VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 18/2023 über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 29.03.2023 im Feuerwehrhaus Fußach Beginn: Vorsitz: Amtsleiter: Schriftführerin: Anwesend: 19:30 Uhr Bgm. Peter Böhler Helmut Napetschnig Verena Hagen Zukunft Fussach, Bgm. Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Bernd Stockner, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Aurel Milz, Jörg Blum, Stefan Niederer, Gerald Mathis, Thomas Fitz und als Ersätze Stefan Schneider und Friedrich Schneider Entschuldigt: GR Reinhard Blum, Hülya Arslan Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Jürgen Warmuth, Marcel Weh, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Günter Leitold und Richard Kuster Entschuldigt: Fabian Hämmerle, Marika Geißler, Michaela Schwarz (ohne Ersatz) Für Fußach (FF): Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: - Der Vorsitzende, Bgm. Peter Böhler setzt den Tagesordnungspunkt 6. „Beschluss: Pachtverlängerung Michael Fink“ von der Tagesordnung ab. Jürgen Warmuth stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 7. „Beschluss: Vergabe Spielplatz“ von der Tagesordnung abzusetzen. Die Gemeindevertretung lehnt den Antrag mehrheitlich mit 8:15 Stimmen ab und so bleibt dieser Punkt auf der Tagesordnung. Seite:1 Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 01.02.2023 3. Bericht aus dem Gemeindevorstand 4. Präsentation „Projekt Renaturierung Alte Fußach“ 5. Beschluss: Gestaltungsplan Zentrum Fußach 6. Beschluss: Vergabe Spielplatz 7. Beschluss: Änderung der FLWP: Günther Blum a) Verwendungsänderung b) Beschluss FLWP 8. Beschluss: Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Fußach 9. Antrag FF – Termingerechte Protokollerstellung nach Gemeinde Ausschusssitzungen 10. Antrag FWG – Anfragen an den Bürgermeister 11. Umbesetzung von Ausschüssen 12. Mitteilungen 13. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 01.02.2023 zu TO 3 – Voranschlag 2023 der Gemeinde Fußach: Es ist angeführt, dass der Voranschlag anhand der Managementübersicht gut erläutert und der Voranschlag beschlossen wurde. GR Manfred Bechter regt an, in Zukunft relevante Zahlen zur besseren Übersicht auch direkt in die Verhandlungsschrift zu übernehmen und nicht nur auf die Beilagen zu verweisen. Dies verbessert die Übersichtlichkeit. Rudolf Rupp will zu TO 13 – Allfälliges geändert, dass er nie ernsthaft bezweifelt habe, dass alle gesetzlichen Vorgaben beim Neubau in der Dorfstraße eingehalten wurden. Er möchte jedoch ergänzt haben, dass in seiner Wahrnehmung auch der Bürgermeister nicht glücklich über dieses Bauverfahren war. Bgm. Peter Böhler stellt noch einmal klar, dass behördliche Bauverfahren natürlich nicht von persönlichen Beziehungen und auch nicht von seiner Meinung beeinflusst würden. Die Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 01.02.2023 wird ansonsten einstimmig genehmigt. 3. Bericht aus dem Gemeindevorstand - Die Ermächtigung des Bgm. zur Bestimmung der Verwendung der Räumlichkeiten in den Gebäuden Baumgarten 5 und „Alte Stickerei“ wurden einstimmig bis 31.12.2023 verlängert. Renaturierung Alte Fußach: Position 1 aus Kostenangebot in der Höhe von EUR 78.982, 32 für Erkundungsbohrungen wurde vorbehaltlich des Erhalts des positiven Bescheides der BH Bregenz von den Gemeinderäten einstimmig genehmigt. Angebotsposition 2 und 3 wurden vorläufig abgelehnt und können erst behandelt werden, nachdem die Ergebnisse der Probebohrungen aus Pos. 1 entsprechend ausgewertet wurden. Seite:3 4. Präsentation „Projekt Renaturierung Alte Fußach“ Bgm. Peter Böhler gibt das Wort an GV Thomas Fitz, der das Generationenprojekt präsentiert und begrüßt als Gast und fachliche Begleitung DI Michael Gasser von der Firma Rudhardt Gasser Pfefferkorn. Zusammengefasst ist das Projekt neben aller präsentierten Vorteile auch eine ökologische Aufwertung und nachhaltig für die Tier- und Pflanzenwelt und somit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Es wird ein Erholungsraum für die Bevölkerung geschaffen und dieser soll für Jung und Alt zugänglich gemacht werden. Die angestrebte Renaturierung kann auch in der Blackout Vorsorge eine wichtige Rolle spielen. Laut Realisierungsplan soll das Projekt in 3 Bauphasen aufgeteilt werden. Positive Erkundungsbohrungen und die noch einzuholende Zustimmung der Gemeindevertretung vorausgesetzt, könnte ein Baustart bereits Ende 2023 erfolgen. Die geschätzten Gesamtkosten für dieses Generationenprojekt belaufen sich auf ca. EUR 13, 5 Mio. Das Projekt würde voraussichtlich mit ca. 80% von Bund und Land gefördert und so hätte die Gemeinde Fußach mit Kosten von noch ca. EUR 2, 7 Mio. zu rechnen. Es wurden bereits erste Gespräche und Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern geführt. Einer der größten Grundeigentümer ist die ÖWG. Ein weiterer ist die Weide- und Streueinteressentschaft Fußach. DI Michael Gasser beantwortet noch einige Fragen zu Gefälle, Polderkanal, Finanzierung und Förderungen. Bgm. Peter Böhler bedankt sich bei DI Michael Gasser für den Besuch und die fachliche Expertise sowie bei Thomas Fitz für die tolle Präsentation und die engagierte Arbeit in der Arbeitsgruppe „Renat Fussach“. 5. Beschluss: Gestaltungsplan Zentrum Fußach Obmann des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung Stefan Niederer präsentiert der Gemeindevertretung den Gestaltungsplan. Für den Wettbewerb müssen noch einige Vorbereitungen getroffen werden. Jürgen Warmuth berichtet, dass er Gespräche mit Grundstücksbesitzern geführt habe und sich für ihn daraus einige Unsicherheiten herauskristallisiert haben. Ausschussobmann Stefan Niederer möchte an dieser Stelle festhalten, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer mehrfach eingeladen und umfassend informiert worden sind. Manfred Bechter ist wichtig, dass der dörfliche Charakter beibehalten wird. Der Beschlussantrag mit 6 Punkten wird von Bgm. Peter Böhler vom folgenden Erläuterungsbericht vollständig verlesen: Seite:4 Die Gemeindevertretung beschließt mit 21:2 Stimmen (dagegen: Manfred Bechter, Jürgen Warmuth) mehrstimmig den Beschlussantrag laut Erläuterungsbericht. 6. Beschluss: Vergabe Spielplatz Bgm. Peter Böhler berichtet über eine entstandene Diskussion und Unmut einiger Anrainer durch die Realisierung des öffentlichen Spielplatz Baumgarten. Er entschuldigt sich an dieser Stelle bei den Betroffenen für die in der Vergangenheit nicht optimal verlaufene Kommunikation. Das jetzt in der Umsetzung befindliche Spielplatzkonzept wurde bereits 2011 unter Einbindung der Öffentlichkeit erarbeitet, 2014 beschlossen und 2019 als integrativer Teil des REP verordnet. Im Rahmen des laufenden Planungsprozesses zur Zentrumsentwicklung wurde die Wichtigkeit der Realisierung untermauert. Die erforderlichen Budgetmittel wurden für 2023 bereitgestellt. Sowohl Schulleitung als auch die Kindergartenleitung sind in die gemeinsame Entwicklung des Spielraumes integriert und unterstützen das Projekt in der vom Büro Seite:5 für Spielräume, Günter Weiskopf geplanten Ausführung. Besonders für die Volksschüler ist die Realisierung des Platzes ein außerordentlicher Gewinn, da diese bisher ihre Pause auf einem Parkplatz verbringen müssen. In der GV entsteht trotzdem eine rege Diskussion über eine nicht stattgefundene Beratung im Bauausschuss, die durchführende Straße beim Kindergarten Baumgarten, schlechte Kommunikation und mögliche Konzentrationsschwierigkeiten der Schüler:innen, wenn direkt vor ihrem Fenster ein Spielplatz liegt. Die Gemeindevertretung beschließt mit 15:8 Stimmen (dagegen: Fraktion FWG und Fraktion FF) mehrstimmig den Beschlussantrag laut Erläuterungsbericht. 7. Beschluss: Änderung der FLWP: Günther Blum a) Verwendungsänderung Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Raumplanungsvertrag gemäß § 38a RPG (Verwendungsvertrag) für eine Teilfläche der Gst-Nr 787 mit dem Eigentümer einstimmig. Seite:6 b) Beschluss FLWP Die Gemeindevertretung beschließt die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Umwidmung einer Teilfläche von 1.835 m² des Gst-Nr 787, KG 91108, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet – FL in Baufläche Wohngebiet – BW einstimmig. 8. Beschluss: Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Fußach Auf Vorschlag von Bgm. Peter Böhler beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, GV Dr. Gerald Mathis anstelle von Alt-Vbgm. Werner Egger als Vertreter in den Jagdausschuss zu entsenden. Bgm. Peter Böhler wird Dr. Gerald Mathis bei Verhinderung vertreten. 9. Antrag FF – Termingerechte Ausschusssitzungen Protokollerstellung nach Gemeinde Die Fraktion „Für Fußach“ bringt folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Ausschüsse bzw. deren Schriftführer:innen mögen spätestens 14 Tage nach der Sitzung das Protokoll an die Gemeinde zur Vorlage bzw. Weiterleitung schicken. Es überwiegt die Meinung, dass die Protokollführung im Gemeindegesetz ausreichend streng geregelt ist und zu berücksichtigen ist, dass alle Schriftführer:innen sich freiwillig zur Verfügung stellen und diese Tätigkeit in ihrer Freizeit erledigen. Trotzdem verständigen sich alle, sich zu bemühen, Protokolle ohne unnötigen Aufschub möglichst rasch zu erstellen. Der Antrag der Fraktion „Für Fußach“ wird mehrheitlich mit 21:2 (dafür: Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht, FF) abgelehnt. 10. Antrag FWG – Anfragen an den Bürgermeister GV Jürgen Warmuth hätte gerne Auskunft über die folgenden zwei Themen: • In letzter Zeit sei es zu einer Anreihung von Kündigungen von Dienstverhältnissen gekommen. Besonders interessant wäre, weshalb Lukas Aberer* nicht mehr in einem Dienstverhältnis mit der Gemeinde Fußach steht und was hier vorgefallen ist. *geschwärzt zum Persönlichkeitsschutz • Zum zweiten Thema wird ein Schreiben von der FWG an die Gemeindevertretung ausgeteilt. Die Fraktion FWG möchte Bescheide für die „Alte Stickerei“ und Baumgarten 5 (Alte Sonderschule) zu Gesicht bekommen. Seite:7 Bgm. Peter Böhler informiert, dass beide Anfragen geklärt, überprüft und dem Gemeindegesetz entsprechend beantwortet werden. 11. Umbesetzung von Ausschüssen Auf Antrag der Fraktion FWG – Fußacher Wählergemeinschaft wird folgende Besetzung vorgenommen: Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander: Ulrich Sagmeister als neues Ersatzmitglied. Die Position war bisher nicht besetzt. Der vorliegende Vorschlag der Gemeindevertretung genehmigt. FWG wird einstimmig von der 12. Mitteilungen Die Apotheken-Baustelle und die Planungen schreiten voran. Laut derzeitigem Terminplan kann die Apotheke bereits am 01.09.2023 in Betrieb genommen werden. Zeitplan der neuen Rheinbrücke: Fertigstellung Ende August 2023. Am 21. und 22. April findet der karitative Afrika-Flohmarkt in der „Alten Stickerei“ statt. 70 % der Einnahmen gehen nach Afrika und die restlichen 30 % an hilfsbedürftige Familien in Fußach. Die Warenannahme findet das Wochenende vorher statt. Die geplante Spielplatzeröffnung Pertinsel und Baumgarten findet voraussichtlich vor den Sommerferien statt. Seit ca. 4 Wochen gibt es ein neues Angebot für Jugendliche in der „Alten Stickerei“: Vier junge Burschen haben einen Verein gegründet und engagieren sich für ein soziales Miteinander. Unter dem Titel „Wochenschnitt“ öffnen sie jeden Mittwoch ab 18:00 Uhr die Stickerei und laden zum gemütlichen Treffen, Spielen, Diskutieren und Chillen ein. Gegen freiwillige Spenden gibt es auch etwas zu trinken. Manfred Bechter fragt nach, ob hier eine gastgewerbliche Konzession vorliege. Laut Bgm. Peter Böhler liege die Verantwortung für das Halten der Konzession beim jeweiligen Veranstalter. 13. Allfälliges Jürgen Giselbrecht erkundigt sich über den aktuellen Stand des Zahnarztes. Dr. Magomed Aydiev möchte einen Pachtvertrag über 2 Jahre am alten Standort im Herrenfeld 2. Wahrscheinlich wird er nicht an den neuen Standort in der Dorfstraße umsiedeln. Seite:8 Manfred Bechter möchte wissen, weshalb die Schreibweise von Fußach in letzter Zeit abwechslungsweise mit scharfem ß und mit doppel ss geschrieben wird. Verordnet ist die Schreibweise mit scharfem ß. Rudolf Rupp informiert, dass bei der Höchster Tennishalle bis zum Hundesportverein die ersten 150 m gekiest seien und es danach matschig werde und bittet darum, die letzten Meter auch noch kiesen. Ulrich Sagmeister bedankt sich für den Osterhasen. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9