AZL 004-1-013 BSc Bertram Kalb +43 5524 8317 219 Schlins, am 09.03.2022 PROTOKOLL über die am 07.03.2022 um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer DIN Notlicht abgehaltene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra GabrielHuber, Alexandra Malin, Julian Amann, Christian Klammer (ab 19:05 Uhr ), Manfred Fischer, Rene Linder, Simon Matt, Martin Wieland, DI-FH Klaus Galehr, Beatrix Madlener-Tonetti, Karin Martin, Simon Galehr, Rudolf Jussel, Wolfgang Maurer, Heidi Fröhle, Karl Maier, Horst Burtscher Schriftführer: Bertram Kalb, BSc Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 24.01.2022 Dienstbarkeitsvertrag Forstweg GST-NR 1067/1, Vorlage: 134/022/2022 Beschluss Mitgliedschaft Verein LEADER-Region VWB, Vorlage: 136/119/2022 Beschluss Hundekonzept, Vorlage: 139/121/2022 Vergabe Darlehen UTC Schlins, Vorlage: 141/123/2022 Berichte Allfälliges Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 24.01.2022 Das Protokoll der 12. Sitzung vom 24.01.2022 wird einstimmig genehmigt. 2. Dienstbarkeitsvertrag Forstweg GST-NR 1067/1 Vorlage: 134/022/2022 Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage und bringt die wesentlichen Inhalte des Dienstbarkeitsvertrags zur Kenntnis. Hauptstraße 47, 6824 Schlins • T +43 5524 8317-0 • F +43 5524 8317-275 info@schlins.at • www.schlins.at • UID ATU 41394406 • DVR 0089702 Rudi Jussel erkundigt sich, wer für allfällige Schäden, die durch den Dienstbarkeitsnehmer verursacht werden, aufzukommen hat. Sollten Schäden nachweislich durch den Dienstbarkeitsnehmer verursacht werden, hat dieser für die Behebung der Schäden aufzukommen. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Dienstbarkeitsvertrag in der vorliegenden Form zu genehmigen. 3. Beschluss Mitgliedschaft Verein LEADER-Region VWB Vorlage: 136/119/2022 Der Bürgermeister bringt die wesentlichen Inhalte anhand der Vorlage zur Kenntnis und merkt an, dass der zu beschließende Text in allen Regio-Gemeinden identisch formuliert ist. Die Gemeinde Schlins beschließt laut Gemeindevertretungsbeschluss vom 07.03.2022 die Verlängerung ihrer Mitgliedschaft beim Verein LAG Vorderland-Walgau-Bludenz für die „EU-Förderperiode 2023 – 2027“ bis 31.12.2029, vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den LEADER Status im Rahmen der diesbezüglichen Ausschreibung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Die Gemeinde verpflichtet sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils für das LAG-Management entsprechend dem Finanzplan der lokalen Entwicklungsstrategie für die gesamte Förderperiode, das ist vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2029 (die aktuelle Mitgliedschaft läuft bis zum 31.12.2023). Der Mitgliedsbeitrag beträgt brutto 1 € pro EinwohnerIn und Jahr (jeweils gem. Verwaltungszählung Land Vorarlberg – Jahresdurchschnitt des Vorjahres). Für die Mitgliedschaft gelten die aktuellen Statuten (Stand 20.10.2016) des Vereins Vorderland-WalgauBludenz. Die Gemeindevertretung überträgt den Vereinsorganen die Entscheidung zur inhaltlichen Zustimmung der zu erarbeitenden Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) und deren allfällige Adaptierung für die finale Einreichung im Zuge des Auswahlprozesses sowie für die laufende Weiterentwicklung und Umsetzung der LES. Der Beschluss wird einstimmig getroffen. 4. Beschluss Hundekonzept Vorlage: 139/121/2022 Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Ausschusses für Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiger Lebensraum für die Erarbeitung des Konzepts und fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen: Bei der Sitzung des Ausschusses „Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiger Lebensraum“ am 18.11.2021 wurde das Hundekonzept finalisiert und anschließend an die BH übermittelt. Nach kleineren Änderungen wurde dieses Konzept von der BH genehmigt. Zusätzlich zum Beschluss in der Gemeinde-Vertretung werden 10 Infotafeln (von der Landwirtschaftskammer) im Ortsgebiet aufgestellt. Die Aufstellung der Tafeln sollte zeitgleich mit Inkrafttreten der Verordnung erfolgen. Weiters soll die Verordnung über mehrere Kanäle veröffentlicht werden, damit die Bevölkerung informiert ist (Gemeindeinfo, Walgaublatt, Homepage, etc.). Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, das Hundekonzept der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen. Wolfgang Maurer erkundigt sich, warum das Konzept vorab nicht in Session zur Begutachtung eingestellt worden ist. Der Bürgermeister antwortet, dass die Unterlagen zur Verfügung gestanden sind, allerdings erst sehr spät freigeschaltet worden sind. Alexandra Gabriel-Huber hinterfragt die Kennzeichnung der Wege im Satteinser Feld. Julian Amann informiert, dass diese Wege fast ausschließlich Privatwege sind und gemäß Konzept nur öffentliche Straßen und Wege genutzt werden dürfen. Zahl 004-1-013 Seite 2 von 5 Udo Voppichler erkundigt sich darüber, wie hoch die Strafen für die Verwaltungsübertretungen gemäß Konzept sind. Wolfgang Maurer gibt zu bedenken, dass die Exekution der Verordnung schwierig werden wird und möchte wissen, wer bei Übertretungen zu informieren ist. Der Bürgermeister erklärt, dass Zuwiderhandlungen bei der Gemeinde zur Kenntnis gebracht werden müssen. Seitens der Gemeinde werden dann die weiteren Schritte gesetzt. Karin Martin fragt, ob Bilder von allfälligen Verstößen gemacht werden dürfen. Rene Linder erklärt, dass das Fotografieren im öffentlichen Raum zulässig ist. Rudi Jussel fragt nach, ob der Leinenzwang gemäß Forstgesetz im Konzept ebenfalls enthalten ist. Antwort: ja. Die Gemeindevertretung beschließt das Hundekonzept in der vorgelegten Form mit 20:1 (Wolfgang Maurer) Stimmen. 5. Vergabe Darlehen UTC Schlins Vorlage: 141/123/2022 Für das Darlehen wurden 8 Bankinstitute um die Abgabe eines Angebotes angefragt. 3 Angebote sind innerhalb der Angebotsfrist eingelangt. Der Bürgermeister bringt zur Kenntnis, dass die Angebote von der Buchhaltung geprüft worden sind und der Antrag auf Empfehlung der Buchhaltung gestellt wird. Aktuell ist die Einschätzung der Zinsentwicklung sehr schwierig, weshalb eine konservative Strategie empfohlen wird. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Vergabe des Darlehens lt. Angebot an die Raiba im Walgau mit einem Fix-Zinssatz von 1, 509 % für 15 Jahre mit einer vierteljährlichen Tilgung von € 4.110, 58. 6. Berichte Berichte des Bürgermeisters: REP 2 weitere Sitzungen haben am 01.02.2022 und 22.02.2022 stattgefunden. Weitere Treffen werden folgen. Der nächste Termin ist ein gemeinsames Treffen mit dem GVo am 14.03.2022. Hallenbad Jupident Das Hallenbad ist seit 05.02.2022 geöffnet. Die Besucher-Zahlen sind sowohl beim Bade- als auch beim Sauna-Betrieb sehr erfreulich Tennisclub Die JHV hat am 24.02.2022 stattgefunden. Die Verträge wurden unterschrieben. Der Bau-Bescheid sollte spätestens am Dienstag vorliegen. Oster-Trail Der Trail wird auch 2022 wieder angeboten. Zahl 004-1-013 Seite 3 von 5 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Kreuz- und Hauptstraße Es wurde festgelegt, ab April 2022 eine Testphase zur Verkehrsberuhigung in der Kreuz- und Hauptstraße an ausgewählten Punkten zu implementieren. Die Vorschläge des Büros M+G liegen vor und werden ab Anfang April umgesetzt. Zusätzlich werden noch 2 Mess-Geräte zur Verkehrszählung und Geschwindigkeits-Messung angeschafft. Berichte aus den Ausschüssen: Sitzung Ausschuss Energie, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur Es haben zwei Sitzungen am 31.01.2022 und 02.03.2022 stattgefunden. Der BGM informiert in Abwesenheit des Obmanns, dass der Themenschwerpunkt das Straßen-und Wegekonzept war. Das Konzept steht inhaltlich knapp vor dem Abschluss. Die finale Besprechung ist Anfang April und das Konzept sollte noch vor dem Sommer beschlussfähig sein. Sitzung Bau- und Raumplanung Es wurden in der Sitzung vom 08.02.2022 einige Bauanträge behandelt. Die Rückmeldung des Landes zum Gesamtbebauungsplan ist noch ausständig. Aktuell liegt der Gesamtbebauungsplan bei der Landesregierung. Sitzung Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiger Lebensraum Die Sitzung hat am 02.02.2022 stattgefunden. Julian Amann berichtet, dass neben dem Hundekonzept das Thema „Naturnahe Flächen und Artenvielfalt auf gemeindeeigenen Flächen“ in Angriff genommen worden ist. Anfang Mai wird auf zwei kleineren Flächen im Rahmen eines Workshops ein Pilotprojekt umgesetzt. Im Bildacker wird ebenfalls eine kleinere Fläche umgestaltet. Zudem werden dort eine Sitzbank und ein Abfalleimer aufgestellt. Weitere Projekte folgen ab Herbst. Ein Anliegen ist die Einbindung der Bevölkerung und daher werden Informationen über die gängigen Kanäle verbreitet werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Besuch der landwirtschaftlichen Betriebe im Dorf durch die GemeindevertreterInnen. Pro Jahr sollen zwei Betriebe besucht werden. Der erste Termin ist am 23.04.2022 um 14:00 bei Julian Amann. Sitzung Ausschuss Kinder, Jugend und Familien, Bildung Die Sitzung hat am 09.02.2022 stattgefunden. Wesentliche Punkte waren das Lerncafe, JKAW und die Lernfamilien. In diesem Projekt laden Schlinser Familien Kinder mit Migrationshintergrund ein. Ziel ist es, die Integration zu verbessern. Bislang haben sich zwei Familien gemeldet. Wolfgang Lässer merkt an, dass dies auch für die Gastfamilien kein einfacher Schritt ist. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit Alexandra Gabriel-Huber berichtet, dass in der Sitzung vom 23.02.2022 das Sozialraumkonzept überarbeitet wurde. Zudem wird das Projekt „Erhalt und Förderung der Gesundheit“ verstärkt weiterverfolgt. sonstige Berichte: Roman Dörn berichtet von der JHV der Agrargemeinschaft Schlins. Themen waren dort unter anderem die Verpachtung UTC und die Waldbewirtschaftung. Der Bürgermeister fasst die Ergebnisse aus den Regio-Vorstandssitzungen vom 27.01.2022 und 22.02.2022 zusammen. Wesentliche Punkte waren Breitbandinternet im Walgau, Bauhöfe im Walgau, Regionale Kindergarten-Springerinnen, Öffentlichkeitsarbeit der Regio und weitere Neuigkeiten, LEADER-Region VorderlandWalgau-Bludenz, Kultur im Walgau, Strukturprozess Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd und Wirtschaft im Walgau: Walgau-App (https://www.walgau.app/). Zahl 004-1-013 Seite 4 von 5 7. Allfälliges Termine: Die nächste Sitzung findet am Montag, dem 25.04.2022, um 19:30 im Feuerwehr-Haus statt. Schluss der Sitzung: 20:10 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Bertram Kalb Wolfgang Lässer Zahl 004-1-013 Seite 5 von 5