AUSKUNFT: Mag. Christof Obwegeser +43 5556 724 35-210 christof.obwegeser@schruns.at Zahl: 004-1/2023 Schruns, 9. April 2024 Verhandlungsschri über die am Mi woch, den 20. März 2024, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal im 1. OG des Stand Montafon sta gefundene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. Anwesend: ☒ Bürgermeister DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Vorsitz Parteifrak on: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ Vizebürgermeister Norbert Haumer ☒ Mar n Jenny BSc. ☒ Bernhard Schro enbaum ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc. ☒ Tobias Kieber ☒ Christof van Dellen ☒ Raphael Mäser ☒ Richard Durig ☒ DI (FH) Nina Fritz ☒ Mar n Fussenegger ☒ Peter Vergud ☒ Ing. Michael Kieber Parteifrak on: Team Günter Ra – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ Mag. (FH) Günter Ra MA ☒ Daniel Witzani ☒ Birgit Goll ☒ Daniel Thöny ☒ Marcellin Tschuggmell MBA ☒ Mar n Fritz ☒ Jürgen Haller ☒ Alexander Nöckl ☒ Chris an Engstler ☒ Carmen Fitsch Parteifrak on SPÖ und Parteifreie ☒ Mar n Borger Entschuldigt abwesend: Sachverständige(r)/Auskun spersonen: ☒ Heinz Fleisch, Architekten Hackl und Klammer, Christoph Vogt (Finanzverwaltung Montafon) Schri führer: ☒ AL Mag. Christof Obwegeser Seite 1 | 6 Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskun spersonen und die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung leistet Ersatzmitglied Richard Durig das Gelöbnis. Zu 1. Informa on und Diskussion bezüglich Kindercampus (Volksschule und Kindergarten) und begleitende Beschlussfassung im Bedarfsfall. Der Bürgermeister fasst in einer Präsenta on den bisherigen Verlauf des Projektes seit 2020 und die bisher gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung zusammen. Folgende Beschlüsse wurden wie folgt von der Marktgemeinde Schruns gefasst: 1. 2020 Grundsatzbeschluss bezüglich des Projektes „Kindercampus“. 2. Standortbeschluss Sternenparkplatz und Preisbasis von circa 12 Millionen Euro. 3. 23.2.2022: Projektstand und We bewerbsdurchführung. 4. 12.10.2022: Möglichst Autofreier Kindercampus mit Au rag für adäquaten Ersatz der wegfallenden Parkplätze vor Baubeginn zu sorgen. Zwischenzeitlich sei ein Parkraumkonzept erstellt und die Anzahl der vorhandenen öffentlichen Parkplätze in der Marktgemeinde Schruns erhoben worden. An sich seien genügend Parkplätze vorhanden, ein Leitsystem wäre jedoch für das Auffinden derselben überlegenswert. Eine schlichte Aufstockung der bestehenden Volksschule sei aufgrund der pädagogischen Konzepte und wegen der Vorgaben der Schulbauverordnung des Landes Vorarlberg nicht möglich. Es müssten 500 m² zusätzliche Fläche, das sind mindestens zwei zusätzliche Stockwerk, geschaffen werden, um den vorherrschenden Anforderungen zu genügen. Das Radonthema in den Kellerräumlichkeiten der bestehenden Volksschule sei zudem für die Nutzung der betroffenen Räumlichkeiten in der Zukun problema sch. Die nachhal ge Besei gung des Radons aus dem bestehenden Schulgebäude sei mit sehr hohen Kosten verbunden. Der Vizebürgermeister stellt folgendes neue gesamtheitliche Konzept bezüglich des Schulneubaues vor: Seite 2 | 6 Überlegt wurde, dass der Gemeindevertretung ein komple neues Konzept vorgestellt werden müsse, sofern sich die ursprüngliche Idee bei eingehender Betrachtung und Abwägung als nicht zielführend erweise. Es habe sich herausgestellt, dass das ursprüngliche Konzept nicht zu finanzieren gewesen wäre oder in seiner ursprünglich angedachten Form nicht realisierbar sei. Vorgestellt wird daher der Ansatz, dass die Volksschule in adap erter und kostengüns gerer Art und Weise auf dem Sternenparkplatz gebaut und der Kindergarten St. Jodok am bestehenden Standort neu errichtet werden solle. Die bestehende Volksschule solle abgerissen und dadurch 50 neue Stellplätze geschaffen werden. Mit diesem Ansatz könne auch die Durchwegung für die Schüler und Kindergartenkinder besser gestaltet werden. Beim ursprünglichen Ansatz wären sämtliche Kinder durch den „Flaschenhals“ Hypobank/Gemeindeamt zur neuen Volksschule und dem Kindergarten, der sich dann im aktuellen Volksschulgebäude befunden hä e, gegangen. Für den Umbau des bestehenden Kindergarten St. Jodok sei bereits 2010 ein Architektenwe bewerb durchgeführt worden. Der damals siegreiche Architekt Bernardo Bader habe eine Überarbeitung des damaligen Projektes bereits zugesichert. Es müsse daher kein weiterer We bewerb durchgeführt werden. Das spare Kosten. Für die Realisierung wäre ein Grundtausch mit der Pfarre Schruns sinnvoll. Entsprechende Tauschflächen wären verfügbar. Heinz Fleisch erläutert die aktuelle Baukostensitua on. Der Tie aubereich sei nicht signifikant ges egen. Im Hochbaubereich habe es binnen zweier Jahre eine Preissteigerung von plus 35% gegeben. Die Baukosten seien für die neue Volksschule, den Neubau des Kindergarten St. Jodok, die Parkplatzerrichtung und die erforderlichen vorangehenden Abbrucharbeiten berechnet worden. Der Bürgermeister erläutert anhand eines Berichtes der Vorarlberger Nachrichten, dass es bezüglich der Preisentwicklungen im Baubereich Prognosen gäbe, dass Projektrealisierungen die nächsten zwei bis drei Jahre noch vorteilha wären. Es solle jedoch in naher Zukun eine Wohnbauoffensive folgen, was zu Preissteigerungen führen werde. Seite 3 | 6 Heinz Fleisch schlüsselt die geschätzten Baukosten mit 16, 3 Millionen Euro auf. Bei diesem Betrag seien noch keine Förderungen (Schulbauförderungen des Landes Vorarlberg, Kommunales Inves onsprogramm des Bundes) berücksich gt worden. Die Architekten Hackl und Klammer des Architekturbüros „Architekturterminal“ stellen ihre Überarbeitung des ursprünglichen Siegerprojektes vor. Sie haben die Mi elschule in Götzis geplant. In Röthis sei von ihnen ein Kindergarten geplant worden. Die Kubatur sei reduziert und auf eine Hybridbauweise (Beton und Holz) anstelle einer reinen Holzbauweise umgeplant worden. Man habe die Länge des Baukörpers von 46 auf 37 Meter reduziert. Die Klassengröße sei auf das vorgeschriebene Mindestmaß von 60 m² reduziert worden. Der Turnsaal sei weggelassen und die ursprünglich angedachte Tiefgarage gestrichen worden. Dem Grunde nach sei das adap erte Projekt jedoch im Einklang mit dem ursprünglichen Siegerprojekt. Es handle sich um eine Weiterentwicklung. Durch die sinnvolle Verkleinerung könne auch die umliegende Bestandsbebauung (Pfarrsaal, Altes Gericht) besser berücksich gt und zur Geltung komme. Der Direktor der Volksschule Schruns, Herr Edwin Wulz, erläutert auf Nachfrage der Gemeindevertretung, dass ein Wegfall des Turnsaales aus pädagogischer Sicht nicht hinderlich sei. Man könne auf den Turnsaal der Mi elschule Dorf zurückgreifen. Vorgebracht wird, dass in einer Sitzung der Gemeindevertretung besprochen worden sei, dass man den Turnsaal in der Mi elschule Schruns-Dorf, der sich im Eigentum der Markgemeinde Schruns befinde, dem Schulverband Außermontafon verkaufen könne. Ein Turnsaal in der Volksschule wäre vorteilha . Der Bürgermeister erwidert, dass auch das ursprüngliche Projekt mit Tiefgarage und Turnsaal noch verfügbar sei. Die Gemeindevertretung müsse jedoch über das „ob“ und das „was“ entscheiden. Ausgeschlossen werden müsse, dass die Marktgemeinde Schruns für den Schulverband plane oder das sich die Mi elschule Dorf auf das Baufeld der dann möglicherweise abgerissenen alten Volksschule ausbreite. Kri sch angemerkt wird, dass auch das reduzierte neue Schulgebäude trotz verringerter Kubatur sehr groß ausfalle und die umliegenden Bestandsobjekte überrage. Man solle die Alterna ve op sch und vom „Fußabdruck“ nochmal neu denken. Der Bürgermeister erwidert, dass sich aufgrund der pädagogischen und schulrechtlichen Vorgaben stets eine bauliche Mindestgröße ergeben werde. Das adap erte Projekt sei unter Beachtung der Regularien bereits auf das sinnvoll Vertretbare op miert worden. Weitere Reduk onen würden zu einem wesentlich weniger qualitätsvollen Zweckbau führen. Die Architekten führen weiter aus, dass es einen ansprechenden Pausenbereich im Außenbereich gäbe. Die Bewerkstelligung des Mi agessens und der Zulieferung des Essens sei berücksich gt worden. Vorgebracht wird von einzelnen Gemeindevertretern, dass ein Turnsaal begrüßenswert und eine Tiefgarage verzichtbar sei. Es wird dazu angemerkt, dass dadurch die Kosten steigen und das Gebäude größer werde. Ausgangspunkt der finanziellen Erwägungen bilden folgende Szenarien: 1. Schule in adap erter Form ohne Turnsaal und Tiefgarage – 13, 7 Millionen Euro. 2. Schule in adap erter Form mit Turnsaal und Tiefgarage – 18, 1 Millionen Euro. Der Turnsaal alleine verursache Kosten in Höhe von circa 1, 1 bis 1, 9 Millionen Euro. Christoph Vogt berichtet über die allgemeine Finanzsitua on der Marktgemeinde Schruns und Möglichkeiten zur Sicherstellung der Finanzierung. Er habe zunächst retrospek v die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre geprü und den durchschni lichen Gebarungshaushalt ermi elt. Im Mi el habe die Marktgemeinde Schruns jährlich im Bereich der opera ven Gebarung ein Plus von 850.000, 00 Euro erwirtscha et. Darlehen seien für notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Wasser, Straße und Kanal erforderlich gewesen. 2024 sei sehr vorsich g veranschlagt worden. Man habe bei den Einnahmen kaufmännisch vorsich g kalkuliert und ausgabensei g eher mehr als vermutlich erforderlich angesetzt. Unberücksich gt geblieben seien Seite 4 | 6 Förderungen aus dem Kommunalen Inves onsprogramm des Bundes. Dort könne die Marktgemeinde Schruns bis zu 400.00, 00 Euro abrufen. Für 2024 en alle die Einnahme aus dem Zweitwohnsitzabgabegesetz. Die Gehaltssteigerungen bei den Gemeindebediensteten seien aufgrund der sozialpartnerscha lichen Gehaltsverhandlungen zwischen dem Land Vorarlberg und den Gewerkscha en seien sehr hoch ausgefallen. Einnahmensei g bestehe wenig Spielraum. Man habe in den meisten Bereichen keine Möglichkeiten mehr die Einnahmen sinnvoll und vertretbar zu steigern. Eine Erhöhung wäre noch bei der Gästetaxe denkbar. Diese Abgabe treffe nicht die Schrunser Bürgerinnen und Bürger, sondern werde von den Gästen getragen. Eine Erhöhung auf den maximal zulässigen Betrag würde ein Plus von circa 700.000, 00 Euro bedeuten. Aus der Erhöhung solle jedoch nicht der Volksschulneubau, sondern die zweckgebundenen Kosten im Tourismusbereich der Marktgemeinde Schruns beglichen werden. Op mierungen müssen jedoch nicht nur bei der Einnahmenseite, sondern jedenfalls auch ausgabensei g erfolgen. Das betreffe die Marktgemeinde selbst und auch ausgegliederte Ins tu onen. Man müsse lernen „nein“ zu sagen. Da dies unpopulär sei, müsse man über eine interne Revision nachdenken. Es dürfe jedoch kein externes Unternehmen sein. Man habe vielleicht eine Person im Gemeindebereich mit passenden Fähigkeiten zur Verfügung. Man befinde sich noch in Gesprächen und halte sich deshalb noch mit Details bedeckt. Zusammengefasst könne gesagt werden, dass Einnahmen wo möglich generiert und Ausgaben rigoros reduziert werden müssen. Die Förderung des Landes für den Schulbau falle mit 4 Millionen Euro aus. Der Kindergartenneubau werde im Umfang von 35% der Baukosten gefördert. Die Marktgemeinde Schruns habe aufgrund der Finanzkra für das Jahr 2024 keinen Anspruch auf Förderungen für strukturfördernde Maßnahmen des Landes Vorarlberg. Letztes Jahr habe das Land Vorarlberg noch 185.000, 00 Euro gewährt. Die Marktgemeinde Schruns sei zusammen mit Götzis und Wolfurt nicht mehr förderwürdig. Durch diesen Umsatz entgingen der Marktgemeinde Schruns auch noch weitere Förderungen in Höhe von insgesamt 7, 5%. Der Bürgermeister erklärt, dass Christoph Vogt zusammen mit dem Finanzausschuss vertretbare Sparpoten ale ermi eln solle. Die Ergebnisse müssten dann in der Gemeindevertretung behandelt und beschlossen werden. Man komme auch um unpopuläre Entscheidungen nicht herum, wenn man den Haushalt ausgleichen wolle. Der Bürgermeister stellt folgende Fragen an die Gemeindevertretung: 1. Soll am vorgestellten Masterplan (Abbruch alte VS und nachfolgend ein Parkplatz, Neubau adap erte VS und Neubau Kindergarten St. Jodok) grundsätzlich weitergearbeitet werden? 2. Sollen die vorgestellten Op mierungsansätze in der avisierten Höhe von circa 1 Million Euro pro Jahr im Finanzbereich weiterverfolgt werden? 3. Können die Planungsau räge für VS und KG vergeben werden? Vor Eingang in die Abs mmung fassen Vertreter der Frak on „Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste“ die eigene Haltung zusammen wie folgt: Ein vollwer ger Turnsaal sei in der neuen Volksschule anzustreben. Eine moderate Erhöhung Gästetaxe und Sparpotenziale beim Budget des Montafon Tourismus sei vorstellbar. Eine Tiefgaragenlösung könnte auf dem Parkplatz der Hochjochbahn zusammen mit der Silvre a Montafon entstehen. Seite 5 | 6 Die Gemeindevertretung beschließt sodann einzeln wie folgt: Zu 1. Der vorgestellte Masterplan „Kindercampus“ wird eins mmig begrüßend zur Kenntnis genommen. Zu 2. Die zügige Ausarbeitung eines Konzeptes zur Finanzop mierung wird eins mmig beschlossen. Zu 3. Eins mmig wird die Einholung von Angeboten für Planungsau räge zur Weiterentwicklung der Projekte Volksschule und Kindergarten beschlossen. Zu 2. Allfälliges. Kuster: Am 26.3.2024 wird um 18:00 Uhr das Projekt „Begegnungszone Ortszentrum“ vor Ort in der Silvre astraße vorgestellt. Um Teilnahme der Gemeindevertreter wird gebeten. Ende der Sitzung: 22:00 Uhr Der Vorsitzende Seite 6 | 6 Der Schri führer