Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2 A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Christof Obwegeser 05556 72435 210 christof.obwegeser@schruns.at Zahl: 004-1/2023 1. Juni 2023 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 12. April 2023, um 20:15 Uhr im Sitzungssaal im 1. OG des Stand Montafon stattgefundene 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: ☒ Bürgermeister DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter:innen: Ersatzleute: Parteifraktion: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ GR Heike Ladurner-Strolz ☐ Dr. Monika Vonier ☒ Vizebürgermeister Norbert Haumer ☐ Ing. Michael Kieber ☒ Bernhard Schrottenbaum ☐ Mag. phil. Birgit Spannring-Isele ☒ Tobias Kieber ☐ Mag. Christof van Dellen ☐ Raphael Mäser ☐ Martin Zugg ☒ DI (FH) Nina Fritz ☐ Bettina Schmid-Juen ☒ Peter Vergud ☐ Werner Ganahl ☒ Martin Jenny BSc ☐ Birgit Spannring ☐ Dr. Monika Vonier ☐ Claudia Oberer ☒ Martin Netzer ☐ Richard Durig ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc. ☒ Bernd Steiner ☒ Martin Fussenegger ☐ Stephanie Kuster 1 Parteifraktion: Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA ☐ Dominik Ganahl ☒ GR Jürgen Haller ☒ Marcellin Tschugmell MBA ☐ Jodok Marent ☒ Birgit Goll ☒ Daniel Thöny ☒ Christian Engstler ☐ DI Karoline Bertle ☐ Mag. Daniel Witzani ☐ Markus Riedler ☒ Martin Fritz ☐ Franz Oliva ☒ Carmen Fitsch ☐ Rene Juen ☐ Alexander Nöckl ☐ Mag. Jürgen Jakober ☒ Tanja Könsgen ☐ Dominik Tschofen Parteifraktion SPÖ und Parteifreie ☒ MMag. Dr. Siegfried Marent ☐ Martin Borger ☐ Wernfried Geiger Sachverständige/Auskunftspersonen: AL Markus Rudigier, MBA, Gemeinde Bartholomäberg Oliver Christof, MBA, Vorarlberger Gemeindeverband Schriftführer: AL Mag. Christof Obwegeser Entschuldigt abwesend: Raphael Mäser Dr. Monika Vonier 2 Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftspersonen und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung 1. Vorstellung des Projektes „Gemeindeverband Montafon“ 2. Marktgemeinde Schruns, Beschäftigungsrahmenplan 2023 3. Kellertausch Veltlinerweg 3, Marktgemeinde Schruns und Hotel Zimba GmbH & Co KG/Heike Ladurner-Strolz 4. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: 5. a. Semmer Friedrich, Bismarckstraße 17, D-14109 Berlin und Semmer Sebastian, An der Stammbahn 137, D-14532 Kleinmachnow; Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG betreffend Wohnung W15, GST-NR .955, Bahnhof24, 6780 Schruns b. Markus Schwarzhans, Silvrettastraße 121, 6780 Schruns; Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG betreffend Maisäß Lifinarweg 14, 6780 Schruns, GST-NR .568 und GST-NR 2170 KG Schruns Entsendung von Ersatzmitgliedern: a. Beirat der Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH b. Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes „Aktivpark Montafon 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Allfälliges 3 Zu 1. Vorstellung des Projektes „Gemeindeverband Montafon“ Das Projekt bezüglich eines Verwaltungsgemeindeverbandes wird durch Markus Rudigier, Oliver Christof und Christof Obwegeser vorgestellt. Es solle ein Mehrzweckgemeindeverband für Verwaltungsaufgaben gegründet werden. Dieser sei ein Hilfsapparat der Gemeinden und würden keine Kompetenzen von den Gemeinden zum Gemeindeverband wandern. Man könne sich das Konstrukt somit als ein übergeordnetes Gemeindeamt vorstellen. Generelle sei der Trend auf Gemeindeebene in Vorarlberg hin zu Kooperationen. Die vor allem in Form von Gemeindeverbänden und zwischenzeitlich auch vermehrt speziell in Mehrzweckverbänden. Gründe dafür seien die gestiegenen gesetzlichen Anforderungen, die Notwendigkeit für gehaltskostenintensive Fachexperten, die generelle Personalnot und der gebotene effiziente Umgang mit vorhandenen Ressourcen. Durch einen Gemeindeverband können gute Mitarbeiter leichter angeworben, ausgelastet und gehalten werden. Ein solcher Verband sichere auch die Autonomie der Montafoner Gemeinden ab, da die Handlungsfähigkeit gewährleistet werden könne. Kooperationen böten hinsichtlich Rechtssicherheit, Stellvertretungssicherheit und Qualitätssteigerungen Vorteile. Nicht zu erwarten sei jedoch, dass es allgemein günstiger wird. Das liegen vor allem daran, dass die Anforderungen an die Verwaltung und die durch die Verwaltung zu erledigende Aufgaben ständig mehr würden. Kostenersparnisse seien jedoch durch z.B. zentrale regionale Beschaffungsstrukturen (besser Konditionen) und Standardisierungen auf Verwaltungsebene zu erwarten. Notwendig sei ein intensiver Begleitprozess mit Fokus auf die anstehenden Veränderungen. Man müsse sich auch bewusst sein, dass Doppelgleisigkeiten in den Gemeinden zu vermeiden sind. Zu 2. Marktgemeinde Schruns, Beschäftigungsrahmenplan 2023 Der Beschäftigungsrahmenplan für 2023 wird einstimmig beschlossen. Zu 3. Kellertausch Veltlinerweg 3, Marktgemeinde Schruns und Hotel Zimba GmbH & Co KG/Heike Ladurner-Strolz Die Gemeinde besitze mehrere Wohnungen in diesem Objekt. Das gelte auch für die Hotel Zimba GmbH & Co KG. Die Kellerabteile würden jeweils unter der Wohnung des anderen liegen. Ein Kellertausch wäre, vor allem aufgrund der laufenden Sanierungsmaßnahmen, im beiderseitigem Interesse. Die Gemeindevertretung fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss bezüglich des Kellertausches. Es solle durch den Gemeindevorstand ein entsprechender Vertragsentwurf erarbeitet werden. 4 Zu 4a. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Semmer Friedrich, Bismarckstraße 17, D-14109 Berlin und Semmer Sebastian, An der Stammbahn 137, D-14532 Kleinmachnow; Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG betreffend Wohnung W15, GST-NR .955, Bahnhof24, 6780 Schruns Aufgrund der fehlenden besonderen persönlichen Verhältnisse (siehe auch Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg LVwG-302-21/2020-R6) liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmebewilligung im Sinne des § 16 Abs 4 lit b Raumplanungsgesetz nicht vor. Der Antrag wird daher einstimmig abgewiesen. Zu 4b. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Markus Schwarzhans, Silvrettastraße 121, 6780 Schruns; Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG betreffend Maisäß Lifinarweg 14, 6780 Schruns, GST-NR .568 und GST-NR 2170 KG Schruns Es handle sich um einen historischen Maisäß, der im KLIM erfasst sei und sich in einem verordneten Maisäßgebiet befinde. Dem Antrag wird unter Auflagen hinsichtlich des Erhalts des historischen Maisäßgebäudes und der Sicherstellung der Bewirtschaftung der dazugehörenden landwirtschaftlichen Flächen einstimmig zugestimmt. Zu 5a. Entsendung von Ersatzmitgliedern: Beirat der Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Gemeindevertreter Tobias Kieber und Peter Vergud als Ersatzmitglieder in den Beirat der Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH zu entsenden. Zu 5b. Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes „Aktivpark Montafon“ Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Gemeindevertreter Peter Vergud als Mitglied in die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes „Aktivpark Montafon zu entsenden. 5 Zu 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung Einstimmig genehmigt. Zu 7. Mitteilungen des Vorsitzenden Erläuterung der Parkfelderweiterung durch die Silvretta Montafon GmbH. Es gäbe die Möglichkeit zur Mitarbeit bezüglich Nachfolge für die aktuell bestehende Zeltlösung bei der Aktivparkhalle. Ein Gutachten über den Wert der Tennishallen von Herrn Furtner liege vor. Eine Diskussion in der Gemeindevertretungen Schruns und Tschagguns folge demnächst. Die Gemeinden Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg und Silbertal wollen ein neues Bergrettungsheim in Tschagguns gemeinschaftlich errichten. Der Kostenteilungsschlüssel sei noch nicht festgelegt. Man sei an einer Lösung für eine dauerhafte Notdotation bezüglich Zwangsanreicherung des Grundwasserspiegels im Schrunser Feld in Verhandlungen. Die Jurierung für die neue Volksschule finde statt. Es seien 48 Modelle eingereicht worden. Der Prozess dauere zwei Tage lang. Fachpreisrichter seien die Architekten Gruber, Jüngling, Liskliska und Spagola. Sachpreisrichter seien Bürgermeister Jürgen Kuster, Gemeinderat Günter Ratt, Gemeindevertreterin Nina Fritz, Volksschuldirektor Emanuel Jenny bzw. Frau Petra Tschann. Zu 8. Allfälliges Siegfried Marent: Wird die Bevölkerung beim Auswahlprozess eingebunden? Es scheint, als würde man unangenehme Entscheidungen über die Expertenschiene erledigen. Ein Vergleich zwischen Expertenmeinung und Laienmeinung wäre interessant. Jürgen Kuster: Ein solcher Einbindungsprozess sei aktuell nicht vorgesehen und zeitlich auch nicht möglich. Aufgrund der dürftigen Bevölkerungsbeteiligung bei der REP Überarbeitung sei das vermutlich auch nicht zielführend. Man wolle aber die 5 bis 10 finalen Vorschläge öffentlich zugänglich machen. 6 Siegfried Marent: Die Grundwassersituation sei eine Misere. Ob man dagegen nichts machen könne? Jürgen Kuster: Es müsse eine verstärkte Versickerung angestrebt werden. Die letzten zwei Jahre habe es im Schnitt um 30% weniger Niederschlag gegeben. Es habe eine fortgesetzte Bodenversiegelung gegeben. Altbauten würden die Niederschläge über die Kanalisation ableiten. Neubauten müssten daher wieder die Niederschläge zur Versickerung bringen. Martin Fussenegger: Was passiert auf der Silvrettastraße? Wie lange dauert die Projektumsetzung? Was geschieht mit der „Lampertbrücke“? Norbert Haumer: Die Straße sei Ende letzten Jahres nicht fertig gestellt worden. Unter anderem müsse die aktuelle Fernwärmeleitung tiefer gelegt werden. Wer die Kosten für die Tieferlegung übernehme, sei noch in Abklärung. Bis Ende Juni sollte die komplette Silvrettastraße bis zum Hotel Alpenrose komplett fertiggestellt sein. Für die „Lampertbrücke“ sei der benötigte Stahl bereits letztes Jahr aufgrund der befürchteten Preissteigerung angekauft worden. Martin Jenny: Bezüglich des fehlenden Wassereintrages durch die Fließgewässer müsse Folgendes erklärt werden: Die Gesetzeslage gestatte es der Illwerke VKW AG nicht, Stauwasser schwallweise abzulassen. Man sei zu zurückhaltendem Ablassen verpflichtet. Das führe zu einer Verdichtung der Sedimentschicht und einem verminderten Wassereintrag in die Grundwasserspeicher. Christian Engstler: Das Eschensterben sei in Schruns angekommen. Die Eschen bei Spielplatz seien betroffen und es bestehe aktuelle Gefahr für abbrechende Äste. Die Bäume müssten daher gefällt werden. Jürgen Kuster: Dieses Thema werde angegangen. Günter Ratt: Bezüglich der Bäume beim Tennisplatz: Diese seien zwar markiert, aber noch nicht entfernt worden. Jürgen Kuster: Man stoße dieses Projekt erneut an. Norbert Haumer: An dieser Stelle sei es angebracht, auch einmal ein Lob auszusprechen: Man danke der Silvretta Montafon dafür, dass sie den Platz für den Minigolfplatz zehn Jahre lang der Marktgemeinde kostenlos überlassen habe. 7 Ende der Sitzung: 23:00 Uhr Der Vorsitzende Der Schriftführer 8