20221124_GVE013

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Letzte Änderung 08.01.2023, 11:37
Gemeinde Klaus
Bereich oeffentlich
Schlagworte: klausvertretung
Dokumentdatum 2023-01-08
Erscheinungsdatum 2023-01-08
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Inhalt des Dokuments

Gemeindeamt Klaus Anna Henslerstraße 15, 6833 Klaus Bezirk Feldkirch – Vorarlberg Klaus, am 24.11.2022 Öffentliche Ergebnis-Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Gremium: Sitzungsnummer: Datum: Uhrzeit: Sitzungsende: Ort: Gemeindevertretung GV/13/2022/10/05 05.10.2022 20:00 Uhr 23:10 Uhr Winzersaal der Gemeinde Klaus Anwesend Herr Bgm. Simon Morscher Herr Steve Adlassnigg Frau Nicole Beck Frau Melanie Bernecker Herr Hannes Broger Herr Martin Brugger Herr Benjamin Dobler Frau Beate Fleisch-Halbeisen Frau Reingard Hensler Herr Thomas Hensler Herr Manfred Hopfner Herr Harald Kerschbaumer Herr Josef Lercher Herr Dominik Mähr Herr Heinz Österle Frau Daniela Ritter Herr Dr. Heinz Vogel Herr Gert Wiesenegger Frau Nicole Wohlgenannt Herr Karl Heinz Zeiner Herr Enrico Mahl Herr Martin Schöch Frau Iris Zaccheo Herr Issa Zacharia anwesend bis 21:10 Uhr Vertretung für Herrn Florian Wund Vertretung für Frau Diana Malin Vertretung für Herrn Markus Sperger Entschuldigt Herr Hans Jürgen Bischoff Frau Diana Malin Herr Markus Sperger GV/13/2022/10/05 Seite 1 von 7 Herr Florian Wund Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Genehmigung der Niederschrift der 12. Gemeindevertretungssitzung 5. Haftungserklärung Gruppenwasserversorgung 6. Ausnahme vom rechtsgültigen Bebauungsplan Gst. Nr. 1468/15 und 1468/9 je KG Klaus Bauprojekt Kröss/Landsteiner 7. Entsiegelungsmaßnahmen in der Gemeinde Klaus im Sinne des Schutzes vor Überschwemmungen eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG von GV Heinz Vogel und GV Manfred Hopfner 8. Schreiben der Klauser Gemeindevertretung an den Vorstand der Regio Vorderland/Feldkirch in der Sache Silvesterfeuerwerke, um eine klare, einheitliche und vernüftige Vorgangsweise zu bewirken eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG durch GV Heinz Vogel und GV Manfred Hopfner 9. Förderung Klimaticket eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GV Thomas Hensler 10. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Walgaustraße eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GV Thomas Hensler 11. Verbreiterte und geteerte Fahrradverbindung westlich der neuen Mittelschule eingebracht nach § 41. Abs. 2 GG durch GV Heinz Vogel und GV Manfred Hopfner 12. Übertragung der Sitzung der Gemeindevertretung per Livestream auf der Gemeindehomepage eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG durch GV Manfred Hopfner und GV Heinz Vogel 13. Hochwasserschutz beim Moosbrunnenbach im Bereich Sattelberg, beim vormaligen Gasthof Birke (GP 1590 u. 1591) eingebracht nach § 41. Abs. 2 GG durch GV Manfred Hopfner und GV Heinz Vogel 14. Weitere Baumpflanzungen am Dammweg eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG durch GV Manfred Hopfner und GV Heinz Vogel 15. Massive Aufschüttungen am Vorderen Tschütsch (teils im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Vorderer Tschütsch" teils in der Freifläche FF/Aufsichtsbeschwerde bei der BH Feldkirch / Anfragebeantwortung des Bürgermeisters auf Anfragen bei der Gemeindevertretungssitzung vom 27.7.2022 eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG von Heinz Vogel und GV Manfred Hopfner 16. Nachbesetzung Ausschuss Raumplanung und Gemeindeentwicklung 17. Allfälliges Zu Top 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Simon Morscher begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit mit 23 Mandataren fest. GV/13/2022/10/05 Seite 2 von 7 Zu Top 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Simon Morscher: Die Tagesordnung soll unter TP 16 mit „Nachbesetzung Ausschuss Raumplanung und Gemeindeentwicklung“ ergänzt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Top 4: Genehmigung der Niederschrift der 12. Gemeindevertretungssitzung Antrag Bgm. Simon Morscher zur Änderung der Niederschrift zu TOP 10: Im 1. Satz: statt „keine Stellungnahme des Verwaltungsgerichtshofs“ „keine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg“. Die Änderung wird einstimmig genehmigt. Antrag GV Martin Schöch auf Ergänzung der Niederschrift: Unter TOP „ Allfälliges“ soll die Wortmeldung von GV Diana Malin angeführt werden, betreffend der Prüfung des LKW-Fahrverbotes auf der Walgaustraße. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag GV Heinz Vogel auf Ergänzung der Niederschrift: Ergänzung zu TP 8 (Maßnahmen zum langfristigen Erhalt des Klauser Weinberges als Bestandteil der Klauser Identität) soll folgendermaßen ergänzt werden: Gemeindevertreter Hans Jürgen Bischoff berichtet von einer Initiative von Klausern die Bewirtschaftung des Weingartens zu sichern. Die diesjährige Weinernte sei vielversprechend. Eine Umstellung auf Bioweinbau werde auch überlegt. Weiters werde die Partnerschaft mit der burgenländischen Gemeinde Donnerskirchen wiederbelebt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Simon Morscher: Wer der Niederschrift der 12. öffentlichen Sitzung zustimmt, bitte ich um ein Handzeichen. Die Niederschrift wird mit 21:2 Stimmen mehrheitlich genehmigt. GV/13/2022/10/05 Seite 3 von 7 Zu Top 5: Haftungserklärung Gruppenwasserversorgung Antrag Bgm. Simon Morscher: Wer der Garantieerklärung der Gemeinde Klaus in der Höhe von 1.824.000, 00€ gegenüber der Kommunalkredit Austria AG im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Gruppenwasserversorgung Vorderland zustimmt, bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Top 6: Ausnahme vom rechtsgültigen Bebauungsplan Gst. Nr. 1468/15 und 1468/9 je KG Klaus Bauprojekt Kröss/Landsteiner Antrag Bgm. Simon Morscher: Folgende Ausnahmen werden vom Bebauungsplan benötigt: BNZ (344, 74 anstatt 180) HGZ 2, 5 auf 3 Flachdach anstatt Sattel-, Pult-, Walmdach Das Flachdach ist zu begrünen. Die Parkplätze sind mit Rasengittersteine auszuführen. Wer den Ausnahmen vom Bebauungsplan unter den oben angeführten Bedingungen (BNZ, HGZ, begrüntes Flachdach anstatt Sattel-, Pult-, Walmdach) Gst.Nr. 1468/15 und 1468/9 je KG Klaus Bauprojekt Kröss/Landsteiner zustimmt, bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Top 8: Schreiben der Klauser Gemeindevertretung an den Vorstand der Regio Vorderland/Feldkirch in der Sache Silvesterfeuerwerke, um eine klare, einheitliche und vernüftige Vorgangsweise zu bewirken eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG durch GV Heinz Vogel und GV Manfred Hopfner Antrag GV Heinz Vogel: Es soll ein Schreiben der Klauser Gemeindevertretung an den Vorstand der Regio Vorderland/Feldkirch in der Sache Silvesterfeuerwerke, um eine klare, einheitliche und vernünftige Vorgangsweise zu bewirken gerichtet werden, das wie folgt zu lauten hat: GV/13/2022/10/05 Seite 4 von 7 „Die Gemeindevertretung regt gegenüber der Regio Vorderland/Feldkirch an, in der Region Vorderland/Feldkirch eine einheitliche Vorgehensweise hinsichtlich des Erteilens von Genehmigungen von Silvesterfeuerwerken herbeizuführen. Die Gemeindevertretung Klaus spricht sich aus verschiedenen Erwägungen (Umweltschutz, Tierschutz, Brandverhütung) dafür aus, derartige Ausnahmen in der Region Vorderland/Feldkirch nicht zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Top 9: Förderung Klimaticket eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GV Thomas Hensler Antrag GV Thomas Hensler: Die Gemeindevertretung Klaus beschließt für Jugendliche unter 26 Jahren mit Hauptwohnsitz in Klaus, die eine Ausbildung mit Nebenwohnsitz im In- oder Ausland absolvieren, das KlimaTicket Jugend Ö mit 40% des Kaufpreise zu fördern (beginnend mit dem Jahr 2022). Nachweis Meldebestätigung Haupt- und Nebenwohnsitz Nachweis Ausbildung: Bezug Familienbeihilfe Zahlungsbeleg KlimaTicket Jugend Ö Der Hauptwohnsitz muss über die gesamte Laufzeit des KlimaTicket in der Gemeinde Klaus aufrecht sein. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Top 10: Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Walgaustraße eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG durch GV Reingard Hensler und GV Thomas Hensler Antrag GV Thomas Hensler: Die Gemeindevertretung Klaus beschließt für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Walgaustraße ein Planungsverfahren zu starten. Vor allem soll die Verkehrssicherheit im Bereich der Schutzwege bei der Kirche und bei der Kreuzung Im Tobel durch bauliche Umgestaltung (z.B. Eingangstore) erhöht werden und weitere bauliche Maßnahmen für eine verträgliche Verkehrsabwicklung auf Landesstraßen in Ortszentren geplant werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Top 12: Übertragung der Sitzung der Gemeindevertretung per Livestream auf der Gemeindehomepage eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG durch GV Manfred Hopfner und GV Heinz Vogel GV/13/2022/10/05 Seite 5 von 7 Antrag GV Manfred Hopfner: Die Gemeindevertretung möge beschließen, Angebote einzuholen, damit eruiert werden kann, wie hoch die Kosten für die technische Abwicklung der Übertragung der Sitzungen der Gemeindevertretung per Livestream auf der Gemeindehomepage sind. Der Antrag wird mit 19:4 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Top 13: Hochwasserschutz beim Moosbrunnenbach im Bereich Sattelberg, beim vormaligen Gasthof Birke (GP 1590 u. 1591) eingebracht nach § 41. Abs. 2 GG durch GV Manfred Hopfner und GV Heinz Vogel Antrag GV Manfred Hopfner: Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der zuständigen Stelle im Amt Land der Vorarlberger Landesregierung Kontakt aufzunehmen um die Möglichkeiten zur raschen Beseitigung der Gefahren im Bereich des Moosbrunnenbaches zu erörtern und die entsprechenden Ergebnisse umzusetzen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Top 14: Weitere Baumpflanzungen am Dammweg eingebracht nach § 41 Abs. 2 GG durch GV Manfred Hopfner und GV Heinz Vogel Antrag GV Manfred Hopfner: Weitere Baumpflanzungen am Dammweg sollen gemeinsam mit der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg, Frau Barbara Bechtold und dem Bauhof unter Berücksichtigung allfälliger Leitungstrassen geprüft werden. Der Antrag wird mit 17:4 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Top 16: Nachbesetzung Ausschuss Raumplanung und Gemeindeentwicklung Antrag der Fraktion Klaus Blüht: Als Mitglied in den Ausschuss für Raumplanung und Gemeindeentwicklung wird Stefan Gut anstatt Johannes Malin entsendet. Als neues Ersatzmitglied wird Thomas Hensler entsendet. Der Antrag wird einstimmig angenommen. GV/13/2022/10/05 Seite 6 von 7 Issa Zacharia Schriftführer GV/13/2022/10/05 Bgm. Simon Morscher Vorsitzender Seite 7 von 7