AZL 004-3-11 Simone Jenni 05524 8317 213 Schlins, am 05.01.2022 PROTOKOLL über die am 20.12.2021 um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des FW-Gerätehauses in Schlins abgehaltene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra Malin, Julian Amann, Christian Klammer, Bernhard Rauch, BSc Bertram Kalb, Manfred Fischer, Rene Linder, Rene Felder, Simon Matt, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Paul Amann, Simon Galehr, Rudolf Jussel, Karl Maier, Markus Hubmann, Barbara Rauch Entschuldigt: Roman Dörn, Alexandra Gabriel-Huber, Beatrix Madlener-Tonetti, Wolfgang Maurer Schriftführerin: Simone Jenni Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Auch die anwesenden Zuhörer werden vom Bürgermeister willkommen geheißen. T a g e s or d n un g 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 08.11.2021 Vergabe Ersatz-Beschaffung TLF Umwidmung Teilflächen GST-NRn. .161, 1142/1, 1142/2, 1169/1, 1169/3 und 2789 Beschluss der Zielvereinbarungen im Sinne der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung für Regios für den Zeitraum 2022-2024 Beschluss KLAR!-Region Walgau - Phase 3 Beschluss Aufnahme Darlehen FC Sportplatz Flutlicht und Kunstrasentausch Abfuhrordnung 2022 Änderung der Abfallgebührenverordnung Festlegung der Gebühren und Abgaben 2022 Beschäftigungsrahmenplan 2022 Beschluss Bebauungsplan 2021 Vergabe Kunstrasen FC Schlins Beschluss Vorschlag Claudia Barnhouse als neue Legalisatorin Neu-Bestellung von Ausschuss-Mitgliedern Berichte Allfälliges Hauptstraße 47, 6824 Schlins x T +43 5524 8317-0 x F +43 5524 8317-275 info@schlins.at x www.schlins.at x UID ATU 41394406 x DVR 0089702 E r l e di g u n ge n 1. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 08.11.2021 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 2. Vergabe Ersatz-Beschaffung TLF Bürgermeister Lässer begrüßt die Auskunftspersonen Feuerwehrkommandant Lukas Amann und seinen Stellvertreter Tobias Lässer und bittet um deren Ausführungen. Lukas Amann bedankt sich bei der Arbeitsgruppe für deren Einsatz um die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges und erläutert den Sachverhalt: Die Ausschreibung des Fahrzeuges erfolgte mit Unterstützung des Gemeindeverbandes europaweit. Ein Angebot um €499.906, 36 netto über das Fahrgestell plus Aufbau ist von der Firma Walser GmbH eingegangen. Die Lieferzeit beträgt 8-12 Monate. Für die Zusammenstellung der Beladung wurden Angebote von bekannten und lokalen Händlern eingeholt. Es wurde mitberücksichtigt, dass Bestände aus dem alten TLF übernommen werden können. Die Summe für die Beladung beläuft sich auf € 60.874, 25 netto. Die Gesamtkosten betragen € 560.780, 61 netto, diese werden mit 30% aus dem Landesfeuerwehrfonds und 15% aus dem Infrastrukturfonds des Landes Vorarlberg gefördert. Die Frage von Simon Galehr, was mit dem alten TLF passiert, ist noch zu klären und hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Schlins zum Preis von € 499.906, 36 an die Fa. Walser GmbH und die Beladung des Tanklöschfahrzeuges zum Gesamtpreis von € 60.874, 25 an die aufgelisteten Anbieter zu vergeben. 3. Umwidmung Teilflächen GST-NRn. .161, 1142/1, 1142/2, 1169/1, 1169/3 und 2789 Die Eigentümerin Christiane Bernhart hat am 22.03.2021 um eine Korrektur bzw. Ergänzung der Widmung auf Baufläche-Wohngebiet angesucht. Es ist beabsichtigt, das bestehende Objekt zu sanieren und in ein Mehrfamilienhaus umzubauen. Des Weiteren sollen nordseitig Carports, Stellplätze und auch eine Garage für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Erdgeschoss und im Obergeschoss ein Holzlager errichtet werden. Mit Beschluss vom 12.4.2021 wurde von der Gemeindevertretung Schlins beschlossen, ein Umwidmungsverfahren einzuleiten. Aufgrund einer negativen Stellungnahme der Abt. Raumplanung wurden die Pläne überarbeitet. Der Bevölkerung wurde in einem neuen Auflageverfahren die Möglichkeit zur Einsichtnahme vom 19.10.2021 bis 17.11.2021 eingeräumt. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt. Die Abteilungen Raumplanung und Wasserwirtschaft des Landes haben zu den neuen Plänen positive Stellungnahmen abgegeben. Ein Raumplanungsvertrag liegt vor. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes in diesem Bereich entspricht den Bestimmungen des gültigen REK Schlins insofern, da die künftig als Baugebiet gewidmete zusätzliche Fläche außerhalb der Baugrenze weniger als 200 m² entspricht. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn wie folgt: GST-NR Widmung bisher Widmung neu 1142/1 1142/1 1142/1 1142/1 FL FL W W FF VS BW FF Zahl 004-3-11 Fläche 257, 7 1, 3 0, 7 17, 5 Seite 2 von 8 1142/1 1142/2 1142/2 1142/2 1169/1 1169/1 1169/1 1169/3 1169/3 .161 .161 2789 2789 Summe 4. W FL FL W FF FL FL FL FL FF FL FL FL VS FF VS VS BW BW VS BW VS BW BW FF VS 3, 2 152, 9 197, 4 32, 4 34, 3 107, 0 9, 8 98, 3 107, 7 1, 7 5, 5 76, 9 1, 1 1105, 4 Beschluss der Zielvereinbarungen im Sinne der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung für Regios für den Zeitraum 2022-2024 Die Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios sieht eine Basisförderung für eine Regio plus Zuschläge für jede beteiligte Gemeinde bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen vor. Die Zielvereinbarung wird zwischen der „Regio im Walgau“, der auch Schlins angehört, und dem Land Vorarlberg abgeschlossen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schlins beschließt einstimmig, die Zielvereinbarungen im Sinne der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung für Regios für den Zeitraum 2022-2024 mit diesen Schwerpunktthemen: Regionales räumliches Entwicklungskonzept (regREK). Evaluierung und Überarbeitung des bereits bestehenden regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes von 2015. Die bereits bearbeiteten Themen Siedlungsraum, Wirtschaftsraum, Freiraum und Ressourcen, Sozialraum, Versorgungsraum, Mobilität werden um die Themenbereiche publikumsintensive Veranstaltungsstätten, regional bedeutsame technische Infrastruktur sowie Verflechtung mit den Nachbarregionen erweitert. Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit a) Umsetzungsprojekte aus dem Prozess „Strategische Kooperationen der Walgau-Gemeinden 2021“ b) Klima und Umwelt: Weiterführung der bereits bestehenden Fachstelle für Freiraumentwicklung und Bewerbung zur KLAR!-Region Phase 3 sowie eine abgestimmte Zusammenarbeit mit den Gemeinden (vor allem den e5 Gemeinden) im Themenbereich Klimaschutz. c) Fortführung und Festigung des Prozesses „Jugendbeteiligung Im Walgau“ 5. Beschluss KLAR!-Region Walgau - Phase 3 Bürgermeister Wolfgang Lässer skizziert kurz die Maßnahmen. Der nachfolgende Beschluss erfolgt einstimmig. „Als Teil der KLAR!-Region Im Walgau engagiert sich die Gemeinde Schlins im Bereich der Klimawandelanpassung und steht hinter dem vom Projektteam gemeinsam mit den Gemeinden ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog zur Phase 3 für die Projektlaufzeit von Juni 2022 bis Mai 2025. Die Maßnahmen für KLAR! Phase 3 beinhalten: KLAR! Öffentlichkeitskampagne, Walgau Forum, Alles KLAR! in der Schule, Klimafitte Kindergärten und Schulen, Trinkwasserbrunnen, Wald der Zukunft – Waldpflegeangebot, Grünberatungen, Schattenbäume im Siedlungsgebiet, Klimafittes Gärtnern, Versickerung/ Regenwassermanagement. Die Gemeinde Schlins beauftragt die Regio Im Walgau mit der Antragstellung beim Klima- und Energiefonds für Phase 3 (Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen im Rahmen von KLAR!). Zahl 004-3-11 Seite 3 von 8 Im Falle der Förderzusage durch den Klimafonds wird die in der Regio Walgau eingerichtete KLAR! Managementstelle (in Person der KLAR-Managerin Fr. Marina Fischer) mit der Umsetzung der Maßnahmen im vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren beauftragt. Der Kofinanzierung durch die Regio Im Walgau im Ausmaß von mind. 23.334, - Euro pro Jahr - bestehend aus 50% Barmitteln in der Höhe von 11.667, - und 50% in-kind Leistungen (Personal- und Sachleistungen), somit mind. 70.000, - Euro für diese drei Jahre, wird zugestimmt.“ 6. Beschluss Aufnahme Darlehen FC Sportplatz Flutlicht und Kunstrasentausch Es wurden 7 Bankinstitute zur Angebotsabgabe für ein Darlehen zur Finanzierung der Investitionen am Sportplatz „Untere Au“ eingeladen. Mit diesem Darlehen soll die neue Flutlichtanlage und der neue Kunstrasenplatz finanziert werden. Die Bankistitute BTV, Kommunalkredit, Volksbank und Bank Austria haben kein Angebot abgegeben. Das Angebot der HYPO Landesbank in Feldkirch, mit einem variablen Zinssatz und Zinsbindung an den 3-Monats-EURIBOR und einer Laufzeit von 15 Jahren mit und ohne Mindestzinsklausel liegt derzeit bei 0, 5 %. Ein Fixzinssatz wurde nur mit dem Basiszinssatz (ICE Swapsatz) und einem Aufschlag von 0, 5 % angeboten. Die Zinsfixierung erfolgt zum Zeitpunkt der Umstellung anhand des dann gültigen Swapsatzes. Die Raiffeisenbank Walgau als ortsansässige Hausbank hat beim variablen Zinssatz als auch beim Fixzinssatz einen niedrigeren Zinssatz angeboten als die Sparkasse der Stadt Feldkirch. Die angebotenen Fixzinsen auf 10 Jahre (0, 65%) liegen um 0, 55% und die angebotenen Fixzinsen auf 15 Jahre (0, 78%) liegen um 0, 72% niedriger als jene der Sparkasse der Stadt Feldkirch. Der von der Raiffeisenbank im Walgau angebotene variable Zinssatz mit Zinsanbindung an den 3-MonatsEURIBOR mit Aufschlag von 0, 58% (Mindestzinssatz) liegt um 0, 22 % niedriger als das vergleichbare Angebot der Sparkasse der Stadt Feldkirch. Bürgermeister Wolfgang Lässer schlägt die Aufnahme des Darlehens mit der sicheren Variante der Raiffeisenbank im Walgau, mit der Finanzierung zu einem Fixzinssatz in Höhe von 0, 78% und einer Laufzeit von 15 Jahren, vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, ein Darlehen in Höhe von € 260.000 und einer Laufzeit von 15 Jahren zur Finanzierung der neuen Flutlichtanlage und des Kunstrasens bei der Raiffeisenbank im Walgau mit einem Fixzinssatz von 0, 780% aufzunehmen. 7. Abfuhrordnung 2022 Die Sitzung des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft/Müll fand am 23.11.2021 statt. Der Ausschuss schlägt vor, die Abfallordnung wie folgt zu ändern: §1 Begriffe: die Begriffe werden um den Punkt „Abfallsammelbehälter“ erweitert. §8 Abfuhrplan: die Uhrzeit der Müllabholung wird gestrichen und die Altpapierabholung von Donnerstag auf Freitag korrigiert. §9 Sperrmüll und §14 Problemstoffe, Elektroaltgeräte: die neue Abgabestelle beim Altstoffsammelzentrum ASZ Walgau West wird angeführt. Die Abfallordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 8. Änderung der Abfallgebührenverordnung Zusätzlich zur Abgabemöglichkeit im Bauhof Schlins kann Abfall auch beim Altstoffsammelzentrum ASZ Walgau West abgegeben werden. Die Abfallgebührenordnung wird dahingehend angepasst. §2 Abs 3 wird wie folgt erweitert: 4) Gebühren für die Inanspruchnahme der Annahmestelle ASZ WalgauWest: Gebühr für Restabfall, Sperrmüll, Bauschutt rein und gemischt, Altholz, Altreifen, Flachglas, Asbestzement, Mineralfasern asbestähnlich. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die präsentierten Änderungen der Abfallgebührenverordnung. Zahl 004-3-11 Seite 4 von 8 9. Festlegung der Gebühren und Abgaben 2022 Am 23.11.2021 fand eine Sitzung des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft/Müll statt. Es wurden die Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser zur Kenntnis gebracht und allfällige Änderungen von Gebühren beraten. Bei den Wiesenbachsaal-Gebühren wird ergänzt, dass Ortsvereine einen Nachlass von 50% erhalten und dass für Veranstaltungen eine Mindestnutzungsdauer von 5h verrechnet wird. Die Saalordnung wird dahingehend angepasst. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die vom Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/ Abfallwirtschaft/Müll vorgeschlagenen und vom Bürgermeister präsentierten Gebühren und Abgaben für 2022. Abgaben Hundesteuer Kanalbenützungsgebühren Containergebühr Wiesenbachsaal pro Stunde Gymnastikraum/Kindergarten Bestattungsgebühr 1. Hund weitere Hunde 120 Liter 240 Liter 660 Liter 800 Liter 1000 Liter 1100 Liter Saal (inkl. Foyer) Bühne Galerie Balkonraum Kursraum Foyer-Alleinbenützung Umkleideraum 1 Umkleideraum 2 Bar-Raum Bedienung der techn. Einrichtung 1 Stunde Reihengrab Gebühr bisher 50, 00 90, 00 2, 07 9, 52 17, 12 45, 55 52, 27 61, 91 78, 45 54, 00 7, 00 16, 40 9, 40 7, 00 11, 60 3, 60 3, 60 36, 00 10, 00 Erhöhung 20, 00 -20, 00 0, 05 0, 84 3, 61 11, 45 16, 82 24, 45 16, 55 10, 80 1, 40 3, 28 1, 88 1, 40 2, 32 0, 72 0, 72 7, 20 10, 83 Erhöhung in % 40, 00% -22, 20% 2, 40% 8, 80% 21, 10% 25, 10% 32, 20% 39, 50% 21, 10% 20 % 20 % 20 % 20 % 20 % 20 % 20 % 20 % 20 % 108, 30% Gebühr neu 70, 00 70, 00 2, 12 10, 36 20, 73 57, 00 69, 09 86, 36 95, 00 64, 80 8, 40 19, 68 11, 28 8, 40 13, 92 4, 32 4, 32 43, 20 20, 83 3, 58 1.000, 00 1, 00 200, 00 27, 90% 20, 00% 4, 58 1.200, 00 10. Beschäftigungsrahmenplan 2022 Der Bürgermeister erläutert den Beschäftigungsrahmenplan. Dieser wird einstimmig genehmigt. 11. Beschluss Bebauungsplan 2021 Die juristische Begutachtung des Gesamtbebauungsplanes ist noch nicht abgeschlossen. Auf Empfehlung der Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg wird die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung vertagt. 12. Vergabe Kunstrasen FC Schlins Dieter Stähele erläutert den Sachverhalt. Die Güteprüfung beim Kunstrasenplatz ist abgeschlossen, diese Prüfung ist maßgebend für die Gewährung der Förderung und es hat sich herausgestellt, dass der Unterbau des Platzes weiterhin verwendet werden kann. Zum Tausch des Kunstrasenplatzes sind von der Strabag AG, Swietelsky AG und Loacker Sport- und Gartenbau GmbH Angebote eingegangen. Mit den Firmen wurden erweiterte Verhandlungsgespräche geführt. Die Fa. Loacker GmbH hat zusätzlich ein Alternativangebot (Punktentwässerung statt Rinnenentwässerung – reZahl 004-3-11 Seite 5 von 8 duzierte Errichtungs- und Instandhaltungskosten) abgegeben, welches sich auf Empfehlung des IngenieurBüros Gerhard Tschabrun als Bestvariante herauskristallisiert hat. Das Angebot des Kunstrasenplatzes wird mit 30% gefördert. Der Finanzierungsbedarf der Gemeinde beläuft sich auf ca. € 300.000, - netto. Der Rasentausch ist für Juni/Juli 2022 geplant. Die Gemeindevertretung beschließt, die Arbeiten zur Erneuerung des Kunstrasenplatzes beim FC Schlins zum Preis von € 445.736, 82 netto an die Firma Loacker Sport- und Gartenbau GmbH und Co. KG zu vergeben. 13. Beschluss Vorschlag Claudia Barnhouse als neue Legalisatorin Siegfried Jenni wird seine Tätigkeit als Legalisator abgeben. Bürgermeister Wolfgang Lässer hat mit der Rechtsanwältin Dr. Claudia Barnhouse Kontakt aufgenommen. Sie würde die Aufgaben einer Legalisatorin übernehmen. Um Claudia Barnhouse als Legalisatorin beim Oberlandesgericht Innsbruck vorzuschlagen, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich. Die Gemeinde-Vertretung beschließt einstimmig, dem Oberlandesgericht Innsbruck die in Schlins ansässige Rechtsanwältin Claudia Barnhouse als neue Legalisatorin vorzuschlagen. 14. Neu-Bestellung von Ausschuss-Mitgliedern Bertram Kalb wird mit 1.1.2022 neuer Amtsleiter der Gemeinde Schlins. In der Gemeindevertretung wird er an die letzte Stelle der Fraktion „Team Wolfgang Lässer – ÖVP und Parteifreie Schlins“ rücken. Aus den Ausschüssen wird er sich komplett zurückziehen. Des Weiteren bekundet Tassja Weihrauch aus zeitlichen Gründen Ihre Funktionen in der Gemeindevertretung abgeben zu wollen. Bürgermeister Wolfgang Lässer bringt die jeweils nominierten Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Kenntnis. Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft/Müll: Obmann-Stellvertreter Patrick Innerhofer für Bertram Kalb Ersatzmitglied Martin Wieland für Tassja Weihrauch Energie, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur: Neuer Obmann wird Markus Hubmann von der SPÖ anstelle von Bertram Kalb Martin Wieland wird neues Mitglied Ersatzmitglied Rene Felder für Tassja Weihrauch Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiger Lebensraum: Ersatzmitglied Martin Wieland für Bertram Kalb Abgabenkommission: Ersatzmitglied Martin Wieland für Tassja Weihrauch 15. Berichte Berichte des Bürgermeisters: a) Erne AG: Ein Treffen mit Vertretern der Eigentümer und Experten der Design-Challenge fand am Mittwoch, dem 10.11.2021, statt. Klaus Galehr und Wolfgang Lässer waren in Vertretung der Gemeinde dabei. Die grüne Linse soll erhalten bleiben, der Bebauungsvorschlag wurde allerdings von den Vertretern der Eigentümerin für unwirtschaftlich angesehen und sei für sie somit nicht umsetzbar. Nun wird von Seiten der Eigentümer ein Projekt erarbeitet. Ziel ist es, für beide Parteien eine gute Lösung zu finden. b) JHV: Mehrere Jahreshauptversammlungen wurden abgehalten: Gesangs-Eintracht Schlins Röns am Dienstag, dem 02.11.2021; FC Schlins am Donnerstag, dem 4.11.2021; Musikschule Walgau am Mittwoch, dem 10.11.2021; Jagdberg-Narra am Donnerstag, dem 11.11.2021; WSV Schlins am Freitag, dem 12.11.2021; Nikolaus-Verein am Mittwoch, dem 17.11.2021; SET am Dienstag, dem 14.12.2021. c) Lerncafe Caritas: Der erste Lerncafe-Nachmittag fand am 17.11.2021 statt. Das Angebot wird derzeit nur von drei Kindern genutzt, eine erhöhte Nachfrage wird erwartet. Der Betrieb findet aktuell ausschließlich am Mittwoch-Nachmittag statt. d) Kinderbetreuung Jagdberg-Gemeinden: Ein Treffen fand am 02.12.2021 in Schnifis statt. Ein weiteres Zahl 004-3-11 Seite 6 von 8 Treffen mit allen Leitungspersonen der Institutionen aller Jagdberg-Gemeinden folgt am 19.01.2022. e) Mittagessen Kinderbetreuungseinrichtungen: Ab 01.01.2022 wird das Essen für die Spielkiste, den Kindergarten und die Volksschule vom Jupident gekocht, alles Weitere bleibt unverändert. f) Archiv Jagdberg- und Blumenegg-Gemeinden: Ein Treffen fand am 03.12.2021 in Schnifis statt. Geplant ist die Besichtigung des Archivs in Dornbirn. Eine möglichst umfassende Digitalisierung wird angestrebt. g) REP - räumlicher Entwicklungsplan: Die erste Sitzung fand am 24.11.2021 statt. Teilnehmer der Arbeitsgruppe sind: Markus Berchtold, Roman Dörn, Udo Voppichler, Simone Jenni, Wolfgang Lässer. h) Hallenbad Jupident: Bisher war das Jupident als Betreiber des Hallenbades für öffentliche Zeiten angedacht. Der öffentliche Betrieb des Hallenbades könnte jedoch auch in die WFI integriert werden. Eine Empfehlung des Regio-Vorstandes folgt. Weiters braucht es die Zustimmung der Regio, des Aufsichtsrates der WFI und der Generalversammlung der WFI. Ein möglicher Abgang ist mit € 30.000, - gedeckelt. i) Die Sitzung des Ausschusses Energie, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur fand am 13.12.2021 statt. Ein Konzept zum Fuß- und Radweg wurde fertig gestellt. Ein Straßenkonzept soll bis Ende Jänner ausgearbeitet sein. j) Der Ausschuss Bau- und Raumplanung widmete sich bei den Sitzungen am 09.11. und 14.12.2021 dem Bebauungsplan. Mit Georg Rauch wurden die Stellungnahmen in den Bebauungsplan eingearbeitet. Themen, die den Siedlungsrand betreffen, werden im REP behandelt. Das Umlegungsgebiet Gartis II wurde im Bebauungsplan nicht berücksichtigt, da die Erschließung noch nicht geklärt ist. k) Der Ausschuss Soziales, Senioren und Gesundheit hat sich in der Sitzung am 17.11.2021 mit folgenden Themen beschäftigt: Familien-Zentrum, Seniorenbörse, Vorsorge für Gesundheit, Laufgruppe, ErsteHilfe-Kurse, Vorträge zu unterschiedlichen Themen. Der Ausschuss bereitete für Senioren ab 70 eine Weihnachtsaufmerksamkeit vor. Im Paket enthalten waren ein Holzstern von Norbert Plattner, ein Weihnachtsgebäck von Brotzeit und eine Vorsorge-Mappe, welche auch auf der Homepage der Gemeinde zum Download bereit steht. l) Die Sitzung des Ausschusses Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und nachhaltiger Lebensraum fand am 18.11.2021 statt. Das Hundekonzept wurde fertiggestellt und bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingereicht. Zur abschließenden Beschlussfassung wird es in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung vorgelegt. m) Die Sitzung des Ausschusses Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft/Müll fand am 23.11.2021 statt. Die Abfallgebührenordnung und Abfallverordnung wurden überarbeitet. n) Die Arbeitsgruppe Tennisclub tagte am 16.12.2021. Die Baueingabe wurde bereits bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht. o) Bei der Sitzung der ARA wurden die Planungen für 2022 besprochen. Berichte der Regio aus der Sitzung vom 11.11.2021: a) KLAR! Im Walgau: Dieses Projekt der Freiraumstelle wird seitens des Landes erneut für drei weitere Jahre gefördert werden. Die aktuelle Phase 2 läuft im Frühsommer 2022 aus. Die Vorbereitungen zur Bewerbung für die Phase 3 haben begonnen. In der dritten Phase sollen die bisherigen 4 Hauptthemen vertieft werden, d.s. Bewusstseinsbildung, Gesundheit und Hitze, Ökologie und Boden sowie Raumplanung. Aus allen Regio-Gemeinden wurden Vorschläge eingesammelt und im Regio-Vorstand ausgewertet. b) Gemeindekommunikation: Wie bereits angekündigt, sollen im Frühjahr 2022 Weiterbildungsmodule für interessierte Gemeindebedienstete und potentielle Reporter*innen, die im Auftrag der Gemeinde berichten, starten. Die Themen lauten: Pressetext, Fotografie, Social Media sowie Video. c) Verwaltung Digital Vorarlberg: Der Gemeindeverband gab Einblicke in die Digitalisierungsstrategie. Möglichst alle Gemeinden sollen diese Schritt für Schritt mit Unterstützung des Gemeindeverbandes ab Sommer 2022 umsetzen. Zahl 004-3-11 Seite 7 von 8 Berichte der Regio aus der Sitzung vom 10.12.2021: a) KLAR! Im Walgau: Nach der Präsentation der Vorschläge im letzten Regio-Vorstand hat Marina Fischer die dort genannten Rückmeldungen eingearbeitet und ergänzt. Die 10 Maßnahmen gehen auf die zwei größten klimatischen Herausforderungen – nämlich Hitze sowie Starkregenereignisse – zurück. b) Gemeindekommunikation - Redaktionsakademie: Die Fortbildungsmodule im Rahmen der Redaktionsakademie können für Gemeinde-Mitarbeitende als Einsteiger- oder Vertiefungsmodul gebucht werden. Start ist im/ab Februar 2022 mit den Themen „Text“ (3 Module à 2, 5h), „Social Media“ (2 Module à 4h) sowie „Video“ (1 Modul à 1, 5 Tage). c) LEADER-Region Vorderland-Walgau-Bludenz: Die aktuelle Förderperiode läuft noch bis 2023. Für die nächste Periode könnte erstmalig die Stadt Feldkirch sogenannter „privilegierter funktionaler Partner“ werden. Bisher war eine Beteiligung einer Gemeinde dieser Größe nicht möglich. Die neue Strategie (LES) wird im Sommer 2022 zur Bewerbung eingereicht. d) Pflege Unterer Walgau: Die neun Regio-Gemeinden Düns, Dünserberg, Frastanz, Göfis, Nenzing, Röns, Satteins, Schlins und Schnifis veranstalten im Jänner und Februar 2022 zwei (Online-)Treffen zum Prozess „Pflegezukunft“. Aktiv eingebunden werden die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und -dienste sowie die betroffenen Mitarbeitenden in den Gemeinden. Durchführender Partner ist Connexia, es fallen keine Kosten für die Regio bzw. die beteiligten Gemeinden an. e) Stiftung Jupident & WFI GmbH: Saniertes Hallenbad: In der Regio-Vorstandssitzung wurde der öffentliche Betrieb des Hallenbades durch die WFI GmbH empfohlen. Die Diskussion über eine mögliche anteilige Abgangsverteilung erfolgt innerhalb der WFI. 16. Allfälliges a) Paul Amann erkundigt sich, ob der ausgearbeitete Plan, das „Erne Areal“ betreffend, komplett abgelehnt wurde. Wolfgang Lässer informiert, dass die Eigentümer den Vorschlag für nicht wirtschaftlich erachten und ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird. Später wird versucht, einen gemeinsamen Nenner zu finden. b) Zuhörer Elias Taucher erkundigt sich, warum vor Ausarbeitung eines Straßen- und Wegekonzeptes zwar entlang der Hauptstraße und Kreuzstraße verkehrstechnische Maßnahmen umgesetzt werden sollen, jedoch nicht beim Winkelweg. Dieter Stähele erläutert, dass es sich um eine Testphase an den Hauptverkehrsadern handelt. c) Klaus Galehr möchte wissen, wie der aktuelle Stand betreffend ISK ist. Wolfgang Lässer berichtet, dass die Ergebnisse verschriftlicht werden und Handlungsschritte folgen. d) Die nächste Sitzung findet am Montag, dem 24.01.2022, um 19:00 Uhr im Feuerwehrhaus statt. Schluss der Sitzung: 20:40 Uhr Die Schriftführerin Der Bürgermeister Simone Jenni Wolfgang Lässer Zahl 004-3-11 Seite 8 von 8