AUSKUNFT: Mag. Christof Obwegeser +43 5556 724 35-210 christof.obwegeser@schruns.at Zahl: 004-1/2023 Schruns, 5. April 2024 Verhandlungsschri über die am Mi woch, den 21. Februar 2024, um 20:15 Uhr im Sitzungssaal im 1. OG des Stand Montafon sta gefundene 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. Anwesend: ☒ Bürgermeister DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Vorsitz Parteifrak on: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ Vizebürgermeister Norbert Haumer ☒ Mar n Jenny BSc. ☒ Bernhard Schro enbaum ☒ Bernd Steiner ☒ Tobias Kieber ☒ Raphael Mäser ☒ Mar n Fussenegger ☒ Mar n Netzer ☒ DI (FH) Nina Fritz ☒ Christof van Dellen ☒ Peter Vergud ☒ Ing. Michael Kieber Parteifrak on: Team Günter Ra – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ Mag. (FH) Günter Ra MA ☒ Daniel Witzani ☒ Birgit Goll ☒ Emil Mangeng ☒ Dominik Ganahl ☒ Mar n Fritz ☒ Jürgen Haller ☒ Alexander Nöckl ☒ Chris an Engstler ☒ Carmen Fitsch Parteifrak on SPÖ und Parteifreie ☒ Dr. Siegfried Marent Entschuldigt abwesend: Sachverständige(r)/Auskun spersonen: Manuel Bitschnau, Heidrun Stoiser und Jessica Ganahl Schri führer: ☒ AL Mag. Christof Obwegeser Seite 1 | 6 Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskun spersonen und die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung wird eins mmig beschlossen folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen und vor Allfälligem zu behandeln. Entsendung von Mitglieder in die Genossenscha Vikari. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: Zu 1. Unterstützung der Gemeinde Projekt „Österreichisches Umweltzeichen für Des na onen“ von Montafon Tourismus und dem PIZ Montafon Jessica Ganahl und Heidrun Stoiser stellen das Konzept bezüglich des Umweltzeichens der Republik Österreich vor. Zur Erreichung des Zer fikates sei aufgrund der Vorgaben zwingend die Unterstützung der Gemeinden und ein Ak onsplan („Was wird als nächstes unternommen?“) erforderlich. Die Erstzer fizierung koste die Gemeinde 5.500, 00 plus einmalige Beratungskosten in Höhe von circa 5.000, 00 Euro. Danach fielen jährlich € 1000 für das Audit. Diese Kosten werden von Montafon Tourismus getragen. Die Zer fizierung sei von Vorteil, weil dadurch der Ist-Stand erhoben und Sparmaßnahmen ersichtlich werden. Beim Thema Landwirtscha müsse eher das Thema Regionalität als Bio im Vordergrunds stehen. Das PIZ sei eine eigenständige Einrichtung. Es gibt keine Förderungen durch die Bergbahngesellscha en. Diese zahlen dafür jährlich 360.000, 00 Euro an den Montafon Tourismus. Das PIZ werde vollständig vom Montafon Tourismus gefördert. Die Kosten betragen 150.000, 00 Euro pro Jahr. Die Gemeindevertretung solle die Unterstützung und die Bereitstellung der notwendigen Informa onen beschließen. Eins mmig beschlossen. Manuel Bitschnau werde in eine der kommenden Sitzungen eingeladen, um ausgiebig Fragen zur Montafon Tourismus GmbH zu beantworten. Zu 2. Genehmigung des Pachtvertrages zwischen der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenscha Schruns eGen als Verpächterin und Herrn Bernhard Schro enbaum bzw. Herrn Christoph Vallaster als Pächter. Bernhard Schro enbaum verlässt aufgrund von Befangenheit um 21:00 Uhr die Sitzung. Mar n Fussenegger und Raphael Mäser verlassen zeitgleich die Sitzung. Die Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenscha Schruns wolle die mit Herrn Schro enbaum und Herrn Vallaster Pachtverträge abschließen. Der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in der PSG könne jedoch nur mit Beschluss der Gemeindevertretung die Zus mmung in der PSG erteilen. Angemerkt wird, dass die Zufahrtsstraße der Abwasserreinigungsanlage Montafon gehöre und nicht durch die Pächter blockiert werden dürfe. Dem Abschluss der Pachtverträge wird eins mmig zuges mmt. Seite 2 | 6 Zu 3. Grundveräußerung an Herrn Albert Flöry, Fra eweg 19, 6780 Schruns; Teilfläche von circa 200 m² von Grundstück GST-NR 1691/2. Der Vorsitzende erklärt, dass ein Grundsatzbeschluss gefasst werden solle. Eine endgül ge Beschlussfassung könne sinnvoll erst dann erfolgen, wenn ein fer ger Vertrag und eine Vermessungsurkunde vorliege. Es solle somit zunächst die Bereitscha der Gemeindevertretung bezüglich der Veräußerung erfragt werden. Mar n Fussenegger, Bernhard Schro enbaum und Raphael Mäser kehren um 21:05 Uhr in die Sitzung zurück Die Gemeindevertretung beschließt eins mmig, dass eine Grundveräußerung an Herrn Albert und auch an Herrn Gerhard Flöry grundsätzlich vorstellbar sei. Die finale Beschlussfassung erfolge bei Vorliegen von entsprechenden Unterlagen. Zu 4. Grunderwerb durch die Marktgemeinde Schruns von Herrn Lothar Bellu a, Grete-Gulbranssonweg 34, 6700 Bludenz, bezüglich des Grundstückes GST-NR 517/4. Bei der Gantschierstraße müsse eine Schutzeinrichtung auf den Grundstücken von Herrn Bellu a errichtet werden. Es bestehe akute Steinschlaggefahr, weshalb das Land Vorarlberg Maßnahmen ergreifen müsse. Es sei noch unklar, ob eine Sicherung durch Steinkörbe oder einen Erdwall erfolge. Die Marktgemeinde Schruns könnte von Herrn Bellu a die Waldparzelle übernehmen. Darüber verlaufe auch ein Wanderweg. Die Kosten für die Marktgemeinde Schruns dafür würden sich auf 12.500, 00 Euro belaufen. Der Wanderweg könne auf absehbare Zeit wieder eröffnet werden. Die verbleibenden Grundstücke würden vom Land Vorarlberg erworben werden. Da die vertraglichen Grundlagen noch fehlen, könne aktuell nur ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Dieser sei für die weitere Vorgehensweise erforderlich. Die Vertretung beschließt eins mmig, dass das Waldgrundstück grundsätzlich erworben werden solle. Man solle zudem Gespräche mit weiteren Waldeigentümern bezüglich einer Verkaufsbereitscha aufnehmen. Nur durch Erwerb durch die öffentliche Hand könne eine Schlägerung des Waldes und damit verbundene Felsstürze langfris g verhindert werden. Zu 5. Verordnungen der Marktgemeinde Schruns bezüglich der Einhebung einer Zweitwohnungsabgabe und einer Gästetaxe. Der Amtsleiter erläutert eingehende die gesetzlichen Hintergründe des neuen Zweitwohnungsabgabegesetzes und legt der Gemeindevertretung die Berechnung der finanziellen Mehrbelastung für die Marktgemeinde Schruns durch Leerstände und Zweitwohnungen offen. Der Entwurf der Zweitwohnungsabgabeverordnung wird unverändert und eins mmig beschlossen. Der Entwurf der Gästetaxverordnung wird unverändert und eins mmig beschlossen. Seite 3 | 6 Zu 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg. Nr. s031.2-2/2024: Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 91 (Fausing) von Freifläche Landwirtscha sgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW im Flächenausgleich gem. Plan-Zl. s031.2-2/2024-3 vom 08.02.2024 – Beschlussfassung des Entwurfs. Es handle sich bei dieser Umwidmung um eine Flächenbereinigung. Der Bau- und Raumordnungsausschuss habe den Entwurf eins mmig begrüßt. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird mehrheitlich (eine Gegens mme) beschlossen. Zu 7. Abschluss des „Le er of Intent“ zwischen den Gemeinden Schruns, Gaschurn und Sankt Gallenkirch bezüglich des Projektes „Verlängerung der Montafonerbahn“. Es solle eine Absichtserklärung (le er of intent) zwischen den Gemeinden Schruns, Gaschurn, St. Gallenkirch und dem Stand Montafon abgeschlossen werden. Alexander Nöckl verlässt um 21:55 Uhr die Sitzung. Die Vereinbarung diene der Absicherung eines gemeinsamen Standpunktes bezüglich der Bahnverlängerung. Ziel der Marktgemeinde Schruns sei, dass die Bahn unterirdisch mit Einbeziehung des Bahnhofes Schruns verlaufe. Der Vorsitzende beantragt, dass die Gemeindevertretung beschließen möge, dass der Bürgermeister bzw. der Gemeindevorstand noch Änderungen am Wortlaut vornehmen dürfe, sofern die vorgenannten Kernziele dadurch nicht tangiert werden. Mar n Fritz verlässt um 22:15 Uhr die Sitzung. Die Absichtserklärung wird gemäß der kurzfris g geänderten und vorgestellten Variante mehrheitlich (sieben Gegens mmen) beschlossen. Der Bürgermeister wird zudem dazu ermäch gt, den Wortlaut der Vereinbarung abzuändern, sofern die Kernanliegen (Unterflur und Einbeziehung des Schrunser Hauptbahnhof) dadurch nicht nega v tangiert werden. Zu 8. Kostenrahmen bezüglich dem Koopera ven Verfahren – Quar er Hochjochbahn. Mar n Fritz und Alexander Nöckl kehren um 22:20 Uhr in die Sitzung zurück. Das Areal in der Nähe der Hochjochbahn sei das letzte große zentrale Baufeld. Man wolle als Gemeinde daher unmi elbar bei der Bebauung mitgestalten. Aufgrund dessen wolle man zusammen mit dem Grundeigentümer, der Silvre a Montafon Holding GmbH, das Koopera ve Planungsverfahren abwickeln, bevor konkrete Bebauungspläne vorliegen. Im Verfahren werden Baukörper und ortsbildliche Erwägungen geklärt. Das Land Vorarlberg fördere diese Verfahren in Höhe von 40% der Kosten. Im Rahmen des Prozesses werde auch eine etwaige neue Seilbahn und der Pistenverlauf betrachtet. Die Silvre a Montafon Holding GmbH werde jedoch bis 2030 voraussichtlich keine weiteren Inves onen in die Seilbahn tä gen. Seite 4 | 6 Die Durchführung des Koopera ven Planungsprozesses und der Kostenrahmen gemäß Förderansuchen wird eins mmig beschlossen. Auszug aus dem Förderansuchen: Tagesordnungspunkt 9 wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Zu 10. Genehmigung der Verhandlungsschri über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung. Die Verhandlungsschri zur 32. Sitzung wird eins mmig genehmigt. Zu 11. Mi eilungen des Vorsitzenden.  Der Volksschule Neubau sei, wider den Schmähungen im Fasching, noch nicht zu Grabe getragen worden. Die nächste Behandlung des Themas solle möglichst in einer zusätzlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 20. März erfolgen.  Die Silvre astraße werde am 29. Juni eröffnet.  Das Gemeindeamt werde aktuell umgebaut.  Es finde bald der nächste Termin zum RegREK sta .  Sitzung Finanzausschuss bezüglich der Kostensenkungsmöglichkeiten.  Beim Bergknappenweg sei das Steinschlagschutzkonzept umgesetzt worden. Zu 12. Entsendung von Mitgliedern in die Genossenscha Vikari 2. Es handle sich um eine Forstweggenossenscha . Der aktuelle Vertreter der Gemeinde sei immer noch AltBürgermeister Harald Weckerle. Als neue Vertreter der Gemeinde werden Jürgen Kuster und Norbert Haumer vorgeschlagen. Dem Vorschlag wird eins mmig zuges mmt. Seite 5 | 6 Zu 13. Allfälliges. Nina Fritz: Haumer: Können die Gemeindevertretungssitzungen früher beginnen? Dieser Vorschlag sollte zunächst in den Frak onen vorberaten werden, damit ein passender neuer Termin gefunden werden kann. Ra : Kuster: Beleuchtung Illweg Schrunser Seite. Warum ist nicht der gesamte Weg beleuchtet? Wir lassen das gemeindeintern abklären. Mar n Fritz: Haumer: Wird die Beleuchtung im Buchwald nun doch gemacht? Ja, eine Beleuchtung im sinnvollen Umfang wird kommen. Schro enbaum: Aufgrund der Holzlagerung beim Heizkra werk gibt es im Umfeld des Kra werkes eine Borkenkäferplage. Kuster: Wir kontak eren den Geschä sführer des Heizkra werkes. Marent: Kuster: Wann wird die Heizung bei der Kulturbühne modernisiert? Zunächst müsse man abklären, wie o und lange die Warmlu heizung in Betrieb genommen werden. Es sei aber klar, dass keine effiziente Heizungsanlage verbaut sei. Marent: Kuster: Was ist mit dem Konkurs von PJUR? Die Abgaben sind grundsätzlich beglichen. Der Restbetrag wurde im Konkursverfahren angemeldet. Marent: Kuster: Die Bauruine im Ortszentrum des ehemaligen Kaffee im Gässle sei tragisch. Man versuche gerade mit einem Ortskernentwickler ein Konzept für das Objekt zu entwickeln. Marent: JK: Wie ist das mit dem Eigentümerwechsel beim Silvre acenter? Er hat zumindest dafür gesorgt, dass beim WC ein Zahlenschloss ist. An der Gemeinde ist der Vorgang unbemerkt vorübergegangen. Fussenegger: Die Beleuchtung in der Dorfstraße ist nicht überall funk onsfähig. Bi e um eine Verbesserung der Situa on. Ende der Sitzung: 23:45 Uhr Der Vorsitzende Seite 6 | 6 Der Schri führer