VERHANDLUNGSSCHRIFT über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 29. Nov. 1977 im Gemeindeamt. Beginn: 20.15 Uhr. Vorsitz: Bgm. Kurt Nagel. Schriftführer: GdeSekr. Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Kurt Ghesla, Josef Kuster, Ernst Schneider und Dr. Fritz Rohner. Ersatzleute: Leonhard Weiss, Herbert Fitz. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlußfähigkeit und die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreter fest. Über seinen Antrag werden zwei Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: a) Stellungnahme zum Gesetzesbeschluß über die Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes; b) Haftungsübernahme für einen Kontokorrentkredit des Wasserverbandes Hofsteig. Tagesordnung: 1. Verlesen und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.11.1977. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Beschlußfassung über die Abänderungsvorschläge zum Flächenwidmungsplan. 4. Anfrage, ob die Gemeindevertretung ein Wochenendhaus im Ried bewilligen würde (zusätzlich wäre dann noch die Genehmigung der Landesregierung erforderlich). 5. Zustimmung zur Auflösung und Abgabe eines Teiles öffentl. Gutes Gp. 1721 im Zuge der Grundablöse für die B 202. 6. Zustimmung zum Rechnungsabschluß 1976 und Voranschlag 1978 des Wasserwerkes Hard-Fußach. 7. Stellungnahme zum Gesetzesbeschluß über die Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes. 8. Haftungsübernahme für einen Kontokorrentkredit des Wasserverbandes Hofsteig. 9. Allfälliges. Erledigung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung vom 8.11.1977 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Wasserrechtsverhandlung für die Wasserleitung zum FKK-Gebiet. Die Gemeinde Hard benötigt hier einen Anschluß an das fußacher Ortsnetz. Die Gemeinde Fußach stimmt dem Anschluß unter Bedingungen zu. Es ist vor allem zuerst die geplante Verbindung mittels 250er Rohren fertigzustellen, über den Besuch und die zugesagte Unterstützung von Dr. Bernhard vom Amt der Landesregierung bezüglich Verlegung der Bücherei in das Arzthaus. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Bürgermeister berichtet, daß eine Beschlußfassung über die eingelangten Abänderungsvorschläge zum Flächenwidmungsplan noch nicht möglich ist, da noch die Stellungnahme der Landesregierung abgewartet werden müsse. Es wird festgehalten, daß -2- die Gemeindevertretung mit der Stellungnahme des Raumplanungs- und Straßenausschußes zu diesen Abänderungsvorschlägen grundsätzlich einverstanden ist. 4. Die Errichtung eines Wochenendhauses im Ried durch Helmut Gugele, Fußach, Hinterburgstr. 89, wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme abgelehnt. GR. Gebhard Gugele hat seine Befangenheit wahrgenommen. 5. über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, für ein Teilstück von ca. 280 m2 aus der Gp. 1721 (öffentliches Gut) die Widmung für den Gemeingebrauch aufzuheben. Diese Fläche wird im Zuge des Ausbaues der B 202 an das Landesstraßenbauamt abgetreten (für Tauschzwecke). Im Bereich der vom Straßenbauamt auszubauenden Gemeindestraße (zwischen Fa. Loser und Bührle) wird dieses Ausmaß wieder dazugeschlagen. 6. Ober Antrag des Bürgermeisters wird der Rechnungsabschluß 1976 und der Voranschlag 1978 des Wasserwerkes Hard-Fußach einstimmig genehmigt. 7. Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 8. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Haftungsübernahme für einen Kontokorrentkredit des Wasserverbandes Hofsteig im Ausmaß von 2 % Anteil an 2.000.000, -- S einstimmig zugestimmt. Der Kredit ist für die Zwischenfinanzierung im Interesse eines zügigen Weiterbaues der Sammler erforderlich. 9. Unter Allfälligem wird a) der Abschluß einer Gemeinde-Rechtsschutz-Versicherung derzeit nicht als erforderlich erachtet; b) Die Verhandlungen mit der Marktgemeinde Hard bezüglich Wasserleitung zum FKK-Gebiet und Anschlußmöglichkeit für das Poldergebiet sollen vorn Gemeindevorstand und Wasserwerksausschuß gemeinsam geführt werden; c) Es soll geprüft werden, ob durch die Verengung auf 150 mm Ø beim Wasserzähler bei der geplanten Wasserleitungsverbindung mit Hard kein zu großer Druckverlust entsteht bzw. wie dieser Druckabfall verhindert werden könnte. d) Es wird festgestellt, daß es technisch sehr schwierig sein dürfte, bei der Einmündung der Seestraße in die Bundesstraße eine geeignete Lösung zu finden, um den Fahrzeugstrom vom FKK-Gelände befriedigend bewältigen zu können. Es soll aber auf alle Fälle verhindert werden, daß sich der Verkehr durch den Ort wälzt. e) Für den Glascontainer soll möglichst ein geeigneterer Standplatz gefunden werden. f) Für die Voranschlagsbesprechung wird eine inoffizielle Sitzung der Gemeindevertretung auf 6.12. angesetzt. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr. Der Bürgermeister: Schriftführer: VERHANDLUNGSSCHRIFT über die 3j. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2g. Nov. j977 im Gemeindeamt. Beginn: 20.15 Uhr. Vorsitz: Bgm. Kurt Nagel. Schriftführer: GdeSekr. Reinfried Bezler. Anwesend: Sämtliche Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Kurt Ghesla, Josef Kuster, Ernst Schneider und Dr. Fritz Rohner. Ersatzleute: Leonhard Weiss, Herbert Fitz. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlußfähigkeit und die ordnungsgemäße Einladung der Gemeindevertreter fest. Über seinen Antrag werden zwei Dring­ lichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenDmmen: a) Stellungnahme zum Gesetzesbeschluß über die Änderung des Land­ und Forstarbeitsgesetzes; b) Haftungsübernahme für einen Kontokorrentkredit des Wasserver­ bandes Hofsteig. Tagesordnung: 1. Verlesen und Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8. 11 . 1977. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Beschlußfassung über die Abänderungsvorschläge zum Flächen­ widmungsplan. 4. Anfrage, ob die Gemeindevertretung ein Wochenendhaus im Ried bewilligen würde (zusätzlich wäre dann noch die Genehmigung der Landesregierung erforderlich). 5. Zustimmung zur Auflösung und Abgabe eines Teiles öffentl. Gutes Gp. 1721 im Zuge der Grundablöse für die B 202. 6. Zustimmung zum Rechnungsabschluß 1976 und Voranschlag 1978 des Wasserwerkes Hard-Fußach. 7. Stellungnahme zum Gesetzesbeschluß über die Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes. 8. Haftungsübernahme für einen Kontokorrentkredit des Wasserver­ bandes Hofsteig. 9. Allfälliges. Erledigung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung vom 8.11.1977 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Wasserrechtsverhandlung für die Wasserleitung zum FKK-Gebiet. Die Gemeinde Hard benötigt hier einen Anschluß an das fußacher Ortsnetz. Die Gemeinde Fußach stimmt dem Anschluß unter Bedingungen zu. Es ist vor allem zuerst die geplante Verbindung mittels 250er Rohren fertigzustellen, über den Besuch und die zugesagte Unterstützung von Dr. Bernhard vom Amt der Landesregierung bezüglich Verlegung der Bücherei in das Arzthaus. Der Bericht wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Der Bürgermeister berichtet, daß eine Beschlußfassung über die eingelangten Abänderungsvorschläge zum Flächenwidmungsplan noch nicht möglich ist, da noch die Stellungnahme der Landes­ regierung abgewartet werden müsse. Es wird festgehalten, daß - 2 - 4. 5. 6. 7. 8. 9. die Gemeindevertretung mit der Stellungnahme des Raumplanungs­ und Straßenausschuße� zu diesen Abänderungsvorschlägen grund­ sätzlich einverstanden ist. Die Errichtung eines Wochenendhauses im Ried durch Helmut Gugele, Fußach, Hinterburgstr. 89, wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme abgelehnt. GR. Gebhard Gugele hat seine Befangen­ heit wahrgenommen. über Antrag des .Bürgermeist ers wird einstimmig beschlossen, für ein Teilstück von ca. 280 m2 aus der Gp. 1721 (öffentliches Gut) die Widmung für den Gemeingebrauch aufzuheben. Diese Fläche wird im Zuge des Ausbaues der B 202 an das Landesstraßenbauamt abget reten (für Tauschzwecke). Im Bereich der vom Straßenbauamt auszubauenden Gemeindestraße (zwischen Fa. Loser und Bührle) wird dieses Ausmaß wieder da­ zugeschlagen. Ober Antrag des Bürgermeisters wird der Rechnungsabschluß 1976 und der Voranschlag 197 8 des Wasserwerkes Hard-Fußach einstimmig genehmigt. Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig kein Begehren auf Volksab­ stimmung gestellt. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Haftungsübernahme für einen Kont okorrentkredit des Wasserverbandes Hofsteig im Ausmaß von 2 % Anteil an 2.000.000, -- S einstimmig zuge­ stimmt. Der Kredit ist für die Zwischenfinanzierung im In­ teresse eines zügigen Weiterbaues der Sammler erforderlich. Unter Allfälligem wird a) der Abschluß einer Gemeinde-Rechtsschutz-Versicherung der­ zeit nicht als erforderlich erachtet; b) Die Verhandlungen mit der Marktgemeinde Hard bezüglich Wasserleitung zum FKK-Gebiet und Anschlußrnö�ichkeit für das Poldergebiet sollen vorn Gemeindevorstand und Wasser­ werksausschuß gemeinsam geführt werden; c) Es soll geprüft werden, ob durch die Verengung auf 150 mm 0 beim Wasserzähler bei der geplanten Wasserleitungsverbindung mit Hard kein zu großer Druckverlust entsteht bzw. wie dieser Druckabfall verhindert werden könnte. d) Es wird festgestellt, daß es technisch sehr schwierig sein dürfte, bei der Einmündung der Seest raße in die Bundes­ straße eine geeignete Lösung zu finden, um den Fahrzeug­ strom vom FKK-Gelände befriedigend bewältigen zu können. Es soll aber auf alle Fälle verhindert werden, daß sich der Verkehr durch den Ort wälzt . e) Für den Glascontainer soll möglichst ein geeigneterer Standplatz gefunden werden. f) Für die Voranschlagsbesprechung wird eine inoffizielle Sitzung der Gemeindevertretung auf 6.12. angesetzt. -� Schluß dp Sitzung: 22. 00 Uhr. / Der Bübgermeister: Schriftführer: C-�¼-� /�., ./