Gemeinde Eichenberg Bezirk Bregenz ‚, Vorarlberg Telefon 05574/42695 Fax 05574/42695-4 e-mail: gemeindeamt.eichenberg@cnv.at Dorf 53, A-6911 Eichenberg www.eichenberg-bodensee.at Auszug aus dem Protokoll der 28. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg Datum: 14.12.2018 Sitzungsort: Mehrzweckgebäude Dauer: 19:30-21:20 Schriftführerin: Irene Schwarzmann-Dür Tagesordnung: NAOCSU 8. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.19.2018 Beratung und Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlag 2018 Beratung und Beschlussfassung der Steuern, Abgaben und Gebühren 2019 Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes 2019 Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2019 N Beratung und Beschlussfassung der Littering Verordnung — Anderung der Verordnung und Bestellung der Überwachungsorgane Beratung und Auftragsvergabe für Sanierung der EMSR Technik für die Schmutzwasser-Pumpwerke Lehen und Sonnenhalde 9. Beratung und Beschlussfassung zum Ansuchen des RRCV für den 9. Internationalen Eichenberg Bergslalom (20.22.09.2019) 10. Beratung und Beschlussfassung für Vertrag des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit dem Roten Kreuz 11. Nominierung Erntereferent für die Gemeinde Eichenberg 11a. Beschlussfassung für Finanzverwaltung Leiblachtal 12. Informationen des Bürgermeisters 13. Allfälliges 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Bürgermeister Josef Degasper begrüßt um 19:30 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Josef bittet um die Aufnahme des Sitzungspunktes 11a — Beschlussfassung für Finanzverwaltung Leiblachtal. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem Antrag zu Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu. Die Sitzung wird eröffnet. 2. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung vom 19.10.2018: Die Niederschrift der 27. Gemeindevertretungssitzung vom 19.10.2018 wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet. Markus Schertler (Gemeindevertretungsersatzmitglied) bittet um Protokollierung, dass er dem TOP 6 nicht zustimmt. Mit den Korrekturen bei TOP 3 - € 2.200.000, 00 (statt € 2.200.00, 00) und TOP 10 —Bauantrag (statt Baueintrag) bei Fidan und Arzu Seyitveli wird die Niederschrift von der Gemeindevertretung einstimmig mit neun JA Stimmen beschlossen. (Markus Schertler hat als Ersatzmitglied nicht mit abgestimmt.) Protokoll der 28.GV Sitzung EichenbergGP15_20181214.docx Seite 1 von 4 3. Beratung und Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlag 2018: Nicole Heinzle begründet den Nachtragsvoranschlag. Da Förderungen vom Kanalund Wasserprojekt Fürberg von Land und Bund nicht, wie geplant, im laufenden Jahr 2018 eingelangt sind, muss für diese Beträge der bestehende Kreditrahmen erhöht werden. Dieses muss mit einem Nachtragsvoranschlag beschlossen werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit neun JA Stimmen diese Vorgehensweise. Beratung und Beschlussfassung der Steuern, Abgaben und Gebühren 2019: Die Verordnung der Steuern, Abgaben und Gebühren 2019 wurde der Gemeindever- tretung im Vorfeld zugesandt. Josef erläutert die Änderungen. Änderungen gibt es bei der Zweitwohnsitzabgabe, bei den Müllsackgebühren für die 151 Biomüllsäcke und die 20l Restmüllsäcke, die Wasseranschlussgebühr, die Kanalerschließung und Kanalanschlussgebühr werden erhöht. Die Gemeindevertretung beschließt die neue Verordnung der Steuern, Abgaben und Gebühren für 2019 mit neun JA Stimmen einstimmig. Genehmigung des Dienstposten- und Beschäftigungsrahmenplanes 2019: Der Dienstposten und Beschäftigungsrahmenplan wurde der Gemeindevertretung im Vorfeld zugesandt. Anzahl Bedienstete 9: in Summe Sekretariat: Kindergarten: 75, 00% 169, 76% 2 Personen 3 Personen Mitarbeiter Bauhof: 1 Person 100, 00% 2 Personen geringfügig Raumpflegerin: Gehaltsstufen: 1 Person 60, 00% 7-14: 8 Personen 1- 6 1 Person Der Dienstposten- und Beschäftigungsplan für 2019 wird einstimmig mit neun JA Stimmen genehmigt. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2019: Der vorliegende Budgetvoranschlag wurde in der Sitzung vom 06.12.2018 im Gemeindevorstand behandelt und zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weitergeleitet. Im Vorfeld wurde der Voranschlag persönlich zugestellt. Nicole Heinzle und Josef Degasper erläutern die minimalen Änderungen oder Erhöhungen. 0 | Vertretungskörper und allg. Verwaltung 1_ | Öffentl. Ordnung + Sicherheit, Feuerwehr 2_| Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 3_ | Kunst und Kultur (inkl. Musikschule) 4 | Soz. Wohlfahrt und Wohnbauförderung 5 | Gesundheit € € € € € € 166.000, 00 25.200, 00 192.800, 00 38.000, 00 97.900, 00 87.600, 00 6 | Straßen- Wasserbau und Verkehr, Bauhof 7_ | Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr 8 | Dienstleistungen 9 | Finanzwirtschaft €| 1.550.800, 00 € 23.900, 00 € | 2.899.500, 00 € 115.200, 00 €| 5.196.900, 00 Protokoll der 28.GV Sitzung EichenbergGP15_20181214.docx Seite 2 von 4 Der Voranschlag wird ausgeglichen geplant. (Einnahmen = Ausgaben) Der Voranschlag wird ausgiebig besprochen und Fragen der Gemeindevertretung beantwortet. Die Finanzkraft der Gemeinde Eichenberg liegt bei € 468.500, 00. Die Beschlussfassung für den Voranschlag für das Jahr 2019 erfolgt von der Gemeindevertretung mit neun JA Stimmen einstimmig. Beratung und Beschlussfassung der Littering Verordnung —- Änderung der Verordnung und Bestellung der Uberwachungsorgane: Auf Empfehlung des Gemeindeverbandes wird die bestehende Verordnung abgeän- dert. Es sollen beim Geltungsbereich die Lagepläne aus der Verordnung genommen (81)und Überwachungsorgane bestellt werden. (84 und 85) Die Gemeindevertretung hebt die am 29.06.2018 beschlossene Littering Verordnung auf und beschließt einstimmig mit neun JA Stimmen die neue Littering Verordnung. Als Überwachungsorgane werden Thomas Hehle und Irene Schwarzmann-Dür bestellt. Beratung und Auftragsvergabe für Sanierung der EMSR Technik für die Schmutzwasser-Pumpwerke Lehen und Sonnenhalde: Die Steuerungen für die Pumpwerke Lehen und Sonnenhalde sollen mit einem Austausch auf aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Die Angebote der Firma Siemens liegen bei Lehen: € 23.000, 00 Sonnenhalde: € 20.000, 00 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit neun JA Stimmen, dass die Auftragsvergabe erfolgen soll. Beratung und Beschlussfassung zum Ansuchen des RRCV für den 9. Internationalen Eichenberg Bergslalom (20.-22.09.2019): Josef Degasper gibt an, dass eine Verlegung des Renntermins um eine Woche erfolgt ist. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit neun JA Stimmen die Zusage für den Bergslalom. 10. Beratung und Beschlussfassung für Vertrag des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit dem Roten Kreuz: Josef Degasper erläutert die derzeitige Regelung des Totenbeschaues und weiteren Untersuchungen laut & 7 Anhalteordnung, sowie 88 und 89 des Unterbringungsgesetzes. Bisher erfolgte eine Abdeckung nachts und an den Wochenenden. Da es aktuell keinen Gemeindearzt gibt, ist keine Abdeckung untertags gewährleistet. Das Rote Kreuz bietet einen Ärztebereitschaftsdienst NEU an. Dieser beinhaltet die oben genannten Aufgaben. Organisiert wird der Bereitschaftsdienst über eine Buchungsplattform, in welcher sich Ärzte selber für Dienste einteilen können. Somit wird eine ärztliche Bereitschaft sichergestellt. Über die Telefonnummer der RFL kann eine Anforderung gemacht werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit neun JA Stimmen, dass der vorliegende Vertrag mit dem Roten Kreuz unterzeichnet werden soll. Protokoll der 28.GV Sitzung EichenbergGP15_20181214.docx Seite 3 von 4 Nominierung Erntereferent für die Gemeinde Eichenberg: 11. Josef Degasper hat mit Philipp Fessler einen Erntereferenten gefunden. Beschlussfassung für Finanzverwaltung Leiblachtal: 11a. Das Projekt einer Finanzverwaltung im Leiblachtal soll nach erfolgten Besprechungen von Steuerungsgruppen und Projektteams vorangetrieben werden. Es wird angedacht ein Gemeindeverband zu gründen. Es wird eingehend über mögliche neue oder zusätzliche Kosten für Eichenberg diskutiert. Es soll mit einem Grundsatzbeschluss der weitere Verfolgung und Ausarbeitung des Projektes zugestimmt werden. Die Beschlussfassung erfolgt mit neun Ja Stimmen. 12. Informationen des Bürgermeisters: * Das „neue“ Hochberg Wasser versorgt bereits erste Häuser. (Dorf, Unterfluh und Lehen) * Brücke beim Wanderweg Dorf-Lutzenreute — die Brücke beim Lutzenreuterbach wurde aus Sicherheitsgründen (Statik) gesperrt. e* Zielvereinbarung Regio Leiblachtal — Es haben noch nicht alle Gemeinden zugestimmt. e IT Techniker wird ab 01.01.2019 von der Regio Leiblachtal angestellt. Dieser wird zur IT Unterstützung und als Datenschutzbeauftragter für alle Gemeinden des Leiblachtales zur Verfügung stehen. ea Josef berichtet über laufende Bauansuchen: o Christian Mager — Bau hat begonnen o Einfamilienhaus Fidan und Arzu Seyitveli — Gst.Nr. 2056/15 wird vom Bauherrn überarbeitet. N o Ein Bauantrag für das Grundstück Nr.2056/14 wurde wegen UÜberschreitung der maximalen Bauhöhe zur Überarbeitung dem Bauherrn zurückgegeben. 13. Allfälliges: Die Sitzung wird um 21.20 Uhr vom Bürgermeister mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr (Bautätigkeiten Waser & Kanal) und mit einem kleinen Ausblick auf das neue Jahr 2019 sowie einem Dank an Alle beendet. Josef gibt noch den Termin 6. Jänner 10.00 Uhr des Neujahrsempfanges bekannt. Othmar Gomm erwähnt noch die Leistungen (Grenzlandbattle Kriessern) des Musikvereins. Die Schriftführerin Der Bürgermeister (IR AA Irene Schwarzmann-Dür Protokoll der 28.GV Sitzung EichenbergGP15_20181214.docx Seite 4 von 4