Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Donnerstag, den 16.12.2021 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 9. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für 2022. 3.) Beratung und Beschlussfassung 9. mittelfristiges Investitionspaket der Montafonerbahn AG a) Beschlussfassung des 9. mittelfristigen Investitionspaketes der Montafonerbahn AG b) Beschlussfassung über die vorliegende Arbeitsvereinbarung 4.) Beschlussfassung über den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit a) Frau Bitschnau Heidemarie und Gerhard, 6782 Silbertal Bargehrastr. 10 b) Frau Schwarzhans Viktoria und Ludwig, 6782 Silbertal Bargehrastr. 8 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Einleitung eines UEP-Verfahrens a) 2021-06 Agrargemeinschaft Alpe Fresch, 6782 Silbertal Ganlätschstr. 9, FSSonderflächenwidmung „Jagdhaus“ Einleitung Auflageverfahren nach positivem UEP-Verfahren b) 2021-02 Herrn Patrick Melmer, 6782 Silbertal Buchenstr. 24 – Anschlusswidmung BW Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach erfolgtem Auflageverfahren: c) 2021-07 Herrn Helmut Fetz, 6782 Silbertal Kristbergstr. 26 – Anschlusswidmung BW d) 2021-10 Herrn Herbert Erhard, 6782 Silbertal Höflestr. 12/1 (für Herrn Christoph Dönz, 6782 Silbertal Silbertalerstr. 64/1) – Anschlusswidmung BW e) 2021-11 Herrn Thomas Erhard, 6773 Vandans Rodunderstr. 45 – Anschlusswidmung BW 6.) Genehmigung der Niederschrift zur 8. Gemeindevertretungssitzung vom 04.11.2021. 7.) Berichte. 8.) Allfälliges. ============================================================== Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, die Gemeindevertreter Michael Netzer, Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Manfred Willi, Martin Willi und Ersatzmann Markus Bargehr, sowie die Gemeindekassiererin Katharina Gabl. Entschuldigt: GR Wilhelm Erhard zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Gemeindemandatare bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. anwesenden Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag um Absetzung von TO-Pkt. 4.) da hier die betreffenden Verträge noch nicht fertiggestellt sind! Weiters stellt er den Antrag um die Ergänzung von TO-Pkt. 5.) durch Unterpunkt f) Alpe Gafluna, 6782 Silbertal Fellimännlestr. 35 – mit nochmaliger Vorlage der geänderten Umwidmung. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. zu 2) Die Gemeindegebühren für das Jahr 2022 wurden seitens der Abgaben- und Gebührenkommission - wie nachstehend angeführt - der Gemeindevertretung vorgeschlagen und von dieser einstimmig beschlossen: a) Grundsteuer: A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe B) für sonstige Grundstücke Messbetrag: 500 v.H. 500 v.H. b) Kommunalabgabe: 3% c) Gästetaxe: Gästetaxe Sommer 01.05.2022 – 30.11.2022 Gästetaxe Sommer 01.05.2023 – 30.11.2023 Gästetaxe Winter 01.12.2021 – 30.04.2022 Gästetaxe Winter 01.12.2022 – 30.04.2023 Gästetaxe, Pauschal € € € € € 2, 05 2, 10 2, 30 2, 35 2, 35 d) Zweitwohnsitzabgabe: Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m2 je Quadratmeter € 13, 70 e) Tourismusbeitrag - Hebesatz: 1, 80 v.H. f) Hundesteuer: für den 1. Hund im Haushalt für jeden weiteren Hund im Haushalt für Listenhunde (Kampfhunde) Hundemarken per Stück € 79, 36 € 105, 81 € 105, 81 € 2, 91 g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem Müllsack für Biomüll Fassungsvermögen von 8 l € Fassungsvermögen von 15 l € 0, 82 1, 39 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. 2 Müllsack für Restmüll Fassungsvermögen von 60 l Fassungsvermögen von 40 l Fassungsvermögen von 20 l € € € 5, 27 3, 45 1, 73 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllgrundgebühr pro Person ab 15 Jahren für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) pro Gästebett € € € 8, 16 5, 07 6, 95 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. Müllcontainer-Entleerungskosten betragen für 80 l (Biomüll-Container) + Reinigung für 120 l für 240 l für 660 l für 800 l für 1000 l für 1100 l € € € € € € € 12, 81 10, 82 21, 64 56, 91 65, 72 78, 33 84, 75 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. h) Sperrgutwertmarken: € 11, 46 (per Stk.) i) Kanalbenützungsgebühr: Kanal-Zählermiete – jährlich Kanal-Zählermiete (Funkwasserzähler) – jährlich Anschlussgebühr/per m2 (Erschließungs-Beitrag) Anschlussgebühr/per m2 (Anschluss-Beitrag) € € € € € 3, 04 (pro m3) 18, 95 21, 82 33, 39 33, 39 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. j) Kindergartengebühr: Kindergartenbeitrag Vormittagsbetreuung – Modul I € 33, 63 Kindergartenbeitrag Modul I (für jedes weitere Kind) € 33, 63 Kindergartenbeiträge Nachmittagsbetreuung Modul III € 7, 08 Mittagsbetreuung – Modul II € 6, 19 Mittagessen / pro Essen € 4, 73 + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 13 % Mwst. + 10 % Mwst. k) Schneeräumungsbeiträge: für Gemeindestraßen und Güterwege an Landesstraßen für Hofzufahrten € 155, 70 € 55, 10 € 143, 24 + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. + 20 % Mwst. l) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer): im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 36, 19 m) Parkgebühr: für Wohnwagen-Parkplätze Ganztags Halbtags Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) Strafgebühr für nicht entrichtete Parkabgabe € 20, 00 € 5, 00 € 4, 00 € 2, 00 € 1, 00 € 20, 00 n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) Wasseranschlussgebühr (Gemeindewasser) € € € € 1, 62 (pro m3) 0, 21 (pro m3) 19, 01 7, 32 + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. + 10 % Mwst. o) Friedhofserhaltungsgebühren: 3 Einzelgrab/Urnengrab Familiengrab Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) Urnengrab Öffnen/Schließen Grab öffnen/schließen € € € € € € € € 14, 55 21, 17 177, 97 255, 85 177, 97 255, 85 84, 64 423, 23 p) Fahrgenehmigung „Fellimännlestraße“: Einheimische Tagesgebühr Einheimische Sommer Gäste mit Gästekarte € 15, 00 € 50, 00 € 20, 00 q) Wanderbus Silbertal: Hinteres Silbertal - Hinfahrt einfach pro Person € 15, 00 Hinteres Silbertal – Hinfahrt und retour pro Person € 25, 00 r) Gemeindezuschuss zum Heizkostenzuschuss € 75, 00 s) Schibus: pro Gästebett € 26, 45 Der Vorsitzende weist die anwesenden Mandatare und Gebührenkommission darauf hin, dass die Erhöhung der Gebühren um 2.2% mittels VPI (Verbraucherpreisindex) nicht dem voraussichtlichen Jahresdurchschnitt des VPI von ca. 2, 8% entspricht. zu 3.) Beschluss auf Gemeindeebene - Mittelfristiges Investitionsprogramm Montafonerbahn AG – Mitfinanzierung und Arbeitsübereinkommen der a) Genehmigung des Übereinkommens zu Finanzierung der Montafonerbahn AG (9. MIP) und Bereitstellung des Mitfinanzierungsanteiles der Gemeinde b) Genehmigung und Beschluss des Arbeitsübereinkommens zum 9. MIP der Montafonerbahn AG (9. MIP) Beschlussvorlage zu a) Die Gemeindevertretung Silbertal genehmigt einstimmig das Übereinkommen zur Finanzierung des 9. Mittelfristigen Investitionsprogrammes für die Montafonerbahn AG und beschließt die Übernahme des jährlichen Finanzierungsbeitrages - gemäß Empfehlungsbeschluss aus der Standessitzung vom 14.12.2021 - über die Mittelaufbringung und Verumlagung anhand des präsentierten Finanzierungsschlüssels unter Berücksichtigung von besonderen Bedarfszuweisungen des Landes, sowie den gewährten Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds, mit einer durchschnittlichen Jahressumme von 10.313, 77 Euro maximal 51.568, 85 Euro über die Gesamtlaufzeit. Die Beschlussfassung erfolgt nach der Maßgabe der Leistung der Finanzierungsbeiträge aller Vertragspartner und der anteiligen Mitfinanzierungsbeiträge aller Montafoner Gemeinden. Beschlussvorlage zu b) Die Gemeindevertretung Silbertal genehmigt und beschließt Arbeitsübereinkommen zum 9. MIP der Montafonerbahn AG einstimmig. das vorliegende zu 4.) Dieser TO-Pkt. wurde von der Tagesordnung abgesetzt! 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Einleitung von UEP-Verfahren a) 2021-06 Agrargemeinschaft Alpe Fresch, 6782 Silbertal Ganlätschstr. 9 – Ansuchen um 4 Sonderflächenwidmung „FS Jagdhaus“ auf GST-NR 1449 KG Silbertal, im Ausmaß von 345, 80 m2, für die Errichtung eines Anbaus an das bestehende Jagdhaus. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Einleitung Auflageverfahren nach positivem UEP-Verfahren b) 2021-02 Herrn Patrick Melmer, 6782 Silbertal Buchenstr. 24, Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1236/2 KG Silbertal im Ausmaß von 467 m2, von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaft“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, aufgrund einer positiven Stellungnahme nach erfolgtem UEP-Verfahren, zur Errichtung eines Anbaus, sowie Um- und Zubauten beim bestehenden Wohnhaus. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig. Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach erfolgtem Auflageverfahren: c) 2021-07 Herrn Helmut Fetz, 6782 Silbertal Kristbergstr. 26, Umwidmung der GST-NR 511/3 im Ausmaß von 580, 00 m2, von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ zur Errichtung einer Terrasse. Einstimmige Beschlussfassung. d) 2021-10 Herrn Herbert Erhard, 6782 Silbertal Höflestr. 12/1 (= für Herrn Christoph Dönz, 6782 Silbertal Silbertalerstr. 64/1) – Anschlusswidmung von 222, 70 m2 von derzeit „BW Baufläche Wohngebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. Einstimmige Beschlussfassung. e) 2021-11 Herrn Thomas Erhard, 6773 Vandans Rodunderstr. 45 – Anschlusswidmung von 327, 80 m2, von derzeit „FL – Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, sowie von 212, 40 m2 von derzeit „BW Baufläche Wohngebiet“ in „VS Verkehrsfläche Straße“. Einstimmige Beschlussfassung. f) 2021-4 Agrargemeinschaft Alpe Gafluna, 6782 Silbertal Fellimännlestr. 35 – neuerliche Vorlage und einstimmige Beschlussfassung nach erforderlicher Abänderung der Umwidmung im Ausmaß von 3.610, 10 m2, von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“. Einstimmige Beschlussfassung. zu 6.) Die Niederschrift der 8. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 7.) Berichte:  Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass die Entscheidung bezüglich des Unfalles mit Todesfolge vom Oktober 2016 im August 2021 ergangen sei. Eine Entschädigungszahlung an die Familie wurde vom OLG Innsbruck bestätigt. Über die Summe gibt es keine Auskunft, da diese wird zwischen dem Klagevertreter Dr. Ermacora und unserer Versicherung verhandelt wird. Weiters wurde das Land Vorarlberg, Abteilung VIIa darüber informiert. Diesbezüglich wird es in den kommenden Wochen/Monaten noch eine gemeinsame Besprechung über die weitere Vorgehensweise bzw. Empfehlungen, sowie den möglichen Konsequenzen für die Errichtung und Instandhaltung von Wanderwegen mit dem Land Vorarlberg, der Abteilung Legistik, Vertreter vom Alpenverein, der Abteilung Ländlicher Raum, dem Gemeindeverband und RA Dr. Pohler vom Büro FJG aus Götzis geben.  Mit Stand vom 25.11.2021 wurde im Silbertal - seit dem Beginn der Pandemie – mit 49 Personen der höchste Wert von aktiv an COVID-19 Erkrankten erreicht.  Aufgrund der derzeitigen Entwicklung musste leider auch der Ehrenabend für unsere Jubilare abgesagt werden und dieser wird nicht nachgeholt.  Der von der Gemeinde für den Dezember 2021 geplante und organisierte „Erste-HilfeKurs“ musste leider ebenfalls abgesagt werden und wird wahrscheinlich im Frühjahr 2022 nachgeholt.  Die Abrechnung für die Sanierung des Uferbereiches von der Litz im Bereich „Mühlestall“ beläuft sich aktuell auf € 16.052, 00. Davon werden 66 % durch das Land 5    und den Bund gefördert. Der Gemeindeanteil beträgt ca. € 5.500, 00. Am Freitag, den 03.12.2021 hätte die Vorstellung der Quartiersentwicklung SILBERTAL stattfinden sollen. Leider musste diese abgesagt und auf Freitag, den 28.01.2022 verschoben werden. Die 10. Gemeindevertretungssitzung – mit dem Budgetvoranschlag – findet am Donnerstag, den 03.02.2022 statt. Die Budgetklausur wird aller Voraussicht nach am Freitag, den 14.01.2022 abgehalten. Für das Gemeindebuch der Gemeinde Silbertal sind bis auf einen Beitrag alle schriftlichen Beiträge soweit finalisiert und fertig. Im Jänner gibt es dazu noch eine Besprechung mit Michael Kasper – als Leiter der Montafoner Museen – über die weitere Vorgehensweise. zu 8.) Allfälliges: a) Bgm. Thomas Zudrell bedankt sich bei den Mandataren, sowie den Mitgliedern der Unterausschüsse für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Weiters bedankt er sich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sowie die zwischenzeitlich in den Ruhestand getretenen Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit. Leider waren in der Gemeinde im abgelaufenen Jahr auch 13 Todesfälle zu beklagen. Das Löschwasserprojekt „Ganlätsch“ konnte ebenfalls erfolgreich umgesetzt werden. b) GV Martin Willi fragt nach, ob das Gespräch mit Samuel Bitschnau bezüglich der geplanten Wasserversorgung bereits erfolgt sei. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass dies Morgen stattfinden wird. c) GV Manfred Willi erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob bezüglich der Verbauung „Wühre“ bereits eine Kostenschätzung vorliegt. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung bisher noch keine Kosten vorliegen. Dieses Verbauungsprojekt ist aber für die geplante Parkplatz-Errichtung im Bereich „Wühre“ unbedingt erforderlich. d) GV Sebastian Fitsch erkundigt sich bezüglich der Erweiterung des Weges bzw. Erschließung des Bereiches „Dunkelwälli“ – Gretler´s Maisäß. Dies sei aufgrund des Käferbefalls des Waldes wichtig und erforderlich. e) GV Sebastian Fitsch erkundigt sich weiters, wie das TBC-Thema bei den Standessitzungen behandelt wird. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass diese Problematik dort schon des öfteren angesprochen und auch die Dringlichkeit für die notwendigen Abschüsse hingewiesen wurde. Die Abschussquote sei nicht so schlecht, auch wenn noch die oberen Jagdgenossenschaften (Käfera, Dürrwald, Gretsch) derzeit noch fehlen. f) GV Katharina Keßler erkundigt sich, ob das Treffen bezüglich der Brücke bereits erfolgt sei, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:35 Uhr die 9. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 6