VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 13/2022 über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 22.06.2022 im Feuerwehrhaus Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Auskunftsperson: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Helmut Napetschnig Werner Summer Zukunft Fussach, Bgm. Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Thomas Kaltenbrunner, Ruth Kanamüller, Hülya Arslan, Aurel Milz, Jörg Blum, Stefan Niederer, Thomas Fitz und als Ersätze Michael Fink, Friedrich Schneider und Angelika Ghesla Entschuldigt: Peter Zucali, GR Bernd Stockner, Florian Schrötter, Boris Sinn Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Michaela Schwarz und als Ersätze Wolfgang Weiß und Richard Kuster Entschuldigt: Fabian Hämmerle, Klaus Kuster, Jürgen Warmuth, Marcel Weh Für Fußach (FF): Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: - Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Nr. 08 vom 06.10.2021 – Korrektur TO 07 Dienstbarkeitsvertrag Apotheke b) Nr. 12 vom 18.05.2022 2. Bericht aus dem Gemeindevorstand 3. Rechnungsabschluss 2021 zur Kenntnis a) RA 2021 Sozialsprengel Rheindelta b) Tätigkeitsbericht Sozialsprengel Rheindelta 4. Vermietung von Räumen in Objekt Herrenfeld 2 an Bücherei und Spielothek Fußach 5. Ankauf von Räumlichkeiten für Zahnarztpraxis in Objekt Dorfstraße 5 6. Errichtung einer Sporthalle bei der Sportanlage Müß Vergabe der Verfahrensbetreuung für den Architekturwettbewerb 7. Erneuerung der Straßenbeleuchtung Erweiterung bzw. Präzisierung des Beschlusses der 9. GV vom 15.12.2021 8. Raumplanung Umwidmung a) Verfahrensbeschluss Teilfläche Gst-Nr 1653/3 von Verkehrsfläche Straßen auf FS Verkaufsfläche b) Verfahrenseinleitung Teilfläche Gst-Nr 1429/4 von FL auf BW 9. Mitteilungen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Nr. 08 vom 06.10.2021 – Korrektur TO 07 Dienstbarkeitsvertrag Apotheke Die Gemeindevertretung beschließt den Dienstvertrag mehrheitlich (Reinhard Blum erklärt sich befangen). Korrektur: Die Gemeindevertretung beschließt den Dienstbarkeitsvertrag mehrheitlich (Reinhard Blum erklärt sich befangen). Die Korrektur wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. b) Nr. 12 vom 18.05.2022 GR Manfred Bechter merkt an, dass die Aufklärung zu den von ihm genannten Punkten unter TO 2 Rechnungsabschluss 2021 Gemeinde Fußach noch fehlt. Dies soll auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nachgeholt werden. Die Verhandlungsschrift Nr. 12 vom 18.05.2022 wird ansonsten einstimmig genehmigt. 2. Bericht aus dem Gemeindevorstand - Der Pachtvertrag für Peter Zucali für den Verkaufsstand wurde einstimmig genehmigt. Dieser ist jedoch nur dann gültig, wenn die Bestätigung vom Land Vorarlberg vorliegt. Diese ist mittlerweile eingegangen. - Ein Antrag für die Kulturinitiative für die „Alte Stickerei“ des neu gegründeten Vereins „Die Stickerinnen“ ist eingegangen. Die beantragte Pauschalförderung in Höhe von EUR 10.000, 00 pro Jahr wurde abgelehnt. Notwendige Investitionen werden einzeln und den Vergaberichtlinien entsprechend vergeben. Veranstaltungsförderungen werden vorläufig anlassbezogen einzeln bewilligt und vergeben. - Die Vergabe an die Firma Hansesun Austria GmbH für die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage mit 36 kWp auf dem Dach des Gemeindeamtes wurde einstimmig vergeben. Gleichzeitig konnte die Zusage der ÖMAG für Caruso Carsharing eingeholt werden. Die Elektro-Stelle hinter dem Gemeindeamt soll für die Öffentlichkeit zugänglich sein. - Die Anträge des Ausschusses Dorfentwicklung und Raumplanung wurden einstimmig genehmigt: Seite:3 Antrag über Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h: Für die öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet von Fußach, ausgenommen die Landesstraßen und die öffentliche Straße „Seestraße“, soll mittels einer Zonenbeschränkung verordnet werden. Antrag Fahrradstraße: Die Höchster Straße und die Mühlwasenstraße soll gemäß § 67 StVO 1960 zur Fahrradstraße verordnet werden. 3. Rechnungsabschluss 2021 zur Kenntnis a) RA 2021 Sozialsprengel Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2022 des Sozialsprengels Rheindelta wird zur Kenntnis genommen. b) Tätigkeitsbericht Sozialsprengel Rheindelta Es gab einen Wechsel in der Geschäftsführung: Nachfolgerin von Andrea Trappl-Pasi ist Marianne Hildebrand. Es war ein ausgeglichenes Jahr im Sozialsprengel Rheindelta. 4. Vermietung von Räumen in Objekt Herrenfeld 2 an Bücherei und Spielothek Fußach Erläuterungen im Amtsbericht von Dr. Werner Summer zu TO 4 (wurde als Beilage zur Tagesordnung übermittelt). Beschluss: Die Gemeinde Fußach überlässt im Rahmen einer Bittleihe dem Verein „Bücherei und Spielothek Fußach“ im angebauten Flachteil des gemeindeeigenen Objektes Herrenfeld 2 Räumlichkeiten im Ausmaß von ca. 162 m² zum ausschließlichen Betrieb einer Bücherei und Spielothek. Für die aus dem Betrieb ergebenden laufend wiederkehrenden Kosten für Heizung, Wasser und Strom hat der Verein als Leihnehmer eine monatliche Akontozahlung in Höhe von EUR 200, - zu leisten. Die Vermietung der Räumlichkeiten im Herrenfeld 2 an die Bücherei Fußach wird wie im Beschlusstext angeführt einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Ankauf von Räumlichkeiten für Zahnarztpraxis in Objekt Dorfstraße 5 Erläuterungen im Amtsbericht von Dr. Werner Summer zu TO 5 (wurde als Beilage zur Tagesordnung übermittelt). Seite:4 Beschluss: Zur Sicherung des Standortes für eine zukünftige Arztpraxis in Fußach erwirbt die Gemeinde Fußach von der Fa. I+R Wohnbau GmbH, Johann-Schertler-Straße 1, 6923 Lauterach im auf dem Gst. 56/1 in KG Fußach in Errichtung befindlichen Objekt Dorfstraße 5 die gewerblich nutzbaren Wohnungseinheiten wie folgt: Top 6 mit 50, 65 m² zum Preis von Top 7 mit 77, 86 m² zum Preis von Gesamt somit EUR 352.000, 00 EUR 523.000, 00 EUR 875.000, 00 Die Nebenkosten betragen insgesamt EUR 51.117, 50. Die Gemeindevertretung beschließt den Ankauf von Räumlichkeiten für eine Zahnarztpraxis im Objekt Dorfstraße 5 mehrstimmig (eine Gegenstimme: Michaela Schwarz, FWG) zu oben genannten Bedingungen. 6. Errichtung einer Sporthalle bei der Sportanlage Müß Vergabe der Verfahrensbetreuung für den Architekturwettbewerb Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2022 den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Sporthalle bei der Sportanlage Müß gefasst. Neben der geplanten Hallengröße (ca. 32 x 27 m) und den Inhalten zum Raumprogramm wurde auch die Auslobung eines Architekturwettbewerbs beschlossen. Hierzu ist die Ausschreibung und Begleitung des Wettbewerbs (Verfahrensbetreuung) zu vergeben. Aktuell ist es schwierig für solche Dienstleistungen entsprechende Angebote zu erhalten. Nach mehreren persönlichen An- und Nachfragen liegen nun zwei Angebote - Architekt Gerhard Gruber (gruber locher architekten zt gmbh, Bregenz) und Gerald Amann (Querformat ZT GmbH, Dornbirn) - vor. Beide Büros verfügen über die entsprechende Erfahrung zur Durchführung der Verfahrensbetreuung und geben das erste Quartal 2023 für den Abschluss des Wettbewerbsverfahrens an. Beide Büros gehen bei der EU-weiten Bekanntmachung des Verfahrens davon aus, dass diese durch den Gemeindeverband (Servicepaket nachhaltig Bauen in der Gemeinde) erfolgt. Als Verfahrensart wird das nichtoffene Verfahren im Oberschwellenbereich vorgeschlagen. Bei dieser Verfahrensart werden potentielle Teilnehmer über das Amtsblatt der EU und des Landes Vorarlberg eingeladen, sich am Verfahren zu beteiligen. Aus den Teilnahmekandidaten werden von der Jury anhand von einzureichenden Referenzprojekten (z. B. 3 Projekte auf je einem A-3 Blatt) ca. 15 Teilnehmer für die zweite Stufe des Wettbewerbs ausgesucht bzw. eingeladen. Seite:5 Der Preisvergleich stellt sich wie folgt dar: Positionen Gruber Amann Vorbereitung Verfahrensorganisation inkl. Ausschreibungsunterlagen Teilnehmerauswahl Hearing Wettbewerbsstufen 1 + 2 (Vorprüfung, Teilnahme Preisgericht) Kostenvergleich der Projekte Gruber: Angebot Bmst. Marte Verfahrensabschluss 3.080, - 2.480, - 7.810, 7.645, 2.200, - 6.200, 5.500, 1.476, - 15.235, - 29.520, - 5.600, 1.100, - 6.250, 900, - Honorar netto Nebenkosten: 42.670, 2.133, 50 (5%) 52.326, 3.139, 56 (6%) Zwischensumme + 20 % MwSt. 44.803, 50 8.960, 70 55.465, 56 11.093, 11 Vergabesumme inkl. MwSt. 53.764, 20 66. 558, 67 Im Ergebnis des Preisvergleichs stellt sich das Architekturbüro Gruber – Locher als Bestbieter heraus. Die Projektsteuerung erfolgt durch den Ausschuss Dorfentwicklung und Raumplanung. Finanzielle Deckung: Konto-Nummer: 0310-7280 (EUR 257.800, 00) Es ergeht folgender Beschlussantrag: Die Verfahrensbetreuung zur Durchführung des Architekturwettbewerbs zwecks Errichtung einer Sporthalle bei der Sportanlage Müß wird um EUR 53.764, 20 inkl. MwSt. an das Architekturbüro gruber locher architekten zt gmbh in Bregenz vergeben. Die Erarbeitung des Raumprogramms erfolgt durch die Gemeinde in Abstimmung mit den Nutzern der Sporthalle. Als Art des Wettbewerbs wird ein zweistufiges Verfahren (nichtoffenes Verfahren im Oberschwellenbereich) bestimmt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Verfahrensbetreuung zur Errichtung der Sporthalle bei der Sportanlage Müß an das Architekturbüro gruber locher architekten zt gmbh in Bregenz zu vergeben. 7. Erneuerung der Straßenbeleuchtung Erweiterung bzw. Präzisierung des Beschlusses der 9. GV vom 15.12.2021 Seite:6 Erläuterungen im Amtsbericht von Dr. Werner Summer zu TO 7 (wurde als Beilage zur Tagesordnung übermittelt). Beschluss: Die Gemeinde Fußach vergibt die Erneuerung der Straßenbeleuchtung gemäß Angebot vom 13. Juni 2022 zum Bruttogesamtpreis von EUR 275.520, - an die Illwerke vkw AG, Weidachstraße 6, 6900 Bregenz. Für die von der Gemeinde im Rahmen der Beleuchtungsumstellung zusätzlich zu tragenden Kosten für Mastverlängerungen, Mastsicherungskästen, Entsorgung der alten Lampen und diverse unvorhergesehene Kosten wird ein Rahmen von EUR 125.000, - bewilligt. Die Einzelvergaben haben entsprechend GG durch den Gemeindevorstand bzw. den Bürgermeister zu erfolgen. Bei Mehrkosten ist die Gemeindevertretung umgehend zu informieren. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wird wie im Beschlussantrag angegeben einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 8. Raumplanung Umwidmung a) Verfahrensbeschluss Teilfläche Gst-Nr 1653/3 von Verkehrsfläche Straßen auf FS Verkaufsfläche Erläuterungen im Erläuterungsbericht von Stefan Steurer zu TO 8a (wurde als Beilage zur Tagesordnung übermittelt). Die Gemeindevertretung beschließt die Einleitung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Gst-Nr 1653/3 im Ausmaß von 25 m² von Verkehrsfläche Straße – VS in FS SB-Automaten einstimmig. b) Verfahrenseinleitung Teilfläche Gst-Nr 1429/4 von FL auf BW Erläuterungen im Erläuterungsbericht von Stefan Steurer zu TO 8b (wurde als Beilage zur Tagesordnung übermittelt). Die Gemeindevertretung beschließt die Verfahrenseinleitung für die Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Gst-Nr 1429/4 im Ausmaß von 143 m² von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet – FL in Baufläche-Wohngebiet – BW einstimmig. 9. Mitteilungen Bgm. Peter Böhler richtet einen Appell an die Fraktionsobleute mit der Bitte, die Ersatzmitglieder nochmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie gewählte Seite:7 Mandatare und somit verpflichtet sind, bei einer Sitzung einzuspringen, wenn sie angerufen werden. Ausreden wie „Kann nicht, sorry!“, „Mag nicht!“ oder „Geht nicht!“ sind keine triftigen Gründe. Die Bauverhandlung im Hirschenweg bei Paul Hagen hat mittlerweile stattgefunden. Den Anrainern war es wichtig, dass keine Wellblechfassade entsteht. Der Architekt solle nochmal Vorschläge zur Fassadengestaltung einbringen. Diese liegen mittlerweile vor. Bepflanzung, Einfriedung und Fassadengestaltung werden von der Gemeinde vorgeschrieben. Weiters wird informiert, dass der vertagte Tagesordnungspunkt 10b) von der letzten GV-Sitzung vom 18.05.22, nicht wie geplant auf die heutige Tagesordnung genommen werden konnte, da keine Unterlagen vom Prüfungsausschuss eingegangen sind. Der Prüfungsausschuss informiert, dass die nächste Sitzung erst nächste Woche stattfindet. 10. Allfälliges Rudolf Rupp möchte wissen, wie es mit Fußach Süd weitergehe. Daraufhin lädt Bgm. Peter Böhler ihn auf einen Termin ins Gemeindeamt ein, um dieses Thema zu besprechen. Ulrich Sagmeister informiert, dass hinter dem Spar in Richtung Wiesenstraße ein großer Anhänger stehe und bittet um Prüfung, ob in der Ecke ein Verkehrsspiegel aufgestellt oder eine Markierung angebracht werden kann, da dort sehr viele Radfahrer unterwegs sind. Manfred Bechter möchte wissen, wer die Wiese beim KH Pertinsel mäht. Laut Bgm. Peter Böhler ist der Werkhof dafür zuständig. Es soll auch das Unkraut beseitigt werden. Bgm. Peter Böhler informiert die Gemeindevertreter über die Kunstvernissage von Walter Niederer kommenden Freitag im KH Pertinsel und lädt dazu ein, vorbeizukommen. Bgm. Peter Böhler schließt die Sitzung, wünscht einen schönen Sommer und lädt die Gemeindevertreter im Anschluss an die Sitzung auf einen Drink in die KostBar ein. Schluss der Sitzung: 20:40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8