Gemeindeamt Schlins A-6824 Schlins, Hauptstraße 47 Telefon 05524/8317-0 Telefax 05524/8317-75 Schlins, am 29. März 2013 Verhandlungsschrift über die am Montag, 01. Februar 1999, um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 32. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Harald Sonderegger, VBgm. Reinold Begle, Karin Matt, Franz Amann, Sandra Lampert, Thomas Kaufmann, Paul Müller, Kurt Gerstgrasser, Norbert Plattner, Hannes Felder, Margarethe Fessler, Manuela Mähr, Gerd Gritzner, Guntram Goldmann, Hubert Hartmann, Ing. Hans Amann, Herbert Egger Entschuldigt abwesend: Ing. Siegfried Stähele, Alfons Matt, Mag. Arno Dörn, Alois Ehrenberger, Manfred Goldmann. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen und stellt fest, dass die Einladungen zur 32. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag, den TOP 2 in „Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe zur vorzeitigen Tilgung eines Darlehens“ zu ändern und weiters den TOP 5 abzuberaumen, da die Neufestsetzung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation erst nach Vorliegen der Planunterlagen beschlossen werden kann. Einstimmiger Beschluss. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 31. Sitzung vom 21.12.1998. Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe zur vorzeitigen Tilgung eines Darlehens“. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 1999. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung und Neufassung der Satzungen der ARA-Walgau. Neufestsetzung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation – abberaumt. Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Der Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass keine Einwendungen oder Änderungswünsche gegen die Verhandlungsschrift der 31. Sitzung vom 21.12.1998 erhoben werden. Sie gilt somit als genehmigt. 2. Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe zur vorzeitigen Tilgung einse Darlehens“. Der Kauf des GST-NR 531 wurde mit einem Darlehen bei der HYPO Feldkirch finanziert, da zu diesem Zeitpunkt das Land 50% des Zinsaufwandes gefördert hatte. Aufgrund der gesenkten Zinssätze ist der vom Land zur Förderung anerkannte Zinsanteil so gering, dass eine vorzeitige Tilgung mit angesparten Mitteln kostengünstiger ist. Der Bürgermeister hat daher im Oktober im Wege der Dringlichkeit die vorzeitige Tilgung des Darlehens in Höhe von ATS 2, 6 Mio. veranlasst und dies dem Vorstand in der nächsten Sitzung zur Kenntnis gebracht. Da im Voranschlag 1998 nur ein Ansatz von ATS 1.000, 00 vorgesehen war, die Bedeckung jedoch durch Minderausgaben bei anderen Budgetansätzen gegeben ist, kann diese überplanmäßige Ausgabe von der Gemeindevertretung genehmigt werden. Einstimmiger Beschluss. 3. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 1999. a) In einem Finanzbericht werden vom Vorsitzenden die wesentlichen Daten des Voranschlages und Gegenüberstellungen bekannt gegeben. Im Voranschlag 1999 sind 12, 226 Mio. Schilling an baulichen Investitionen und 9, 596 Mio. Schilling an sonstigen Investitionen vorgesehen. Weiters ist die vorzeitige Tilgung des Darlehens zur Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaus der Volksschule im Ausmass von ca. 15 Mio. ATS vorgesehen. Dadurch reduziert sich der Gesamtschuldenstand gegenüber dem Jahr 1998 um ATS 5.219, 00 auf ATS 23.229, - pro Einwohner. Davon sind ATS 12.910 pro Einwohner den Betrieben gewerblicher Art zuzurechnen (Wasserversorgung, Kanalisation), deren Tilgung über die Bezugsgebühren zu finanzieren ist. Bei der Behandlung des Voranschlages werden zu einzelnen Voranschlagsansätzen Auskünfte erteilt. Über die einzelnen Haushaltsgruppen 0 - 9 wird separat abgestimmt. Diese werden jeweils einstimmig beschlossen. Beträge in 1.000 S Gruppe Ausgaben Einnahmen Bezeichnung 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 4.790 2.561 23.399 3.489 3.729 3.091 1.847 275 21.763 1.756 66.700 618 1.464 3.959 411 366 314 709 12 16.829 42.018 66.700 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Gesundheit Straßen- und Wasserbau, Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen Finanzwirtschaft Summe ATS 54.231.000, ATS 12.469.000, ATS 66.700.000, ATS 30.281.000, ATS 36.419.000, ATS 66.700.000, - Der Voranschlag 1999 wird im Anschluss einstimmig wie folgt genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben  GVE_Schlins_19990201 Seite: - 2/4 - b) Die Finanzkraft der Gemeinde Schlins im Sinne des § 73 (3) GG wird aufgrund des Voranschlages 1998 mit ATS 18.803.000, - festgestellt. Einstimmiger Beschluss. GR Amann bedankt sich bei allen, die für die Erstellung des Voranschlages verantwortlich waren und ebenso bei allen Steuerzahlern bzw. Betrieben, die einen solchen Voranschlag mit ihren Steuermitteln ermöglichen. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Gemeinderäten für den Sitzungsmarathon im Jänner, der zur Vorlage des Voranschlages 1999 notwendig war, schließt sich den geäusserten Dankesworten an und weist auf die erfreuliche Entwicklung bei den Einnahmen aus der Kommunalsteuer und die grössteteils gute Zahlungsmoral der Schlinser Betriebe und Haushalte hin. 4. Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung und Neufassung der Satzungen der ARA-Walgau. Am 19.1.1999 fand eine Mitgliederversammlung der ARA Walgau in St. Gerold statt. In dieser Sitzung wurde eine Neufassung der Statuten beschlossen, da die bisherigen Statuten auf dem Stand der Gründung der ARA basierten und mit den heutigen Gegebenheiten nicht mehr übereinstimmten. GR Amann als Delegierter und Vorstand der ARA Walgau erläutert die wesentlichen Abänderungen (Beitritt Gemeinde St. Gerold, neuer Betriebskosten- und Investitionskostenschlüssel, Änderung des Zweckes des Verbandes von Errichtung auf Betrieb, etc.). Die Gemeinde St. Gerold ist nun mit 2, 1 % am Gemeindeverband ARA Walgau beteiligt. Einstimmiger Beschluss zur Annahme der neuen Statuten. 5. Neufestsetzung des Einzugsbereiches der Ortskanalisation – abberaumt. 6. Berichte a) Durch Neuausschreibung von mehreren kündbaren Versicherungsverträgen konnten Einsparungen in Höhe von ca. 42% erreicht werden. b) Am 13.1.1999 fand eine Sitzung des Vorstandes der Sozialzentrum Satteins-Jagdberg GmbH in Satteins statt. Dabei wurden mehrere Beschaffungen beschlossen. Ebenso konnte ein Vertrag für den ärztlichen Leiter mit dem Satteinser Gemeindearzt, Dr. Reinhard Zink, abgeschlossen werden. Die Baukosten werden vom Baukostenmanagement mit ca. 75, 5 Mio. ATS statt 84 ATS prognostiziert. Eine Detailabrechnung wird nach erfolgter Schlussabrechnung vorgelegt werden. c) Am 4.12.1998 fand die Vollversammlung der Musikschule Walgau in Schnifis statt. Dabei wurde der Rechnungsabschluss 1997 und der Voranschlag 1999 beraten und genehmigt. Vom Direktor wurde dabei der Dank an die Gemeinden für die Leistung der Beiträge ausgesprochen. Derzeit sind 706 Schüler, davon 42 aus Schlins in Ausbildung. d) Am 27.11.1999 wurde die Generalversammlung der VEG Vorarlberger Erdgas GmbH in Dornbirn abgehalten. Dabei wurde die Bestellung eines neuen Geschäftsführers beschlossen. e) Am 27.11.1998 fand weiters eine Sitzung des Gemeindeverbandes ÖPNV Blumenegg in Bludesch statt, wobei der Rechnungsabschluss 1997 und der Voranschlag 1999 beschlossen wurde. Für 1999 sind Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 6, 2 Mio. ATS budgetiert. f) Bei der am 21.1.1999 in Frastanz abgehaltenen Jahreshauptversammlung des Vereins Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch wurde der Rechnungsabschluss 1998 beschlossen. Im Jahr 1998 wurden 111 Personen beschäftigt, wovon 50 % wieder auf einen Dauerarbeitsplatz vermittelt werden konnten. g) Im Tätigkeitsbericht des Arbeitsmarktservice (AMS) wurde mitgeteilt, dass im Dezember 1998 37 Personen aus Schlins arbeitslos gemeldet waren. Davon waren 18 Männer und 19 Frauen betroffen. Von diesen sind 3 Jugendliche und 4 über 50 Jahre alt. h) Das am 21.12.1998 in nicht öffentlicher Sitzung beschlossene Verkaufsangebot eines Grundstücks wurde vom Kaufinteressenten angenommen. Einer Vertragserrichtung steht nichts mehr im Wege.  GVE_Schlins_19990201 Seite: - 3/4 - i) GR Amann berichtet, dass ein neuer Klärwärter für die ARA Walgau eingestellt wurde. j) GV Karin Matt berichtet, dass im Rahmen des Projektes „Familie – Zeit die zählt“ im erweiterten Sozialausschuss die Frage der Betreuung von schulpflichtigen Kindern in den Ferienwochen diskutiert worden sei. Mit einem Fragebogen soll nun der tatsächliche Bedarf ermittelt werden. 7. Allfälliges a) Das Essen der Gemeindevertreter findet am 6.2.1999 im Gasthof Schlinserhof statt. b) Eine Einladung zum Schi-Wettkampf der Vbg. Gemeindemandatare in Sonntag-Stein für Samstag, 13. März 1999 liegt vor. Interessierte sind zur Teilnahme herzlichst eingeladen. c) Frau Hedwig Hartmann hat sich für den Ankauf ihres Büchleins „Lebensringe aus dem Dorf“ anlässlich der Präsentation bei der „Langen Nacht der schönen Künste“ schriftlich bedankt. Der Reinerlös wurde an Pater Sporschill für die Strassenkinder in Rumänien als Spende weitergeleitet. d) GVE Paul Müller weist darauf hin, dass Anfang März eine neue Ausgabe des Gemeinde INFO Blattes aufgelegt wird. Berichte und Veröffentlichungen von Vereinen und Organisationen werden gerne angenommen. GR Amann schlägt vor, dass in der nächsten Ausgabe ein Beitrag bzw. Hinweis zur Verwendung von Trockenklärschlamm als Düngemittel veröffentlicht wird. e) Die Sanierung des Wasserschadens im Kellergeschoss der Volksschule ist abgeschlossen. Der Schaden ist durch die Versicherung gedeckt. Schluss der Sitzung um 21, 20 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Michael Wäger Mag. Harald Sonderegger  GVE_Schlins_19990201 Seite: - 4/4 -