Marktgemeindeamt Schruns über die am Mittwoch, den 11.09.1991 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoß des "Haus des Gastes" stattgefundene 15. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vizebürgermeister Dipl.Vw. Otmar TSCHANN, die Gemeinderäte Ing. Werner NETZER, Werner BITSCHNAU, Dr. Bernd TAGWERCHER und Mag. Siegfried NEYER sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder Dipl.Ing.(FH) Wilhelm GANTNER, Ludwig KIEBER jun., Hans NEYER, Richard SANDER jun., Werner BRUGGER, Trudi DÜNSER, Ing. Rudolf HAUMER, Paul DÖRLER und und Otmar VALLASTER für die Schrunser Volkspartei; Mag.Dr. Siegfried MARENT, Franz NETZER und Helmut NEUHAUSER für die Fraktion SPÖ und Parteifreie; DDr. Heiner BERTLE, Gebhard MARENT, Ing. Wolfgang JUEN, Erwin RIEDLE und Felizcitas MAKLOTT für die Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger Schruns; Schriftführer: Meldeamtsleiter Manfred WEIHS; Entschuldigt abwesend: Rudi BITSCHNAU, Dipl.Ing.Dr. Ernst PÜRER, Peter VONBANK, Gerhard REBHOLZ, Robert MAYER, Dipl.Ök. Ing. Helmut DAXER; Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Bürgermeisters gemäß § 41 Abs. 3 GG stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: GV Erwin Riedle) beschlossen, zusätzlich nachfolgende Gegenstände zu behandeln: * Pflasterungsarbeiten auf der L reich "Serverin's Eck" (TOP 5); 95, Silbertalerstraße, im Be- Weiters wird über Antrag von Dipl.Ing.(FH) Wilhelm GANTNER stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Fraktion SPÖ und Parteifreie) beschlossen, den TOP 3 unter Ausschluß der Öffentlichkeit und als letzten Punkt der Tagesordnung zu beraten. Erledigte T a g e s o r d n u n g 1) Berichte des Bürgermeisters; 2) Flächenwidmungsplan, Anträge auf Änderung a) Reg.Nr. 15/90: Dipl.Ing. Karl-Ludwig Jäger, Schruns, Broxweg 10, Umwidmung einer Teilfläche der Gp 473 von FL in BW, b) Reg.Nr. 1/91: Anna Juen und Mitbesitzer, Schruns, Umwidmung der Gp 548 u.a. von FL in BB bzw. BM, c) Reg.Nr. 2/91: Eheleute Rudigier, Schruns, Fratteweg 46, Umwidmung der Gp 1771/3 von FF in BW, d) Reg.Nr. 3/91: Marlene Ladurner und Mitbesitzer, Schruns, Veltlinerweg 2, Umwidmung der Gp 1230/1 von FL in BW, e) Reg.Nr. 4/91: Erbengemeinschaft Juen, vertreten durch Huberta Honold, Schruns, Montjolastraße 14, Umwidmung der Gp 1028/1 und Gp 343/2 von FL in Bauerwartungsfläche, f) Reg.Nr. 5/91: Mary Neyer, Herford/D, widmung der Gp 1771/3 von FF in BW, g) Reg.Nr. 6/91: Emil Fitsch, Schruns, Verlegung des "Roten Punktes"; 3) ehem. V e r k e h r s a m t Ganahl; Verlängerung des Lübbentorwall 16, Silvrettastraße Mietvertrages mit Um101, Andreas 4) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft: a) Zustimmung zur Gründung, b) Entsendung eines Mitgliedes VerbandsVersammlung; 5) Pflasterungsarbeiten auf der L reich "Serverin's Eck"; bzw. 95, Ersatzmitgliedes in die Silbertalerstraße, im Be- 6) Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch dienstzeichens der Marktgemeinde Schruns; Verleihung des Ver- 7) Allfälliges; zu 1) Der Vorsitzende berichtet über: * die vom Pfarrkindergarten bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz beantragte Aufstockung der Kindergartenhöchstzahl für die beiden Kindergartengruppen von 28 auf 33 Kinder und darüber, daß im Kindergarten Gamprätz heuer 20 Kinder angemeldet wurden. * den Schuluntersuchungsbericht des und Sozialmedizin. Arbeitskreises für Vorsorge- zu 2) Über Aufforderung des Vorsitzenden erläutert der Obmann des Raumordnungsausschusses, GR Ing. Werner Netzer, jeweils - mit Ausnahme von TOP 2 b - den Sachverhalt. a) Reg.Nr. 15/90: Dipl.Ing. Karl-Ludwig Jäger, Schruns, Broxweg 10. Die Umwidmung einer Teilfläche der Gp 473 von FL in BW, wird als Anschlußwidmung - unter der Bedingung, daß im Wege eines Grundtausches eine Fußwegverbindung Broxweg - alter Bartholomäbergerweg (quer durch die ehemaligen Kasper- und Hill- -3 brandbühel) hergestellt und der Baumbestand erhalten Syntax Warning: Invalid Font Weight bleibt stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: GV Mag.Dr. Siegfried Marent) beschlossen. b) Reg.Nr. 1/91: Anna Juen und Mitbesitzer, Schruns. Nach Erläuterung des Sachverhaltes und Verlesung des Gutachtens von Dipl. Ing. Egg sowie nach Abgabe einiger Grundsatzerklärungen wird die Entscheidung über die Umwidmung der Gp 548 u.a. von FL in BB bzw. BM zwecks Durchführung des Anhörungsverfahrens einstimmig vertagt. Dem Käufer wird aufgetragen, ein ungefähres Konzept über die geplante Grundverwertung vorzulegen. c) Reg.Nr. 2/91: Eheleute Rudigier, Schruns, Fratteweg 46. Die Entscheidung über die Umwidmung der Gp 1771/3 von FF in BW, wird bis zum Vorliegen der Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung einstimmig vertagt. Reg.Nr. 3/91: Marlene Ladurner und Mitbesitzer, Schruns, Veltlinerweg 2. Die Umwidmung der Gp 1230/1 von FL in BW, wird nach eingehender Diskussion und Verlesung der Anrainerstellungnahmen stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Ing. Wolfgang Juen) beschlossen. In der Debatte wurde einhellig die Meinung vertreten, daß dieses zentrale und guterschlossene Grundstück nicht auf Dauer einer Verbauung vorenthalten werden kann. Der Antrag wurde ergänzt durch Mitwidmung der Gp 1233/1, um eine Inselbildung zu vermeiden. Desgleichen ist ein 3 m breiter Streifen für die Schiwanderloipe von einer Bepflanzung freizuhalten und wird als solcher entlang der Grundgrenze zu Gianesini gewidmet. e) Reg.Nr. 4/91: Erbengemeinschaft Juen, vertreten durch Huberta Honold, Schruns, Montjolastraße 14. Die Entscheidung über die Umwidmung der Gp 1028/1 und Gp 343/2 von FL in Bauerwartungsfläche, wird zwecks Durchführung des Anhörungsverfahrens einstimmig vertagt. Ing. Juen Wolfgang enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Reg.Nr. 5/91: Mary Neyer, Herford/D, Lübbentorwall 16. Die Umwidmung der Gp 1771/3 von FF in BW wird nach Verlesung des Schreibens der Wildbach- und Lawinenverbauung und eingehender Debatte stimmenmehrheitlich (fünf Gegenstimmen: Fraktion SPÖ und Parteifreie und GV Trudi Dünser) beschlossen. Nachdem die Gebietsbauleitung Bludenz der Wildbach- und Lawinenverbauung diese Grundparzelle aus dem Bauverbotsbereich Montjola-Lawine ausgezont hat, stehen der beantragten Umwidmung keine Gründe mehr entgegen, sodaß die alte Widmung wiederum beschlossen werden konnte. Im Zuge des Ortsaugenscheines erschien auch die Verschiebung der ostseitigen Widmungsgrenze im Bereich der Gp 425/1 (Loß Herbert) als raumplanerisch richtig. g) Reg.Nr. 6/91: Emil Fitsch, Schruns, Silvrettastraße 101. Die Entscheidung über die Verlegung des "Roten Punktes" südlich des Stallgebäudes wird nach Verlesung der Anrainerstellungnahme und eingehender Beratung einstimmig vertagt, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, zu den Ausführungen der Nachbarn bzgl. der Zufahrt eine Stellungnahrae abzugeben oder tragliche Regelung vorzulegen. eine ver- zu 4) Der Vorsitzende verliest das Schreiben von Andreas Ganahl, Drogist, Schruns, Kirchplatz 11 vom 27. Mai 1991 betreffend den Antrag auf Verlängerung des Mietvertrages über das ehemalige Verkehrsamt um weitere fünfzehn Jahre sowie auf Aufhebung der Punkte 3.13 und 3.14 dieses Mietvertrages. Über Antrag des Gemeindevorstandes, welcher sich in seiner Sitzung vom 01.07.1991 mit diesem Ansuchen befaßt und einstimmig einen diesbezüglichen Antrag an die Gemeindevertretung gestellt hat, wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Dipl.Ing.(FH) Wilhelm Gantner und Erwin Riedle) beschlossen, der beantragten Vertragsverlängerung um weitere 15 Jahre zuzustimmen, wobei jedoch die Punkte 3.13 und 3.14 aufrecht bleiben. Es wird gegenüber Andreas Ganahl die Erklärung abgegeben, daß sowohl einer Untervermietung als auch einer anderweitigen Verwendung des Mietobjektes grundsätzlich zugestimmt wird, sofern nicht andere öffentliche Interessen dagegenstehen. zu 5) Der Vorsitzende nimmt auf das allen Anwesenden mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugegangene Schreiben des Vbg. Gemeindeverbandes Bezug und erläutert die Sachlage. GV DDr. Heiner Bertle übt KSyntax Warning: Invalid Font Weight ritik an dem Passus, wonach der Gemeindeverband - wenn dies von den Mitgliedsgemeinden künftig gewünscht und mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird - auch andere Zuständigkeiten, die einer gemeinsamen Bewältigung von Aufgaben des Umweltschutzes dienlich sind, übernehmen kann. Allgemein ist man sich darüber einig, daß einzelne Gemeinden oder kleinere Regionen mit der Bewältigung von immer umfangreicheren und schwierigeren Umwelt- und Entsorgungsproblemen überfordert sind und es daher keine Alternative zu einem Beitritt gibt. Der in den Satzungen festgeschriebene Aufgabenbereich kann vom Vbg. Gemeindeverband nicht mehr wahrgenommen werden, sodaß es zu dieser Neugründung kommen muß, obwohl damit mehr Bürokratie und höhere Kosten verbunden sind. Abschließend wird einstimmig beschlossen, a) der Gründung eines Gemeindeverbandes Umweltschutz zuzustimmen und für Abfallwirtschaft und b) Bürgermeister Harald Wekerle als Mitglied bzw. Vizebürgermeister Dipl.Vw. Otmar Tschann als Ersatzmitglied in die Verbandsversammlung zu entsenden. -5 - zu 6) w' Der Vorsitzende verliest das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz an das Landesstraßenbauamt Feldkirch vom 04.09.1991, worin diesem mitgeteilt wird, daß sie beabsichtigt, die straßenpolizeiliche Bewilligung für die Pflasterungsarbeiten auf der L 95, Silbertalerstraße, im Bereich "Severin's Eck" zu versagen. Der Bürgermeister verweist darauf, daß nur dann eine ordnungsgemäße Ausführung möglich ist, wenn dieser Bereich während der Pflästerungsarbeiten für jeden Verkehr gesperrt wird, ansonsten Setzungen eintreten könnten. Allgemein ist man der Ansicht, daß der Gemeinde Silbertal aus diesem Anlaß eine 14-tägige Straßensperre Ende Oktober / Anfang November sehr wohl zumutbar ist. Auch könnten der Gemeinde Silbertal kleinräumige Umfahrungsmöglichkeiten, wie etwa Kronengasse und Kaiserlindeweg - eventuell mit Ampelbetrieb - , sowie eine Verkehrsfreigabe der Baustelle am Wochenende angeboten werden. Auch ein Umsteigbetrieb mit Postomnibussen in diesem Bereich sollte erwogen werden. Schließlich wird einstimmig beschlossen, an den Pflasterarbeiten der L 95, Silbertaler Straße, im Bereich "Severin's Eck" zum Zeitpunkt Ende Oktober / Anfang November festzuhalten und gleichzeitig der Gemeinde Silbertal für diesen Zeitraum kleinräumige Umfahrungsmöglichkeiten anzubieten. zu 7) Die Entscheidung über die Nominierung von verdienten Persönlichkeiten zur Ehrung durch Verleihung des Verdienstzeichens der Marktgemeinde Schruns wird zur neuerlichen Beratung an den Gemeindevorstand zurückverwiesen. Aus Gründen der Vertraulichkeit wird über die Debatte eine eigene Niederschrift verfaßt. zu 8) Unter "Allfälliges" ersucht GV DDr. Heiner Bertle um Überwachung des Parkverbotes in der Fußgängerzone "Im Gässle", bzw. GV Erwin Riedle um Kontrolle des Reitverbots am Illweg. GV Ing. Wolfgang Juen fordert die Auswechslung von Kanalgittern in der Fußgängerzone. Ende der Sitzung : 23.30 Uhr Schruns, am 13. September 1991