Gemeinde Eichenberg Bezirk Bregenz , Vorarlberg Telefon 05574/42695 Fax 05574/42695-4 e-mail: gemeindeamt.eichenberg@cnv.at Dorf 53, A-6911 Eichenberg www.eichenberg-bodensee.at Auszug aus dem Protokoll der 27. Sitzung der Gemeindevertretung von Eichenberg Datum: 19.10.2018 Sitzungsort: Mehrzweckgebäude Dauer: 19:30-21:15 Schriftführerin: Irene Schwarzmann-Dür Tagesordnung: NBOR =°© Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.08.2018 Vorlage von Angebot und Beschlussfassung für Honorarumstellung BHM Ing. Bauhof - Bericht über Gespräch mit Land Vorarlberg bezüglich Förderungen Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Bauhofgebäude Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise für Zufahrtsstraße Parzelle Möschen Beschlussfassung Zielvereinbarung für die Regio Leiblachtal Beschlussfassung für Kleinkinderbetreuung Nominierung Erntereferent für die Gemeinde Eichenberg Informationen des Bürgermeisters Allfälliges 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Bürgermeister Josef Degasper begrüßt um 19:30 Uhr die anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung wird eröffnet. 2. Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung vom 09.08.2018: Die Niederschrift der 26. Gemeindevertretungssitzung vom 09.08.2018 wurde den Gemeindevertretern im Vorfeld per Mail zugesendet. Die Niederschrift wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 3. Vorlage von Angebot und Beschlussfassung für Honorarumstellung BHM Ing.: Peter Auleitner, von den BHM Ingenieuren erklärt die Entstehung der Angebotserstellung. Laut Ausschreibung war mit den angegebenen Werten der Kosten für Wasser und Kanal mit € 700.000, 00 und € 710.000, 00 ein pauschales Angebot zu erstellen. Dieses wurde von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 25.07.2014 beschlossen. Diese Werte waren aber zu nieder angesetzt. Tatsächlich liegen die Kosten bei rund € 2.200.000, 00 (Wasser) und € 1.600.000, 00 (Kanal). Das neue Angebot für das Honorar der BHM Ing., angepasst an die tatsächlichen Kosten, ist nach dem Modell TU Graz erstellt worden. Das neue Angebot liegt bei Wasser: Kanal: Verbund: Ersparnis € € € € 206.965, 88 149.415, 81 94.363, 53 (40% davon Anteil Eichenberg) 46.527, 00 Auszug Protokoll der 27.GV Sitzung EichenbergGP15_20181019.docx Seite 1 von 4 Das Honorar für die Ingenieurleistungen beträgt somit 9, 87% der Gesamtbaukosten. Dieses neue Angebot wurde von der Vorarlberger Landesregierung geprüft und in dieser Variante freigegeben. Die Gemeindevertretung beschließt mit sieben JA Stimmen und einer Gegenstimme von Maria Zürcher die Umstellung der Honorarermittlung. 4. Bauhof- Bericht über Gespräch mit Land Vorarlberg bezüglich Förderungen: Beim Besuch bei der Vorarlberger Landesregierung wurde folgendes besprochen bzw. zugesagt. * 38, 5% Bedarfszuweisung e 35%Strukturförderung — diese ist mit € 550.000, 00 gedeckelt Mit belegbaren Zahlen (Baukosten laut Angeboten) kann mit dem Land eine Zusage fixiert werden. 5. Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise Bauhofgebäude: Josef Degasper informiert, dass aktuell kein Beschluss gefasst werden muss, Beschlüsse sind erst bei der Auftragsvergabe notwendig. 6. Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise für Zufahrtsstraße Parzelle Möschen: Josef Degasper berichtet über den Beschluss, der in der Gemeindevertretungssitzung am 15.10.2015 beschlossen wurde. Nach ersten Planungen und Vorfinanzierungen und einer Vorvereinbarung zwischen Familie Schertler und Familie Rädler kam es nach ei- ner Planerstellung dann zum Stillstand. Mit der Überarbeitung des Gefahrenzonenplanes 2017 kam zum Vorschein, dass der geplante Straßenverlauf im roten Gefahrenzonenbereich ist. Eine neue Ausarbeitung für die Zufahrtsstraße wurde trotz mehrfacher mündlicher Aufforderung von Markus Schertler nicht in Auftrag gegeben. In einem Schreiben vom 02.08.2018 wurde Markus Schertler aufgefordert dieses Projekt voranzutreiben. Für die Gründung einer Straßengenossenschaft Möschen soll bis 31.12.2018 ein genehmigungsfähiges Projekt vorliegen. Ansonsten werden die für dieses Projekt bisher von der Gemeinde erfolgten Auslagen in der Höhe von € 8.910, 00 bei Markus Schertler rückgefordert. Die Gemeindevertretung beschließt diese Vorgehensweise einstimmig mit 8 JA Stimmen. 7. Beschlussfassung Zielvereinbarung für die Regio Leiblachtal: Für die Regio Leiblachtal soll eine Zielvereinbarung mit einer Gültigkeit für drei Jahre vereinbart werden. Bei Beschluss aller 5 Gemeinden werden von der Vorarlberger Landesregierung Fördergelder in der Höhe von jährlich € 60.000, 00 ausbezahlt. Bürgermeister Michael Simma aus Lochau erläutert die Zielvereinbarung und stellt sich den Fragen der Gemeindevertretung. In der Diskussion wird das Stimmverhältnis bzw. das Stimmgewicht der einzelnen Gemeinden angesprochen. Laut Auskunft von Michael Simma und Josef Degasper sollen immer nur einstimmige Beschlüsse gelten, und alle Gemeinden sind mit einer Stimme vertreten. Als Beispiel für die Wichtigkeit der Regio Leiblachtal wird die vorgesehene gemeinsame Finanzverwaltung genannt. Projekte, die sonst jede Gemeinde selbst zu organisieren hätte, laufen in Synergie über die Regio Leiblachtal. Auszug Protokoll der 27.GV Sitzung EichenbergGP15_20181019.docx Seite 2 von 4 Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Zielvereinbarung für die Regio Leiblachtal mit 8 JA Stimmen. Beschlussfassung für Kleinkinderbetreuung: Josef Degasper erläutert die Situation, dass in Eichenberg keine Einrichtung einer eigenen Kleinkinderbetreuung möglich ist. Das Storchennest des Sozialsprengels Leiblachtal, angesiedelt in Hörbranz, wurde mit Beginn des Betreuungsjahres 2018/19 eingestellt. Josef Degasper schlägt vor, den Familien einen freiwilligen Zuschuss für ein Jahr pro Kind zu gewähren. Unabhängig davon, ob das Kind zu Hause oder in einer ex- ternen Betreuung betreut wird. Es soll ein Betrag von € 500, 00 ein Betreuungsjahr vor dem ersten Kindergartenjahr ausbezahlt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mit 8 JA Stimmen, dass dieses erfolgen soll. Nominierung Erntereferent für die Gemeinde Eichenberg: Von der Statistik Austria ist die Vorgabe da, dass ein neuer Erntereferent zu nominieren ist. Da keiner der Anwesenden sich dafür bereit erklärt, wird dieses an den Obmann der Bauern, mit der Aufgabe einen Referenten zu finden, weitergeleitet. 10. Informationen des Bürgermeisters: se Breitbandleerrohrverlegung - A1 hat die Zusage für die Befüllung bis Lutzenreute (18km Länge) zugesagt. Nach Abzug aller Förderungen sind noch zirka € 50.000, 00 von der Gemeinde zu finanzieren. Die Verlegung erfolgt nur im Zuge des Projektes der Wasserversorgung Fürberg. Es wird auf die massive Reduzierung der Förderung hingewiesen. Josef Degasper weist auf die einmalige Chance der Leitungsverlegung hin. e Der Pachtvertrag des Sportplatzes Mühle läuft demnächst aus. Die Besitzer, Familie Kienreich, hat angefragt, ob die Gemeinde Interesse am Kauf des Sportplatzes hat. In dem Zug wäre dann vorgesehen eine Bereinigung der Grundstücke auf den Ist-Bestand zu machen. Weitere Gespräche mit den Besitzern werden folgen. e Zusätzlicher Parkplatz beim MZG: Das Verfahren über Wasser- und Landschaftsschutz ist positiv erledigt. e* Für die alten Gewehre, die im Gemeindebesitz sind, liegt Interesse vor. e* Die Bauakten der Gemeinde wurden im Sommer durch eine Ferialkraft sortiert und auf Vollständigkeit geprüft. Es sind leider nicht alle Akten vollständig. Besonders in den Akten von 2010-2015. se Josef Degasper berichtet über die neue Homepage. Es ist nach der Fertigstellung ein Infoabend für die Bevölkerung vorgesehen. * Josef berichtet über laufende Bauansuchen: o Christian Mager — Bau hat begonnen o Einfamilienhaus Fidan und Arzu Seyitveli — ein Bauantrag für das Gst.Nr. 2056/15 ist eingelangt. o Ein Bauantrag für das Grundstück Nr.2056/14 kommt demnächst. Auszug Protokoll der 27.GV Sitzung EichenbergGP15_20181019.docx Seite 3 von 4 11. Allfälliges: Reinhard Heinzle erkundigt sich wegen der Probleme mit der Türe des Mehrzweckgebäudes — das Problem ist bekannt, es wird nach einer kostengünstigen Lösung gesucht. Josef Gorbach fragt wegen des Containers der Windkraft nach, Maria Zürcher fragt Gemeindesitzungsprotokollen bezüglich nach _ der Veröffentlichung von Wegen des geänderten Datenschutzgesetzes wurde dieses eingestellt. Es wird aber wieder ein Auszug der Protokolle veröffentlicht werden. Peter Heidegger fragt wegen der Vermietung von Häusern in der Sonnenhalde an Feriengäste nach. Josef Gorbach erkundigt sich bezüglich der Wasserversorgung für die Parzelle Schüssellehen - Laut Zeitplan soll der Anschluss und der Betrieb noch heuer vorgenommen werden. Die Sitzung wird um 21.15 Uhr vom Bürgermeister mit einem Dank an alle beendet. /) Die Schriftführerin 8 SLoaIrenedour Schwarzmann-Dür > Auszug Protokoll der 27.GV Sitzung EichenbergGP15_20181019.docx Der SArgermeister ( ok )hasperBlK A Znes Seite 4 von 4