BgmBriefJuni12

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.01.2013, 08:32
Gemeinde Klaus
Bereich oeffentlich
Schlagworte: hinterer tschütsch,veranstaltungskalender
Erscheinungsdatum 01.06.2012
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Inhalt des Dokuments

Jahrgang 7, Ausgabe 6 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Klauserinnen und Klauser! Zugestellt durch Post.at Klaus, im Juni 2012 Dafür verzichten die Grundbesitzer auf die Fortführung des gerichtsanhängigen Prozesses bezüglich Entschädigungsklage und ziehen diese zurück; auf die Zahlung von Zinsen durch die Gemeinde; Weiters stimmen sie einer Pauschalierung der gegnerischen Anwaltskosten mit 50.000 Euro für sämtliche Leistungen zu; Auf Grund dieser nun bekannten Tatsachen und des unverantwortlich großen Prozessrisikos, das entsprechende Entschädigungs-, Zins- und Anwaltszahlungen mit sich bringen könnte und damit die Entwicklung der Gemeinde Klaus behindern würde, empfehlen die Mitglieder des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss der Gemeindevertretung „mehrheitlich 5 : 1“ der Auflage zur Umwidmung zuzustimmen! Dies entspricht, in Anbetracht des großen Prozessrisikos mit Sicherheit auch dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Der ausgehandelte Kompromiss ermöglicht es den für die Gemeinde Verantwortlichen ohne Risiko die Weiterentwicklung der Gemeinde zu planen und die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Klaus, ohne dem Damoklesschwert einer Zahlung in Millionenhöhe leisten zu müssen, zu gewährleisten!“ Dieser Antrag wurde in der Gemeindevertretung am 23. Mai 2012 mehrheitlich mit 20 : 2 Stimmen angenommen. Nun liegt der Plan einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Einsicht und zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden. Weiters ist es mir ein Anliegen Sie im persönlichen Gespräch über die weiteren Absichten der Gemeinde zu informieren! In diesem Sinne freue ich mich auf Ihren Besuch im Gemeindeamt und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr/euer Bürgermeister Wie Sie sicherlich durch die Medienberichterstattung erfahren haben steht für die Gemeinde Klaus im Bereich „Hinterer Tschütsch“ eine wegweisende Entscheidung an. Nach mehreren Verhandlungsrunden und Einholung diverser Rechtsmeinungen habe ich und die Mehrheit des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeindevertretung, die Auflage zur Widmung eines Teiles des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet“ (gem. Plan von DI Georg Rauch vom Mai 2012), mit nachstehenden Erläuterung, empfohlen: „Von zwei bzw. drei Grundbesitzern des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ wurde gegenüber der Gemeinde Klaus, auf Grund der Rückwidmung ihrer Grundstücke, eine Entschädigungsklage in Höhe von rund neun Millionen Euro eingebracht! Auf Grund der bestehenden Rechtslage und des Urteils des Obersten Gerichtshofes im Fall „Lochau“, indem die Gemeinde Lochau zur Entschädigungszahlung und zur Zinszahlung von 4% (vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zur Wiederherstellung des ursprünglichen Widmungsstandes) verurteilt wurde, besteht auch für die Gemeinde Klaus, im Falle einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung ein nicht unerhebliches Risiko den Prozess gegen die Grundbesitzer zu verlieren! Dies hätte für die Gemeinde und ihre weitere Entwicklung gravierende Folgen, die heute, auf Grund der noch nicht bekannten Höhe der Zahlungen, noch nicht absehbar sind! Im Laufe der letzten zwei Jahre konnte von der Gemeinde Klaus bzw. deren Rechtsvertreter RA Dr. Philipp Längle mit den Grundbesitzern bzw. mit deren Rechtsvertretern RA Dr. Karl Schelling und RA Dr. Georg Mandl ein Kompromiss ausgearbeitet werden, der folgende Punkte beinhaltet: Die Gemeinde widmet die Grundstücke der betroffenen Grundbesitzer, laut vorliegendem Plan vom Mai 2012 von DI Georg Rauch – insbesondere eine Fläche von 14877 m² von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet - BW; Ein Teil des Gst.: 1781 „Wiesis Duhla“ (vom Waldrand bis zur Tschütschstraße - derzeit ca. 600 m² FF - davon sollen ca. 340 m² in BW gewidmet werden) geht zu je 50 % an die Grundbesitzer; Gemeindeinformation Klaus Seite 1 Veranstaltungskalender der Gemeinde Klaus für Juni 2012 Datum Juni 2012 Sa. 02. Mi. 06. Do. 07 Fr.-So. 08.-10. Sa. 09. Mo. 11. u. 25. Mo. 11. Do. 14. So. 24. Sa. 30. Veranstaltung Minigolfanlage Klaus ist eröffnet Für Hobbyspieler hat der Bahnengolfclub wieder preiswerte Jahreskarten aufgelegt. Veranstalter Union Bahnengolfsportclub Klaus Fa. Bau Summer Klaus, Treietstraße FC Amateure Klaus Pfarre „Zur Heiligen Agnes“ Klaus Gemeinden Klaus (Vlbg) und Donnerskirchen (Bgld) FC Amateure Klaus Connexia und Gemeinde Klaus Heimatkundeverein Klaus Gemeinde Klaus (ab Jahrgang 1942) Obst– und Gartenbauverein Klaus Ort und Zeit Bahnengolfanlage Klaus Samstag + Sonntag von 13.30 - 18.00 Uhr Firmengelände der Fa. Bau Summer, Klaus 09.00 Uhr - 16.00 Uhr Fußballplatz Fraxern 19.00 Uhr Aula der Mittelschule Klaus 09.00 Uhr Donnerskirchen (Bgld) ganztags Fußballplatz Fraxern 19.00 Uhr Gemeindeamt 09.00 - 10.00 Uhr GH „Zur Birke“ 20.00 Uhr Treffpunkt: 13.30 Uhr Gemeindeamt Klaus Poltisgasse 10 + Am Bach 11 Kinder- und Erlebnisbaustelle Mit Unterstützung der Profis v. Bau Summer dürfen die kleinen BaumeisterInnen mauern, nageln, Kies schaufeln, Bagger fahren usw. Fußball - Hobbyliga FC Klaus gegen FC Weiler Fronleichnamsgottesdienst mit anschließender Prozession zur Kirche JungbürgerInnenfeier der Jahrgänge 1993 und 1994 in der Partnergemeinde Donnerskirchen Fußball - Hobbyliga FC Klaus gegen FC Fraxern Elternberatung (Frau Auer - Dipl. Kinderkrankenschwester) Heimatkundeverein Monatstreffen „Straßen Lehmbühel und im Riedle früher und heute“ „Plus 70“ - Ausflug der SeniorInnen „Vom Gemeindeamt zum Silvretta See“ Tag der offenen Gartentüre bei den Familien Marianne und Walter Griß und Irmgard und Ewald Hensler 10.00 Uhr - 17.00 Uhr Turnhalle der Mittelschule 13.00 Uhr - 20.00 Uhr Bahnengolfanlage ganztags Österreichische Schülermeisterschaft im Ringen KSK-Klaus UBGSC Klaus So. 01. Juli ► ► ► 31. Int. Montfortpokalturnier des Bahnengolfsportclubs Klaus Mülltermine im Juni 2012 Fr.: 01. Juni Fr.: 15. Juni Fr.: 22. Juni Vorsicht!!! Bioabfall/Kunststoff ► Sa.: 09. Juni Bioabfall ► Do.: 21. Juni Restmüll/Bioabfall ► Fr.: 29. Juni Illegales Entsorgen von Müll kann teuer kommen“ Restmüll/Bioabfall Sperrmüll/Sperrgut Bioabfall/Kunststoff Vorsicht!!!! Allgemeine Entsorgungsinformationen Biomüllsäcke und Ständer sowie Restmüllsäcke, Kunststoffsäcke und Sperrgutmarken erhalten Sie von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr - 12.00 Uhr beim Bürgerservice der Gemeinde Klaus Die Altstoffsammelstelle bei der Fa. Branner hat jeden Samstag von 09.00 Uhr - 11.00 Uhr geöffnet! Kostenlose Abgabe von: Papier, Kartonagen, Altmetallen, Glas, Kunststoffe (gelber Sack), Restmüllsäcke, Bioabfallsäcke, Abgabe gegen Gebühr: Sperrmüll, Bauschutt, Grünmüll, Elektrogeräte und Reifen! Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an den Bürgerservice der Gemeinde Klaus (05523/62536-10) Gemeindeinformation Klaus Seite 2