20221214_GVE016

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Letzte Änderung 07.02.2023, 11:16
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fugve
Dokumentdatum 2022-12-14
Erscheinungsdatum 2023-02-07
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VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 16/2022 über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.12.2022 im Feuerwehrhaus Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 18:30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Helmut Napetschnig Zukunft Fussach, Bgm. Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali, Hülya Arslan, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Gerald Mathis, Thomas Fitz und als Ersätze Helmut Grabher, Friedrich Schneider und Walter Rupp Entschuldigt: GR Bernd Stockner, Ruth Kanamüller, Aurel Milz Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Fabian Hämmerle, Jürgen Warmuth, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Günter Leitold, Richard Kuster und Wolfgang Weiß Entschuldigt: Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Marcel Weh Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Andrea Stangl Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Seite:1 Vor dem Einstieg in die Tagesordnung informiert Alexander Bitschnau über den aktuellen Stand über die Betriebserweiterung der Firma Grass in einer Kurzpräsentation und beantwortet anschließend Fragen der Gemeindevertreter. Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Auf Antrag von Manfred Bechter und gemäß § 41 Abs. 1 GG werden folgende Gegenstände von der Tagesordnung abgesetzt: • TO 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2023 • TO 7. Anpassung der Wasser, - Kanal- und Müllgebühren für 2023 Auf Antrag von Bgm. Peter Böhler und gemäß § 41 Abs. 1 GG werden folgende Gegenstände von der Tagesordnung abgesetzt: • TO 10. Grundtausch Brunner-Brandl zur Ortszentrumsneugestaltung und Erweiterung der Schule Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 15 vom 02.11.2022 2. Bericht aus dem Gemeindevorstand 3. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach 4. Anpassung Friedhofsordnung und Gebühren 5. Anpassung Hundeverordnung und Hundeabgabe 6. Voranschläge zur Kenntnis a) VA 2023 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) VA 2023 Naturschutzverein Rheindelta 7. Vereinbarung Sanierung VS Kirchdorf Höchst 8. Umbesetzung von Ausschüssen 9. Mitteilungen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 15 vom 02.11.2022 Die Verhandlungsschrift Nr. 15 vom 02.11.2022 wird einstimmig genehmigt. 2. Bericht aus dem Gemeindevorstand - RSB Nachtrag zum Pachtvertrag - Abstandsnachsicht von Vbgm. Daniel Mathis für Neubau - Parteiförderungen für das 1. Halbjahr 2022 3. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach Bgm. Peter Böhler präsentiert den Beschäftigungsrahmenplan 2023. Der Anteil an weiblichen Dienstnehmern beträgt 78, 41%. Die vakanten offenen Stellen (Finanzleitung, Finanzverwaltung, Projektleitung Tiefbau, Kinderbetreuung) sind im Beschäftigungsrahmenplan berücksichtigt und werden schnellstmöglich besetzt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Gemeindebediensteten von 79 auf 88 Personen gewachsen. Der Beschäftigungsrahmenplan 2023 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 4. Anpassung Friedhofsordnung und Gebühren Erläuterungen im Amtsbericht von Dr. Werner Summer. Beschluss: 1. In § 1 Abs. 1 der Friedhofordnung der Gemeinde Fußach vom 27.01.2022 ist als Eigentümer die „Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG“ durch die „Gemeinde Fußach“ zu ersetzen. § 1 Abs. 2 entfällt und die Abs. 3 bis 6 werden zu den Abs. 2 bis 5. 2. In der Friedhofsgebührenverordnung erfolgen nachstehende Änderungen: Seite:3 In § 4 wird Abs. 3 wie folgt neu gefasst: „Die Verlängerungsgebühren für die Sondergräber werden für die Dauer von 10 Jahren wie folgt festgelegt und in 2 Raten je zur Hälfte zu Verlängerungsbeginn und nach 5 Jahren eingehoben. In § 5 wird Abs. 1 wie folgt neu gefasst: „Die Kosten der Bestattung werden durch den jeweiligen Bestattungsunternehmer direkt verrechnet.“ 3. In der Friedhofsgebührenverordnung werden die Friedhofsgebühren mit Wirkung vom 1. Jänner 2023 wie folgt festgelegt: Die Grabstättengebühren gem. § 3: a) Einzelgrab (Reihengrab) b) Doppelgrab (breit) c) Doppelgrab (zweifachtief) d) Urnenwandgrab e) Erdurnengrab 4er f) Erdurnengrab 8er g) Gemeinschaftsgrab € € € € € € € 650, 00 1.475, 00 1.475, 00 271, 50 470, 00 920, 00 308, 00 € € € € € € 222, 00 280, 00 652, 00 773, 00 652, 00 583, 00 Die Verlängerungsgebühren gem. § 4 a) Urnenwandgrab Typ G b) Erdurnengrab Typ G u K (4er) c) Erdurnengrab doppelt Typ G (8er) d) Familiengrab Typ G u K e) Doppelgrab Typ K f) Einzelgrab Typ K Die Benutzungsgebühr für Friedhofseinrichtung gem. § 5 Pro Bestattung € 32, 00 Die Aufbahrungsgebühr gem. § 7 Pro Bestattung € 65, 00 Dies wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 5. Anpassung Hundeverordnung und Hundeabgabe Erläuterungen im Amtsbericht von Dr. Werner Summer. Beschluss: Die Hundeabgabeverordnung der Gemeinde Fußach wird wie folgt abgeändert: Seite:4 Ab 01.01.2023 beträgt die Hundeabgabe gemäß § 2 Abs. 1 der HundeabgabeVerordnung pro Jahr für jeden Hund für jeden Kampfhund EUR 65, EUR 130, - Dies wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 6. Voranschläge zur Kenntnis a) VA 2023 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag 2023 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) VA 2023 Naturschutzverein Rheindelta Der Voranschlag 2023 des Naturschutzvereins Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Vereinbarung Sanierung VS Kirchdorf Höchst Erläuterungen im Amtsbericht von Dr. Werner Summer. Beschluss: Die Gemeinde Fußach stimmt dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf zur Finanzierung der VS-Kirchdorf in Höchst, nachdem sich für die Gemeinde Fußach ein Investitionsbeitrag in Höhe von EUR 1.170.334, 86 ergibt, zu. Dieser Investitionsbeitrag wird durch die Gemeinde als Einmalbeitrag nach beidseitiger Unterfertigung an die Gemeinde Höchst ausbezahlt. Die Gemeindevertretung stimmt dem Vereinbarungsentwurf zur Finanzierung der VS Kirchdorf Höchst einstimmig zu. 8. Umbesetzung von Ausschüssen Auf Antrag der Fraktion FF – Für Fußach wird folgende Umbesetzung vorgenommen: Finanzausschuss: Rudolf Rupp als neues Ersatzmitglied anstelle von Herta Bickel-Weh. Prüfungsausschuss: Thomas Bösch als neues Ersatzmitglied anstelle von Herta Bickel-Weh. Der vorliegende Vorschlag der Gemeindevertretung genehmigt. FF wird einstimmig von der Seite:5 9. Mitteilungen Spielplatzplanung von Günter Weiskopf, Büro für Spielräume: Mit den Planungen für zwei öffentliche Spielplätze „Pertinsel“ und „Baumgarten“ wurde begonnen. Beim Spielplatz „Pertinsel“ wird eine bereits vorliegende Planung adaptiert und soll unter Beteiligung der Gemeinde Höchst realisiert werden. Die Bürgerpräsentation Zentrumsplanung soll am 08.03.2023 in die zweite Runde gehen und wieder in der „Alten Stickerei“ stattfinden. 10. Allfälliges Fabian Hämmerle erkundigt sich, ob sich schon Leute für das Projekt der Alpenländischen Heimstätte in der Bonigstraße auf die Liste setzen lassen haben. Bgm. Peter Böhler informiert über den Besuch von GF Alexandra Schalleg von der Alpenländischen Wohnbaugesellschaft. Es gibt bereits eine Liste mit Wohnungswerbenden. Diese werden nach einem zu erstellenden Vergabesystem berücksichtigt. Weiters möchte Fabian Hämmerle wissen, ob in Zukunft Notwohnungen gebaut werden. Rudolf Rupp weist darauf hin, dass der Ausschusses Wohnen, Leben, Soziales Miteinander eine Empfehlung abgibt, die Gemeinde möge in diesem Wohnquartier eine Wohnung kaufen/mieten und als Notwohnung nutzen. Der Antrag wird von Rudolf Rupp an die Verwaltung geschickt und soll anschließend auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werden. Rudolf Rupp erinnert nochmal daran, dass ihm eine Liste über die abgearbeiteten Punkte von den Empfehlungen des Rechnungshofes zugesichert wurde. Rudolf Rupp informiert, dass auf dem Riedle-Parkplatz seit Tagen ein Camper steht. Dieser soll vom Amt ausfindig gemacht und entfernt werden. Reinhard Blum möchte an die Wortmeldung von Rudolf Rupp anknüpfen. Beim Friedhof parken laufend Autos ohne Kennzeichen hinter dem Grundstück von Daniel Mathis. Meistens wird ein roter Mercedes gesichtet. Die Verwaltung ist seit geraumer Zeit damit beschäftigt, die illegale Parkierung bei der Wohnanlage Bilke zu verhindern. Zuerst wurden die Mieter durch ein Schreiben aufgefordert, nicht auf der Straße zu parken, weiters wurden Schreiben unter die Scheibenwischer geklemmt. Weil die gesetzlichen Maßnahmen nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben, wurde die Polizei Höchst zwischenzeitlich von der Gemeinde informiert und hat angefangen zu strafen. Seite:6 Jürgen Warmuth berichtet über das Zima-Projekt in der Liebera. Dreck, der von der Baustelle auf die Straße gezogen wird, ist verheerend. Eine Reklamation soll an die Projektleitung der Firma Zima gesendet werden. Bgm. Peter Böhler bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit in diesem Jahr und lädt alle auf „Krutspätzle“ und Maroni in die „Alte Stickerei“ zum Jahresausklang ein. Schluss der Sitzung: 19:30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7