Gemeindeamt Vandans Verhandlungsschrift aufgenommen am 17. Juni 2021 in der Rätikonhalle Vandans anlässlich der 8. öffentlichen Sit­ zung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Juni 2021 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans": Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Peter Scheider jun., Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Wilfried Bleiner, Mag. Alexander Döblinger sowie Man­ fred Ammann, Heinz Scheider und Walter Bitschnau als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft - Parteiunabhänqiqe Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer, Christoph Brunold sowie August Montibeller und Petra Melmer als Ersatzleute; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“: Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Renate Neve (GFV), Stefan Köberle (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Ralf En­ gelmann (AFL) und Manuel Zint (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr eine weitere öffentliche Fragestunde. Von 19.30 Uhr bis ca. 19.40 Uhr wurde eine öffentliche Fragestunde abgehalten. Vor Beginn der Sitzung geloben Herr Manfred Ammann, Herr Walter Bitschnau und Frau Petra Melmer vor dem Bürgermeister, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu be­ achten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Weiters informiert Bürgermeister Florian Küng, dass ihm Gemeindevertreter Alexander Zimmer­ mann am 12. Mai 2021 persönlich eine Verzichtserklärung für sein Mandat als Gemeindevertreter übergeben habe. Heute um 19.00 Uhr habe deshalb eine Sitzung der Wahlbehörde stattgefun­ den, bei der Frau Renate Neve auf das freigewordene Gemeindevertretungsmandat berufen wor­ den sei. Um 19.40 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, be­ grüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsit­ zenden, nämlich die Tagesordnung um die Punkte 11. und 12. zu erweitern, wird einstimmig zu­ gestimmt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Vorstellung der Montafon Tourismus GmbH durch den Geschäftsführer Manuel Bitschnau 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. April 2021 3. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Landund Forstwirtschaft incl. Jagd am 15. April 2021 4. Kenntnisnahme über die Beratungen des e5-Team der Gemeinde Vandans am 27. April 2021 5. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Sozi­ ales am 25. Mai 2021 6. Kenntnisnahme über die Beratungen und Entscheidung zu den Empfehlungen des Aus­ schusses der Gemeinde Vandans für Kinder, Jugend und Bildung am 27. Mai 2021 7. Entscheidung zum Antrag vom 09. Juni 2021 des Stand Montafon, 6780 Schruns, Monta­ fonerstraße 21, um Beteiligung der Initiative „Ghörig feschta im Muntafu“ 8. Entscheidung zum Antrag gemäß § 41 Abs. 2 Vorarlberger Gemeindegesetz vom 23. März 2021 von den Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper und Ralf Engelmann, um Beschaffung eines Elektro-Lastenrades, welches von der Vandanser Bevölkerung ausge­ liehen werden kann 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betref­ fend ein • Land- und Forstarbeits-Organisationsgesetz-Sammelgesetz * Gesetz über eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes * Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes ♦ Gesetz über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität 10. Berichte und Allfälliges 11. Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit Herrn Johannes Burtscher, wohnhaft in 6800 Feldkirch, Sonnengasse 40, sowie Markus Burtscher, wohnhaft in 6773 Vandans, Innerbachstraße 7, anlässlich der Änderung des Flächenwidmungsplanes - Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet" in „Baufläche-Wohngebiet“ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche­ Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans 12. Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit der illwerke vkw AG, 6900 Bregenz, Weidachstraße 6, anlässlich der Änderung des Flächenwidmungsplanes - Umwidmung 2/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021 einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 663 im Ausmaß von ca. 19 m2 sowie einer Teil­ fläche aus dem Grundstück Nr. 695/1 im Ausmaß von ca. 7 m2 von „Freifläche-Freihalte­ gebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Carport)“, je GB Vandans Erledigung der Tagesordnung: 1. Vorstellung der Montafon Tourismus GmbH durch den Geschäftsführer Manuel Bit­ schnau Beschlussvorlaqe: Manuel Bitschnau, als Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH, wird in der kom­ menden Sitzung der Gemeindevertretung die Gesellschaft im Detail vorstellen und steht für touristische Fragen gerne zur Verfügung. Vorstellung: Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bgm. Florian Küng den Geschäftsführer der Mon­ tafon Tourismus GmbH, nämlich Manuel Bitschnau und dankt diesem für sein Kommen. Er wolle nun diesem das Wort übergeben, um den Anwesenden und teilweise neuen Gemein­ devertretern die Gesellschaft „Montafon Tourismus“ im Detail vorzustellen. Manuel Bitschnau bedankt sich in der Folge für die Einladung bzw. die Gelegenheit Monta­ fon Tourismus der Gemeindevertretung vorstellen zu können. Einleitend gibt GF Manuel Bitschnau einen Rückblick und informiert in weiterer Folge, dass im Jahr 2008 der Verein Montafon Tourismus aufgelöst und die Montafon Tourismus GmbH gegründet worden sei. In den Jahren 2010 - 2013 habe man es geschafft, eine Kooperation mit den Gemeinden Bartholomäberg, Silbertal, St. Anton und Vandans mit der bestehenden Schruns-Tschagguns Tourismus GmbH einzugehen. Mit Ende 2013 sei die Fusionierung abgeschlossen und per 01.01.2014 gebe es nun die Montafon Tourismus GmbH. Durch diese Fusionierung konnte ein Gesamtbudget in Höhe von 4, 7 Mio. erstellt werden. Zudem seien Ortsprofile in den jeweiligen Gemeinden und das Tourismusleitbild Montafon erstellt worden. Das Montafon, so Manuel Bitschnau in seinen weiteren Ausführungen, sei die nächtigungsstärkste Destination in Vorarlberg und entspreche allen Anforderungen einer modernen DMC (Destination Management Company) und deren Funktionen. Die Montafon Tourismus GmbH vereine Produktentwicklung, Kundenservice und Marketing unter einem Dach. Sämt­ liche Bereiche seien von Experteninnen besetzt. Zudem gebe es ein digitales Management (Feratel, CRM, Eyebase, Regionodo, Framework, ..). Mit einem konkurrenzfähigen Budget und funktionierenden Gremien sei man bestens aufgestellt. Mit der Erstellung des Touris­ musleitbild Montafon seien die Leitplanken, Ziele und Zuständigkeiten klar definiert worden. Der jetzigen Montafon Tourismus GmbH gehören die Gemeinden Silbertal, Vandans, St. Anton, Schruns, Tschagguns, Bartholomäberg, Gaschurn, St. Gallenkirch, die Silvretta Mon­ tafon Holding AG, Golm Silvretta Lünersee Tourismus GmbH, Montafoner Kristbergbahn GmbH, Gargellner Bergbahnen GmbH und der Stand Montafon sowie die Wirtschaftsge­ meinschaft Montafon als Gesellschafter an. Gegenstand der Montafon Tourismus sei a) die nachhaltige Förderung des Tourismus im Montafon und Sicherung der Lebensqua­ lität 3/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021 b) c) d) e) f) g) h) i) die Weiterentwicklung des Tourismus durch Festlegung und Umsetzung von Marke­ tingstrategien die Stärkung der Marke „Montafon“ die Pflege der positiven Tourismusgesinnung in der Bevölkerung die Erarbeitung, Umsetzung und periodische Überprüfung des Montafoner Tourismus­ leitbildes die Beratung bei der Erstellung oder Erneuerung von touristischen Infrastrukturanlagen die Initiierung und Durchführung von Großveranstaltungen sowie des Gästeprogram­ mes der Betrieb von Tourismusbüros und die Servicierung von Gästen und Gastgebern die Unterstützung und Informationen der Gastgeber, incl. Qualitätsprogramme Weiters informiert Manuel Bitschnau über die internen Strukturen (Gremien: Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung, Tourismusbeirat, Tourismusausschüsse) sowie über das in­ terne Kundenservice, die Frequenzen in den Montafoner Tourismusbüros, Eventmanage ­ ment, Produktentwicklung, Lebensraummanagement, Marketing und Kommunikation. Über 2 Millionen Nächtigungen von 1.535 Betrieben und 20.493 gemeldeten Gästebetten und zu guter Letzt informiert er über das vergangene Jahr in der Pandemie. Nach dieser umfangreichen Präsentation bedankt sich Bgm. Florian Küng beim Geschäfts­ führer Manuel Bitschnau für sein Kommen. Abschließend informiert Manuel Bitschnau, dass am 01. Oktober 2021 der Tourismustag stattfinde. Er möchte heute schon alle Anwesenden dazu recht herzlich einladen. Nach Beantwortung einiger weniger Fragen verabschiedet sich Manuel Bitschnau bei den Anwesenden. 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. April 2021 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindever­ tretung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Ge­ meindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ver­ handlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendun­ gen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen eingelangt. Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. April 2021 zu genehmigen. Beschluss: Gegen die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. April 2021, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, werden keine Ein­ wendungen erhoben. 4/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021 3. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Land- und Forstwirtschaft incl. Jagd am 15. April 2021 Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 15. April 2021 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft incl. Jagd mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt: 1. Besprechung der Themenschwerpunkte für die kommende Funktionsperiode 2. Bericht über die landwirtschaftlichen Liegenschaften der Gemeinde Vandans und deren Verpachtung 3. Anlegung von Bienenweiden bzw. Insektenwiesen auf Gemeindegrund bzw. Förderak­ tionen für Private 4. Beratung über die Evaluierung der Landwirtschaftsförderung 5. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Kenntnisnahme: Bgm. Florian Küng, als Vorsitzender des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft incl. Jagd informiert über die Beratungen am 15. April 2021. Nach einer eingehenden Erläuterung werden die Beratungen ohne Wortmeldung zur Kennt­ nis genommen. 4. Kenntnisnahme über die Beratungen des e5-Team der Gemeinde Vandans am 27. Ap­ ril 2021 Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 27. April 2021 haben sich die Mitglieder des e5-Team mit folgender Ta­ gesordnung auseinandergesetzt: 1. Begrüßung und Vorstellung der Mitglieder 2. Vorstellung des e5-Programmes durch Clara Zudrell 3. Rückblick auf bereits umgesetzte Projekte 4. Bericht über aktuellen Stand der gestarteten Projekte 5. Vorstellung „Energieleitbild “: Inhalte, Nutzen, Aufbau, Prozess durch Clara Zudrell 6. Energieleitbild - weitere Vorgehensweise 7. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung wird allen Gemeindevertretern noch zugestellt! Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. 5/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021 Kenntnisnahme: Auf Ersuchen von Bgm. Florian Küng informiert Ing. Stefan Steininger MSc, als Vorsitzender des e5-Teams, über die Beratungen in der Sitzung am 27. April 2021. Nach einer eingehenden Erläuterung werden die Beratungen ohne Wortmeldung zur Kennt­ nis genommen. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass dieses Protokoll der Ge­ meindevertretung sehr spät übermittelt worden sei. Er bitte daher, die Protokolle über die Ausschuss-Sitzungen hinkünftig zumindest eine Woche vor der Gemeindevertretungssit­ zung zuzustellen. Eveline Breuß gibt darauf hin zu verstehen, dass dieses Protokoll leider erst diese Woche fertiggestellt worden sei. Für diese Verspätung wolle sie sich entschuldigen. 5. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Soziales am 25. Mai 2021 Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 25. Mai 2021 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Soziales mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt: 1. Seniorenbörse Montafon - Vorstellung durch Obmann Herrn Reinhard Winterhoff 2. Guat alt wära im Muntafu“ - Vorstellung durch Frau Renate Sandrell 3. Bücherzelle - Fixierung des Standortes 4. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Kenntnisnahme: Auf Ersuchen von Bgm. Florian Küng informiert Frau Anita Kesselbacher, als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, über die Beratungen in der Sitzung am 25. Mai 2021. Nach einer eingehenden Erläuterung werden die Beratungen ohne Wortmeldung zur Kennt­ nis genommen. 6. Kenntnisnahme über die Beratungen und Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Kinder, Jugend und Bildung am 27. Mai 2021 Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 27. Mai 2021 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Ju­ gend und Bildung mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt: 1. Kurzbericht Sommerbetreuung Schnäggahüsle, Kindergarten und Volksschule 6/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021 2. Beratung über eine Personalaufstockung für das kommende Kindergartenjahr 2021/22 3. Vorstellung der Grundlagenerhebung bezüglich der Erweiterung der Kleinkinderbetreu­ ung „Studie Kinderhaus Vandans“ 4. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss/Kenntnisnahme: Auf Ersuchen des Bürgermeisters gibt Vbgm. Ina Bezlanovits in ihrer Einleitung zu verste­ hen, dass im Protokoll des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung vom 27. Mai 2021, auf Seite 5, 4. Absatz, angeführt werde, die Aufstockung des Kindergarten-Personals im Beschäftigungsrahmenplan vorzusehen. Da der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2021 bereits beschlossen worden sei und es auch keine Notwendigkeit gebe, soll dieser nicht geändert werden. Heute gehe es darum, die Empfehlung des Ausschusses, nämlich die Aufstockung des Kindergarten-Personals um eine weitere Person, zu genehmigen. Die Vizebürgermeisterin erläutert die in der Sitzung am 27. Mai 2021 ausgearbeiteten Emp­ fehlungen im Detail. Mag. Nadine Kasper möchte in Erfahrung bringen, ob für das kommenden Kindergartenjahr das erforderliche Personal bereits vorhanden sei. Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass aufgrund der Anmeldezahlen ab Herbst, wie bereits von der Vizebürgermeisterin gerade ausgeführt worden sei, eine vierte Kindergruppe eingerichtet werden müsse. Derzeit sei man noch auf der Suche nach einer Pädagogin in Vollzeit. Diese Person soll auch eine sogenannte Springerfunktion über­ nehmen. Diesbezüglich sei er mit Interessentinnen laufend im Gespräch. Zuversichtlich hoffe er, dass bis zu Beginn des neuen Kindergartenjahres, das erforderliche Personal ge­ funden werde. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Damen und Herren einstimmig für die Anstellung einer zusätzlichen Kindergarten-Pädagogin in Vollzeit ab Herbst 2021, aus. 7. Entscheidung zum Antrag vom 09. Juni 2021 des Stand Montafon, 6780 Schruns, Mon­ tafonerstraße 21, um Beteiligung der Initiative „Ghörig feschta im Muntafu“ Beschlussvorlaqe: In der Standessitzung am 11. Mai 2021 wurde der regionale Grundsatz- und Empfehlungs­ beschluss zu „Ghörig feschta im Muntafu“ als starkes gemeinsames Zeichen für die Tal­ schaft Montafon gefasst. Das Montafon setzt als veranstaltungsintensive Region gemeinsam ein starkes, konkretes Zeichen in punkto Nachhaltigkeit und sorgsamen Umgang mit unserer Natur! Die Region bekennt sich zu nachhaltig und klimafreundlich ausgerichteten Veranstaltungen und die ak­ tive Teilnahme am Projekt „Ghörig feschta im Muntafu“. Das heißt konkret: 7/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021 • • • Sich in Zukunft bei der Organisation von Veranstaltungen, Sitzungen und Besprechun­ gen an die Kriterien und Richtlinien von „Ghörig feschta im Muntafu“ (Mindestkriterien und Montafon-Kriterien) zu halten Darüber hinaus aktiv auch andere Veranstalter und Vereine (sowie andere Institutio­ nen, Bildungseinrichtungen, Betriebe, usw.) zu motivieren und zu unterstützen, künftig ihre Veranstaltungen auch nach den Kriterien „Ghörig feschta im Muntafu" zu organi­ sieren und durchzuführen Es das gemeinsame Ziel ist, dass möglichst viele Veranstaltungen durch das Pro­ gramm „Ghörig feschta im Muntafu“ des Gemeinde-Umweltverbandes zertifiziert wer­ den Es wird ersucht, zum Antrag eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Bgm. Florian Küng informiert über den Grundsatz- und Empfehlungsbeschluss am 11. Mai 2021 in der Standessitzung. Dieser gefasste Grundsatzbeschluss auf „Standesebene“ soll auch in den jeweiligen Montafoner Gemeinden und zwar als starkes gemeinsames Zeichen für die Talschaft Montafon gefasst werden. Ziel dieser Initiative „Ghörig feschta im Muntafu“ sei eine nachhaltige Veranstaltungskultur zu fördern und ein klares Bekenntnis für nachhaltige und klimafreundlich ausgerichtete Ver­ anstaltungen in der Region, das auch gelebt werde. Dazu sollen auch regionale Montafon­ Kriterien von einem Projektteam ergänzt werden mit folgenden Inhalten: „Abfall minimieren - Mehrweggeschirr verwenden“, „Fein verpflegen: Stärkung der regionalen Wertschöpfung“ sowie „Mobilität“, das bedeute, dass Beginn und Ende der Veranstaltung mit dem ÖPNV abgestimmt werden soll. Die Anschaffung sowie die Leihmöglichkeit für Vereine des Mehr­ weggeschirrs soll über Montafon Tourismus erfolgen. Weiters werde auch ein einheitliches Mülltrennsystem im Montafon angestrebt. Auch dieses soll den Vereinen bei Veranstaltun­ gen verliehen werden können. Weiters informiert der Vorsitzende, dass es auch eine klare, ablehnende sowie einheitliche Haltung zu Feuerwerken bei Privatanlässen geben soll. Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für die Initiative „Ghörig feschta im Muntafu“ aus und zwar wie folgt: Das Montafon setzt als veranstaltungsintensive Region gemeinsam ein starkes, konkretes Zeichen in punkto Nachhaltigkeit und sorgsamen Umgang mit unserer Natur. Die Region bekennt sich zu nachhaltig und klimafreundlich ausgerichteten Veranstaltungen und die ak­ tive Teilnahme am Projekt „Ghörig feschta im Muntafu“. Die Gemeinde Vandans bekennt sich, - - - in Zukunft bei der Organisation von Veranstaltungen, Sitzungen und Besprechungen an die Kriterien und Richtlinien von „Ghörig feschta im Muntafu (Mindestkriterien und Mon­ tafon-Kriterien) zu halten; darüber hinaus aktiv auch andere Veranstalter und Vereine (sowie andere Institutionen, Bildungseinrichtungen, Betriebe) zu motivieren und zu unterstützen, künftig ihre Veran­ staltungen auch nach diesen Kriterien zu organisieren und durchzuführen; dass möglichst viele Veranstaltungen durch das Programm „Ghörig feschta“ des Ge­ meinde- Umweltverbandes zertifiziert werden. Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass sich der Vorsitzende des e5-Team, nämlich Ing. Stefan Steininger MSc bereit erklärt habe, als Vertreterder Gemeinde Vandans in der Arbeitsgruppe „Ghörig feschta im Muntafu“ mitzuwirken. 8/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021 8. Entscheidung zum Antrag gemäß § 41 Abs. 2 Vorarlberger Gemeindegesetz vom 23. März 2021 von den Gemeindevertretern Mag, Nadine Kasper und Ralf Engelmann, um Beschaffung eines Elektro-Lastenrades, welches von der Vandanser Bevölkerung ausgeliehen werden kann Beschlussvorlage: § 41 Tagesordnung Abs. 2 GG: Der Bürgermeister ist verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung auf­ zunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht ein­ zurechnen. Am 23. März 2021 sind fünf Anträge von der Gemeindevertreterin Mag. Nadine Kasper, Offene Liste Vandans und die Grünen eingelangt, unterstützt und eingebracht werden diese Anträge auch von Ralf Engelmann / An frischa Loft. Am 22. April 2021, anlässlich der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der lau­ fenden Funktionsperiode, wurden unter Tagesordnungspunkt 15. diese Anträge behandelt. In besagter Sitzung wurde beschlossen, dass vor einer Anschaffung eines Elektro-Lasten­ rades eine Bedarfserhebung durchgeführt werden soll. Weiters gebe es zu diesem Antrag viele offene Fragen, mit denen sich das e5-Team eingehend befassen soll, bevor eine Ent­ scheidung getroffen werde. In der Ausgabe der Amtlichen Mitteilungen Nr. 8 vom 19. Mai 2021 wurde eine Bürgerbefra­ gung „Interesse an einem E-Lastenrad“ durchgeführt. Zudem hat das e5-Team über diesen Antrag in der Sitzung am 27. April 2021 beraten. Daher wird ersucht, zu folgendem Antrag eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Beschluss zu fassen. Auf die Räder, fertig los! Wie kann das Fahrradfahren in Vandans attraktiver gestaltet werden? Wie kann die „Lust am Rad“ auch seitens der Gemeinde geweckt und aktiv unterstützt werden? Die Gemeinde Lustenau, die beim Radeln Landesmeister ist, geht in Sachen „Rad. Lust“ mit gutem Beispiel voran: Kampagnen, Gewinnspiele und Radförderungen sollen die Bevölkerung dazu animie­ ren umzusteigen. Die Vorteile, die der Tritt in die Pedale bietet, liegen ganz klar auf der Hand: Radfahren fördert die Gesundheit, das Rad ist ein umweltfreundliches und günstiges Transportmittel und trägt zur Verkehrsberuhigung bei. Die Förderungsaktion des Bundesmi­ nisteriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) unterstützt ua. auch die Anschaffung von Elektro-Transporträdern. Die Bundesförderung be­ trägt max. 30 Prozent der umweltrelevanten Investitionskosten (Nettokosten des Fahrzeugs It. Rechnung, jedoch ohne Sonderausstattung); pro Fahrzeug 850 Euro. Voraussetzung ist, dass seitens des Fahrzeughändlers beim Kauf des Fahrzeuges ein E-Mobilitätsbonus in der Höhe von 150 Euro und ein großes Fahrradservice pro Fahrzeug gewährt wurde.1 Ein Las­ tenrad stellt für Privatpersonen eine relativ große Anschaffung dar, erweist sich im Alltag jedoch als durchaus praktisch. Ein Leih-Lastenrad könnte viele Menschen dazu animieren, klimafreundliche Besorgungs- und Ausflugsfahrten zu unternehmen. Ein rund um die Uhr verfügbares Lastenrad mit fixem Ausleihstandort (inkl. Absperrsystem) würde auch in unse­ rer Gemeinde ein zukunftsweisendes und bürgernahes Angebot darstellen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen: 9/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021 Beschaffung eines Elektro-Lastenrades, welches von der Vandanser Bevölkerung ausgelie­ hen werden kann. Beschluss: In seiner Einleitung informiert der Vorsitzende, dass in der Ausgabe der Amtlichen Mitteilun­ gen am 19. Mai 2021 eine Bürgerbefragung „Interesse an einem E-Lastenrad“ durchgeführt worden sei. Auf diese Befragung hin, hätten sich lediglich vier Interessenten gemeldet. In der letzten Sitzung des e5-Team sei über diesen Antrag beraten worden. Die Mehrheit der Anwesenden e5-Mitglieder hätten zu Bedenken gegeben, dass die Verleihung bzw. die Handhabung dieses Lastenrades (wo, wie etc.) nicht ganz unproblematisch sei. Vielleicht sei es effektiver, eine Förderaktion, für interessierte Bürger und Bürgerinnen zu organisie­ ren, anstatt eine Anschaffung durch die Gemeinde. Eine weitere Möglichkeit wäre auch, den ortsansässigen Sporthändler mit einzubeziehen, da dieserwochentags und auch am Sams­ tagvormittag erreichbar sei. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, sprechen sich die Anwesenden mit 23 : 1 Stimme aufgrund der geringen Nachfrage gegen die Beschaffung eines Elektro-Lastenra­ des, welches von der Vandanser Bevölkerung ausgeliehen werden kann, aus. 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend ein • • • • Land- und Forstarbeits-Organisationsgesetz-Sammelgesetz Gesetz über eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetztes Gesetz über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodengualität Beschlussvorlaqe: Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 14. April 2021 und 12. Mai 2021 für nicht dring­ lich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Ver­ langen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertre­ tungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zu einem der oben angeführten Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Nach einer Erläuterung durch Frau Mag. Nadine Kasper sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 10. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass 10/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021 > die Mitglieder der Bergrettung - Ortsstelle Vandans einen neuen Wanderweg von „Mularientsch“ nach „Landschisott“ angelegt haben, nachdem der alte Weg abgebrochen sei. Weiters haben die Mitglieder der Bergrettung auch die Querverbindung im Bereich „Langa Zug“ im Rellstal aufwendig saniert. Er wolle für diese vielen Einsatzstunden ei­ nen großen Dank an die ehrenamtlichen Helfer der Bergrettung aussprechen. > die COVID19-Selbstteststation in der Rätikonhalle mit 30. Juni 2021 eingestellt werde. Seit 09. April 2021 konnten die Bürgerinnen und Bürger jeweils am Montag, Mittwoch und Freitagabend unter Aufsicht einen Selbsttest durchführen. Auch da gebühre den vielen freiwilligen Helfern aus den Vereinen, Privatpersonen und auch den Gemeinde­ bediensteten ein herzliches Dankeschön. > er mit dem Feuerwehrkommandanten Martin Mostböck ein Gespräch geführt habe. In diesem Gespräch habe ihm der Kommandant zu verstehen gegeben, dass er im kom­ menden Jahr nicht mehr zur Wahl antreten werde. Ein wesentlicher Punkt für seine Entscheidung sei auch, dass die Feuerwehr Vandans seit etlichen Jahren vertröstet werde, was die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses anlange bzw. ihre Anliegen (Raumkonzept, Fahrzeugkonzept usw.) nicht von der Gemeinde ernst genommen werde. > in der letzten Standessitzung der Anschaffung eines schweren Rüstfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr Schruns zugestimmt worden sei. Die Mitglieder des Gemeindevor­ standes haben sich in der Sitzung am 15. Juni 2021 einstimmig für die Übernahme eines einmaligen Finanzierungsanteils in Höhe von 17.301, 00 Euro, ausgesprochen. > sich Ronny Steber im Namen des Bienenzuchtvereines mit Schreiben vom 10. Mai 2021 für die großzügige Vereinsförderung bedankt habe. > eine neue Studie bezüglich „ortsnahe Umlegung der L188 in Lorüns“ vorgestellt worden sei. Anlässlich der Planungsarbeiten einer Eisenbahnunterführung im Bereich der Almakreuzung am östlichen Ortsrand von Lorüns und der anstehenden Sanierung der L188 im Ortsgebiet vom Bahnhof ostwärts habe die Gemeinde Lorüns in Abstimmung mit der Abteilung Straßenbau das Büro „kairos“ beauftragt, nach Möglichkeiten zu su­ chen, die anstehenden Investitionen auch für die Entlastung der Lorünserinnen und Lorünser wirksam zu machen. Ein Lösungsvorschlag wäre die Unterführung bereits am westlichen Ortseingang zu errichten und die Landesstraße L188 auf dem Gemeindege­ biet Lorüns auf eine Trasse nordöstlich der Bahn umzulegen. Mit vergleichsweise ge­ ringem Mehraufwand könnte eine deutliche Entlastungswirkung für Lorüns erzielt und der Verkehr auf der L188 durch das Auflösen der Eisenbahnkreuzung und die homogenere Trassierung verflüssigt werden. > am 07. Juni 2021 ein gemeinsames Gespräch mit den Bürgermeistern von den Ge­ meinden Lorüns und St. Anton, einem Vertreter vom Land Vorarlberg, Mag. Nadine Kasper bezüglich einer neuen Radweg-Route im Gemeindeamt stattgefunden habe. Bei diesem Gespräch habe man sich darauf verständigt, eine Projektstudie an das Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung Dipl.-Ing. Dr.techn. Christian Hamerle, Landeck, in Auftrag zu geben. Die Kosten für diese Studie werden sich auf ca. 25.000, 00 Euro belaufen, die mit 70 % vom Land Vorarlberg gefördert werden. Bei diesem Gespräch habe er bereits zugesagt, dass die Gemeinde Vandans 15 % der Kosten übernehmen werde, sowie auch die Gemeinde Lorüns. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Nadine Kasper: Derzeit führt das Land Vorarlberg eine Erhebung bezüglich Perso­ nalvertretung durch. Die Gemeinde Vandans hat keine Personalvertretung, obwohl diese ab 5 Mitarbeitern gesetzlich vorgeschrieben ist. 11 /14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021 Walter Stampfer: Der Newsletter von Montafon Tourismus, der heute auch vom Geschäfts­ führer Manuel Bitschnau vorgestellt worden ist, ist eine tolle Sache. Ich kann jedem Anwe­ senden nur empfehlen diesen zu abonnieren. Walter Stampfer: Ich hätte einen Vorschlag zur geplanten Reithalle in der Nähe des Schwimmbades. Über den Sommer könnte man in diesem Bereich einen Misthaufen plat­ zieren, um in Erfahrung zu bringen, ob das für das angrenzende Freibad ein Störfaktor ist oder nicht, bevor die Planungen für die Errichtung eines Reitplatzes und Reithalle weiterge­ führt werden. Walter Stampfer: Die Dammverbreiterungen im Reilsbach haben nun begonnen und sind gut sichtbar. Für mich ist das nur eine Materialablagerung. Das Flußgerinne wird durch diese Baumaßnahmen massiv verringert. Ich rate dringend ab, diese Baumaßnahmen fortzufüh­ ren. Armin Wachter: Die Radwegabzweigung auf den Illweg von der Böschisstraße Richtung Schruns im Bereich „Venser Bild“ ist schlecht beschildert. Viele ortsunkundige Radfahrer fahren deshalb durch das Gemeindegebiet, da sie die Abzweigung nicht kennen. Mein Vor­ schlag wäre deshalb, eine übersichtlichere Beschilderung in diesem Bereich anzubringen. Armin Wachter: Im Jahr 2011 wurde der Schindelfonds im Stand Montafon beschlossen. Aus diesem Schindelfonds wird aber kein Geld ausbezahlt. Wenn es weiterhin keine Förde­ rung aus diesem Topf gibt, werde ich einen Antrag einbringen, dass der Bebauungsplan für das Rellstal geändert wird. Antwort des Bürgermeisters: Derzeit laufen die Verhandlungen. Ab dem kommenden Jahr werden Schindeldächer wieder aus diesem Schindelfonds gefördert. Armin Wachter: Die Schloßwandsperre ist komplett mit Material gefüllt und sollte dringend geräumt werden. Soviel mir bekannt ist, hat ein oder zwei Vandanser Betriebe eine Geneh­ migung zur Bachräumung. Antwort des Bürgermeisters: Mit der Wildbach- und Lawinenverbauung hat es vor kurzem einen Ortsaugenschein gegeben. Derzeit ist keine Gefahr in Verzug, da die Schutzbauwerke ihre Funktion erfüllen. Erst wenn der nordwestlich verlaufende Schutzdamm bei der „Schloß­ wandsperre“ angefüllt ist, besteht laut Auskunft der Wildbach- und Lawinenverbauung, Handlungsbedarf. Armin Wachter: Das gesamte Ortsgebiet ist eine Baustelle. Angefangen von zu hohen Ka­ naldeckeln und Eisenstangen in den Feldern, über Plastikmüll von privaten Baustellen. Die ordnungsgemäße Müllentsorgung bei den diversen Bauvorhaben sollte meiner Meinung nach hinkünftig in die Baubescheide aufgenommen werden. Antwort des Bürgermeisters: Die Setzungen bei den angesprochenen Kanaldeckeln wer­ den behoben. Das Thema Müll von Baustellen in angrenzenden Wiesen werde ich mit der Bauverwaltung besprechen. Armin Wachter: Am Lünersee hat es Anfang Juni einen massiven Felssturz gegeben. Hat die Gemeinde Vandans diesbezüglich einen Handlungsbedarf? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Die Aufräum- und Sanierungsarbeiten sind zwischen­ zeitlich fast zur Gänze abgeschlossen worden. Armin Wachter: Im Maisäßgebiet im Gauertal in Tschagguns wurde den Objektbesitzern die Errichtung von Kläranlagen vorgeschrieben. Gilt das auch in Vandans und wenn ja, wird dazu eine Sammelaktion organisiert? 12/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021 Antwort des Bürgermeisters: Mit Ende des Jahres 2021 läuft die wasserrechtliche Aus­ nahmebewilligung des Wasserrechtsgesetzes für 3-Kammer Klärgruben mit anschließender Versickerung, aus. Eine weitere Verlängerung dieser bundesgesetzlichen Frist ist nicht mehr möglich. Aus diesem Grunde haben alle Maisäßbesitzer Anfang Mai ein Schreiben von uns erhalten, in diesem haben wir auf dieses Fristende hingewiesen. Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 11. Juli 1996 einen Teilbebauungsplan für das Gebiet Banella, Grubes, Ganeu, Valehr, Schandang und Muleriensch beschlossen in dem unter anderem auch die Abwasserbeseitigung geregelt wurde und zwar, dass sämtliche Fäkalien in eine rundum ge­ schlossene Jauchegrube, welche der Objektgröße entsprechend zu dimensionieren ist und einzuleiten sind. Je nach Lage besteht auch die Möglichkeit zur Errichtung einer gemeinsa­ men biologischen Kleinkläranlage. Aufgrund dieses Schreibens hat es bereits zahlreiche Gespräche gegeben. Ich werde in den kommenden Wochen zu einem gemeinsamen Ge­ spräch für interessierte Maisäßbesitzer laden, um die weitere Vorgehensweise zu beraten. 11. Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit Herrn Johannes Burtscher, wohnhaft in 6800 Feldkirch, Sonnengasse 40, sowie Markus Burtscher, wohnhaft in 6773 Vandans, Innerbachstraße 7, anlässlich der Änderung des Flächenwidmungsplanes Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.028 m2 von „Bauerwartungsfläche­ Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet “ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltege­ biet“ in „Baufläche-Wohngebiet “ aus dem Grundstück Nr. 391/5, GB Vandans Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 22. April 2021 hat sich die Gemeindevertretung mit 21 : 3 Stimmen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen und die Umwidmung einer ca. 1.028 m2 großen Teilfläche von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet" in „Baufläche-Wohnge­ biet“ sowie 479 m2 von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 391/5 beschlossen. Zudem haben sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 20 : 3 Stimmen für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit Herrn Markus Burtscher für die gegen­ ständliche Teilfläche ausgesprochen. Die Bebauungsfrist wurde auf 5 Jahre festgesetzt. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat uns nun informiert, dass für eine aufsichts­ behördliche Genehmigung ein Raumplanungsvertrag mit dem grundbücherlichen Eigentü­ mer, nämlich Herrn Johannes Burtscher sowie mit Herrn Markus Burtscher, als außerbü­ cherlicher Eigentümer, abzuschließen ist. Es wird nun ersucht, den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages mit Herrn Johannes Burtscher sowie mit Herrn Markus Burtscher, als außerbücherlicher Eigen­ tümer des Grundstückes Nr. 391/5, GB Vandans, zu genehmigen. Die Bebauungsfrist soll ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung auf 5 Jahre festge­ setzt werden. Beschluss: Der Bürgermeister gibt einleitend zu verstehen, dass es heute nur um die Beschlussfassung des vorliegenden Raumplanungsvertrages gehe, den er in der Folge ausführlich erläutert. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertre­ tung einstimmig für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit Herrn Johannes Burt­ scher sowie mit Herrn Markus Burtscher, als außerbücherlicher Eigentümer, für die gegen­ ständliche Teilfläche des Grundstückes Nr. 391/5 aus. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre festgesetzt. 13/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17 Juni 2021 12. Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit der illwerke vkw AG, 6900 Bregenz, Weidachstraße 6, anlässlich der Änderung des Flächenwidmungsplanes - Umwid­ mung einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 663 im Ausmaß von ca. 19 m2 sowie einer Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 695/1 im Ausmaß von ca. 7 m2 von „Freiflä­ che-Freihaltegebiet “ in „Freifläche-Sondergebiet (Carport)“, je GB Vandans Beschlussvorlaqe: In der Sitzung am 22. April 2021 hat sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine an­ tragsgemäße Erledigung von Frau Nicole Maier ausgesprochen und die Umwidmung einer zirka 27 m2 großen Teilfläche aus den Grundstücken Nr. 663 und Nr. 695/1 von „Freifläche­ Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Carport)“ genehmigt. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung hat uns informiert, dass für eine aufsichtsbe­ hördliche Genehmigung dieser Teilfläche im Ausmaß von 27 m2 von „Freifläche-Freihalte­ gebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Carport)“ ein Raumplanungsvertrag mit der Grundei­ gentümerin, nämlich der illwerke vkw AG, abzuschließen ist. Es wird nun ersucht, den Abschluss des angeschlossenen Raumplanungsvertrages mit der illwerke vkw AG, Bregenz, für Teilflächen der Grundstücke Nr. 663 und Nr. 695/1, je GB Vandans, zu genehmigen. Die Bebauungsfrist soll ab dem Tag der rechtswirksamen Umwidmung auf 5 Jahre festge­ setzt werden. Beschluss: Auch dieser vorliegende Raumplanungsvertrag wird vom Vorsitzenden erläutert. Ohne wei­ tere Wortmeldungen sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstim­ mig für den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit der illwerke vkw AG für die gegen­ ständlichen Teilflächen der Grundstücke Nr. 663 und Nr. 695/1, je GB Vandans, aus. Die Bebauungsfrist wird auf 5 Jahre festgesetzt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.15 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende: . Für die Richtigkeit der Ausfertigung: A Eveline Breu Florian Küng, Bgm 14/14 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Juni 2021