Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Donnerstag, den 21.07.2022 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 13. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Vorstellung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2021. 3.) Änderung der Zinskonditionen für den laufenden Einmalkredit bei der HYPO Landesbank Kontonummer: 29306 699 Verwendungszweck: Sanierung Kristbergstraße; aufgenommen im Jahr 2012. 4.) Beschlussfassung zur Auflage des Entwurfs zum Räumlichen Entwicklungsplan (REP). 5.) Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe „Variantenstudie Verbünde der Wasserversorgung Silbertal“. 6.) Beratung und Beschlussfassung zur Grundinanspruchnahme „Verbauungsprojekt Stutztobel“ mit öffentlichem Gut und den GST-NR 1522/1 „Gaß“ und 1522/4 „Dorfstraße“, sowie Gemeinde Silbertal mit den GST-NR 1014/9 und 1014/10. 7.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes a) 01-2022 Fam. Schwarzhans Ludwig und Doris (Umwidmung von „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“) b) 02-2022 Fam. Zudrell Eva und Christian (Änderung Bestandswidmung von „BW Baufläche Wohngebiet“ in „BM Baufläche Mischgebiet“) 8.) Genehmigung der Niederschrift zur 12. Gemeindevertretungssitzung vom 19.05.2022. 9.) Berichte. 10.) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, GR Anna-Maria Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Katharina Keßler, Ludwig Zudrell, Gotthard Loretz, Michael Netzer, Manfred Willi, Martin Willi und Ersatzmann Markus Bargehr. Entschuldigt: Vize-Bgm. Thomas Ganahl zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt Gemeindemandatare und Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit fest. die anwesenden Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes. unter 10.) Anfrage an die VKW-VIW bezüglich einer Variantenprüfung für ein mögliches Kraftwerks-Projekt an der „Litz“. Diesem wird die Zustimmung erteilt. zu 2.) Die Gemeindekassiererin Katharina Gabl erläutert nochmals die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2021. GV Manfred Willi - als Vorsitzender der Prüfungskommission – erläutert gegenüber Gemeindevertretung den Prüfbericht über die am 18. Juli 2022 durchgeführte Prüfung Gemeindekassa und bedankt sich bei Gemeindekassiererin Katharina Gabl für ordnungsgemäße Buchführung und ersucht um die Entlastung der Kassiererin sowie Gemeindeverwaltung der der die der Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss 2021, gemäß § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F. einstimmig genehmigt (Gesamthaushalt – inklusive interne Vergütungen) und der Gemeindekassa die Entlastung erteilt: Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 2 898 199, 48 2 805 304, 24 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 2 779 575, 04 2 406 978, 18 (SAO) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo 118 624, 44 398 326, 06 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0, 00 100 000, 00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0, 00 487 343, 61 118 24, 44 10 982, 45 (SA00) Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (SA6) Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung (SA7) Veränderung an Liquiden Mitteln Aktiva Passiva (A) Langfristiges Vermögen 11 542 522, 94 (C) Nettovermögen (B) Kurzfristiges Vermögen 227 223, 70 (D) Investitionszuschüsse (E+F) Fremdmittel Summe Aktiva 11 769 746, 64 Summe Passiva -7 703, 16 3 279, 29 Vermögenshaushalt 4 961 983, 41 3 332 041, 97 3 475 721, 26 11 769 746, 64 Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt für das Jahr 2022 EUR 1 291 700, 00. zu 3.) Seitens der Gemeindevertretung wird bezüglich Änderung der Zinskonditionen für den im Jahr 2012 aufgenommenen Einmalkredit bei der HYPO Landesbank mit Kontonummer: 29306 699 und dem Verwendungszweck „Sanierung Kristbergstraße“, die Variante I mit Mindestzinsklausel von derzeit 0, 850 % p.a. und einem Zinssatz von 2, 838 % beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. 2 zu 4.) Seitens der Gemeindevertretung wird nach eingehender Diskussion die Auflage des Entwurfes vom Räumlichen Entwicklungsplan (REP) beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme von GV Ludwig Zudrell). zu 5.) Einstimmige Beschlussfassung zur Auftragsvergabe „Variantenstudie Verbünde der Wasserversorgung Silbertal“ an das Ingenieurbüro Breuß Mähr in 6842 Koblach Werben 19 zum Preis von EUR 30.253, 92. zu 6.) Nach eingehender Beratung wird die Grundinanspruchnahme für das „Verbauungsprojekt Stutztobel“ für nachstehend angeführten Grundstücke beschlossen: Öffentliches Gut mit der GST-NR 1522/1 („Gaß“) und 1522/4 („Dorfstraße“) GB Silbertal, sowie für die Gemeinde mit GST-NR 1013/4, 1014/9 und 1014/10 GB Silbertal. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 7.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) 602-01-2022 Fam. Schwarzhans Ludwig und Doris (Anschlusswidmung von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“) Einstimmige Beschlussfassung. b) 602-02-2022 Fam. Zudrell Eva und Christian (Änderung der Bestandswidmung von derzeit „BW Baufläche Wohngebiet“ in „BM Baufläche Mischgebiet“). Wurde seitens der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt, da für das geplante Projekt keine Änderung der Flächenwidmung erforderlich ist zu 8.) Die Niederschrift der 12. Gemeindevertretungssitzung vom 19.05.2022 wird einstimmig genehmigt. zu 9.) Berichte:  Der Vorsitzende berichtet über die gemeinsame Begehung im Bereich „SchattwaldDunkelwald“ mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, der Wildbach- und Lawinenverbauung und Mitgliedern der Gemeindevertretung am Dienstag, den 19.07.2022. Bei dieser wurde im Verlauf der Begehung über die Wichtigkeit einer intakten Waldstruktur für den Dauersiedlungsraum, eines guten und zukunftsträchtigen Schutz- und Bannwaldes zur Sicherung des Lebens- und Naturraumes diskutiert. Es wurde Positives und Negatives besprochen, sowie auch die jagdlichen Belange und die Wichtigkeit im Allgemeinen. Dank des Vorsitzenden an die Teilnehmer für ihre Bereitschaft an dieser Begehung teilzunehmen.  Die Nächtigungsstatistik für das Silbertal schaut im Juni 2022 sehr gut aus. Insgesamt waren 6.800 Nächtigungen, wobei 3.300 Übernachtungen auf die Privat- u. Ferienwohnungen entfielen. Dies war einer der besten Juni seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Montafoner Kristberg-Bahn hat im Mai und Juni 2022 ebenfalls sehr gute Beförderungszahlen zu vermelden.  Die Zustimmungserklärung seitens des Stand Montafon, Forstfonds für die Wasserund Naturschutzrechtliche Bewilligung der Leitung vom „Schmelzhof“ bis zum Gemeindebauhof wurde unterfertigt. Es folgt noch ein Abstimmungsgespräch mit Mario Rüf von der Abteilung VIId bezüglich Auflagen oder möglichen Änderungen. Die Einreichung ist soweit fertig.  Der Vorsitzende teilt mit, dass er vom 10.07. bis 14.07.2022 mit 8 (von 30 möglichen) Kindern die Partnergemeinde Semmering besucht hat. Dort wurde den Kindern ein tolles Programm geboten und sie haben auch neue Freundschaften geschlossen. Die Partnergemeinde Semmering übermittelt noch schöne Grüße ins Silbertal. Im Jahr 2024 steht das 30-Jahres-Jubiläum der Gemeindepartnerschaft an, hierfür soll im Silbertal eine entsprechende Festlichkeit stattfinden. Eventuell könnte man dies auch 3    mit einem dort stattfindenden Vereinsfest verbinden, wobei dies noch abgeklärt wird. Am 19.07.2022 hat eine Besprechung über einen möglichen, neuen Standort der Bergrettungsstelle Schruns-Tschagguns-Bartholomäberg-Silbertal stattgefunden. Geplant wäre eine Umsiedelung vom derzeitigen Standort im Keller beim Feuerwehrhaus Tschagguns zu einem idealen Objekt in Tschagguns. Hierzu wurden einige Standorte besichtigt und deren Verkehrsanbindung, Parksituation, HeliLandesplatzes u.v.m. geprüft. Der Grund und das Objekt wird von der Gemeinde Tschagguns angekauft, die Umbauten und Adaptierungen werden von allen betreffenden Gemeinden getragen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 2, 2 Mio. EUR, wobei - abzüglich der Förderungen - noch ca. 1, 0 Mio. EUR zur Restfinanzierung für die 4 Gemeinden verbleiben. Ein Finanzierungsschlüssel wird in den kommenden Wochen noch ausgearbeitet. Bei Umwidmungen werden rückwirkend ab dem 01.01.2021 Ergänzungsbeiträge eingehoben und seitdem wurden 6 Widmungen beantragt, 4 davon Rechtswirksam und abgeschlossen. Weitere Umwidmungen sind in Arbeit. Bezüglich der Einspeisetarife haben zwischenzeitlich mehrere Gespräche mit der VKW-VIW stattgefunden, ob ein vorzeitiger Ausstieg vom vereinbarten Vertrag (6, 413 Cent / kWh) möglich ist. Wenn die Gemeinde den Vertrag so belässt und im Herbst mit ca. 32 Cent für 2023 abschließt, könnte man mit einem Ertrag von ca. EUR 160.000, 00 rechnen. Bei einem sofortigen Wechsel des Tarifes wären 22 Cent für die Restlaufzeit im Jahr 2022, sowie auch für das kommende Jahr 2023 möglich. Das würde weniger Einnahmen bzw. einen Unterschied in der Höhe von ca. EUR 15.000, 00 bedeuten. zu 10.) Ansuchen an die VKW-VIW, bezüglich einer Mitbeteiligung an dem geplanten Kraftwerk und der Ausarbeitung eines entsprechenden Vorprojektes. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich (mit Gegenstimmen von GV Manfred Willi und GV Martin Willi). zu 11.) Allfälliges: a) GV Manfred Willi fragt an, wann er die noch fehlenden 3 Niederschriften der Gemeindevorstandssitzungen bekomme. Der Vorsitzende teilt ihm mit, dass diese bisher noch nicht genehmigt gewesen seien und er diese aber demnächst erhält. b) GV Martin Willi erkundigt sich bezüglich der angefallenen Kosten für das Projekt „Chalet-Dorf“. Der Vorsitzende teilt ihm mit, dass an Kosten 5.000, 00 EUR vom Geologen für die Erstellung eines Steinschlagschutz-Gutachtens angefallen seien. c) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Berechnung der Erschließungsbeiträge, da dies auch am Rande der Prüfung im Prüfungsausschuss ein Thema war. Der Vorsitzende erklärt ihm, dass die Berechnung des Erschließungsbeitrages eigentlich bei neu gewidmeten Bauflächen durchgeführt werden sollte, dies aber bisher noch nicht erfolgt ist, sondern nur im Rahmen der Vorschreibung eines darauf neu errichteten Objektes im Ausmaß der bebauten Fläche berechnet wurde. Aber ab Stichtag 01.01.2021 wird für alle ab diesem Datum neu gewidmeten Bauflächen und bebaubaren Sonderflächen im Einzugsbereich des Ortskanales ein Erschließungsbeitrag berechnet und auch vorgeschrieben. Dies wird im Herbst bei der Budgetklausur vom Gebührenausschuss noch diskutiert und der GV zur Beschlussfassung vorgelegt. d) GR Willi Erhard ist der Meinung, dass das Projekt Chalet-Modell auf dem „Burgkopf“ weiterverfolgt werden sollte und diese Bemühungen keine verlorene Zeit seien. e) GR Willi Erhard meint, dass man die bisher unbefristete, kostenlose Benützung von Gemeindegrund („Bittleihen“) ebenfalls gebührenpflichtig machen könnte bzw. sollte, man über eine entsprechende Auflistung verfüge. f) GR Willi Erhard erkundigt sich wegen dem Straßenbau bezüglich der Deponie von Markus Mangeng. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass, er keine Details kennt. g) GV Manfred Willi regt an, dass in der nächsten Budgetklausur auch die Vorschreibung und Einhebung der Erschließungsbeiträge behandelt werden sollte. h) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob für die Durchführung von Umwidmungen seitens 4 i) j) k) l) m) n) o) der Gemeinde Kosten verrechnet werden können bzw. verrechnet werden. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dafür seitens der Gemeinde keine Kosten verrechnet werden, er sich aber erkundigen werde, ob dafür Verwaltungsabgaben bzw. Kosten verrechnet werden können. GV Manfred Willi bemängelt die Fähigkeit der Architekten bei der Erstellung der Quartiersentwicklung und den möglichen geplanten Projekten im Silbertal, da diese die Örtlichkeit nicht kennen. Die Gemeinde sollte als Baubehörde für die Zulassung von Bauten und Projekten innerhalb der Gemeinde zuständig sein! Die Gemeinde befürwortet solche Projekte – diese sollen und müssen auch einen Mehrwert für die Gemeinde darstellen. Der Vorsitzende teilt mit, dass bei Gewerbeanlagen die Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Baubehörde zuständig ist. GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Kosten des „Masterplanes“, sowie bezüglich dem Stand der Dinge bezüglich dessen Vorstellung. GV Manfred Willi erkundigt sich weiters, ob in der Gemeinde St. Gallenkirch bereits eine Entscheidung wegen der „Zweitwohnsitze“ gefallen sei, was vom Vorsitzenden verneint wird. GV Sebastian Fitsch erkundigt sich, ob die Genehmigung bezüglich der Verbauung des „Inneren und Äußeren Wühretobels“ durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits bei der Gemeinde eingelangt sei? Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass bisher nur die Verhandlungsschrift eingelangt sei, da die Verhandlung an Ort und Stelle erst am 14.07.2022 erfolgt ist. GV Katharina Keßler erkundigt sich bezüglich dem Planungsstand für die „Höflebrücke“. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass ein erster Planungsentwurf vorliegt, jedoch noch keine Kostenschätzung sowie die Förderzusage seitens der Abt. Va. Der Obmann der Str. Gen. Silbertal – Höfle ist natürlich auch mit eingebunden. GR Willi Erhard erkundigt sich nach der wirtschaftlichen Lage vom Sparmarkt. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, dass sich diese zwischenzeitlich wieder etwas gebessert habe. GV Manfred Willi würde noch gerne wissen, wie man mit den offenen Forderungen vom Sparmarkt Silbertal umgeht? Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass man einmal die Förderung des Landes für Nahversorger abwarte und dann in weiterer Folge die Zuschüsse an den Sparmarkt entsprechend anpassen werde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:37 Uhr die 13. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 5