Marktgemeindeamt Schruns über die am Mittwoch, den 04.09.1991 um 20.15 der Hauptschule Schruns-Dorf stattgefundene Gemeindevertretung. Uhr im Speisesaal 14. Sitzung der Anwesend: Bürgermeister Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vizebürgermeister Dipl.Vw. Otmar TSCHANN, die Gemeinderäte Ing. Werner NETZER, Dr. Bernd TAGWERCHER (ab 20.40 Uhr) und Mag. Siegfried NEYER sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Wilhelm GANTNER, Rudi BITSCHNAU, Ludwig KIEBER jun., Dipl.Ing.Dr. Ernst PÜRER, Hans NEYER, Richard SANDER jun., Werner BRUGGER, Gerhard REBHOLZ, Trudi DÜNSER und Rudolf HAUMER für die Schrunser Volkspartei; Mag. Dr. Siegfried MARENT, Dipl.Ök.Ing. Helmut DAXER, Franz NETZER (ab 20.30 Uhr) und Ing. Wilhelm WALCH für die Fraktion SPÖ und Parteifreie; Robert MAYER (ab 21.40 Uhr), Gebhard MARENT, Wolfgang JUEN, Erwin RIEDLE (bis 21.50 Uhr) und Felizitas MAKLOTT für die Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger Schruns; Referent: GdeKassier Ludwig BRUGGER; Schriftführer: Meldeamtsleiter Manfred WEIHS; Entschuldigt abwesend: GR Werner BITSCHNAU, Peter VONBANK und DDr. Heiner BERTLE. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag der Fraktion FPÖ und Parteifreie Bürger gemäß § 41 Abs. 3 GG stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Ing. Rudolf Haumer und Hans Neyer) beschlossen, zusätzlich nachfolgende Gegenstände zu behandeln: * Neuerliche Beschlußfassung der TOP 7b der 7. Gemeindevertretungssitzung vom 14.11.1990 betreffend die Salzstreuung auf Bundes- und Landesstraßen im Ortsgebiet und des TOP 4c der 10. Gemeindevertretungssitzung vom 06.02.1991 betreffend die Gebührenregelung bzw. Sanierungsmaßnahmen für die Tiefgarage Löwen. Erledigte T a g e s o r d n u n g : 1) Berichte des Bürgermeisters; 2) Rechnungsabschluß 1990, Genehmigung; 3) Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluß 1990, Gegenäußerung; 4) Bauschutt- und WRG; Aushubdeponie "Stiefen", Haftungsübernahme lt. -2 5) Güterweggenossenschaft - "Lifinar": a) Beitritt zur Genossenschaft, b) Festlegung des gemeindlichen Interessentenanteiles; 6) Löwenhotel Schruns / Änderung Liebherr-Holding Ges.m.b.H.; 7) Dienstgeberdarlehen / des Benützungsvertrages mit der Ansuchen um Gewährung; 8) Montafonerbahn AG, Litzkraftwerk im Tobel; 9) Neuerliche Beschlußfassung der TOP 7b der 7. Gemeindevertretungssitzung vom 14.11.1990 betreffend die Salzstreuung auf Bundes- und Landesstraßen im Ortsgebiet und des TOP 4c der 10. Gemeindevertretungssitzung vom 06.02.1991 betreffend die Gebührenregelung bzw. Sanierungsmaßnahmen für die Tiefgarage Löwen. 10) Allfälliges. zu 1) Der Vorsitzende berichtet über: * die mit Josef Graß geführten Verhandlungen zum Ankauf eines 180 bis 200 m großen Grundstreifens entlang der Bergbahnstraße zwecks Einrichtung eines Busparkplatzes in diesem Bereich, * die im Gemeindevorstand beschlossene Ausschreibung der Gp 993/1 zum öffentlichen Verkauf in Teilflächen, * das Ergebnis der bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gefundenen Besprechung betreffend "Bergradfahren", * die im Zuge der Aufsichtsratssitzung der Hochjochbahn 05.07.1991 erfolgten wesentlichen Beschlußfassungen, * den Verkauf alter Büromöbel von S 20.000, - erbrachte, * eine Änderung der Klärschlammverordnung, * die beabsichtigte Sanierung des Alpenbades * den Stand der Planung bei der Sportanlage * das Projekt von Dipl.Ing. Oskar Ganahl für den Neubau des Veranstaltungssaales, für welches nun auch ein Modell und die Pläne vorliegen und dessen Kosten sich auf schätzungsweise 52 Mio Schilling belaufen. der Gemeinde, stattam welcher einen Erlös "Montafon", "Wagenweg", zu 2) und 3) Der Rechnungsabschluß 1990 der Marktgemeinde Schruns wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht zugestellt. Der Bürgermeister betont, daß es auch im Jahre 1990 Abweichungen vom Voranschlag gegeben hat und diese im Rechnungsabschluß detailliert dargestellt und erläutert wurden. Er weiSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight st darauf hin, daß die gemeindeeigenen Steuern - mit Ausnahme der Gewerbesteuer - sich gut entwickelten und 30, 9 Mio Schilling erbrachten. Durch Anhebung der Freigrenzen ist das Gewerbesteueraufkommen im allgemeinen rückläufig, wobei sich inbesondere die ausgelaufene Gewerbesteuernachzahlung der Vorarlberger Illwerke auswirkt. Gegenüber dem Voranschlag lag der Haushaltsumsatz bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben um rund 5 Mio Schilling niedriger, was in erster Linie auf den verschobenen Baubeginn für die Sportanlage und die geringeren Kosten bei den durchgeführten Kanalbauarbeiten zurückzuführen ist. Dadurch verringerte sich auch die Aufnahme von Wasserwirtschaftsfondsdarlehen, sodaß die Gesamtverschuldung am Ende des Haushaltsjahres gleichfalls um rund 5 Mio Schilling niedriger, und zwar bei 57 Mio Schilling liegt. Im übrigen verweist er auf die sehr ausführlichen Erläuterungen, die den Rechnungsabschluß angeschlossen und für jedes Gemeindevertretungsmitglied sehr informativ sind. Dafür gebührt Gemeindekassier Ludwig Brugger Dank und Anerkennung. Nachdem zum Rechnungsabschluß keine Fragen gestellt werden, gibt der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Erwin Riedle, seine Stellungnahme zu den Gegenäußerungen des Bürgermeisters zum Prüfbericht ab und meint: * die zum Voranschlag 1990 gemachten Feststellungen wurden zwar zur Kenntnis genommen, jedoch keine Schlüsse daraus gezogen. * daß der Fotokopieraufwand an der Volksschule Schruns-Dorf nicht verringert wurde und man sich nicht vorstellen kann, daß dieser nach Anschaffung eines eigenen Gerätes für die Volksschule sinken wird. Ob die Erstellung so vieler Kopien auch pädagogisch notwendig ist, wird bezweifelt. * daß er die Begründung des im Voranschlag nicht vorgesehenen Instandhaltungsaufwandes für kurzfristig notwendig gewordene Reparaturen an der Heizung und an den Klassenzimmerfenstern der Volksschule Gamprätz als schwach empfinde. Zur Aufklärung von Ungereimtheiten bei der Bauausschreibung und Abrechnung der Wasserversorgungsanlage "Hochbehälter Montjola" durch das Büro Dipl.Ing. Peter Adler wird die Einschaltung eines unabhängigen Gutachters beantragt. GV Mag.Dr. Siegfried Marent erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach der Größenordnung des der Gemeinde erwachsenen Schadens, um eine Relation zu den zu erwartenden Gutachterkosten herstellen zu können. Der Obmann des Prüfungsausschusses weigert sich, sowohl den vermuteten Tatbestand als auch eine Summe bekanntzugeben. GV Dipl.Ing.(FH) Wilhelm Gantner traut dem Obmann des Prüfungsausschusses ein Urteil über die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme zu und man ist allgemein der Ansicht, daß dieser ein solches Vorgehen nicht leichtsinnigerweise fordert. Bezüglich der Stellungnahme des Bürgermeister zur Projektabwicklung im Gemeindebauamt wird betont, daß es sich hier nicht um eine Dienstbeurteilung, sondern um eine Feststellung handelt. Da vom Bauamtspersonal praktische und technische Fragen danebenbeantwortet wurden und es in Fragen des Vertragsabschlusses und der Ausschreibung nicht sattelfest ist, kann von einer Überqualifizierung -4 - nicht die Rede sein. Der letzte Satz des Bürgermeisters ihm an den Haaren herbeigezogen. erscheine In diesem Zusammenhang wirft EM Ing. Wilhelm Walch dem Bauamtsleiter Komplizenschaft mit der Firma Hilti & Jehle vor, weil diese kostenlos einen Parkplatz zur Verfügung gestellt bekommt. Weiters habe er dem Bautechniker Hutter mehrmals vorgeschlagen, die Fa. Swietelsky für Asphaltierungsarbeiten heranzuziehen, was jedoch von diesem mit den Worten "kommt nicht in Frage" abgelehnt wurde. GV Erwin Riedle betont, daß es sich nach Ansicht des Prüfungsausschusses hier um keine Komplizenschaft handelt. Nach Aussage des Bürgermeisters haben auf dem Parkplatz in der Stofleth-Au schon die verschiedensten Firmen ihr Gerät abgestellt. GV Dipl.Ing.Dr. Ernst Pürer, stellvertretender Obmann des Prüfungsausschusses, hat dem Geschriebenen nichts hinzuzufügen und hat auch den vorliegenden Prüfbericht - vorbehaltlich Punkt Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight 16, da er es nicht vertretbar hält, aus der Prüfung einiger weniger Bauvorhaben eine so allgemeine Schlußfolgerung zu ziehen - mitunterzeichnet. Abschließend lobt er die gute und einvernehmliche Zusammenarbeit im Prüfungsausschuß und dankt Obmann Erwin Riedle und Ing. Wilhelm Walch für ihr Engagement. Dem Gemeindekassier Ludwig Brugger bescheinigt er, eine ausgezeichnete und informative Arbeit geleistet zu haben. Auch GR Ing. Werner Netzer verweist auf die hervorragende Aufbereitung des Rechnungsabschlusses durch den Gemeindekassier und die Verwaltung und spricht allen daran Beteiligten seine Anerkennung aus. Ebenso dankt er den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für ihre Arbeit. Weiters fragt er den Vorsitzenden, was mit dem durch die umsichtige Bauaufsicht beim Bau der Tiefgarage "Armenhausbühel" herausgekommenen Überschuß geschehen soll. Er schlägt vor, mit der Miteigentümergemeinschaft darüber zu diskutieren, ob dieser Betrag als Rücklage für Instandhaltung einbehalten oder an die Miteigentümer ausbezahlt werden soll. Der Bürgermeister ist der Ansicht, daß die Einsteilplätze zu einem Fixpreis von der Gemeinde, welche auch das Risiko der Mehrkosten und die Zinsen während der Bauphase zu tragen hatte, angeboten und verkauft wurden. Gegenüber den Miteigentümern besteht keine Rückzahlungverpflichtung. Die Gemeinde lehnt dieses Begehren ab, da sie schließlich nicht abgangsorientiert sei und bei Mehrkosten auch keine Nachforderung stellen hätte können. GR Ing. Werner Netzer findet diese Begründung des Bürgermeisters nicht annehmbar und auch EM Felicitas Maklott spricht sich für die Rücklage dieses Betrages für Instandhaltungsarbeiten aus. Für GR Ing. Werner Netzer ist der Rechnungsabschluß, der nicht ermutigend ist, ein Spiegelbild der Konjunktur. Er hält es für bedauerlich, daß es Schruns nicht schafft, ein positives Ergebnis herzubringen. Für ihn war 1990 ein Ausnahme jähr mit rund 8 Mio Schilling geringeren Investitionen. Seit 1985 wird erklärt, daß ab 1991 wieder voll investiert werden kann und er verweist in diesem Zusammenhang auf Probleme wie z.B. Altersheim, Verkehr, etc. hin. -5 - Der Bürgermeister bemerkt, daß eine Fremdenverkehrsgemeinde anderen Zyklen ausgesetzt ist. In Zeiten, da die Begehrlichkeit wächst, ist es schwierig mit einem eisernen Besen auszukehren. Er hält es für richtig, daß summenmäßig weniger investiert wurde, mit Ausnahme der Sportanlage jedoch alle wichtigen Vorhaben realisiert wurden. Durch den Neubau des Poly im Gantschier (33 %) und der Sporthalle bei der Hauptschule Schruns-Dorf mit VS-Anteil (rund 47 % der Kosten) ist der Großteil des freien finanziellen Spielraumes "verpflastert" worden. GV Erwin Riedle entfernt sich um 21.50 Uhr. Der Rechnungsabschluß 1990 der Marktgemeinde Schruns, welcher Gesamteinnahmen von und Gesamtausgaben von zzgl. dem Gebarungsabgang aus 1988 von einen Abgang von S 122.732.064, 79 S 125.633.887, 31 S 609.995, 59 S 3.511.818, 11 aufweist, wird stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen: Fraktion und Parteifreie und GV Gebhard Marent) genehmigt. SPÖ Sodann wird der Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluß 1990 und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der Verwaltung dazu stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Ing. Wilhelm Walch) zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wird einstimmig beschlossen, den Prüfungsausschuß zu ermächtigen, zwecks Überprüfung der Ausschreibungs- und Abrechnungsunterlagen für das Bauprojekt "Hochbehälter Montjola", Ing. Wackerle, Bregenz, als Gutachter zu bestellen. zu 4) Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, daß die Betreiberin, die Marktgemeinde Schruns, diese Haftungserklärung für Spätfolgen abzugeben hat, ansonsten ihr keine Bewilligung zum Betrieb dieser Deponie erteilt wird. Auf die Anfrage, was hier abgelagert werden darf und wer die Überwachung der Deponie durchführt, antwortet der Bürgermeister, daß hier nur Bauschutt abgelagert werden darf und daß durch die Bezirkshauptmannschaft und die Gemeinde kontrolliert wird. Überdies ist die DeponieSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight durch eine Schrankenanlage abgeschlossen und es werden über die Ablagerungen Aufzeichnungen geführt. Die aus dieser Haftungsübernahme resultierenden Versicherungskosten sind Bestandteil der Müllentsorgung und werden daher auf die Deponiekosten umgelegt. Die Haftungsübernahme lt. WRG für die Bauschutt- und Aushubdeponie "Stiefen" wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: GV Ing. Wilhelm Walch) beschlossen. zu 5) Der Bürgermeister berichtet, daß es nach vielen Bemühungen endlich gelungen ist, eine Trasse für den Güterweg "Lifinar" auszu- stecken. Zwar hat der Landschaftsschutz gegen diese Trassenführung nach wie vor Bedenken, doch wurde von der Behörde die Erteilung der Bewilligung in Aussicht gestellt. Am 10.07.1991 erfolgte die Gründung der Güterweggenossenschaft "Lifinar". Die Gesamtbaukosten werden mit 7 Mio Schilling angenommen, wobei max. 70 % aus Öffentlichen Mitteln und die restlichen 30 % von den Interessenten geleistet werden. Bisher hat die Gemeinde beim Güterwegbau einen Beitrag von 20 % geleistet, sodaß die restlichen 10 %, d.s. S 700.000, - von den ca. 40 Genossenschaftsmitgliedern aufgebracht werden müssen. Da es sich bei dem durch diesen Weg erschlossenen Bereich um landschaftlich sensibles Gebiet handelt, wurde vereinbart, daß nur Mitglieder diesen Weg befahren dürfen. Die Marktgemeinde, die auf dem "Lifinar" Liegenschaftsbesitz hat und weil sich in diesem Gebiet mehrere Quellen befinden, wird sich darüberhinaus auch als Genossenschaftsmitglied anteilmäßig an den Kosten beteiligen. GV Franz Netzer fordert, daß dieser Weg nur als Güterweg benützt und nur eine Fahrgenehmigung pro Anwesen ausgegeben werden darf und daß die Bausubstanz auf "Lifinar" erhalten bleiben muß. Vom Vorsitzenden wird versichert, eine Feriendorf-Entwicklung hintanhalten zu wollen. Die Gemeinde hat durch das Baugesetz und den Flächenwidmungsplan die Möglichkeit, eine ungewollte Entwicklung zu unterbinden. Alle aufgeworfenen Fragen bezüglich der Wegbenützung und -erhaltung sind in der Wegordnung zu regeln und durch die Weggenossenschaft zu vollziehen. Abschließend wird nach eingehender Debatte a) der Beitritt zur Güterweggenossenschaft "Lifinar" stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: GV Mag.Dr. Siegfried Marent) und b) die Festlegung des gemeindlichen Interessentenanteiles mit 20 % - unter der Voraussetzung der Gewährung des öffentlichen Gehrechtes - einstimmig beschlossen. zu 6) Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und verweist auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung allen Anwesenden zugestellten Unterlagen. In den Verhandlungen wurden folgende Vertragsänderungen mit Liebherr-Austria per 01.01.1991 vereinbart: a) Bei der fiktiven Erlösberechnung des Hallenbades für den Hausgästeanteil werden künftig statt 50 % nur mehr 25 % von den kurtaxpflichtigen Nächtigungen für Erwachsene und 25 % von den kurtaxbefreiten Nächtigungen für Kinder angesetzt. Diese Anteile werden jeweils mit dem Kurkartenpreis S 50, - für Erwachsene, S 35, - für Kinder) multipliziert. (dzt. b) Bei der Einnahmenermittlung für die Tiefgarage werden bei den Hotelgästen nur noch die effektiven Erlöse (laut Konto 8350) angesetzt und den Passantenerlösen zugerechnet. ein fiktiver Ansatz für nicht mehr zur Anwendung. Hotelpersonal (20 c) Für 1990 ist die Manipulationsgebühr noch rechnungsregelung zu leisten. Parkplätze) nach kommt der alten Be- d) Die Betriebsergebnisrechnungen für 1988 und 1989 sind durch die Gemeinde anzuerkennen. Der aus Versehen unrichtig zugeordnete Investitionsaufwand in Höhe von S 70.000, - wird der Gemeinde gutgeschrieben. e) Die im Benützungsvertrag vereinbarte Manipulationsgebühr (Kosten für die Geschäftsführung und Verwaltung) wird ab 01.01.91 nicht mehr nach der für die öffentliche Hand investierten Investitionssumme berechnet, sondern beträgt künftig für das Hallenbad 6 % und für die Tiefgarage 4 % der jeweiligen Einnahmen oder Ausgaben (welche Summe eben höher ist) der Betriebsergebnisrechnung des Vorjahres. f) Alle anderen Vertragspunkte vollinhSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight altlich aufrecht. des Benützungsvertrages bleiben In der Beratung wird festgestellt, daß es nach zähen Verhandlungen doch gelungen ist einen Kompromiß zu schließen und eine Besserstellung für die Gemeinde gegenüber der bisherigen Regelung zu erreichen. Auch wird vom Bürgermeister darauf hingewiesen, daß seit 16 Jahren nie ein Abgang aus Tiefgarage und Hallenbad zu verzeichnen war und dieses Engagement beim Löwen-Projekt wertvolle Impulse für Schruns gebracht hat. Abschließend wird die vorliegende Änderung des Benützungsvertrages mit der Liebherr-Holding Ges.m.b.H. bezüglich des Hallenbades und der Tiefgarage im Löwen-Hotel einstimmig beschlossen. zu 7) Gemäß den Richtlinien der Marktgemeinde Schruns wird die Gewährung eines Dienstgeberdarlehens von S 60.000, - für den Ausbau eines Eigenheimes an Luise Mehulic, Schruns, Wagenweg 26, einstimmig beschlossen. zu 8) GR Ing. Werner Netzer berichtet, daß sich der Beschluß, das Tobelmühleareal an die Montafonerbahn AG für den Bau eines neuen Litzkraftwerkes zu verkaufen jährt und bisher in dieser Angelegenheit nichts geschehen ist. Es stellt sich daher die Frage, ob die Montafonerbahn noch am Bau interessiert ist, oder ob nicht besser die Gemeinde tätig werden soll, um das Projekt in kürzerer Frist zu realisieren. In der Beratung wird auf die verzögerte Stellungnahme der VIW hingewiesen und darauf, daß die Gemeinde diesem Projekt nach wie vor positiv gegenübersteht. Man ist einhellig der Ansicht, daß das Wasserrechtsverfahren beschleunigt durchgeführt werden soll. Auf die Frage von GV Robert Mayer, ob bei diesem Projekt Überlegungen über die geplante Errichtung einer Parkgarage im Tobel und einer Zufahrtsbrücke angestellt wurden, antwortet der Bürgermeister, daß dies Bestandteil des Vertrages sei. Dazu führt GV Dipl.Ing. Ernst Pürer aus, daß die Druckrohrleitung so tief verlegt werden wird, daß auch noch ein Tiefgeschoß errichtet werden kann. Auf die Frage von GV Mag. Dr. Siegfried Marent, antwortet GV Dipl. Ing.Dr. Ernst Pürer, daß des Ortsbildes wegen der Standort weiter flußaufwärts in Richtung Silbertal verlegt wurde. Die Dotierwassermengen sind im Einreichprojekt mit 200 sec/1 im Winter und 300 sec/1 im Sommer festgelegt und vom zuständigen Sachverständigen akzeptiert worden. An insgesamt 60 Tagen im Jahr ist das Wasserdargebot so groß, daß das Wehr überflutet wird. Im kommenden Winter sollen niedere Wasserführungen fotodokumentarisch festgehalten werden. Die Gemeindevertretung nimmt die zum Projekt abgegebenen Erläuterungen zur Kenntnis und erwartet eine nachdrückliche Bearbeitung dieses sinnvollen Kraftwerkprojektes. zu 9) Da es trotz eines diesbezüglichen Beschlusses der Marktgemeinde Schruns in der vergangenen Wintersaison keine Anzeichen gegeben hat, daß das Landesstraßenbauamt die Salzstreuung reduziert, stellt die Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger einen neuerlichen Antrag, zu beschließen, daß - eventuell zusammen mit anderen Gemeinden des äußeren Montafons beim Landesstraßenbauamt erneut beantragt wird, das Salzen auf Bundes- und Landesstraßen innerhalb des Ortsgebietes - mit Ausnahme bei extremen Witterungsverhältnissen aus Gründen der Verkehrssicherheit - für einen Probezeitraum von ein bis zwei Jahren einzustellen. Dieser Antrag wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Ing. dolf Haumer und Werner Brugger) beschlossen. Ru- GR Ing. Werner Netzer kritisiert die Rahmenbedingungen in der Tiefgarage des Löwen-Hotels und verweist im einzelnen auf den nicht oder nur selten funktionierenden Kassenautomaten, die abgestellten Autowracks, Dekorationsmaterial, defekte Kühlschränke, die Verbarrikadierung der Notausfahrt, etc. Ihn wundert es nicht, daß die Garage von den Leuten nicht angenommen wird. Im Raumordnungsausschuß wurden bereits einige Maßnahmen zur Attraktivierung, wie helle Färbelung der Wände, Einrichtung von Frauenparkplätzen, bessere Situierung des Kassenautomaten u.a. vorgeschlagen. Der Bürgermeister wird ersucht, in dieser Angelegenheit mit der Direktion des Löwen-Hotels KSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ontakt aufzunehmen. Der Vorsitzende entgegnet, daß die oben aufgezeigten Verbesserungen der Direktion des Löwen-Hotels schriftlich mitgeteilt wurden und auch diesbezügliche Gespräche mit Frau Direktor Ritter-Sachs geführt wurden. Auch wurde von ihr schon mehrmals versprochen, den Wasserschaden in der Tiefgarage beheben zu lassen. In diesem Zu- sammenhang darf jedoch nicht vergessen werden, daß die Gemeinde mit 34, 7 % Garagenanteil der kleinere Partner ist und deshalb auch keine Aufträge erteilen kann. Es ist daher zu jeder Investition die Zustimmung beider Partner notwendig, es sei denn, daß die Gemeinde die Kosten alleine trägt, was jedoch auch abzulehnen ist. Bezüglich der Unterbringung des derzeit in der Tiefgarage gelagerten Material des Reitclubs ist es ihm bis heute noch nicht gelungen, eine anderweitige Möglichkeit für dessen Deponierung, etwa einen Stall, zu finden. zu 10) Unter "Anfälliges" regt GV Mag.Dr. Siegfried Marent an, im Gemeindevorstand zu überdenken, die "Reitverbot"-Zeichen auf dem Illweg zu entfernen, um den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Der Zustand ist unbefriedigend und die Wegverschmutzung ein Problem. Der Bürgermeister bemerkt, daß dieses Reitverbot auf dem Illweg zwischen Tschagguns und Kaltenbrunnen nicht willkürlich verhängt wurde, sondern weil dies aufgrund der Lage des Weges zwischen Bahn und III notwendig erscheint. EM Felicitas Maklott regt die Anbringung einer Außenbeleuchtung bei der Ausfahrt Tiefgarage "Armenhausbühel" an, was der Bürgermeister mit Hinweis auf den im Herbst geplanten Ausbau der Silbertalerstraße in diesem Bereich quittiert. Weiters findet sie die Straßenreinigung im schönen neugestalteten Bereich Dorfstraße Silbertalerstraße unbefriedigend. Schließlich berichtet sie noch über das in der vergangenen Sommersaison in der Silbertalerstraße herrschende Chaos, welches durch Park- und Ladetätigkeit von Fahrzeugen in diesem Bereich herbeigeführt wurde und regt eine stärkere Kontrolle an. Weiters wird noch auf die in der Fußgängerzone "Im Gässle" parkenden Pkw's und die Instandsetzung des Geländers am "Tobelweg" gefordert. Da gegen die Verhandlungsschriften über die vorausgegangene 13. Sitzung der Gemeindevertretung kein Einwand erhoben wird, gilt diese als genehmigt. Ende der Sitzung: 24.00 Uhr Schruns, am 9. September 1990