VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 10/2022 über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 27.01.2022 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Markus Baldauf Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Aurel Milz, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz Entschuldigt: Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Michaela Schwarz, Ulrich Sagmeister, Jürgen Warmuth, Marcel Weh und als Ersatz Richard Kuster Entschuldigt: Fabian Hämmerle, Klaus Kuster, Ersatz Günter Leitold Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Thomas Bösch Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer sowie Brigitte Bauer als Gast und Auskunftsperson zu TO 4 und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Weiters wird eine Angelobung vorgenommen. Bgm. Peter Böhler liest die Gelöbnisformel vor: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ GV Marcel Weh antwortet mit „Ich gelobe“. Die Reihenfolge der Tagesordnung wird aufgrund der logischen Abfolge einstimmig verändert. Dank an GV Ruth Kanamüller für den Hinweis. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird auf Antrag von Bgm. Peter Böhler Punkt 05) Raumplanung Umwidmung einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 09 vom 15.12.2021 2. Aufhebung der Schuldenobergrenze 3. Auflösung GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG 4. Voranschlag 2022 der Gemeinde Fußach a) Beschlussantrag des Voranschlages 2022 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2022 5. Raumplanung Umwidmung Dorfstraße Gst-Nr. 1751/10 (Änderungsentwurf) 6. Besetzung von Ausschüssen 7. Steuern, Tarife und Gebühren 2022 - Korrektur 8. Friedhof a) Friedhofordnung (Ergänzung Erdurnengrab 8er) b) Friedhofgebührenverordnung (Ergänzung Erdurnengrab 8er) 9. Mitteilungen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 09 vom 15.12.2021 GR Manfred Bechter weist nochmal darauf hin, dass er das Tonband zu TO 10 – Entlastung des ehemaligen Bgm., Finanzleiters und Verena Hagen in Dienstsache Christina Beggel von der 08. GV-Sitzung vom 06.10.2021 abhören möchte. Seiner Meinung nach wurde Folgendes so nicht beschlossen wurde: „Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Schaden zu berechnen und diesen gegen Blum und Sutter vorerst außergerichtlich geltend zu machen.“ Die Verhandlungsschrift Nr. 09 vom 15.12.2021 wird unter Berücksichtigung des Hinweises von GR Manfred Bechter einstimmig genehmigt. Jeder Gemeindevertreter hat die Möglichkeit, Einsicht in das nicht-öffentliche Protokoll vom 15.12.2021 zu nehmen und auf Verlangen, bekommt jede Fraktion eine Kopie des Protokolls. 2. Aufhebung der Schuldenobergrenze Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den GemeindevertretungsBeschluss GV 16/2016 zu Punkt 3a betreffend der Schuldenobergrenze und des Schuldendienstes aufzuheben. 3. Auflösung GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Zur Straffung der Verwaltungsstrukturen und im Sinne einer konzentrierten Darstellung des Vermögens und der Schulden im Gemeindehaushalt mögen die aktuell von der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wahrgenommenen Aufgaben von der Gemeinde Fußach selbst wahrgenommen (Rückgängigmachung von Ausgliederungen) werden. Die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH möge unter Anwendung des Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001 aufgelöst und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Vermögenswerte samt Verbindlichkeiten nach § 142 UGB per 31.12.2021 an die Gemeinde Fußach übertragen werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auflösung der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH zum 31.12.2021. Seite:3 b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Zur Straffung der Verwaltungsstrukturen und im Sinne einer konzentrierten Darstellung des Vermögens und der Schulden im Gemeindehaushalt mögen die aktuell von der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wahrgenommenen Aufgaben von der Gemeinde Fußach selbst wahrgenommen (Rückgängigmachung von Ausgliederungen) werden. Die Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG möge unter Anwendung des Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001 aufgelöst und im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Vermögenswerte samt Verbindlichkeiten nach § 142 UGB per 31.12.2021 an die Gemeinde Fußach übertragen werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auflösung der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG zum 31.12.2021. 4. Voranschlag 2022 der Gemeinde Fußach a) Beschlussantrag des Voranschlages 2022 Der Voranschlag der Gemeinde Fußach 2022 wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Gemeindevorstandes wie folgt beschlossen: Nach Erläuterung der vorliegenden Zusammenfassung des Voranschlages durch GR Reinhard Blum wird der Beschlussantrag des Voranschlages 2022 einstimmig beschlossen. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2022 Die Finanzkraft der Gemeinde Fußach 2022 wird einstimmig mit EUR 6.393.010, 00 festgestellt. 5. Raumplanung Umwidmung Der Änderungsentwurf wird von der Tagesordnung genommen und auf die nächste Gemeindevertretungssitzung vertagt. 6. Besetzung von Ausschüssen Auf Antrag der Fraktion FWG – Fußacher Wählergemeinschaft wird folgende Umbesetzung vorgenommen: Wasserverband Hofsteig: Marcel Weh als neues Mitglied anstelle von Martin Schneider. Seite:4 Der vorliegende Vorschlag der Gemeindevertretung genehmigt. FWG wird einstimmig von der 7. Steuern, Tarife und Gebühren 2022 - Korrektur Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes wird die Korrektur bzgl. der Mülltarife der Steuern, Tarife und Gebühren 2022 mit Wirkung vom 28.01.2022 einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 8. Friedhof a) Friedhofordnung (Ergänzung Erdurnengrab 8er) Die um ein Doppelgrab ergänzte Friedhofsordnung (Erdurnengrab 8er) wird mit Wirkung vom 28.01.2022 einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. b) Friedhofgebührenverordnung (Ergänzung Erdurnengrab 8er) Die um ein Doppelgrab ergänzte Friedhofgebührenverordnung (Erdurnengrab 8er) wird mit Wirkung vom 28.01.2022 einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Thomas Bösch merkt an, dass die Gemeinde Fußach ca. 20 bis 30 % über anderen Gemeinden liegt. Ein Auftrag an den Finanzausschuss, eine Anpassung zu prüfen, wird erteilt. 9. Mitteilungen Bgm. Peter Böhler präsentiert und erläutert die geplanten Umleitungen des Radverkehrs im Zuge des Neubaus der Rheinbrücke. Die Baustelle zur Errichtung der Apotheke in der Dorfstraße nimmt weiter Fahrt auf. In der kommenden Woche soll der Abriss des GH Schiffle starten. Die Sondermüll-Abgabestation im Werkhof wurde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend umgebaut und wird mit März 2022 wieder eröffnet. Die Öffnungszeit wurde um eine Stunde verlängert. Somit haben Bürger:innen wieder die Möglichkeit, Sondermüll bzw. Problemstoffe, jeden 1. Donnerstag im Monat zwischen 15 und 18 Uhr abzugeben. Erster Abgabetermin: Donnerstag, 03.03.2022 Seite:5 Am 03. September 2022 wird der erste Fußach-Triathlon veranstaltet vom Radsportclub Hard im Naturschutzgebiet stattfinden. 10. Allfälliges Rudolf Rupp berichtet, dass der Infrastrukturausschuss ein Empfehlen an die Gemeinde bzgl. Fahren an den Rohrspitz über das Naturschutzgebiet, gegeben habe und erkundigt sich nach der Umsetzung. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass bereits letztes Jahr mit der Kontrolle der Fahrgenehmigungen begonnen wurde und neue Fahrbewilligungen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen ausgestellt werden. Familie Weinzierl hat während des letzten Lockdowns die Entscheidung getroffen, die Bewirtung des Tennislokals s´zierle zu beenden. Mittlerweile wurde jedoch ein neuer Pächter gefunden und die Übergabe mit Unterstützung durch die Familie Weinzierl vorgenommen. Manfred Bechter erkundigt sich über den Sitzungskalender für das Jahr 2022. Bgm. Peter Böhler informiert, den Kalender in naher Zukunft an die Mandatare zu verschicken. Rudolf Rupp erkundigt sich bei Vbgm. Daniel Mathis über den Spazierweg bei den Lehmlöchern. Daniel Mathis berichtet, dass dieses Thema im Umwelt, Mobilität, HafenAusschuss behandelt wurde und bereits Kontakt mit der Grundstücksbesitzerin aufgenommen wurde. Schluss der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Beilage: Präsentation Umleitung Rheinbrücke Seite:6