VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 15/2022 über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.11.2022 im Feuerwehrhaus Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Amtsleiter: Anwesend: 19:35 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Helmut Napetschnig Zukunft Fussach, Bgm. Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Bernd Stockner, Peter Zucali, Hülya Arslan, Florian Schrötter, Aurel Milz, Jörg Blum, Stefan Niederer, Gerald Mathis, Thomas Fitz und als Ersatz Nina Schneider Entschuldigt: Thomas Kaltenbrunner, Ruth Kanamüller (ohne Ersatz) Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Fabian Hämmerle, Jürgen Warmuth, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Thomas Scheutz und Günter Leitold Entschuldigt: Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Marcel Weh, Ersatz Marika Geißler Für Fußach (FF): Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: - Seite:1 Vor dem Einstieg in die Tagesordnung informiert der Leiter des Projekts Rhesi, Dr. Markus Mähr über den aktuellen Stand in einer Kurzpräsentation und beantwortet anschließend Fragen der Gemeindevertreter. Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Gemäß § 41 Abs. 1 GG werden folgende Gegenstände von der Tagesordnung abgesetzt: • TO 7. Kreditübertragungen • TO 8. Anpassung der Wasser, - Kanal- und Müllgebühren für 2023 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 14.09.2022 2. Bericht aus dem Gemeindevorstand 3. Beschlussfassung zur Ortsverschönerung 4. Antrag des GVO zur Beschlussfassung: Bllaca/Catanzaro 5. Antrag des GVO zur Beschlussfassung: Grundangelegenheit Bonetti 6. Wohnungsankäufe „Alte Post“ Top 2, 4 und 5, Dorfstraße 5 7. Um/Nachbesetzung von Ausschüssen 8. Mitteilungen 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Nr. 14 vom 14.09.2022 Im Tagesordnungspunkt 4 wird die Korrektur einer falschen Überschrift zur Kenntnis genommen. Es handelt sich hierbei um Rechnungsabschlüsse zur Kenntnis. Die Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 14.09.2022 wird ansonsten einstimmig genehmigt. 2. Bericht aus dem Gemeindevorstand - Übertragung Baurecht Catanzaro an Bllaca - Grundangelegenheit Bonetti - Diverse Förderansuchen wurden behandelt. - Grundteilungsansuchen Christian und Peter Salzmann, Heidemarie Berkmann - Liefer- und Auftragsvergaben über Sportanlage Müß zur Planung - Antrag von drei Mitgliedern der Feuerwehr Fußach über Weitergabe eines Feuerwehrfahrzeuges von 1975 Für die Gemeinde entstehen keine Kosten. 3. Beschlussfassung zur Ortsverschönerung Der Maßnahmenkatalog aus der Ortsverschönerungsklausur am 30.04.2022 wurde der Gemeindevertretung vorab als Beilage zugestellt. Es braucht einen Zuständigen aus dem Amt, aus Politik und am besten auch aus der Bevölkerung für dieses Thema. Die in der Ortsverschönerungsklausur definierten Maßnahmen werden einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Seite:3 4. Antrag des GVO zur Beschlussfassung: Bllaca/Catanzaro Erläuterungen im Amtsbericht von Dr. Werner Summer zu TO 4. Beschluss: a) Die Gemeinde Fußach überträgt das der Fam. Catanzaro mit Baurechtsvertrag vom 17.02.2003 auf der Liegenschaft GST-NR 1519 eingeräumte Baurecht mit einer Laufzeit bis zum 28.02.2033 an Frau Natyra Bllaca (13.09.1988), Bilke 97, 6972 Fußach. b) An die Gemeindevertretung wird der Antrag gestellt, dass die Gemeinde Fußach das Baurecht um weitere 20 Jahre bis zum 28.02.2053 verlängert und zugleich deren Kindern während dieser Laufzeit ein Eintrittsrecht in den Baurechtsvertrag eingeräumt. Rudolf Rupp erfragt den angewandten Index und möchte diesen per E-Mail übermittelt bekommen. Dies wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Antrag des GVO zur Beschlussfassung: Grundangelegenheit Bonetti Erläuterungen im Amtsbericht von Dr. Werner Summer zu TO 5. Beschluss: Die Gemeinde Fußach erwirbt von Herrn Peter Engelbert Bonetti (13.05.1956) nachstehende Liegenschaften: - Gst. Nr. 317/6 in EZ 2305 mit 1.154 m² - Gst. Nr. 317/2 in EZ 1199 zu 3/12 v. 239 m²; Weg = 60 m² - Gst. Nr. 46 in EZ 149 zu ½ v. 72 m² = 36 m² - Gst. Nr. 156/1 in EZ 1072 zu 1/20 v. 7.546 m² = 377 m² Im Gegenzug veräußert die Gemeinde Fußach an Herrn Peter Engelbert Bonetti die Gst. Nr. 2001 in EZ 2262 mit 641 m². Manfred Bechter richtet einen Dank an Reinhard Blum, der sich in dieser Sache gemeinsam mit Stefan Niederer stark für die Gemeinde eingesetzt hat. Dies wird einstimmig mit 22:0 Stimmen (Jörg Blum erklärt sich aufgrund seines Verwandtschaftsverhältnisses für befangen) genehmigt. 6. Wohnungsankäufe „Alte Post“ Top 2, 4 und 5, Dorfstraße 5 Erläuterungen im Amtsbericht von Dr. Werner Summer zu TO 6. Beschluss: 1. Vorrangig zur Sicherung des Standortes von weiteren Ordinations- bzw. Praxisräumlichkeiten für einen medizinischen Beruf ausübende Selbständige und bei entsprechender Nachfrage zur Weitervermietung an diese, sowie zur zweckmäßigen Seite:4 Veranlagung vorhandener Barreserven erwirbt die Gemeinde Fußach von der Fa. I+R Wohnbau GmbH, Johann –Schertler-Straße 1, 6923 Lauterach im auf dem Gst. 56/1 in KG Fußach in Errichtung befindlichen Objekt Dorfstraße 5 bzw. Harderstraße 8 nachstehende im EG gelegene Wohnungseigentumseinheiten: a) ca. 236, 56 m² Nutzfläche inklusive ca. 15, 67 m² Terrasse b) ca. 70, 44 m² Lagerraum c) zehn zur ausschließlichen Nutzung zugewiesene Außenparkplätze 2. Der Bruttokaufpreis inkl. 20 % Mehrwertsteuer für die 3 Tops inkl. Je einem Tiefgaragenplatz beträgt somit insgesamt EUR 1.742.182, 80. Dazu kommen noch EUR 98.486, 94 an Nebenkosten für die Grunderwerbsteuer (3, 5 %), die Grundbucheintragungsgebühr (1, 1 %) und die Vertrags- u. Treuhandkosten (1, 00 % netto). Rudolf Rupp äußert Bedenken, dass für weitere wichtige Projekte das Geld ausgehen könnte, wenn jetzt so aktiv eingekauft wird. Manfred Bechter möchte wissen, ob es hier einen Vorsteuerabzug gibt. Reinhard Blum informiert, dass dies im Finanzausschuss behandelt werden soll. Weiters soll bei den sich häufenden gemeindeeigenen Gebäuden und Räumlichkeiten, die Gebäudeverwaltung im Gemeindeamt erweitert werden. Dies wird mehrheitlich mit 21:1 Stimmen (mit einer Gegenstimme von Rudolf Rupp, Reinhard Blum erklärt sich für befangen) genehmigt. 7. Um/Nachbesetzung von Ausschüssen Auf Antrag der Fraktion ZF – Zukunft Fussach wird folgende Umbesetzung vorgenommen: Infrastrukturausschuss: Gerald Schneider als neues Ersatzmitglied anstelle von Boris Sinn. Konkurrenzverwaltung: Gerald Mathis als neues Ersatzmitglied anstelle von Sabine Hofer. Ausschuss Bildung und Kultur: Martin Niederer als neues Ersatzmitglied anstelle von Boris Sinn. Wasserwerk Hard-Fußach: Thomas Fitz als neues Mitglied anstelle von Bgm. Peter Böhler. Peter Böhler als neues Ersatzmitglied anstelle von Thomas Fitz. Ausschuss Jugend und Sport: Bgm. Peter Böhler als neuer Obmann anstelle von Roberto Montel. Roberto Montel als neues Ersatzmitglied anstelle von Bgm. Peter Böhler. Seite:5 Der vorliegende Vorschlag der Gemeindevertretung genehmigt. ZF wird einstimmig von der 8. Mitteilungen Die Photovoltaik-Anlage wurde vor ca. 2 Wochen auf dem Gemeindeamt montiert und soll in der 2. Novemberwoche in Betrieb genommen werden. Die Veranstaltung Präsentation Zentrumsentwicklung in der „Alten Stickerei“ ging sehr erfolgreich über die Bühne. Der Ausschuss für Dorfentwicklung und Raumplanung und die Architekten stellten den Prozess der Öffentlichkeit vor. Über 100 Bürger:innen sind der Einladung gefolgt, eine Folgeveranstaltung ist geplant. Im späten Frühjahr 2023 sollte der kooperative Planungsprozess abgeschlossen und ein Grundsatzbeschluss zur Realisierung desselben gefasst werden. Generell wurden Veranstaltungen in der „Alten Stickerei“ sehr gut angenommen und es gibt ein positives Feedback seitens der Bevölkerung. 9. Allfälliges Ulrich Sagmeister möchte trotz aufgestellter Tafel bei der Kreuzungsstelle Wiesenstraße, einen Verkehrsspiegel in der Kurve. Bauamtsleiter Stefan Steurer soll dies überprüfen und in die Wege leiten. Rudolf Rupp bezweifelt, dass bei einer 30er Beschränkung, dieses Tempo auch eingehalten wird. Evtl. sollte ein Radar angedacht werden. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass mit der Polizei Höchst eine Kontrolle vereinbart ist. Florian Schrötter informiert, dass Fahrradstraßen noch nicht markiert wurden, weil die Förderungen noch nicht eingelangt sind. Ruth Kanamüller hat sich bei der Fraktionssitzung entschuldigt. Diese Info ist jedoch nicht zu Verena Hagen gekommen, weshalb kein Ersatz für diese Sitzung organisiert werden konnte. Bgm. Peter Böhler informiert, dass nach der nächsten GV-Sitzung im Dezember ein weihnachtlicher Abschluss in der „Alten Stickerei“ stattfinden wird. Schluss der Sitzung: 20:30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6