Gemeinde Silbertal Dorfstraße 8 A – 6782 Silbertal Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.05.2022 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen 12. Gemeindevertretersitzung der Gemeindevertretung von Silbertal. Tagesordnung 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2.) Beratung über den Ankauf eines PKW für unseren Bauhof 3.) Ankauf von Schulmöbel für unsere Volksschule lt. Angebot 4.) Information zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REP) – weitere Vorgehensweise 5.) Anfrage Nutzung Gemeindewappen 6.) Beschlussfassung zur Änderung der Hundeabgabenverordnung 7.) Beschlussfassung nach Auflageverfahren der Entwurfsvorlage a) 08 – 2021 Herr Tekeser Hans b) 09 – 2021 Herr Zudrell Jürgen 8.) Genehmigung der Niederschrift zur 11. Gemeindevertretungssitzung vom 02.03.2022. 9.) Berichte. 10.) Wildbach und Lawinenverbauungsprojekt Inneres und Äußeres Wörretobel 11.) Allfälliges Anwesend: Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Ludwig Zudrell, Ersatzmann Markus Bargehr, Michael Netzer, Sebastian Fitsch, Gotthard Loretz, Manfred Willi und Martin Willi. Entschuldigt: GV Martin Bitschnau Antrag über die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Dem Antrag über die Aufnehme des Tagesordnungspunkt 10 - Beratung über die Verbauung des Inneren und Äußeren Wörritobel – Genehmigung der Niederschrift und Übernahme des Finanzierungsbeitrages durch die Gemeinde Silbertal – wurde einstimmig von der GV in die Tageordnung der 12. Gemeindevertretersitzung am 19.05.2022 mit aufgenommen. zur Erledigung der Tagesordnung: zu 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, Ersatzleute, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu 2.) Der Vorsitzende teilt mit, dass es aufgrund der Pensionierung von Bauhofleiter Ludwig Zudrell nun notwendig wird einen geeigneten PKW für den Bauhof anzuschaffen. Angedacht wird für den Bauhof ein gebrauchtes Fahrzeug mit Anhängerkupplung und Allrad der Marke VW Caddy oder ein ähnliches anzuschaffen. Der Preis liegt hier zwischen EUR 17.000, 00 und EUR 20.000, 00. Nach einhergehender Beratung stimmt die Gemeindevertretung einstimmig einen Betrag von EUR 20.000, 00 für den Ankauf eines PKW für den Bauhof zu. zu 3.) Der Vorsitzende berichtet, dass die Schulmöbel in der Volksschule abgenutzt sind und eine Neuanschaffung notwendig wird. Die derzeitigen Möbel sind ungefähr 30 Jahre alt, abgenützt und nicht mehr zeitgemäß. Es liegt ein Angebot der Firma Piller aus Innsbruck vom 06.05.2022 über die notwendigen Kinder- und Lehrermöbel in der Höhe von EUR 25.765, 48 inkl. USt. vor. Nach ausführlicher Beratung und Diskussion über die Notwendigkeit und Geschicklichkeit der angebotenen Möbel wird dem Ankauf der Schulmöbel laut vorgelegten Angebot zugestimmt. Die Beschlussfassung über den Ankauf der neuen Schulmöbel erfolgt durch die Gemeindevertretung einstimmig. zu 4.) Der Vorsitzende berichtet, dass es geplant ist den Entwurf über das Räumliche Entwicklungskonzept REP, dass im Jahr 2019 der Bevölkerung vorgestellt wurde in einer der nächsten GV-Sitzungen zu beschließen. In diesen Zusammenhang berichte der Vorsitzenden auch über eine Besprechung mit den Verantwortlichen des Landes Abt. Raumplanung und über die Schwierigkeiten im Moment schnelle und unkomplizierte Umwidmungen bzw. Baugenehmigungen durchzuführen. Zu den Weilerbildungen Buchen und Kristberg (Bereich Fetz Helmut), welche beide bereits im REP Entwurf abgebildet sind, muss noch zusätzlich die Weilerbildung Schöffel im Bereich des Bauvorhabens Pöchel Manuel und Eva in den Entwurf mit aufgenommen werden. Da der Entwurf des REP seitens der GV noch nicht genehmigt und beschlossen wurde, muss die Gemeindevertretung Silbertal gegenüber der Landesregierung Abt. Raumplanung betätigen, dass die offenen Weilerbildungen im Entwurf mit aufgenommen werden, damit die derzeit offenen Widmungsansuchen von der Landesregierung freigegeben werden können. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig (Katharina Keßler verlässt vor der Abstimmung wegen Befangenheit den Raum) die Aufnahme der Weilerbildungen im REP und die Bestätigung an das Land. 2 zu 5.) Der Vorsitzende berichtet über die Anfrage des Verein Silbertaler Chörle über die Nutzung des Gemeindewappens als Sticklogo für Bekleidung bzw. Auftrittsmappen, nicht für ein Briefpapier. Das Wappen der Gemeinde Silbertal trägt die Feuerwehr, der Wintersportverein und die Bergfreunde auf deren Bekleidung. Die Zustimmung zur Verwendung des Gemeindewappens für den Verein Silbertaler Chörle erfolgt einstimmig. zu 6.) Der Vorsitzenden berichtet, dass aufgrund der Kassaprüfung im Dezember 2021 der Prüfungsausschuss den Wunsch geäußert hat, den Punkt betreffend die Befreiung der Hundeabgabe die Hundeabgabenverordnung der Gemeinde Silbertal angepasst werden soll. So soll in die Verordnung mit aufgenommen werden, dass von der Hundeabgabe nur Diensthunde mit einem gültigen Dienstzeugnis ausgenommen sind. Die angepasste Verordnung soll rückwirkend ab Jänner 2022 in Kraft treten. Die Gemeindevertretung beschließt Befreiungspunkte der Hundeabgabe. einstimmig die Änderungen betreffend die zu 7.) a) 08 – 2021 Tekeser Hans Buchenstraße 2 Der Vorsitzende berichtet, dass betreffend den geplanten Garagenbau keine Stellungnahmen der Nachbaren eingegangen sind. b) 09 – 2021 Zudrell Jürgen Ebenfalls berichtet der Vorsitzenden, dass betreffend der Widmung in „FS – Müllsammelstelle u. Pistengerätelager“ ebenfalls keine Stellungnahmen der Nachbaren eingegangen sind. Die Beschlussfassung über diese Punkte Gemeindevertretung einstimmig stattgegeben. erfolgt im Block und wird von der zu 8.) Es wird beantragt, zu TOP 2 betreffend die Niederschrift aus der 11. Gemeindevertretersitzung die Wortmeldungen der einzelnen Mandatare herauszunehmen. Die Gemeindevertretung beschließt die Niederschrift der 11. Gemeindevertretersitzung einstimmig. zu 9.) Berichte Der Vorsitzenden berichtet über die Geschehnisse seit der letzten Gemeindevertretersitzung im Februar 2022. Angebot Erneuerung der Straßenanlage von der Kristbergbahn bis zum Felsa Der Vorsitzende berichtet über ein vorliegendes Angebot der Firma Hilti & Jehle für die Asphaltierungsabeiten für den betreffenden Straßenabschnitt. Dieses Angebot liegt derzeit bei ca. EUR 95.000, 00 für 500 ltm. Im Vergleich dazu lagen die Kosten für den gleichen Straßenabschnitt „Felsa – Schmelzhof“ mit ca. 750 lfm im Jahr 2016 bei ca. EUR 75.000, 00. Voranschlag 2022 Der Vorsitzenden berichtet, dass der VA 2022 von der Gebarungskontrolle des Landes Vorarlberg genehmigt wurde. Im Schreibe der Landesregierung wird auf die finanziell angespannte Lage der Gemeinde verwiesen und gefordert, dass nur äußert notwendigen und erforderliche Investitionen umgesetzt werden sollen. Dieser wurde somit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. 3 Neubau Höflebrücke Es wird berichtet, dass hier die Gespräche mit den Planer, Wasserbauamt und den Obmännern der Straßengenossenschaften im Laufen sind. Die Förderanträge an das Land sind bereits gestellt und es wird nun die Zusage abgewartet. Abgewickelt wird der Neubau der Höflebrücke über die Straßengenossenschaft Silbertal – Höfle. Quartiersentwicklung Der Vorsitzende berichtet über die Vorstellung an die Bevölkerung am 09.05.2022. Von den Anwesenden wurde diese Projekt grundsätzlich sehr positiv aufgenommen. Besprechung Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit der Wassergenossenschaft Silbertal – Kirchdorf Der Vorsitzenden und der Vizebürgermeister Thomas Ganahl informieren über die Besprechungspunkte. Beide teilen auch mit, dass es betreffend die Versorgungspflicht zwischen den Verantwortlichen der Wassergenossenschaft Silbertal – Kirchdorf und den Behörden Auffassungsunterschiede gibt. Klar ist hier festzuhalten, dass die Trinkwasserversorgung im Silbertal sichergestellt werden muss. Auch darf die Gemeindeentwicklung von Genossenschaften im Allgemeinen nicht blockiert werden. Seiten des Landes gibt es hier klare Richtlinien – sind diese nicht gegeben werden keine Fördermittel von Land und Bund gewährt und auch keine wasserrechtlichen Genehmigungen erteilt. Kollaudierung Kanal Bauabschnitt 7 Buchen/Ganlätsch Der Vorsitzenden berichtet über die Kollaudierung des Landes am 26.04.2022 betreffend dem Kanal Bauabschnitt 7. Es wurde alles positiv behandelt und die noch restlichen Fördergelder werden an die Gemeinde ausbezahlt. Dieses Projekt ist somit abgeschlossen. Partnergemeinde Semmering Der Vorsitzende berichtet, dass am 14.05.2022 in unserer Partnergemeinde die 75 Jahrfeier des Wintersportes stattgefunden hat. Dieser Einladung sind einige Personen aus dem Silbertal sehr gerne gefolgt. Weiteres wird auch berichtet, dass der Kinder- bzw. Schüleraustausch heuer nach der coronabedingten zweijährigen Pause wieder stattfinden soll. Derzeit laufen die Planungen dazu. zu 10.) Der Vorsitzende berichtet über das Wildbach Projekt Verbauung des Innern und Äußeren Wörritobels. Hier ist nun die Niederschrift und die Übernahme des Finanzierungsplanes zu genehmigen. Für dieses Projekt wird von Gesamtkosen in der Höhe von EUR 500.000, 00 ausgegangen. Die Aufteilung des Finanzierungsschlüssels wurde wie folgt dargestellt: 60 % trägt der Bund, 20 % trägt das Land und 20 % (ca. EUR 100.000, 00) wären von der Gemeinde Silbertal zu übernehmen. Zu diesem Thema und zur Notwendigkeit dieses Projektes wird nun diskutiert. GV Sebastian Fitsch stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es noch offenen Verbauungsprojekte gibt, die dringender und notwendiger sind, da diese Projekte direkt das ganzjährig bewohnte Siedlungsgebiet betreffen und unbedingt priorisiert werden müssen. GR Willi Erhard ist ebenfalls der Meinung, dass Verbauungsprojekte die das ganzjährig bewohnte Siedlungsgebiet betreffend vorgezogen werden müssen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vertagung des TOP 10 auf die nächste Gemeindevertretersitzung sowie die Priorisierung der Verbauungsprojekte. 4 zu 11.) Allfälliges: a) GV Sebastian Fitsch berichtet von der Begehung des Bereiches „Dunkelwald – Ganlätsch“ mit den Vertretern der Wildbach- und Lawinenverbauung. Er berichte, dass in diesem Bereich schon seit sehr langer Zeit keine Verbauungsarbeiten mehr gemacht wurden. Er berichtet auch, dass es in diesem Bereich sehr Wichtig ist den Schutzwald zu erhalten und zu pflegen. Der derzeitige Schutzwald im Dunkelwald – Ganltäsch ist derzeit Beeinträchtigung durch Käferbefall, Windwurf und sehr hohen Altbestand. Ebenfalls berichtet er, dass es eine Begehung mit den Vertretern der Wildbach- und Lawinenverbauung zeitnahe im Bereich Innerkristberg geben wird. b) GV Sebastian Fitsch fragt an wie weit die wasserrechtliche Genehmigung der Gemeinde betreffend der Wasserleitung vom Schmelzhof bis zum Bereich Bauhof ist. Der Vorsitzende berichtet, dass die Einreichplanung und Antragstellung bei den Behörden in den kommenden Tagen erfolgen wird. c) GV Sebastian Fitsch bittet GR Anne Rudigier um Terminfixierung der Zusammenkunft „Arbeitsgruppe Schibus“ Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:23 Uhr die 12. Gemeindevertretungssitzung. Der Schriftführer: Katharina Gabl e.h. Der Bürgermeister: 5