Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Donnerstag, den 17.11.2022 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen 14. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Grundsatzbeschluss über die Anschaffung eines Versorgungsfahrzeuges für die Feuerwehr Silbertal (als Ersatz für den Land Rover Bj. 1975). 3.) Beratung und Beschlussfassung über Teilrückbau der Lawinenverbauung (GST-NR 991/1 und 992 – siehe Lageplan). 4.) Beschlussfassung über den Abschluss eines Raumplanungsvertrages a) Fam. Gerhard und Heidemarie Bitschnau, 6782 Silbertal Bargehrastr. 10 b) Fam. Ludwig und Viktoria Schwarzhans, 6782 Silbertal Bargehrastr. 8 c) Herrn Eduard Bitschnau, 6782 Silbertal Buchenstr. 4 5.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) 03-2022 Herrn und Frau Alois und Renate Aßmann, wh. in 6782 Silbertal Innertalstr. 15 - Umwidmung von „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“) Beschlussfassung nach erfolgtem Auflageverfahren der Entwurfsvorlage: b) 01-2022 Fam. Ludwig und Viktoria Schwarzhans, wh. in 6782 Silbertal Bargehrastr. 8, sowie Fam. Gerhard und Heidemarie Bitschnau, wh. in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10 – Umwidmung von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet als Anschlusswidmung. 6.) Genehmigung der Niederschrift zur 13. Gemeindevertretungssitzung vom 21.07.2022. 7.) Berichte. 8.) Allfälliges. Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Katharina Keßler, Ludwig Zudrell, Gotthard Loretz, Michael Netzer, Manfred Willi und Martin Willi. Entschuldigt: --- zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. begrüßt die anwesenden zu 2.) Nach eingehender Diskussion und Beratung fasst die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss bezüglich der Anschaffung eines neuen Versorgungsfahrzeuges für die Feuerwehr Silbertal (als Ersatz für den Land Rover, Bj. 1975). Gemäß vorliegenden Angebot der Fa. Auto Gerster Vertriebs GmbH in Dornbirn beläuft sich das Fahrzeug auf EUR 55.595, 85 und das angebotene Zubehör lt. Angebot der Fa. MAGIRUS LOHR - auf EUR 25.702, 80 somit auf einen Gesamtbetrag von EUR 81.298, 65. Seitens des Landes wurden bereits Förderungen in der Höhe von 35 % (ca. EUR 27.000, 00) zugesagt. Auch die Rückholung der NOVA in der Höhe von EUR 7.677, 33 wäre möglich, was eine weitere Kostensenkung und Einsparung bei dieser Anschaffung bedeuten würde. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 3.) Seitens der Gemeindevertretung wird ein Beschluss über den Teilrückbau der Lawinenverbauung auf GST-NR 991/1 und 992 KG Silbertal gefasst. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. zu 4.) Einstimmige Beschlussfassung über den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit: a) Fam. Gerhard und Heidemarie Bitschnau in 6782 Silbertal Bargehrastr. 10, b) Fam. Ludwig und Viktoria Schwarzhans in 6782 Silbertal Bargehrastr. 8, c) Eduard Bitschnau, 6782 Silbertal Buchenstr 4. zu 5.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) 602-03-2022 Fam. Alois und Renate Aßmann, 6782 Silbertal Innertalstr. 15 Umwidmung von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“) Dieser Punkt wird einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt! Beschlussfassung nach erfolgtem Auflageverfahren der Entwurfsvorlage: b) 602-01-2022 Fam. Schwarzhans Ludwig und Doris, 6872 Silbertal Bargehrastr. 8 und Fam. Gerhard und Heidemarie Bitschnau, 6782 Silbertal Bargehrastr. 10 Anschlusswidmung von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“) Einstimmige Beschlussfassung. zu 5.) Die Niederschrift der 13. Gemeindevertretungssitzung vom 21.07.2022 wird einstimmig genehmigt. zu 7.) Berichte:  Der Vorsitzende berichtet über den im August 2022 neu abgeschlossenen Einspeisevertrag für das Trinkwasserkraftwerk „Buchen“ mit der VKW/VIW. Der Einspeisetarif beträgt ab dem 03.08.2022 für den Rest des Jahres 2022, sowie für das Jahr 2023 62 Cent/kWh (bisher lag dieser noch bei 6, 4 Cent/kWh). Das bedeutet eine 10-fache Steigerung gegenüber dem alten Einspeisetarif.  Bezüglich der Machbarkeitsstudie für die Radwegverbindung Schruns-Silbertal ist am 12.09.2022 eine Förderzusage von 70 % bei der Gemeinde Silbertal eingelangt.  Vom Stand Montafon liegt nun für das Projekt „Errichtung Winterwanderweg Innerkapell“ im Silbertal die Zustimmungserklärung vor.  Der Elementarschaden bei der Talabfahrt ins Silbertal wurde zwischenzeitlich behoben und am 10.10.2022 fertiggestellt. 2             Ein sehr positives Signal kommt seitens der SIMO mit dem Betrieb für die kommende Wintersaison 2022/2023 ab dem 24.12.2022 bis zum 26.03.2023. Hierzu hat es aber in den vergangenen Wochen viele Gespräche benötigt. Ein entsprechender Dank gebührt auch GR Anne Rudigier, welche zu diesem Ergebnis maßgeblich beigetragen hat. Offen ist noch die Schibus-Situation und ein entsprechendes Angebot ist am 10.10.2022 eingegangen. Dieses ist im Bereich des bisherigen Umfanges mit EUR 46.000, 00 (inkl. MwSt.). Die Suchaktion im Silbertal vom Montag, den 03.10.2022 bis inkl. Dienstag, den 04.10.2022 war nicht zu übersehen. Gefunden wurde der Abgängige am Dienstag, um ca. 21:00 Uhr im Bereich „Borgkopf“. Ein noch nie dagewesenes Aufgebot von Technik, Hubschrauber (unter anderem auch die REGA aus der Schweiz), Blaulichtorgansiationen, Wasserrettung, Hundestaffel, Sonderkommando aus Wien waren im Silbertal vertreten und auch unsere Feuerwehr. Eine Nachbesprechung des Einsatzes wird noch erfolgen. Gott sei Dank für alle Beteiligten, wurde der Gesuchte auch gefunden. Bestens ausgerüstet für eine Kommandozentrale ist hier auch die Feuerwehr im Silbertal. Am 19.10.2022 fand die Bauverhandlung für einen CARPORT der Gemeinde Silbertal für die E-Autos im Bereich des Sparmarkt Silbertal statt. Grundsätzlich gab es keine Einwände gegen dieses Bauvorhaben, jedoch einen Hinweis von Herbert Netzer, dass er dieses Grundstück eventuell gerne für eine Hotelerweiterung erwerben und nutzen möchte. Als Kosten für die Errichtung des CARPORTS wurden im Jahr 2023 ca. EUR 10.000, 00 budgetiert. Im Vereinshaus Silbertal fand eine Informationsveranstaltung über eine neue Trassierung des Falbaweges zusammen mit den betreffenden Grundeigentümern statt. Hierzu waren grundsätzlich Alle mit den Kosten und Grundinanspruchnahmen einverstanden. Offen sind noch die Beteiligungen durch die Wildbach- und Lawinenverbauung („Verbauung Schrinawald“), durch die Gemeinde Bartholomäberg und die Gemeinde Silbertal (mit evtl. 5%) der Errichtungskosten. Die am 27.09.2022 erfolgte Prüfung durch die bvaeb (Krankenkasse) ist grundsätzlich gut verlaufen. Es gab 2 – 3 kleine Abgabendifferenzen im Prüfungszeitraum zwischen den Jahren 2013 – 2021. Dies wird seitens der Gemeinde zusammen mit dem Gemeindeverband überprüft, ob dies auch so stimmt. Am 21.10.2022 fand die Vorstellung des Gesetzesentwurfes vom neuen Kinderbetreuungsgesetz in Nenzing statt. Am 28.10.2022 fand eine Besprechung mit dem Büro „stadtland“ statt, wobei mit Herbert Bork über die weitere Vorgehensweise in Sachen REP Silbertal besprochen und die offenen Wünsche nochmals thematisiert wurden. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt: 1.) Beschlussfassung in der 15. Gemeindevertreter-Sitzung im Dezember 2022 über die Einleitung des UEP-Verfahrens beim Land Vorarlberg. 2.) Hier werden alle notwendigen Stellungnahmen von den verschiedenen Behörden eingeholt (Wasserwirtschaft, Natur- und Landschaftsschutz, Raumplanung, Wildbachund Lawinenverbauung, Geologie uvm.) 3.) Die Stellungnahmen werden dann eingearbeitet und der folgende Plan für ca. 4 – 5 Wochen zur Einsichtnahme für die Bevölkerung aufgelegt. Wenn sich die Bevölkerung nicht findet, ist eine schriftliche Stellungnahme notwendig! Im Rahmen der Errichtung bzw. Erschließung des „Dunkelwald-Schattwald“ mit einer Forststraße wurde die Abtlg. VIIa/Raumplanung bezüglich Adaptierung des Gebäudes auf den GST-NR .457/2 und .457/3 (Erhard, Loretz und Kieber) angefragt. Die Aussage oder Stellungnahme des Landes ist am 03.11.2022 per Mail eingegangen. Nach Rücksprache mit dem Bundesvermessungsamt könnte hier wieder ein Wirtschaftsgebäude abgebrochen und wiedererrichtet werden (Vorgabe natürlich auf einer Teilfläche der bestehenden Parzelle) damit hinter dem Gebäude die Weganlage errichtet werden könnte. Nun sind diesbezüglich die Grundeigentümer am Zug - ob dies wie besprochen - mit Errichtung eines neuen Gebäudes (Wohnteil und Stall 3      gemeinsam) zur Umsetzung gelangen kann. Die Gemeinde hat eine Tafel mit Fahrgeschwindigkeitsmesser zum Preis von ca. EUR 2.000, 00 bestellt, welche über eine Auslesemöglichkeit verfügt und zur Überwachung bzw. Info an die Verkehrsteilnehmer im Silbertal (entlang der L95, auf den Gemeindestraßen, evtl. auch bei Genossenschaften) eingesetzt werden kann. Für das kommende Jahr ist auch wieder die Umrüstung der Beleuchtung entlang der L95, des Gehsteiges und der Einfahrten von der L94 Innerberg, sowie dem Brunnenfeld geplant. Anita Dönz legt (per Mail vom 05.11.2022) ihr Amt als Ersatzmandatarin in der Gemeindevertretung zurück. Sie ist an der 12. Stelle gereiht. Die Gemeinde möchte sich bei ihr auf diesem Wege nochmals recht herzlich für die geleistete, konstruktive Mitarbeit bedanken und ihr ihr für die Zukunft Alles Gute wünschen. Die Planunterlagen für den Neubau der „Höflebrücke“ sind gestern eingelangt. Die weitere Vorgehensweise ist die Information an die Grundeigentümer für die Nutzung der Grundstücke im Nahbereich und die Angebotsausschreibung. Die Abschussplanerfüllung per 02.11.2022 betrug in der Wildregion 2.1 bei Rotwild 40, 77 %, bei Rehwild 62, 5 % und bei Gamswild 118, 18 %. Die Erfüllung der Abschüsse bei der Genossenschaftsjagd Bartholomäberg liegt bei ca. 75 %. Das Silbertal allgemein, sowie das Hintere Silbertal hinken hier mit 30 – 35 % massiv hinterher! Nach Rücksprache mit der Landesveterinärin am 04.11.2022 schaut die TBC-Situation in der Wildregion 2.1 wie folgt aus: 128 Proben wurden gezogen – davon sind 22 Verdachtsfälle, was 17 % bedeutet. zu 8.) Allfälliges: a) Der Vorsitzende teilt mit, dass die letzte (15.) Gemeindevertreter-Sitzung dieses Jahres am Donnerstag, den 15.12.2022 stattfindet. b) Weiters informiert der Vorsitzende die Gemeindevertretung, dass die Budgetklausur am Samstag, 19.11.2022 in Bartholomäberg abgehalten wird. c) GV Sebastian Fitsch erkundigt sich bezüglich der Schneeräumung. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Stundensatz € 95, 00 beträgt und ab einem Dieselpreis von € 1, 75 noch eine „Dieselpauschale“ zum Tragen kommt. Diese würde dann € 1.500, 00 betragen. d) GV Ludwig Zudrell erkundigt sich bezüglich der Haftungsfrage und der Verantwortung der Gemeinde im Bereich „Innerkapell“. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies bereits abgeklärt sei. e) Weiters findet GV Ludwig Zudrell, dass der Einsatz bei der Suchaktion des Abgängigen etwas überzogen war. f) Bezüglich Umstellung der Beleuchtung bei der Kirche auf LED – im Zuge von Energiesparmaßnahmen - würde dies eine zusätzliche Betreuung erforderlich machen. g) GR Willi Erhard erkundigt sich bezüglich der TBC-Situation im Silbertal. Der Vorsitzende teilt mit, dass er mit der Amtstierärztin für die Bezirkshauptmannschaften Bludenz und Feldkirch diesbezüglich telefoniert habe. Die Abschussplanung zeige bisher noch nicht den gewünschten Erfolg. So liege die Genossenschaftsjagd Bartholomäberg gut im Plan und andere Jagden würden doch deutlich unter den Vorgaben und Erwartungen liegen. Bei 128 Proben von Wild wurden 22 verdächtige Proben festgestellt. h) GR Willi Erhard ist der Meinung, dass wenn die Abschusszahlen in den jeweiligen Jagden nicht erreicht werden, dort z.B. die Möglichkeit der „Kirrung“ in Betracht gezogen werden müsse. Er regt weiters an, dass in einer der nächsten Gemeindevertreter-Sitzungen der Bezirkshauptmann Dr. Harald Dreher, die Amtstierärztin Dr. Manuela Loretz, der Wildbiologe Schatz und auch Mag. Klaus Heingärtner anwesend sein sollten um entsprechende Auskünfte erteilen können. Der Vorsitzende wird dies gerne veranlassen, dass alle Betreffenden zu einer der nächsten GV-Sitzungen eingeladen werden. i) GV Sebastian Fitsch teilt diesbezüglich mit, dass in anderen Revieren bereits „Kirrungen“ am Laufen seien. 4 j) k) l) m) n) o) p) q) r) s) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der Schibus-Zeiten und ob dieser während der Betriebszeiten der Silbertaler Kapellbahn fahren würde, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. GV Manfred Willi erkundigt sich über den Stand bei der Wühre-Tobel-Verbauung. Der Vorsitzende teilt ihm mit, dass die Ausarbeitung dieses Projektes am Laufen sei. GV Manfred Willi erkundigt sich, ob die Studie der Wassergenossenschaften – bezüglich Verträglichkeit des Wassers in den verschiedenen Leitungsnetzen - bereits vorliegen würde, was vom Vorsitzenden verneint wird. GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der mangelhaften Installation der Beleuchtung in den Klassen der Volksschule Silbertal. Vize-Bgm. Thomas Ganahl informiert ihn, dass alle betreffenden Beleuchtungskörper nochmals – auf Kosten des Elektrounternehmens - installiert und überprüft wurden. GR Willi Erhard erkundigt sich bezüglich der Beleuchtung des Winterwanderweges und ob diesbezüglich Einsparungsmaßnahmen möglich sein, wenn man diese früher ausschalten würde. GV Martin Willi erkundigt sich bezüglich der Organisation vom Schülerbus auf den Kristberg, welcher während der Revisionszeit der Montafoner Kristbergbahn verkehrt. Gemeindesekretär Kurt Loretz informiert ihn diesbezüglich, dass die Gemeinde die ganze Organisation (wie z.B. Beauftragung des Taxiunternehmens, Information der Eltern, Erhebung der Schüler und deren Stundenpläne, Erstellung des Fahrplans) abwickelt. GV Manfred Willi erkundigt sich, ob die Errichtung der geplanten Carports auf dem Gemeindegrundstück neben dem Hotel Hirschen - für die Elektroautos der Gemeinde - noch aktuell sei und man damit nicht dem Hotel die Möglichkeit für eine künftige Erweiterung nimmt. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Errichtung weiterhin aktuell sei, damit diese besser präsentiert werden und informiert, dass die Carports nur provisorisch errichtet werden. Ein anderer Standort käme aber vorläufig nicht in Frage. GR Willi Erhard ersucht um Vorschläge bezüglich der Gebührenerhöhung im Rahmen der Budgetklausur. Man könne nicht gut Erhöhungen der Gemeindegebühren und Abgaben von 7, 5 % und mehr beschließen. GV Manfred Willi erkundigt sich, ob für die Verwendung der Elektroautos bei der Gemeinde Aufzeichnungen vorhanden seien, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. GV Manfred Willi erkundigt sich, wer unter anderem für die Betreuung vom Kiosk bei der Kristbergbahn zuständig sei, da auf seinem Anwesen neben der Kristbergstraße dauernd leere Kaffeebecher im Gras liegen würden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:47 Uhr die 14. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Kurt LORETZ e.h. Der Bürgermeister: 5