Gemeindeamt Klaus UTASiU II Anna Henslerstraße15, 6833 Klaus Bezirk Feldkirch -Vorarlberg -sar ^su- Klaus, am 01. 12. 2021 ÖffentlicheNiederschrift zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Gremium: Sitzungsnummer: Datum: Uhrzeit: Sitzungsende: Ort: Gemeindevertretung GV/008/2021 24. 11.2021 20:00Uhr 22:45 Uhr Winzersaal der Gemeinde Klaus Anwesend Herr Bgm. Simon Morscher Herr Steve Adlassnigg Frau Nicole Beck Frau Melanie Bernecker Herr Hannes Broger Frau Beate Fleisch-Halbeisen Frau Reingard Hensler Herr Thomas Hensler Herr Manfred Hopfner Herr Harald Kerschbaumer Herr Josef Lercher Herr Dominik Mähr Frau Diana Malin Herr Heinz Österle Frau Daniela Ritter Herr Dr. Heinz Vogel Herr Gert Wiesenegger Frau Nicole Wohlgenannt Herr Florian Wund Frau Maria Lercher Vertretungfür Herrn Benjamin Dobler Frau Irmgard Mayerhofer Vertretungfür Herrn Manfred Vith FrauJudithSchachinger-NachbaurVertretungfür Herrn Karl HeinzZeiner Frau Iris Zaccheo Vertretung für Herrn Lukas Bücher Frau Lorena Zaccheo Vertretung für Herrn Markus Sperger Herr Issa Zacharia Entschuldigt Herr Lukas Bücher Herr Benjamin Dobler GV/008/2021 vom 24. 11. 2021 Seite l von 9 Herr Markus Sperger Herr Manfred Vith Herr Karl Heinz Zeiner Tagesordnung l. Begrüßungund Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift der 7. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung 4. Genehmigung Niederschrift Umlaufbeschluss vom 01. 11. 2021 5. Übereinkommen Grundsätze Finanzierung, Instandhaltung, Planung ÖBB- Haltestelle Klaus 6. 7. 8. Änderungdes Flächenwidmungsplanes für Gst. Nrn. 509/2; 509/3 und 513 je KG Klaus laut Plan-ZI:kl031.2-l/2021 von [KS]-BWin BW Vergabe Kanalkataster- VergabeempfehlungTeil 2 - Optionsannahme Bebauungsplan Betriebsgebiet eingebracht nach § 4l Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GV Thomas hlensler 9. Evaluierung der Gemeinde-App eingebracht nach § 4l Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GV Thomas Hensler 10. Maßnahmen zur Revitalisierung des "Bucherer-hlauses" eingebracht nach § 4l Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GV Thomas Hensler 11. Zukunft Gasthaus Adler eingebracht nach § 4l Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GV Thomas Hensler 12. Überprüfungder Verträgeund Vereinbarungzwischender Gemeinde Klaus und dem Eigentümer des Gasthauses Adler sowie Kontaktaufnahme zu Erwin Schäder eingebracht nach § 4l Abs. 2 GG durch GV Diana Malin und GV Manfred Hopfner 13. Anschaffungvon 20 iPadsfürdie Volksschule Klauseingebracht nach § 4l Abs. 2 GG durch GV Manfred Hopfner, GV Diana Malin, Bgm. Simon Morscher 14. Allfälliges Zu Top l: Begrüßungund Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Simon Morscher eröffnet die 8. Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßtalle Anwesenden. Die Beschlussfähigkeitist mit 24 Mandatarengegeben. Zu Top 2: Genehmigung der Tagesordnung Antra B m. Simon Morscher: Aufgrund der aktuellen Coronasituation sollen nachfolgende Tagesordnungspunkte abgesetzt werden: 3. Berichte 6. Erkenntnis Verfassungsgerichtshof zu Antrag Landesvolksanwalt auf Aufhebung FlächenWidmung Pratopac GV/008/2021 vom 24. 11. 2021 Seite 2 von 9 . »»> 8. Anschaffung Kommunaltraktor für Bauhof 9. Anschaffung Teleskoplader für Bauhof 12. regREKVorderland Feldkirch Zielbild (+ räumliches Leitbild = regREK-Karte) 13. Zielvereinbarung 2022 bis 2024 Regio Vorderland-Feldkirch und Land Vorarlberg 14. Beschäftigungsrahmenplan2022 15. Gebührenund Abgaben für dasJahr 2022 16. Auflösung e5 Ausschuss 17. Präsentation Konzept Spielplatz Schmalzgasse Die Beschlussfassungen sollen per Umlaufbeschluss gefasst werden. Der Antrag wird 15:9 mehrheitlich angenommen. Zu Top 3: Genehmigungder Niederschriftder 7. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung Antra GV Heinz Vo el: Zu TP 5 soll Folgendes ergänztwerden: Der Schriftführerverliest, ohne dass ihm zuvor das Wort als Auskunftsperson von der Gemeindevertretung erteilt wurde, die von GV Heinz Vogel gestellten Anfragen und die Antwort des Bürgermeisters. Diesbezüglich gab es keinen Gemeindevertretungsbeschluss gemäß § 46 Gemeindegesetz. Der Antrag wird mit 1:23 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Antra GV Heinz Vo el: Zu TP 7 soll Folgendesfestgehalten werden: Der Verkaufdes an das Bahnhofsareal nördlich angrenzende Grundstück im Ausmaßvon 2142 m2 im Besitz des Landes Vorarlberg und der ÖBBan die Fa. Jägerwar ein schwerer raumplanerischer, strategischer Fehler, der jetzt nach 33 Jahren zum Tragen kommt und die Möglichkeit der Bahnhofsneuplanung (Radwegverbindüng) leider stark einschränkt. Der Antrag wird mit 2:22 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Antra GV Heinz Vo el: Bezüglich TP 12 (Unterzeichnung der österreichischen Baumkonvention) stelle ich folgenden Antrag auf Ergänzung der Niederschrift: Die Abstimmung erfolgte ohne vorherige Erörterung des Tagesordnungspunktes. Niemand kam vor der Abstimmung zu Wort. Der Antrag wird mit 1:23 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Antra B m. Simon Morscher: Wer der Niederschriftder 7. öffentlichen Sitzungzustimmt, bitte ich um ein Handzeichen. GV/008/2021vom 24. 11.2021 Seite 3 von 9 DieNiederschrift wird mit 23:1 Stimmen mehrheitlich genehmigt. Zu Top4: GenehmigungNiederschrift Umlaufbeschlussvom 01. 11.2021 Antra B m. Simon Morscher: Wer der Niederschriftdes Umlaufbeschlusses vom 22. 10. 2021 zustimmt, bitte ich um ein Handzeichen. Die Niederschriftwird einstimmig genehmigt. Zu Top 5: Übereinkommen Grundsätze Finanzierung, Instandhaltung, Planung ÖBB- Haltestelle Klaus GV Thomas hlenster teilt mit, dass bei der Beschreibung der zu planenden Bauteile unter Punkt 2. e. die Wörter"nach Möglichkeit"gestrichen werden sollen. Bgm. Simon Morscher wird in der Planungsphase mit den Planern in Kontakt treten um die Schonung bzw. Erhaltung des bestehenden Baumbestandeszu prüfen. Antra B m. Simon Morscher: Vor der endgültigen Beschlussfassungüber das vorliegende Übereinkommenüberdie Grundsätzeder Finanzierungund der Instandhaltung sowie der Planungsmaßnahmenzu folgenden Infrastrukturmaßnahmen an der Haltestelle Klaus in Vorarlberg zwischen dem Land Vorarlberg, der Gemeinde Klaus und ÖBB- Infrastruktur Aktiengesellschaft /FN 71396 w (Entwurf20. 10. 2021) soll mit der ÖBB-Infrastruktur AG Kontakt aufgenommen werden und gefordert werden, dass bei der Beschreibung der zu planenden Bauteile Punkt 2. e. die Wörter "nach Möglichkeit" gestrichen werden. Nach Abklärung erfolgt eine Beschlussfassung in Form eines Umlaufbeschlusses. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Top 6: Änderung des Flächenwidmungsplanes für Gst. Nrn. 509/2; 509/3 und 513 je KG Klauslaut Plan-ZI:kl031.2-l/2021von [KS]-BWin BW Antra B m. Simon Morscher: Gemeindesekretär Issa Zacharia soll als Auskunftsperson zugelassen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. GV/008/2021 vom 24. 11. 2021 Seite 4 von 9 Antra B m. Simon Morscher: Wer der Änderung(gem. §21 RPG) des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Klaus der Grundstücke509/2, 509/3 und 513 gemäßvorliegender Plan-ZI:kl031. 2-l/2021 samt Erläuterungsbericht des Bürosfür Raumplanung RaumordnungDI Georg Rauch, 6824 Schlinsvom 24. 11.2021 zustimmt, bitte ich um ein Handzeichen. DerAntrag wird mit 23:1 Stimmen mehrheitlich angenommen. (Gegenstimme: Gert Wiesenegger) Zu Top 7: VergabeKanalkataster- VergabeempfehlungTeil 2 - Optionsannahme Antra B m. Simon Morscher: Aufgrund der Prüfungdurch das BüroAdler + Partner liegt die VergabeempfehlungfürTeil 2 allen Gemeindevertreterlnnen vor. In dieser heißt es: "Entsprechendder Bedingungender Ausschreibungschlagenwir Ihnen die Vergabeder ausgeschriebenen Leistungenfürden Teil 2 - Obergruppe02, zum angebotenen Preisvon 733.300, 25, nach 5% Nachlass, excl. Mehrwertsteuervor. Fürdie Leistungengelten ab dem 5. 12.2020veränderlichePreise entsprechend den Ausschreibungsbedingungen.Dievereinbarte Preisanpassungnach dem BaukostenindexSiedlungswasserbau- Gesamtdes BundesministeriumsfürWirtschaftund Arbeit ist in dem oben ausgewiesenen Betrag nicht enthalten." "Die mit unserem Schreibenvom 16.01.2020erläuterte Angemessenheitder Preise hat nach wie vor Gültigkeit. Es ist aufgrund der angespannten Marktsituation nicht zu erwarten, dass mit einer Wiederholungdes Vergabeverfahrensfür den Teil 2 ein günstigeresAngebotsergebnis, wederwasdie Preise noch was dieTerminzusagen angelangt, zu erzielen wäre." Wer der empfohlenen Vergabean die Fa. Helbok GmbH, Lustenaugem. Prüfberichtzustimmt, bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Top 8: Bebauungsplan Betriebsgebieteingebracht nach § 4l Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GVThomas Hensler Es erfolgt eine Diskussion und eine Erörterungder Situation überden vorliegenden Teilbebauungsplan Treietstraße sowie über das Betriebsgebiet westlich der Autobahn. Bgm. Morscher teilt mit, dass seitens der Gemeinden Weiler und Röthis aktuell kein Bedarf an einem Bebauungsplanwestlich der Autobahn besteht. GVJosefLercherteilt mit, dasses die Möglichkeitgäbeein Ansuchen an diejeweilige Gemeindevertretung zu senden. Man kommt überein, dassdie Gemeindevertretungen der Gemeinden Röthis, Sulz und WeilerangeGV/008/2021 vom 24. 11. 2021 Seite 5 von 9 schrieben werden sollen mit dem Ersuchen, gemeinsam mit der Gemeinde Klauseinen Bebauungsplanfürdas Betriebsgebiet Interpark Focus/ Bundesstraßewestlich der Rheintalautobahn zu erarbeiten. Es ist vorgesehen im ersten Halbjahr 2022 den Bebauungsplan BetriebsgebietTreietstraßeunter stärkerer Einbindungder Betriebe zu überarbeitenund vorzulegen. Anfra e nach 38 Abs. 4 GG von GVThomas Hensler an B m. Simon Morscher: l) Esgibt WohnungenaufAdresse Kolbengrabenl und 3 und auch Bundesstr. 8 Wie viele Personen sind im Gebiet westlich der Autobahn gemeldet? 2) Wie ist die rechtliche Situation fürdie Nutzungder FreiflächeGNr. 1688(im Besitzder Asfinag/Bund?) und der Straßenfläche Kolbengraben GNr. 1862 (im Besitz der Gemeinde Klaus) durch die Firma Längle Pulverbeschichtungals Lagerplatz und Privatstraße (mit Schränken)? Die Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung beantwortet. Zu Top 9: Evaluierung der Gemeinde-App eingebracht nach § 4l Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GVThomas Hensler Anfra en em. 38 Abs. 4 GG von Thomas Hensler an B m. Simon Morscher: Wie ist der Prozess mit dem die Inhalte für Aktuelles und Veranstaltungen in die GemeindeApp gelangen?Werden diese automatisch mit den Inhalten auf der Homepage der Gemeinde synchronisiert? Oderwerden diese doppelt gepflegt und wer leistet dazu welcheArbeit? Ist geplant, dassdieser Prozess in Zukunft automatisiert wird? (und damit Kosten gespart werden können) Beantwortun durch B m. Simon Morscher: Die Prozessesind verknüpft und werden automatisch synchronisiert. Ist in die Gemeinde-AppeineTelemetrie-Erfassungeingebautbzw. kann ein solcher Mechanismus möglichstschnell eingebautwerden? Damit ist eine Evaluierungder tatsächlichen Nutzungder App möglich, wie z. B. Zahlen überAusführungender App aufeinzelnen Endgeraten, Dauer der Nutzung, welche Funktionen werden genutzt, ... Beantwortun durch B m. Simon Morscher: EineTelemetrie-Erfassungist in der Gemeinde-Appvorhanden. Welche neue Funktionen werden/wurdenwann in die App eingebautund welche anderen Gemeinden nutzen die gemeinsameCodebasisder AZ DigitalisierungsGmbH füreine individuelle Gemeinde-Appzwischenzeitlichauch noch (ab welchem Zeitpunkt?) DieAnfragewird bis zur nächstenSitzungbeantwortet. Antra GV Thomas Hensler: GV/008/2021 vom 24. 11. 2021 Seite 6 von 9 DieGemeindevertretung mögedie Evaluierungder Gemeinde-App auf Basisvon TelemetrieDaten und der Beantwortungder obigen Fragen in einem regelmäßigenAbstand von l Jahr beschließen und auf Basis der Evaluierungsergebnisse die weitere Vorgangsweise zum Betrieb der eigenen Gemeinde-Appfestlegen. Der Antrag wird mit 5:19 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Antra B m. Simon Morscher: DasGemeinde-Appwird auf BasisderTelemetrie-Datenjährlichevaluiert. Zusätzlichsoll im kommenden Jahr per Umfrage die Zufriedenheit der Bürgerinnen mit der Gemeinde-App geprüft werden. Der Antrag wird mit 15:9 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Top 10: Maßnahmenzur Revitalisierungdes "Bucherer-Hauses"eingebrachtnach § 4l Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GV Thomas Hensler Antra GV Thomas Hensler: Das "Bucherer-Haus" in der Schmalzgasse (GNr. . 27 gelegen auf GNr. 551) ist im Besitz der Gemeinde und steht nun seit mehr als 10 Jahren leer und verfällt. Maßnahmenzur Revitali- sierung des Gebäudes und Festlegung von möglichen Nutzungsszenarien sind überfällig und sollten sofort geplant werden. Dazu soll ein Sachverständiger beauftragt werden, der eine erste Bestandsaufnahme des Gebäudes macht, die Realisierbarkeit der möglichen Nutzungsszenarien überprüft und eine erste grobe Kostenschätzung für Revitalisierungsmaßnahmen erstellt. Aufbauend auf diesen Ergebnissen soll dann ein Projekt für die Umsetzung initiiert werden, das mögliche Finanzierungen (Förderungen über LEADER, KIG, ... sind möglich) und die konkrete Nutzung des Objekts plant. Die Gemeindevertretung möge die Planung von Maßnahmen zur Revitalisierung des "Bucherer-Hauses" wie oben beschrieben beschließen und möglichst zeitnah eine Entscheidung und ein Projekt für die Nutzung des Bucherer-Hauses initiieren. Der Antrag wird mit 10:14 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Antra B m. Simon Morscher: Es soll ein Sachverständiger beauftragt werden der eine Bestandsaufnah- me/Zustandserfassung über die Bausubstanz beim Bucherer-Hus durchführt, als Grundlage für die weitere Vorgangsweise. DerAntrag wird mit 15:9Stimmen mehrheitlich angenommen. GV/008/2021vom 24. 11.2021 Seite 7 von 9 Zu Top 11: Zukunft Gasthaus Adler eingebracht nach § 4l Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GV Thomas Hensler Antra GV Thomas hlensler: DasGasthausAdler neben der Klauser Kirche (GNr. 390/1) hatja seit einigerZeit einen neuen Besitzer, der das Gebäude zu Wohnzwecken vermietet aber immer noch keinen Pächter für die Gaststätte gefunden hat. Die umliegenden Grundstücke GNr. 390/3 und GNr. 1713 sind im Besitz der Gemeinde, woraufsich auch die Parkplätze befinden. Die Gemeinde hat eine Nutzung dieser Parkplätze für das Gasthaus Adler zugesagt, wenn dort auch eine GastStätte mit europäischer Küche betrieben wird. Der Betrieb als Gaststätte im momentanen Zustand des Gebäudes scheint aber eher un- wahrscheinlich. Nichtsdestotrotz werden die Parkplätze offensichtlich von den Wohnungsmietern ständig benutzt. Die Gemeinde möge an den Besitzer des Gasthaus Adler herantreten und nochmals den dringenden Wunsch nach einer Gaststätte äußern.Wenn von Seiten des Besitzers keine realistische Option für einen Betrieb als Gaststätte innerhalb einer Frist von 6 Monaten vorgelegt werden kann, soll die Gemeinde das Parken für Wohnungsmieter unterbinden. Der Antrag wird einstimmig angenommen Zu Top 12: Überprüfung der Verträge und Vereinbarung zwischen der Gemeinde Klaus und dem Eigentümerdes GasthausesAdler sowie Kontaktaufnahme zu Erwin Schädereingebracht nach § 4l Abs. 2 GG durch GV Diana Malin und GV Manfred Hopfner Antra GV Diana Malin: Die Gemeindevertretung lässt die gesetzlichen Möglichkeiten überprüfenund nimmt Kontakt mit Erwin Schädlerauf. Er soll auch Auskunft erteilen, ob er das Gebäuderenovieren wird und ob überhaupteine Betriebsgenehmigung(Küche und Gasthaus) vorliegt. Sollte er darauf bestehen, das Gasthaus nicht zu sanieren und aufgrund des Pächtermangels einfach leer stehen zu lassen bzw. hier lediglich ein Catering Service betrieben wird, werden nach einer schriftlichen Fristsetzung rechtliche Schritte gegen Erwin Schädler unternommen. Die Gemeinde soll ein Gutachten erstellen lassen und einen entsprechenden Kaufpreis festlegen. Wenn sich eine interessierte Bürgergruppefindet, um ein finanzierbaresKonzeptfür das Haus zu entwickeln, wird die Gemeinde dies maßgeblichunterstützen. Hierbei sollen die Anforderungen des REPs (leistbares Wohnen, Wohnen im Alter, Begegnungsstätten, Ortszentrum Kirche, Friedhof, Gasthaus) berücksichtigtwerden. Der Antrag wird mit 3:21 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. GV/008/2021vom 24. 11.2021 Seite 8 von 9 Zu Top 13: Anschaffung von 20 JPads für die Volksschule Klaus eingebracht nach § 4l Abs. 2 GG durch GV Manfred Hopfner, GV Diana Malin, Bgm. Simon Morscher Anfra e nach 38 Abs. 4 GG von GV Heinz Vo el an GR Rein ard Hensler: Wieso ist im Protokoll über die Beweggründe und Argumentation kein Wort verloren? Anfra ebeantwortun durch GR Rein ard Hensler: Weil ich das erst im Vorstand gemacht habe und im Protokoll nur das Abstimmungsergebnis stehen muss. Antra B m. Simon Morscher: Der Gemeindevorstand soll sich nochmals mit dem Thema der Anschaffung der 20 IPads befassen. Der Antrag wird mit 16:8 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Top 14: Allfälliges GV Heinz Vogel äußert sich zu gepflanzten Bäumen im Ort sowie zur Art der Anfragebeantwortung. ^EI/VÖ. c^ Issa acharia Sehn führer ~^ ^ ^ Bg . mon Morscher Vorsitzender ^'Ä^ GV/008/2021 vom 24. 11. 2021 Seite 9 von 9