Marktgemeindeamt Schruns Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 12.09.1990 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. OG. des Haus des Gastes stattgefundene 5. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bgm. Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vizebgm. Dipl. Vw. Otmar TSCHANN, die Gemeinderäte Ing. Werner NETZER, Dr. Bernd TAGWERCHER, Mag. Siegfried NEYER und die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Dipl.-Ing. (FH) Wilhelm GANTNER, Rudi BITSCHNAU, Ludwig KIEBER jun., Dipl.-Ing. Dr. Ernst PÜRER, Hans NEYER, Richard SANDER jun., Werner BRUGGER, Trudi DÜNSER, Ing. Rudolf HAUMER und Ing. Paul DÖRLER für die Schrunser Volkspartei; DDr. Heiner BERTLE, Robert MAYER, Gebhard MARENT, Ing. Wolfgang JUEN und Erwin RIEDLE für die FPÖ und parteifreie Bürger; Dipl.Ök. Helmut DAXER, Norbert STÜTTLER, Helmut NEUHAUSER und Ing. Wilhelm WALCH für die SPÖ und Parteifreie; Referenten: Gde.Kassier Ludwig BRUGGER und Bautechniker Franz ORTLER; Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Oswald HUBER; Entschuldigt abwesend: GR Werner BITSCHNAU, Peter VONBANK, Dir. Gerhard REBHOLZ und Mag. Dr. Siegfried MARENT Bgm. Harald WEKERLE eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Die Tagesordnung ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht zugegangen. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 31 Abs. 3 GG. einstimmig beschlossen, zusätzlich nachfolgenden Tagesordnungspunkt zu behandeln: * * Vergabe Demontage Elektroinstallationen (TOP 2 d); VICARI II, Auftragsvergabe (TOP 9); Erledigte T a g e s o r d n u n g : 1) Berichte des Bürgermeisters; 2) Umbau Gemeindeamt: a) Bericht über Detailplanung, Bauzeitplan lung, b) Vergabe der Baumeisterarbeiten, und Kostenermitt- c) Vergabe der Demontagearbeiten Sanitär, d) Vergabe Demontage Elektroinstallationen; 3) Baumeisterarbeiten - Vergabe: a) Ortskanalisation - Bauabschnitt 6b, b) Pflasterungsarbeiten westlicher Kirchplatz; 4) Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluß 1989 mit Gegenäußerung; 5) Rettungsheim Bludenz - Neu- und Erweiterungsbau, Zustimmung zum Finanzierungsanteil <Antrag Gemeindevorstand und Finanzausschuß>; 6) Kindergarten "Gamplaschg", Nachtragsvoranschlag für Einrichtung und Betrieb; 7) Litzkraftwerk der Montafonerbahn AG, Zustimmung zum Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag <Antrag Gemeindevorstand und Finanzausschuß>; 8) Grundtrennungsantrag Sigrid Nessler / Franz Bitschnau, bzgl. Gpn 1392 und 1393, Berufung gegen den Versagungsbescheid; 9) VICARI II, Auftragsvergabe; 10) Allfälliges; zu 1) Der Bürgermeister berichtet über * die am 11.9.1990 stattgefundene Standessitzung, in welcher u.a. über die hinkünftige Veranstaltung von Damen-Weltcuprennen am Golm diskutiert wurde. In Gesprächen mit verschiedenen Werbeagenturen wurden Werbeeinnahmen in Höhe von rd. 2 Mio in Aussicht gestellt. Dies würde bedeuten, daß die Veranstaltungen nahezu kostentragend abgehalten werden könnten. Der Skiclub Montafon, der in dieser Sache bereits aktiv geworden ist, hat um die Übernahme der Kosten für die Leitungsverlegung angesucht. In der Folge haben auch Gespräche mit der Vorarlberger Iiiwerke AG stattgefunden. Die VIW AG zeigte sich an den geplanten Weltcuprennen sehr interessiert und der Vorstand hat sich spontan dahingehend geäußert, vorweg schon die technischen Fragen abzuklären, hinkünftig als Mitveranstalter aufzutreten und allfällige Haftungen mitzuübernehmen. Die Kosten für eine solche Weltcupveranstaltung belaufen sich auf rd. S 3 Mio, an Werbeeinnahmen sind, wie bereits erwähnt, rd. 2 - 2, 2 Mio Schillinge zu erwarten. Der Abgang würde durch einen Beitrag der Vorarlberger Iiiwerke AG gekürzt werden. 15 % sollten von den Gemeinden Schruns und Tschagguns und der Rest von den Standesgemeinden aufgebracht werden. Diesbezügliche Beschlüsse sind von den Gemeindevertretungen noch zu fassen. Auch der ÖSV hat die Abhaltung dieser Veranstaltungen grundsätzlich begrüßt, da die Strecke am Golm im Vergleich zu anderen Strecken sehr selektiv ist. * das dritte InveSyntax Warning: Invalid Font Weight stitionsprogramm der Montafonerbahn AG. Die zu erwartenden Kosten in Höhe von S 132 Mio sollen wie bisher zu 50 % vom Bund, zu 25 % vom Land und zu 25 % von den Aktionären (Gemeinden im Tal) aufgebracht werden. Demnach wird Schruns in den nächsten 4 Jahren mit Kosten in Höhe von S 2, 8 Millionen zu rechnen haben. * die stattgefundene Sitzung des "Alpenbadausschusses". Der Ausschuß hat im Rahmen von zwei Exkursionen die Schwimmbäder in Dornbirn und Hard sowie den Neubau in Lustenau besichtigt. Besonderes Augenmerk wurde hiebei auf die installierten Umwälzpumpen mit Filteranlagen gelegt, da in diesem Bereich in den nächsten Jahren Investitionen anstehen. Ebenso wurden die eingerichteten "Erlebnisanlagen" begutachtet. den Weiterausbau des Montafoner Radwegenetzes. Im Rahmen der Verlegung der Lorünser Holzbrücke ist es erforderlich, den Holzschopf der Frau Ida Vogt zu verlegen. Für die Grundbeanspruchung stehen zusätzliche Forderungen in Höhe von rd. S 400.000, -- ins Haus. Auf Tschaggunser Seite müssen die Widerlager vorgebaut werden. Da ein Durchflußprofil von mindestens 4, 5 m vorgeschrieben wurde, wird es notwendig sein, die Brücke auf den Widerlagern anzuheben. Dadurch wird sich die Firsthöhe auf 6, 5 m erhöhen, was Probleme mit der 110 KV-Leitung der VIW AG ergeben könnte. Diesbezüglich wird sich Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser mit der VIW AG. noch in Verbindung setzen. Das Land hat bereits eine 70 %ige Förderung für den Abbruch und die Wiedererrichtung dieser Holzbrücke zugesagt, der Stand Montafon wird 10 % übernehmen und die beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns werden 20 % zu tragen haben. Weitere Maßnahmen im Zuge des Ausbaus des Montafoner Radwegenetzes wird der Stand Montafon aus dem von der VIW AG bereitgestellten Fonds mit rd. 10 bis 15 % unterstützen können. die Sportanlage Wagenweg. Ein grundsätzlicher Beschluß wurde bereits gefaßt, allerdings ist die Finanzierung und die Beteiligung durch die Gemeinde Tschagguns noch unklar. Nach Aussage des Vorstandes wird die Vorarlberger Illwerke-Sportgemeinschaft S 400.000, -- beisteuern. Das Land hat eine 10 bis 15 %ige Sportförderung plus S 400.000, — für den schulisch anerkannten Anteil in Aussicht gestellt. Die Gemeindevertretung Tschagguns hat in ihrer letzten Sitzung die Frage einer Beteiligung vertagt und wird darüber in der nächsten Gemeindevertretungssitzung endgültig entscheiden. Von dieser Entscheidung wird die weitere Vorgangsweise abhängig sein. * die Neueinstellung einer Familienhelferin beim Stand Montafon. zu 2) a) Franz ORTLER, der mit den Umbaumaßnahmen betraut worden ist, hat die Detailpläne ausgearbeitet und bereits verschiedene Ausschreibungen durchgeführt. Die Vergabe der Elektro- und Sanitärplanung sowie der Lieferung und des Einbaus der Aufzuganlage wurde vom Gemeindevorstand in seiner letzten Sitzung bereits ^ beschlossen. Franz ORTLER erläutert die Vorgangsweise bei der Einholung der Angebote und Kostenschätzung. Die vorliegende Kostenschätzung wird entsprechend den Ergebnissen der weiteren Ausschreibungen überarbeitet werden müssen. Aus dem Bauzeitenplan sind die einzelnen Stadien der Bauabwicklung ersichtlich, wobei auf eine möglichst durchgehende Aufrechterhaltung des Betriebes geachtet wurde. Die gesamten Arbeiten sollen bis Ende Sommer 1991 abgeschlossen werden. Die Ermittlung der Kosten für die Möblierung kann nicht nach vorgegebenen Richtlinien erfolgen. So wurden nach Absprache mit den Bediensteten jeweils mehrere Angebote eingeholt und nach einer Preismittelung, was infolge der großen Qualitätsunterschiede zweckmäßig erscheint, die einzelnen Arbeitsplätze herausgerechnet. Seiner Ansicht nach sollte in eine solide Ausstattung investiert werden. Jene Teile, die noch recht gut erhalten sind, wie z.B. der kompakte Teil im Bürgermeisterzimmer, werden belassen. Das Budget 1990 enthält lediglich Ansätze und der vorgesehene Betrag wird voll aufgebraucht werden. Schwerpunktsmäßig wird das Budget 1991 belastet werden. DDR. Heiner BERTLE kritisiert, daß die Ausschreibungen, insbesonSyntax Warning: Invalid Font Weight dere die Baumeisterarbeiten, zu einem äußerst ungünstigen Termin erfolgt sind, da die Firmen bereits ausgebucht sind. Diesbezüglich antwortet Franz ORTLER, daß bei einer zu frühen Ausschreibung der Baumeisterarbeiten ein "Gerangel" bei den Professionistenleistungen zu befürchten ist. w Erwin RIEDLE fordert eine ÖNORM-entsprechende Ausschreibung und verweist darauf, daß eine Vergabe bei Vorliegen von nur 2 Angeboten dieser Norm widerspreche. Außerdem vergeben seines Wissens beide Anbieter die Schneidearbeiten an denselben Subunternehmer. Daß diese Arbeiten unterschiedlich angeboten worden und nur 2 Angebote eingelangt sind, "rieche". Ing. Wilhelm WALCH spielt diesen Gedanken weiter und deutet in Richtung "vorsätzliche Einladung" (Bevorteilung best. Firmen). Diese Unterstellung wird von Bürgermeister Harald WEKERLE aufs Schärfste zurückgewiesen. Auch Erwin RIEDLE distanziert sich von diesen Aussagen und vermutet eher eine Absprache unter verschiedenen Firmen. In der weiteren Diskussion nimmt man nochmals auf den Zeitpunkt der Ausschreibung Bezug und trägt sich u.a. mit dem Gedanken, ein halbes Jahr zuzuwarten. Da in den vorliegenden Angeboten die Baulohnerhöhungen noch nicht eingerechnet sind und nicht anzunehmen ist, daß die Preise zurückgehen, nimmt man von diesem Ansinnen Abstand. Die Berichte über die Detailplanung, den Bauzeitenplan und die Kostenermittlung für den Umbau und die Sanierung des Gemeindeamtsgebäudes werden zur Kenntnis genommen. b) Die Baumeisterarbeiten werden stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Gebard MARENT, Erwin RIEDLE, Dipl.-Ing. Wilhelm WALCH und Norbert STÜTTLER) an die Firma Gebr. Vonbank Ges.m.b.H., Schruns, als Bestbieterin um die Anbotssumme von S 1.237.716, -- exkl. MWSt. vergeben. Die Firma Vonbank hat als Variante "Stahlbeton schneiden" (anstatt schrämen) um S 400.000, -- exkl. MWSt. angeboten und es wird das mit der Bauleitung betraute Bauamt ermächtigt, im Einzelfall zu entscheiden, ob geschrämt oder geschnitten wird. Gleichzeitig wird festgestellt, daß sich dadurch die vergabegegenständliche Auftragssumme auf rd. S 1, 5 Mio erhöht. c) Die Firma Wilu, Schruns, hat die Demontage der Sanitäranlagen im Gemeindeamtsgebäude um S 90.868, -- minus 5 % minus 3 % exkl. MWSt. angeboten und ist als Billigstbieterin hervorgegangen, weshalb ihr der Auftrag erteilt wird. Sollte sie allerdings diesen Auftrag aus zeitlichen Gründen nicht ausführen können, wird die Demontage der Sanitäranlagen an die Firma Küster, Schruns, um die Anbotssumme von S 89.845, 50 minus 3 % exkl. MWSt. vergeben, wobei die Firma Wilu den Differenzbetrag zu übernehmen hätte, (stimmenmehrheitliche Beschlußfassung: 1 Gegenstimme: Ing. Wolfgang JUEN, der in der vorzeitigen Zurückziehung des Anbotes durch die Firma Wilu keinen unreellen Akt sieht) d) Die Demontage der Elektroinstallationen wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Gebhard MARENT) an die Firma Egon Kasper, Vandans, Bestbieterin, um die Anbotssumme von S 43.870, -- exkl. MWSt. vergeben. zu 3) a) Zwar wurde der Bauabschnitt 6 b der Ortskanalisation, Bereich Dorfstraße - "Kreuz" - Haus Pichler, im Rahmen des Gesamtprojektes nicht ausgeschrieben, das Landeswasserbauamt Bregenz sowie das Planungsbüro hat jedoch empfohlen, einen Folgeauftrag zum Teilabschnitt Silvrettastraße unter Berücksichtigung der Baukostenindexerhöhung zu erteilen. Bei schriftlicher Bestätigung über die Übereinstimmung dieser Vorgangsweise mit den Richtlinien des Wasserwirtschaftsfonds durch das Landeswasserbauamt Bregenz werden die Baumeisterarbeiten für den Bauabschnitt 6 b der Ortskanalisation (Dorfstraße-"Kreuz"-Haus Pichler") einstimmig an die Firma Gebr. Vonbank Ges.m.b.H. um die Anbotssumme von S 586.416, -- exkl. MWSt. vergeben. b) Die Pflästerungsarbeiten am westlichen Kirchplatz werden einstimmig an die Firma Brugger, Lustenau, Bestbieterin, um die Anbotssumme von S 461.920, -- netto vergeben. zu 4) Erwin RIEDLE, Obmann des Prüfungsausschusses, verzichtet auf eine Verlesung des Prüfberichtes. Die Beantwortung durch den Bürgermeister und die GSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight emeindeverwaltung erscheint ihm banal und mager. In ausgedehnten Sitzungen habe der Prüfungsausschuß versucht, den Rechnungsabschluß einer sachlichen Prüfung zu unterziehen. Nur eklatante Überschreitungen seien angeführt worden, wobei er als wesentlichsten Punkt die seiner Meinung nach nicht immer richtlinienkonformen Ausschreibungen besonders erwähnt. Er vertritt auch die Ansicht, daß bei Auftragsvergaben nicht um jeden Preis einheimische Firmen zum Zug kommen sollten. Bgm. Harald Wekerle erklärt, daß die Gemeindeverwaltung die Arbeit des Prüfungsausschusses nicht auf die leichte Schulter nehme und auf jeden Fall versucht werde, den Vorschlägen und Anregungen Rechnung zu tragen. In der weiteren Diskussion werden verschiedene Kritikpunkte zur Kenntnis genommen, zum Teil kritisierte Vorgangsweisen begründet und zufriedenstellend aufgeklärt. Dipl.-Ing. (FH) Willi GANTNER sieht sich zur grundsätzlichen Bemerkung veranlaßt, daß zu jeder Kommune eine wirkungsvolle Kontrolle der Finanzgebarung gehöre, die nicht nur Kritik sondern auch wichtige Hinweise, wie es anders oder besser gemacht werden könne, beinhalte. Er äußert den Wunsch, daß in Zukunft dieser Tagesordnungspunkt als "Bericht des Prüfungsausschusses und Stellungnahme des Bürgermeisters und der Verwaltung" und nicht als "Gegenäußerung der Verwaltung" betitelt werden sollte. Die Wahl des Begriffs 'Gegenäußerung" zeige den Geist auf, trachten zu müssen, jeden Kritikpunkt mit allen Mitteln zu rechtfertigen. Vielmehr aber sollte berechtigte Kritik zur Kenntnis genommen und guten Anregungen nachgekommen werden. Abschließend wird der Prüfungsbericht zum Rechnungsabschluß 1989 und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Auf Antrag von GR Ing. Werner NETZER erklären sich alle Fraktionen bereit, an der Endfassung der bereits im Entwurf vorliegenden Vergaberichtlinien der Marktgemeinde Schruns im Rahmen eines neu zu bildenden "offenen" Arbeitsausschusses mitzuwirken. zu 5 Bgm. Harald WEKERLE erläutert das von Architekt Kuthan entworfene Projekt des Um- und Erweiterungsbaus des Rettungsheimes des Roten Kreuzes in Bludenz. Die Kosten für das Gesamtprojekt werden sich auf S 14, 1 Mio. belaufen. Von einer Intensivierung des Betriebes des Stützpunktes in Schruns, der derzeit nur an einigen Wochenenden in der Wintersaison besetzt ist, wird auf Anraten verschiedener Mandatare in Hinblick auf die Forcierung des Notarztsystems abgesehen. Der vorgeschlagene Kostenschlüssel wirkt sich auf Schruns ungünstig aus, weshalb vorgeschlagen wird, bei anderen Gelegenheiten auf gewisse Vorleistungen der Marktgemeinde Schruns hinzuweisen. Weiters wird angeregt, sich mit einer Auflösung des Stützpunktes in Schruns zu befassen bzw. sich an andere Rettungsorganisationen zu wenden, die eine ganzjährige Besetzung in Betracht ziehen. Die anläßlich der letzten Gemeindevorstandssitzung beratene Verlegung ins St. Josefsheim bzw. Altersheim wird sich aus Platzgründen schwierig erweisen und könnte allenfalls eine vorübergehende Lösung darstellen. Dem vorliegenden Kostenaufteilungs- und Finanzierungsplan für den Erweiterungsbau des Rettungsheimes des Roten Kreuzes in Bludenz wird unter der Voraussetzung, daß die Kosten nach oben hin limitiert (Preisbasis Ende 1989 mit Bindung an den Baukostenindex) und die Zahlungen auf 3 Jahre aufgeteilt werden, zugestimmt und beschlossen, den auf Schruns entfallenden Anteil aus eigenen Mitteln aufzubringen, (stimmenmehrheitlich: 1 Gegenstimme: DDr. Heiner BERTLE) zu 6) Bgm. Harald WEKERLE überträgt den Vorsitz an den Vizebgm. Dipl.Vw. Otmar TSCHANN. Dieser erläutert in groben Umrissen den Werdegang bis zur Eröffnung des Kindergartens Gamplaschg. Neben dem Wunsch der Eltern führt er die Kosten sowie die Entlastung des Pfarrkindergartens Schruns als ausschlaggebend für die Neueinrichtung des Kindergartens Gamplaschg an. Da im vorliegenden Entwurf von einem 50 %igen Beschäftigungsausmaß der Kindergärtnerin ausgegangen worden ist, nach Gesprächen mit zuständigen Beamten des AmtSyntax Warning: Invalid Font Weight es der Vorarlberger Landesregierung sowie verschiedenen anderen Rechtsträgern unter den gegebenen Umständen jedoch ein 60 %iges Beschäftigungsausmaß als durchaus im Bereich des üblichen anzusetzen ist, sind die Personalkosten auf der Ausgaben- und Einnahmenseite (z.B. Personalkostenrückersätze) auf diesen Prozentsatz zu korrigieren. Der im Entwurf vorliegende Nachtragsvoranschlag für die Einrichtung und den Betrieb eines Kindergartens auf "Gamplaschg" samt den vorgeschlagenen Änderungen sowie die Ausweitung des Dienstpostenplanes der Marktgemeinde Schruns per 10.09.1990 um eine teilzeitbeschäftigte Kindergärtnerin (60 %iges Beschäftigungsausmaß) wird einstimmig beschlossen. Der Bericht über die vom Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 5.9.1990 in dieser Angelegenheit (Einrichtung, Sanierung, ...) bereits gefaßten Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen. zu 7) Dieser Tagesordnungspunkt wird bis zur Vorlage des überarbeiteten Kauf- und Dienstbarkeitsvertrages einstimmig vertagt. zu 8) Der Berufung der Frau Sigrid Nessler und des Herrn Franz Bitschnau gegen die Versagung der beantragten Grundtrennung betreffend die Grundstücke Nr. 1392 und 1393 wird einstimmig keine Folge gegeben und die Bewilligung versagt. Begründet wird dies damit, daß die von den Berufungswerbern dargelegten Gründe nicht ausreichen, den im § 34 Abs. 2 lit. c normierten "triftigen wirtschaftlichen Grund" aufzuzeigen. Eine positive Beschlußfassung kann nur dann erfolgen, wenn zumindest ein triftiger wirtschaftlicher Grund gegeben ist. Es ist zwar nicht erforderlich, daß auch die Öffentlichkeit an der Grundtrennung ein wirtschaftliches Interesse hat, der geforderte triftige wirtschaftliche Grund wird jedoch erst dann angenommen werden können, wenn mit einer Versagung der Bewilligung für den Antragsteller wirtschaftliche Nachteile größeren Ausmaßes verbunden wären. Triftige wirtschaftliche Gründe für eine Grundteilung werden vor allem bei als "Baufläche" gewidmeten Grundstücken im Zusammenhang mit Baumaßnahmen, Rechtsgeschäften udgl. gegeben sein, kaum jedoch bei landwirtschaftlich gewidmeten Grundstücken. Weiters wird die Ansicht vertreten, daß eine andere als die bisherige Nutzung der Grundstücke (z.B. als Parkplatz, Sportplatz, ...) zur Folge hätte, daß sie keine Zufahrt (Zugang) mehr besäßen, da ausschließlich die Dienstbarkeitsrechte des landwirtschaftlichen Geh- und Fahrrechtes und des Viehtriebes bestehen. Weiters wurde die Ansicht vertreten, daß sich eine Grundteilung negativ auf die landwirtschaftliche Nutzung auswirken würde, da eine Grundtrennung und in der Folge materielle Aufteilung eher die Gefahr an sich bergen würde, daß einzelne Flächen abgezäunt und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. zu 9) Seitens der Marktgemeinde Schruns ist die Errichtung des Bringungsweges "VICARI II" im Hinblick auf die bessere Bewirtschaftung der dortigen Gemeindewaldungen von großem Interesse. Da auch privater Waldbesitz erschlossen wird, wurde eine Bringungsgenossenschaft mit 90 %iger Beteiligung durch die Marktgemeinde Schruns gegründet. Die Baumaßnahmen wurden bereits ausgeschrieben und im Juni 90 die Angebote eröffnet. Insgesamt wird mit Kosten von rd. 1, 8 Mio. Schilling zu rechnen sein. 20 % der Kosten übernimmt das Land, 40 % der Bund. Die Marktgemeinde Schruns hat hiefür im Jahre 1990 lediglich S 500.000, -- vorgesehen. Die Genehmigung läuft jedoch mit Ende des Jahres aus, sodaß es heute einen Beschluß zu fassen gilt. Zudem wird die Bringungsanlage erst im Frühjahr 1991 fertiggestellt werden, sodaß ein Teil der Kosten erst 1991 budgetwirksam wird. Der Vergabe der Arbeiten der Errichtung des Bringungsweges "VICARI II" durch die Bringungsgenossenschaft an die Fa. Sepp Tschofen, Partenen, Billigstbieterin, um die Anbotssumme von S 1.853.880, -inkl. MWSt. wird einstimmig zugestimmt. zu 10 DDr. Heiner BERTLE beschwert sich über die Briefkastenentleerung in der Fußgängerzone und ersucht um diesbezügliche Intervention bei der Post. Helmut NEUHAUSER erkundigt sich über den Stand der Syntax Warning: Invalid Font Weight Verhandlungen über die Errichtung des Bringungsweges auf das Lifinar. Diesbezüglich gilt es noch die Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde Bregenz abzuwarten. Auf Anregung von Ing. Wilhelm WALCH, wird die Beleuchtung reich beim Brunnen am Feldweg geprüft werden. im Be- Ende der Sitzung: 00.10 Uhr Schruns, am 9. Oktober 1990