Gemeindeamt Vandans Verhandlungsschrift aufgenommen am 15. Juli 2021 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 08. Juli 2021 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans": Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Peter Scheider jun., Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Mag. Alexander Döblinger, Renate Neve sowie Helmut-Robert Bitschnau, Manuela Kon­ zett, Manfred Ammann und Heinz Scheider als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft - Parteiunabhänqiqe Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer, Christoph Brunold sowie Günther Fitsch und Karl Heinz Meditz als Ersatzleute; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen": Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Mag. Christian Egele (GFV), Mag. Johannes Wachter (GFV), Wilfried Bleiner (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Ralf Engelmann (AFL) und Manuel Zint (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr eine weitere öffentliche Fragestunde. Nachdem keine Fragen gestellt werden, beginnt der Vorsitzende mit der 9. öffentlichen Sitzung der Gemeinde­ vertretung. Vor Beginn der Sitzung geloben Frau Manuela Konzett und Herr Karl Heinz Meditz vor dem Bür­ germeister, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, be­ grüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsit­ zenden, nämlich die Tagesordnung um die Punkt 8. und 9. zu erweitern, wird einstimmig zuge­ stimmt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Juni 2021 2. Beschlussfassung zum Ankauf eines Kommunaltraktors samt Winterdienstpaket und ei­ nes Hofladers für den gemeindeeigenen Bauhof 3. Entscheidung zum Antrag von Herrn Egon Schoder, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Bündtastraße 8, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grundstücke Nr. 931/1 und Nr. .373/1, je GB Vandans 4. Beschlussfassung für die Errichtung einer Fahrzeughalle für Einsatzfahrzeuge beim be­ stehenden Feuerwehrgerätehaus laut Errichtungskostenprognose vom 05. Juli 2021 der Fleisch & Loser Bauprojekteabwicklung GmbH und Kompetenzabtretung der Baulos­ vergabe an den Bauausschuss 5. Ernennung von Altbürgermeister Burkhard Wachter zum Ehrenbürger der Gemeinde Vandans - Antrag 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein • Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes 7. Berichte und Allfälliges 8. Beschlussfassung zur Gründung der Familienzentrum Montafon gemGmbH 9. Ergänzungswahl in den Ausschuss für Freizeit und Vereine auf Antrag der Fraktion „An frischa Loft - Parteiunabhängige Liste - Vandans“ Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Juni 2021 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindever­ tretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Ge­ meindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ver­ handlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendun­ gen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. 2/14 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen eingelangt. Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Juni 2021 zu genehmigen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt Bgm. Florian Küng zu verstehen, dass heute Nachmittag eine Email von Gemeindevertreter Walter Stampfer eingelangt sei, mit der Bitte um folgende Ergänzung (nachstehend kursiv angeführt) seiner Wortmeldung auf Seite 12: Walter Stampfer: Die Dammverbreiterungen im Rellsbach haben nun begonnen und sind gut sichtbar. Für mich ist das nur eine Materialablagerung. Das Flußgerinne wird durch diese Baumaßnahmen massiv verringert. Zudem wird durch die Materialanschüttungen im Rells­ bach eine spätere Beurteilung über den Zustand des Mauerwerkes nicht mehr möglich sein. Wenn durch ein Hochwasserereignis das lose angeschüttete Material weggespült wird und das Mauerwerk aufgrund des desolaten Zustandes seine Schutzfunktion nicht ausüben kann, hätte das verheerende Folgen für den Siedlungsraum. Ich rate dringend ab, diese Baumaßnahmen fortzuführen. Die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Juni 2021, wel­ che allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird sodann unter Berück­ sichtigung der Ergänzung der Wortmeldung unter „Allfälliges“ von Herrn Walter Stampfer, und zwar mittels Handzeichen, genehmigt. 2. Beschlussfassung zum Ankauf eines Kommunaltraktor samt Winterdienstpaket und eines Hofladers für den gemeindeeigenen Bauhof Beschlussvorlage: Im Bauhof der Gemeinde Vandans sind derzeit insgesamt 5 Fahrzeuge im Einsatz. Eines davon ist ein Kommunalfahrzeug der Marke „Weidemann Hoftrac“ welches im Jahre 2006 angeschafft worden ist. Dieses Fahrzeug wird neben dem „Lindner Unitrac“ intensiv im Win­ terdienst eingesetzt. Gerade der letzte Winter hat gezeigt, dass zwei Winterdienstfahrzeuge für den Bauhof nicht ausreichend sind. Mit zirka 5.200 Betriebsstunden ist der „Weidemann“ nun aber auch „in die Jahre“ gekommen. Da der jährliche Betriebs- und Erhaltungsaufwand aufgrund der Abnutzung stetig steigt und große Reparaturen in Zukunft sehr wahrscheinlich werden (z.B. Hydrostat), ist eine Ersatz­ beschaffung unausweichlich. Es ist auch technisch nicht mehr sinnvoll, eine Schneefräse an einen Hoflader anzubauen und hydraulisch anzutreiben. Damit in Zukunft ein ausreichender Winterdienst vom Bauhof gewährleistet kann, soll ein Kommunaltraktor (Schmalspur) samt Winterdienstpaket und einem Hoflader bzw. Hoftrac anstelle des „Weidemann“ angeschafft werden: • • • • • • • Kommunaltraktor neu Kommunaltraktor gebraucht Schneeketten, Rundumbeleuchtung usw Schneepflug Vario Schneefräse Westa Kippmulde Kippanhänger Humbauer ca. 76.000, - inkl. MwSt, ca. 42.000, - inkl. MwSt, ca. 4.000, - inkl. MwSt, ca. 7.800, - inkl. MwSt, ca. 16.800, - inkl. MwSt, ca. 2.000, - inkl. MwSt, ca. 8.000, - inkl. MwSt. 3/14 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 • ca. 55.000, - inkl. MwSt. Hoflader Es wird ersucht, die vorliegenden Angebote zu prüfen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Beschluss: In seiner Einleitung informiert der Bürgermeister über den aktuellen Fuhrparkbestand im gemeindeeigenen Bauhof. Um für den kommenden Winter gerüstet zu sein, sei es nun höchst an der Zeit, entsprechende Fahrzeuge mit Zubehör zu finden, um einen reibungslo­ sen Winterdienst gewährleisten zu können. Damit rasch eine Entscheidung getroffen wer­ den könne, plädiere erfürdie Bildung eines Arbeitsteams. Dieses Team soll sich gemeinsam nach geeigneten Fahrzeugen auf die Suche begeben und zudem das Recht der Gemeinde­ vertretung erhalten, eine Entscheidung zu treffen bzw. die entsprechenden Kaufverträge abzuschließen. Jede Fraktion soll eine interessierte Person in dieses Team entsenden und er bitte um schnellstmögliche Bekanntgabe dieser Person. Heute gehe es darum, einen Grundsatzbeschluss zu fassen und zwar zum Ankauf eines Kommunalfahrzeuges samt Winterdienstpaket und eines Hofladers. Mag. Nadine Kasper möchte in Erfahrung bringen, ob es eine Aufstellung gebe, welche Fahrzeuge bzw. welche Gerätschaften in den kommenden Jahren ausgetauscht werden müssen. Bgm. Florian Küng bringt den Anwesenden den bestehenden Fuhrpark zur Kenntnis und gibt weiter zu verstehen, dass die bestehenden Fahrzeuge und Gerätschaften allesamt in die Jahre gekommen seien und in den kommenden Jahren sicherlich die eine oder andere Neuanschaffung getätigt werden müsse. Leider lasse die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans nicht viel Spielraum. Markus Pfefferkorn möchte vom Vorsitzenden erfahren, ob für diese geplanten Anschaffun­ gen Geldmittel im Voranschlag 2021 vorgesehen sind. Bgm. Florian Küng bringt zum Ausdruck, dass er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen kann, in welcher Form die gegenständlichen Anschaffungen finanziert werde. Es müssten die Varianten Leasing, Kauf oder Darlehen geprüft werden. Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es eigentlich schade sei, dass diese Ankäufe nicht schon früher getätigt worden sind. Im letzten Jahr, aufgrund der „Corona-Krise“, hätte man 7-8 Prozente weniger dafür bezahlt. Zudem möchte er in Erfah­ rung bringen, wo die zusätzlichen Fahrzeuge untergestellt werden sollen. Die Abstellung im Freien sei für die Fahrzeuge alles andere als optimal. Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass die Unterstellmöglichkeiten im bestehenden Ge­ meindebauhof begrenzt seien. Er rate aber von der Aufstellung eines Garagenzeltes ab. Zum einen gebe es in diesem Überspannungsbereich (Strom) einige Auflagen und zum an­ deren koste auch die Aufstellung eines Zeltes viel Geld. Zudem habe die Gemeinde auch eine Vorbildwirkung. Er habe diese Thematik bereits mit Peter Scheider, Vorsitzender des Bauausschusses beraten und dabei gebe es Überlegungen, den Bauhof mit einem Flugdach zu erweitern, aber auch diese Variante müsse eingehend geprüft werden, ob und mit wel­ chen Auflagen und Kosten zu rechnen sei. In der heutigen Sitzung gehe es aber um die grundsätzliche Haltung bzw. um einen Grundsatzbeschluss zur Anschaffung dieser benö­ tigten Kommunalfahrzeuge. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Damen und Herren einstim­ mig für die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges mit Winterdienstpaket und eines Hof­ laders aus. Wie von Bgm. Florian Küng bereits vorgeschlagen worden sei, soll dazu ein 4/14 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 Arbeitsteam gebildet werden, dass von der Gemeindevertretung ermächtigt wird, Entschei­ dungen zu treffen bzw. die entsprechenden Käufe zu tätigen. 3. Entscheidung zum Antrag von Herrn Egon Schoder, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Bündtastraße 8, um Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Grund­ stücke Nr. 931/1 und Nr. .373/1, je GB Vandans Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 hat Herr Egon Schoder, wohnhaft in 6773 Vandans, Obere Bündtastraße 8, um eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwid­ mung einer ca. 35 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 931/1 und Nr. .373/1 von „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftli­ che Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ ersucht. In der Sitzung am 25. Februar 2021 hat sich die Gemeindevertretung unter Punkt 5. der Tagesordnung einstimmig für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung der vor angeführten Teilfläche im Ausmaß von rund 35 m2 von „Frei­ fläche - Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“ im Entwurf genehmigt. Zur gegenständlichen Umwelterheblichkeitsprüfung nach dem Raumplanungsgesetz hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit Schreiben vom 29. Juni 2021 festgestellt, dass gemäß § 10a Abs. 3 und 4 iVm § 21a Abs 1 RPG, LGBI. Nr. 33/2005, durch die ge­ plante Änderung des Flächenwidmungsplanes in Vandans keine voraussichtlich erhebli­ chen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Kopie der abschließenden Stellung­ nahme liegt bei. Nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes hat die Gemeindevertretung einen Umwidmungsbeschluss als „Entwurf“ erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Umwelter­ heblichkeitsprüfung zu fassen. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes ist gern. § 21 RPG Abs. 1 samt dem Erläuterungsbericht mindes­ tens vier Wochen auf der Homepage der Gemeinde im Internet zu veröffentlichen. Erst nach Ablauf der Auflagefrist kann der endgültige Beschluss der Gemeindevertretung über die Än­ derung des Flächenwidmungsplanes gefasst werden. Es wird daher ersucht, über den vorliegenden Antrag von Herrn Egon Schoder, auf Ände­ rung des Flächenwidmungsplanes nochmals einen Beschluss zu fassen beziehungsweise eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren der Ge­ meindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Entwurf für die Umwidmung einer zirka 35 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 931/1 und Nr. .373/1 von „Freifläche-Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen“. 4. Beschlussfassung für die Errichtung einer Fahrzeughalle für Einsatzfahrzeuge beim bestehenden Feuerwehrgerätehaus laut Errichtungskostenprognose vom 05. Juli 2021 der Fleisch & Loser Bauprojektabwicklung GmbH und Kompetenzabtretung der Baulosvergabe an den Bauausschuss 5/14 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 Beschlussvorlage: In der 30. Gemeindevertretungssitzung am 12. Juli 2018 wurde die Erarbeitung einer Mach­ barkeitsstudie für einen „Neubau eines Sicherheitszentrums für Ortsfeuerwehr und Bergret­ tung“ auf Grundstück Nr. 35/3, GB Vandans in Auftrag gegeben. Diese wurde in der 37. Gemeindevertretungssitzung am 04. April 2019 durch Dipl. Arch. (FH) Thomas Hepberger präsentiert. Leider ist die Realisierung eines solchen Sicherheitszentrums aufgrund der angespannten finanziellen Lage derzeit nicht möglich. Deshalb wurde in der 4. Gemeindevertretungssit­ zung in der laufenden Funktionsperiode am 28. Jänner 2021 unter Tagesordnungspunkt 1 (Entscheidung zu den Empfehlungen des Sicherheitsteams der Gemeinde Vandans vom 07. Dezember 2020) einstimmig der Beschluss für einen Garagenneubau für die Einsatz­ fahrzeuge gefasst. Dabei wurden die Baukosten mit ungefähr 220.000, - € veranschlagt. In der 7. Gemeindevertretungssitzung in der laufenden Funktionsperiode am 22. April 2021 wurde unter Tagesordnungspunkt 10 (Beschlussfassung und Kenntnisnahme über die Be­ ratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Bau am 06. April 2021) die weitere Vorgehensweise einstimmig beschlossen. Es soll vom Büro Fleisch/Loser Bauprojektab­ wicklung GmbH, Kaspar-Moosbrugger-Straße 27, 6830 Rankweil, eine Errichtungskosten­ prognose erstellt werden und die Bauprojektabwicklung übernommen werden. Am 05. Juli 2021 hat die Gemeinde Vandans die Errichtungskostenprognose laut ÖNORM B1801 erhalten. Die Errichtungskosten belaufen sich auf 576.123, 37 € brutto. Es wird nun ersucht, a) den Fahrzeughallenneubau für drei Einsatzfahrzeuge entsprechend der vorgelegten Errichtungskostenprognose von 576.123, 37 € brutto zu beschließen. b) die Baulosvergabe bzw. Gewerkvergabe an den Bauausschuss der Gemeinde Vandans abzutreten, um eine rasche Projektabwicklung zu gewährleisten. Beschluss: Einleitend informiert der Vorsitzende, dass die Ortsfeuerwehr Vandans seit Jahren ein aku­ tes Platzproblem habe. Wie bereits in der Beschlussvorlage ausgeführt worden sei, gebe es schon seit Jahren Gespräche bezüglich der Errichtung eines neuen Sicherheitszentrums. Leider würden auch da, die finanziellen Mittel fehlen. Am 05. Juli 2021 habe Herr Heinz Fleisch eine Errichtungskostenprognose sowie eine Baukostenschätzung auf Grundlage ei­ ner Projektstudie von GV Mathias Rindererfür eine neue Fahrzeughalle beim bestehenden Feuerwehrhaus präsentiert. Dieser Errichtungskostenprognose zufolge, müsse mit Errich­ tungskosten in Höhe von 576.123, 37 Euro (incl. 20 % MWST) gerechnet werden. Letzten Freitag habe es mit einer Delegation der Ortsfeuerwehr Vandans ein Gespräch gegeben. In diesem Gespräch haben die Vertreter der Ortsfeuerwehr signalisiert, bei der Errichtung der Fahrzeughalle mitzuarbeiten. Die vorliegende Kostenschätzung enthalte einige Positionen, die gestrichen werden könnten und durch diverse Eigenleistungen, würden sich die Kosten deutlich reduzieren. Bgm. Florian Küng gibt weiters zu verstehen, dass er auch mit Vertretern des Landesfeuer­ wehrverbands ein Gespräch geführt und die derzeitige Situation beraten habe. In diesem Gespräch habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Neubau dringend notwendig sei und dass nun auch Taten folgen müssen. Aus finanziellen Gründen soll es deshalb eine Zwischenlösung für die nächsten 10-15 Jahre geben und eine Fahrzeughalle am derzeiti­ gen Standort errichtet werden. Der Landesfeuerwehrverband habe dabei die Zusage gege­ ben, dass nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, unverzüglich Kontakt mit den Förderstellen aufgenommen werde. 6/14 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 Zudem habe es weitere Gespräche mit Projektleiter Heinz Fleisch und Gemeindevertreter Mathias Rinderer gegeben. Heinz Fleisch habe dabei zu verstehen gegeben, dass er damit einverstanden wäre, das Projekt gemeindeintern mit Mathias Rinderer oder/und Alexander Burtscher, als Feuerwehrmitglied abzuwickeln bzw. zu begleiten. Die Zusage der Ortsfeuer­ wehr Vandans, nämlich bei der geplanten Umsetzung wiederum tatkräftig mitzuarbeiten, sei alles andere als selbstverständlich. In den vergangenen Jahren seien viele ehrenamtliche Arbeitsstunden von den Feuerwehrleuten geleistet worden. Dem Kommandanten und den Mitgliedern der Ortsfeuerwehr Vandans zolle Dank, Lob und Anerkennung für deren groß­ artigen Einsatz. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass mit Alexander Burtscher, als Mitglied der Ortsfeuerwehr Vandans und mit Mathias Rinderer, als Mitglied der Gemein­ devertretung zwei qualifizierte Personen zur Verfügung stehen würden. Ziel müsse sein, die Kosten wo immer es möglich sei, zu reduzieren. Wenn die Bauleitung bzw. die Projektbe­ gleitung gemeindeintern erfolge, sei dies eine tolle Lösung. Er plädiere daher, das geplante Projekt schnellstmöglich anzugehen. Bgm. Florian Küng gibt neuerlich zu verstehen, dass in der vorliegenden Errichtungsprog­ nose einige Positionen enthalten seien, die es sicherlich kostengünstiger zu realisieren gebe. Heute gehe es um einen Grundsatzbeschluss bzw. um die Genehmigung zur Errich­ tung einer Fahrzeughalle für 3 Einsatzfahrzeuge sowie um die Kompetenzabtretung an den Ausschuss für Bau, um eine rasche Projektabwicklung gewährleisten zu können. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Damen und Herren der Ge­ meindevertretung einstimmig für den Neubau einer Fahrzeughalle für drei Einsatzfahrzeuge, entsprechend der vorgelegten Errichtungskostenprognose von 576.123, 37 Euro (brutto), so­ wie die Baulos- bzw. Gewerkvergabe an den Bauausschuss der Gemeinde Vandans abzu­ treten, um eine rasche Projektabwicklung gewährleisten zu können, aus. 5. Ernennung von Altbürgermeister Burkhard Wachter zum Ehrenbürger der Gemeinde Vandans - Antrag Beschlussvorlaqe: Gemäß § 2, Abs. 4, des Auszeichnungs- und Gratulationsgesetzes kann die Gemeinde Bür­ ger und Bürgerinnen sowie ehemalige Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde, die sich um die Gemeinde hervorragende Verdienste erworben oder das Ansehen der Gemeinde be­ deutend gefördert haben, zu Ehrenbürgern und Ehrenbürgerinnen ernennen. Altbürgermeister Burkhard Wachter stand knapp 49 Jahre im Dienst der Gemeinde Vandans und leitete 35 Jahre die Geschicke der Gemeinde Vandans als Bürgermeister. Er ist damit der bislang am längsten dienende Vandanser Bürgermeister in der Zweiten Republik. In diesen 35 Jahren als Bürgermeister hat er unsere Gemeinde maßgeblich geprägt, eine Viel­ zahl von Projekten umgesetzt und Vandans zu einer attraktiven Gemeinde gemacht. Burkhard Wachter stellte sich zwischen 1985 und 2015 sieben Bürgermeister-Direktwahlen, in denen er jeweils von der Bevölkerung in seiner Funktion bestätigt wurde. Am 01. Mai 2020 hat er seinen wohlverdienten Ruhestand angetreten. In Würdigung seiner hervorragenden Verdienste um die Gemeinde Vandans soll Altbürger­ meister Burkhard Wachter zum Ehrenbürger der Gemeinde Vandans ernannt werden. Beschluss: 7/14 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 In seiner Einleitung bringt Bgm. Florian Küng zum Ausdruck, dass Altbürgermeister Burk­ hard Wachter über Jahrzehnte hin Tag und Nacht für die Gemeinde Vandans im Einsatz war und sich in besonderer Weise um das Wohl der Gemeinde Vandans verdient gemacht habe. In weiterer Folge informiert Bürgermeister Florian Küng über den „Lebenslauf“ von Burkhard Wachter: • • • • • 1971: Dienstantritt bei der Gemeinde Vandans - Absolvierung einer Berufsausbildung als „Bürokaufmann“ 1976: Gemeindesekretär bis 1985 1980: Eintritt in die Kommunalpolitik und von 1980 bis 1985 Gemeindevertreter 1985: Bürgermeister der Gemeinde Vandans bis 2020 2020: Pensionsantritt nach 35 Jahren als Bürgermeister und fast 49 Jahre im Dienste der Gemeinde Vandans In dieser 35-jährigen Berufstätigkeit als Bürgermeister habe Burkhard Wachter unzählige Projekte umgesetzt: • • • • • • • • • • • • • • • • Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage und der Wasserversorgungsanlage im ge­ samten Ortsgebiet samt Errichtung eines Trinkwasser-Kraftwerkes beim HB Zwischen­ bach; Ausbau des Straßen- und Gehsteignetzes in Vandans incl. Beleuchtung (aktuell LED Umstellung); Errichtung diverser Straßenbrücken; Errichtung diverser Radwegbrücken; Errichtung diverser Wanderwegbrücken; Neu- bzw. Erweiterungsbauten und Sanierungen: 1990 Sanierung alte Pfarrkirche Vandans und Errichtung zahlreicher Kapellen 1990 Eröffnung des Verkehrsamtes in der Dorfstraße 29 1998 Erweiterungsbau Kindergarten Mitteltrakt 1999 Aufstockung Volksschule Vandans 1999/2000 Generalsanierung altes Schulhaus (SZM heute) 2000 Erweiterung des Friedhofes incl. Neuerrichtung einer Urnenwand 2001 Errichtung des ASZ Gafadura 2002 Sanierung Gemeindeamt 2002 Sanierung Rätikonbad 2009 Erwerb des ehemaligen Seniorenheim Schmidt 2018 Neubau zweier Schulturnhallen Sanierung des gemeindeeigenen Wohnhauses „Franz-Bitschnau-Weg 2“; Errichtung eines Zubaus beim Feuerwehr-Gerätehaus und Anschaffung mehrerer Ein­ satz-Fahrzeuge für die Feuerwehr; Schaffung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen samt neuer Nachmittags- und Ferien­ betreuung; Grunderwerb zur Realisierung eines Nahversorgers (SPAR) und einer Zentrumsverbau­ ung; Förderung des sozialen Wohnbaus und neuer Wohnungen mit dem Angebot „Betreutes Wohnen“; Zahlreiche Grundkäufe; Errichtung des Radweges entlang der III samt Errichtung einer Unterführung bei der Illbrücke; Förderung Vereine und Landwirtschaft (z.B. diverse Förderungen und die Unterstützung der Clubheim-Neubauten Union Tennisclub und Fußballclub, sowie die Erweiterung der Funkenzunfthalle, Erwerb des Grundstückes beim Schießstand); 2015 - Beitritt e5 Landesprogramm und Umsetzung diverser Projekte; 2019 - Beitritt zur Arge Erneuerbaren Energie Vorarlberg (AEEV); 8/14 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 • Umsetzung diverser Projekte mit der Vorarlberger Illwerke AG: - Erwerb vom Doppelsessellift von der Montafonerbahn AG und Verkauf derselben samt neuen Dienstbarkeitsverträgen für Seilbahn, Rodelbahn und Schiabfahrt an die Vorarlberger Illwerke AG; - Ansiedlung der Firma ELB-FORM sowie des IZM in der Gemeinde Vandans; - Errichtung des Pumpwerkes Vens und einer Versorgungsleitung von Lorüns nach Vandans sowie einer Notwasserversorgung für die Gemeinde St. Anton; - Errichtung einer Wasserversorgungsanlage und einer Löschwasserversorgungsan­ lage im Ortsteil Rodund; • • • Offizielle Gemeindepartnerschaft mit der Stadt Heitersheim seit 1991; Schönstes Blumendorf Europas im Jahre 1988, 3 x schönstes Blumendorf Vorarlbergs; Nach den Hochwasserereignissen in den Jahren 1999 und 2005 wurden eine Vielzahl an Wildbach-Verbauungsprojekten initiiert und umgesetzt; Schiroute über Ganeu nach Vandans; Bebauungspläne für das Rellstal und das Naherholungsgebiet Ganeu; Räumliches Entwicklungskonzept für die Ortsteile Innerbach - Rodund - Fadergall; usw. • • • Nebst der Tätigkeit als Bürgermeister sei Burkhard Wachter in unterschiedlichsten Ämtern und Funktionen tätig gewesen, so zum Beispiel: - langjähriger Obmann der Jagdgenossenschaft Vandans langjähriger Obmann der Grundverkehrs-Ortskommission langjähriger Obmann der Agrargemeinschaft Voralpe Schandang langjähriger Obmann der Wasserinteressentschaft Schandang langjähriger Obmann der Wasserinteressentschaft Ganeu langjähriger Obmann des Schulerhalterverbandes „Schulzenrum Montafon“ langjähriges Mitglied im Raumplanungsbeirat des Landes langjähriger Funktionär in der Güterweggenossenschaft Ganeu Diese Art des Einsatzes sei alles andere als selbstverständlich, daher sei die Ernennung zum Ehrenbürger eine Würdigung seiner langjährigen und hervorragenden Verdienste um die Gemeinde Vandans, so der Vorsitzende in seiner abschließenden Ausführung. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Damen und Herren mit 21 : 3 für die Ernennung von Altbürgermeister Burkhard Wachter zum Ehrenbürger der Gemeinde Vandans, aus. 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betref­ fend ein • Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes Beschlussvorlage: Der Beschluss wurden vom Landtag am 09. Juni 2021 für nicht dringlich erklärt. Sie unter­ liegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter ande­ rem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zum oben angeführten Gesetz die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. 9/14 9 Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 Beschluss: Nach einer Erläuterung durch Frau Mag. Nadine Kasper sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 7. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass > Frau Mag. Nadine Kasper in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung unter Punkt „Allfälliges“ die gesetzliche Verpflichtung bezüglich einer Personalvertretung ab 5 Mit­ arbeitern angesprochen habe. Im Rundschreiben vom 06. Juli 2021 informiert der Vor­ arlberger Gemeindeverband, dass die Einrichtung eine Personalvertretung einzig und allein der Belegschaft obliege und somit den Dienstnehmerinnen der Gemeinde und nicht dem Bürgermeister, dem Gemeindevorstand oder der Gemeindevertretung. Die genannten Gemeindeorgane dürfen jedoch Bestrebungen der Belegschaft eine Perso­ nalvertretung einzurichten, nicht behindern. Bis heute sei von der Belegschaft eine sol­ che Personalvertretung einzurichten, nicht geäußert worden. Mag. Nadine Kasper gibt in ihrer Antwort zu verstehen, dass diese Einrichtung seit 1980 verpflichtend sei. Sie habe gute Kontakte um die Belegschaft über die Vorteile einer Personalvertretung zu informieren. > die Douglasshütte am Lünersee im heurigen Jahr ihr 150 Jahr-Jubiläum feiere. Am 28. August 1871 sei die durch die zwei Jahre zuvor gegründete Sektion Vorarlberg des Alpenvereines eine Schutzhütte am Lünersee eröffnet worden, die als Lünerseehütte bezeichnet worden sei. Es sei die erste Hütte ihrer Art in Vorarlberg und eine der ersten bewirtschafteten Alpenvereinshütten im Bereich der Ostalpen gewesen. Nachdem John Sholto Douglass, Vorsitzender des Alpenvereins und wichtiger Impulsgeber für den Hüt­ tenbau, 1874 bei einem Jagdunfall ums Leben gekommen sei, sei diese Hütte zu seinen Ehren in Douglass-Hütte umbenannt worden. Nachdem der Erstbau im Winter 1876/77 durch eine Lawine zerstört worden sei, erfolgte 1877 der Neubau an einem gesicherten Platz. Die Hütte sei mehrfach erweitert und wirtschaftlich erfolgreich geführt worden. Im Jahr 1959 musste sie jedoch dem aufgestauten Lünersee weichen. Als Ersatz sei die heutige Hütte, die in die Anlagen des Stausees integriert worden. Sei 2009 werde diese durch die Vorarlberger Illwerke betrieben. Angesichts dieses Jubiläums habe er dem Leiter der Montafoner Museen, nämlich Herrn Dr. Michael Kasper zugesagt, dass die Gemeinde Vandans einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 3.500, 00 Euro für eine Wanderausstellung leisten werde. Vizebürgermeisterin Ina Bezlanovits berichtet, > dass, am 22. Juni 2021 die Jahreshauptversammlung von der Offenen Jugendarbeit Montafon (JAM) stattgefunden habe. Obmann Bruno Winkler und Geschäftsleiter An­ tonio Della Rossa haben über das vergangene Jahr berichtet. Trotz der Corona-Situa­ tion konnte ein positiver kleiner Überschuss erwirtschaftet werden. Die Tätigkeiten hät­ ten sich im „Coronajahr“ auf die Schwerpunkte Mobile Jugendarbeit und digitale Ju­ gendarbeit beschränkt. Beeindruckend sei der Kurzfilm „RassisMUSSnichtsein“ gewe­ sen. Hierbei handle es sich um ein Kooperations-Projekt der Filmstudentin Luisa Bahl, dem JAM und der Jugendarbeit Villa K Bludenz. Sie werde versuchen, diesen Film in der geplanten Herbstsitzung des Ausschusses Kinder, Jugend und Bildung zu präsen­ tieren. Insgesamt gebühre dem Team des „JAM's“ großes Lob. Es sei nicht einfach die Jugendlichen „einzufangen“, da die Umstände immer schwieriger werden. 10/14 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 > über das „MINT-Gütesiegel 2021-2024“. MINT stehe für Mathematik, Informatik, Natur­ wissenschaft und Technik. Innovatives Lernen durch vielfältige Zugänge für Mädchen und Buben soll dabei umgesetzt werden. Vor kurzem sei im Stand Montafon die MINTStrategie für das Montafon beschlossen worden. Die Volksschule Vandans sei schon viele Schritte voraus und habe das Gütesiegel bereits erhalten. Die offizielle Verleihung finde im Herbst statt. Die Volksschule Vandans sei die erste Volksschule in der Region Süd, die diese Auszeichnung erhalten habe. Dem hervorragenden Einsatz und dem tollen Engagement der Volksschuldirektorin Frau Evelyn Stoiser mit ihrem Lehrerinnen­ team gebühre große Anerkennung. Diese Auszeichnung zeige das hohe Niveau der Volksschule Vandans auf. > dass, Frau Johanna Pramstaller, Special Olympics Botschafterin, wiederum einen sport­ lich erfolgreichen Juni verzeichnen konnte. Beim Turnier vom 3. bis 6. Juni 2021 in Graz in der Disziplin „Golf“ habe Johanna die BSO Medaille in Gold erreicht und somit den Österreichischen Meistertitel geholt. Bei den Schwimm-Meisterschaften vom 26. bis 27. Juni 2021 in Telfs habe Johanna in der Disziplin „100m Brust“ die BSO Silbermedaille und somit den österreichischen Vizemeister sichern können. Zudem habe sie in der Disziplin „100m Freistil“ die BSO Bronzemedaille gewinnen können. Herzlichen Glück­ wunsch an Frau Johanna Pramstaller für diese tollen sportlichen Erfolge. > dass, seit heute das Cafe Sonnengarten im Sporthotel Sonne geöffnet habe. Von Don­ nertag bis Sonntag, jeweils in der Zeit von 16.00 - 22.00 sei das Cafe Sonnengarten geöffnet. Angeboten werden hausgemachte Strudel, Kuchen, Eiskreationen und einiges mehr. Auch die Kegelbahnen seien ab sofort wieder reservierbar. Das Team vom Sport­ hotel Sonne würde sich über zahlreiche Gäste sehr freuen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Armin Wachter: Gibt es zwischenzeitlich Neuigkeiten bezüglich dem Schindelfonds-Förde­ rung? Antwort des Bürgermeisters: Der Stand Montafon führt derzeit Gespräche und Verhand­ lungen mit dem Land Vorarlberg. Ziel ist, den Schindelfonds bis zum kommenden Jahr auf­ zustocken, und die Fördermittel wieder auszuzahlen. Armin Wachter: Wie weit ist die Gemeinde Vandans mit der Erstellung eines Kanalkatas­ ters? Antwort des Bürgermeisters: Die Erstellung eines Kanalkatasters wird vom Land Vorarl­ berg gesetzlich vorgeschrieben. Die Kosten dafür belaufen sich auf 900.000, 00 bis zu einer Million Euro. Aufgrund der finanziellen Lage sehe ich mich derzeit nicht in der Lage, mit der Umsetzung zu beginnen. Armin Wachter: Bei den Schlagwettern in den vergangenen Wochen musste ich feststellen, dass die Ausrinner bei den verschiedenen Güterwegen nicht unverzüglich ausgeräumt wur­ den. Die Auswirkung davon ist, dass viele Wege stark beschädigt wurden. Es sollten deshalb regelmäßige Rundgänge mit den Verantwortlichen der Genossenschaften durchgeführt wer­ den bzw. die Zuständigkeiten klären, um die Wegbeschädigungen hinkünftig zu verringern. Antwort des Bürgermeisters: Die verschiedenen Weganlagen stehen im Eigentum von diversen Genossenschaften bzw. auch im Eigentum vom Stand Montafon. Unsere Bauhof­ mitarbeiter räumen - je nach Kapazität - die einen oder anderen Ausrinner. 11 /14 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 Armin Wachter: Die Landwirtschaftsförderung soll überarbeitet werden. In diese Überar­ beitung soll auch der Ausschuss Soziales involviert werden. Ich verstehe nicht, dass diese Förderung, die seit einigen Jahren gut funktioniert nun geändert werden soll. Zudem ver­ stehe ich nicht, weshalb sich ein anderer Ausschuss damit befassen soll. Antwort des Bürgermeisters: Die aktuelle Richtlinie der Landwirtschaftsförderung wurde im Jahr 2011 erarbeitet und im Jahr 2018 sind einige wenige Punkte abgeändert worden. Ich sehe eine generelle Überarbeitung für gerechtfertigt. Andere Ausschüsse damit zu be­ trauen, damit auch ein anderer Blickwinkel und neue Impulse hinzukommen, erachte ich für positiv. Sobald diese Impulse vorliegend sind, soll sich der Ausschuss für Landwirtschaft mit dieser Thematik befassen und an die Gemeindevertretung eine praktikable und aus der Sicht der Landwirtschaft sinnvolle Empfehlung abgeben. Walter Stampfer: Durch meine guten Kontakte nach Schruns habe ich vernommen, dass die Machbarkeitsstudie für die Bäderlandschaft im Montafon nun von der Firma GMF abge­ schlossen und bereits präsentiert wurde. Diese Studie hat ergeben, dass der Standort Vandans viel Potential hat. Der Standort Schruns hat in dieser Machbarkeitsstudie schlecht abgeschnitten und ist somit aus dem Rennen. Da rund 80 % der Montafoner in der „Außerfratte“ leben, ist es auch nicht sinnvoll, wenn eine Standort-Entscheidung für die „Innerfratte" getroffen wird. Zudem bin ich der Meinung, dass darüber keine politische Entscheidung ge­ troffen werden darf. Antwort des Bürgermeisters: Im Stand Montafon wurde kürzlich den Bürgermeistern von der Firma GMF ein Zwischenbericht vorgestellt. Das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudie für die Bäderlandschaft im Montafon wird im September vorgestellt. Derzeit wird geprüft, wel­ cher Standort für ein Ganzjahresbad der Beste ist. Die Gemeinde Vandans hat sehr gutes Standort-Potential, aber auch die Marktgemeinde Schruns, sowie St. Gallenkirch und Ga­ schurn sind nach wie vor offen. Markus Pfefferkorn: Vbgm. Ina Bezlanovits hat heute über die tollen sportlichen Erfolge von Johanna Pramstaller bei den Special Olympics berichtet. Gibt es seitens der Gemeinde Vandans ein offizielles Präsent? Antwort der Vizebürgermeisterin: Ja. Seitens der Gemeinde Vandans wird Frau Johanna Pramstaller für ihre großartigen Erfolge gratuliert und in diesem Zusammenhang ein Präsent überreicht. 8. Beschlussfassung zur Gründung der Familienzentrum Montafon gemGmbH Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 ersucht der Stand Montafon um folgende Beschlussfas­ sung: a) Die Gemeindevertretung Vandans möge die Gründung der „Familienzentrum Mon­ tafon gemGmbH“ beschließen, und den Gesellschaftsvertrag laut Maßgabe des vor­ liegenden Entwurfes sowie den Beitritt zur Gesellschaft genehmigen. b) Die Gemeindevertretung Vandans möge die Übernahme des anteiligen Stammka­ pitals in Höhe von 5.589, 50 Euro beschließen. c) Es wird ersucht, Herrn Bgm. Florian Küng und Frau Vbgm. Ina Bezlanovits als Ersatzmitglied, 12/14 9 Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 als Vertreter der Gemeinde Vandans in die Generalversammlung der Familienzent­ rum Montafon gemGmbH zu delegieren bzw. zu entsenden und das Stimmrecht für die Gemeinde Vandans auszuüben. Aufgrund der Dringlichkeit wird gebeten, die Tagesordnung der Gemeindevertretungssit­ zung am 15. Juli 2021, um diesen Punkt zu erweitern. Beschluss: Nach einer kurzen Erläuterung durch den Vorsitzenden, sprechen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig für • die Gründung der „Familienzentrum Montafon gemGmbH, • den Abschluss des Gesellschaftsvertrages gemäß dem vorliegenden Entwurf, • die Genehmigung zum Beitritt in diese Gesellschaft, • die Übernahme des anteiligen Stammkapitals in Höhe von 5.589, 50 Euro, aus und • Bgm. Florian Küng sowie Vbgm. Ina Bezlanovits als Ersatzmitglied, als Vertreter der Gemeinde Vandans in die Generalversammlung der Familienzentrum Montafon gem­ GmbH zu delegieren bzw. zu entsenden und das Stimmrecht für die Gemeinde Vandans auszuüben. 9. Erqänzunqswahl in den Ausschuss für Freizeit und Vereine auf Antrag der Fraktion „An frischa Loft - Parteiunabhängige Liste - Vandans“ Beschlussvorlage: Mit Schreiben vom 13. Juli 2021 informiert Markus Pfefferkorn, dass Herr Marco Wehinger mit sofortiger Wirkung als Mitglied aus dem Ausschuss für Freizeit und Vereine ausscheide. Die Nachbesetzung sei in der Fraktion „An frischa Loft - Parteiunabhängige Liste - Vandans“ beraten worden und für die Ergänzungswahl werde Frank Hepperger als neues Mitglied im Ausschuss für Freizeit und Vereine nominiert bzw. in Vorschlag ge­ bracht. Weiters werde Herr Gerfried Koroschetz im Sicherheitsteam anstelle von Herrn Marco We­ hinger mitarbeiten. Es wird ersucht, dieser beantragten Änderung im Ausschuss für Freizeit und Vereine zuzu­ stimmen. Beschluss: Ohne weitere Wortmeldungen wird der Nominierung von Herrn Frank Hepperger, als Mit­ glied im Ausschuss für Freizeit und Vereine, einstimmig zugestimmt. Die Mitarbeit von Herrn Gerfried Koroschetz, anstelle von Marco Wehinger, im Sicherheits­ team, wird ebenfalls ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis genommen. 13/14 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.35 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende: Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Eveline Breuß 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Juli 2021