AZL 004-1-019 BSc Bertram Kalb +43 5524 8317 219 Schlins, am 08.11.2022 PROTOKOLL über die am 24.10.2022 um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des FW-Gerätehauses in Schlins abgehaltene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer, Roman Dörn, DI Dieter Stähele, Ing. Udo Voppichler, Alexandra GabrielHuber, Bernhard Rauch, Manfred Fischer, Rene Linder, Simon Matt, Martin Wieland, DI-FH Klaus Galehr, Karin Martin, Paul Amann, Rudolf Jussel, Heidi Fröhle, Tanja Ebensperger, Birgit Martin, Nadja Maurer, Gerd Gritzner, Judith Taucher Entschuldigt: Julian Amann, Rene Felder, Christian Klammer, Beatrix Madlener-Tonetti, Alexandra Malin, Wolfgang Maurer Schriftführer: Bertram Kalb, BSc Vor Beginn der Sitzung wird Tanja Ebensperger vom Bürgermeister angelobt. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und stellt fest, dass die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 26.09.2022 2. Grundsatzbeschluss zur Gründung und Aufbau eines neuen Gemeindeverbandes „Kinderbetreuung Jagdberg“ der Gemeinden Düns, Dünserberg, Röns, Satteins, Schlins und Schnifis, Vorlage: 210/178/2022 3. Beschluss Sanierung Naturbad Untere Au, Frastanz, Vorlage: 208/177/2022 4. Vergabe Arbeiten Sanierung Hochbehälter Galscherlend, Vorlage: 212/180/2022 5. Grundabtretung einer Teilfläche des GST-NR 668 und Zuschreibung der Teilfläche zum GST-NR 2720/4 (Landstraße), Vorlage: 194/034/2022 6. Ansuchen um Grundtausch für die Verlegung des Fußweges GST-NR 2723, Vorlage: 207/036/2022 7. Grundtausch für Grundabtretungen HWS Projekt Vermülsbach, Vorlage: 192/164/2022 8. Berichte 9. Allfälliges Hauptstraße 47, 6824 Schlins  T +43 5524 8317-0  F +43 5524 8317-275 info@schlins.at  www.schlins.at  UID ATU 41394406  DVR 0089702 Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 26.09.2022 Da keine Änderungswünsche genannt werden, stellt der Bürgermeister folgenden Antrag: „Die GemeindeVertretung genehmigt das Protokoll der letzten Sitzung vom 26.09.2022 in der vorliegenden Form“. Einstimmige Genehmigung. 2. Grundsatzbeschluss zur Gründung und Aufbau eines neuen Gemeindeverbandes „Kinderbetreuung Jagdberg“ der Gemeinden Düns, Dünserberg, Röns, Satteins, Schlins und Schnifis Vorlage: 210/178/2022 Der Bürgermeister fasst die bisher geleisteten Tätigkeiten sowie Anlass und Zielsetzung wie folgt zusammen: „Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz definiert einen sehr weitgehenden Versorgungsauftrag mit längere Betreuungszeiten in allen Altersstufen, geringeren Schließzeiten in den Ferien (max. 4 Wochen pro Jahr) und einem Bedarf bereits ab 1 Kind. Nicht jede Gemeinde kann dieses zukünftig verpflichtende Angebot alleine erfüllen. Die Region Jagdberg hat bereits sehr gute Erfahrungen bei Kooperationen, auch in der Kinder- und Schülerbetreuung. Daher soll die Umsetzung dieses Versorgungsauftrags gemeinsam erfolgen. Gleichzeitig bestehen große Herausforderungen pädagogisches Personal zu bekommen. Als Region Jagdberg haben wir bessere Chancen als attraktiver Arbeitgeber in einem stark ausgedünnten Arbeitsmarkt wahrgenommen zu werden. Die Region Jagdberg ist ein sehr attraktiver Lebensraum. Wir wollen die Attraktivität der Region als Wohnstandort für Familien erhalten und evtl. sogar noch ausbauen. Wir sind künftig eine der schnellst wachsenden Regionen und wollen jetzt und vor allem auch künftig ein attraktiver Wohnort für junge Familien sein. Der demographische Wandel – gepaart damit, dass sich das klassische Familienbild rasant ändert, - wird uns alle künftig vor Herausforderungen stellen. Rankweil und Sulz sind – lt. einem Zeitungsbericht der VN vom Freitag, dem 09. September 2022, eine Kooperation eingegangen. Zitat von Bgm. Katharina Wöss-Krall: „Gemeinden werden in Zukunft neue Wege gehen müssen, um ausreichend Kinderbetreuung anbieten zu können.“ Wir als Jagdberg-Gemeinden stellen uns als erste Region proaktiv diesen Herausforderungen, haben vor einigen Wochen unser gemeinsam mit den Einrichtungsleitungen erarbeitetes vorläufiges Ergebnis zur Diskussion gestellt und dabei – bei geringer Beteiligung der Gemeinde-Mandatare aller Gemeinden – Zustimmung erfahren. Auch im Regierungsprogramm 2019 – 2024 ist eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung ein wichtiger Themenbereich. 2 Ziele sind explizit zu erwähnen: Vorarlberg hat das Ziel, bis 2035 zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu werden. Wir arbeiten weiter am Ziel einer verlässlichen, leistbaren, ganzjährigen, ganztägigen und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in vertretbarer Entfernung zum Wohn- oder Arbeitsort. Wir haben erkannt, dass die Vorteile einer gemeinsamen Kinder-Betreuung der bis 14jährigen absolut überwiegen und deshalb ist es für uns so wichtig, dieses Projekt auch in die Realität umzusetzen. Aus all den bereits genannten Gründen haben wir uns auf den Weg gemacht – und ich habe euch – schon ein wenig stolz – das bisherige Ergebnis über session.net zur Verfügung gestellt und erhoffe mir und wünsche mir – v.a. für alle Kinder und Eltern in der Region Walgau –, dass wir dann heute auch diesen Grundsatzbeschluss möglichst einstimmig fassen, damit wir an diesem Leuchtturm-Projekt weiterarbeiten können.“ Die Gemeinde-Vertretungen von Satteins, Röns, Düns, Schnifis und Dünserberg haben den GrundsatzBeschluss bereits einstimmig gefasst. Anschließend verliest der Bürgermeister eine schriftliche Stellungnahme von Bea Madlener-Tonetti, die für die heutige Sitzung entschuldigt ist. Kernpunkte der Stellungnahme sind folgende: Der zu beschließende Antrag betrifft die Spielkiste nicht, da wir eine private Trägerschaft sind. Wir sind jedoch selbstverständlich gerne weiterhin bereit, bei Bedarf und freien Plätzen auch Kinder aus Walgaugemeinden zu betreuen. Zur Sicherstellung der Qualität müssen die Bedürfnisse der Kinder, Eltern und Pädagog:innen berücksichtigt werden. Die Steuerungsgruppe besteht derzeit ausschließlich aus Männern (Bürgermeister der Gemeinden Röns, Schlins, Düns, Dünserberg, Satteins und Schnifis sowie Oliver Christof und Michael Tinkhauser vom GemeindeverZahl 004-1-019 Seite 2 von 9 band). In der engen Steuerungsgruppe sollten deshalb leitende Fachpersonen mit Erfahrung aus dem Bereich Schule, Kindergarten und Kleinkindbetreuung und betroffene Eltern mitarbeiten. Eine Möglichkeit wäre auch ein Fachbeirat in jeder Gemeinde, bei dem Betroffene sich einbringen. Hier im Detail die Punkte, bei denen ich um eine nochmalige Überarbeitung unter Einbeziehung der Eltern und Pädagog:innen bitte: Angebotsplanung: Das Modell sollte Gemeinden die Möglichkeit offenlassen, bei Bedarf oder je nach Entwicklung auch selbst wieder eine umfassende Kinderbetreuung anzubieten und aus dem Modell / Verband auszusteigen. Zentralisierung: Ich bitte zu berücksichtigen, dass die Bedürfnisse der Menschen, die es betrifft (Kinder, Eltern, Pädagog:innen) auf der Strecke bleiben können, wenn ein so sensibles Thema schwerpunktmäßig auf einer zentralen Verwaltungsebene behandelt wird. Zuweisungskríterien: Hier sind noch einige Fragen offen beziehungsweise unklar. Zudem besteht bei den Punkten Betreuungsangebot alterserweiternde Gruppen, zentralisierte Personalzuweisung und Überwachung der Qualität der Leistungserbringung in den Einrichtungen durch die Stabsstelle/Koordination weiterer Gesprächsbedarf.“ Der Bürgermeister merkt an, dass er die Stellungnahme bei der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe zur Kenntnis und Diskussion bringen wird Klaus Galehr fragt an, ob die Steuerungsgruppe erweitert werden wird. Der Bürgermeister antwortet, dass dies für den nächsten Prozessschritt noch nicht endgültig festgelegt ist, er sich das aber gut vorstellen kann. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gemeindevertretung der Gemeinde Schlins möge beschließen: „Die Gemeinde Schlins bekennt sich grundsätzlich dazu, einen Gemeindeverband mit den Gemeinden Düns, Dünserberg, Röns, Satteins, Schlins und Schnifis als Rechtsträger für die Koordination, Organisation und Durchführung der Kinderbetreuung bis 14 Jahren inkl. Neuaufnahmen des Personals in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen zu errichten.“ Einstimmiger Beschluss. 3. Beschluss Sanierung Naturbad Untere Au, Frastanz Vorlage: 208/177/2022 Am 6. September 2022 wurde in der Aufsichtsratssitzung der Walgauer- Freizeit und Infrastruktur GmbH (im Folgenden: WFI) das Projekt “Sanierung Naturbads Untere Au” von Architekt DI Hermann Gort vorgestellt und von den Mitgliedern des Aufsichtsrats einstimmig positiv bewertet. In der Generalversammlung der WFI am 20. September 2022 wurde – vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung in den Gemeindevertretungen der 14 Mitgliedsgemeinden (Gesellschaftern der WFI GmbH) – einstimmig empfohlen, das Projekt weiter zu verfolgen. In der Beilage wurden den 14 Gesellschaftern der WFI detaillierte Unterlagen zur Verfügung gestellt, die den Gemeindevertretern im Vorfeld zur Verfügung gestellt wurden. Der Bürgermeister erläutert anhand dieser Unterlagen die Eckpunkte des Projekts. Von den Gesamtkosten von ca. € 2, 5 Mio. entfallen ca. € 72.000 auf die Gemeinde Schlins. Abzüglich der zu erwartenden Förderungen beläuft sich der Investitionskostenbeitrag auf rund € 46.000. Klaus Galehr fragt, ob das Naturbad und die Sportanlage voneinander getrennt sind und wie der PV-Strom verwendet wird. Der Bürgermeister antwortet, dass dies getrennte Einrichtungen sind. Roman Dörn fragt, ob es sich hier um einen reinen Investitionskostenzuschuss handelt oder ob laufende Abgangsdeckungen zu erwarten sind. Der Bürgermeister antwortet, dass dies noch nicht abschließend geklärt ist, ein laufender Beitrag zur Abgangsdeckung aber zu erwarten ist. Zahl 004-1-019 Seite 3 von 9 Der Bürgermeister stellt den Antrag: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schlins beschließt, zur anstehenden Generalsanierung des Naturbad Untere Au Frastanz einen Investitionskostenbeitrag, entsprechend dem Investitionskostenschlüssel laut Finanzierungsvereinbarung der WFI Mitgliedsgemeinden, von € 45.920 (Gesamtkosten von € 71.750 minus Förderungen von € 25.830) zu leisten.“ Einstimmige Genehmigung. 4. Vergabe Arbeiten Sanierung Hochbehälter Galscherlend Vorlage: 212/180/2022 Der Bürgermeister fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen: Die Sanierung war bereits für 2020 geplant. Da das Projekt erst ab 06.09.2022 (Ablauf der 40-Jahres-Frist) wieder förderfähig ist, erfolgte die Verschiebung auf Herbst 2022. Die Sanierung ist absolut notwendig. Gegenüber dem Angebot aus dem Jahr 2020 haben sich die Kosten um circa 15% erhöht. Nach der erfolgten Sanierung ist die Wasserversorgung der Gemeinde dann auf sehr gutem Stand. Es sind zwei Angebote eingelangt. Laut Information von Wilfried Keckeis (Adler + Partner) kann aktuell von einer Förderung von 42, 1% ausgegangen werden. Der Bürgermeister ergänzt, dass seitens des Gutachters für Trinkwasser des Umweltinstituts für Vorarlberg, Martin Wohlgenannt, ein Betrieb bis zum Umbau genehmigt wurde und die Wasserqualität unbedenklich ist. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Arbeiten am Hochbehälter Galscherlend folgendermaßen zu vergeben: Sanierung der Behälterinnenwände und der Decke (genauer Leistungsumfang siehe Angebot) an die Fa. Chembau um € 92.812, 02 netto und die Installations-Arbeiten (Austausch von Installations-Leitungen in der Wasserkammer und bei den Wanddurchführungen) an die Fa. Wagner (€ 7.000 netto + 20% BauKostenindex) um ca. € 8.400. 5. Grundabtretung einer Teilfläche des GST-NR 668 und Zuschreibung der Teilfläche zum GSTNR 2720/4 (Landstraße) Vorlage: 194/034/2022 Im Zuge des Bewilligungsverfahrens wurde festgestellt, dass es aus verkehrstechnischer Sicht absolut Sinn macht, die Landstraße an dieser Stelle etwas zu verbreitern und zu begradigen. Die Eigentümerin (Condor Objektbau GmbH) hat im Zuge des Bewilligungsverfahrens zur Errichtung einer Wohnanlage der Ablöse einer Teilfläche im Ausmaß von 7 m² von GST-NR 668 und anschließender Zuschreibung zum GST-NR 2720/4 (Landstraße) zum Ablösepreis in Höhe von € 50, -/m² zugestimmt. Dies dient zur Begradigung und Verbreiterung einer Engstelle in diesem Bereich der Gemeindestraße „Landstraße“. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Teilfläche der GST-NR 668 im Ausmaß von 7 m² zum Ablösepreis in Höhe von € 50, -/m² in das Eigentum der Gemeinde zu übernehmen und dem GST-NR 2720/4 (Landstraße) als öffentliche Verkehrsfläche zuzuschreiben. 6. Ansuchen um Grundtausch für die Verlegung des Fußweges GST-NR 2723 Vorlage: 207/036/2022 Bernhard Rauch erklärt sich für befangen, bleibt aber als Auskunftsperson im Sitzungssaal. Beim bestehenden landwirtschaftlichen Betriebsgebäude soll südostseitig auf den GST-NRn 565 und 567/1 ein Heustock angebaut werden. Der Antragsteller, Bernhard Rauch, sucht hierfür um eine Verlegung des im Eigentum der Gemeinde Schlins befindlichen Fußweges GST-NR 2723 an. Der Antragsteller wird eine Vermessung in Auftrag geben, sofern die Gemeindevertretung einer Verlegung des Fußweges zustimmt. Die Entscheidung über die Genehmigung der Vermessungsurkunde obliegt dem Gemeindevorstand (Grundteilung). Sollte es nicht möglich sein, den Flächenabtausch flächenmäßig ident zu regeln, wird wieder die GeZahl 004-1-019 Seite 4 von 9 meindevertretung befragt werden. (Wegbreite derzeit 2, 6m). Der Bauausschuss spricht sich für eine Umlegung des Fußweges aus, sodass der geplante Heustock beim landwirtschaftlichen Betrieb realisiert werden kann. Er gibt allerdings zu bedenken, dass keine durchgehende Weganlage eingezeichnet ist (Wegerecht/Vereinbarung). Paul Amann fragt an, wer die Kosten für die Umlegung tragen wird. Die Kosten werden durch den Antragsteller übernommen. Auf Antrag des Bürgermeisters genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die Verlegung des Fußweges GST-NR 2723 im möglichst gleichbleibenden Flächenausmaß. 7. Grundtausch für Grundabtretungen HWS Projekt Vermülsbach Vorlage: 192/164/2022 Im Zuge des HWS Projektes Vermülsbach wurden von der betroffenen Grundbesitzerin Flächen im Gesamtausmaß von 516 m² (GST-NR 1660) und für die Verlegung der L74 (Wingertstraße) 171 m² (GST-NR 1323), somit in Summe 687 m², in Anspruch genommen. Das Grundstück für den Ausbau des Vermülsbaches befindet sich am Ufer des Unterlaufes im Bereich des Funkenplatzes. Mit der betroffenen Grundbesitzerin wurde im Zuge der Planung und des Bewilligungsverfahrens vereinbart, dass statt einer Entschädigung für die Ablöse der Grundstücke ein Grundstück in entsprechender Fläche getauscht werden soll. Das im Eigentum der Gemeinde befindliche GST-NR 1663 hat eine Fläche von 975 m², wovon eine Teilfläche im Ausmaß von 687 m² dem Grundstück GST-NR 1660 der betroffenen Eigentümerin zugeschlagen wird. Seitens der Förderungsgeber wird für die Fläche betreffend den Ausbau des Vermülsbaches ein Betrag in Höhe von € 7, 50/m² vergütet, wovon die Gemeinde Schlins einen Interessentenbeitrag in Höhe von 10% zu tragen hat. Der Gemeindevorstand hat bereits zugestimmt. Es ist außerdem die Zustimmung der Grundverkehrskommissionen erforderlich. Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt die Gemeindevertretung dem Grundtausch einer Teilfläche im Ausmaß von 687 m² von der GST-NR 1663 als Kompensation für den Ausbau des Vermülsbaches im Zuge des Hochwasserschutzprojektes Vermülsbach und Verlegung der L74 (Wingertstraße) einstimmig zu. 8. Berichte Berichte des Bürgermeisters: a) Rückmeldung Gebarungskontrolle Mit einem Maastrichtergebnis von Euro 882.653, 57 wurde der Vorgabe des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 (ÖStP 2012) erfreulicherweise entsprochen. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 78 Abs 1 Gemeindegesetz der Rechnungsabschluss innerhalb von vier Monaten (Beschluss 08.08.2022) nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen ist. Dieser Termin ist künftig einzuhalten. b) Delegierten-Versammlung Regio Die Versammlung hat am Dienstag, 04. Oktober 2022, um 19:30 Uhr in Düns stattgefunden. Zahl 004-1-019 Seite 5 von 9 c) Update Mittelschule Satteins Das Budget sollte – Stand Ende September - eingehalten werden. Der Bezug der Schule ist für Februar 2023 vorgesehen, die Fertigstellung des Außenbereichs erfolgt im Frühjahr 2023. d) Dorfcafé & Co. | Gesprächsnotiz und Status Im Zuge der letzten Sitzung der AG wurde die Idee geboren, dem Vorhaben mehr Zeit zu geben und die Antragstellung zweizuteilen: Phase 1 mit Einreichung im Nov. 2022: Projektvorbereitung, Planung, Beschlüsse, Bewilligungen, erste Umsetzungen in der Praxis. Phase 2 mit Einreichung im Sommer/Herbst 2022: bauliche Umsetzung Für diese Zweiteilung spricht, dass es mehr Zeit für die Entwicklung gibt und die erforderlichen Grundlagen in der gewünschten Qualität geschaffen werden können. Die Arbeitsgruppe schließt sich diesem Zugang einhellig an Auch dem Gemeinde-Vorstand wurde berichtet und die Änderung der Vorgehensweise wurde für gut befunden. e) Umbauarbeiten Gemeindeamt Die Arbeiten laufen planmäßig und sollten in der ersten November-Woche abgeschlossen sein. Die Büros im oberen Stock sind bereits wieder bezogen. Danke an alle beteiligten Firmen, die Mitarbeiter des Bauhofs und Bauleiter Martin Albrecht. f) Tennisclub Das Ansuchen um Schlussübernahme an die BH wurde gestellt. Es sind noch wenige Restarbeiten offen, die in den nächsten Wochen abgeschlossen werden sollten. g) Senioren-Ausflug Am 22.09.2022 waren Beate Mähr, Bärbl Rauch und der Bürgermeister mit ca. 80 Senior:innen unterwegs. Zuerst wurde das Bärenland besucht und dann ging´s noch ins Fohrencenter. Die Stimmung war sehr gut und den Senior:innen hat es sehr gut gefallen. h) Bundespräsidenten-Wahl Die Abwicklung der Wahl ist gut gelaufen. Dank an die Gemeinde-Mitarbeiter:innen, die Mitglieder der Gemeinde-Wahlbehörde und der Sprengel-Wahlbehörde für die reibungsfreie Abwicklung dieser Wahl- Vor allem in der Wahl-Vorbereitung steckt viel mehr Arbeit als man glaubt. i) Burgruine Jagdberg Die Bühne wurde bestellt, der Liefertermin ist noch offen. Für die Bühne gibt es eine Förderung des Landes. Eine Nutzungs-Vereinbarung wird noch ausgearbeitet. Somit steht einer tollen Bespielung der Burg nichts mehr im Wege. j) Aktuelles zum SPAR-Markt in Schlins Mit 01.09.2022 hat Katharina Janitschek die Geschäftsführung des Spar-Marktes in Schlins übernommen. Danke für Bereitschaft und den Mut, dies in diesen Zeiten zu tun. Ein Nahversorger ist sehr wichtig für unser Dorf. Katharina fühlt sich wohl in Schlins. Danke auch an Ronny und Tassja Weihrauch für die geleistete ArZahl 004-1-019 Seite 6 von 9 beit in den letzten Jahren k) Gemeinde-Info September 2022 Die Gemeinde-Info für September 2022 ist bereits in allen Haushalten angekommen. Danke an Martin Wieland für die Gestaltung und an die Jung-FW für die Verteilung. l) REP Eine weitere Sitzung hat am 06.10.2022 stattgefunden. Die Inputs der SPÖ wurden größtenteils eingearbeitet und begründet. Der überarbeitete Vor-Entwurf wurde heute der SPÖ und der FPÖ übermittelt – mit der Bitte um Stellungnahme. Die Stellungnahme der Raumplanung werden wir in einer Sitzung am 10.11.2022 einarbeiten und die Bürgerbeteiligung auf den 30.11.2022 verschieben. Die Inputs zum REP werden im Zuge der nächsten GV rechtzeitig ins session.net gestellt und werden dann bei Bedarf auch besprochen und diskutiert. m) Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Satteins Die Sitzung hat am 29.09.2022 online stattgefunden. n) Preisverleihung Radius-Fahrrad-Wettbewerb Diese hat am Mittwoch, dem 19.10.2022 in kleiner aber feiner Runde stattgefunden. Danke an alle, die ihre Wege mit dem Rad zurücklegen. Berichte der Ausschüsse o) Sitzung Ausschuss Soziales, Senioren und Gesundheit Die Sitzung hat am 05.10.2022 stattgefunden. Alexandra Gabriel-Huber berichtet, dass ein Vortrag zur Sturzprävention und ein Seniorentheater am 20.10.2022 stattgefunden haben. 14 Teilnehmer waren anwesend. Ebenfalls wurde im Ausschuss über den aktuellen Status der Kinderbetreuung Jagdberg informiert. Am 11.10. 2022 fand die erweiterte Vorstandssitzung des KPV Jagdberg statt. Der Tagestreff wurde mittlerweile ausgegliedert. 8 Senior:innen aus Schlins besuchen den Treff regelmäßig. Der Verein wird wieder verstärkt um Mitglieder werben. Zudem berichtet Alexandra, dass seit April kein Beirat aus Schlins mehr vertreten ist und teilt mit, dass sich Interessierte bei ihr oder dem Bürgermeister melden können. p) Bauausschuss Udo Voppichler berichtet über die Bauvorhaben Rönsberg 20, Wohnanlage Jagdbergstraße und den Projektentwurf E-Werk-Straße 10. Hier ist der Raumplanungsvertrag in Ausarbeitung. q) Blühwiesenworkshop St. Anna-Kapelle Paul Amann berichtet vom Workshop zur Umgestaltung des Umfelds der St. Anna-Kapelle. Er merkt an, dass die Bewerbung der Veranstaltung durch die Gemeinde nicht optimal war und wünscht sich hier Verbesserungen. r) JHV Abwasserverband Walgau Roman Dörn berichtet, dass die Sitzung stattgefunden hat. Zahl 004-1-019 Seite 7 von 9 s) Regio Aus der Regio-Vorstands-Sitzung v. 08.09.2022: Variantenprüfung Finanzleistungszentrum Walgau Wie in unserer Übersicht des Kooperationsplanes von April 2022 erwähnt, zeichnen sich die nächsten Kooperationen bereits ab, so z.B. im Bereich „Finanzmanagement“ der Gemeinden: Nur 5 Regio-Gemeinden sind diesbezüglich bereits in größeren Verbünden organisiert (Blumenegg-Gemeinden sowie Dünserberg und Göfis). Ein Prozess zur Variantenprüfung und verschiedenen Lösungsmöglichkeiten startet diesen Herbst und wird von ICG begleitet. vconnect Bei dieser neuen Kollaborationsplattform vom Vorarlberger Gemeindeverband können u.a. konkrete Projekte einfach und zentral von mehreren Arbeitsgruppen abgewickelt werden. Der Walgau hat als Modellregion soeben gestartet und möchte erste Projekte gemeinsam mit den Gemeinden auf diese Art ausführen. Kultur Im Walgau www.kulturimwalgau.at Die Stellenausschreibung ist erfolgt, es liegen 17 Bewerbungen vor. Im Oktober finden die Bewerbungsgespräche statt. Die bestehenden Kulturstrukturen und Kulturreferate in den einzelnen Regio-Gemeinden bzw. Teilregionen Blumenegg und Dreiklang werden eng mit der neuen Stelle zusammenarbeiten. Teilprojekt „Kultur Im Jetzt Im Walgau“: Von möglichen 42 Anträgen aus den 14 Regio-Gemeinden wurden bereits 38 eingereicht, vier weitere Veranstaltungen können zur letzten Frist Mitte September beantragt werden. Zahlreiche Darbietungen fanden in den Sommermonaten statt und wurden bereits mit dem Land abgerechnet. Regionale Kindergarten-Pädagoginnen Dieses Projekt und die bestehenden Arbeitsverträge wurden im Frühjahr 2022 unbefristet verlängert. Mit Start des aktuellen Kindergartenjahres wurden zwei neue Regionale Kindergarten-Pädagoginnen angestellt, die offenen Stellenprozent sind nun alle nachbesetzt. Somit sind vier regionale Kindergarten-Pädagoginnen im Walgau im Einsatz, die Leitung liegt in den bewährten Händen von Martina Hertnagel (vormals Lehninger). t) Aus der Regio-Vorstands-Sitzung v. 06.10.2022 Betreuung von Kindern in den Gemeinden Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz definiert einen weitgehenden Versorgungsauftrag für die Gemeinden. Der Vorarlberger Gemeindeverband zeigte im letzten Regio-Vorstand die Herausforderungen (u.a. gelten längere Betreuungszeiten in allen Altersstufen) aber auch Lösungsansätze für die Gemeinden (z.B. die Umsetzung des Versorgungsauftrags durch mehrere Gemeinden gemeinsam). Kultur Im Walgau www.kulturimwalgau.at Auch 2022 setzt die Kulturabteilung des Landes gemeinsam mit der Regio Kulturimpulse. Neben der Weiterführung der Förderschiene „Kultur Im Jetzt“ wurden erneut – wie bereits 2021 – zehn Kulturfilme der Serie „Kultur Im Walgau“ beauftragt. Mitte September starteten die ersten Episoden mit dem „Kultursteg“ und „bugo“. Weitere Kurzfilme über Walgauer Kultureinrichtungen bzw. Kulturthemen (siehe Trailer) folgen wöchentlich auf Zahl 004-1-019 Seite 8 von 9 www.kulturimwalgau.at. Strukturprozess Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd In vielen gesellschaftlichen Themen sind die Aufgaben für Gemeinden sehr viel komplexer und vernetzter geworden. Vor allem für kleinere Gemeindestrukturen sind diese Aufgaben mit knappen Ressourcen allein schwer lösbar. Die fünf Regionen Montafon, Klostertal-Arlberg, Brandnertal, Walgau, Großes Walsertal und die Stadt Bludenz – somit 37 Gemeinden - stellen sich die Frage, wie gemeinsam getragene Verantwortung für das gute Zusammenleben organisiert sein müsste, damit es einen Mehrwert bringt. Für diesen Herbst sind Fachforen für folgende Bereiche in Planung: Familie & Kinder, Jugend, Erwachsene sowie Senior:innen. Speziell eingeladen werden thematisch betroffene Mitarbeitende, politisch Zuständige und Systempartner:innen. 9. Allfälliges Die nächsten Sitzungen finden voraussichtlich am Montag, dem 21.11.2022, um 19:30 im Feuerwehr-Haus und am Montag, dem 19.12.2022, um 19:30 im Feuerwehr-Haus statt (Voranschlag). Beide Sitzungs-Termine sind abhängig von den Themen Einladung Mandatare-Essen Das Essen findet am 11.11.2022 ab 19:00 Uhr im Tennishüsle statt. Eine schriftliche Einladung folgt. Einladung ins Steakhouse Der Bürgermeister freut sich, wenn möglichst viele mit dabei sind. Manfred Fischer lobt explizit die Leistung der Bauhof-Mitarbeiter beim Umbau des Gemeindeamtes. Schluss der Sitzung: 20:45 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Bertram Kalb Wolfgang Lässer Zahl 004-1-019 Seite 9 von 9