Gemeindeamt Vandans Verhandlungsschrift aufgenommen am 20. Dezember 2022 im Sitzungssaal anlässlich der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Dezember 2022 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einbe­ rufenen Sitzung teil: Liste .Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Pe­ ter Scheider jun., Stefan Steininger MSc (ab 19.55 Uhr-TOP 3.), Mathias Rinderer, Arno Saxenhammer, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Renate Neve, Helmut Robert Bitschnau sowie Rita Zint, Heinz Scheider und Paul Schoder als Ersatzpersonen; Liste „An frischa Loft - Parteiunabhänqiqe Liste Vandans“: Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Manuel Zint (ab 19.40 Uhr), Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie August Montibeller als Ersatzmitglied; Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“: Entschuldigt: Anita Kesselbacher (GFV), Stefan Köberle (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Manuela Konzett (GFV), Christoph Brunold (AFL) und Mag.a Nadine Kasper (OLV); Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr eine weitere öffentliche Fragestunde. Nachdem keine Fragen gestellt werden, beginnt der Vorsitzende mit der 23. Sitzung der Gemeindevertretung. Vor Beginn der öffentlichen Sitzung gelobt Frau Rita Zint vor dem Bürgermeister, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigen­ nützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Um 19.35 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, be­ grüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Markus Pfefferkorn wirft in seiner Wortmeldung die Frage auf, ob der Tagesordnungspunkt 13. - Anträge von der Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“ abgesetzt werden soll, da Mag. Nadine Kasper krankheitsbedingt nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann. Bgm. Florian Küng hält fest, dass der Bürgermeister gemäß § 41 Abs 2 GG verpflichtet ist, einen in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindesten zwei Ge­ meindevertretern verlangt wurde. Er (Markus Pfefferkorn) habe diesen Antrag unterstützt und könne bei Fragen dazu auch Stellung nehmen bzw. bestehe die Möglichkeit, diesen Tagesord­ nungspunkt zu vertagen, wenn keine Entscheidung dazu getroffen werde. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. November 2022 2. Ansuchen der Schützengilde Montafon vom 17. November 2022, um Gewährung einer Haf­ tungsübernahme zur Aufnahme eines Kredites für den Neubau des Luftwaffenstandes 3. Entscheidung zur Umsetzung einer Biomasse - Nahwärmeanlage für das Ortszentrum von Vandans mit der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH und Abschluss ent­ sprechender Wärmelieferverträge 4. Kenntnisnahme über die Beratungen des Veranstaltungsteam Kultur der Gemeinde Vandans vom 17. November 2022 5. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung der Gemeinde Vandans vom 17. November 2022, sowie Beschlussfassung der Empfehlungen 6. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeinde­ entwicklung (inkl. Verkehr) der Gemeinde Vandans vom 20. September 2022 sowie vom 28. November 2022 7. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses Freizeit und Vereine der Gemeinde Vandans vom 29. November 2022 8. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Finan­ zen vom 21. November 2022 sowie die gemeinsame Sitzung mit dem Gemeindevorstand am 06. Dezember 2022 9. Budgetübertragungen im Haushaltsjahr 2022 gemäß § 76 GG, Abweichungen vom Voran­ schlag, Nachtragsvoranschlag 10. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2023 11. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2023 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 12. Bestellung eines neuen Ortsgestaltungsbeirat zur Beurteilung von Bauwerken und sonsti­ gen Anlagen gemäß § 17 Baugesetz 13. Anträge von der Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“ eingebracht am 17. Novem­ ber 2022, gemäß § 41 Abs. 2 Vorarlberger Gemeindegesetz und unterstützt von Gemein­ devertreter Markus Pfefferkorn 14. Berichte und Allfälliges 2/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. November 2022 Beschlussvorlage: Gemäß § 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertre­ tung eine Verhandlungsschrift zu führen. Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Ge­ meindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln. Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ver­ handlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen er­ hoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen eingelangt. Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung am 24. November 2022 zu genehmigen. Beschluss: Gegen die Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. No­ vember 2022, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, werden keine Einwendungen erhoben, somit gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt. 2. Ansuchen der Schützengilde Montafon vom 17. November 2022. um Gewährung einer Haftungsübernahme zur Aufnahme eines Kredites für den Neubau des Luftwaffenstan­ des Beschlussvorlage: Von 1971 bis 1974 ist ein Mehrzwecksaal (Rätikonhalle) bei der bestehenden Volksschule in Vandans errichtet worden. Im Untergeschoss - neben dem damaligen Gymnastikraum - ist ein Zimmergewehrschießstand (Schießhalle mit 12 Ständen, Aufenthaltsraum, Küche, Waf­ fendepot und eigenem seitlichen Zugang) geschaffen worden. Bis zum Abriss der „Rätikon­ halle“ im Jahre 2018 ist dieser Schießstand rege durch die Schützengilde Montafon genutzt worden. Um die Disziplin Luftgewehr wieder anbieten zu können und um einen attraktiven und zukunftsfähigen Standort zu schaffen, ist ein Neubau eines Luftgewehrstandes beim Schützenzentrum in Vandans, Gaualangaweg 4, durch die Schützengilde Montafon geplant. Die Baukosten für diesen geplanten Luftwaffenstand mit 12 elektronischen Ständen inkl. Ne­ benräumen belaufen sich auf etwa 300.000, 00 Euro. Durch Eigenleistung der Vereinsmitglie­ der soll der Finanzierungsbetrag auf rund 230.000, 00 Euro reduziert werden. Dieser Finan­ zierungsbetrag soll durch Sponsoring und der Aufnahme eines Kredites in der Höhe von ca. 180.000, 00 Euro abzüglich der Landesförderung aufgebracht werden. 3/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 Für die Sicherstellung der Kredittilgung sind die Mitglieder der Schützengilde auch bereit, ent­ sprechende Maßnahmen (wie z. B. Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, weitere Veranstaltungen und Sponsorensuche) zu ergreifen. Weiters würde der Luftgewehrstand die Gemeinde mit einem ganzjährigen Schlechtwetterprogramm für Einheimische und Gäste bereichern. Die Schützengilde Montafon bittet daher, unter dem Titel der Vereinsförderung und Vereins­ erhaltung, um Gewährung einer Banksicherheit zur Aufnahme eines Kredites in der Höhe von ca. 180.000, 00 Euro abzüglich Landesförderung. Es wird nun ersucht, zu diesem Ansuchen eine Entscheidung zu treffen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass bereits in der Sitzung der Ge­ meindevertretung am 15. September 2022 das vorliegende Ansuchen beraten worden sei. In dieser Sitzung habe es eine Präsentation von den Funktionären der Schützengilde Montafon über den geplanten Neubau und die dafür notwendigen Kosten gegeben. Die Schützengilde Montafon sei aufgefordert worden, weitere Kreditangebote mit verschiedenen Konditions- und Laufzeitmöglichkeiten einzuholen. Von der Schützengilde Montafon seien nun weitere Unter­ lagen (Darlehen, Einnahmen-Ausgaben Rechnung, Konzept) vorgelegt worden. Weiters informiert Bgm. Florian Küng, dass sich das Grundstück Nr. .969, auf dem das Ver­ einslokal der Schützengilde und der Schießstand stehe, im Eigentum der Gemeinde Vandans befinde. Im Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Vandans und der Schützengilde Montafon im Jahr 2019, sei der Schützengilde unter anderem ein Nutzungs­ recht auf 25 Jahre (endet am 31.12.2043) eingeräumt worden. Mit E-Mail vom 24. November 2022 sei beim Amt der Vorarlberg Landesregierung - Geba­ rungskontrolle, um deren Einschätzung als Aufsichtsbehörde in der gegenständlichen Sache gebeten worden. Mit Schreiben vom 06. Dezember 2022 sei die Stellungnahme von der Ge­ barungskontrolle (Abt. Ille) beim Gemeindeamt eingelangt, die jedem Mitglied mit der Einla­ dung zur heutigen Sitzung übermittelt worden sei. In dem gegenständlichen Schreiben werde über die gesetzlichen Grundlagen, deren potentiellen Auswirkungen betreffend Haftungsober­ grenze, Risikovorsorge, Finanzlage hingewiesen. Fazit dieses Schreibens vom 06. Dezember 2022: „Die Abt. Ille empfiehlt den mit dieser Entscheidung befassten Gemeindeorganen, gründ­ lich zu prüfen und abzuwägen, ob bzw. inwieweit zusätzliche, für die Erfüllung der der Gemeinde gesetzlich obliegenden Aufgaben bzw. ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht zwingend erforderlichen Belastungen tatsächlich eingegangen werden sollten. Auch wenn solche Belastungen nicht zwangsläufig unmittelbare finanzielle Einschränkungen zur Folge haben, wird der- aufgrund der finanziellen Lage ohnehin schon eingeschränkte - Handlungsspielraum der Gemeinde Vandans zusätzlich begrenzt. Zudem wird aus­ drücklich auf die allfällige präjudizierende Wirkung eines solchen Beschlusses hingewie­ sen. In weitere Folge gibt Bgm. Florian Küng zu verstehen, dass dieses Ansuchen auch im Finanz­ ausschuss beraten und dazu auch unterschiedliche Meinungen vertreten worden seien. Beim Stand Montafon habe er ebenfalls angefragt, ob es über den Stand eine Möglichkeit gebe, eine solche Haftung zu übernehmen. Seitens des Standes habe er eine Absage erhalten, mit der Begründung, dass in der Vergangenheit solche Haftungsübernahmen immer von der je­ weiligen Standortgemeinde übernommen worden seien. Auch wenn es von der Gebarungs­ kontrolle eine kritische Stellungnahme dazu gebe, sehe er eine moralische Verpflichtung ge­ genüber der Schützengilde Montafon. Tatsache sei, dass der Schützengilde überJahrzehnte Räumlichkeiten im Keller der alten Rätikonhalle zur Verfügung gestellt worden seien incl. Luft­ 4/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 waffenstand. Mit dem Neubau der Rätikonhalle im Jahr 2018 seien diese Räumlichkeiten er­ satzlos weggefallen. Ohne eine Haftungsübernahme könne die Schützengilde Montafon kein Darlehen, zur Realisierung eines neuen Luftwaffenstandes, aufnehmen. Die Anmerkung be­ treffend die allfällige präjudizierende Wirkung, könne gegenüber anderen Vereinen gut und sachlich begründet werden, da es sich um eine Ersatzbeschaffung handle. Jede Gemeinde habe auch eine gewisse Verpflichtung gegenüber ihrer Ortsvereine und diese sollen auch gefördert und unterstützt werden, soweit dies möglich sei. Nach eingehender Beratung und einer Fülle von Wortmeldungen, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Haftungsübernahme zur Aufnahme eines Kredites in Höhe von max. 180.000, 00 Euro für den Neubau eines Luftwaffenstandes beim Schützenzentrum Vandans aus. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Amt der Vorarlberger Landesregierung - Abt. Gebarungskontrolle, dieser Haftungsübernahme zu­ stimmt bzw. diese aufsichtsbehördlich genehmigt. 3. Entscheidung zur Umsetzung einer Biomasse-Nahwärmeanlage für das Ortszentrum von Vandans mit der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH und Ab­ schluss entsprechender Wärmelieferverträge Beschlussvorlaqe: In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Juni 2022 hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich für den Abschluss einer Vereinbarung mit der naturwärme-montafon biomasse­ heizkraftwerk GmbH, 6780 Schruns, zur Projektentwicklung „Erweiterung des Nahwärmenet­ zes für das Ortszentrum Vandans“ ausgesprochen und einer Projektausarbeitung somit zu­ gestimmt. Am 30. November 2022 sind die Ergebnisse des Projekts „Naturwärmenetz Vandans“ der Gemeindevertretung durch Geschäftsführer Christoph Walla und Projektingenieur Gregor Kiem Dibiasi von der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH präsentiert wor­ den. Die Kosten für die Umstellung der Wärmeversorgung in den gemeindeeigenen Gebäuden (Schwimmbad, Bauhof, Gemeindeamt, Bildungscampus Vandans und „Meßmerhaus“) - Ge­ samtinvestitionen für Anschlusskostenbeitrag und zusätzlicher Heizungsanlagenumbau, ab­ züglich der Förderung, betragen laut der vorliegenden Grobkostenschätzung 347.250, 00 Euro. Dem gegenüber stehen jährliche Einsparungen durch den Bezug der Fernwärme von ca. 49.800, 00 Euro. Laut den Energiepreisen für 2023 würde sich die Umstellung innerhalb von 7 Jahren amortisieren. Weiters gilt es zu berücksichtigen, dass die fossilen Energieträger ein „Ablaufdatum“ haben. Die Umsetzung einer Biomasse - Nahwärmeanlage für das Ortszentrum von Vandans ist aus mehrerlei Hinsicht wichtig und zum jetzigen Zeitpunkt auch sinnvoll, da viele Gebäude im Ortszentrum eine Lösung für die Zukunft brauchen. Um das Projekt aus fördertechnischen Gründen zu starten, müssen 75 % der Anschluss- und Wärmelieferverträge abgeschlossen sein. Projektstart wäre mit Ende 2023 und die Hausan­ schlüsse mit Anfang 2024 geplant. Es wird nun ersucht, eine Entscheidung zu treffen, ob das Projekt „Verlängerung des Fern­ wärmenetzes ins Ortszentrum nach Vandans“ mit der naturwärme-montafon biomasse-heiz­ kraftwerk GmbH zur Umsetzung kommen soll und in weiterer Folge den Abschluss der ent­ sprechenden Anschluss- und Wärmelieferverträge zu genehmigen. Beschluss: 5/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 Bgm. Florian Küng erinnert in seiner Einleitung an die Präsentation am 30. November 2022, in der das Ergebnis zur Erweiterung des Nahwärmenetzes für das Ortszentrum Vandans vor­ gestellt worden sei. Heute gehe es darum einen weiteren Schritt zu setzen und eine Entschei­ dung zu treffen, ob das Nahwärmenetz ins Zentrum von Vandans umgesetzt werden soll oder nicht. Innert den Fraktionen bzw. innerhalb der Gemeindevertretung gebe es dazu die unter­ schiedlichsten Meinungen. Er persönlich sehe in diesem Projekt eine große Chance für Vandans, die es heute zu nutzen gebe. Armin Wachter äußert sich kritisch zu diesem Projekt bzw. dessen Ergebnis. Es gebe noch viele offene Fragen zu beantworten und daher sollte heute kein voreiliger Beschluss herbei­ geführt werden. Er plädiere das Ergebnis zu analysieren, offene Fragen vorab zu klären und auch weitere Möglichkeiten zu prüfen. Markus Pfefferkorn schließt sich seinem Vorredner an und steht einer raschen Umsetzung skeptisch gegenüber. Er habe Bedenken diesen Beschluss heute unter Zeitdruck zu fassen. Des Weiteren störe ihn, dass nur ein bestimmter Teil an dieses Nahwärmenetz angeschlos­ sen werden könne und somit nur für einen Teil der Bevölkerung dieses Angebot geschaffen werde. Außerhalb des Ortszentrums gebe es auch noch weitere interessierte Bürger. Bgm. Florian Küng und Ing. Stefan Steininger geben abwechslungsweise zu verstehen, dass im ersten Schritt das Ortszentrum von Vandans ausgebaut werden soll. Wenn es weitere An­ fragen gebe, so sei auch die „naturwärme-montafon GmbH“ interessiert, in einem zweiten Schritt das Netz zu erweitern. Fakt sei, dass es aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht mög­ lich sei, im gesamten Ortsgebiet das Fernwärmenetz auszubauen, in der heutigen Entschei­ dung gehe es darum, die fossilen Brennstoffe zu reduzieren. Mit dem Naturwärmekraftwerk in der Nachbargemeinde habe die Gemeinde Vandans die Chance, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wenn die Gemeindevertretung heute dieser Umsetzung zu­ stimme, könne die Gemeinde Vandans all ihre gemeindeeigenen Objekte bis zum Jahr 2024 anschließen. Manuel Zint gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass es aus Sicht als e5 Gemeinde und als e5 Teammitglied wichtig und richtig sei, aus den fossilen Brennstoffen schrittweise aber möglichst bald auszusteigen. Mit dem vorliegenden Projekt der „naturwärme-montafon GmbH“ werde ein erster Schritt gesetzt und eine mittelfristige Lösung getroffen. Wichtig sei aber auch weitere und langfristige Lösungen zu finden. Walter Stampfer bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass der geplante Anschluss an dieses Nahwärmenetz viel zu schnell erfolge. Es gebe noch viele Fragen zu beantworten (z.B. Wärmeverlust, von wo kommt der Rohstoff Holz, Anschlußpflichten für Private, Zukunft WE-Form). Vor nicht allzu langer Zeit habe sich die Gemeinde entschieden, die gemeindeei­ genen Objekte mit Gas zu beheizen, nun eine voreilige Entscheidung - aufgrund eines Zeit­ druckes zu treffen - erachte er als falsche Entscheidung. Zudem bezweifle er, ob der Ausbau des Fernwärmenetz von Schruns nach Vandans etwas mit Nachhaltigkeit zu tun habe, da es einen massiven Wärmeverlust gebe. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Damen und Herren mit 17:5 Stimmen für die Umsetzung einer Biomasse-Nahwärmeanlage für das Ortszentrum von Vandans mit der naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk GmbH aus und genehmigen in diesem Zusammenhang den Abschluss entsprechender Wärmelieferverträge. 4. Kenntnisnahme über die Beratungen des Veranstaltungsteam Kultur der Gemeinde Vandans vom 17. November 2022 Beschlussvorlage: 6/20 23 Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 In der Sitzung am 17. November 2022 haben sich die Mitglieder des Veranstaltungsteam Kultur der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt: 1. Genehmigung des Protokolls über die 4. Sitzung des Veranstaltungsteams Kultur am 26. Juli 2022 2. Organisation von Adventfenster im Gemeindegebiet von Vandans 3. Rückblick auf das vergangene Veranstaltungsjahr 4. Vorschau auf das kommende Jahr 2023 5. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Kenntnisnahme: Auf Ersuchen von Bgm. Florian Küng informiert Heinz Scheider, als Vorsitzender des Veran­ staltungsteam Kultur, über den Inhalt und deren Beratungen in der Sitzung am 17. November 2022. Heinz Scheider gibt weiters zu verstehen, dass die Aktion „Adventfenster“, die heuer zum ersten Mal in Vandans stattfinde, erfreulicherweise großen Zuspruch in der Bevölkerung ge­ funden habe. Für den Advent im kommenden Jahr gebe es bereits Anmeldungen. Nach einer eingehenden Erläuterung durch Herrn Heinz Scheider werden die Beratungen ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis genommen. 5. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung der Gemeinde Vandans vom 17. November 2022, sowie Beschlussfassung der Empfeh­ lungen Beschlussvorlage: In der Sitzung am 17. November 2022 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinanderge­ setzt: 1. Genehmigung des Protokolls über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung am 05. Mai 2022 2. Berichte über Aktuelles vom Schnäggahüsle, Kindergarten und Volksschule 3. Infos zu den Bedarfserhebungen Ferienbetreuung 4. Antrag von der Offenen Liste Vandans und die Grünen betreffend Kindergarten-Wald­ gruppe für Vandans 5. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. 7/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 Es wird nun ersucht, a) die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen, b) den Antrag von der Offenen Liste Vandans und die Grünen betreffend „Kindergarten­ Waldgruppe für Vandans“ vom 20. Jänner 2021 zu beraten bzw. einen Beschluss zu fas­ sen. Kenntnisnahme/Beschluss: Auf Ersuchen von Bgm. Florian Küng informiert Vbgm. Ina Bezlanovits, als Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung, über den Inhalt und deren Beratungen in der Sitzung am 17. November 2022 sowie die ausgearbeitete Empfehlung an die Gemeindever­ tretung (TOP 4.). Nachdem das Protokoll an alle Gemeindevertreterinnen zugestellt worden sei, verzichte sie auf eine Verlesung. Eine Berichtigung gebe es im Protokoll über die 6. Sitzung vorzunehmen: Im Protokoll unter Tagesordnungspunkt 2 a) sei die Rede von einem Kind mit Diabetes-Typ 1. Tatsache sei, dass in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ jedoch zwei Kinder mit Diabetes-Typ1 betreut werden. Weiters informiert Vbgm. Ina Bezlanovits über die Beratungen des Antrages von der „Offenen Liste Vandans und die Grünen“ betreffend Kindergarten-Waldgruppe für Vandans vom 20. Jänner 2021. Dieser Antrag sei in der Ausschuss-Sitzung rege diskutiert worden. Letztlich sei jedoch die Meinung vertreten worden, dass die Umsetzung einer Waldkindergartengruppe oder einer Waldkleinkindgruppe derzeit nicht umsetzbar sei. Dennoch soll die Idee bzw. der Antrag nicht verworfen werden, sondern eine Prüfung soll vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben wer­ den. Von den Ausschussmitgliedern sei die Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben worden, die Idee grundsätzlich zu befürworten, eine Umsetzung sei aber derzeit aus mehre­ ren Gründen nicht möglich. Der Antrag soll durch die Antragsteller(in) evident gehalten wer­ den und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, dem Aus­ schuss zur neuerlichen Beurteilung mit entsprechenden Unterlagen vorgelegt werden. Einstimmig befürworten die Damen und Herren der Gemeindevertretung die Empfehlung des Ausschusses und sprechen sich in der Folge gegen den vorliegenden Antrag „Kindergarten­ Waldgruppe für Vandans“ vom 20. Februar 2021, aus. Nach diesen Ausführungen durch die Vorsitzende sowie ohne weitere Wortmeldungen, wer­ den die Beratungen zur Kenntnis genommen. 6. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemein­ deentwicklung (inkl. Verkehr) der Gemeinde Vandans vom 20. September 2022 sowie vom 28. November 2022 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 20. September 2022 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raum­ planung und Gemeindeentwicklung (inkl. Verkehr) der Gemeinde Vandans mit folgender Ta­ gesordnung auseinandergesetzt: 8/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Raum­ planung und Gemeindeentwicklung am 11. Mai 2022 2. Diskussion zum Vorentwurf „Räumlicher Entwicklungsplan Vandans“ - Teil 3 und Emp­ fehlung an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung 3. Berichte und Allfälliges In der Sitzung am 28. November 2022 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Raum­ planung und Gemeindeentwicklung (inkl. Verkehr) der Gemeinde Vandans mit folgender Ta­ gesordnung auseinandergesetzt: 1. Diskussion zum Vorentwurf „Räumlicher Entwicklungsplan Vandans“ - Teil 4 und Emp­ fehlung an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung 2. Stellungnahme zum Antrag vom 07. Dezember 2020 von Herrn Dieter Bitschnau und Miteigentümer, Obere Venserstraße 86, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.307 m2 von „Freifläche Freihaltegebiet“ bzw. „Verkehrsfläche Straßen“ in „BauflächeWohngebiet “ aus den Grundstücken Nr. 1613, Nr. 1614, Nr. 1799/3 und Nr. .615, je GB Vandans 3. Stellungnahme zum Antrag vom 11. Oktober 2021 von Herrn Ernst Tagwerker, Dorf­ straße 43, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 2.000 m2 von „Freifläche Sondergebiet Geräteschuppen" in „Freifläche Sondergebiet Geräteschuppen und Pferdestall“ aus dem Grundstück Nr. 34/1, GB Vandans 4. Stellungnahme zum Antrag vom 12. Oktober 2022 von Herrn Roman Tagwercher, Gandenglaweg 3, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 650 m2 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ aus dem Grundstück Nr. 683/5, GB Vandans 5. Stellungnahme zum Antrag vom 14. Februar 2022 bzw. 09. November 2022 von Herrn Wolfgang Bott, Spiegelweg 2, Vandans, um Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 777 m2 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ aus dem Grund­ stück Nr. 1482/1, GB Vandans 6. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Kenntnisnahme: In seiner Einleitung informiert Bgm. Florian Küng über den Inhalt und deren Beratungen des Ausschusses für Raumplanung und Gemeindeentwicklung am 20. September 2022 sowie am 28. November 2022. Zwischenzeitlich habe es schon mehrere Sitzungen zum Räumlichen Entwicklungsplan gegeben. Derzeit gebe es aber noch einige Anregungen und Ergänzungen aus diesen Sitzungen, in den Zielkatalog einzuarbeiten. Zudem gebe es noch einige Abklä­ rungen betreffend die Festlegung einiger Siedlungsränder. Auch die in der Sitzung am 28. November 2022 vorliegenden Anträge auf Änderung des Flä­ chenwidmungsplanes sollen erst nach Vorliegen des REP-Entwurfes beraten bzw. eine Ent­ scheidung getroffen werden. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden die Beratungen in den beiden vorgenann­ ten Sitzungen von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 9/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 7. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses Freizeit und Vereine der Ge­ meinde Vandans vom 29. November 2022 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 29. November 2022 haben sich die Mitglieder des Ausschusses Freizeit und Vereine der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt: 1. Aktuelle Informationen aus den Ortsvereinen 2. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden. Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Kenntnisnahme: Auf Ersuchen von Bgm. Florian Küng informiert Peter Scheider jun., als Vorsitzender des Ausschusses Freizeit und Vereine, über den Inhalt in der Sitzung am 29. November 2022. Nach zweijähriger coronabedingter Pause sei es heuer erfreulicherweise wieder möglich ge­ wesen, die traditionelle Vereinsobleute-Sitzung abzuhalten. 22 Vereine seien zu dieser Sit­ zung eingeladen worden, 18 Vereinsobleute seien dieser Einladung gefolgt. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden die Beratungen zur Kenntnis genommen. 8. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Fi­ nanzen vom 21. November 2022 sowie die gemeinsame Sitzung mit dem Gemeindevor­ stand am 06. Dezember 2022 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 21. November 2022 hat sich der Ausschuss der Gemeinde Vandans für Finanzen mit folgenden Punkten auseinandergesetzt: 1. Voranschlag 2023: Beratung über die Budgetansätze auf den einzelnen Kostenstellen so­ wie Budgetanträge der einzelnen Einrichtungen 2. Berichte und Allfälliges Das Protokoll über diese Sitzung wurde allen Gemeindevertretern zugestellt. In der gemeinsamen Sitzung am 06. Dezember 2022 unter Tagesordnungspunkt 2., hat sich der Ausschuss für Finanzen mit den Mitgliedern des Gemeindevorstandes „Gemeinsame Stel­ lungnahme zum Voranschlags-Entwurf für das Jahr 2023 gemäß § 73 Abs. 4 GG“ auseinan­ dergesetzt. Auszug aus der Verhandlungsschrift GVO vom 06. Dezember 2022 - Gemeinsame Stellung­ nahme: 10/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende nochmals die Mitglieder des Aus­ schusses für Finanzen nämlich Lukas Sturm, Armin Wachter, Stephan Neugebauer, Mag. Na­ dine Kasper sowie Gemeindekassier Wolfgang Brunold und Edgar Palm von der Finanzverwal­ tung Montafon. Der Voranschlags-Entwurf für das Jahr 2023 sei am Freitag, dem 02. Dezember 2022 allen Vorstandsmitgliedern sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses digital zugestellt worden. Auf Ersuchen von Bürgermeister Florian Küng informiert Mag. Edgar Palm über die Finanzlage der Gemeinde Vandans. Im Detail erläutert er den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt im Voranschlag 2023. In dem vorliegenden Voranschlags-Entwurf seien Erträge in Höhe von 8.586.300, 00 Euro und Aufwendungen in Höhe von 10.026.900, 00 Euro vorgesehen. Das habe zur Folge, dass im kommenden Jahr ein Nettoergebnis von 1.440.600, 00 Euro minus zu Buche stehe. Eine neu­ erliche Darlehensaufnahme sei deshalb erforderlich. Das Jahr 2023 stelle die Gemeinde neu­ erlich vor große Herausforderungen, ein Jahr der Superlative. Bgm. Florian Küng gibt in weiterer Folge zu verstehen, dass sich der Aufwand für das Personal - gerade im Bereich der Kinderbetreuung und im Zusammenhang mit dem neuen Kinder-, Bildungs- und Betreuungsgesetz, das im September 2023 in Kraft treten werde, stetig erhöhe. Für das Jahr 2023 seien für den Personalaufwand rund 2, 07 Mio. Euro vorgesehen. Obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde Vandans alles andere als gut sei, so gebe es im kommenden Jahr einige Investitionen zu tätigen. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 21. November 2022 seien die Budgetansätze und Budgetanträge der einzelnen Einrichtungen eingehend beraten worden. Zudem liege seit heute die Kostenschätzung vom Büro Fleisch & Loser Bauprojektabwicklung GmbH, für die Adaptierung Kleinkinderbetreuung mit barrierefreien Zugängen im Bildungscampus Vandans vor. Die Errichtungskosten für diese Umbaumaßnahmen betragen It. dieser Prognose 1.626.465, 00 Euro (brutto) und nicht wie ursprünglich angenommen, 1, 00 Mio. Im Voranschlag 2023 müsse dieser Ansatz auf 1, 627 Mio. erhöht werden. Für die Schaffung von neuen Kinder­ betreuungseinrichtungen gebe seitens der Landesregierung bis zu 70 % Förderungsmittel. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold in der Folge den Voranschlags-Entwurf 2023 und legt die Schwerpunkte dar. Budget 2023 - Schwerpunkte VST Bezeichnung Ansatz 1/0100-5100 Geldbezüge - Personalaufstockung + Abfertigung 551.400, 00 1/0310-7280 Räumlicher Entwicklungsplan/Kooperatives Planungsver­ fahren 100.000, 00 1/1630-0400 Ortsfeuerwehr: Anschaffung Tanklöschfahrzeug 560.000, 00 1/1630-0421 Ortsfeuerwehr: Anschaffung von Lösch- und Katastro­ pheneinsatzgeräten 1/1630-6140 Ortsfeuerwehr: Instandhaltung Gebäude 1/2110-0100 Bildungscampus Vandans- VS Neu- und Erweiterungsbau 1/3900-7770 Pfarre Vandans -KB Sanierung der Pfarrkirche 25.000, 00 1/5290-7290 e5 - Klima- und Energieleitbild 15.500, 00 1/6120-6110 Gemeindestraßen - Lfd. und ausgeweitete Instandhaltung 11/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 73.000, 00 150.000, 00 1.626.500, 00 200.000, 00 1/6330-7290 Wildbachverbauungen 120.000, 00 1/6500-7720 1/7700-7550 Stand Montafon - MBS 9. MIP /1. Rate 2023 Beiträge an Montafon Tourismus Straßenbeleuchtung - Mastsicherungskästen - Lfd. In­ standhaltung 56.800, 00 192.100, 00 1/8500-0040 Wasserversorgungsanlage - Erweiterung/Wartungsbuch 55.000, 00 1/8510-0040 1/8510-7551 1/8510-7552 ABA Vandans - Erweiterung/Kanalkataster ARA Montafon - Betriebskosten ARA Montafon - Tilgungsbeiträge Errichtung zweier PV Anlagen (GA/OF) - Bürgerbeteiligunqsaktion e5 Team 45.000, 00 143.100, 00 67.800, 00 1/8160-6190 1/8700-0500 30.000, 00 125.000, 00 Nach dieser rund 1, 5-stündigen Präsentation/Diskussion gibt der Vorsitzende abschließend zu verstehen, dass dieser Voranschlags-Entwurf sozusagen die Basis für den Handlungsspiel­ raum im Jahr 2023 darstelle. Angesichts der angespannten Finanzlage habe Sparen für alle Bereiche und Einrichtungen nach wie vor oberste Priorität. Ohne zu den einzelnen Haushaltsstellen konkret eine Entscheidung zu treffen, wird der vor­ liegende Voranschlagsentwurf für das Jahr 2023 sodann gemäß § 73 Abs. 4 des Gemeinde­ gesetzes einstimmig zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Florian Küng bedankt sich bei Mag. Edgar Palm sowie bei Wolfgang Brunold für ihre Ausführungen, bedankt sich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für Ihr Kommen und die konstruktive Zusammenarbeit und verabschiedet diese. (Auszug aus der Verhand­ lungsschrift GVO vom 06. Dezember 2022 - Gemeinsame Stellungnahme) Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Kenntnisnahme: Bgm. Florian Küng erläutert den Inhalt der Beratungen des Ausschusses für Finanzen am 21. November 2022 sowie die gemeinsame Sitzung mit dem Gemeindevorstand am 06. Dezember 2022. Nachdem keine Fragen gestellt werden und auch keine Wortmeldungen erfolgen, werden diese von den Anwesenden zur Kenntnis genommen. 9. Budgetübertragungen im Haushaltsjahr 2022 gemäß § 76 GG, Abweichungen vom Vor­ anschlag, Nachtragsvoranschlag Beschlussvorlage: Ergeben sich im Laufe des Haushaltsjahres unaufschiebbare Mittelverwendungen, die in dem betreffenden Voranschlagsansatz keine Bedeckung finden (überplanmäßige Mittelverwendüngen), kann eine Bedeckung durch Einsparungen bei anderen Voranschlagansätzen oder durch nicht für andere Zwecke gebundene höhere Mittelaufbringungen, durch die Gemeinde­ vertretung beschlossen werden. Budgetübertragungen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt: HH-Stelle 2/9250-859800 Bezeichnung Ertragsanteile an gemeinsch. Bundesabga­ ben gem. FAG 2017 Betrag in € -22.000, 00 HH-Stelle 1/0310-728000 12/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 Bezeichnung Aufwendungen für Raumordnung und Raumplanung 1/9250-859800 1/9250-859800 Ertragsanteile an gemeinsch. Bundesabga­ ben gem. FAG 2017 Ertragsanteile an gemeinsch. Bundesabga­ ben gern. FAG 2017 -90.000, 00 1/2400-510000 -27.000, 00 1/6330-729000 Kindergarten - Geld­ bezüge der Angestell­ ten Anteile an Wildbachund Lawinenverbauungen 139.000, 00 Euro Übertragungen zwischen Einnahmen-/Ausgabenkonten: Es wird nun ersucht, die oben angeführten Budgetübertragungen zu genehmigen. Beschluss: Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert Gemeindekassier Wolfgang Brunold die geplanten Budgetübertragungen im Detail. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig die oben angeführten Budgetüber­ tragungen im Ergebnis- und Finanzierungshaushalt im Haushaltsjahr 2022. 10. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2023 Beschlussvorlage: Wie dem angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan (Seite 117 des Voranschlages 2023) für das Jahr 2023 entnommen werden kann, sieht dieser im Jahr 2023 die Beschäftigung von insgesamt 34 Frauen und 14 Männern vor. 10, 98 und 20, 48 31, 46 Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 Beschäftigungsobergrenzen gesamt Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen. Angestellte 34 Frauen Angestellte in handwerklicher Verwendung 0 Frau Summe 34 Frauen 12Männer 2 Männer 14Männer Aufstellung nach Kostenstellen für das Jahr 2023 (Vollzeitäquivalente): 0100 2110 2400 4290 6170 8520 7, 25 1, 85 16, 04 0, 25 5, 37 0, 70 Verwaltung Volksschule Kindergarten Betreutes Wohnen Bauhof ASZ Gafadura Gegenüber dem Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2022 sieht der nunmehr vorliegende Beschäftigungsrahmenplan eine Steigerung in Höhe von 0, 21 VA vor. Es wird ersucht, dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2023 zuzustim­ men. Beschluss: Auf Ersuchen des Vorsitzenden bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Beschäfti­ gungsrahmenplan für das Jahr 2023 zur Kenntnis. In seinen Ausführungen gibt Wolfgang 13/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 Brunold zu verstehen, dass die Steigerung des Beschäftigungsrahmenplanes deshalb erfor­ derlich sei, da im Bereich Kinderbetreuung mehr Personal benötigt werde. Aufgrund des heute schon mehrmals angesprochenen neuen Kinder- Bildungs- und Betreuungsgesetz werde er­ neut mehr Betreuungspersonal benötigt. Weiters gebe es in den Bereichen Bauhof und Hauptverwaltung weiteren Personalbedarf. Nachdem einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, genehmigen die Damen und Herren einstimmig den vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2023. 11. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2023 gemäß § 73 des Gemeindegeset­ zes Beschlussvorlage: Gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung den Voranschlag so recht­ zeitig zu beschließen, dass er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann. Der vom Bürgermeister, Gemeindekassier Wolfgang Brunold und den Mitgliedern des Finanz­ ausschusses ausgearbeitete Voranschlagsentwurf ist in einer gemeinsamen Sitzung dem Ge­ meindevorstand sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses, am 06. Dezember 2022 zur Stellungnahme vorgelegt worden. Vom Gemeindevorstand ist der Voranschlagsentwurf ein­ stimmig zur Kenntnis genommen worden, ohne zu den einzelnen Haushaltsstellen konkret eine Entscheidung zu treffen. Wie dem angeschlossenen Voranschlagsentwurf 2023 entnommen werden kann, sieht dieser ein Nettoergebnis (Ergebnishaushalt) in Höhe von ein Nettofinanzierungssaldo (Finanzierungshaushalt) in Höhe von ein Nettoergebnis (Ergebnishaushalt) nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Finanzierungshaushalt) in Höhe von vor. - 1.505.000, 00 Euro, - 734.400, 00 Euro, - 1.505.000, 00 Euro, 0, 00 Euro Die Finanzkraft errechnet sich mit 4.303.400, 00 Euro. Es wird ersucht, den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2023 zu genehmigen Beschluss: In seiner Einleitung gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass der Voranschlag für das Jahr 2023 mit der Einladung zur heutigen Sitzung allen Gemeindevertretern digital zugestellt wor­ den sei. Wie schon häufig angesprochen, sei die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans angespannt und stelle die Gemeinde Vandans im kommenden Jahr wiederum vor große Her­ ausforderungen. Im Jahr 2023 erhöhe sich der Schuldenstand und betrage rund 7, 2 Millionen Euro am Jahresende. Über Wunsch des Vorsitzenden erläutert sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold die Schwerpunkte im kommenden Jahr. Im Voranschlag für das Jahr 2023 seien im Ergebnis­ haushalt Erträge in Höhe von 8.586.300, 00 Euro und Aufwendungen in Höhe von 10.026.900, 00 Euro vorgesehen. Das habe zur Folge, dass im Jahr 2023 für den laufenden Haushalt rd. 1, 44 Mio. Euro fehlen, daher sei im vorliegenden Voranschlag bereits eine Dar­ lehensaufnahme in Höhe von 1, 4 Mio. budgetiert worden. 14/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 Nach dieser ausführlichen Darlegung des Voranschlages 2023 bedankt sich der Vorsitzende bei Gemeindekassier Wolfgang Brunold. In weiterer Folge gibt der Bürgermeister zu verste­ hen, dass ein Voranschlag einen Budgetrahmen vorgebe und somit einen Handlungsspiel­ raum festlege. Es benötige Einsparungen in allen Bereichen. Auch im kommenden Jahr müsse vor jeder Anschaffung und vor jeder Ausgabe kritisch hinterfragt werden, ob diese notwendig und unaufschiebbar sei oder nicht, damit die anstehende Darlehensaufnahme nicht in voller Höhe zum Tragen komme. In weiterer Folge gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die geplanten Umbaumaßnah­ men im Bildungscampus Vandans zur Schaffung einer zusätzlichen Kleinkindbetreuung im Obergeschoss sowie die Schaffung von barrierefreien Zugängen im „Haus I“ ein beachtlicher finanzieller Aufwand sei. Für diese Maßnahmen seien vom Büro Fleisch / Loser Errichtungs­ kosten in Höhe von rund 1, 6 Millionen Euro (brutto) errechnet worden. Vom Land werden Fördermittel bis zu 70 % in Aussicht gestellt, die im vorliegenden Voranschlag ebenfalls be­ rücksichtigt worden seien. Manuel Zint fragt an, ob noch weitere Angebote für die geplanten Umbaumaßnahmen im Bil­ dungscampus eingeholt worden sind. Obwohl er die Arbeit von Herrn Heinz Fleisch vom Büro Fleisch / Loser schätze und die Projektabwicklung bei der Errichtung der Rätikonhalle und bei der Umsiedelung der Kleinkinderbetreuungseinrichtung Schnäggahüsle in die Dorfstraße 29 bestens funktioniert habe, so habe er das Gefühl, dass nur das Büro Fleisch / Loser mit sol­ chen Projektabwicklungen seitens der Gemeinde Vandans beauftragt werde. Mathias Rinderer gibt daraufhin zu verstehen, dass er die Wortmeldung des Vorredners zwar nachvollziehen könne, jedoch bei der Berechnung dieser Kostenprognose hege er keine Be­ denken. Das Büro Fleisch / Loser sei mit den örtlichen Begebenheiten bestens betraut. In der Vergangenheit seien die Kosten von Heinz Fleisch immer seriös errechnet worden. Bgm. Florian Küng gibt weiters zu verstehen, dass wie bereits erwähnt, jede Ausgabe kritisch hinterfragt bzw. auf einer fundierten Grundlage basieren müsse und dazu zähle auch eine seriöse Kostenschätzung. In der Vergangenheit habe die Zusammenarbeit mit Heinz Fleisch immer reibungslos funktioniert. Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich die Damen und Herren für die Genehmigung des vorliegenden Voranschlages für das Jahr 2023 aus. Die Finanzkraft für das Jahr 2023 wird in Höhe von 4.303.400, 00 Euro festgesetzt. Einstimmig stimmen die Damen und Herren der Gemeindevertretung der Finanzkraft für das Jahr 2023 zu. 12. Bestellung eines neuen Ortsgestaltungsbeitrag zur Beurteilung von Bauwerken und sonstigen Anlagen gemäß 5 17 Baugesetz Beschlussvorlaqe: Wie bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung unter „Berichte und Allfälliges“ be­ richtet worden ist, werden die beiden langjährigen Mitglieder des Gestaltungsbeirates DI Rein­ hard Falch und Mag. Wolfgang Neururer ab dem kommenden Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen und ihre Beratungstätigkeiten mit Jahresende im örtlichen Gestaltungbeirat beenden. Am 22. November 2022 hat ein gemeinsames Gespräch mit den beiden Architekten DI Mi­ chael Achammer vom Architekturbüro Achammer Architektur ZT GmbH aus Nenzing sowie mit DI Markus Mallin vom Architekturbüro Zottele.Mallin Architekten ZT GmbH aus Bludenz stattgefunden. 15/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 Beide Herren haben sich spontan bereit erklärt, diese Aufgabe im örtlichen Gestaltungsbeirat ab dem kommenden Jahr zu übernehmen. Am 28. November 2022 ist dazu ein Honorarangebot beim Gemeindeamt eingelangt. Für die Beratungstätigkeiten wird ein Stundensatz in Höhe von 130, 00 Euro netto (pro Architekten) angeboten. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2020 wurde mehrheitlich der Ein­ richtung eines Gestaltungsbeirat zugestimmt. Ziel des Gestaltungsbeirat ist es das Ortsbild architektonisch qualitätsvoll zu gestalten und die Umsetzung gemeindebaulicher Konzepte zu fördern. Der bisherige Gestaltungsbeirat hat aus drei Mitgliedern bestanden. Zwei Mitglieder werden durch externe Experten die ein Studium an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau abgeschlossen haben, die be­ sondere Kenntnisse auf den Gebieten der Architektur und des Städtebaues vermitteln, und weiters über besondere Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen. Aufgrund des Ausscheidens der beiden Architekten Falch und Neururer wird nun ersucht den Gestaltungsbeirat nachzubesetzen. Peter Scheider jun. hat sich bereit erklärt, weiterhin als Mitglied zur Verfügung zu stehen. Neue Mitglieder: DI Michael Achammer DI Markus Mallin Es wird ersucht, die neuen Mitglieder in den Gestaltungsbeirat zu bestellen sowie dem vorlie­ genden Honorarangebot zuzustimmen. Beschluss: Der Vorsitzende informiert die Anwesenden, dass die langjährigen Mitglieder des Gestal­ tungsbeirates DI Reinhard Falch und Mag. Wolfgang Neururer mit 31. Dezember 2022 ihre Beratungstätigkeiten im örtlichen Gestaltungsbeirat beenden werden. Er sehe die Aufgabe des örtlichen Gestaltungsbeirates als ein wichtiges Instrument in der Ortsgestaltung und plä­ diere daher, diesen weiterhin zu besetzen. Nach einigen Gesprächen, zusammen mit der Bauverwaltung, haben sich die beiden Architekten DI Michael Achammer, Nenzing, und DI Markus Mallin, Bludenz, bereit erklärt, im Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans ab dem kommenden Jahr mitzuarbeiten. Armin Wachter bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass in der Gemeinde Vandans eine Willkür betreffend Baukultur herrsche. Er habe das Gefühl, dass jeder bauen kann, wie und was er will. Der Gestaltungsbeirat habe keine Macht, irgendwelche Bauvorhaben zu ver­ hindern und daher erachte er dieses Gremium als wenig nützlich und sinnvoll. Mag. Johannes Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass ein Gestaltungsbeirat ein Gremium sei, welches unabhängige und fachliche Empfehlungen an die Bauverwaltung und an den Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz abgebe, um die Qualität der Archi­ tektur, der Baukultur und des Orts- und Landschaftsbildes zu wahren, zu verbessern sowie die Bauherren bei der Planung ihrer Bauvorhaben in gestalterischer Qualität zu unterstützen. Der Gestaltungsbeirat sei somit nur beratend und unterstützend tätig. Er sei für die Beibehal­ tung dieses örtlichen Gestaltungsbeirates, da er dies ebenfalls als wichtiges Gremium sehe. Peter Scheider jun., als langjähriges Mitglied im Gestaltungsbeirat, gibt zu verstehen, dass in der Vergangenheit bei einer Vielzahl von geplanten Bauvorhaben positiv eingewirkt werden konnte, bei dem zufriedenstellende Lösungen sowohl für die Bauherren als auch für die Ge­ meinde Vandans gefunden werden konnten. Er plädiere ebenfalls für die Beibehaltung dieses 16/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 Gremiums. Der Gestaltungsbeirat werde zudem nur bei „kritischen“ Bauvorhaben hinzugezo­ gen, um eben mit den Bauwerbern eine gute Lösung für alle Seiten zu finden. Nach einigen Wortmeldungen sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 21 :1 für die Bestellung der beiden neuen Mitglieder, nämlich Herrn DI Michael Achammer und Herrn DI Markus Mallin aus und genehmigen in diesem Zusammenhang die Aufwendun­ gen für diese Beratungstätigkeiten. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei Peter Scheider jun., der sich dankenswert­ erweise bereit erklärt habe, weiterhin ehrenamtlich in diesem Gremium mitzuwirken. 13. Anträge von der Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“ einqebracht am 17. No­ vember 2022. gemäß 6 41 Abs. 2 Vorarlberger Gemeindegesetz und unterstützt von Gemeindevertreter Markus Pfefferkorn Beschlussvorlaqe: Gemäß §41 Abs. 2 ist der Bürgermeister verpflichtet, einen in den Wirkungsbereich der Ge­ meindevertretung fallenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertre­ tungssitzung aufzunehmen, wenn dies von mindestens zwei Gemeindevertretern spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich verlangt wird. Sonntage oder Feiertage sind in die Frist nicht einzurechnen. Am 17. November 2022 wurde von der Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen“ bean­ tragt, folgende Gegenstände in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertre­ tung aufzunehmen: • • • • Energiesparpotentiale erkennen und umsetzen Klimacheck für Beschlüsse Stop Partnerschaftsgewalt in Vandans Die Kosten der öffentlichen Infrastruktur fair verteilen Unterzeichnet wurden die Anträge von den Gemeindevertretern Mag. Nadine Kasper und Markus Pfefferkorn. Es wird ersucht, zu den eingebrachten Anträgen eine Entscheidung zu treffen Beschluss: Antrag - „Energiesparpotentiale erkennen und umsetzen“ Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass der Inhalt dieses Antrages im genehmigten Ener­ gieleitbild des e5 Team bereits von der Gemeindevertretung beschlossen worden sei und daher sehe er keine Notwendigkeit, heute nochmals eine Entscheidung zu treffen. Angesichts dieser Tatsache wird der Antrag einstimmig abgelehnt. Antrag - „Klimacheck für Beschlüsse“ Bgm. Florian Küng gibt zu verstehen, dass der Inhalt dieses Antrages im genehmigten Ener­ gieleitbild des e5 Team bereits von der Gemeindevertretung beschlossen worden sei und daher sehe er auch bei diesem Antrag keinen Anlass, heute nochmals eine Entscheidung zu treffen. Angesichts dieser Tatsache wird der Antrag einstimmig abgelehnt. 17/20 23 Sitzung Gemeindevertretung vom 20 Dezember 2022 Ing. Stefan Steininger zeigt sich verwundert über diese beiden eingebrachten Anträge. Das Energieleitbild sei im November 2021 einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen worden. Da Frau Mag. Kasper nicht anwesend sei, wolle er von Markus Pfefferkorn, als Un­ terstützer, in Erfahrung bringen, was mit der Einbringung dieser Anträge bezweckt werden soll. Markus Pfefferkorn gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass er lediglich die Einbringung der Anträge unterstütze, ohne den Inhalt zu prüfen bzw. diesen zu hinterfragen. Er sehe dies als eine Pflicht der Opposition. Antrag - „StoP Partnerschaftsgewalt in Vandans“ In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass dieser Antrag regional zu behan­ deln sei und deshalb im Stand Montafon thematisiert werden sollte. Eine positive Wirkung könne nur regional erzielt werden und nicht innerhalb der einzelnen Gemeinden. Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren dafür aus, diese Thematik regional, und zwar auf Standesebene zu behandeln. Frau Mag. Nadine Kasper soll deshalb beim Stand Montafon einen entsprechenden Antrag einbringen. Aus den vorgenannten Gründen wird der gegenständliche Antrag ebenfalls einstimmig abgelehnt. Antrag - „Die Kosten der öffentlichen Infrastruktur fair verteilen“ Der Bürgermeister informiert einleitend, dass eine verbrauchsunabhängige Mindestgebühr bei einer Sitzung des Finanzausschusses im Herbst von Mag. Nadine Kasper bereits ange­ sprochen worden sei. Im gegenständlichen Antrag werde angeführt, dass jemand der seinen Wohnsitz nur wenige Tage oder Wochen pro Jahr nutze, bspw. in Form eines Zweitwohnsit­ zes von der gut ausgebauten Kanalinfrastruktur profitiere und dafür weit weniger bezahlen würde. Nur eine verbrauchsunabhängige Mindestgebühr einzuheben, so der Vorsitzende wei­ ters in seinen Ausführungen, sei die falsche Maßnahme, um - wie im Antrag angesprochen die Zweitwohnsitze zur Kasse zu bitten. Seiner Meinung nach treffe es viele andere Gemein­ debürger, die seit Jahren mit dem Wasserverbrauch sparsam umgehen. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden gegen den vorliegenden Antrag aus. Abschließend geben die Anwesenden zu verstehen, dass der Hintergrund dieses Antrages nachvollziehbar sei. Allerdings soll Mag. Nadine Kasper dazu Zahlen und Daten aufarbeiten, damit dies in einer Finanzausschusssitzung eingehend beraten könne. In weiterer Folge könne der Ausschuss eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgeben, die im Sinn die­ ses Antrages sei. 14. Berichte und Allfälliges Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass > seit es 12. Dezember 2022 eine geänderte Kursführung des Landbusses Montafon gebe. Dies betreffe insbesondere den Ortsbus von Vandans. Weil es immer wieder zu Schwierigkeiten gekommen sei, den Zuganschluss am Bahnhof rechtzeitig zu errei­ chen, habe man intensiv nach einer Lösung gesucht. Aufgrund der neuen Streckenfüh­ rung gebe es einige Änderungen an den Haltestellen. Zudem gebe es neue Linien­ Nummern. Die Linie „82b“ (Vandans-Bahnhof) sei nun neu die Linie „622“. > es heuer wiederum keine Weihnachtsfeier der Gemeindevertretung im Anschluss an die Dezember-Sitzung gebe. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung finde am 02. Februar 2023 statt. Im Anschluss an die Sitzung werde es ein „Neujahrs-Essen“ geben, zu dem er heute schon recht herzlich einlade. 18/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 > der Sitzungsplan Gemeindevorstand und Gemeindevertretung für das Jahr 2023 erstellt worden sei. Im Jahr 2023 seien weniger Sitzungen der Gemeindevertretung geplant, als dies in der Vergangenheit gewesen sei. Dieser Sitzungsplan werde morgen jedem Mitglied der Gemeindevertretung digital übermittelt. > am 22. Dezember 2022 das Adventfenster im Foyer des Gemeindeamtes eröffnet werde. Alle Anwesenden lade er ein, daran teilzunehmen. Für das leibliche Wohl sei gesorgt. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Manuel Zint: Meine kleine Tochter besucht die Kleinkindbetreuung „Schnäggahüsle“. Ich möchte mich beim dortigen Team recht herzlich bedanken. Die Pädagoginnen leisten tolle und wertvolle Arbeit für unsere Kleinsten, gestalten täglich eine umfangreiche Betreuung großes Kompliment meinerseits. Weiters möchte ich mich auch bei Evi Breuß für die Kinder­ betreuung während des Adventmarktes bedanken. Meine beiden Kinder haben daran teilge­ nommen und die Zeit in einer feinen Atmosphäre genießen dürfen, dies hat mir die Gelegen­ heit gegeben, den Adventmarkt mit meiner Frau zu genießen. Antwort des Bürgermeisters: Dein Lob freut mich, ich werde diesen Dank gerne an das Team der KKB Schnäggahüsle weitergeben. Einen Dank auch an unsere Schriftführerin Evi Breuß für ihr ehrenamtliches Engagement der Kinderbetreuung während des Adventmarktes. Renate Neve: Die heuer erstmals durchgeführte Aktion des „Adventfensters“ ist eine Berei­ cherung für unsere Gemeinde und es freut mich sehr, dass diese in der Bevölkerung so gut angenommen worden ist. Renate Neve: Bei der letzten Sitzung des Alten- und Krankenpflegevereines wurde neuerlich darauf aufmerksam gemacht, dass neue Mitglieder gesucht werden. August Montibeller: Mir ist heute aufgefallen, dass die Beleuchtung des Gemsleweg nicht funktioniert. Da dieser Fußweg doch von vielen Personen benutzt wird, sollte möglichst bald nach der Ursache gesucht werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde morgen die Bauhofmitarbeiter darüber informieren, damit die Beleuchtung rasch instandgesetzt wird. Armin Wachter: Liegt die Abrechnung für den Wanderbus Rellstal vor? Antwort des Bürgermeisters: Nein, es fehlen noch Abrechnungen, sobald diese vorliegen, werde ich darüber informieren. Armin Wachter: Wie geht es mit dem Alpengasthaus Rellstal weiter? Antwort des Bürgermeisters: Im Frühjahr wird es eine gemeinsame Besichtigung mit der Lebensmittelkontrolle, der Eigentümerin - illwerke vkw AG, Tobias und Sebastian Ganahl und der Gemeinde geben, um die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen Vor-Ort zu bespre­ chen. Tobias und Sebastian Ganahl sind weiterhin interessiert, das Alpengasthaus Rellstal im Sommer 2023 zu pachten. Armin Wachter: Die Ausschreibungsfrist für das Rätikonbad ist Ende November abgelaufen. Wie viele Interessenten haben sich beworben? Antwort des Bürgermeisters: Leider gibt es lediglich einen konkreten Interessenten für das Restaurant. Für das Bad selbst hat es zwar Anfragen gegeben, letztlich wurde jedoch kein 19/20 23 Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022 einziges Angebot abgegeben. Obwohl die Verpachtung des Rätikonbades sowie des Restau­ rationsbetriebes in der VN, Neue, Heimat, WIMO und auf weiteren Plattformen im Internet veröffentlicht worden ist, ist das Ergebnis erfolglos geblieben. Anfang Jahr wird es Gespräche mit dem Aktivpark Montafon geben bzw. weitere Möglichkeiten ausgelotet, wie das Rätikon­ bad in der Badesaison 2023 weitergeführt werden kann. Auch wegen der Verpachtung des Restaurationsbetriebes wird schnellstmöglich eine Entscheidung getroffen. Armin Wachter: Hat die Gemeinde Vandans Ausnahmen für Feuerwerke zu Silvester geneh­ migt? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Im ganzen Montafon wurden keine Ausnahmen geneh­ migt. Die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen ab der Kategorie F2 ist im Orts­ gebiet verboten. Walter Stampfer: Wer darf derzeit den Güterweg Ganeu befahren? Antwort des Bürgermeisters: Letzte Woche wurde die Wintersperre auf dem Güterweg Ganeu verordnet. Das Befahren der gesamten Weganlage mit Kraftfahrzeugen ist bei einer geschlossenen Schneedecke verboten und gilt auch für Schneegeländefahrzeuge, wenn diese über ein Raupenfahrwerk verfügen, in der Zeit von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr. Markus Pfefferkorn: Es sollte die Polizeiinspektion Schruns aufmerksam gemacht werden, damit gerade zu Beginn des Winters vermehrt Kontrollen durchgeführt werden. Walter Stampfer: Wurde der Tarif für das gemeindeeigene Trinkwasserkraftwerk umgestellt? Antwort des Bürgermeisters: Ja, die Umstellung zur OeMAG wird gerade durchgeführt. Angesichts der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im laufenden Jahr bedankt sich sodann der Bürgermeister bei allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter für deren Einsatz und deren sachliche und konstruktive Mitarbeit zum Wohle der Allgemeinheit und wünscht allen frohe und gesegnete Weihnachten sowie ein gesundes, glückliches neues Jahr 2023. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Q. Der Vorsitzende: Florian Küng, Bgm Eveline Breuß 20/20 23. Sitzung Gemeindevertretung vom 20. Dezember 2022