VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 20/2023 über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 28.06.2023 im Feuerwehrhaus Fußach Beginn: Vorsitz: Amtsleiter: Schriftführerin: Anwesend: 19:00 Uhr Bgm. Peter Böhler Helmut Napetschnig Verena Hagen Zukunft Fussach, Bgm. Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Reinhard Blum, GR Bernd Stockner, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali (ab 19:30 Uhr), Hülya Arslan, Aurel Milz, Jörg Blum, Stefan Niederer, Gerald Mathis (ab 19:20 Uhr), Thomas Fitz (ab 19:15 Uhr) und als Ersätze Stefan Schneider, Helmut Grabher und Reinfried Bezler Entschuldigt: GR Roberto Montel, Florian Schrötter, Ruth Kanamüller Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Fabian Hämmerle, Marika Geißler (ab 19:15 Uhr), Michaela Schwarz, Marcel Weh, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Richard Kuster und Felix Warmuth Entschuldigt: GR Manfred Bechter, Jürgen Warmuth Für Fußach (FF): Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: - Seite:1 Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 17.05.2023 3. Bericht aus dem Gemeindevorstand 4. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes § 56 GG 5. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnis a) RA 2022 Konkurrenzverwaltung b) RA 2022 Gemeindeverband Personennahverkehr c) RA 2022 Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 6. Beschluss: Zusammenführung der Rechtsträger: Vorarlberger Gemeindeverband, Umweltverband und Gemeindeinformatik GmbH 7. Beschluss: VO-Prüfungen der BH Bregenz 8. Beschluss: Hundeabgabe – Verordnung NEU 9. Beschluss: Vorarlberger Energienetze GmbH (VKW) – Einräumung einer Dienstbarkeit für die Trafostation Pertinsel 10. Beschluss: Geschwindigkeitsänderung L202 von 60 km/h auf 50 km/h 11. Beschluss: Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung 12. Bericht Stand Wettbewerb Sporthalle 13. Mitteilungen 14. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 17.05.2023 Michaela Schwarz möchte, dass folgender Wortlaut beim Tagesordnungspunkt 12 Mitteilungen im Protokoll vom 29.03.2023 korrigiert wird: „Manfred Bechter fragt nach, ob hier eine gastgewerbliche Konzession vorliege. Laut Bgm. Peter Böhler liege die Verantwortung für das Halten der Konzession beim jeweiligen Veranstalter.“ Laut Tonband, liegt die Konzession nicht beim jeweiligen Veranstalter, sondern bei einem der Jungs, die den Wochenschnitt jeden Mittwoch in der „Alten Stickerei“ veranstalten. Der Fehler über die nicht korrekte Abstimmung bzgl. der Änderung des FLWP von Günther Blum durch Jürgen Warmuth wurde geprüft. Weil beide Gemeindevertretungsbeschlüsse einstimmig gefasst wurden und sich daher keine Änderung im Abstimmungsergebnis ergibt, wird vorgeschlagen, dass die nicht berücksichtigte Stimmenthaltung von Jürgen Warmuth als irrelevant angesehen wird. Die Gemeindevertretung ist damit einverstanden. Die Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 17.05.2023 wird mit Berücksichtigung dieser zwei Punkte einstimmig genehmigt. 3. Bericht aus dem Gemeindevorstand - Die Gemeinde Fußach vermietet aus der durch sie von der Weide- und Streueinteressentschaft gemieteten Liegenschaft Gst-Nr 312 in KG Fußach eine Teilfläche gemäß angefügtem Plan im Ausmaß von ca. 500 m² einschließlich der darauf befindlichen ehemaligen Fußballerhütte an Andreas Rüscher, Fußach, Hinterburg 19/Top 5 und Christian Lässer, Fußach, Bungat 27. - Die Gemeinde Fußach als Grundstückseigentümerin von Gst-Nr 229/2, Gst-Nr 229/1 und Gst-Nr 1640, KG Fußach, erteilt Daniel Mathis, Gst-Nr 215, KG Fußach, die Abstandsnachsicht in gleicher Art und Größe, dem gleichen Bauabstand und annähernd demselben Verwendungszweck, im Ausmaß von 3, 72 m bis 4, 01 m zur Seite:3 Grundgrenze bei Gst-Nr 229/2 und 4, 71 m bis 5, 04 m zur Grundgrenze bei Gst-Nr 1640, lt. den Planunterlagen vom 17.05.2023. Dies wird einstimmig mit Stimmenthaltung von Vbgm. Daniel Mathis genehmigt. - Der Mietvertrag der Pfadfindergruppe Fußach vom 11.10.1998 wird in Punkt IVMietzins Abs. 1 geändert und verlängert. - Die Jahresförderung der Bücherei Fußach wurde geprüft und für 2023 einstimmig genehmigt. Liefer- und Auftragsvergaben einstimmig genehmigt: - weitere Bauaktendigitalisierung inkl. Einpflegung ins V-Dok an die Firma Markus Kuhn - Blackout Abwasserversorgung Auftragsvergabe an die Firma Wasser Plan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH - Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen für die Kanalsanierung an die Firma Wasser Plan Fischer & Herda Ziviltechniker GmbH - Liebera Gemeindestraßenerrichtung Auftragsvergabe an Asphaltarbeiten für die Gemeindestraße und die Beleuchtungserrichtung - Auftragsvergabe an die Firma Wilhelm Mayer für die Straßensanierung der Dorfstraße 4. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes § 56 GG Durch den Mandatsverzicht von GR Mag. Bernd Stockner, wird diese Position neu besetzt. Die Fraktion Zukunft Fussach schlägt Dr. Gerald Mathis für die Wahl in den Gemeindevorstand vor. Die Wahl erfolgt geheim mittels Stimmzettel, die anschließend von Ulrich Sagmeister (FWG) und Rudolf Rupp (FF) ausgezählt werden. 23 gültige Stimmen wurden abgegeben (Peter Zucali war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend). Bgm. Peter Böhler gratuliert GR Dr. Gerald Mathis zum Wahlergebnis 13:9 (eine enthaltene Stimme) und richtet seinen Dank an Mag. Bernd Stockner für die gute Zusammenarbeit im Gemeindevorstand. 5. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnis a) RA 2022 Konkurrenzverwaltung Jörg Blum erläutert den Rechnungsabschluss und gibt eine kurze Zusammenfassung. Der Rechnungsabschluss 2022 der Konkurrenzverwaltung wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) RA 2022 Gemeindeverband Personennahverkehr Der Rechnungsabschluss 2022 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c) RA 2022 Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Seite:4 Der Rechnungsabschluss 2022 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Beschluss: Zusammenführung der Rechtsträger: Vorarlberger Gemeindeverband, Umweltverband und Gemeindeinformatik GmbH Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt 1. den Abschluss der beiliegenden Auflösungsvereinbarung betreffend die Auflösung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) sowie 2. den Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Gemeindeinformatik GmbH (zukünftig: VGV Service GmbH) und dem Vorarlberger Gemeindeverband betreffend die kooperative Zusammenarbeit bei der Besorgung von öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Abfallwirtschaft und Umwelt, Finanzen, Gesellschaft und Soziales, Interkommunale Zusammenarbeit, IT-Lösungen, Nachhaltige Beschaffung sowie Recht. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 7. Beschluss: VO-Prüfungen der BH Bregenz Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt als zuständiges Organ durch die Anpassung mit der Fertigungsklausel „Für die Gemeindevertretung“, die bereits vom Gemeindevorstand vom 22.12.2022 beschlossenen Verordnungen: a) die Verordnung über eine Änderung der Verordnung über die Einhebung der Gästetaxe der Gemeinde Fußach vom 17.12.1996, ZI 770, b) die Verordnung betreffend den Hebesatz für die Grundsteuer, ZI 920, c) die Verordnung betreffend die Festlegung von Beitragssätzen und Gebühren nach der Kanalordnung, ZI 851, d) die Verordnung über die Festlegung der Beiträge und Gebühren gemäß §§ 14 bis 23 der Wasserleitungsordnung, ZI 850. Der Beschlussvorschlag wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 8. Beschluss: Hundeabgabe – Verordnung NEU Die alte Formulierung des § 2 Hundeabgabe-Verordnung vom 01.12.1996 Seite:5 „Hält ein Abgabenschuldner innerhalb des Gemeindegebietes mehrere zu versteuernde Hunde, so erhöht sich die Abgabe für jeden zweiten und weiteren Hund um 100 %. Dasselbe gilt für jeden weiteren Hund eines Haushaltes oder Betriebes.“ wird durch die neue Formulierung des § 2 Hundeabgabeverordnung: „Ab 01.01.2023 beträgt die Hundeabgabe gemäß § 2 Abs. 2 der HundeabgabeVerordnung für jeden Hund EUR 65, 00 und für jeden Kampfhund EUR 130, 00.“ ersetzt und tritt somit außer Kraft. Die Änderung der Formulierung wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Weiters wird der Begriff „Kampfhund“ diskutiert. Es besteht der Wunsch, diesen veralteten Begriff durch den Begriff „Listenhund“ zu ersetzen. 9. Beschluss: Vorarlberger Energienetze GmbH (VKW) – Einräumung einer Dienstbarkeit für die Trafostation Pertinsel Die Gemeinde Fußach überlässt der Vorarlberger Energienetze GmbH (FN 213233d) im Wege einer Dienstbarkeit zur Errichtung einer Trafostation aus der Liegenschaft Gst-Nr. 1342/2 KG 91108 Fußach gemäß Planurkunde der AVD Vermessung ZT GmbH vom 23.03.2022, GZ 7833/20 eine Teilfläche im Ausmaß von 26 m². Die Einräumung der Dienstbarkeit erfolgt längstens auf die Dauer der zweckgemäßen Nutzung durch die Vorarlberger Energienetze GmbH. Das Entgelt für die Dienstbarkeitseinräumung beträgt EUR 4.900, 00. Michaela Schwarz schlägt vor, dass die Einräumung der Dienstbarkeit so beschlossen werden soll, wie es vorliegt und der Mehrerlös in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur neuerlichen Beschlussfassung vorliegen soll. Dies wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 10. Beschluss: Geschwindigkeitsänderung L202 von 60 km/h auf 50 km/h Nach ausführlicher Diskussion stellt Reinhard Blum den Antrag, die Beschlussfassung über die Geschwindigkeitsänderung L202 von 60 km/h auf 50 km/h von der Tagesordnung abzusetzen. Das Thema soll zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung delegiert werden. Die Absetzung von der Tagesordnung Gemeindevertretung genehmigt. wird einstimmig von der Seite:6 11. Beschluss: Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung Obmann des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung erläutert die Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung. Ein Vorschlag über die Mindestgeschosszahl wurde bereits ausgearbeitet. Eine Ausnahmegenehmigung außerhalb der Verordnung soll in begründeten Fällen möglich sein. Beschlussvorschlag: Der Dorfentwicklung- und Raumplanungsreferent Stefan Niederer erläutert kurz den vorliegenden Entwurf Maß der baulichen Nutzung. Der Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung stellt den Antrag an die Gemeindevertretung, die Verfahrenseinleitung für die Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung (§ 31 RPG i.d.g.F.), welche im Plan vom 19.06.2023, Zahl: fu031.31/2023, dargestellt sind mit Zentrallage: Mindestgeschosszahl (MGZ) 2 und Höchstgeschosszahl (HGZ) 4 und Mittellage: Mindestgeschosszahl (MGZ) 2 und Höchstgeschosszahl (HGZ) 3, zu beschließen. Der Antrag des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung mit der Ergänzung, dass in der Kernzone eine Ausnahme für ein drittes Stockwerk insbesondere in städtebaulich notwendigen Fällen verordnet werden kann, wird einstimmig genehmigt. 12. Bericht Stand Wettbewerb Sporthalle Kürzlich ist eine Kostenschätzung für den Wettbewerb der neuen Sporthalle eingegangen. Der Kostenrahmen beläuft sich auf ca. EUR 27. Mio. und muss noch einmal hinterfragt werden. Die planenden Architekten müssen die Kosten detailliert erklären. 13. Mitteilungen Bgm. Peter Böhler möchte nochmal klar zum Ausdruck bringen: Wer bei einer Sitzung der Gemeindevertretung verhindert ist, bitte um Abmeldung bei Verena Hagen. Bei Verhinderung für die Fraktionssitzung – Abmeldung bitte fraktionsintern. GV- und Fraktionssitzung sind voneinander unabhängig. Der Yachtclub Rheindelta hat um Förderung für den Neubau des Yachtclubs angesucht, was jedoch vom Gemeindevorstand einstimmig abgelehnt wurde. Keine Investition in fremdes Gebäude, das nicht der gesamten Öffentlichkeit zugänglich ist. Die Eröffnungsfeier der Mittelschule Mittelweiherburg hat vergangenen Samstag stattgefunden. Was in der Eröffnungsrede von Bgm. Martin Staudinger nicht erwähnt wurde, ist, dass die Mittelweiherburg eine Sprengelschule von Fußach ist und Fußach sich ebenfalls an den Kosten beteiligt hat. Seite:7 Vergangenen Freitag wurden die beiden neuen Spielplätze Baumgarten und Pertinsel eröffnet. Die Feier wurde gut besucht und es gab viel positives Feedback. Marcel Weh merkt an, dass evtl. noch über ein Fußballtor oder einen Beachvolleyballplatz beim Spielplatz Pertinsel nachgedacht werden könnte. Im Herbst soll ein Entwurf für eine Spielplatzordnung vorliegen und in der Gemeindevertretung beschlossen werden. 14. Allfälliges Jürgen Giselbrecht berichtet von der Situation bei der Kreuzung vor seinem Fahrradgeschäft VeloNovo. Jeden Tag kämen zahlreiche Radfahrer in sein Geschäft, um nach dem Weg zu fragen. Die Beschilderung für den Fahrradweg müsse unbedingt erneuert und vereinfacht werden. Stefan Niederer informiert, dass dieses Projekt „Shared Space“ im Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung schon in Bearbeitung sei. Jürgen Giselbrecht argumentiert, dass es gerade in der Urlaubszeit bei viel Verkehr verstärkt notwendig sei, an der Beschilderung zu arbeiten. Helmut Grabher fügt hinzu, dass ein fließender Verkehr wichtig sei. Viele Radfahrer bleiben nach der Brücke stehen und überlegen, in welche Richtung sie weiterfahren sollen, da die Beschilderung für viel Verwirrung sorge. Ein gutes Stichwort, dass für mehr Klarheit sorgen könnte, wäre BODENSEERADWEG. Helmut Grabher, Jürgen Giselbrecht und Stefan Steurer werden die Begegnungszone gemeinsam begutachten und Lösungsansätze ausarbeiten. Michaela Schwarz möchte rechtfertigen, dass die FWG das Antwortschreiben der BH Bregenz zur Auflösung von Dienstverhältnissen durch den Bürgermeister nicht persönlich bekommen habe und schiebt die Anschuldigung, die der FWG auf der letzten GV Sitzung entgegengebracht wurde (sie können keine Mails bzw. Spammails lesen), entschieden zurück. Helmut Napetschnig stellt dazu klar, dass dieses Vorgehen ein Fehler der Behörde, sprich der BH Bregenz sei. Das Amt sei selbstverständlich davon ausgegangen, dass eine Beantwortung auch an den Beschwerdeführer gerichtet ist und nicht nur an den Beschuldigten (das Amt). In diesem Zug appelliert Bgm. Peter Böhler nochmals an ein respektvolles Miteinander. Weiters erkundigt sich Michaela Schwarz darüber, wann die Insel vor dem Anker gemäht werden soll. Laut Bgm. Peter Böhler wurde die erste Hälfte in Abstimmung mit Gartengestalterin Brunhilde Häußle gemäht. Zu den Stichworten Beschimpfung und Beleidigung berichtet Gerald Mathis, dass dies im Netz leider schon an der Tagesordnung stehe. Es gebe einen anonymen Account auf www.vol.at, der seit der Gründung von Zukunft Fussach immer wieder auch den Bürgermeister beleidigt habe. Diese Angelegenheit wurde einem Rechtsanwalt übergeben, der den Account identifizieren konnte. Daraufhin wurde eine Klage verfasst, woraufhin eine Entschuldigung der betreffenden Person eingebracht wurde. Dies werde entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Seite:8 Jürgen Giselbrecht regt an, dass gewisse Informationen sehr hilfreich wären, wenn sie weitergegeben werden. Beispiel: Der Neubau des Hauses in der Dorfstraße, war ein Riesen-Thema in Fußach. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9