Gemeinde Eichenberg Bezirk Bregenz ‚, Vorarlberg Telefon 05574/42695 Fax 05574/42695-4 e-mail: gemeindeamt.eichenberg@cnv.at Dorf 53, A-6911 Eichenberg www.eichenberg-bodensee.at Auszug aus dem Protokoll der 30. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg gemeinsame Sitzung mit den Gemeindevertretungen aus Hohenweiler, Hörbranz, Lochau und Möggers Datum: 10.04.2019 Tagesordnung: 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Gründung des Gemeindeverbandes „Finanzverwaltung Leiblachtal“ — Präsentation, Beratung und Beschlussfassung 3. Allfälliges 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Bürgermeister Karl Hehle, Hörbranz begrüßt um 20:00 die anwesenden Gemeindevertretungen, die Auskunftspersonen Dr. Andreas Pölzl, Sabine Gierner, die anwesenden Gemeindesekretäre(innen) und Besucherinnen und Besucher. * Die Bürgermeister begrüßen die anwesenden Gemeindevertreter ihrer jeweiligen Gemeinde und eröffnen die Sitzung der Gemeindevertretung. Alle Bürgermeister stellen fest, dass die Ladungen zur Sitzung rechtzeitig ergangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Bgm. Dr. Michael Simma leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über. 2. Gründung des Gemeindeverbandes „Finanzverwaltung Leiblachtal“ — Präsentation, Beratung und Beschlussfassung: Bgm. Dr. Michael Simma begrüßt Dr. Andreas Pölzi! und Sabine Gierner, die an der konzeptionellen Entwicklung der Finanzverwaltung Leiblachtal maßgeblich beteiligt waren. Er bedankt sich zudem beim Gemeindeverband und den Mitarbeitern(innen) der Finanzverwaltungen der fünf Gemeinden für deren tatkräftige Mitarbeit. * Die Bürgermeister stellen an die Gemeindevertretungenihrer jeweiligen Gemeinde den Antrag Dr. Andreas Pölzl (ICG Integrated Consulting Group) und Sabine Gierner (designierte Leiterin des neu zu gründenden Gemeindeverbandes „FLZ Leiblachtal“) als Auskunftspersonen zuzulassen. Die Anträge werden von allen Gemeindevertretungen einstimmig angenommen. Nachdem alle fünf Gemeinden Dr. Pölzl und Sabine Gierner als Auskunftspersonen angenommen haben übergibt Bgm. Dr. Simma das Wort an Dr. Pölzl. Dr. Pölzl, ICG, präsentiert das Projekt der gemeinsamen Finanzverwaltung Leiblachtal. Dabei skizziert er zuerst die wichtigsten Meilensteine seit dem Projektstart. Die personelle Situation in den einzelnen Gemeinden war ein wichtiger Beweggrund eine gemeinsame Finanzverwaltung ins Leben zu rufen. Nach der Startphase im September 2018 folgten Gespräche mit den betroffenen Mitarbeitern der Finanzverwaltung und die Konzepterarbeitung. Im Vorfeld wurden Auszug aus dem Protokoil der 30.GV Sitzung EichenbergGP15_20190410.d0cx Seite 1 von 3 mögliche Formen für eine Finanzverwaltung geprüft. Zum einem waren dies die Rechtsform der Verwaltungsgemeinschaft oder des Gemeindeverbandes. Für das Leiblachtal hat sich ein Gemeindeverband mit eigener Rechtspersönlichkeit als praktikabler angeboten. Aus allen fünf Gemeinden werden zukünftig die Bürgermeister und Mitglieder aus der Gemeindevertretung in die Verbandsversammlung entsandt. Aus diesem Gremium wird ein Obmann gewählt, welcher nicht aus der Standortgemeinde der FVW stammen soll. Die Standortwahl für die FVW war eine wichtige Frage im gesamten Prozess. Die Mitarbeiter selbst haben sich schnell auf den Wusch eines gemeinsamen Bürostandortes geeinigt. Damit kann die gegenseitige Unterstützung und Vertretung gewährleistet werden. Als idealer gemeinsamer Standort wurden die Räumlichkeiten in der Heribrandstraße 14a in Hörbranz ausgewählt. Zukünftige mögliche Standorte in Lochau und Hörbranz sollen evaluiert werden. Die Kosten für die fünf Gemeinden wurden analysiert und mit den Sachaufwendungen hochgerechnet. Der Kostenschlüssel ist auf Basis der letzten drei Jahre erstellt worden. Für die Jahre 2019 und 2020 soll mit diesem Schlüssel gearbeitet werden. Hauptaufgaben der Finanzverwaltung Leiblachtal sind: Personalverrechnung, Rechnungsabschluss, Voranschlag, operative Buchhaltung, Rechnungswesen, Abgabenkontrolle, gesamtes Förderwesen etc, Die SteuerKontrolle und des Gemeindeverbandes erfolgt durch einen Prüfungsausschuss. Die Finanzhoheit bleibt bei den Mitgliedsgemeinden, da die Finanzverwaltung nur die operativen Vorschreibungen durchführt. Zudem behalten die Mitgliedsgemeinden die Personalhoheit. Die Finanzverwaltung wird als BackOffice zur Durchführung der operativen Tätigkeiten etabliert. Die Harmonisierung der Finanzprozesse wird eine zentrale Aufgabe der Finanzverwaltung Leiblachtal werden. Ein weiterer Vorteil der gemeinsamen Finanzverwaltung besteht in der Optimierung des Förderwesens. Der Start der neuen Organisationsform soll planmäßig per 01.06.2019 erfolgen. Die einzelnen Gemeinden haben die Grundsatzbeschlüsse für die Bildung des Gemeindeverbandes bereits im Vorfeld gefasst. Bürgermeister Dr. Simma, Lochau übernimmt Gemeindevertreter um inhaltliche Fragen. das Wort und bittet die Nachdem keine inhaltlichen Fragen gestellt werden stellt sich Sabine Gierner, designierte Leiterin der Finanzverwaltung, vor. Sie ist derzeit die Leiterin der Finanzverwaltung der Marktgemeinde Hörbranz. Sie betont, dass die Mitarbeiter aller fünf Gemeinden den Wunsch zur Zusammenarbeit im gemeinsamen Gemeindeverband haben. Nach der Vorstellung von Sabine Gierner erläutert Dr. Simma die Vereinbarung. Die finale Version der Vereinbarung wurde jeder(m) Gemeindevertreter(in) zugestellt, die bis kurz vor der Sitzung durch einen intensiven Kommunikationsprozess erarbeitet wurde, Die BH Bregenz, als zuständige Aufsichtsbehörde, hat diese geprüft und AÄAnderungsempfehlungen eingebracht. Dr. Simma bittet die Gemeindevertreter um deren Wortmeldungen. Deren Fragen und Wortmeldungen werden beantwortet. Da keine weiteren Fragen seitens der Gemeindevertreter sind, leitet Bgm. Dr. Michael Simma zur Beschlussfassung über. * Alle Bürgermeister stellen an die Gemeindevertretungen ihrer jeweiligen Gemeinde den Antrag zur Gründung des Gemeindeverbandes „Finanzverwaltung Leiblachtal“ — und somit auch den Beitritt zur „Finanzverwaltung Leiblachtal“ mit Auszug aus dem Protokoll der 30.GV Sitzung EichenbergGP15_20190410.docx Seite 2 von 3 der vorliegenden Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Finanzverwaltung Leiblachtal“ zu beschließen. Der Antrag wird von der Gemeindevertretung Lochau einstimmig angenommen. Der Antrag wird von der Gemeindevertretung Hohenweiler einstimmig angenommen. Der Antrag wird von der Gemeindevertretung Eichenberg einstimmig angenommen. Der Antrag wird von der Gemeindevertretung Möggers einstimmig angenommen. Der Antrag wird von der Gemeindevertretung Hörbranz mit einer Gegenstimme angenommen. 3. Allfälliges: Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bgm. Dr. Michael Simma die Sitzung. Er bedankt sich nochmals in seiner Funktion als Regio Obmann bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Herm Dr. Pölzl, den Bürgermeisterkollegen, der Regio Leiblachtal und den Mitgliedern der Gemeindevertretungen für die gute Zusammenarbeit. Die Schriftführerin SlaBmo bl. Irene Schwarzmann-Dür Auszug aus dem Protokoll der 30.GV Sitzung EichenbergGP15_20190410.docx ürgermeister / egasper Seite 3 von 3