Gemeindeamt Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 Schlins, am 29. März 2013 Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, 18. November 1999 um 20:00 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 35. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, VBgm. Reinold Begle, Ing. Siegfried Stähele, Karin Matt, Alfons Matt (ab 20, 30 Uhr, TOP 3), Franz Amann, Thomas Kaufmann, Mag. Arno Dörn, Kurt Gerstgrasser (ab 20.15), Alois Ehrenberger, Manfred Goldmann, Margarethe Fessler, Manuela Mähr, Ing. Hans Amann, Arnold Maier Entschuldigt abwesend: Sandra Lampert, Hannes Felder, Gerd Gritzner, Guntram Goldmann, Herbert Egger Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, daß die Einladungen zur 35. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 34. Sitzung vom 12.7.1999 2. Pfingsthochwasser – Sanierungsbericht 3. Umwidmungsanträge a) GST-NR 525/2 und 525/3 (Teilfläche) von (BW) in BW b) GST-NR 409/3 (Teilfläche) von FL in BW 4. Rechnungsabschluss 1998 a) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben zum VA 1998 b) Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses c) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1998 5. Dienstpostenplan 2000 6. Teilnahme am Projekt „Wohnen daheim im Alter“ 7. Berichte 8. Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, daß keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 34. Sitzung vom 12.7.1999 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Pfingsthochwasser – Sanierungsbericht Der Bürgermeister bringt einen ausführlichen Bericht über die Hochwasserschäden vom Mai 1999 und die in diesem Zusammenhang bisher aufgelaufenen Kosten zur Kenntnis. Diese teilen sich wie folgt auf: a) Bäche (Sanierungen) b) Gebäudeschäden c) Sonstige Sofortmaßnahmen Summe ATS 2.724.245, 20 ATS 981.639, 22 ATS 274.872, 86 ATS 3.980.757, 30 Bei den Bachsanierungen hat die Gemeinde Schlins die Interessentenbeiträge zu tragen. Insgesamt dürften nach derzeitigem Stand von der Gemeinde, nach Abzug der Katastrophenfondsbeiträge und anderen Förderungsmitteln Kosten in Höhe von ATS 563.320, 00 zu tragen sein. Eine endgültige Schadenssumme wird erst nach Fertigstellung und Abrechnung sämtlicher Sanierungsarbeiten sowie nach Vorliegen der Strom- und Gasrechnungen bekanntgegeben werden können. 3. Umwidmungsanträge a) GST-NR 525/2 und 525/3 (Teilfläche) von (BW) in BW Der Antrag von Stefanie und Helmut Schallert, St. Anna-Weg 4, um Umwidmung des GSTNR. 525/2 von Bauerwartungsland in Bauwohngebiet wird vom ASV DI Schwarz positiv beurteilt. Das Grundstück ist bereits bebaut und soll mit einem Zu- bzw. Anbau zum bestehenden Objekt vergrößert werden Der Bürgermeister stellt den Antrag, die erwähnten Grundstücke von Bauerwartungslandwohngebiet ((BW)) in BauwohngebietmischgebietBW umzuwidmen. Einstimmiger Beschluss. b) GST-NR 409/3 (Teilfläche) von FL in BW Dem Antrag von Gabriel Fetzel, Kreuzstraße 29, um Umwidmung einer Teilfläche des GSTNR. 409/3 von landwirtschaftlicher Freifläche in Bauwohngebiet wird einstimmig zugestimmt. 4. Rechnungsabschluss 1998 Der Bürgermeister bringt einen detaillierten Finanzbericht mit den wesentlichen Zahlen über das Jahr 1998 zur Kenntnis. In der Folge wird der vorliegende Rechnungsabschluss 1998 in den einzelnen Unterabschnitten gesichtet und allfällige Auskünfte erteilt. a) Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben zum VA 1998 Die lt. einer Aufstellung vorgelegten überplanmäßigen Ausgaben zum Voranschlag 1998 werden nach Erläuterung durch den Vorsitzenden einstimmig genehmigt b) Alois Ehrenberger als Obmann des Prüfungsausschusses berichtet von der am Freitag, den 12.11.1999 stattgefundenen Überprüfung des Rechnungsabschlusses 1998 durch den Prüfungsausschuss. Dabei wurden keine Mängel festgestellt Im übrigen wird die ordnungsgemäße Buchführung bestätigt. Daher bittet der Obmann des Prüfungsausschusses um Entlastung der Gemeindeverwaltung.  GVE_Schlins_19991118 Seite: - 2/5 - c) Der Rechnungsabschluß 1998 und der dazu verfasste Prüfbericht wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. In der Folge wird der Rechnungsabschluß mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebahrung Einnahmen der Vermögensgebahrung Einnahmen der Haushaltsgebahrung Ausgaben der Erfolgsgebahrung Ausgaben der Vermögensgebahrung Ausgaben der Haushaltsgebahrung 5. Dienstpostenplan 2000 Der von der Verwaltung vorgelegte Dienstpostenplan für das Jahr 2000 (siehe Beilage) wird einstimmig beschlossen. 6. Teilnahme am Projekt „Wohnen daheim im Alter“ Am vergangenen Donnerstag, den 11.11.1999, wurde im Sozialzentrum in Satteins ein Projekt zur Erhaltung und Sicherung der Lebensqualität im Alter in der Region Walgau vorgestellt. Diese Projekt ist eine Initiative der Vbg. Landesregierung mit Unterstützung des Sozialfonds des Landes Vorarlberg und der Gemeinden sowie der Stiftung PROPTER HOMINES: Den Mitgliedern des Sozialausschusses wurde das Projekt in einer Unterausschusssitzung vorgestellt. Dabei wurde das Projekt vom Unterausschuss positiv beurteilt und eine Beteiligung befürwortet. Als Koordinationsperson für die Gemeinde Schlins wurde der Bürgermeister vorgeschlagen. Die Beteiligung der Gemeinde Schlins an dem vorgestellten Projekt und die Bestellung des Bürgermeisters als Koordinationsperson wird einstimmig beschlossen. 7. Berichte a) Im Gemeindeamt liegen zwei Gesetzesentwürfe zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Es sind dies: – Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes – Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes Während der Urlaubszeit lagen noch zwei Landesgesetze zur Begutachtung durch die Landesbürger auf. Der Bürgermeister hat auf die Einberufung einer Sitzung zur Beschlussfassung einer eventuell durchzuführenden Volksabstimmung verzichtet, da dies der einzige Tagesordnungspunkt gewesen wäre. Dies wird zur Kenntnis genommen. b) Die Landesregierung hat schriftlich mitgeteilt, dass die Radweganlage zwischen Schlins und Bludesch positiv beurteilt wird. Aufgrund der budgetären Situation ist eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich D as Bauvorhaben wird jedoch in Vormerk für Landesstraßenbauvorhaben aufgenommen. Erforderliche Vermessungsarbeiten können bereits im kommenden Jahr durchgeführt werden. Das Baulos wird voraussichtlich in den Landesvoranschlag 2001 aufgenommen werden. Für den Ausbau der innerörtlichen Radwegverbindung zwischen der Walgaustraße bzw. Landstraße und dem Ortskern von Schlins wird ein Landesbeitrag in Höhe von 50 % in Aussicht gestellt. c) Seitens des Vereins Spielkiste wurde die Nutzung der Grünfläche südwestlich des Kingergartengebäudes zur Hauptstraße als Spiel- und Bewegungsplatz erbeten. Die Kosten für die Errichtung in Höhe von ca. ATS 60.000, 00 werden in Etappen größtenteils durch Eigenleistungen aufgebracht werden.. ATS 35.537.596, 32 ATS 19.679.712, 91 ATS 55.217.309, 23 ATS 26.105.993, 13 ATS 29.111.316, 10 ATS 55.217.309, 23  GVE_Schlins_19991118 Seite: - 3/5 - d) Bei der am 28.9.1999 stattgefundenen Sitzung des Unterausschusses für Bau und Planung wurden die Friedhofserweiterung und der Wiesenbachsaalzubau beraten. Es wurde vorgeschlagen, Wolfgang Mähr mit einer Planungsstudie für die Friedhofserweiterung zu beauftragen. Diese liegt zwischenzeitlich vor. Die Beratung der Studie soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 1999 erfolgen. e) Nach der Besucherstatistik des Hallenbades Schlins-Jupident sind die Besucher im vergangenen Jahr um ca. 15 % geringer geworden. Vom Gemeindevorstand wurde die Einführung einer Familienermäßigung sowie von Saisonkarten beschlossen. f) Anläßlich einer Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Hauptschule Satteins“ wurde die Neuorganisation der Tagesbetreuung beschlossen. Die Lehrkräfte organisieren das Inkasso der Beiträge sowie ihre Entlohnung künftig selbst. Den Gemeinden entfällt dadurch ein Abgang von ca. ATS 30.000, 00 jährlich. Die Essen für die Tagesheimschule werden seit Schulanfang in der Küche des Sozialzentrums gekocht. Die Essensausgabe erfolgt wie bisher in Speiseraum der Hauptschule. Lt. Auskunft des Verbandsobmannes ist die Reaktion positiv. g) Bei der darauf folgenden Sitzung des Vorstandes des Sozialzentrums Satteins-Jagdberg wurde die Organisation der Essenszulieferung für die Tagesheimschule beraten. Weiters wurden die Einstellung von Praktikanten der Altenpflegeschule und weitere Personaleinstellungen beraten bzw. beschlossen. Vom Geschäftsführer wurde ein Bericht zur Pflege im vergangenen Jahr vorgelegt. h) Der Grundverkauf an die Firma Autohaus Bickel ist zwischenzeitlich abgewickelt. Der Verkaufsvertrag Ernst Amann ist in Arbeit. Der Teilungsentwurf zum Grundstückserwerb an der Hauptstraße ist erstellt. Da der Grundanteil etwas kleiner als bisher angenommen ist, verringert sich der Kaufpreis dementsprechend. i) Am 28.10.1999 fand eine Sitzung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz statt. Der Rechnungsabschluss 98 wurde genehmigt. Der Ökobeschaffungsleitfaden wurde präsentiert und ein Modell „Naturschutz in den Gemeinden“ präsentiert. j) Am 22.9.1999 hielt die Genossenschaft Dorf-Sennerei Schlins-Röns ihre Generalversammlung im Gasthaus Sternen in Satteins ab. Die Geschäftsentwicklung ist durchaus positiv. k) Verschiedene Vereine hielten in den vergangenen Wochen ihre Generalversammlungen ab. Mit dem Gesangsverein wurde über eine künftige Nutzung des Probelokals im Kellergeschoss des Postamtsgebäudes gesprochen. Da auch der Kirchenchor ab dem kommenden Jahr seine Proben im neuen Pfarrheim abhält, würde dadurch das Probelokal im Kellergeschoss des Gemeindeamtes für sonstige Nutzungen frei werden. l) Das Gemeinschaftsprojekt der Spielgemeinde mit dem Gesangsverein Eintracht Schlins-Röns „Geheimnis der Farben“ hat einen geringen finanziellen Überschuss ergeaben. Deshalb, wurde seitens der Veranstalter auf die Auszahlung der Restsumme der zugesicherten Förderung verzichtet. m) Nach der vorläufigen Endabrechnung für das OPEN-Air Jagdberg 1999 mussten Abgänge in Höhe von ca. ATS 25.000, 00 in Kauf genommen werden. Diese werden vom Verein getragen. Durch noch ausständige aber zugesagte Sponsorbeiträge könnte der Abgang noch abgewendet werden. n) Bei der Jahreshauptversammlung des FC-Erne Schlins am 12.11.1999 haben der längjährige Obmann, Siegfried Stähele und der Obmannstellvertreter, Werner Dingler ihre Funktionen in jüngere Hände übergeben. Dietmar Jakob wurde zum neuen Obmann und Dieter Stähele zum Obmannstellvertreter gewählt. Der Bürgermeister spricht den verdienten Vereinsfunktionären den Dank der Gemeinde Schlins aus und wünscht den neu im Amt befindlichen Funktionären eine ebenso erfreuliche und positive Tätigkeit für die Zukunft. o) Bei der traditionell am 11.11.1999 um 11, 11 Uhr stattfindenden Jahreshauptversammlung der Jagdberg-Narra wurden die Aktivitäten im Fasching 2000 beraten und beschlossen. Dieses Jahr findet ua. der Faschingsumzug in Schlins statt.  GVE_Schlins_19991118 Seite: - 4/5 - p) Beim Blumenschmuckwettbewerb der Neuen Vorarlberger Tageszeitung wurde die Dorflinde als Landessieger in der Gruppe Dorfbäume ausgezeichnet. Die Urkunde wurde vom Obmann des Obstund Gartenbauvereins und dem Vizebürgermeister übernommen. Der Bgm. berichtet in diesem Zusammenhang, dass Wolfram Sonderegger auf sein Ersuchen die Dorflinde untersucht hat und im Wesentlichen als für in Ordnung befunden hat. Lediglich die Verbindung zwischen dem Hauptstamm und dem Hauptseitenast wären bei starken Stürmen als kritisch zu betrachten, da die angebrachten Seile auch im Ruhezustand gespannt sind. Die verankerten Seitenäste wurden zwischenzeitlich zurückgeschnitten und entlastet. 8. Allfälliges a) Pfarrer Theo Fritsch hat in einem persönlichen Gespräch alle Gemeindevertreter zu den Feierlichkeiten anlässlich der 300 Jahr Feier Pfarrkirche Schlins und der gleichzeitigen Einweihung und Eröffnung des Pfarrzentrums eingeladen. Eine persönliche Einladung soll noch erfolgen. b) GR Hans Amann teilt mit, dass die Juristen der Stadt Feldkirch einen Entwurf einer den neuen gesetzlichen Bestimmungen angepassten Wasserverordnung geprüft und für in Ordnung befunden haben. Eine neue Verordnung für die Wasserversorgung der Gemeinde Schlins kann in Anlehnung an diesen Verordnungsentwurf in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden. c) Arnold Maier erkundigt sich, ob im Bereich Grotte oberhalb Jupident die Möglichkeit besteht, einen Abfalleimer aufzustellen. Der Bürgermeister wird dies prüfen. d) Alfons Matt teilt mit, dass die Dorf-Sennerei Schlins-Röns mit ihrem Senn Thomas Kaufmann bei der Käseprämierung in Schwarzenberg einen 1. Rang in der Kategorie Bergkäse errungen hat. e) Da im Bereich der Sennerei kürzlich ein PKW durch einen kleineren Felssturz beschädigt wurde, regt Alfons Matt an, gemeinsam mit der betroffenen Waldbesitzerin, der Agrargemeinschaft, geeignete Schutzmaßnahmen zu erkunden. Insbesondere weist Alfons Matt auf die Gefährdung für Fußgänger durch Steinschlag hin. Der Bürgermeister bittet Siegfried Stähele als Vorstandsmitglied der Agrargemeinschaft, dieses Problem in der nächsten Sitzung der Agrargemeinschaft vorzubringen, da entsprechende Lösungen von den betroffenen Grundeigentümern gesucht und gefunden werden müßten. Schluß der Sitzung um 21, 50 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger  GVE_Schlins_19991118 Seite: - 5/5 -