Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Donnerstag, den 03.02.2022 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 10. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für 2022 mit dem Beschäftigungsrahmenplan. 3.) Bericht des Prüfungsausschusses, Prüfung vom 22.12.2021. 4.) Beschlussfassung zur Auftragsvergabe der Ingenieurs-Leistungen zum Brückenbau der „Höflebrücke“. 5.) Beschlussfassung über das Ansuchen von Frau Keßler Katharina, Freilassungserklärung – Aufhebung der Dienstbarkeit des Fußsteiges für die Gemeinde Silbertal und die lastenfreie Abschreibung (GST-NR 179/1 und 179/2 GB Silbertal) aus der neugebildeten Trennfläche für die GST-NR 179/3 GB Silbertal. 6.) Beschlussfassung über den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit a) Herrn Melmer Patrick, 6782 Silbertal Buchenstr. 24 b) Herrn Erhard Thomas, 6773 Vandans Rodunder Str. 45 7.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach erfolgtem Auflageverfahren: a) SI 602-6-2021 Herrn Alfons und Hermine Melmer, 6782 Silbertal Buchenstr. 24 Nach positivem UEP-Verfahren b) SI 602-9-2021 Herrn Jürgen Zudrell, 6782 Silbertal Kristbergstr. 47 – Einleitung des Auflageverfahrens c) SI 602-8-2021 Herrn Hans Tekeser, D-71134 Aidlingen Furtholz 16 - Einleitung des Auflageverfahrens 8.) Genehmigung der Niederschrift zur 9. Gemeindevertretungssitzung vom 16.12.2021. 9.) Berichte. 10.) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Manfred Willi, Martin Willi und Ersatzfrau Anita Dönz, sowie die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GV Michael Netzer zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Gemeindemandatare bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. anwesenden Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende noch einen Antrag um Ergänzung eines Tagesordnungspunktes: Und zwar unter TO-Pkt. 6.) soll unter c) Fetz Helmut und Waltraud, 6782 Silbertal Kristbergstr. 26, sowie unter d) Bitschnau Eduard, 6782 Silbertal Buchenstr. 4, der Abschluss von zwei weiteren Raumplanungsverträgen genehmigt werden. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2.) Budgetvoranschlag mit Beschäftigungsrahmenplan für 2022: Die Gemeindekassiererin Katharina Gabl erläutert nochmals die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Budgetvoranschlages. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2022 rechtzeitig zugestellt wurde. Dieser wurde mit den Mandataren, sowie Ersatzleuten bereits in der Finanzklausur am 14.01.2022 ausführlich besprochen. Der Budgetvorschlag für das Jahr 2022 - gemäß § 73 Abs. 5 GG. - wurde seitens der Gemeindevertretung wie nachstehend angeführt beschlossen: Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung 2 816 600, 00 2 789 100, 00 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative u. investive Gebarung) 3 302 200, 00 3 458 200, 00 Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -483 600, 00 -669 100, 00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0, 00 1 175 400, 00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0, 00 506 300, 00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 483 600, 00 0, 00 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.291.700, 00. Die Beschlussfassung des Budgetvoranschlages für das Jahr 2022 erfolgte einstimmig. zu 3.) GV Manfred Willi - als Vorsitzender der Prüfungskommission – erläutert gegenüber der Gemeindevertretung den Prüfbericht über die am 22.12.2021 durchgeführte, außerordentliche Prüfung der Gemeindekassa und bedankt sich bei Gemeindekassiererin Katharina Gabl für die ordnungsgemäße Buchführung. Auf nachstehende angeführten Punkte wird dabei näher eingegangen: Offene Forderungen: Die ausstehenden Gemeindeabgaben und Gebühren werden spätestens nach der letzten Mahnung beglichen. Für den Schibus haben sich in den letzten 3 2 Jahren aber offene Forderungen von Vermietern in der Höhe von EUR 6.784, 90 angesammelt. Die Vermieter argumentieren damit, dass ihre Gäste den Schibus nicht benutzen. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass noch eine Arbeitsgruppe (mit Vertretern aus der Gemeindevertretung, dem Tourismusausschuss und Vermietern) eingerichtet wird, welcher diese Thematik ausführlich bespricht und Lösungsvorschläge erarbeitet. Muttstall: Die Aufstellung der gesamten Kosten wurde dem Prüfungsausschuss nachgereicht, bzw. der Gemeindevertretung präsentiert. Es gibt für dieses Bauvorhaben aber weder von der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand oder dem Landwirtschaftsausschuss einen entsprechenden Beschluss. Lt. Auskunft des Vorsitzenden wurde dies im Vorstand für gutgeheißen und von GV Ludwig Zudrell wurde – da der alte Muttstall verfallen war - dieser kostengünstig und wieder wie der „Altbestand“ errichtet. Hundesteuer: Die Befreiung von der Hundesteuer für landwirtschaftliche Betriebe wurde abgeschafft und falls diese weiterhin bestehen sollte, müsste dies noch von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Besitzer von Assistenzhunden, Diensthunden (Jagdhunden) und Rettungshunden müssen einen Nachweis über die Ausbildung des Hundes vorlegen, damit eine Befreiung von der Hundesteuer gegeben ist. Zweitwohnsitze: Mehrere diesbezügliche Objekte wurden besprochen und es besteht der Verdacht, dass einerseits die Meldepflicht umgangen bzw. eine widmungsgemäße Verwendung missachtet wird. Besuche, Jagdgäste, Vermietung von Zweitwohnsitzen sind meldepflichtig bzw. teilweise ist dafür auch die Gästetaxe fällig. zu 4.) Dieser TO-Pkt. wurde - nach eingehender Diskussion – auf Antrag von GV Sebastian Fitsch vertagt, da zuerst einmal die Obmänner der Straßengenossenschaften „Höfle“ (Herbert Erhard) und „Schöffel“ (Walter Bargehr) Gespräche bezüglich eines Schlüssels für die Finanzierung der neuen Brücke führen bzw. auch entsprechende VollversammlungsBeschlüsse erwirken und der Gemeinde vorliegen sollten. Der Vorsitzende organisiert schnellstmöglich ein gemeinsamer Besprechungstermin. zu 5.) Die Gemeindevertretung stimmt – nach Ansuchen von Frau Keßler Katharina, wh. in 6782 Silbertal Schöffelstr. 1 – mittels Freilassungserklärung der Aufhebung der Dienstbarkeit des Fußsteiges, sowie der lastenfreien Abschreibung (GST-NR 179/1 und 179/2 GB Silbertal) aus der neugebildeten Trennfläche für die GST-NR 179/3 GB Silbertal, zu. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich. zu 6.) Beschlussfassung über den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit a) Herrn Patrick Melmer, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 24 b) Herrn Thomas Erhard, wh. in 6773 Vandans Rodunder Str. 45 c) Fam. Helmut und Frau Waltraud Fetz, wh. in 6782 Silbertal Kristbergstr. 26 d) Herrn Eduard Bitschnau, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 4 Die Beschlussfassung erfolgte jeweils einstimmig. 7.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes Beschlussfassung nach erfolgten Auflageverfahren der Entwurfsvorlage a) SI 602-6-2021 Herrn Alfons und Hermine Melmer in 6782 Silbertal Buchenstr. 24 – Ansuchen um Umwidmung von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ auf GST-NR 1236/2 KG Silbertal, im Ausmaß von 467, 20 m2, für die Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Nach positivem UEP-Verfahren b) SI 602-9-2021 Herrn Jürgen Zudrell in 6782 Silbertal Kristbergstr. 47, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 603 und 604/2 KG Silbertal im Ausmaß von 1303, 50 m2, von 3 derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BB I Baufläche Betriebsgebiet“ – Einleitung des Auflageverfahrens. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. c) SI 602-8-2021 Herrn Hans Tekeser, D-71134 Aidlingen Furtholz 16, Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 1037/1 und 1036 KG Silbertal im Ausmaß von 207, 70 m2, von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FS Freifläche Sondergebiet Garage“ – Einleitung des Auflageverfahrens. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. zu 8.) Die Niederschrift der 9. Gemeindevertretungssitzung vom 16.12.2021 wird einstimmig genehmigt. zu 9.) Berichte:  Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bergrettungsstelle Schruns/Tschagguns/Bartholomäberg/Silbertal plant, an zentraler Stelle in Tschagguns ein Gebäude anzukaufen. Die Kosten dafür würden sich auf ca. EUR 500.000, 00 belaufen. Gespräche über eine Finanzierung, sowie über Förderungen sind im Gange. Eine Kostenschätzung für eine Adaptierung des Gebäudes wird eingeholt. Es besteht aber für dieses Vorhaben kein großer Zeitdruck.  Den Auftrag für die Planerstellung eines Gewässerpflegeplanes für die Litz – in der Höhe von EUR 2.940, 00 wurde am 17.01.2022 vergeben.  Ein Vertragsentwurf für die Grundstücksbenützung von Fam. Boric-Ganahl für eine LWL-Leitungsverbindung zum Parkplatz – über die GST-NR 1011/1 und 1012/1 (im Eigentum der Gemeinde Silbertal) wurde übermittelt und im Gemeindevorstand freigegeben.  Die Novellierung der Verordnung des Natura-2000-Gebietes Verwall startet im Frühjahr 2022 und soll mit Anfang des Jahres 2023 - in Begleitung eines Mediationsverfahrens - wieder gemeinsam erarbeitet werden, damit dies auch von „allen“ Interessenten- und Nutzergruppen getragen wird.  Die Rutschung im Bereich der Fam. Salzgeber hat die Talabfahrt sehr behindert. Eine provisorische Abzäunung wurde von unserem Bauhof installiert. Ebenso wurde die Rutschung von der Landesgeologin begutachtet. Für diesen Winter – vorbehaltlich keiner großen Regenfälle – ist die Abfahrt geöffnet. Im Frühjahr 2022 wird dieser Elementarschaden wiederhergestellt.  Ein Projekt- und Planentwurf für ein mögliches „LOW Budget Hotel“ mit ca. 76 Betten im Bereich „Sand“ ist am 26.01.2022 eingegangen. Dazu wird der Raumplanungs- und Bauausschuss noch tagen und die Widmungsthematik behandeln.  Die beiden Straßengenossenschaften „Silbertal-Höfle“ und „Silbertal-Schöffel“ sind nun auch grundbücherliche Eigentümerinnen ihrer Straßenanlage. Weiters hat am 27.01.2022 eine weitere Besprechung über die Sanierung oder den Neubau der „Höflebrücke“ stattgefunden. Sobald die Kostenschätzung vorliegt, sollten von den Genossenschaften die Beschlüsse schnellstmöglich in ihren Gremien erfolgen. Als Zeithorizont wäre möglicherweise Herbst 2022 / Frühjahr 2023 vorgesehen. Dies ist aber auch von den einlangenden Angeboten und den Vorgaben der Abteilung Wasserwirtschaft beim Amt der Vorarlberger Landesregierung abhängig. Zudem können die Bauarbeiten nur bei Niedrigwasserstand der Litz durchgeführt werden.  Nach einem Gespräch mit der Finanzabteilung des Landes vom 27.01.2022 könnten wir für das kommende Jahr 2022 mit einem Umsetzungsvolumen von EUR 600.000, 00 (Förderungen von 44 % - für die Schule und 20 % Strukturförderung, somit insgesamt 64 %) zur 2. Sanierungsetappe der Volksschule Silbertal rechnen. Bei der GIG liegen aktuell ca. EUR 220.000, 00 für die Umsetzung dieser Sanierungsetappe bereit. Zusätzlich ca. EUR 11.000, 00 je Betreuungstag für die Umsetzung der Mittagsbetreuung für die GTS („Ganztagesschule“), weiters für die PV-Anlage z.B. für den Stromverbrauch der Volksschule Silbertal (zusätzlich 20 % Strukturförderung).  Am 08.02.2022 – von 08:30 Uhr bis ca. 10:30 Uhr - findet für die Gemeinde Silbertal eine Prozessbesprechung im Mehrzweckgebäude Bartholomäberg für die Weiterentwicklung bzw. Prozessoffener Ideensammlung für einen „Außermontafoner 4  Kindercampus“ in Gantschier statt. Teilnehmer aus dem Silbertal sind derzeit VizeBgm. Thomas Ganahl, vom Jugendausschuss Obmann Michael Netzer, GV Sebastian Fitsch, Stefan Gabl, Doris Küng, Bianca Kügele oder Fabian Knobl. Evtl. könnte auch Frau Julia Sonderegger dazu gewonnen werden. In der KW 9 – am 02.03.2022 – wird eine weitere Besprechung mit der Fa. Besch & Partner bezüglich der Rad- und Gehwegverbindung stattfinden. zu 10.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich dem Stand der Dinge beim Projekt Quartiersentwicklung. Der Vorsitzende teilt mit, dass als neuer Termin der 09. März 2022 vorgesehen sei. b) GV Manfred Willi spricht den örtlichen Schneeräumern ein großes Lob aus, da die Straßen im Ortsgebiet hervorragend geräumt seien, während die Hauptverbindungen nach Bludenz am Morgen eher nicht so gut geräumt seien. c) GR Willi Erhard teilt diesbezüglich mit, dass die Brunnenfeldstraße nicht immer so ordentlich, sondern eher spartanisch geräumt sei. d) GV Manfred Willi erkundigt sich, wann die Straßengenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ wieder aufgelöst werden könne. Der Vorsitzende teilt mit, dass diese frühestens nach 3 Jahren der Fall sei. e) GV Manfred Willi möchte wissen, ob beim Verbauungsprojekt „Wühre“ schon alle Unterschriften vorliegen bzw. eingeholt worden sind. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass ihm noch die Unterschrift von Kurt Jussel fehle, welche er aber in der laufenden Woche einholen werde. f) GV Martin Willi spricht die Müllkübel-Situation im Bereich „Wühre“ an und dass diese im Sommer immer voll seien. Auch weiter taleinwärts seien an der Fellimännlestraße keine Müllkübel stationiert. GV Ludwig Zudrell teilt ihm diesbezüglich mit, dass die Leerung der Müllkübel wöchentlich am Montag und Freitag erfolge. Leider würden aber manche Leute gleich wieder größere Säcke in die Müllkübel stopfen, sodass sie gleich wieder gleich voll sind. Der Vorsitzende teilt dazu weiters mit, dass das derzeitige System mit „wenig Mullkübeln“ grundsätzlich sehr gut funktioniert und die Besucher dadurch aufgefordert sind ihren Müll wieder mitzunehmen. g) GR Willi Erhard erkundigt sich, warum man dieses Jahr mit der TBC-Testung und TBCImpfung so spät dran sei? GV Ludwig Zudrell teilt ihm dazu mit, dass dies am Tierarzt liege, da dieser allein die ganze Talschaft betreuen müsse und dadurch im Silbertal erst diese Woche damit begonnen werden konnte. h) GV Martin Willi teilt mit, dass der Abschussplan nicht zur Gänze erfüllt worden sei und dieser komme in das Kontingent. 83 % des Abschussplanes seien erfüllt und der Mindestabschuss - bis auf zwei Jagden - ebenso erledigt. Das Sonderkontingent wurde nicht erfüllt. i) GV Sebastian Fitsch teilt mit, dass in der letzten Zeit mittels Wärmebild-Drohnen die Fütterungen des Wildes im „Hinteren Silbertal“ erfasst wurden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:30 Uhr die 10. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 5