Gemeinde Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 E-Mail: info@schlins.at http://www.schlins.at Schlins, am 23. Mai 2006 PROTOKOLL über die am 22.05.2006 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Mag. Harald Sonderegger, Reinold Begle, Kathrin Keckeis, Kurt Bitschnau, Gabriele Mähr, Herwig Sonderegger, Mag. Monika Erne ab 20, 20 Uhr (TOP 3.1) bis 21, 45 Uhr (einschl. TOP 4), DI Dieter Stähele, Mag. Arno Dörn, Mag. Johannes Michaeler, Werner Kirchner, DI-FH Klaus Galehr, Wolfgang Madlener, Othmar Einwallner, Ing. Guntram Schuster, Gerd Gritzner, Manuela Mähr, Ing. Johann Amann, Ing. Udo Voppichler, Rudolf Jussel, Paul Müller Arnold Maier, Alfons Matt Michael Wäger Entschuldigt: Schriftführer: Auskunftsperson: Beatrix Madlener, Mag. Beate Huter, Bettina Stähele, Ing. Paul Martin Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen sowie Zuhörerinnen und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladungen zur 8. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, die Tagesordnung um den TOP 2 „Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen“ zu erweitern. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 18.4.2006 Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" Kleinkinderbetreuung in Schlins - Situationsbericht durch Verein Spielkiste Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 18.4.2006 Da keine Einwände gegen die Abfassung des Protokolls vorgebracht werden, gilt dieses einstimmig als genehmigt. 2. Beschlussfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu folgenden Landesgesetzen Der Bürgermeister erläutert die wesentlichen Inhalte der vorliegenden Landesgesetze. 2.1. Gesetz zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.2. Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.3. Gesetz über eine Änderung des Servituten-Ablösungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 2.4. Gesetz über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes Es wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Auftragsvergaben Sportplatz "Untere Au" Der Bürgermeister teilt mit, dass die heute zur Vergabe anstehenden Gewerke im Bauausschuss vorberaten worden sind und entsprechende Vergabeempfehlungen vorliegen. Mit den heutigen Gewerken werden rund 85 % der Bausumme vergeben sein. Die noch ausstehenden Gewerke liegen jeweils unter einer Schätzsumme von € 40.000, 00 und können deshalb direkt vergeben werden. Dazu wurden vom Büro Martin in der Zwischenzeit bereits für 5 Leistungsbereiche Preisanfragen ausgearbeitet, um auch hier eine Vergleichbarkeit sicherstellen zu können. Bis Mitte Juni sollten die Ergebnisse vorliegen. Der Bauausschuss wird die von Fußballclub und Projektmanagement eingeholten Anfragen bewerten und der Gemeindevertretung einen Vergabevorschlag unterbreiten. 3.1. Zimmermannsarbeiten Der Projektleiter Paul Martin bringt das Ergebnis der Ausschreibung zur Kenntnis. 13 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, 3 Firmen haben Angebote vorgelegt. Diese entsprechen alle den ausgeschriebenen Vorgaben. Ing. Paul Martin erläutert anhand des vorbereiteten Vergabevorschlages die verschiedenen Ausführungen unter Berücksichtigung von Eigenleistungen des FC Schlins und stellt zur Diskussion, welche Arbeiten vom FC geleistet werden sollen. Ebenso soll entschieden werden, ob das Nutzholz aus Eigenbeständen gewonnen werden soll. Dies kommt zwar geringfügig teurer, hätte jedoch den Vorteil, dass Holz aus eigenen Waldbeständen genutzt werden könnte und damit die Wertschöpfung im Ort verbleiben würde. Seitens des Bauausschusses wird empfohlen, die Arbeiten an die Firma Neuhauser unter Berücksichtigung der Eigenleistungen laut Summenblättern zum korrigierten Auftragswert in Höhe von € 310.387, 80 zzgl. MWSt. zu vergeben. Es kommt dadurch zu keinem Bietersturz. Zu den weiteren möglichen Eigenleistungsbereichen im Rahmen der Ausschreibungspositionen teilt Dieter Stähle mit, dass diese Arbeiten im Verein noch abschließend zu beraten sind und dann die Schnittstellen fixiert werden können. Der Vergabevorschlag ohne Korrektur laut Summenblättern stellt sich wie folgt dar: Seite: - 2/7 Nr. Firma Nettosumme Angebotssumme Netto Abw. in % Neuhauser-Holzbau, 1 Nenzing 2 Berchtel, Schnifis 3 Sutter-Holzbau, Ludesch 346.731, 36 356.568, 41 360.509, 10 346.731, 36 356.568, 41 360.509, 10 2, 8 4, 0 Vergabevorschlag: Vergabesumme: Neuhauser-Holzbau, Nenzing € 346.731, 36. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Neuhauser-Holzbau, Nenzing, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung Zimmermannsarbeiten zum durch Eigenleistungen durch den FC Schlins reduzierten Auftragswert in Höhe von € 310.387, 80 zzgl. MWSt. zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 3.2. Spengler- und Schwarzdeckerarbeiten Paul Martin bringt das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis. 6 Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt, Angebote haben 4 Firmen abgegeben. Alle Anbieter haben den Ausschreibungsgrundlagen entsprechende Angebote vorgelegt. Paul Martin erläutert die verschiedenen Ausführungsvarianten, die bereits im Bauausschuss beraten worden sind. Seitens der Projektleitung und dem Bauausschuss wird die Ausführung als Bitumendach ohne Kies mit einer Schieferabdeckung empfohlen. Die Lichtkuppeln im Bereich des Gastronomieraumes und des Ganges dürfen voraussichtlich nicht eingebaut werden, da dies nicht den Brandschutzauflagen entsprechen dürfte. Die Ersparnis dafür dürfte bei ca. € 6.500, 00 liegen. Der Vergabevorschlag ohne Korrektur laut Summenblättern stellt sich wie folgt dar: Nr. Firma 1 Rusch, Bregenz 2 Stemer, Schruns 3 Großsteiner, Nüziders 4 Fritz Bludenz Nettosumme 66.925, 93 82.130, 90 86.861, 46 105.935, 55 Angebotssumme Netto 66.925, 93 82.130, 90 86.861, 46 105.935, 55 Abw. in % 22, 7 29, 8 58, 3 Durch die von der Projektleitung und dem Ausschuss für Bau- und Raumplanung vorgeschlagene Ausführung der Dachabdichtungsarbeiten mit einer 2-lagigen Bitumenschicht ohne Kies, reduziert sich der Auftragswert des Billigstbieters um € 4.612, 50. Vergabevorschlag: Vergabesumme: Rusch, Bregenz € 62.313, 43. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die billigstbietende Firma Rusch, Bregenz, gemäß Vergabevorschlag mit der Ausführung der Spengler- und Schwarzdeckerarbeiten zu beauftragen. Einstimmiger Beschluss. 4. Kleinkinderbetreuung in Schlins - Situationsbericht durch Verein Spielkiste Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Verantwortlichen des Vereins „Spielkiste, die anhand einer vorbereiteten Präsentation die aktuelle Situation der Kinderbetreuung in Schlins vorstellen. Eingangs teilt er mit, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den letzten Jahren stetig angestiegen ist und ab Herbst wesentlich größer sein wird, als es die derzeitige Raumsituation zulässt. Bisher wurden vereinzelt auch Kinder aus Nachbargemeinden betreut. Da nun der Bedarf nur mit zwei Gruppen abgedeckt werden kann, wird dies in Zukunft nicht mehr möglich sein, falls ab Herbst weiterhin nur 1 Gruppe geführt werden kann. Seite: - 3/7 Bea Madlener bedankt sich im Namen des Vereins, dass dessen Anliegen der Gemeindevertretung vorgebracht werden können. Seit Gründung des Vereins vor ca. 12 Jahren, ist der Bedarf in Schlins sehr stark gestiegen. Im vergangenen Jahr waren 63 Kinder im Alter zwischen 2 und 4 Jahren. Ca. die Hälfte der Mütter hat den Wunsch geäußert, ihr Kind in die Betreuung der Spielkiste zu geben. Dieses Jahr ist die Nachfrage nochmals gestiegen. Aufgrund der fehlenden Plätze konnten 53% der Anfragen für den kommenden Herbst nicht berücksichtigt werden. Es ist der Wunsch des Vereins, eine 2. Gruppe zur Betreuung von Kleinkindern (ab 1 ½ Jahren) einzurichten. Kinder aus Nachbargemeinden könnten nur dann betreut werden, wenn die Herkunftsgemeinden dies mitfinanzieren. Als zu adaptierende Räume wurden der Kellerraum im Gemeindeamt, das Probelokal im Kellergeschoss des Postamtes und die Wohnung im OG des Postamtes geprüft. Alle drei Räume entsprechen nicht im vollen Umfang den Vorgaben des Landes. Als weitere Möglichkeit wurde der Gruppenraum des Kindergartens in der Volksschule untersucht. Dieser wäre geeignet, würde jedoch maximal für 1 Jahr zur Verfügung stehen. Bea Madlener weist auf die nach 12 Jahren nicht mehr den Anforderungen entsprechenden Räumlichkeiten im Kellergeschoss des Kindergartens hin. Trotz der Bemühung, die Gruppenräume angenehm zu gestalten, sind einige Unzulänglichkeiten nicht behebbar. Große Probleme sind durch eine unzureichende Belüftung entstanden, wodurch Geruchsbelästigungen und Schimmelpilzbildung die Folge waren. Obwohl diese Mängel zwischenzeitlich behoben sind, ist es ein wichtiges Anliegen des Vereins, die Qualität des Raumangebotes zu verbessern. Dem Verein erscheint eine zeitgerechte Betreuungsstätte für die Schlinser Kinder genauso wichtig, wie die in der vergangenen Zeit erbrachten Leistungen für andere Bereiche des öffentlichen Lebens in Schlins. Bettina Stähle bringt die finanzielle Situation des Vereins zur Kenntnis. Seit Mitte 2004 erhält der Verein eine Personalkostenförderung in Höhe von max. € 6.000, 00 pro Jahr. In der Zwischenzeit wurden die Öffnungszeiten ausgeweitet, wodurch eine weitere Teilzeitkraft eingestellt werden musste. Diese wird bei der derzeitigen Personalkostenförderung der Gemeinde nicht berücksichtigt. Auch die Vorbereitungszeiten der Betreuerinnen werden bisher nicht finanziell abgegolten, da dies die finanziellen Möglichkeiten des Vereins übersteigen würde. Die Personalkosten für 2006 belaufen sich auf ca. € 40.000, 00 und es wäre wünschenswert, wenn die Gemeinde 20% der Personalkosten und somit € 8.000, 00 (ca. € 2.000, 00 mehr als bisher) fördern würde. Zusammenfassend bittet Bettina Stähele, dass sich die Gemeindevertretung grundsätzlich mit der Problematik auseinandersetzt und der Raumbedarf bei einem künftigen Hochbauprojekt berücksichtigt werden soll. Vorläufig sollten als Übergang Räumlichkeiten zur Betreuung von ca. 20 Kindern in geeigneten Räumen gefunden werden. Die Personalkostenförderung müsste bei Einrichtung einer weiteren Gruppe zusätzlich entsprechend angehoben werden. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Vortragenden für die Präsentation und Erläuterungen. Wolfgang Madlener erkundigt sich nach der Finanzierung der restlichen Personalkosten. Bettina Stähele führt dazu aus, dass das Land 50% der Personalkosten fördert, der Rest wird durch Elternbeiträge aufgebracht. Auf Nachfrage von Hannes Michaeler wird mitgeteilt, dass für Kinder aus Nachbargemeinden Elternbeiträge in derselben Höhe wie für in Schlins wohnhafte Kinder eingehoben werden. Bea Madlener ergänzt, dass derzeit aus Schlins zu viele Kinder für eine Gruppe, aber zuwenig für zwei Gruppen zur Betreuung anstehen. Um den zukünftigen Bedarf abzudecken, sollten zwei Gruppen geführt werden und dazu wäre es sinnvoll, auch auswärtige Kinder aufzunehmen. Der Bürgermeister stellt fest, dass in Zukunft von den Herkunftsgemeinden ein Abgangsbeitrag verlangt werden müsste, da die Gemeinde die gesamte Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung stelle. Dies werde auch von anderen Kinderbetreuungseinrichtungen so praktiziert. Seite: - 4/7 Bea Madlener gibt auf Nachfrage von Gabi Mähr bekannt, dass die Kinderbetreuung auch in Zukunft nur an den Vormittagen geöffnet sein wird, da die Nachfrage für eine Nachmittagsbetreuung äußerst gering ist. Wolfgang Madlener erkundigt sich, welche Maßnahmen bzw. Vorgangsweisen seitens der Gemeinde geplant sind. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass derzeit intensiv mögliche Räumlichkeiten gesucht werden und bereits vorab angeboten wurde, die Raumwünsche bei einem künftigen Bauvorhaben der Gemeinde zu berücksichtigen. Bea Madlener weist darauf hin, dass seitens des Landes auch Investitionen gefördert werden. Auf Nachfrage von Othmar Einwallner teilt Bea Madlener mit, dass in Ludesch im neuen Gemeindezentrum eine beispielhafte Raumlösung besichtigt werden könne. Werner Kirchner drängt darauf, Räumlichkeiten kurzfristig zu finden oder zu schaffen. Dieser Meinung schließt sich Wolfgang Madlener an. Hannes Michaeler entgegnet darauf, dass der Bürgermeister ja bereits darauf hingewiesen habe, dass kurzfristig nur schwer allen Ansprüchen gerecht werdende Räumlichkeiten zu finden sein werden und diesbezüglich bis zu einer dauerhaften Lösung nach einem gangbaren Kompromiss gesucht werde. Gerd Gritzner schlägt vor, jedenfalls die Personalkostenförderung auf die gewünschten 20% der Personalkosten und somit um € 2.000, 00 anzuheben. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass diese Frage im Aufgabenbereich des Gemeindevorstandes liegt und bei entsprechendem Bedarf, diese Erhöhung sicherlich genehmigt werden wird. Zum Zeitpunkt der Voranschlagerstellung konnte dieser Punkt nicht berücksichtigt werden, da er damals noch nicht beantragt worden war. Der Bürgermeister stellt abschließend fest, dass die heutige Präsentation als Information an die Gemeindevertreter gedacht war und dass nun rasch Möglichkeiten zur Verbesserung der Strukturen gefunden werden sollen. Realistisch ist, dass frühestens ab Herbst eine Übergangslösung für eine zweite Gruppe zur Verfügung stehen wird. Jedenfalls soll der Verein, sobald sich eine Lösung für eine zweite Gruppe abzeichnet, informiert werden, damit die Eltern auf den Herbst hin planen können. Befriedigende Lösungen für die Gesamtthematik werden sicherlich nicht kurzfristig zu finden sein. Diesbezüglich empfiehlt er eine Aufarbeitung und Behandlung im zuständigen Ausschuss für Kinder und Jugend. 5. Nachbesetzung von Ausschussmitgliedern Manfred Goldmann, Ersatzmitglied im Ausschuss Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft und Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft, hat seinen Wohnsitz nach Feldkirch verlegt und scheidet somit als Mandatar aus. Die Fraktion SPÖ und Parteifreie schlägt Klaus Galehr als Ersatzmitglied in den Ausschuss Umwelt, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft und Othmar Einwallner als Ersatzmitglied in den Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft vor. Einstimmige Zustimmung. 5.2. Nachbesetzung für den ausgeschiedenen Robert Hermann Robert Hermann, Ersatzmitglied im Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft, hat seinen Wohnsitz nach Feldkirch verlegt und scheidet somit als Mandatar aus. Die Fraktion SPÖ und Parteifreie schlägt Werner Kirchner als Ersatzmitglied in den Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft vor. Einstimmige Zustimmung. 5.1. Nachbesetzung für den ausgeschiedenen Manfred Goldmann Seite: - 5/7 6. Berichte a) Der Bürgermeister bringt das Ergebnis der Kindergarteneinschreibung zur Kenntnis. Demnach werden im kommenden Schuljahr voraussichtlich zwei Gruppen mit 24 bzw. 22 Kindern geführt. Nach einer ersten Überlegung, ob weiterhin drei Gruppen mit einer geringeren Kinderanzahl geführt werden sollten, ist der Bürgermeister mit der Kindergartenleiterin übereingekommen, zwei Gruppen zu führen. Sollten Stützkindergärtnerinnen für Problemfälle notwendig werden, könnte eventuell doch noch die Führung einer dritten Gruppe ins Auge gefasst werden. b) Um den Bedarf für eine Schülerbetreuung erheben zu können, wurde eine Elternbefragung durchgeführt. Bei einer Rücklaufquote von 83% hat sich herausgestellt, dass das vom Bund vorgeschlagene Modell mit Betreuung der Kinder bis 16, 00 Uhr samt Mittagstisch umsetzbar sein wird. Ergänzend dazu werden ein an Dienstagen und Donnerstagen bis 17.00 Uhr verlängertes Angebot und ein Angebot für die schulfreien Tage geprüft. Damit wird der für 34 Kinder angemeldete Bedarf bestmöglich abgedeckt. Das genaue Modell ist noch vor den Sommerferien auszuarbeiten. Eventuell wird der Verein Tagesbetreuung die Betreuung der Kinder übernehmen, die genauen Modalitäten werden derzeit geprüft und ausgearbeitet. Die Kosten werden für die Gemeinde mit ca. € 5-6.000, 00 pro Jahr zu budgetieren sein. c) Eine Informationsveranstaltung betreffend den Schutzwasserbau an der Ill wurde von Hans Amann und dem Bürgermeister besucht. Dabei wurde vereinbart, eine regionale Zusammenarbeit anzustreben und fachlich geeignete Personen über die Regios zu entsenden. d) Der Bürgermeister stellt einen neuen Entwurf für eine verbesserte Tribulanbachableitung vor. Dieser sieht eine Entlastungsausleitung in den Vermülsbach und bei dort kritischer Hochwassersituation eine Ausleitung in die Wiesen in Richtung Färabrunnen zur Versickerung vor. Dadurch würde die Ableitung in Richtung Wiesenbach entbehrlich und die Entwässerung im Bereich Balotta wäre wesentlich entlastet. Hans Amann teilt mit, dass auch der Vermülsbach noch verbessert ausgebaut werden soll. Es gibt dort bereits einen Verbesserungsvorschlag der Arbeitsgruppe. Weitere Maßnahmen zur Aufweitung der Durchflüsse bei den Brücken (Kreuzstraße, Walgaustraße, etc.) sollen ausgearbeitet werden. e) Das neueste höchstgerichtliche Erkenntnis zur Getränkesteuer ermöglicht die Erledigung der noch offenen Verfahren im Gastronomiebereich. f) Der Bürgermeister bringt einen Entwurf für eine neue Ausschank mit Lagerraum im Burghof der Burgruine Jagdberg zur Kenntnis. Seitens der Liegenschaftsverwaltung des Landes wurde dazu grundsätzliches Einverständnis signalisiert. Eine Realisierung ist frühestens 2007 möglich. g) In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurde eine Grundteilung bewilligt und die Reparaturen der Straßenbeläge in Auftrag gegeben. Die Erstellung des Gasanschlusses für das Sporthaus wurde in Auftrag gegeben. Weiters wurden Pinwände für den Gang im Altbau der Volksschule in Auftrag gegeben. 4 Ansuchen um Förderungen wurden genehmigt, 3 Ansuchen von nicht ortsansässigen Organisationen wurden abgelehnt. 7. Allfälliges a) Der Bürgermeister weist nochmals auf die morgen stattfindende Spatenstichfeier bei der Sportanlage „Untere Au“ hin. Baubeginn wird in der darauf folgenden Woche, ab 29.5.2006 sein. b) Am 23.6.2006 findet der Ausflug der Gemeindebediensteten mit dem Gemeindevorstand statt. Das Gemeindeamt wird an diesem Tag geschlossen bleiben c) Manuela Mähr erkundigt sich nach der Höhe der Elternbeiträgen der Musikschule Walgau. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die meisten Gemeinden Elternbeiträge wie in der Jahreshauptversammlung beschlossen vorschreiben. Einzig die Gemeinde Nenzing hebt geringere Elternbeiträge ein. Seite: - 6/7 d) Herwig Sonderegger lobt die neuen Bänke, die im Bereich der Grotte Jupident aufgestellt worden sind. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese nicht von der Gemeinde sondern von einer privaten Initiative aufgestellt worden sein dürften. Schluss der Sitzung: 22:15 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger Seite: - 7/7