Marktgemeindeamt Schruns 6780 Schruns, Kirchplatz 2  (05556) 724 35 Zl. 004-1/00 Schruns, 26. November 2010 Verhandlungsschrift über die am Samstag, den 29.04.2000 um 14.00 Uhr im Saal des Pfarrheims "St. Jodok" stattgefundene konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Partei  Gemeindewahlleiter Bgm. Dr. Erwin Bahl Schrunser Volkspartei (ÖVP) Stellvertreter des Vorsitzenden:  Gemeindevertreter:  Karl Hueber  Heike Ladurner  Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster  Dr. Elisabeth Lerch  Dr. Bernd Tagwercher  Daniela Netzer  Martin Fussenegger  Prof. Willi Gantner  Betr.Oec. Herbert Tschofen  Rudolf Bitschnau  Christine Schnetzer  Karl Mäser  Monika Ganahl  LAbg. Mag. Siegfried Neyer  Franz-Peter Tschofen  Dr. Norbert Böhler  Ing. Werner Netzer  Peter Grauf  Erika Scheibenstock Ersatzleute:  Hubert Both  Peter Vergud  Franz Scheibenstock  Ludwig Kieber  Eugen Vonier  Christian Vonier  Emil Fitsch  Thomas Zuderell  Reinhold Juen  Martin Walser  Mag. Andreas Loretz  Gernot Maier  Markus Grabher  Albert Trunsperger      Herbert Tschofen Daniel Ganahl Alfred Maier Stefan Auer Christine Geiger  Christian Fiel  Franz Bitschnau Schrunser Volkspartei (ÖVP) -"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"Schrunser F und parteifreie Bürger -"-"-"-"-"SCHRUNS AKTIV -"-  Mag. Dr. Siegfried Marent  Gerhard Flatz  Emil Kessler  Dr. Johann Tripolt SPÖ und Parteifreie Ortsliste "Für Schruns" Sachverständige(r)/Auskunftspersonen:  Schriftführer:  GdeSekr. Dr. Oswald Huber Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer, insbesondere auch Herrn Altbgm. Harald Wekerle, und stellt fest, daß die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. -2Er gibt weiters bekannt, daß ihm vor der Sitzung mitgeteilt wurde, daß für den (unvorhergesehen) verhinderten Gemeindevertreter Ing. Werner Netzer das Ersatzmitglied Albert Trunsperger an der Sitzung teilnimmt. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit (§ 43 GG) 2. Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 GG) 3. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) 5. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 GG) 6. Festsetzung der Unterausschüsse und Zahl der Mitglieder 7. Allfälliges (§ 41 Abs. 4 GG) Zu 1. Der Vorsitzende stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Zu 2. Die anwesenden Gemeindevertreter und das Ersatzmitglied Albert Trunsperger, der anstelle des verhinderten Gemeindevertreters Ing. Werner Netzer an der Sitzung teilnimmt, erheben sich von ihren Plätzen und legen vor Bgm. Dr. Erwin Bahl als Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Wahlbehörde das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz ab. Anschließend legt Bgm. Dr. Erwin Bahl das Geblöbnis vor den Gemeindevertretern ab. Im Anschluß daran legen die Ersatzleute Peter Vergud, Christian Galehr, Eugen Vonier, Christian Vonier, Walter Zudrell, Fini Fleisch und Alfred Maier gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab. Zu 3. Fraktionsobmann Dr. Bernd Tagwercher stellt den Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes wie in der letzten Funktionsperiode mit sechs festzusetzen. Da kein weiterer Antrag gestellt wird, läßt der Vorsitzende über den Antrag von Dr. Bernd Tagwercher auf Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit sechs abstimmen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 4. Entsprechend den vorschriftsmäßig eingebrachten Vorschlägen der Fraktionen gemäß den Vorschriften des § 56 Abs. 2 GG. werden einzeln und in schriftlicher Abstimmung folgende Mitglieder der Gemeindevertretung als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt: -3- abgegebene Stimmen ungültige Stimmen gültige Stimmen 1. Dr. Erwin Bahl 23 2 21 2. Karl Hueber 23 2 21 3. Franz-Peter Tschofen 23 - 23 4. Heike Ladurner 23 2 21 5. Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster 23 2 21 6. Peter Grauf 23 13 10 Der Vorsitzende stellt fest, daß die nominierten Personen mit der erforderlichen Mehrheit der gültigen Stimmen als Mitglieder des Gemeindevorstandes gewählt sind. Die Gewählten erklären, die Wahl anzunehmen. Zu 5. Angesichts des Wahlergebnisses stellt Dr. Bernd Tagwercher den Antrag, Karl Hueber als Vizebürgermeister zu wählen. Ein weiterer Wahlvorschlag wird nicht eingebracht. Der Vorsitzende läßt sodann mit Stimmzetteln über den von Dr. Bernd Tagwercher eingebrachten Antrag abstimmen. Er stellt fest, daß Karl Hueber mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen (16 gültige Stimmen) als Vizebürgermeister gewählt ist. 7 Stimmen sind ungültig. Karl Hueber bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und erklärt, die Wahl anzunehmen. Zu 6. Wie der Vorsitzende ausführt, wurde diese Angelegenheit innerhalb seiner Fraktion besprochen, und es wurden auch heute Vormittag noch Gespräche mit Christian Fiel und Franz Bitschnau geführt. Das Ergebnis ist, daß die Ausschüsse weitestgehend belassen werden sollen und lediglich eine Zusammenlegung des Bau- und Raumordnungsausschusses erfolgen soll. Die Anzahl der Ausschußmitglieder soll mit 9 festgelegt werden, wobei seine Fraktion bereit ist, ein Mandat abzugeben, sodaß jede Fraktion vertreten sein kann. LAbg. Mag. Siegfried Neyer zeigt sich einerseits erfreut, daß sich nunmehr auch die Schrunser Volkspartei, nachdem von seiner Fraktion bereits vor 10 Jahren eine solche Zusammenlegung angeregt worden war, für diese Vorgangsweise entschlossen hat. Andererseits möchte er feststellen, daß gegenüber früheren Gepflogenheiten mit den anderen Fraktionen nicht zeitgerecht Gespräche gesucht wurden, weshalb er sich nicht in der Lage sieht, dem Vorschlag ohne weiteres zuzustimmen, da es möglicherweise auch noch andere sinnvolle Varianten gibt. Der Vorsitzende ist gerne bereit, bessere Vorschläge in der nächsten Gemeindevertretungssitzung nochmals zu beraten. Das Verhandlungsteam seiner Fraktion ist jedenfalls für alternative Vorschläge offen und wird darüber jederzeit diskutieren. -4Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Ausschüsse und deren Mitgliederzahlen entsprechend den Ergebnissen der Vorbesprechungen stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen: Schrunser Freiheitliche und Parteifreie Bürger und SPÖ und Parteifreie) wie folgt festgelegt: Zahl der Mitglieder Ausschuß für Tourismus und Wirtschaft .....................................................................9 Sozialausschuß .............................................................................................................9 Ausschuß für Sport, Freizeit und Jugend .....................................................................9 Ausschuß für Bildung und Kultur ................................................................................9 Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft ......................................................................9 Raumordnungs- und Bauausschuß ...............................................................................9 Ausschuß für Schule und Kindergarten .......................................................................9 Finanz- und Personalausschuß .....................................................................................9 Die Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses gem. § 52 GG. sowie der Abgabenkommission gem. § 13 AbgVG. wird mit fünf festgesetzt. Die Zahl der Mitglieder der Berufungskommission gem. § 53 GG. wird mit sechs (1 Vorsitzender und 5 weitere Mitglieder) festgesetzt. Zu 7. Unter „Allfälliges“ bedauert Dr. Bernd Tagwercher, daß die Einladung seitens seiner Fraktion offensichtlich zu spät ergangen ist und dies keinesfalls so verstanden werden darf, daß damit jemand überfahren werden sollte. Er erinnert, daß in den letzten Jahren doch eine gewisse Gemeinsamkeit an den Tag gelegt worden ist, was auch hinkünftig beibehalten werden sollte. Wenngleich es in der Politik üblich ist, Dinge scharf aufzuzeigen und schnell die Krallen zu zeigen, wäre seiner Ansicht nach niemandem ein Stein aus der Krone gefallen, wenn er heute an der Besprechung teilgenommen hätte. Im übrigen wünscht er allen, vor allem auch den neu hinzugekommenen Mandataren ein gutes Arbeiten in der neuen Funktionsperiode und weitgehende Einigkeit. Dr. Norbert Böhler erinnert an die bisherige Vorgangsweise, wonach kurz nach den Wahlen Verhandlungen über Mandate, Vorstandssitze und dgl. aufgenommen worden sind. Nur diesmal hat es bis letzten Mittwoch, als er den Bürgermeister zufällig auf der Straße getroffen und dieser eine Einladung auf Samstag, zeitlich angesetzt vier Stunden vor der konstituierenden Sitzung, ausgesprochen habe, keinerlei Reaktionen gegeben. In den zwei von seiner Fraktion verfaßten Schreiben wurde somit ausgesprochen, daß seine Fraktion zeitlich nicht mehr in der Lage ist, das Ergebnis dieser Besprechung innerhalb der Fraktion ausreichend zu beraten. Eine Fraktion muß seiner Ansicht nach das Recht haben, auf die letzte Minute angesetzte Verhandlungen abzulehnen. Christian Fiel, der sich nochmals bedanken möchte, deponiert klar, daß seine Fraktion mit allen anderen Fraktionen bzw. mit allen hier anwesenden Bürgervertretern gerne zusammenarbeiten und Beiträge einbringen möchte. Er hat die bisherigen Gepflogenheiten nicht gekannt und hätte sich eigentlich auch gewünscht, zeitlich nicht so bedrängt und in einem etwas größeren Rahmen über diese Problematik diskutieren zu können. Er wünscht sich, daß das Parteiliche etwas in den Hintergrund gedrängt und ein Arbeiten für Schruns in den Vordergrund gestellt wird. -5Anschließend gratuliert der Vorsitzende Herrn Prof. Willi Gantner zum Geburtstag, den er heute feiert, dankt ihm für seine Arbeit und seine guten Ideen. Beruflich ist es ihm leider nicht mehr möglich, weiter im Gemeindevorstand tätig zu sein, und er mußte auch die Fraktionsführung übergeben. Als kleines Zeichen des Dankes und der Anerkennung überreicht er ihm eine Auslese internationaler Weine. Anschließend weist er auf den Fototermin vor dem Gemeindeamt, wo auch die Harmoniemusik Schruns aufspielen wird, hin und lädt alle Mandatare und alle Zuhörer zu einem anschließenden kleinen Umtrunk hier im Foyer des Sternensaals ein. Franz-Peter Tschofen bedankt sich als Gemeindevorstand bei den ausscheidenden Gemeindevertretern und Gemeindevorständen für die Arbeit in den letzten 5 Jahren recht herzlich und hofft, daß die Zusammenarbeit wie bisher weitergeführt werden kann. Im Rahmen einer geselligen Zusammenkunft soll der Einsatz dieser Mandatare noch in gebührender Form gewürdigt werden. Der Vorsitzende informiert in seinen Schlußworten, daß eine solche Abschiedsfeier demnächst geplant ist. Er wünscht allen eine gute Zeit, konstruktive 5 Jahre, in denen einiges bewegt werden soll. Es stehen mehrere große Vorhaben an, die es zu verwirklichen gilt. Emil Kessler von der Ortsliste „Für Schruns“ hat sich dahingehend geäußert, daß er sein Mandat nicht ausüben möchte. Diesbezüglich wird mit ihm noch Kontakt aufzunehmen und gegebenenfalls der im Gemeindegesetz vorgesehene Weg einzuschlagen sein. Ende der Sitzung: 15.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: