20230201_GVE017

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Letzte Änderung 24.05.2023, 14:18
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
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Dokumentdatum 2023-05-24
Erscheinungsdatum 2023-05-24
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VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 17/2022 über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 01.02.2023 im Feuerwehrhaus Fußach Beginn: Vorsitz: Amtsleiter: Schriftführerin: Anwesend: 19:30 Uhr Bgm. Peter Böhler Helmut Napetschnig Verena Hagen Zukunft Fussach, Bgm. Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali, Hülya Arslan, Florian Schrötter, Aurel Milz, Stefan Niederer, Gerald Mathis, Thomas Fitz und als Ersätze Sabine Hofer, Friedrich Schneider und Martin Niederer Entschuldigt: GR Bernd Stockner, Ruth Kanamüller, Jörg Blum Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Fabian Hämmerle, Michaela Schwarz, Jürgen Warmuth, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Christian Kofler und Thomas Scheutz Entschuldigt: Klaus Kuster, Marcel Weh Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Thomas Bösch Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Vor dem Einstieg in die Tagesordnung werden zwei Angelobungen vorgenommen. Bgm. Peter Böhler liest die Gelöbnisformel vor: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ GV-E Christian Kofler und GV-E Thomas Scheutz antworten mit „Ich gelobe“. Weiters stellt Bgm. Peter Böhler den Antrag, einen weiteren Tagesordnungspunkt „Kenntnisnahme: Anwendung § 60 Abs. 3 GG“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig (ausgenommen GV Thomas Fitz – zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend) zu. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 14.12.2022 2. Bericht aus dem Gemeindevorstand 3. Voranschlag 2023 der Gemeinde Fußach a) Beschlussantrag des Voranschlages 2023 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2023 4. Voranschläge zur Kenntnis a) VA 2022 Wasserverband Hofsteig b) VA 2023 Wasserverband Hofsteig 5. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnis a) RA 2020 Wasserverband Hofsteig b) RA 2021 Wasserverband Hofsteig 6. Änderung FLWP Günther Blum: Einleitung 7. Änderung FLWP Grass GmbH: Einleitung 8. Antrag Infrastrukturausschuss: Friedhof 9. Umbesetzung im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander 10. Empfehlung Ankauf von Notwohnungen 11. Kenntnisnahme: Anwendung § 60 Abs. 3 GG 12. Mitteilungen 13. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 14.12.2022 Die Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 14.12.2022 wird einstimmig genehmigt. 2. Bericht aus dem Gemeindevorstand - Auftragsvergabe Spielplatz Baumgarten und Pertinsel an Günter Weiskopf Auftragsvergabe Architektenwettbewerb Sportanlage Müß an gruber locher architekten zt gmbh Straßenbeleuchtung vkw Mastverlängerung an Tecpol GmbH; Kabelverlängerung, Erstellung Leitungspläne an Buschta Höchst und Illwerke vkw Die Steuern, Tarife und Gebühren für das Jahr 2023 wurden aus Termingründen nach § 60 Abs. 3 GG im GVO beschlossen. Einmalige Förderung für Kiano Blum für Formel 1 3. Voranschlag 2023 der Gemeinde Fußach Obmann des Finanzausschusses Reinhard Blum erläutert die Managementübersicht. a) Beschlussantrag des Voranschlages 2023 Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Gemeindevorstandes wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2023 mehrstimmig mit zwei Gegenstimmen (Rudolf Rupp und Thomas Bösch, FF) beschlossen. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2023 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2023 wird einstimmig mit EUR 6.338.600, 00 festgestellt. 4. Voranschläge zur Kenntnis a) VA 2022 Wasserverband Hofsteig Der Voranschlag 2022 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Seite:3 b) VA 2023 Wasserverband Hofsteig Der Voranschlag 2023 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnis a) RA 2020 Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss 2020 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 44.391.677, 39 zur Kenntnis genommen. b) RA 2021 Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss 2021 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 29.915.760, 37 zur Kenntnis genommen. 6. Änderung FLWP Günther Blum: Einleitung Obmann des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung Stefan Niederer erläutert kurz den Antrag. Der Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung stellt den Antrag an die Gemeindevertretung, die Verfahrenseinleitung für die Änderung des Flächenwidmungsantrages für die Teilfläche des Gst-Nr 787, KG 91108, im Ausmaß von 1.835 m² von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet – FL in Baufläche Wohngebiet – BW zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig (Jürgen Warmuth erklärt Befangenheit aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zu Günther Blum) von der Gemeindevertretung genehmigt. Thomas Bösch informiert, dass auch in der Mahd 20 ein Wohnhaus steht, das zum Bereinigen geprüft werden sollte. 7. Änderung FLWP Grass GmbH: Einleitung Nach Beratung wird der Antrag des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung an die Gemeindevertretung gestellt, die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Gst-Nr 1517, .168 und 1897 von BauflächeWohngebiet – BW in Baufläche-Mischgebiet – BM, Verkehrsfläche-Straße – VS einzuleiten und zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Seite:4 8. Antrag Infrastrukturausschuss: Friedhof Der Infrastrukturausschuss stellt den Antrag, die Umsetzung der Adaptierung des alten Friedhofs laut vorliegendem Konzept von Architekt Reinhard Drexel zu beschließen und den Architekten zu beauftragen. Das Projekt läuft über zwei Jahre 2023 und 2024. Bgm. Peter Böhler schlägt vor, nur jenen Teil aus dem Gesamtkonzept zu realisieren, der der Begehbarkeit dient. Zur besseren Begehung sollen die Mauern herausgenommen und stattdessen eine Böschung gepflanzt werden. Das Gesamtkonzept gefällt, wird aber bis auf weiteres nicht als Ganzes realisiert. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, aus dem vorgelegten Konzept jenen Teil zur Beauftragung an den Gemeindevorstand zu delegieren, der der Begehbarkeit dient und den budgetierten Betrag in Höhe von EUR 80.000, nicht übersteigt. Thomas Bösch hinterfragt die Sinnhaftigkeit der geplanten Umbauten. Ein Problem liege darin, dass beim alten Friedhof Abwasser durchsickere und eine groß angelegte Sanierung nötig wäre. Dies soll überprüft werden. Thomas Fitz ist schon der Meinung, dass sicherheitsrelevante Verbesserungen durchgeführt werden sollen, da schon Leute gestürzt und verletzt worden sind. 9. Umbesetzung im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander Peter Zucali möchte altersbedingt etwas kürzertreten und daher die Aufgabe des Obmannes des Ausschusses Wohnen, Leben, Soziales Miteinander in jüngere Hände geben. Der Ausschuss hat sich intern intensiv beraten und vorgeschlagen, Marika Geißler als ausgewiesene Expertin mit der Aufgabe zu betrauen. Peter Zucali bleibt Mitglied im Ausschuss. Hierfür benötigt es eine Umbesetzung der Gemeindevertretung. Die Fraktion FWG informiert, dass Klaus Kuster sein Mandat an Marika Geißler abgibt. Die Verzichtserklärung von Klaus Kuster ist bereits vorliegend. Bevor Marika Geißler das Mandat annehmen kann, müssen die Erklärungen über die Nicht-Annahme des Mandats von Oliver Fröwis, Johannes Blum und Günter Leitold vorliegen. Die Umbesetzung wird vorbehaltlich der erforderlichen Erklärungen und der Zustimmung der Gemeindewahlbehörde, einstimmig (Christian Kofler erklärt sich aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses für befangen) von der Gemeindevertretung genehmigt. Die Gemeindewahlbehörde soll vor der nächsten GV-Sitzung am 29.03.2023 einberufen werden. Bgm. Peter Böhler bedankt sich an dieser Stelle herzlich bei Peter Zucali für seinen Einsatz für die Gemeinde in den vergangenen Jahren. Weiters gibt Ulrich Sagmeister bekannt, dass er im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander den freien Platz des Ersatzmitgliedes annehmen wird. Der erforderliche Seite:5 Antrag soll bis zur nächsten Sitzung von der FWG dem Gemeindeamt zugestellt werden. 10. Empfehlung Ankauf von Notwohnungen Der Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander empfiehlt den Ankauf einer Notwohnung. Eine Wohnung kostet jedoch mind. EUR 400.000, 00 und muss leer stehen, um den Zweck im Bedarfsfall zu erfüllen. Bgm. Peter Böhler macht stattdessen den Vorschlag, ein Notwohnungskonto in Höhe von EUR 10.000, - einzurichten. Im Bedarfsfall kann der Bürgermeister direkt über diesen Betrag verfügen, um in Not Geratenen sofort die Sicherheit einer Unterbringung zu garantieren. Der Vorschlag von Bgm. Peter Gemeindevertretung genehmigt. Böhler wird einstimmig von der 11. Kenntnisnahme: Anwendung § 60 Abs. 3 GG Der Gemeindevertretung wird zur Kenntnis gebracht, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 22.12.2022 vom § 60 Abs. 3 GG Gebrauch gemacht und damit die WKM Gebühren für 2023 beschlossen hat. 12. Mitteilungen Eine Übersicht über die Ertragsanteile der Jahre 2021 und 2022 wird an die Gemeindevertreter verteilt. Reinhard Blum merkt an, dass beim nächsten Mal der Voranschlagsansatz dazugenommen werden könnte. Das neue Fahrradgeschäft VeloNovo von Jürgen Giselbrecht wurde heute offiziell eröffnet. Ein Dienstfahrrad für den Werkhof und das Gemeindeamt wurden bereits angeschafft. Die Eröffnungsfeier findet am 04.03.2023 statt. Letzte Woche fand der Neujahrsempfang mit ca. 110 Besucher:innen in der „Alten Stickerei“ statt. Augustin Jagg hat einen Text zur Geschichte von Fußach nach dem Rheindurchstich gelesen. Bgm. Peter Böhler appelliert an die Gemeindevertretung, an öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde nach Möglichkeit teilzunehmen. Die Einladung zwei Wochen vor der Veranstaltung zu verschicken, ist laut Manfred Bechter zu kurz. Der Termin zum jährlichen Jahresempfang soll frühzeitig in den Jahreskalender aufgenommen werden. Am 08.03.2023 findet die zweite Runde der Bürgerpräsentation Zentrumsentwicklung in der „Alten Stickerei“ statt. Seite:6 Weitere Veranstaltungen in nächster Zeit: - 04.02.2023: Konzert von Jovino Dos Santos in der „Alten Stickerei“ - Kinderfasching am 18.02.2023 auf dem Schulplatz - Funkenwochenende vom 25. – 27.02.2023 ohne Feuerwerk 13. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich über den Neubau in der Dorfstraße und fragt, ob dieser so nah am Gehsteig liegen darf. Es wurde ein ordentliches Bauverfahren geführt und selbstverständlich sind alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Rudolf Rupp informiert, dass der Reitstall von Egon Blum verkauft wird. Sabine Hofer erläutert, dass der Stall nicht auf dem Boden der Konkurrenzverwaltung steht. Christian Kofler berichtet, dass im Mahd vom Hirschenweg in Richtung Firma Horvath eine Vorrangtafel steht und man stark abbremsen muss. Im Bauamt soll diese Situation geprüft werden. Rudolf Rupp erkundigt sich bei Vbgm. Daniel Mathis über die große Wiese bei den Lehmlöchern in Richtung Rheindamm. Es soll ein Weg errichtet werden. Jürgen Warmuth berichtet, dass der Dreck bei der Baustelle in der Liebera immer schlimmer wird. Es soll eine Begehung mit Stefan Steurer, Bgm. Peter Böhler und Jürgen Warmuth geben. Thomas Bösch informiert, dass die Faschingszunft am Rosenmontag, den 20.02.2023 wieder die Kindergärten und die Volksschule (09:00 Uhr) besuchen wird. Christian Kofler informiert, dass der Bauer Schneider ca. 3-4 Mal pro Tag mit dem Lastwagen in der Bilke vorbeifährt. Schluss der Sitzung: 21:10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7