Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2 A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Christof Obwegeser 05556 72435 210 christof.obwegeser@schruns.at Zahl: 004-1/2023 12. April 2023 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die am Mittwoch, den 8. Februar 2023, um 20:15 Uhr im Sitzungssaal im 1. OG des Stand Montafon stattgefundene 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: ☒ Bürgermeister DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter:innen: Ersatzleute: Parteifraktion: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ GR Heike Ladurner-Strolz ☐ Dr. Monika Vonier ☒ Vizebürgermeister Norbert Haumer ☐ Ing. Michael Kieber ☒ Bernhard Schrottenbaum ☐ Mag. phil. Birgit Spannring-Isele ☒ Tobias Kieber ☐ Mag. Christof van Dellen ☒ Raphael Mäser ☐ Martin Zugg ☒ DI (FH) Nina Fritz ☐ Bettina Schmid-Juen ☒ Peter Vergud ☐ Werner Ganahl ☒ Martin Jenny BSc ☐ Birgit Spannring ☒ Dr. Monika Vonier ☐ Claudia Oberer ☒ Martin Netzer ☐ Richard Durig ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc. ☒ Bernd Steiner ☐ Martin Fussenegger ☐ Stephanie Kuster 1 Parteifraktion: Team Günter Ratt – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ GR Mag. (FH) Günter Ratt MA ☐ Dominik Ganahl ☒ GR Jürgen Haller ☒ Marcellin Tschugmell MBA ☐ Jodok Marent ☒ Birgit Goll ☒ Daniel Thöny ☒ Christian Engstler ☐ DI Karoline Bertle ☐ Mag. Daniel Witzani ☐ Markus Riedler ☒ Martin Fritz ☐ Franz Oliva ☒ Carmen Fitsch ☐ Rene Juen ☒ Alexander Nöckl ☐ Mag. Jürgen Jakober ☒ Tanja Könsgen ☐ Dominik Tschofen Parteifraktion SPÖ und Parteifreie ☐ MMag. Dr. Siegfried Marent ☐ Martin Borger ☒ Wernfried Geiger Sachverständiger/Auskunftsperson: Helmut Netzer, Marktgemeinde Schruns Schriftführer: AL Mag. Christof Obwegeser Entschuldigt abwesend: 2 Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftsperson und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung wird der Tagesordnungspunkt 7 vom Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung 1. Marktgemeinde Schruns, Voranschlag 2023 2. Im Tobel SSS Projekt 2022, Steinschlagsicherung: Übernahme des Finanzierungsbeitrages 3. Festsetzung der Kindergartengebühren für das Betreuungsjahr 2023/2024 4. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Peter Graß, Auf dem Bühel 2, 6780 Schruns, Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG betreffend Maisäß Lifinarweg 9, 6780 Schruns 5. Ausnahme vom Bebauungsplan: 6. a. Reg.Nr. 031-3/05-2022; Umbau und Sanierung des Wohnhauses „Viktoria“ – GST-NR 1456, KG 90104 Schruns (Nancy Reichenbach, Frank-Michael Maier) – Unterschreitung der BNZ von 40 auf 23, 4 – Beschlussfassung nach Anhörung b. Reg.Nr. 031-3/06-2022; Abbruch und Wiedererrichtung eines Wohnhauses – GST-NRN .94/1, .94/3 und .95/1, KG 90104 Schruns (Katja und Christoph Hartung) – Überschreitung der BNZ von 70 auf 111, 2 bzw. 103 – Beschlussfassung nach Anhörung Änderung des Flächenwidmungsplanes: a. Reg.Nr. 031-2/13-2021; Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 190 (SPAR Österreichische Warenhandels- AG) von Baufläche Kerngebiet mit einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe BK-H4F in Baufläche Kerngebiet mit einer besonderen Fläche für Einkaufszentren BK-E3F gemäß Plan-Zl. 031-2/13-2021/01 vom 08.11.2022 – Beschlussfassung nach Auflage b. Reg.Nr. 031-2/06-2022; Umwidmung des GST-NR 1032/12 (Mag. Markus Juen) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BWF-(BW) gemäß Plan-Zl. 031-2/06-2022/01 vom 03.11.2022 – Beschlussfassung nach Anhörung c. Reg.Nr. 031-2/08-2022; Widmungskorrektur, der im Grundstücksnummernverzeichnis zu 031-2/11-2019 angeführten Teilflächen (Bereich Bömag Haustechnik GmbH), gemäß Plan-Zl. 031-2/08-2022/01 vom 08.11.2022 – Beschlussfassung nach Auflage 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung 8. Mitteilungen des Vorsitzenden 9. Allfälliges 3 Zu 1. Marktgemeinde Schruns, Voranschlag 2023 Der Voranschlag sei im Finanz- und Infrastrukturausschuss beraten worden. Peter Vergud erläutert die relevanten Punkte des Voranschlages. In der Sitzung des Finanzausschusses am 3. November habe man geplante aber nicht notwendige Investitionen gestrichen. Man habe lediglich bereits laufende und zwingend erforderliche neue Projekte für das 2023 belassen. Am 19. Jänner 2023 habe man erneut den Voranschlag im Finanzausschuss beraten. Es habe noch kleinere Änderungen gegeben. Es seien nur die notwendigsten Ausgaben beibehalten worden. Ein Vergleich mit dem Voranschlag 2022 ergebe, dass man Mehreinnahmen von 1, 1 Mio. habe. Ausgabenseitig würde man 115.000 Mehrausgaben veranschlagen. Darlehen in Höhe von 806.000 müssten getilgt werden. Dafür nehme man ein Darlehen in Höhe von 2, 5 Mio. auf. Die Personalkosten seien aufgrund des Gehaltsabschlusses von 7, 3% entsprechend gestiegen. Auch die Kosten für Energie würden sich bemerkbar machen. Daniel Thöny erscheint um 20:30 Uhr zur Sitzung Einnahmenseitig würden sich mit Verzögerung die Folgen der COVID-Situation bemerkbar machen. Helmut Netzer erläutert zusätzlich, dass die Einnahmenseite recht hoch angesetzt worden sei. Ausgabenseitig sei davon auszugehen, dass die geplanten Ausgaben wie veranschlagt getätigt werden würden. Die Einnahmen könnten maximal über die Erhöhung von Gästetaxe und Tourismusbeitrag gesteigert werden. Die Ertragsteile würden zwar steigen, jedoch würden die Ausgaben schneller anwachsen. Der Rechnungsabschluss 2022 sei noch nicht komplett fertig. Bei der Kommunalsteuer könne mit zusätzlichen € 300.000, 00 gerechnet werden. Man habe zudem deutlich weniger an Darlehen als 2022 veranschlagt benötigt. Bürgermeister Jürgen Kuster führt einzelne Positionen an. Man habe 147.000, 00 für die Modernisierung des Gemeindeamtes und die Einrichtung eines öffentlichen WC veranschlagt. Der Architektenwettbewerb für die neue Volksschule sei mit 250.000, 00 veranschlagt. Im Bereich der Trinkwasserversorgung sei mit 333.000, 00 die Beseitigung der Uranbelastung im Bereich der Trinkwasserquelle Gamplaschg vorgesehen. Ansätze seien für die Instandsetzung des Objektes Veltlinerweg 3 und die Liftanlage beim Silvrettacenter vorhanden. MIP würde für das „Mittelfristiges Investitionsprogramm“ der Montafonerbahn AG stehen. Dies umfasse lediglich die Gleisanlagen und Bahnhöfe. Nicht umfasst seien Zuggarnituren und Busse. Die Personalkosten seien anhand der bestehenden Mitarbeiter und deren gesetzlich gebührenden Gehälter berechnet worden. Die Kosten welche verumlagt werden könnten, seien nicht berücksichtigt worden. 4 Einzelfälle von gemeindefremden Kindern in Volksschule und Kindergärten würden bisher nicht an die anderen Gemeinden weiterverrechnet werden. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Aufwände würden nicht im Verhältnis zu den etwaigen Einnahmen stehen. Investitionsprojekte im Bereich von Straßen und Brücken seien hintangestellt worden. Priorisiert werden Bautätigkeiten im Bereich Wasser und Kanal. Im Verhältnis zu anderen Gemeinden habe die Marktgemeinde Schruns die Abgaben und Gebühren für das Jahr 2023 nur moderat erhöht. Bemerkbar seien Ausgaben für den aktuellen Grunderwerb der Liegenschaften Both und der anstehende Bau der Volksschule. Die Finanzkraft sei auf Seite 255. Sie ergebe sich aus dem Voranschlag 2022. Sie betrage 8.646.800, 00. Der Voranschlagsentwurf 2023 wird einstimmig beschlossen. Die Finanzkraft wird einstimmig festgestellt. Zu 2. Im Tobel SSS Projekt 2022, Steinschlagsicherung: Übernahme des Finanzierungsbeitrages Das Projekt würde erst nach Zusage zur Übernahme des Finanzierungsbeitrages gestartet. Man könnte diese Investition zwar noch verschieben, empfehlenswert sei dies aufgrund von Sicherheitsbedenken jedoch nicht. Man habe die Umsetzung bereits 15 Jahre verschoben. Vor allem deshalb, weil die Wild-bach- und Lawinenverbauung die Bautätigkeit bisher nicht übernehmen wollte. Dies sei jetzt anders. Die Gemeindevertretung beschließt den Finanzierungsbeitrag im Umfang von 32% von € 285.000, 00 (€ 91.200, 00) im Rahmen des Projektes zu übernehmen. Einstimmig beschlossen. Zu 3 Festsetzung der Kindergartengebühren für das Betreuungsjahr 2023/2024 Die Anpassung erfolge gemäß den Vorgaben des Landes im Umfang der Inflation. Die Anpassung der Kindergartengebühren wird gemäß dem Vorschlag einstimmig beschlossen. 5 Zu 4. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Peter Graß, Auf dem Bühel 2, 6780 Schruns, Antrag auf Ferienwohnungsbewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG betreffend Maisäß Lifinarweg 9, 6780 Schruns Das Maisäß werde bisher landwirtschaftlich genutzt. Er liege in einem verordneten Maisäßgebiet und sei als historischer Maisäß im KLIM erfasst. Der Antrag wird einstimmig bewilligt. Zu 5a. Ausnahme vom Bebauungsplan: Reg.Nr. 031-3/05-2022; Umbau und Sanierung des Wohnhauses „Viktoria“ – GST-NR 1456, KG 90104 Schruns (Nancy Reichenbach, Frank-Michael Maier) – Unterschreitung der BNZ von 40 auf 23, 4 – Beschlussfassung nach Anhörung Marcellin Tschugmell verlässt um 21:24 Uhr das Sitzungszimmer Im Raumordnungsausschuss sei die Ausnahme behandelt und befürwortet worden. Die Ausnahme wird einstimmig beschlossen. Zu 5b. Ausnahme vom Bebauungsplan: Reg.Nr. 031-3/06-2022; Abbruch und Wiedererrichtung eines Wohnhauses – GST-NRN .94/1, .94/3 und .95/1, KG 90104 Schruns (Katja und Christoph Hartung) – Überschreitung der BNZ von 70 auf 111, 2 bzw. 103 – Beschlussfassung nach Anhörung Im Raumordnungsausschuss sei die Ausnahme behandelt und befürwortet worden. Es würde sich um einen Umbau eines bestehenden Objektes handeln. Die Abstandsnachsichten der Nachbarn würden vorliegen. Die Ausnahme wird einstimmig beschlossen. Zu 6a. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Reg.Nr. 031-2/13-2021; Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 190 (SPAR Österreichische Warenhandels- AG) von Baufläche Kerngebiet mit einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe BK-H4F in Baufläche Kerngebiet mit einer besonderen Fläche für Einkaufszentren BK-E3F gemäß Plan-Zl. 031-2/13-2021/01 vom 08.11.2022 – Beschlussfassung nach Auflage Einstimmig beschlossen. 6 Zu 6b. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Reg.Nr. 031-2/06-2022; Umwidmung des GST-NR 1032/12 (Mag. Markus Juen) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BWF-(BW) gemäß Plan-Zl. 031-2/06-2022/01 vom 03.11.2022 – Beschlussfassung nach Anhörung Einstimmig beschlossen. Zu 6c. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Reg.Nr. 031-2/08-2022; Widmungskorrektur, der im Grundstücksnummernverzeichnis zu 031-2/11-2019 angeführten Teilflächen (Bereich Bömag Haustechnik GmbH), gemäß Plan-Zl. 031-2/08-2022/01 vom 08.11.2022 – Beschlussfassung nach Auflage Marcellin Tschugmell betritt um 21:31 Uhr das Sitzungszimmer Einstimmig beschlossen. Zu 7 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung Einstimmig genehmigt. Zu 8 Mitteilungen Im Gebäude der alten Musikschule (Liebherr) sei das JAM angesiedelt. Der Mitvertrag laufe 2024 aus. Für das Jugendhaus müsse daher ein neuer Standort gesucht werden. Nach passenden Immobilien und Grundstücken werde daher gesucht. Grundwasser sei abgesunken und erhole sich nur langsam. Man führe daher eine Notversickerung (Not-dotierung) im Bereich des Schrunser Feldes zur Erhöhung des Grundwasserspiegels durch. Das Wasser stamme aus dem Unterlauf des Gampadels-Kraftwerkes. Es handle sich um eine vorläufige Versuchsanlage. Grund für das Absinken sei die verminderte Niederschlagsmenge und die großflächige Versiegelung und Ableitung der Oberflächenwässer in Bäche und Flüsse. 7 Informationsveranstaltung zum geplanten Gemeindeverband für Kinderbetreuung Die Gemeindevertretungsinformationsveranstaltung finde am 06. März 2023 um 19:00 Uhr im Turnsaal der Polytechnischen Schule statt. Eine Einladung folge. Der Trägerverein Kulturbühne sei im werden. Man werde zusammen mit der Gemeinde Tschagguns den Verein betreiben. Interessierte Gemeindevertreter die gerne als Entsandte im Verein tätig sein möchten, sollen sich bei Vizebürgermeister Norbert Haumer melden. Zu 9 Allfälliges Martin Fritz: Wie sieht es mit der neuen Wasserführung auf dem Gamplaschg aus? Kann dieses Wasser auch als Löschwasser verwendet werden? Jürgen Kuster: Das Projekt werde im Frühjahr wieder aufgenommen. Ein Ingenieursbüro begleite das Projekt. Man würde für die Neuverlegung der Trinkwasserleitung das Einverständnis von Grundeigentümern benötigen. Es sei im öffentlichen und im Interesse der Bewohner des Ortsteiles, dass uranfreies Wasser zur Verfügung stünde. Bezüglich Löschwasser kann aktuell keine Auskunft erteilt werden. Sofern das Wasser für Löschzwecke verwendet werden könne, dann solle es auch dafür verwendet werden. Alexander Nöckl: Die Abfallstation vor dem Amrei ist unansehnlich. Die Abfallcontainer stehen die gesamte Zeit am Straßenrand. Jürgen Kuster: Wir prüfen das und führen gegebenenfalls Gespräche diesbezüglich. Monika Vonier: Kinderschutzkonzepte bestehen in den Bereichen KIBE und KIGA. Man sollte so ein Konzept auch in Vereinen anregen. Auch zum Schutz von Mitarbeitern und Vereinsmitgliedern. Man könnte eine Vortragende organisieren. Die Konzepte müssen aber individuell von jeder Einrichtung erarbeitet werden. Nicht nur Gewalt und sexueller Missbrauch sind Teil eines solchen Konzeptes, sondern beispielsweise auch Verwahrlosung und Mobbing. Jürgen Kuster: lich Sinn. Ein solches Konzept macht bei Vereinen der viel mit Kindern arbeitet sicher- Ende der Sitzung: 22:00 Uhr 8 Der Vorsitzende Der Schriftführer 9