VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 19/2023 über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 17.05.2023 im Pfarrsaal Fußach Beginn: Vorsitz: Amtsleiter: Schriftführerin: Anwesend: 19:00 Uhr Bgm. Peter Böhler Helmut Napetschnig Verena Hagen Zukunft Fussach, Bgm. Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Bernd Stockner, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali, Hülya Arslan, Florian Schrötter, Aurel Milz, Stefan Niederer, Gerald Mathis, Thomas Fitz und als Ersätze Michael Fink und Friedrich Schneider Entschuldigt: Ruth Kanamüller, Jörg Blum Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Marika Geißler, Michaela Schwarz, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Günter Leitold, Christian Kofler und Johann Kohlbacher Entschuldigt: Fabian Hämmerle, Jürgen Warmuth, Marcel Weh Für Fußach (FF): Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: - Vor dem Einstieg in die Tagesordnung werden zwei Angelobungen vorgenommen. Bgm. Peter Böhler liest die Gelöbnisformel vor: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ GV-E Johann Kohlbacher und GV-E Günter Leitold antworten mit „Ich gelobe“. Seite:1 Weiters stellt Bgm. Peter Böhler den Antrag, einen weiteren Tagesordnungspunkt „Neubau Rheinbrücke - Übergabe Grundflächen an die Gemeinden“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 29.03.2023 3. Bericht aus dem Gemeindevorstand 4. Rechnungsabschluss 2022 Gemeinde Fußach a) Bericht des Prüfungsausschusses b) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2022 5. RA 2022 Wasserverband Hofsteig zur Kenntnis 6. Beschluss: Fahrgenehmigung für gesperrte Rohrstraße – Peter Matt, Devolutionsantrag 7. Beschluss: Änderung der Flächenwidmung a) Änderung der Flächenwidmung von BB-I und BB-I1 nach BB-I-Pa, b, c 8. Beschluss: Gebühren Kinderbetreuung 2023/2024 9. Beschluss: Fischereiberechtigung Bodensee 10. Beschluss: Empfehlung des Ausschusses UMH: PV-Förderung 11. Beschluss: Empfehlung des Ausschusses UMH: Neuanschaffung Floß Hörnlebad 12. Umbesetzung von Ausschüssen 13. Anfragen an den Bürgermeister durch die FWG - Beantwortung 14. Mitteilungen 15. Neubau Rheinbrücke – Übergabe Grundflächen an die Gemeinden 16. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 29.03.2023 Manfred Bechter möchte den Tagesordnungspunkt 12, in dem es um eine gastgewerbliche Konzession geht, vom Tonband anhören. Ein Termin im Sekretariat soll vereinbart werden. Friedrich Schneider ist ein Fehler bzgl. einer Abstimmung aufgefallen. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.02.2023 hat sich Jürgen Warmuth aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses seiner Stimme bei der Änderung des FLWP bei Günther Blum enthalten. In der letzten Sitzung vom 29.03.2023 hat er bei TO 7 beim Beschluss der Änderung des FLWP von Günther Blum jedoch mitgestimmt. Dies soll geprüft werden. Die Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 29.03.2023 wird unter Berücksichtigung dieser zwei Punkte einstimmig genehmigt. 3. Bericht aus dem Gemeindevorstand - Übertragung Schanz 207: einstimmig genehmigt. - Förderungsanträge: Förderungsrichtlinien-Entwurf wurde dem Gemeindevorstand vorgelegt. Muss jedoch nochmal überprüft werden. Noch dieses Jahr sollen die Vereinsförderungen fixiert werden. - Liefer- und Auftragsvergaben einstimmig genehmigt: Baumgarten (Fenster, Türen, Fassaden) und Herrenfeld 2 (Balkon). - Liegenschaften Erwerb von Wohnungseigentum für die Einrichtung einer Apotheke in der Dorfstraße. 4. Rechnungsabschluss 2022 Gemeinde Fußach a) Bericht des Prüfungsausschusses Rudolf Rupp erläutert den Bericht des Prüfungsausschusses. Seite:3 Der Bericht des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung wird einstimmig zur Kenntnis gebracht. b) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2022 Reinhard Blum erläutert die Managementübersicht: Auf Empfehlung und Antrag des Prüfungsausschusses Rechnungsabschluss 2022 einstimmig zugestimmt. wird dem 5. RA 2022 Wasserverband Hofsteig zur Kenntnis Der Rechnungsabschluss 2022 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Seite:4 6. Beschluss: Fahrgenehmigung für gesperrte Rohrstraße – Peter Matt, Devolutionsantrag Manfred Bechter würde ausgenommen Landwirtschaft und Grundbesitzer ein generelles Fahrverbot aussprechen. Die Geschwindigkeit auf dieser Strecke ist zu hoch, hier müsste etwas unternommen werden. Der Antrag von Peter Matt vom 10. Juni 2022, eingebracht durch die RAKanzlei Achammer-Mennel auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Fahrverbot auf der Rohrstraße durch das Naturschutzgebiet Rheindelta, wird aus den im Bericht unter Pkt. 1 bis 4 angeführten Gründen mangels Vorliegen von berechtigten Ausnahmegründen gem. § 45 Abs. 2 StVO einstimmig abgelehnt. 7. Beschluss: Änderung der Flächenwidmung Stefan Niederer als Obmann des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung erläutert den Bericht. Bgm. Peter Böhler bedankt sich bei Stefan Niederer für die sehr gute Aufarbeitung und gratuliert ihm an dieser Stelle zum offiziell geprüften Raumplaner. a) Änderung der Flächenwidmung von BB-I und BB-I1 nach BB-I-Pa, b, c Ein Errichtungsverbot für Wohnungen, Gebäude und Anlagen für Sport- und Freizeitzwecke und Gebäude und Anlagen für Zwecke des Handels BB-I-Pa, b, c (Antrag des Ausschusses für Dorfentwicklung und Raumplanung vom 20.03.2023) sowie speziell für das zusammenhängende Betriebsgebiet am See soll nach Möglichkeit ein Bebauungsplan erstellt werden. Dies wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 8. Beschluss: Gebühren Kinderbetreuung 2023/2024 Manfred Bechter ist aufgefallen, dass in Fußach immer der Höchstbetrag vom Land Vorarlberg herangezogen wird. Im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander wurde dieses Thema schon beraten. Florian Schrötter berichtet, dass in Höchst die Hälfte des Mittagessens gefördert wird. Dies wäre für Fußach eine gute Orientierung. Die Ausarbeitung der Kosten des Mittagessens soll im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander behandelt werden. Mit der Ergänzung, dass nicht der hohe, sondern der niedere Tarif beschlossen wird und die Kosten des Mittagessens aus dem Beschluss herausgelöst werden, werden die Gebühren Kinderbetreuung 2023/2024 einstimmig genehmigt. Seite:5 9. Beschluss: Fischereiberechtigung Bodensee Der Antrag, ein ganzjähriges Fischerei- und Angelverbot im gesamten Hafengebiet der Alten Ache Süd sowie im Feriengebiet „In der Schanz“ samt aller vorhandenen Steganlagen sowie die Anbringung einer ausreichend und gut sichtbaren Beschilderung vor Ort durch den Werkhof Fußach zu beschließen wird diskutiert. Es herrscht allgemein die Meinung, dass es eine andere Lösung geben muss. Fußacher sollen angeln dürfen, wenn es als Hobby ausgeführt wird. Thomas Fitz zweifelt außerdem an, ob die Gemeinde rechtlich überhaupt zur Durchführung berechtigt ist, da die Alte Ache Süd auf Gebiet des ÖWG liege. Der Zugang zum See soll nicht eingeschränkt werden. Vbgm. Daniel Mathis möchte das Thema nochmal im Ausschuss Umwelt, Mobilität, Hafen bearbeiten. Jürgen Giselbrecht regt an, dass ein Austausch mit dem Fischereiverein sinnvoll wäre. Die beiden Anträge (a+b) ein ganzjähriges Fischerei- und Angelverbot im Hafengebiet Alte Ache Süd und im Feriengebiet „In der Schanz“ werden mit der Ergänzung, dass das Thema im Ausschuss Umwelt, Mobilität, Hafen beraten wird, einstimmig abgelehnt. 10. Beschluss: Empfehlung des Ausschusses UMH: PV-Förderung Vbgm. Daniel Mathis berichtet, dass die PV-Förderung letztes Jahr durch den Gemeindevorstand eingeführt wurde. Max. können EUR 750, 00 für eine PV-Anlage gefördert werden. Auf Antrag und Empfehlung des Ausschusses Umwelt, Mobilität, Hafen wird die Weiterführung der PV-Anlagen unbefristet weitergeführt. Dies wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 11. Beschluss: Empfehlung Hörnlebad des Ausschusses UMH: Neuanschaffung Floß Nach ausführlicher Überprüfung des alten Floßes durch den Werkhof, befinde sich dieses in einem katastrophalen Zustand. Es müssen laufend umständliche Wartungsarbeiten und Reparaturen durchgeführt werden. Aus diesem Grund empfiehlt der Ausschuss Umwelt, Mobilität, Hafen die Anschaffung eines neuen Floßes. Ein Angebot des Herstellers Jetfloat mit einer PVC-Holzmischplatte wurde eingeholt. Dies wäre in Zukunft wartungsfrei. Ulrich Sagmeister regt an, dass ein PVC-Belag im Hochsommer auf dem Wasser wahrscheinlich zu heiß sein wird. Evtl. kann eine helle Farbe gewählt werden, damit die Hitze nicht zu sehr angezogen wird. 1. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Neuanschaffung des neuen Floßes vom Hersteller Jetfloat. Bestellt wird ein Floß mit den Maßen 3x3 Metern mit einer Badeleiter und einem Aufbau in einer Ecke des Floßes. Die Seite:6 Kosten belaufen sich aufgrund des Angebotes vom 09.05.2023 auf brutto EUR 11.667, 00. Voraussetzung für die Neuanschaffung ist der positive Bescheid des Umweltschutzes und der zuständigen Landes- und Bezirksgremien. 2. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass nach erfolgter Neuanschaffung keine Wartungsarbeiten in das bestehende Floß im Naturbad Hörnle zu investieren und das Floß fachgerecht zu entsorgen ist. 12. Umbesetzung von Ausschüssen Auf Vorschlag vorgenommen: der Fraktion Zukunft Fußach wird folgende Umbesetzung Mitgliederversammlung Wasserverband Hofsteig: Martin Niederer als neues Ersatzmitglied anstelle von Boris Sinn. Vorstand Wasserverband Hofsteig: Thomas Fitz als neues Ersatzmitglied anstelle von Raimund Rusch. Der vorliegende Vorschlag der Fraktion Zukunft Fußach wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 13. Anfragen an den Bürgermeister durch die FWG – Beantwortung Amtsleiter Helmut Napetschnig verliest ein paar Worte zum vorliegenden Sachverhalt und bittet gleichzeitig darum, dass alle Mandatare sich um eine Kommunikation bemühen, die solche unnötigen und zeitintensiven Verwaltungstätigkeiten verhindern. 14. Mitteilungen Bgm. Peter Böhler heißt Marika Geißler als neue Gemeindevertreterin herzlich willkommen. Am 01.09.2023 wird die neue Finanzleiterin Sylvia Moll aus Mäder ihren Dienst in der Gemeinde Fußach antreten. Seit 2017 leitet sie die Finanzabteilung im Gemeindeamt Röthis und ist somit bestens mit den Gemeindeagenden vertraut. Die Einladung zur Bootstaufe des Feuerwehrbootes am 17. Juni 2023 ist per Mail an die Gemeindevertretung verschickt worden. Ein Antrag der Kinderschulstube Höchst ist eingegangen. Es sollen weiterhin EUR 800, pro Jahr und Kind gefördert werden. Bgm. Peter Böhler gibt einen kurzen Überblick über die erhaltenen und bezahlten Förderungen wie Strukturförderung oder Ertragsanteile. Seite:7 Vergangenen Samstag fanden einige Veranstaltungen statt: - Leichtathletikmeeting mit ca. 300 Teilnehmer:innen in der Sportanlage Müß - Seniorennachmittag mit toller Stimmung in der Mehrzweckhalle – herzlichen Dank an Marika Geißler, Peter Zucali und allen Helfer:innen - Muttertagskonzert der YoungStars in der „Alten Stickerei“ 15. Neubau Rheinbrücke – Übergabe Grundflächen an die Gemeinden Nach ausführlicher Beratung stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu, die nachfolgenden Teilflächen 434 m² auf Gemeindegebiet von Fußach und 233 m² auf Gemeindegebiet von Hard mit EUR 113.390, 00 vom Land Vorarlberg zu kaufen und die Grundteilflächen 10 m², 120 m², 8 m² auf Gemeindegebiet von Fußach und 783 m², 2.138 m² auf Gemeindegebiet von Hard vom Land Vorarlberg zu erhalten und in den Grundeigentum von der Gemeinde Fußach zu verbüchern, laut Plan vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Straßenbau (Vllb), Flächenrückgabe an Gemeinden, Plannr: BS-2015-023-050, vom 19.06.2020. Es ist bis dato noch nicht klar, dass die Gemeinde Fußach den Grundanteil der Marktgemeinde Hard bekommt. Bauamtsleiter Stefan Steurer ist in dieser Sache bereits mit den Harder Kollegen in Kontakt. 16. Allfälliges Rudolf Rupp richtet eine Frage an Vbgm. Daniel Mathis bzgl. dem Rundweg bei den Lehmlöchern. Es müsse ein Angebot eingeholt und in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Weiters erkundigt sich Rudolf Rupp bzgl. der Wertpapiere. Vom niederländischen Gerichtshof gab es eine Entscheidung, dass es eine Entschädigung geben solle. Bgm. Peter Böhler bestätigt, dass die Sache selbstverständlich bekannt sei und entsprechend bearbeitet werde. Zum Spielplatz Pertinsel möchte Rudolf Rupp noch wissen, ob dies ein separat eingezäunter Bereich wird oder mit Durchgang zum Kinderhaus. Es wird ein offener Kindergarten mit Zugang zum Kindergarten. Hier soll Klarheit geschaffen werden, da die Kindergartenpädagoginnen nicht Bescheid wissen. Bgm. Peter Böhler richtet eine Mahnung an die Fraktion „Für Fußach“ in der Sache des Fake-Accounts im Facebook. Manfred Bechter erkundigt sich an dieser Stelle über den dort erwähnten Kieshaufen in der Dorfstraße bei der Postfiliale. Weiters erkundigt sich Manfred Bechter über die Baustelle beim Gemeindeamt. Der Glasfaseranschluss an die Schule wurde verlegt. Seite:8 Friedrich Schneider äußert seinen Ärger über die aktuelle Anfrage der FWG und den damit verbundenen Aufwand. Manfred Bechter argumentiert, dass jeder das Recht habe, eine Aufsichtsbeschwerde einzubringen und der gesetzliche Rahmen eingehalten wurde. Außerdem habe er bis dato keine Beantwortung der BH Bregenz bekommen. Schluss der Sitzung: 20:55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9