20221228_GVE020

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Letzte Änderung 04.01.2023, 10:36
Gemeinde Schlins
Bereich oeffentlich
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Dokumentdatum 2022-12-28
Erscheinungsdatum 2023-01-04
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AZL 004-1-020 BSc Bertram Kalb +43 5524 8317 219 Schlins, am 28.12.2022 PROTOKOLL über die am 21.12.2022 um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des FW-Gerätehauses in Schlins abgehaltene 20. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Wolfgang Lässer; Roman Dörn; DI Dieter Stähele; Julian Amann; Bernhard Rauch; Manfred Fischer; Rene Linder; Rene Felder; Martin Wieland; DI-FH Klaus Galehr; Beatrix MadlenerTonetti; Karin Martin; Paul Amann; Simon Galehr; Wolfgang Maurer; Kurt Bitschnau; Karl Maier; Birgit Martin Entschuldigt: Alexandra Gabriel-Huber; Rudolf Jussel; Christian Klammer; Alexandra Malin; Simon Matt; Ing. Udo Voppichler Schriftführer: Bertram Kalb, BSc Auskunftsperson: Sonja Schneller Zu TOP 3 und 4 Der Bürgermeister gelobt das erstmals anwesende Ersatzmitglied Kurt Bitschnau an, begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreter und die Auskunftsperson Sonja Schneller und stellt fest, dass die Einladungen zur Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Tagesordnung 1. 2. 3. 3.1. 3.2. 3.3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 24.10.2022 Beschluss Kauf Kronenwiese TOP 1, Vorlage: 231/195/2022 Voranschlag 2023 Finanzbericht zum Voranschlag 2023 Beratung und Feststellung des Voranschlages 2023 Feststellung der Finanzkraft 2023 Festlegung der Gebühren und Abgaben 2023 Beschluss Beschäftigungs-Rahmenplan 2023 Beschluss Gemeinde-Verband Archiv, Vorlage: 221/188/2022 Beschluss Bauhof Beschluss Saal-Verordnung und Burgruine Umwidmung Teilflächen der GST-NRn 476, .104, 2727, 498/2 u. 498/3, Vorlage: 071/012/2021 Berichte Allfälliges Hauptstraße 47, 6824 Schlins  T +43 5524 8317-0  F +43 5524 8317-275 info@schlins.at  www.schlins.at  UID ATU 41394406  DVR 0089702 Erledigungen 1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 24.10.2022 Wolfgang Maurer stellt den Antrag, dass der unter Punkt 2 protokollierte Satz „Der demographische Wandel – gepaart damit, dass sich das klassische Familienbild rasant ändert – wird uns alle künftig vor Herausforderungen stellen.“ aus dem Protokoll gestrichen wird. Der Bürgermeister antwortet, dass er diesen Satz so gesagt hat und er folglich so protokolliert worden ist. Er merkt zudem an, dass Wolfgang Maurer bei der besagten Sitzung entschuldigt abwesend war. Der Antrag von Wolfgang Maurer wird mit 17:1 (Maurer) Stimmen abgelehnt. Auf Antrag des Bürgermeisters genehmigt dann in Folge die Gemeindevertretung das Protokoll der letzten Sitzung vom 24.10.2022 in der vorliegenden Form mit 17:1 (Maurer) Stimmen. 2. Beschluss Kauf Kronenwiese TOP 1 Vorlage: 231/195/2022 Der Bürgermeister verweist auf die zur Verfügung gestellte Vorlage und erläutert den Sachverhalt wie folgt: In der Kronenwiese steht das Top A01 zum Verkauf. Dies ist insofern für die Gemeinde sehr interessant, da zwei „Problem-Felder“ gleichzeitig gelöst werden könnten. Die Schülerbetreuung der VS-Kinder platzt vor allem am Donnerstag aus allen Nähten. Die Räumlichkeiten sind generell eher eng bemessen und eine Rückzugsmöglichkeit für Kinder ist kaum bis gar nicht gegeben. Die Bücherei ist für geh-beeinträchtige Personen und mit Kinderwagen nur sehr schwer bis gar nicht zu erreichen. Mit dem Erwerb des Top A01 in der Kronenwiese können beide Probleme gelöst werden. Die Schülerbetreuung bekommt den zusätzlich erforderlichen Platz und kann somit auch, was den Raum anbelangt, eine höhere Qualität anbieten, was für den Bürgermeister sehr wichtig ist, da ja die Kinder teilweise an allen Mittagen und Nachmittagen in der Schülerbetreuung untergebracht sind. Die Bücherei bekommt am neuen Standort sogar noch etwas mehr Platz und ist dort für alle Menschen, egal welchen Alters und Gehvermögens, sehr gut erreichbar. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, eine Sitzplatz-Möglichkeit im Außenbereich zu schaffen und eventuell Heiß- und Kaltgetränke zu konsumieren. Die Gesamt-Kosten für den Kauf betragen € 558.005, 24 netto, da laut mündlicher Information von Steuerberater Kurt Gerstgrasser keine Vorsteuer anfällt. Die Kosten gliedern sich wie folgt: Geschäftsfläche: € 454.655, 24 Kosten Ausbau: € 93.350, 00 Einrichtung Adaptierung: € 10.000, 00 Die Geschäftsfläche ist 137, 12 m² groß, inkludiert einen Lagerraum von 25, 78 m² und eine Gartenfläche von 85 m². Auch im Preis inbegriffen sind 2 Tiefgaragenparkplätze. Es liegt eine einstimmige Empfehlung des Gemeinde-Vorstandes vor, die Geschäftsfläche inkl. der Tiefgaragenparkplätze zu erwerben. Julian Amann fragt an, ob die Tiefgaragenplätze von der Gemeinde selbst genutzt werden oder vermietet werden sollen. Der Bürgermeister antwortet, dass eher an eine Vermietung gedacht wird. Wolfgang Maurer hinterfragt das Zustandekommen der Gesamtkosten, da sie aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen (Exposé) nicht schlüssig abgeleitet werden können. Er fragt an, ob es dazu ein offizielles AnZahl 004-1-020 Seite 2 von 14 gebot gibt. Dieter Stähele antwortet, dass das Exposé aus dem Jahr 2020 stammt und im Zuge der aktuellen Verhandlungen abgeändert und nachverhandelt worden ist. Wolfgang Maurer sagt, dass es gut gewesen wäre, wenn auch das nachverhandelte Angebot in den Unterlagen zur Verfügung gestellt worden wäre. Zudem hat er Fragen zur Kostenrechnung und den Betriebskosten. Er wird eine diesbezügliche Anfrage per E-Mail an den Bürgermeister übermitteln. Wolfgang Maurer fragt an, ob alternative Standorte geprüft worden sind. Der Bürgermeister beantwortet diese Frage mit „Ja“. Der Antrag des Bürgermeisters: „Die Gemeinde-Vertretung beschließt den Kauf der Geschäftsfläche TOP A01 in der Kronenwiese um € 548.005, 24. Zusätzlich werden noch € 10.000 für die Adaptierung der Einrichtung genehmigt.“ wird mit 17:1 (Maurer) Stimmen angenommen. 3. Voranschlag 2023 Einleitend erwähnt der Bürgermeister, dass in der Erstellung des Voranschlages sehr viel Arbeit steckt. Er spricht daher einen riesigen Dank an Sonja Schneller und Sabine Vaschauner aus. Der Voranschlag wurde den Mandataren fristgerecht in Session zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister fasst den bisherigen Ablauf wie folgt zusammen: Im Zuge der GVo vom 28.11.2022 wurde der 1. Amtsentwurf präsentiert und besprochen. Im Zuge der GVo vom 12.12.2022 wurden noch einige Änderungen im Gegensatz zum 1. Amtsentwurf eingebracht und diverse Reduktionen vereinbart. Diese werden unter TOP 3.2. aufgezählt. Auch die großen Positionen und deren Finanzierung wurden noch einmal besprochen. Folgender Beschluss wurde in der GVo vom 12.12.2022 einstimmig gefasst: „Es wird beschlossen, den Voranschlag 2023 in der vorgelegten Fassung (unter Berücksichtigung der einzuarbeitenden Änderungen) der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzuschlagen.“ 3.1. Finanzbericht zum Voranschlag 2023 Sonja Schneller (Leitung Rechnungswesen) präsentiert den Voranschlag und stellt die wichtigsten Investitionen vor. Die Finanzierung erfolgt über den laufenden Haushalt, Förderungen, den Verkauf eines Grundstücks und die Aufnahme von Darlehen in der Höhe von 4.522.000 €. Paul Amann fragt an, wie viel an Kommunalsteuer durch die Firma Erne abgeführt wird (Antwort der Bürgermeisters: ca. 300.000 EUR/Jahr) und welches Grundstück von der Gemeinde (Antwort des Bürgermeisters: GST.-Nr. 2867) zur Finanzierung der Investitionen verkauft werden soll. 3.2. Beratung und Feststellung des Voranschlages 2023 Der Bürgermeister nimmt zum vorgestellten Voranschlag wie folgt Stellung: Ihm ist bewusst, dass für 2023 mit ca. € 13. Mio. eine hohe Budget-Summe veranschlagt wird. In der Vorstands-Sitzung vom 12.12.2022 wurden folgenden Reduktionen vereinbart: BA 11 Quadernstraße – Wasser + Kanal 60% im Jahr 2023 40% im Jahr 2024 Einsparung ca. € 500.000 Zahl 004-1-020 Seite 3 von 14 Umgestaltung Pausenplatz Volksschule Auf 2024 verschoben Einsparung € 50.000 Leader-Projekt Gerbergasse Einsparung € 40.000 Ausstattung Bücherei Auf 2024 verschoben Einsparung € 54.000 Geländer Sennerei Auf 2024 verschoben Einsparung € 25.000 Zudem sind folgende große Investitionen geplant: Neubau Bauhof € 1, 9 Mio. für 2023 € 470.000 für 2024 Feuerwehr TLF € 561.000 Bücherei (Schülerbetreuung) € 550.000 Grundstückskauf € 100.000 BA09 – Investitionskosten Wasser € 400.000 BA11 – Wasser + Kanal + Beleuchtung + LWL Winkelweg € 550.000 Torkelweg € 166.000 Landstraße € 335.000 Quadernstraße 60% im Jahr 2023 - € 700.000 40% im Jahr 2024 - € 500.000 Weitere Gründe für das hohe Budget 2023 sind: Steigende Energie-Kosten Lohn-Kosten und Rückstellungen für Abfertigungen Inflation Seit der Einführung der VRV 2015 vor 2 Jahren werden auch Abschreibungen miteingerechnet; für 2023 sind das € 724.000. Die Finanzierung der Ausgaben ist vor allem wie folgt vorgesehen: Aufnahme von Darlehen: ca. € 4, 5 Mio. Verkauf Grundstück im Bereich Walgaustraße/Landstraße: ca. € 800.000 Ertragsanteile: ca. € 3 Mio. Kommunalsteuer ca. € 800.000 Bedarfszuweisung Land: ca. € 400.000 Gebühren Wasser + Kanal: ca. € 500.000 Entnahme Haushaltsrücklage: € 1, 2 Mio. Julian Amann sagt, dass der Grundverkauf nur eine Notlösung darstellen darf. Der Bürgermeister pflichtet dem bei. Wolfgang Maurer fragt an, warum die Dienstnehmerkosten derart steigen und verlangt eine Erklärung. Der Bürgermeister beantwortet die Frage, in dem er auf den Beschäftigungsrahmenplan vorgreift und die geplanten Änderungen erläutert. Paul Amann erkundigt sich, nach dem geplanten Bauamtsmitarbeiter. Der Bürgermeister antwortet, dass dieser von der Gemeinde angestellt werden soll, nach Bedarf aber auch anderen Gemeinden – wie mit den Jagdberg-Bürgermeistern vorbesprochen - zur Verfügung gestellt werden könnte. Zahl 004-1-020 Seite 4 von 14 Paul Amann regt an, dass bei der Einstellung von Bauhofmitarbeitern die ökologische Kompetenz ins Anforderungsprofil einfließen sollte. Klaus Galehr sagt, dass sehr hoch budgetiert worden ist und in Erwägung zu ziehen ist, dieses Budget nicht voll auszuschöpfen. Der Bürgermeister antwortet, dass der Voranschlag nur einen Plan darstellt und die tatsächlichen Ausgaben jeweils von Vorstand oder der Gemeindevertretung beschlossen werden müssen. Der Bürgermeister stellt folgenden Antrag: „Die Gemeindevertretung von Schlins beschließt den Voranschlag 2023 gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F., wie folgt: Gesamthaushalt (bereinigt um interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Erträge Aufwendungen Nettoergebnis Entnahme von Haushaltsrücklagen Zuweisung von Haushaltsrücklagen Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen Finanzierungshaushalt Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettofinanzierungssaldo Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 7.011.400, 00 8.179.000, 00 -1.167.600, 00 1.167.600, 00 0, 00 0, 00 8.646.100, 00 12.811.100, 00 -4.165.000, 00 4.522.000, 00 319.200, 00 37.800, 00.“ Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 2023 mit 17:1 (Maurer) Stimmen genehmigt. 3.3. Feststellung der Finanzkraft 2023 Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung mit 17:1 (Maurer) Stimmen: „Die Gemeindevertretung setzt im Rahmen der Voranschlagsberatungen die Berechnung der Finanzkraft 2023, die einen Gesamtbetrag von € 3.549.200, 00 ausweist, fest.“ 4. Festlegung der Gebühren und Abgaben 2023 Der Bürgermeister verweist auf den Vorschlag des Ausschusses, der in Session zur Verfügung gestellt wurde, und übergibt das Wort an Roman Dörn (Vorsitzender Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft/Müll). Roman Dörn führt aus, dass seitens des Gemeindeverbandes eine Erhöhung der Gebühren zwischen 8% und 12% empfohlen wird. Die Gebühren für die Abfallentsorgung werden vom Vorarlberger Gemeindeverband vorgegeben. Die Tarife für Essen auf Rädern werden durch Beschluss des Sozialzentrums vorgegeben. Roman Dörn erinnert daran, dass unter dem Eindruck der Corona-Pandemie im Vorjahr die Gebühren nicht erhöht worden sind. Im Ausschuss wurde vereinbart, dass für die Erhöhung der Gebühren der untere Rand des Vorschlags des Gemeindeverbands, der unterhalb der Jahresinflation liegt, gewählt wurde. Auch bei Wasser und Kanal wurde eine geringere Erhöhung in Erwägung gezogen. Allerdings kam der Ausschuss einstimmig zum Entschluss, dass die Gebühren und Abgaben kostendeckend sein sollen. Deshalb müssen die Gebühren Zahl 004-1-020 Seite 5 von 14 für Wasser und Abwasser um 15% erhöht werden. Dies erfolgt deshalb, weil sich das Berechnungsmodell geändert hat und eine Unterdeckung nicht zulässig ist. Für die Vereine entfällt künftig die Umsatzabgabe im Wiesenbachsaal. Somit wird die Saalmiete in Summe für ortsansässige Vereine günstiger. Julian Amann erklärt, dass die Gebühren für Wasser und Abwasser im Vergleich mit den Nachbar-Gemeinden bislang eher niedrig sind und trotz der Erhöhung auch bleiben. Wolfgang Maurer sagt, dass unter dem Eindruck der allgemeinen Teuerung nicht auch noch die Gemeinde die Gebühren und Abgaben erhöhen sollte. Er regt an, die Erhöhung der Abgaben und Gebühren, ausgenommen die Gebühren für Wasser und Abwasser, mit 3% zu deckeln. Paul Amann merkt an, dass die Erhöhungen der Gebühren den Bürgern transparent zu erklären ist. Auf Antrag des Vorsitzenden des Gebührenausschusses beschießt die Gemeindevertretung mit 17:1 (Maurer) Stimmen die präsentierten Gebühren und Abgaben 2023. 5. Beschluss Beschäftigungs-Rahmenplan 2023 Der Bürgermeister stellt den Beschäftigungs-Rahmenplan für 2023 anhand der in session zur Verfügung gestellten Unterlagen vor. Wolfgang Maurer merkt an, dass das Datum noch zu korrigieren ist. Der Vorsitzende dankt für den Hinweis. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den präsentierten Beschäftigungsrahmenplan 2023. 6. Beschluss Gemeinde-Verband Archiv Vorlage: 221/188/2022 Der Bürgermeister verweist auf den bereits gefassten Grundsatzbeschluss und fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen: Allgemeines: Im Jahr 2021 ist die Idee eines gemeinsamen Archives in den Jagdberg- und Blumenegg-Gemeinden entstanden. Hintergrund war der gesetzliche Auftrag eines Verwaltungsarchives, mit dem Ziel einer Archivierung an einem gemeinsamen Ort und einer gemeinsamen Anstellung von Personal. Das Projekt wurde vom Vorarlberger Gemeindeverband (Oliver Christof) begleitet und mit den bestehenden Archivaren erarbeitet. Von der ursprünglichen Idee des Verwaltungsarchives kam man dann zur Ausarbeitung einer Gesamtlösung (inkl. historisches Archiv). Dabei sollte auch das Thema Digitalisierung von Anfang an mitgedacht werden. Die Gemeinden Bludesch, Düns, Dünserberg, Ludesch, Röns, Satteins, Schlins, Schnifis und Thüringen wären als beteiligte Gemeinden mit dabei. Als Standort wurde Ludesch auserkoren. In der Aufbauphase (2023 – 2027) wird mit Personalressourcen von 1, 8 VZÄ und Investitionskosten in der Höhe von ca. € 142.000 gerechnet. Von LEADER liegt bereits eine Förderzusage für den Aufbau des historischen Archivs vor. Vonseiten des Landes werden eine Investitionskostenförderung und eine degressive Personalkostenförderung für fünf Jahre für den Aufbau des Verwaltungsarchivs in Aussicht gestellt. Langfristig soll die Rechtsform als Gemeindeverband geprüft werden, vorerst soll das Projekt in der Aufbauphase als ARGE („Arbeitsgemeinschaft“) agieren. Der Kostenschlüssel wurde in Zusammenarbeit mit dem FLZ Blumenegg erarbeitet und gliedert sich in mehrere Bereiche (Personalkosten für Sortieren – nach Stundenausmaß; Personalkosten für restliche Tätigkeiten – nach Einwohner-Schlüssel; Investitionskosten – nach Einwohner-Schlüssel; laufende Kosten – nach Einwohner-Schlüssel). Zahl 004-1-020 Seite 6 von 14 Für die Gemeinde Schlins belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten für die Jahre 2023 bis 2027 auf € 7.730, 72 pro Jahr. Der Start des möglichen Gemeinschaftsarchivs ist mit frühestens 1. Jänner 2023 geplant. Schlins-Spezifisches und Gründe dafür: Der Leader-Antrag ist bewilligt und nur dann gültig, wenn auch Schlins mit dabei ist. Schlins als Vorzeige- und Leader-Gemeinde mit dabei, da Schlins diesbezüglich am weitesten in der Regio sind. Gründe für die jährlichen Kosten Digitalisierung (vor allem Bürger:innen der Region sollen zeit-, orts-, und geräteunabhängig auf die Informationen des Archivs zugreifen und ihr gemeindespezifisches Wissen leicht einbringen können). Interessierte Ehrenamtliche werden aktiv in die Archivtätigkeiten eingebunden und zur Mitarbeit eingeladen. Hierzu sind entsprechende Grundlagen zu schaffen und Strukturen aufzubauen. Öffentlichkeits-Arbeit (in den Focus der Bürger:innen kommen). Auch Studierende und Forschende werden aktiv miteingebunden. Bürger-Einbeziehung und Zugang für Bürger (Öffnung nach außen). Anreiz, Gemeinde-Geschichte als wertvoll zu erachten und auch weitere Dokumente aller Art bereit zu stellen (Schaffung von Regionalbewusstsein und Verwurzelung). Die Gemeinden wollen folgende Ziele/Wirkungen erreichen: Entwicklung und erste Umsetzungsschritte für ein funktionierendes und akzeptiertes Gemeinschaftsarchiv als Knotenpunkt von beruflichem und ehrenamtlichem Engagement. Verstärkte Kooperation der Gemeinden und in der Region im Thema „Kulturerbe“, auch mit gemeinsamen Standards. Es liegt eine regionale Strategie vor, wie regionsrelevante Dokumente, Informationen, Bilder, Videos usw. digital erfasst und zugänglich gemacht werden. Die Umsetzung der erarbeiteten Strategie und Standards ist in Pilotgemeinden erprobt und bereit zur Ausrollung auf alle beteiligten Gemeinden. Was wird am Ende des Projektes vorliegen? Ein Gemeinschaftsarchiv der neun Walgaugemeinden als Anlaufstelle und als informativer Ort zur Geschichte der Region für Bürger:innen, Studierende/Forschende und Interessierte. Eine gemeinsame Lösung der beteiligten Gemeinden für den Erhalt des kulturellen Erbes. Gesteigertes Wissen um und mehr Wertschätzung für das kulturelle Erbe unserer Region bei verschiedenen Zielgruppen. Wolfgang Maurer sieht es als eine gute Sache, dass die Vergangenheit sichtbar bleibt und bewahrt bleibt. Er stellt die Frage, ob das Archiv ein reines Verwaltungsarchiv werden soll oder ob es auch ein historisches Archiv sein soll. Der Bürgermeister antwortet, dass beide Komponenten beinhaltet sind und das Archiv auch öffentlich zugänglich sein wird. Zahl 004-1-020 Seite 7 von 14 Der Antrag des Bürgermeisters lautet wie folgt (gleich in allen beteiligten Gemeinden) „Es wird daher der A n t r a g gestellt, die Gemeindevertretung der Gemeinde Schlins möge beschließen: „Die Gemeinde Schlins beschließt auf Grundlage der präsentierten Informationen und Zahlen, ein gemeinsames Archiv mit den angeführten Gemeinden zu errichten.“ Dieser wird einstimmig genehmigt. 7. Beschluss Bauhof Der Bürgermeister bringt den aktuellen Stand zur Kenntnis: Ein neuer Bauhof ist ein lange gehegter Wunsch der Gemeinde. Bereits vor seiner Zeit als Bürgermeister wurde mit den Planungen für einen neuen Bauhof begonnen. Eine AG – der u.a. Udo Voppichler und BauhofLeiter Jürgen Jussel angehörten – wurde ins Leben gerufen und der vorliegende Entwurf erarbeitet. Die Dokumente sind in Session zur Verfügung gestellt. Die Bauverhandlung hat am 07.12.2022 stattgefunden. Es gibt nur geringe Einwände der Nachbarn, so soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass LKW im Bauhofgelände wenden und nicht auf den Parkplatz der Fa. Spiegl fahren. Ein paar Details mussten noch verbessert nachgereicht werden. Diese geforderten Änderungen der Plan- und Beschreibungsunterlagen wurden heute an die BH Feldkirch übermittelt. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Fertigstellung des Bauhofs zu beschließen. Die Kostenschätzung liegt bei ca. 2, 5 Mio. brutto (tw. Vorsteuerabzugsberechtigt).Im REP ist die Realisierung des Bauhofs als klares Ziel ausgewiesen und nach Meinung des Bürgermeisters ist die Zeit reif und gekommen, das Projekt „Bauhof“ umzusetzen. Der Baubeginn sollte 2023 erfolgen. Julian Amann fragt nach, ob die projektierte Tankstelle noch umgesetzt wird. Roman Dörn antwortet, dass hierzu noch Abklärungen erforderlich sind. Aktuell sind maximal 1.000 Liter vorgesehen. Simon Galehr fragt an, ob mit dem Neubau eine erweiterte Funktionalität bezüglich Abgabe von Wertstoffen einhergehen wird. Der Bürgermeister antwortet, dass nach dem Neubau die gleiche Funktion wie aktuell gegeben sein wird. Manfred Fischer merkt an, dass seiner Meinung nach im aktuellen Layout zu wenige „warme Hallen“ geplant sind. Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die bauliche Umsetzung des Bauhofs lt. den aktuell vorliegenden Plänen zu den momentan geschätzten Kosten von € 2, 5 Mio. brutto. Die Vergaben der einzelnen Gewerke erfolgen je nach Höhe entweder im Gemeinde-Vorstand oder in der Gemeinde-Vertretung. 8. Beschluss Saal-Verordnung und Burgruine Der Bürgermeister führt wie folgt aus: Die Verordnung - den Wiesenbachsaal betreffend – wurde adaptiert und jene für die Burgruine neu erstellt, da seit ein paar Monaten die Gemeinde die Veranstaltungen für die Burgruine bewilligt und nicht mehr wie früher das Land Vorarlberg. Einige Veränderungen im Überblick: Der preisliche Verweis erfolgt nun immer auf die aktuelle Gebühren-Liste. Es ist die Möglichkeit der Gebühren-Befreiung ein Mal pro Jahr für entweder Burg oder Saal zusätzlich festgeschrieben. Weiters wurde ein interner Ablauf festgeschrieben, der eine möglichst reibungslose Abwicklung garantieren soll. Im Jänner 2023 folgt noch eine Sitzung der Obleute. Zahl 004-1-020 Seite 8 von 14 Paul Amann fragt an, ob es Kriterien für die Nutzung der Burgruine gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass noch eine Bühne aufgestellt wird und der Fokus auf einer kulturellen Nutzung liegen wird. Es wird aktuell von 6-8 Veranstaltungen pro Jahr ausgegangen. Klaus Galehr fragt an, ob die Nutzung generell auch für Ortsfremde offen sein wird. Roman Dörn antwortet, dass Schlinser Vereine priorisiert werden. Bezüglich des Saals wird darauf verwiesen, dass darauf geachtet wird, dass zwischen den einzelnen großen Veranstaltungen möglichst ein Zeitraum von 4 Wochen liegen soll. Unter Berücksichtigung der fixen Veranstaltungen durch die ortsansässigen Vereine (FC, Gemeindemusik, S.E.T., Jagdberg-Narra) kann der Saal somit maximal 6-mal für externe Großveranstaltungen vergeben werden. Schlinser Vereine haben bei der Vergabe jedenfalls Vorrang. Kleinere Veranstaltungen sollten jederzeit ermöglicht werden. Der erste Antrag des Bürgermeisters: „Die Gemeinde-Vertretung beschließt die Verordnung - den Wiesenbachsaal betreffend – in der vorliegenden Form.“ wird einstimmig genehmigt. Auch der zweite Antrag des Bürgermeisters: „Die Gemeinde-Vertretung beschließt die Verordnung – die Burgruine Jagdberg betreffend – in der vorliegenden Form.“ wird einstimmig genehmigt. 9. Umwidmung Teilflächen der GST-NRn 476, .104, 2727, 498/2 u. 498/3 Vorlage: 071/012/2021 Der Bürgermeister bringt den Sachverhalt wie folgt zur Kenntnis: Auf den GST-NRn .104 und 476 KG Schlins befindet sich ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude mit einem Wohnhaus. Der Eigentümer beabsichtigt den Verkauf der Liegenschaft. Ein Kaufinteressent plant die Errichtung mehrerer Wohngebäude. Das Grundstück umfasst eine Fläche von ca. 2.270m² und ist derzeit im Wesentlichen als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Im Falle der Umsetzung des vorgelegten Projektes soll eine Grundteilung in drei Grundstücksteile erfolgen. Die Liegenschaft befindet sich im bebauten Bereich der Gemeinde Schlins und damit innerhalb der Siedlungsgrenze des gültigen REK Schlins. Die umliegenden Grundstücke sind bereits überwiegend als Baufläche gewidmet und mit einer Wohnbebauung bebaut. Die Liegenschaft ist technisch und verkehrlich bereits voll erschlossen und eignet sich auch sonst gut für eine Bebauung. Periphere Teile liegen im HQ100 Überflutungsbereich. Ein von den Eigentümern unterschriebener Raumplanungsvertrag liegt vor. Die Abteilungen Raumplanung und Wasserwirtschaft des Landes haben positive Stellungnahmen abgegeben. Ergänzend weist die Abt. Raumplanung darauf hin, dass sich die bestehende Widmung FreiflächeLandwirtschaftsgebiet aufgrund von plandarstellerischen Ungenauigkeiten auch auf benachbarte Grundstücke erstreckt. Für eine landwirtschaftliche Nutzung sind diese Teilflächen aufgrund ihrer Form, Lage und Größe unzweckmäßig. Von Seiten der Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg wird daher angeraten, die Widmung der Teilflächen (FL) anzupassen. Zum Raumplanungsvertrag ist folgender Sachverhalt gegeben: Es haben mehrere Gespräche mit der Fa. Rhomberg bez. des Raumplanungsvertrages stattgefunden. Die Gemeinde hat sich dabei juristisch beraten lassen. Das Ergebnis ist der vorliegende Raumplanungsvertrag, der von Edith und Otto Rauch am 15.12.2022 unterschrieben wurde. Gemäß Empfehlung des Landes Vorarlberg sind nun folgende Schritte in dieser Reihenfolge zu setzen: 1) Unterzeichnung des Raumplanungsvertrages durch den Grundeigentümer – bereits erfolgt. 2) Beschluss der Gemeindevertretung über den Abschluss des Vertrags. 3) Beschluss der Umwidmung der Teilflächen und somit Änderung des Flächenwidmungsplans. 4) Unterzeichnung des Vertrages von Seiten der Gemeinde. Zahl 004-1-020 Seite 9 von 14 Auf Antrag des Bürgermeisters genehmigt die Gemeinde-Vertretung einstimmig den Raumplanungsvertrag in der vorliegenden Form. Auf Antrag des Bürgermeisters genehmigt die Gemeindevertretung die Umwidmung von Teilflächen der GSTNRn einstimmig wie folgt: „Die Gemeindevertretung beschließt gemäß §§21 Abs. 1 und 23 RPG die Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn wie folgt: GST-NR Widmung bisher Widmung neu Fläche .104 FL BW 204, 50 m² 476 FL BW 2025, 10 m² In Anbetracht der Stellungnahme der Abt. Raumplanung des Landes Vorarlberg werden folgende Anpassungen von plandarstellerischen Ungenauigkeiten beschlossen: GST-NR Widmung bisher Widmung neu Fläche 2727 BW VS 0, 20 m² 2727 FL VS 3, 10 m² 498/2 FL BW 27, 90 m² 498/3 FL BW 1, 00 m²“. 10. Berichte des Bürgermeisters a) Info Darlehens-Check Die Beauftragung ist erfolgt. Auf Nachfrage beim VGV fällt dies in die Kompetenz des Bürgermeisters. b) JHVs Die JHV des FC Schlins hat am Donnerstag, dem 03.11.2022, stattgefunden. Die JHV des WSV Schlins hat am Freitag, dem 04.11.2022, stattgefunden. Die JHV des Männerchor Schlins-Röns hat am Dienstag, dem 08.11.2022, stattgefunden. Die JHV der Jagdberg-Narra hat am Freitag, dem 11.11.2022, stattgefunden. Die JHV des Firngleiter-Club Satteins-Schlins hat am Freitag, dem 02.12.2022, stattgefunden c) Aufsichtsrats-Sitzung und General-Versammlung der WFI Die Sitzungen haben am Donnerstag, dem 01.12.2022, stattgefunden. d) Mitgliederversammlung Trinkwasserverband Mittlerer Walgau Die Versammlung hat am Montag, dem 05.12.2022, stattgefunden. e) Mandatare-Essen Zahl 004-1-020 Seite 10 von 14 Das Essen hat am Freitag, dem 11.11.2022 im Tennis-Hüsle stattgefunden. Circa. 30 Teilnehmer:innen wurden bei angenehmer Stimmung durch SIWA-Catering bewirtet. f) Krieger-Jahrtag Das Gedenken an die Gefallenen der Weltkriege ist am Sonntag, dem 06.11.2022, über die Bühne gegangen. Der Bürgermeister hat eine kurze Rede gehalten und im Namen der Gemeinde einen Kranz niedergelegt. g) Vereins-Förderungen, Sonderförderungen und Saalmieten-Befreiungen Diverse Vereins-Förderungen, Sonderförderungen und Saalmieten-Befreiungen für Schlinser Vereine wurden vom Gemeinde-Vorstand genehmigt. h) Erne-Areal Weitere Gespräche mit den Eigentümer-Vertretern und dem Land Vorarlberg haben stattgefunden. Eine Lösung ist aktuell noch nicht wirklich in Sicht. i) Gemeinde-Info Dezember 2022 Die Gemeinde-Info für Dezember 2022 ist am 16.12.2022 erschienen. Der Bürgermeister dankt Martin Wieland für die Gestaltung und an der Jung-FW für die Verteilung. j) Gründung Familienzentrum Zwei vorbereitende Sitzungen der AG und diverse andere Treffen haben vor der Gründung stattgefunden. Das Schlinser Familienzentrum wird Elli´s heißen Elli´s steht für Eltern lieben´s, Familie, Freunde und Schlins Der Bürgermeister dankt allen, die bei der Entwicklung von Elli´s dabei waren, im Speziellen Bea MadlenerTonetti. Der Vorsitzende wünscht sich, dass all diese Personen hoffentlich weiterhin Teil von Elli´s sind und Elli´s wachsen und gedeihen und vielen Menschen Gutes tun wird. Elli´s startet im SS 2023 am Standort des ehemaligen Cafés im Gebäude St. Anna in der Walgaustraße 26 – 28 (Spar). Die Leitung wird Natascha Schnetzer übernehmen. k) REP Weitere Sitzungen der AG haben stattgefunden. Die REP-Bevölkerungs-Beteiligung hat am Mittwoch, dem 30.11.2022, im WBS stattgefunden. 28 interessierte Bürger:innen waren anwesend. Leider gab es eine sehr geringe Teilnahme der Gemeinde-Vertreter:innen. Die eingelangten Anliegen wurden in der Sitzung der AGREP am Mittwoch, dem 14.12.2022, besprochen. Im Zuge der nächsten GV werden die eingelangten Änderungswünsche der Bürger und deren Integration in den Verordnungsentwurf durch die Steuerungsgruppe berichtet. Dann wird der Verordnungsentwurf an die Abteilung Raumplanung zur Vorab-Prüfung übergeben. l) AG Projekt Gerbergasse 4 Der Leader-Antrag wurde genehmigt. Weitere Sitzungen sind für Jänner 2023 geplant. Geklärt werden sollen dabei zentrale Fragen wie Zahl 004-1-020 Seite 11 von 14 Was ist der Sinn des Areals? Was soll der Nutzen sein? Wen soll das Areal ansprechen? Was sind Rahmen und Leitlinien? der Ausschüsse m) Ausschuss Bau- und Raumplanung Die Sitzung hat am 15.11.2022 stattgefunden. Dabei wurde u.a. das geplante Bauprojekt der Zima vorgestellt. Eine Stellungnahme des Bauausschusses erfolgt nach der nächsten Sitzung im Jänner 2023. n) Sitzung Obleute Die Sitzung hat am 22.11.2022 stattgefunden. Themen waren die Förderung der Kultur und Sportvereine, der Veranstaltungskalender 2023 und die Nutzung des Wiesenbachsaals und der Burgruine. o) Ausschuss Energie, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur Die Sitzung hat am 23.11.2022 stattgefunden. Themen waren u.a. die Wege im Bereich Jagdberg und Jupident und die Parkraum-Bewirtschaftung. p) Ausschuss Gebühren und Kanal/Wasser/Abfallwirtschaft/Müll Die Sitzung hat am 13.12.2022 stattgefunden. Dabei ging es v.a. um die Gebühren und Abgaben für 2023. sonstige Berichte – Regio q) Aus der Regio-Vorstands-Sitzung v. 10.11.2022 q1)Variantenprüfung Finanzverwaltung Walgau Der im September begonnene Prozess zur Variantenprüfung verschiedener Lösungsmöglichkeiten ergab drei Optionen: die Erweiterung des FLZ Blumenegg, die Errichtung eines FLZ Walgau-West sowie eine mögliche Zusammenarbeit mit der Stadt Bludenz in einem Verwaltungszentrum Süd. In einem nächsten Schritt sollen die Varianten konkretisiert und Projektaufträge für die Umsetzung ausgearbeitet werden. q2) Gemeinschaftsarchiv Walgau Der ARGE -Vertrag zum Projekt „Gemeinschaftsarchiv Walgau“ wurde von allen Blumenegg- sowie Jagdberggemeinden unterzeichnet. Der LEADER-Antrag wurde termingerecht eingereicht. Zum Obmann der ARGE wurde der Ludescher Bürgermeister Martin Schanung ernannt. q3) Kultur Im Walgau Die Bewerbungsgespräche für die neue „Kulturstelle“ sind abgeschlossen. Sie startet ab Jänner 2023. Die Regio wird dazu eine eigene Presseinfo Ende November versenden. Weiters wird die Regio im Bereich Öffentlichkeitsarbeit extern begleitet mit dem Ziel, ein Arbeitspapier als „lernendes Dokument“ zu entwickeln und eine Checkliste als roten Faden zu erarbeiten. q4) Modellregion Walgau: Kinder- u. Jugendbeteiligungsprojekt „jung&weise“ Ein regelmäßig stattfindender Austausch mit den Regio-Bürgermeistern sowie Mitgliedern der Gemeindevertretung ist ein wichtiger Baustein in diesem Projekt. Gleich im Anschluss an die November-Vorstandssitzung Zahl 004-1-020 Seite 12 von 14 fand ein reger Dialog mit 9- bis 15-Jährigen sowie politischen Vertreter:innen zu zukunftsweisenden Themen statt. Dort wurden die Anliegen der „Jungen“ gehört und sich verständigt, wie mögliche Lösungen gemeinsam getragen werden können. Zitat aus der Projektinfo: „Wo junge Menschen ihr Umfeld mitgestalten, wächst die Lebensfreude. Es liegt an uns allen, eine Welt der Kinder zu bauen.“ Eine Fortsetzung mit Austausch über die Ergebnisse ist für 23. März 2023 geplant. q5) Freiraumstelle im Walgau Die dritte Phase im KLAR!-Projekt wurde im Juni gestartet, erste Umsetzungen sowie Vorbereitungen für die 10 Maßnahmen sind im vollen Gange. r) Aus der Regio-Vorstands-Sitzung v. 07.12.2022 r1) Projekt “walgenau” www.walgenau.at Seit diesem Schuljahr 2022/23 ist “walgenau”, das die Walgauer Volks- sowie Mittelschulen und ihre Schüler:innen mit didaktisch aufbereiteten Walgau-Themen unterstützt, als LEADER-Projekt erfolgreich beendet worden und läuft nun direkt über die Regio. Zwei Mal im Jahr können die Schulen kostenlose Module buchen, die sowohl als Projekthalbtage als auch pädagogisch wertvolle Unterrichtseinheiten kind- bzw. jugendgerecht aufbereitet sind. Die Themenpalette reicht von Regionalgeschichte über Biologie bis hin zum öffentlichen Verkehr, die Unterrichtsmaterialien sind online abrufbar. Übrigens: “walgenau” engagiert sich in den Walgauer Schulen seit bereits fünf Jahren. r2) Kultur Im Walgau www.kulturimwalgau.at Ab Jänner 2023 wird Sabine Grohs aus Bludenz die Regio-Gemeinden, den Walgau und die Walgauer Kulturschaffenden unterstützen. Die „Kulturstelle“ wurde diesen Sommer als LEADER-Projekt befürwortet, das Interesse an der ausgeschriebenen Stelle war mit über 20 Bewerbungen groß. Schwerpunkt der Stelle ist die Vernetzung der regionalen Kulturagenden und der Aufbau einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit. Der Arbeitsplatz wird im Ludescher Gemeindezentrum eingerichtet. Ansprechpartner seitens der Regio-Bürgermeister (“Regio-Kümmerer”) für die „Kultur Im Walgau“ wird der Thüringer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Harald Witwer. r3) Strukturprozess Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd Das Prozessdesign wurde kürzlich adaptiert und konzentriert sich v.a. auf die Entwicklung der für den Sozialplanungsraum notwendigen und zweckmäßigen Strukturen rund um alle strategischen Akteur:innen (Bürgermeister, Gemeinde-Mitarbeitende, Gemeindevertretungen). Die angekündigten Fachforen wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. r4) Bauhöfe im Walgau Das letzte Treffen der Walgauer Bauhofleiter informierte zum Stand der Dinge in der BreitbandinternetPlanung und klärte Gemeinde-Aufgaben ab, die alle Bauhöfe betreffen. Konkret wurden Arbeitnehmer:innenSicherheitsunterweisungen sowie Straßensanierungsmaßnahmen besprochen und es gab einen Erfahrungsaustausch rund um das Thema Bauhof-Lehre („Straßenerhalter“). r5) KLAR! im Walgau Neuer Ansprechpartner seitens der Regio-Bürgermeister (“Regio-Kümmerer”) wird der Bludescher Bürgermeister Martin Konzett. Wie auch in der Vergangenheit appellieren die Regio-Bürgermeister an das Verständnis der Bevölkerung und bitten dieses Jahr erneut, auf Feuerwerk zu verzichten. https://walgauwunder.at/2022/12/15/verzicht-auf-feuerwerk/ Zahl 004-1-020 Seite 13 von 14 r6) Kinderbetreuung Jagdberggemeinden Die sechs Jagdberggemeinden schließen sich zusammen und werden die Kinderbetreuung für die bis 14Jährigen künftig gemeinsam abwickeln. 11. Allfälliges Nächste Sitzungen: Am Montag, 30.01.2023: gemeinsame GV der Jagdberg-Gemeinden - Beschluss Gemeindeverband Ki-Be Jagdberg. Ort und genauer Beginn noch offen. Wahrscheinlich um 19:00 im Wiesenbachsaal. Am Montag, 06.02.2022, um 19:30 im FW-Haus. Der Bürgermeister dankt allen Gemeinde-Vertreter:innen für jegliche geleistete Arbeit und wünscht allen angenehme Weihnachtsfeiertage und alles Gute für 2023. Er lädt in Steakhouse ein und freut sich, wenn möglichst viele mit dabei sind. Julian Amann erinnert daran, dass die Hundeverordnung auch im Winter gilt und fordert auch die Pferdehalter auf, nicht querfeldein zu gehen und die Hinterlassenschaften der Tiere aufzunehmen. Paul Amann hinterfragt noch einmal den Darlehens-Check und ist der Meinung, dass seitens der Gemeinde Fehler gemacht worden sind. Wolfgang Maurer teilt die Ansicht von Paul Amann und bekräftigt, dass das angesprochene Unternehmen einen zweifelhaften Ruf besitzt. Klaus Galehr sagt zu dem Thema, dass es abgeschlossen werden sollte und man künftig solche Vorhaben im Vorfeld besprechen sollte. Klaus Galehr spricht im Namen der Fraktion „SPÖ und Parteifreie“ seinen Dank für die gute Zusammenarbeit an die Gemeindevertretung, den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung aus. Roman Dörn schließt sich Klaus Galehr im Namen der Fraktion „ÖVP und Parteifreie“ an. Schluss der Sitzung: 21:29 Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister Bertram Kalb Wolfgang Lässer Zahl 004-1-020 Seite 14 von 14