VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 14/2022 über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.09.2022 im Feuerwehrhaus Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Helmut Napetschnig Zukunft Fussach, Bgm. Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Bernd Stockner, Thomas Kaltenbrunner, Peter Zucali, Hülya Arslan, Florian Schrötter, Aurel Milz, Jörg Blum, Gerald Mathis, Thomas Fitz und als Ersatz Friedrich Schneider Entschuldigt: Stefan Niederer, Ruth Kanamüller Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Fabian Hämmerle, Michaela Schwarz, Jürgen Warmuth, Marcel Weh, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Manuel Matt Entschuldigt: Klaus Kuster Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Bratislav Veljovic Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Gemäß § 41 Abs. 1 GG werden folgende Gegenstände von der Tagesordnung abgesetzt: • TO 5. Raumplanungsvertrag für Hubert Dobler Begründung: Hubert Dobler hat den Vertrag noch nicht unterschrieben. • TO 6. Beschluss Änderung der Flächenwidmung Hubert Dobler • TO 8. Ergänzung zum Beschluss über den Ankauf für Zahnarztpraxis, Dorfstr. 5 Begründung: Dr. Magomed Aydiev hat den neuen Vorgaben der Gemeinde noch nicht zugestimmt. • TO 10. Beschlussantrag des Ausschusses Infrastruktur Begründung: Beschlussantrag ist nicht stimmig zu GVO-Beschluss. Weiters stellt Bgm. Peter Böhler den Antrag, einen weiteren Tagesordnungspunkt „Antrag des Ausschusses Jugend und Sport“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 13 vom 22.06.2022 2. Bericht aus dem Gemeindevorstand 3. Voranschläge zur Kenntnis a) VA 2020 Wasserwerk Hard-Fußach + Eröffnungsbilanz 2020 b) VA 2021 Wasserwerk Hard-Fußach c) VA 2022 Wasserwerk Hard-Fußach 4. Rechnungsabschlüsse zur Kenntnis a) RA 2019 Wasserwerk Hard-Fußach b) RA 2020 Wasserwerk Hard-Fußach c) RA 2021 Wasserwerk Hard-Fußach 5. Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die BH 6. Beitritt Verwaltungsgemeinschaft für Wettbewerb Sportanlage Müß 7. Mitteilungen 8. Antrag des Ausschusses Jugend und Sport 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Nr. 13 vom 22.06.2022 Manfred Bechter erkundigt sich zu den Ausführungen auf die Fragen, die er in der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.05.2022 unter TO 2b) gestellt hat. Diese Informationen werden unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen ausgeführt. Die Verhandlungsschrift Nr. 13 vom 22.06.2022 wird ansonsten einstimmig genehmigt. 2. Bericht aus dem Gemeindevorstand - Benutzungsvertrag – Republik für Teilfläche für Gehweg und Spielwiese Dies wurde einstimmig vom Gemeindevorstand genehmigt. - Michael Fink: Änderung und zusätzlicher Pachtvertrag und Zustimmung zur Errichtung eines Verkaufsstandes Automat soll vor seinen Bauernhof kommen. Dies wurde einstimmig vom Gemeindevorstand genehmigt. - Genehmigte Förderansuchen: Frau Holle Babysittervermittlung 2023, Pensionistenverband 2023, Reduzierung Fischereipacht 2022 - Grundteilungsansuchen Markowski Vermessung Gst. Nr. 1975/1 Wurde einstimmig genehmigt. - Grundteilungsansuchen Trafostation 19, Pertinsel Wurde von TO heruntergenommen, da Werner Summer noch mit der VKW in Verhandlung über eine Verpachtung ist. 3. Voranschläge zur Kenntnis a) VA 2020 Wasserwerk Hard-Fußach + Eröffnungsbilanz 2020 b) VA 2021 Wasserwerk Hard-Fußach c) VA 2022 Wasserwerk Hard-Fußach GR Bernd Stockner berichtet kurz über die Voranschläge des Wasserwerkes HardFußach und gibt eine Zusammenfassung für die Gemeindevertretung. Die Voranschläge werden einstimmig zur Kenntnis gebracht. Seite:3 4. Vermietung von Räumen in Objekt Herrenfeld 2 an Bücherei und Spielothek Fußach a) RA 2019 Wasserwerk Hard-Fußach b) RA 2020 Wasserwerk Hard-Fußach c) RA 2021 Wasserwerk Hard-Fußach GR Bernd Stockner berichtet kurz über die Rechnungsabschlüsse des Wasserwerkes Hard-Fußach und gibt eine Zusammenfassung für die Gemeindevertretung. Die Rechnungsabschlüsse werden einstimmig zur Kenntnis gebracht. 5. Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die BH Erläuterungen im Amtsbericht von Dr. Werner Summer und auf Empfehlung von Bauamtsleiter DI Stefan Steurer. Beschluss: Die Gemeinde Fußach überträgt gemäß § 17 Abs. 3 GG die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei hinsichtlich der in der bestehenden Übertragungsverordnung LGBl. Nr. 11/2004 i.d.g.F. in Abs. 1 lit. a) bis f) und Abs. 2 lit. a) und b) angeführten Bauwerke an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Die Landesregierung wird ersucht, diese Übertragung in die Verordnung betreffend die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Bregenz und Feldkirch, Fassung vom 08.03.2022, aufzunehmen. Dies wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 6. Beitritt Verwaltungsgemeinschaft für Wettbewerb Sportanlage Müß Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Beitritt „Verwaltungsgemeinschaft Beschaffung und Vergaberecht Vorarlberg“. zur 7. Mitteilungen Antworten zu den Fragen von Manfred Bechter, sowie eine Managementübersicht werden ausgedruckt von Amtsleiter Helmut Napetschnig ausgeteilt. Reinhard Blum erläutert kurz die Ausarbeitungen mit Dr. Werner Summer. Die Managementübersicht soll nochmal in digitaler Form an die Gemeindevertretung verschickt werden. Seite:4 In Zukunft soll diese gemeinsam mit dem Voranschlag und dem Rechnungsabschluss verschickt werden. Beantwortung zur Anfrage von Ulrich Sagmeister zur Wiesenstraße 5: Es erfolgt eine Überwachung der Bauausführung bzgl. Bescheid gemäße Ausführung (Baurecht und evtl. auch Gewerberecht durch die BH Bregenz). Derzeit befinden sich mehrere Kühlanhänger auf dem Vorplatz, teilweise in der Gemeindestraße Wiesenstraße, welche die Sichtweite versperren bzw. die Gemeindestraße einengen. Beantwortung zur Anfrage von Manfred Bechter zur Wiese beim KH Pertinsel: Rückmeldung vom Werkhof, dass alle 2 – 3 Monate bzw. je nach Bedarf zurückgemäht wird. Mitteilung zur Einladung zur Fahnen- und Fahrzeugweihe der Feuerwehr Fußach: Einladung zum Segnungsgottesdienst mit anschließender Agape wird noch an die Gemeindevertretung verteilt. Am 19.08.22 gab es ein großes Unwetter. Zu dieser Zeit waren die Bürgermeister Höchst, Gaißau und Fußach auf dem Rheindeltaausflug in Italien. An dieser Stelle ein großer Dank an unsere Ortsfeuerwehr, dass sie zusätzlich zum Einsatz in Fußach auch noch nachbarschaftliche Hilfeleistung in den Gemeinden Kennelbach, Wolfurt und Schwarzach geleistet haben. Am 19.10.22 wäre die nächste Sitzung der Gemeindevertretung geplant. Da an diesem Tag die Präsentation der Zentrumsentwicklung Fußach für die Bevölkerung vorgesehen ist, muss die GV-Sitzung auf den 02.11.2022 verschoben werden. Einladungen werden frühzeitig an alle Haushalte versendet. Für die kommende Bundespräsidentenwahl werden noch Sprengelwahlleiter und Stellvertreter gesucht. Nach Absprache und Erklärung können für den Wahlsprengel 2 und 3 alle 4 Positionen erfolgreich besetzt werden. Ein Informationsschreiben ist eingegangen, dass ein Zweckzuschuss in Höhe von EUR 1.167, 00 gemäß KIG 2020 gewährt wird. 8. Antrag des Ausschusses Jugend und Sport Die Gemeinde Fußach beschließt die Durchführung eines Jugendrates. Die Organisation obliegt dem Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung (FEB) des Amtes der Vorarlberger Landesregierung nach den Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung zur „Organisation und Einberufung von Bürgerräten in Vorarlberg“ in Kooperation mit der Gemeinde Fußach. Die Kosten für den Prozess in der Höhe von ca. EUR 8.000, - werden von Seiten des Landes übernommen. Die Gemeinde stellt für etwaige Folgeprojekte oder Maßnahmen aus dem Jugendrat ein Budget bis maximal EUR 5.000, - zur Verfügung. So soll gewährleistet sein, dass auch eine Wirksamkeit des Beteiligungsprozesses entsteht. Im Jugendrat soll es um die Anliegen der Jugendlichen von Fußach gehen. Seite:5 Fabian Hämmerle ging persönlich bei den Jugendlichen vorbei. Die Resonanz sei bei persönlichem Kontakt sehr positiv gewesen. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Ausschusses Jugend und Sport einstimmig zu. 9. Allfälliges In der vorigen Sitzung der Gemeindewahlbehörde wurde ein neuer Gemeindevertreter bestellt: Gerald Mathis für Boris Sinn (ZF). Bgm. Peter Böhler heißt den neuen Gemeindevertreter herzlich willkommen. Bauamtsmitarbeiter Kurt Schönberger ist heute als Zuhörer anwesend und verabschiedet sich nach 36 Dienstjahren von der Gemeindevertretung. Er bleibt Mitglied beim Dorfgeschichteverein Fußach und versucht auf diesem Weg, sein Wissen weiterzugeben. Rudolf Rupp möchte in der nächsten GV-Sitzung eine Übersicht zum aktuellen Stand von umgesetzten Punkten aus dem Rechnungshofbericht. Weiters möchte er wissen, wie der Stand der Anzeige Alt-Bgm. und Alt-Finanzleiter ist. Im laufenden Ermittlungsverfahren werden beide genannten Personen noch als Beschuldigte geführt. Rudolf Rupp fragt bei Vbgm. Daniel Mathis bzgl. den Lehmlöchern nach. Dieser informiert, dass das Projekt auf gutem Wege und in absehbarer Zeit realisierbar ist. Bzgl. der Tagesordnung für den Prüfungsausschuss möchte Rudolf Rupp wissen, warum keine Unterlagen verschickt werden. Bei der Protokollerstellung sollte ganz unten eine Zeile stehen, an wen das Protokoll verteilt wird. Bgm. Peter Böhler informiert, dass Helmut Napetschnig zwischenzeitlich alle Agenden des Amtsleiters übernommen habe. Dr. Werner Summer ist bis auf weiteres mit den Schwerpunkten Finanzen und Vertragsrecht für die Gemeinde tätig. Am 01.10.2022 findet die Lange Nacht der Museen in der „Alten Stickerei“ statt. In diesem Rahmen präsentiert der Dorfgeschichteverein eine Ausstellung zu den alten Häusern in Fußach. Schluss der Sitzung: 20:40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6