Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight M A R K T G E M E I N D E A M TS C H R U N S Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 13.07.1994 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoß des "Haus des Gastes" stattgefundene 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vizebürgermeister Dipl.Vw. Otmar TSCHANN, die Gemeinderäte Ing. Werner NETZER und Dr. Bernd TAGWERCHER, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder BR Wilhelm GANTNER, Ludwig KIEBER jun., Hans NEYER, Peter VONBANK, Gerhard REBHOLZ, Ing. Rudolf HAUMER, Paul Dörler, Dr. Wolfgang Sander und Peter Rudigier für die Schrunser Volkspartei; Mag.Dr. Siegfried MARENT, Dipl.Ök.Ing. Helmut DAXER, Helmut NEUHAUSER und Ing. Wilhelm WALCH für die Fraktion SPÖ und Parteifreie; DDr. Heiner BERTLE, Robert MAYER, Ing. Wolfgang JUEN, Erwin RIEDLE, Robert MUGG und Johann Josef BATTLOGG für die Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger Schruns; Schriftführer: Meldeamtsleiter Manfred WEIHS; Entschuldigt abwesend: die Gemeinderäte Werner BITSCHNAU und LAbg.Mag.Siegfried NEYER sowie die Gemeindevertreter Rudi BITSCHNAU, Richard SANDER jun., Werner BRUGGER, Trudi DÜNSER, Gebhard MARENT und Franz NETZER. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung erkundigt sich GV Mag.Dr. Siegfried Marent, ob mit der Raiffeisenbank Montafon in Schruns ein Vertrag bezüglich der anteiligen Kostenübernahme "Kirchplatz" errichtet worden ist. Dazu teilt der Vorsitzende mit, daß mit der Raiffeisenbank Montafon kein Vertrag abgeschlossen wurde, sondern eine Erklärung vorliegt. In diesem Schreiben wird die Kostenübernahme bestätigt, jedoch zeitlich limitiert. Daraufhin stellt GV Mag.Dr. Siegfried Marent den Antrag: " D i e Gemeinde hat mit der Raiffeisenbank einen Vertrag abzuschließen, ohne 5-Jahres-Frist, da ein Schreiben rechtlich zu unverbindlich sei." Der Vorsitzende erachtet diesen Antrag als nicht dringlich. Dem Gemeindevorstand soll zuerst das Schreiben der Raiffeisenbank Montafon zur Kenntnis gebracht werden. Dieses deckt sich ja im wesentlichen mit den Beschlüssen des Gemeindevorstandes. Daraufhin zieht GV Mag.Dr. Siegfried Marent seinen Antrag zurück. Erledigte T a g e s o r d n u n g 1) Berichte des Vorsitzenden; 2) Rechnungsabschluß schusses; 1993 mit 3) Montafoner Sozialkonzept, 4) Latangerweg, Übernahme und Asphaltierung; Bericht des Finanzüberprüfungsaus- Grundsatzentscheidung; eines Interessentenanteiles für Ausbau 5) Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes:; a) Reg.Nr. 8/93, Walter Kieber, Mainz, Südring 153, Umwidmung von Teilflächen der GstNrn 1347 und 1348 von FL in BW, b) Reg.Nr. 1/94, Karl Karner, GstNr 1792 von FF in BW, Umwidmung einer Teilfläche der c) Reg.Nr. 2/94, Monika Helfrich-Mumelter, Umwidmung der GStNrn 1205 und 1221/2 von BW in BWf (Wohngebiet, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden können, d) Reg.Nr. 4/94, Landesstraßenbauamt Feldkirch, Umwidmung der GStNrn 1751/3, 1751/4 und 1751/5 von BW in Sonderfläche Straßenmeisterei, e) Reg.Nr. 10/93, Geschw. Netzer, Umwidmung der GStNr 1137 und 1138, von FL in BW, Ing. Pokorny, Schruns, Umwidmung der GStNr 1119 von Vorbehaltsfläche SP in BW und GStNr 1120 von Vorbehaltsfläche SP in BBi Erika Schuchter, Umwidmung der von Vorbehaltsfläche SP in BW, GStNrn .909, 1105 und 1106 Fritz Netzer, Umwidmung einer Teilfläche von GStNr 1156 von Vorbehaltsfläche in BW und einer Teilfläche der GStNr 1157 von Vorbehaltsfläche in FL; 6) Kindergarten "Außerlitz", Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe im Bereich Gauenstein / Auf der Litz; 7) Kindergarten "Außerlitz", erster NachtragsVoranschlag; 8) Auftragsvergaben (Anlagen): a) Wasserversorgungsanlage BA 08, Baumeisterarbeiten, b) Wasserversorgungsanlage BA Formstücken und Armaturen, 08, Lieferung von Gußrohren, c) Hochbehälter "Montjola", Alarmanlage; 9) Festlegung des Einzugsbereiches von BA 08 und Außerlitzstraße BA 07); SammelkanSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight älen (Gantschier 10) Allfälliges. zu 1) Der Bürgermeister berichtet über das von der Geschäftsstelle für Gemeindeentwicklung bei der Agrarbezirksbehörde im kommenden Herbst neuerlich angebotene Seminar "Gemeindeentwicklung in der Praxis", ein Schreiben des Vereins "Simple Act", worin dieser mitteilt, daß man sich heuer nicht im Stande sieht, die "Beach Party" durchzuführen und sich gleichzeitig für die von der Gemeinde gewährte Ausfallshaftung bedankt, den von der Montafonerbahn AG beabsichtigten Umbau der Fußgänger-Eisenbahnkreuzung in Bahn-km 12.407 (Kino - Spielplatz) zwecks wirksamerer Sicherung, die Entwicklung des Tourismus im Mai und Juni 1994 die letzte Sitzung des Standes Montafon, bei der unter anderem über folgendes beraten wurde: Radwegverbindung Schruns - Innerfratte, - - Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Neubau des Betriebsund Verwaltungsgebäudes in Schruns an die Fa. Gabriel um 7, 2 Mio Schilling, Verkauf des Dr.h.c. Zurkirchen geerbten Ferienhauses auf der Montjola um 1 Mio Schilling, - MBS-DampfSonderfahrten derzeit nicht möglich, da der Lokkessel defekt. Die Reparaturkosten von ca. 1 Mio Schilling erscheinen unwirtschaftlich und man will sich um eine andere Lokomotive umsehen, - Montafon-Tag im Rahmen der Dornbirner Messe am 02.08.1994, weiterer Ausbau der AKS-Räume im Frühmeßhaus in Schruns, die im Gemeindevorstand abgehaltene Beratung betreffend die geplante Betriebsansiedlung einer Präszisionsapparatebaufirma aus Vaduz im Bereich der VIW-Materialprüfanstalt, was die Schaffung von 35 - 40 Arbeitsplätzen in der ersten Phase zur Folge hätte und über eine allenfalls erforderliche Starthilfe in Form einer Bürgschaftsübernahme, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung, die Gründung einer "Initiative verkehrssicherer Fratteweg-Bargusweg", welche sich zum Ziel gesetzt hat, die Verkehrssicherheitsprobleme in diesem Bereich gemeinsam mit der Gemeinde zu erörtern und einer Lösung zuzuführen, - die Angelegenheit "Feldweg" und darüber, daß schon einige Miteigentümer das Rechtsmittel der Berufung ergriffen haben, -4 - die Sportanlage "Wagenweg", für welche bereits 80 % der Bauleistungen ausgeschrieben sind und darüber, daß in vierzehn Tagen eine Gemeindevertretungssitzung mit dem Schwerpunkt "Sportanlage" stattfinden soll, - den am Donnerstag, 21. Juli 1994, geplanten Besuch des Herrn Bundespräsidenten in Schruns, zum dem er alle Mandatare recht herzlich einlädt, - das am Sonntag, 10. Juli 1994 in Schruns gefeierte 40-jährige Priesterjubiläum von HH Pater Manfred (Ludwig Marent) und den für Dienstag, 26. Juli 1994, im Pfarrheim geplante Information über sein langjähriges Wirken in der Mission. zu 2) Der Rechnungsabschluß 1993 ist allen Mandataren mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zeitgerecht zugestellt worden. Die Ausgaben betragen S 141.703.462, 12, die Einnahmen S 137.608.778, 49 somit ein Gebarungsabgang von S 4.201.646, 26. Der Vorsitzende verweist auf die vom Gemeindekassier mustergültig erarbeitete Beilage zum Rechnungsabschluß, welche die wesentlichen Abweichungen erläutert. Trotz einem Mehr bei der Gewerbesteuer stagnieren insgesamt die gemeindeeigenen Steuereinnahmen, was zu Mindereinnahmen führte . Auch haben sich die Investionsumschichtungen wie z.B. Kino statt Radweg unter Wegfall der Landesförderung finanziell stark ausgewirkt. Mit zum Abgang beigetragen hat der Krankenhausbereich durch weniger Verpflegstage. Im internen Bereich wird die Finanzierung der anderen Stationen (Altersheim und Pflegestation) nicht leichter werden. Schließlich stellt sich die Frage, ob die Kommunalsteuer ein vollwertiger Ausgleich für die Gewerbesteuer ist. GV Ing. Werner Netzer lobt die guten und informativen Erläuterungen des Rechnungsabschlusses. In seiner Stellungnahme revidiert er insbesondere die Einnahmenentwicklung. Höhere Ertragsanteile und Krazaf-Mittel und trotzdem ein Minus von 4 Mio Schilling, bedeuten keine Auszeichnung für den Rechnungsabschluß und die Gemeindegebarung. In diesem Zusammenhang verweist erSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight auf zwei Kernpunkte und zwar das Kino mit 2 Mio Schilling und das Gemeindekrankenhaus mit ebenfalls 2 Mio Schilling, welches zudem wegen Personalmangel geschlossen wurde und daher weniger Ausgaben aufweisen müßte. Er findet daher die Begründung des Bürgermeisters unlogisch. Obmann Riedle berichtet über die durchgeführte Prüfung und verweist bezüglich den Beanstandungen auf den vorliegenden Bericht. Betreffend der Anregung zur Tourismusentwicklung und einer Ausgliederung des Tourismusbüros sind Ihnen die damit verbundenen Probleme klar. Nachdem es auch eine Anregung einer landesweiter Tourismusveranstaltung in Gaschurn war, erscheint es dem Prüfungsausschuß ein wichtiges Anliegen zu sein, auf Privatisierungs- und Rationalisierungmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Die Gemeinden wurden ersucht sich damit zu beschäftigen. Abschließend lobt er die perfekte und aufschlußreiche Erstellung des Rechnungsabschlusses . -5 Zum Prüfbericht hat der Vorsitzende schriftlich Stellung genommen. Dabei werden insbesondere die aufgeworfenen Fragen betreffend Vermessungsauftrag Fratteweg, Beteiligung der Gemeinde an den Skipistenservituten und den nicht geplanten Aufwand für die Instandhaltung der gemeindlichen Gebäuden erläutert. EM Ing. Wilhelm Walch kritisiert die im schriftlichen Prüfbericht seiner Ansicht nach hämische Formulierung "an den Sitzungen nicht teilgenommen". Die Termine seien mündlich ausgemacht worden, er hat zwar eine Einladung bekommen, aber keine weiteren mehr. Der Obmann hätte nicht das Recht zu behaupten, daß er, Walch, nicht teilgenommen habe. In seinen Ausführungen hat der Bürgermeister festgestellt, daß Umschichtungen vorgenommen wurden. Der Bürgermeister sollte zur Erstellung einer Finanzvorschau vergattert werden, damit alle Leute wissen, was in der Gemeindevertretung läuft. Im übrigen schließt er sich den Ausführung von GR Ing. Werner Netzer an. GV Erwin Riedle hält EM Ing. Wilhelm Walch vor, daß dieser selbst gesagt hätte, aufgrund einer mündlichen Einladung komme er nicht. Deshalb wurde auch eine dritte Einladung unterlassen, da er bei den ersten beiden Sitzungen nicht teilgenommen hat. Dem Vorwurf von EM Ing. Wilhelm Walch, daß es beim Prüfungsausschuß keine Ersatzmitglieder gibt, entgegnet Obmann GV Erwin Riedle, daß solche eben nicht vorgesehen sind. GV DDr. Heiner Bertle hätte sich gewünscht, daß der letzte Rechnungsabschluß des Bürgermeisters ein positiverer gewesen wäre. Er stellt einen Vergleich zwischen der Budgetdebatte und dem vorliegenden Ergebnis an. Der Vorsitzende antwortet, daß die wichtigsten Abweichungen beim Studium des Rechnungsabschlusses nachvollziehbar sind. Wesentliche Punkte sind die Umschichtung im Investitionsbereich, das Ausbleiben von Förderungen und unvorhersehbare Abgänge im Sozialbereich. Die Gemeinde Schruns wird hinkünftig vermehrt trachten müssen, die Ausgaben in den Griff zu bekommen und auf Kostenwahrheit zu achten. Auch ihm wäre ein ausgeglichener Rechnungsabschluß sympathischer. GV Wilhelm Gantner gibt GR Ing. Werner Netzer zu bedenken, daß alle Abweichungen auch durch die Mitwirkung der Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger Schruns entstanden sind. Die insgesamt 3 %-ige Abweichung sei infolge Auftretens neuer Fakten sowie durch andere unvorhersehbarer Dinge gekommen, auf die prompt reagiert wurde. Er kann im diesem Rechnungsabschluß beim besten Willen keine Position erkennen, wo leichtfertig Geld ausgegeben wurde. GR Ing. Werner Netzer gibt zu, daß seine Fraktion die Beschlüsse zum Großteil mitgetragen habe. Jedoch gab es zur Finanzierung immer wieder kritische Worte. Die Bremse hätten der Bürgermeister oder der Vizebürgermeister ziehen müssen. Vbgm.Dipl.Vw. Otmar Tschann entgegnet, daß man die Bremse sehr wohl gezogen hat, u.a. indem an die Gemeindevertretung der Antrag gestellt wurde, die Interne K r a n k e n s t a t i o n zu schließen, was jedoch von der Gemeindevertretung abgelehnt wurde, obwohl man darauf -6 hingewiesen hat, daß dies ein Faß ohne Boden ist. Es sind genügend Beispiele da, die den Syntax Warning: Invalid Font Weight hohen Abgang begründen. GV DDr. Heiner Bertle sieht in allen Ausgaben, wie z.B. Musikschule, Tourismus, Krankenhaus gute Gründe, doch wird der finanzielle Spielraum immer kleiner, woran die Gemeindevertretung wesentlich Mitschuld hat. Mag.Dr. Siegfried Marent stellt fest, daß beim Rechnungsabschluß immer dieselbe Politik betrieben wird. Das Problem sind die fixen Kosten, die laufend zunehmen. Jetzt wird den Gemeindevertretern der schwarze Peter zugeschoben und nicht dem Bürgermeister. Jenen Gemeindevertretern, die keine aktuelle Informationen darüber haben, wie groß der finanzielle Spielraum ist und daher werden immer wieder Beschlüsse gefaßt, deren finanzielle Auswirkungen der Gemeindevertretung gar nicht bekannt sind. Es wird wohl einen Grund haben, warum der Bürgermeister den mittelfristigen Finanzplan nicht vorlegt, zu dem er verpflichtet wäre. Wenn ich eine Sportanlage haben will, dann muß ich den Mut haben, zu sagen, wie sich das anderswo auswirkt. Was nicht finanzierbar ist, ist nicht finanzierbar. Nichtsdesttrotz freut er sich über das umgebaute Schwimmbad und auch über einige andere Sachen. Für den Vorsitzenden ist die mittelfristige Finanzplanung ein totes Instrument, sofern diese nicht alle 14 Tage überarbeitet und aktualisiert wird. Derzeit ist man dazu personell nicht in der Lage. Das entsprechende EDV-Programm KIM befindet sich zur Zeit in Ausarbeitung. Rückblickend meint er, daß die Gemeinde Schruns in den vergangenen Jahren - durch Übernahme von Leistungen - den Bürger vielleicht auch zuviel verwöhnt hat, was sich nun im Rechnungsabschluß niederschlägt. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindekassier für die perfekte und aufschlußreiche Erstellung des Rechnungsabschlusses und dem Prüfungsausschuß für seine Tätigkeit. Abschließend wird Schruns, welcher der Rechnungsabschluß Gesamteinnahmen von Gesamtausgaben von zzgl. dem Gebarungsabgang aus 1991 von einen Gebarungsabgang von 1993 der Marktgemeinde S 137.608.778, 49 S 141.703.462, 12 S 106.962, 63 S 4.201.646, 26 ausweist, stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: GR Werner Netzer, DDr. Heiner Bertle, Dipl.Ök.Ing. Helmut Daxer, Mag.Dr. Siegfried Marent, Helmut Neuhauser und Ing. Wilhelm Walch) beschlossen und der Bericht des Prüfungsausschusses sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters dazu zur Kenntnis genommen. zu 3) Der Vorsitzende erteilt dem Vizebürgermeister und Sozialreferenten Dipl.Vw. Otmar Tschann das Wort. Grundlage für die heutige Entscheidung ist die von Beratungsbüro Simma & Partner erstellte Analyse der sozialen Einrichtungen der -7 Montafoner Gemeinden von Stallehr bis Gaschurn und die daraus abgeleiteten, zu treffenden Maßnahmen. Diese Untersuchung hat einige Klarstellungen gebracht und in den Gemeinden das Problembewußtsein für die Altenhilfe geweckt. Die Grundsatzpunkte sind in dem mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Schreiben angeführt. Es ist keine zentrale Institution vorgesehen, sondern dezentrale Stützpunkte, die einheitlich verwaltet werden sollen. In diese Stützpunkte sollen auch u.a. der Krankenpflegeverein, der mobile Haushilfedienst, die Mütterberatung usw. integriert werden. Für die weitere Strategie der Errichtung der integrierten dezentren ist folgende Vorgangswiese geplant: Gemein- Zuerst soll das Sozialzentrum Schruns errichtet werden. Gleichzeitig muß auch die Planung für das Sozialzentrum Vandans gestartet werden und für das Altersheim Bartholomäberg eine Entscheidung in deren Gemeindevertretungen erfolgen. Die rechtliche Ausgestaltung ist derzeit noch offen, doch erscheint für den Bau und die Errichtung die Gründung eines Gemeindeverbandes sinnvoll. Für den eigentlichen Betrieb dieser Einrichtung muß noch die entsprechende Rechtsform gefunden werden. Auch Lorüns wird mitmachen, da sich die Chronischkrankenstation Bludenz bei ihrer Eröffnung schon als zu klein erwiesen hat. Bis zum 15. September 1994 sollen nun in den beteiligten Gemeinden die entsprechenden Gemeindevertretungsbeschlüsse gefaßt werden, damit die nächsten Schritte betreSyntax Warning: Invalid Font Weight ffend die weitere Planung durchgeführt werden können. Die Finanzierung dieses Projektes erfolgt durch wesentliche Förderungen des Landes, durch Darlehensaufnahmen, deren Zinsbelastung über den Verpflegskostensatz verrechnet werden können und durch Eigenmittel. Eine detaillierte Aufgliederung über die Finanzierung dieses Projektes, die Finanzierungsanteile sowie die Finanzanforderungen in der Bauphase, ist den Unterlagen der Fa. Simma & Partner beigeschlossen und dient als Verhandlungspapier mit den beteiligten Gemeinden. Grundsätzlich wird Kostendeckung angestrebt. Eventuelle Abgänge durch unvorhergesehene Ausgaben bzw. Zahlungsabgrenzungen übers Jahr sind nach dem Spitalbeitragsgesetz abzurechnen und auf die Gemeinden nach Anzahl der Verpflegstage im vergangenen Jahr aufzuteilen. Mit dem Beginn und dem Ende der Bauphase ist für 1995 bis 1997 zu rechnen. GV DDr. Heiner Bertle stellt die Frage, ob die Zustimmung aller Montafoner Bürgermeister vorliegt. Der Vorsitzende antwortet, daß auch der Tschaggunser Bürgermeister Guntram Bitschnau ein Mittun als notwendig erachtet. DDr. Bertle erkundigt sich, bezugnehmend auf die Anfangsveranstaltung, wie die Mitbeteiligung der Bürger vor Entscheidung vorgesehen ist. Der Vizebürgermeister erklärt, daß im Herbst eine massive Information der Bürger geplant ist. Es wurden bereits in allen Gemeinden Informationsveranstaltungen für Personen die vom jeweiligen Bürgermeister eingeladen wurden, durchgeführt. DDr. Bertle regt weiters an, zu prüfen, ob die Mög- -8 lichkeit der Rechtsform einer Stiftung gegeben wäre und vermerkt, daß es keine so gute Lösung gibt, die es rechtfertigt, das Josefsheim zu demolieren. Der Sozialreferent entgegnet, daß noch wenig Literatur über das Stiftungsgesetz vorliegt, daß jedoch diese Möglichkeit im Auge behalten wird. Das bestehende Josefsheim soll auf jeden Fall erhalten werden. Die mißverständliche Formulierung in den Unterlagen soll so abgeändert werden, daß eindeutig erkenntlich ist, daß das Gebäude des bestehenden Josefsheim erhalten bleibt, wobei allerdings die Funktion des Gebäudes offen bleiben muß. Der Bürgermeister ist der Ansicht, daß von Schruns aus signalisiert werden muß, daß ein Sozialzentrum geschaffen werden soll, wobei natürlich auf die Kostendeckung zu achten ist. EM Helmut Neuhauser meint, man soll die Bevölkerung fragen, ob sie sich das leisten will. Der Vorsitzende verweist auf die Notwendigkeit der Schaffung eines Sozialzentrums. Erst zuletzt wird der Schritt in stationäre Einrichtung zu machen sein, was die Ausnahme ist. Auch ambulante Möglichkeit soll gegeben sein und flankierende Maßnahmen von Land und Bund zum Tragen kommen. Laut Sozialreferent Dipl.Vw. Otmar Tschann soll im Montafon ein Zwischending zwischen dem dänischen Modell, wo die Pflegebedürftigen nur zu Hause betreut werden und dem deutschen Modell mit 200 Betten Stationen entstehen. GR Ing. Werner Netzer sieht als wichtigste Aufgabe der Gemeinde Schruns ein Sozialzentrum zu erstellen, wobei die politisch außer Streit stehen sollte. Wichtig ist, daß das Josefsheim in seiner äußeren Gestalt erhalten bleiben muß. Weiters, ob die Informationspolitik von allen Fraktionen getragen wird und wie hoch die Investitions- und Folgekosten sind. Seiner Ansicht nach wäre die Ermittlung der Tagessätze Grundlage für eine Grundsatzentscheidung. Seiner Ansicht nach ist eine breite Meinungsbildung erfolgt. Daher appelliert er an die Gemeindevertretung das vorgelegte Zwischenkonzept mit Zustimmung zur Kenntnis zu nehmen. Bürgermeister und Sozialreferent sind sich darüber einig, daß eine Betriebskostenrechnung nur von fixen Größen ausgehend, Bettenanzahl, welche sonstigen Einrichtungen sollen integriert werden (Krankenpflegeverein, mobiler Haushilfedienst, Mütterberatung), Tiefgaragenplätze usw. Im Beratungsauftrag der Fa. Simma & Partner ist übrigens die Erstellung eines betriebswirtschaftlichen Konzeptes enthalten. Auf die Frage von GV Ing. Rudolf Haumer, welchen Schlüssel man für die Gesamtfinanzierung anwendet, antwortet deSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight r Bürgermeister, daß nach der Bevölkerungszahl aufgeteilt wird. Der Vizebürgermeister ersucht wegen der Beispielwirkung für die anderen Gemeinden die Grundsatzentscheidung zu beschließen. Das betriebswirtschaftliche Konzept kann nur auf konkreten Eckdaten aufbauen, wenn man genau weiß, was man will. Die heutige Beschluß- ^ -9 fassung ist daher weder ein Bau- noch ein Beteiligungsbeschluß, sondern ein grundsätzlicher Beschluß darüber, ob die Gemeindevertretung mit dem vorliegenden Konzept einverstanden sein kann, damit überhaupt mit den anderen Gemeinden konkrete Verhandlungen begonnen werden können. GV Mag. Dr. Siegfried Marent ist sicher, daß bisher in der Gemeinde diesbezüglich Einstimmigkeit geherrscht hat. Er hält die Eile für unbegründet. Ohne Anhaltspunkte über die kostenmäßigen Auswirkungen kann er nicht zustimmen. Zum Schluß ist es wie beim Kirchplatz, wo geplant wurde und die Kosten das Doppelte ausmachten und der Planungswettbewerb für die Katz war. Er spricht sich aus diesem Grund für eine Vertagung aus. Anfänglich hat ihm die Einbeziehung der Öffentlichkeit gut gefallen. Seine Vorfreude hat sich dann als nichtzutreffend erwiesen, da die Öffentlichkeit nun ausgeschlossen ist, was sein Mißtrauen verstärkt. Er rät daher, die Sache nochmals zu überdenken, zuerst die Öffentlichkeit zu informieren und dann erst die Beschlüsse zu fassen. EM Dr. Wolfgang Sander kann sich nicht vorstellen, einer Sache grundsätzlich zuzustimmen, von der man nicht weiß, was sie dem Montafon, der Gemeinde, dem einzelnen Bürger kosten wird. GV DDr. Heiner Bertle bemerkt, daß die im Konzept vorgesehene ambulante Betreung nicht billiger, sondern menschlicher ist und stellt den Antrag, dem Zwischenergebnis von Simma & Partner zuzustimmen. Der Bürgermeister will heute nur die Richtung festlegen. Sodann sollten Gesellschaftsvarianten gesucht und ermittelt werden, wo die Bedürfnisse liegen. Für GV Mag. Dr. Siegfried Marent sind die zu fassenden Beschlüsse zu weitreichend, jedoch die Bürgerbeteiligung zu gering. Man muß Alternativen bieten - etwa der der Ausbau des Altersheimes, da die Bevölkerung anderer Meinung sein könnte. Dieses größte Investitionsvorhaben der Gemeinde in der nächsten Zeit erscheint ihm zuwenig ausgegoren und er würde es begrüßen, wenn man bis zur nächsten Sitzung darüber noch einmal über Alternativen nachdenken würde . Der Vorsitzende weist darauf hin, daß die Fa. Simma & Partner mit den Gemeinden dieses Konzept beraten und entwickelt hat. Eine Alternative Fragestellung bietet sich nicht. Man kann das vorliegende Ergebnis als Zwischenbericht ansehen. Lösungsansätze werden mit den betroffenen Interessierten beraten. Parallel dazu werden die Kosten ermittelt, da auch die anderen Gemeinden wissen wollen, was da finanziell auf sie zukommt. Eine Vertagung jedoch bringt nichts. Er stellt den Antrag, diesem Konzept die Zustimmung zu erteilen und auf dem eingeschlagenen Weg weiterzuarbeiten. GV Wilhelm Gantner hebt die Einbindung des gesamten Montafons in diesem Projekt hervor und bezeichnet dies als Meilenstein in die richtige Richtung. Er weist weiters auf die Wichtigkeit einer ergänzenden betriebswirtschaftlichen Analyse und der Information der Bevölkerung hin. -10Der Vizebürgermeister stellt den Antrag, die im Schreiben, welches in den vorgelegten Unterlagen beigelegt und an die Bürgermeister bzw. Gemeindevertretungen der Montafoner Gemeinden gerichtet ist, mit Ausnahme des Punktes 4 zu beschließen. Abschließend wird das von der Fa. Simma & Partner ausgearbeitete Sozialkonzept zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, sich für die in diesem Konzept vorgeschlagene Maßnahmen, wie sie im Schreiben an die Montafoner Bürgermeister vom 28.06.1994 dargelegt wurden, zu entscheiden, d.h. 1) einen zeitlichen und regionalen Stufenplan zum Aufbau stationärer Pflegeeinrichtungen zu erstellen, 2) die ambulanten Dienste auszubauen, 3) die Familien, die die Pflege ihrer Angehörigen selbst durchführen, unterstützen Folgende Prinzipien sollen beachtet werden: 4)Syntax Warning: Invalid Font Weight Es muß eine dezentrale Form angestrebt werden. Möglichst in jeder größeren Gemeinde soll eine Einrichtung geschaffen werden. 5) Es sollen vernetzte Strukturen, soweit vorhanden, genützt wo nicht vorhanden, neu geschaffen werden. 6) Die Gemeinde Schruns entscheidet sich für die Strategie grierte Gemeindezentren" zum Aufbau der pflegerischen struktur im Montafon. und "InteInfra- 7) Die Gemeinde Schruns entschließt sich zur Kooperation in der Altenarbeit und beabsichtigt die Versorgung der pflegebedürftigen Montafoner gemeinsam zu bewerkstelligen. Dies hat konkret zur Folge, daß in Etappen kleine, gemeindeorientierte stationäre Einrichtungen entstehen, die vor Ort geleitet, jedoch aus Effizienzgründen gemeinsam verwaltet werden. die Bewohner aller Montafoner Gemeinden in allen Einrichtungen des Montafons nach Maßgabe der freien Kapazität nach denselben Kriterien aufgenommen und betreut werden (keine Bevorzugung der Bürger der Standortgemeinde). ein Größenausgleich der Einrichtungen zwischen den Gemeinden vorgenommen wird, um optimale Betriebsgrößen an den einzelnen Standorten zu erreichen. In der ersten Phase (bis in das Jahr 2000) wird realisiert: Gemeindesozialzentrum Schruns (Beginn), Gemeindesozialzentrum Vandans (unmittelbar nachfolgend), bedarfsorientiert folgen in der nächsten Phase (schrittweise bis in das Jahr 2010) die Gemeindezentren Bartholomäberg (Um- bzw. Erweiterungsbau), Tschagguns (Neubau) und St. Gallenkirch (Erweiterung). -11zu 4) Der Vorsitzende berichtet, daß Mathies Lorenz an die Gemeinde mit der Bitte, um Übernahme eines Interessentenanteiles für den Ausbau und die Asphaltierung der Zufahrt zu seinem landwirtschaftlichen Anwesen am Latang herangetreten ist. Er begründet sein Ansuchen mit der problematischen Zufahrt für Lkw's und der schwierigen Schneeräumung. Die voraussichtlichen Ausbaukosten betragen insgesamt 1, 3 Mio Schilling Gemeinde, wovon die Gemeinde einen 20 %igen Anteil übernehmen soll. Ein öffentliches Interesse der Gemeinde an diesem Ausbau besteht nicht. Der Weg dient jedoch auch anderen Landwirten als Zufahrt zu ihren landwirtschaftlichen Flächen in diesem Bereich sowie der Erschließung von zwei Wohnobjekten. Der Gemeindeanteil in Höhe von S 260.000, - aus dem Titel "Güterwegebau" wird heuer nicht budgetwirksam. Dieser Beitrag sollte als Besitzfestigung und Förderung unserer Bergbauern gesehen werden. Der Weg bleibt weiterhin eine Privatstraße und dient der Erschließung bestehender und hinkünftiger Objekte. In der Diskussion wird darauf hingewiesen, daß es in Schruns noch einige solche Fälle gibt, bei denen die Gemeinde zur Kassa gebeten werden könnte. Als Gegenleistung für die Bezahlung eines Interessentenanteiles sollte hinkünftig ein öffentliches Gehrecht als Anerkennung gesichert werden. Abschließend wird die Übernahme eines 20 %-igen Interessentenanteiles in der Höhe von S 260.000, - für den Ausbau und die Asphaltierung des Latangerweges - unter der Voraussetzung der Einräumung eines uneingeschränkten Gehrechtes für jedermann auf der bestehenden Weganlage - einstimmig beschlossen. zu 5) a) Der Antrag Reg.Nr. 8/93, Kieber Walter, auf Umwidmung von Teilflächen der Gpn 1347 und 1348 von FL in BW wird vom Vorsitzenden ausführlich erläutert. Nachdem zuvor schon einmal ein ähnlicher Antrag abgelehnt wurde, sieht der Antrag vom 03.04.1993 einen Grundstückstausch mit Frau Magda Fussenegger (Gp 1346/2) vor, wodurch Walter Kieber eine gewidmete Baufläche von rund 125 m 2 erhalten würde. Durch eine Anschlußwidmung von ca 15 m 2 in Richtung Süden könnte das gewünschte Einfamilienhaus errichtet werden. Dies hätte jedoch zur Folge gehabt, daß die sogenannte "C-Trasse" in diesem Bereich verbaut worden und deshalb aufzulassen gewesen wäre. Diesbezüglich hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 13.04.1994 eindeutig entschieden, daß diese Trassenmöglichkeit für die Zukunft erhalten bleiben muß. Die Entscheidung, ob dann eine ganze Bauplatztiefe südlich der "C-Trasse" wegen des - im öffentlichen Interesse gelegenen angebSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight otenen Grundtausches vorgenommen werden soll, wurde damals vertagt, muß jedoch heute entschieden werden. Der Raumordnungsausschuß war überwiegend der Meinung, daß ein weiteres Objekt neben dem Haus Erika Loos ortsbildlich vertretbar erschiene, wegen der Folgewirkungen jedoch nur unter der Auflage, daß diejenigen Antragsteller, die gleichfalls in Fortsetzung von BW an der "C-Trasse" liegen, bei einem allfälligen Umwidmungsantrag gleich positiv behandelt werden. Dabei würde es sich eventuell -12um drei weitere Bauflächen handeln. Eine weitere Bedingung ist die Zufahrt über den Dek. Hausteiner-Weg zur Erschließung der Baufläche. GR Ing. Werner Netzer macht gleichfalls darauf aufmerksam, welch weitreichende Entscheidung eine neu festgesetzte Baulinie innerhalb des Wagenweges wäre. GV DDr. Heiner Bertle kritisiert den Bau- und Raumordnungsausschuß, welcher sich über die Entscheidung hinweggeschwindelt hat. Er fragt, wo der Unterschied zu den Fällen, die man früher negativ beschieden hat (Werner Durig etc.) liegt. Die Sache kann nur von der Bespielswirkung her beurteilt werden und die ist negativ. GV Ing. Rudolf Haumer vertritt die Meinung, daß man den Antrag nur ablehnen oder darüber abstimmen kann, ob man unter dem Rain einen Baustreifen in der Tiefe von rund 30 m freigibt. GV Dipl.Ök.Ing Helmut Daxer meint zu GR Ing. Werner Netzer, er soll wieder in den Raumordnungsausschuß gehen und dort mitarbeiten, damit dieser wieder funktioniert. Der Raumordnungsausschuß ist derzeit in den Bauausschuß integriert, was seiner Ansicht nach wenig vorteilhaft ist. Dazu bemerkt GR Ing. Werner Netzer, daß er früher schon der Ansicht war, daß die Bau- und Raumordnungsangelegenheiten in einem Ausschuß behandelt werden sollten. Laut GV Ing. Wolfgang Juen wurde die Grundsatzentscheidung keine Widmung südlich der "C-Trasse" bzw. eines ca. 70 m breiten Streifens entlang der Silvrettastraße - in den letzten Jahren durchlöchert. Kieber ist Anrainer an der "C-Trasse" und nicht unterm Rain. Auf Grund einer gesicherten Zufahrt ist eine zusätzlich Grundinanspruchnahme nicht gegeben. Hans Neyer entgegnet, daß nicht nur entlang der "C-Trasse" Zuwidmungen vorgenommen werden, sondern wenn ja, dann generell für alle entlang der Silvrettastraße. Alles andere wäre eine Alibihandlung. Der Bürgermeister weist darauf hin, daß man sich in der letzten Sitzung eindeutig für die Freihaltung der "C-Trasse" entschieden hat. Es geht also darum, ob man auf die gesamte Länge eine weitere Bauplatztiefe dazuwidmen will, oder nicht. Abschließend wird der Antrag Reg.Nr. 8/93: Walter Kieber, Mainz, Südring 153, auf Umwidmung von Teilflächen der GstNrn 1347 und 1348 von FL in BW einstimmig abgelehnt. b) Reg.Nr. 1/94: Karl Karner, die Umwidmung einer Teilfläche der GstNr. 1792 von FF in BW wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Ing. Wolfgang Juen, Robert Mugg) genehmigt. Begründet wird dieser Beschluß damit, daß die im provisorischen Gefahrenzonenplan ausgewiesene Enklave (Bauen mit Auflage möglich) wegen der vorhandenen Objekte insgesamt von FF in BW umgewidmet werden soll, anstatt der beantragten Einzelwidmung. -13c) Reg.Nr. 2/94: Monika Helfrich-Mumelter, die Umwidmung der GstNrn 1205 und 1221/2 von BW in BWF- (Wohngebiet, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden können) wird aus grundsätzlichen Überlegungen - keine ausgewiesenen Ferienwohngebiete wegen der schon vorhandenen hohen Ferienwohnungsanzahl - einstimmig abgelehnt; d) Reg.Nr. 4/94: Landesstraßenbauamt Feldkirch, die Umwidmung der GStNrn 1571/3, 1751/4 und 1751/5 von BW in Sonderfläche Strassenmeisterei wird einstimmig befürwortet, nachdem das Areal an der B 188, gegenüber den Betrieben Sohler, Stemer und Vonblon liegt und als solches geeignet erscheint. Sollte jedoch ein Privater Eigentümer der gegenständichen Grundstücke werden, wird in BBi umgewidmet. Eine Entscheidung über den konkreten Antrag wird vorerst - bis zur Abklärung der Eigentümerfrage zurückgestellt. An Hand des Lageplanes erläutert der Vorsitzende die Situation und verweist auf den vSyntax Warning: Invalid Font Weight on der Raumplanungsstelle am 07.06.1994 im Zuge des Genehmigungsverfahrens der Umwidmung Geschwister Netzer durchgeführten Lokalaugenschein und deren Vorschlag, eine gebietsabdeckende und nicht auf einzelne Grundstücke abgestimmte Widmungsänderung vorzunehmen, da bei Bildung isolierter, kleinflächiger Widmungssplitter deren widmungskonforme Nutzung nur mehr bedingt möglich ist. Dieser Vorschlag der Raumplanungsstelle wurde vom Bau- und Raumplanungsausschuß in seiner Sitzung vom 13.06.1994 gutgeheißen und ihm einstimmig stattgegeben. Ing. Anton Pokorny hat sich gegen eine Umwidmung ausgesprochen, da er daraus Nachteile für sich und seine Kinder befürchtet. Gleichfalls negativ hat sich Frau Erika Schuchter gegenüber dem Vorsitzenden geäußert, jedoch keine schriftliche Stellungnahme hiezu abgegeben. EM Helmut Neuhauser ist der Ansicht, daß einer Umwidmung gegen den Willen der Besitzer, welche daraus nur Nachteile haben, nicht zugestimmt werden kann. Demgegenüber ist der Vorsitzende der Meinung, daß die Raumplanung gesamthaft zu sehen ist und letztendlich um möglichst geschlossene Gebiete geht. GV Peter Vonbank verweist in diesem Zusammenhang auf die Umwidmung im Bereich der Pension Latons, wo ebenfalls gegen den Willen der Eigentümerin umgewidmet wurde. Eingehend wird auch die mögliche Verkehrsanbindung an die B 188 diskutiert und die direkte Erschließung über diese beiden "Äste" Stand Montafon und Dr. Schenk gefordert, was jedoch im Umwidmungsverfahren nicht als Auflage in den Beschluß aufgenommen werden kann. -14Abschließend wird unter einem Reg.Nr. 10/93: die Umwidmung der Geschw. Netzer, von FL in BW sowie GStNrn von 1137 und 1138, die Umwidmung der GStNr 1119, Ing. Pokorny, Schruns, von Vorbehaltsfläche SP in BW und GStNr 1120 von Vorbehaltsfläche SP in BBi, die Umwidmung der GStNrn .909, 1105 und 1106, von Vorbehaltsfläche SP in BW und Erika Schuchter, die Umwidmung einer Teilfläche der GStNr 1156, Fritz Netzer, von Vorbehaltsfläche in BW und einer Teilfläche der GStNr 1157 von Vorbehaltsfläche in FL stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Ing. Wolfgang Juen, Robert Mugg, Helmut Neuhauser und Ing. Wilhelm Walch) beschlossen. zu 6) Der Vizebürgermeister berichtet über die derzeitigen beengten Verhältnisse im Pfarrkindergarten, welche durch Aufnahme von zwei behinderten Kindern weiter verschärft werden und die daraus resultierende Notwendigkeit zur Errichtung eines weiteren Kindergartens in Schruns. Der Bereich "Außerlitz" erscheint ihm dafür günstig. Leider verlief eine Anfrage bei der Landwirtschaftlichen Haushaltungsschule "Gauenstein" um die Anmietung von Räumlichkeiten für diesen Zweck negativ. In der weiteren Folge konnte in der Nähe der Fa. WILU ein entsprechendes rund 1360 m 2 großes Grundstück gefunden werden, welches Gerhard Amann gehört und welches dieser bereit ist, zu einem Mischpreis von S 1.800, - pro m 2 zu verkaufen. Die in diesem Bereich befindlichen Straße kann man verlegen um eine günstigere Grundstücksgestaltung zu erreichen. Der neue Kindergarten, welcher in Fertigteilbauweise errichtet werden soll - dem Konzept hat die Kindergarteninspektorin bereits zugestimmt -, wäre so schon im Herbst betriebsbereit. Die entsprechenden Planungsunterlagen und Kostenschätzungen liegen vor. Sowohl der Grundankauf als auch die Errichtung können mit dem beim Umbau des Kirchplatzes eingesparten Geld realisiert werden. Im Kindergarten "Auf der Litz" ist vorgesehen, neue Kindergartenzeiten und zwar von 07.30 - 13.00 Uhr einzuführen, da dies von den Eltern immer mehr gewünscht wird. In der Diskussion wird allgemein dieErrichtung eines weiteren Kindergartens als notwendig erachtet. Die mögliche Inbetriebnahme im Herbst wird, da die Zeit bis dahin zu knapp erscheint, in Frage gestellt und eine "Horuck"-Lösung abgelehnt. Man ist allerdings der Ansicht, daß das Grundstück erworben werden soll. Abschließend wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Vbgm.Dipl. Vw. Otmar Tschann) beschlossen, ein ca. 1360 m 2 großes Grundstück zum Preis von S 1.800, - pro m 2 fürSyntax Warning: Invalid Font Weight die Errichtung des geplanten Kindergarten "Außerlitz" anzukaufen, damit dieser so bald als möglich in Betrieb gehen kann. -15zu 7) Nach kurzer Beratung wird der 1. Nachtragvoranschlag für den Grundstücksankauf zur Errichtung des geplanten Kindergarten "Außerlitz" wird einstimmig beschlossen. zu 8 und 9) Es wird einstimmig beschlossen die Tagesordnungspunkte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zu vertagen. zu 10) Unter "Allfälliges" erfolgt keine Wortmeldung. Ende der Sitzung: 00.25 Uhr 8 und 9