Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Marktgemeindeamt Schruns V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die am Mittwoch, den 16.01.1991 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoß des "Haus des Gastes" stattgefundene 9. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vbgm.Dipl.Vw. Otmar TSCHANN, die Gemeinderäte Ing. Werner NETZER, Dr. Bernd TAGWERCHER, Werner BITSCHNAU und Mag. Siegfried NEYER sowie die Mitglieder und Ersatzleute der Gemeindevertretung Dipl.Ing.(FH) Wilhelm GANTNER, Ludwig KIEBER jun., Hans NEYER, Peter VONBANK, Werner BRUGGER, Trudi DÜNSER, Ing. Rudolf HAUMER, Paul DÖRLER, Johann BANDL und Peter MATTLE für die Schrunser Volkspartei; DDr. Heiner BERTLE, Gebhard MARENT, Ing. Wolfgang JUEN, Erwin RIEDLE und Felizitas MAKLOTT für die FPÖ und parteifreie Bürger; Dipl.Ök.Ing. Helmut DAXER, Norbert STÜTTLER und Christian ENGSTLER für die SPÖ und Parteifreie; Schriftführer: Gde.Sekr.Dr. Oswald HUBER; Entschuldigt abwesend: Rudi BITSCHNAU, Dipl.-Ing.Dr. Ernst PÜRER, Richard SANDER jun., Dir. Gerhard REBHOLZ, Robert MAYER, Mag. Dr. Siegfried MARENT und Franz NETZER; Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Gemeindevertreter sowie die Beschlußfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung legt Christian ENGSTLER Bürgermeister das Gelöbnis gemäß § 37 GG ab. vor dem Über Antrag von DDr. Heiner BERTLE werden nachfolgende Änderungen der Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen: Seite 4: Der Bürgermeister soll die Gemeindevertretung nicht nur über Maßnahmen informieren, die einer landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung bedürfen, sondern auch über alle anderen behördlichen Verhandlungen von größerer Bedeutung. Seite 4: Die Notwendigkeit der sofortigen Anschaffung eines Gerätes zur Feststellung der Leberwerte bei Kleinkindern wird nicht in Zweifel gezogen. Seite 5: Für die nächstjährige Beschlußfassung des Dienstpostenplanes ist auch eine Aufstellung über die finanziellen Gesamtfolgen beizulegen. - 2 - Erledigte T a g e s o r d n u n g 1) Berichte des Bürgermeisters; 2) Voranschlag 1991 der Marktgemeinde Schruns, (Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses); 3) Gemeindeeigenen Gebühren und Steuern - Festsetzung für 1991, (Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses); 4) Darlehensaufnahmen: a) Wasserwirtschaftsfond, b) Gemeindeamt - Umbau, c) Althaussanierung; 5) Röm.kath. Pfarramt Schruns, Beitrag zum Umbau des Pfarrheimes (Antrag des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses); 6) Gemeindeamt standes) ; - Umbau, Auftragsvergaben (Antrag des Gemeindevor- 7) Allfälliges. zu 1 ) Der Vorsitzende berichtet über die Gründung eines Arbeitskreises "Heimatbuch Schruns". Dr. Edgar Schmidt hat in dankenswerter Weise die Schriftleitung und Koordination übernommen; die Einrichtung einer Sportklinik und eines Physiotherapie-Institutes beim Kurhaus durch Dr. Christian Schenk. Ein kleinerer Anbau an das Kurhaus in Richtung Kurhotel wird notwendig werden; das Durchrosten der Schweißnähte an den Armaturen im Hochbehälter Montjola aufgrund Verwendung falscher Schweißmaterialien, was die Erneuerung von Amaturen in den Schiebekammern notwendig machen wird. Beim Stufenpumpwerk sind keine diesbezüglichen Probleme aufgetreten. die Zusage des ÖSV über die Durchführung des beantragten DamenWeltcuprennens. Zwar wird der ursprüngliche Kostenrahmen von 3 Mio. Schilling nicht eingehalten werden können, es wird jedoch mit erhöhten Werbeeinnahmen zu rechnen sein. den Ausbau der Silbertalerstraße und die Vorbereitungsmaßnahmen für ein Brückenwiderlager nach Prüfung durch Dipl.Ing. Manahl. die Zustimmung zum III. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn. Der Vertragsvorschlag hinsichtlich des Grundankaufes für das Litzkraftwerk wurde vom Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG nicht genehmigt. das von der Gemeinde Bartholomäberg an die Montafonerbahn AG gerichtete Ansuchen um VerlegungSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight des Bahnhofs Kaltenbrunnen. Der Bauausschuß Schruns hat zwar die baulichen Veränderungen - 3 positiv beurteilt, sich jedoch gegen die gewünschte Verlegung des Bahnhofes in Richtung Polytechnischer Lehrgang Außermontafon ausgesprochen. Mag. Siegfried NEYER bemerkt, daß die Schüler des Polytechnischen Lehrganges größtenteils mit dem Bus und nicht mit der Bahn fahren. Außerdem sei die Unterführung zum Polytechnischen Lehrgang in Anbetracht des jetzigen Bahnhofstandortes errichtet worden. die vorliegende schriftliche Bestätigung der Fa. Flatz, terach, über die Entsorgung von Styropor und Nylon. Lau- das unerwartete Ableben der Kindergärtnerin Rosmarie Gmeinder kurz nach ihrem übertritt in den wohlverdienten Ruhestand. zu 2) Der Voranschlag 1991 der Marktgemeinde Schruns wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht zugestellt und entsprechend dem Gemeindegesetz vom Gemeindevorstand auf Grundlage eines Amtsentwurfes erstellt. Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick und erläutert die wesentlichsten Ausgaben und Einnahmen. Die Gewerbesteuerspitze 1989 wirkt sich vor allem bei den Umlagen aus. Der budgetierte Personalaufwand beträgt 29, 78 % der Gesamtausgaben gegenüber 27, 93 % im Vorjahr. Gründe hiefür sind vor allem die Teuerungsabgeltung von 5 %, die Zahlung von Abfertigungen, Dienstjubiläen sowie die Dienstpostenausweitung bei den Kindergärten Gamprätz und Gamplaschg und im Wasserwerk. Die Aufwände im Bereich der Musikschule resultieren vor allem aus den Stundenausweitungen. Im Gegensatz zu den vermehrten Ausgaben stagnieren die Einnahmen. Es ist daher eine Anhebung der Gebühren insbesondere im Wasser-, Kanal- und Müllbereich sowie eine Erhöhung der Verpflegungskosten im Altersheim, der Kindergartengebühren und der Musikschulbeiträge erforderlich. Der Verkauf von Grundstücken erfolgt nur bei zwingender Notwendigkeit, ebenfalls werden die Darlehen nur im unbedingt notwendigen Ausmaß aufgenommen. Die Gemeinde ist bestrebt, günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, weshalb insbesondere auch wirtschaftsfördernde Investitionen zu tätigen sind. Ein Gemeindesaal sowie eine Sportanlage werden wohl über zusätzliche zweckgebundene Einnahmen finanziert werden müssen. Die Parkplatzbewirtschaftung wurde im Budget noch nicht berücksichtigt, weshalb vor Ihrer Einführung ein eigener Nachtragsvoranschlag zu beschließen wäre. Die Beiträge an den Rettungsfonds werden sich über die im Budget vorgesehenen Summe auf rd. S 150.000, -- erhöhen, wobei jedoch das Land 60 % der Mehrerfordernisse übernehmen wird. Nach diesen grundsätzlichen Ausführungen zum Voranschlag 1991 durch den Vorsitzenden werden die Ansätze der einzelnen Haushaltsgruppen und - Stellen beraten: Gruppe O: Geldbezüge der Beamten - Sicherheitspolizei: Der nach dem Über- - 4 tritt von Wilhelm Coreth in den Ruhestand vakante wird im Jahr 1991 nicht mehr nachbesetzt werden. Dienstposten Gruppe 1: Ortsfeuerwehr Schruns: Auch ihr Forderungskatalog mußte aufgrund der budgetären Situation gestutzt werden. Unter "geringwertige Wirtschaftsgüter" ist ein Ansatz von S 60.000, -- vorgesehen, mit dem auch ein Teil der Bekleidung finanziert werden soll. Die Entscheidung, was gekauft werden soll, wird dem Kommando überlassen. Gruppe 2: Volksschule: Durch die zusätzliche Turnhalle und die Werkräume erhöhen sich die Geldbezüge des Aufräumpersonals. Polytechnischer Lehrgang: Der Ansatz 1 990 "Miete Neubau - Leasing 1990" beruhte auf einer Schätzung. Der Ansatz für 1991 basiert auf Mitteilungen der Gemeinde Bartholomäberg, die die Verwaltung inne hat. Gruppe 3: Musikschule: Im letztjährigen Prüfbericht wurden Maßnahmen gegen Verluststeigerungen angeregt. Erwin RIEDLE glaubt, daß diesen Empfehlungen ungenügend Rechnung getragen worden ist. Unbestritten bleibt die gebotene gute Qualität der Ausbildung, die natürlich auch im permanenten Stundenanstieg ihren Ausdruck findet. Im Rahmen einer letzthin stattgefundenen Standessitzung wurde von den musikschulbeschickenden Gemeinden einer geringfüSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight gigen Ausweitung zugestimmt und in Anbetracht der Gesamtsituation (Raum- und Geldmangel) vom Gemeindevorstand eine Anhebung der Musikschulgebühren gefordert. Dadurch soll eine gewisse Selektion eintreten, wobei bei begabten aber minderbemittelten Schülern besondere Regelungen zu treffen sein werden. Diese Frage soll dem Kulturausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen werden. Dir. Georg Morre hat von einer zur Diskussion gestellten "10-Monate Anstellung" gewarnt, dies auch dann, wenn davon nur nebenberufliche Musikschullehrer betroffen wären. Gruppe 4: Altersheim Schruns - Neu- und Erweiterungsbauten: Zu dieser Haushaltsstelle entbrennt eine längere Diskussion - insbesondere auch in bezug auf den von einigen Mandataren geforderten Einbau einer Dusche. Die zukünftige Entwicklung des Altersheimes ist vor allem im Zusammenhang mit dem weiteren Schicksal des Krankenhauses Maria Rast zu sehen. Größere Investitionen erscheinen im Moment nicht zweckmäßig. Zudem ist nach Auskunft von Dr. Bernd TAGWERCHER ein Großteil der Altersheiminsassen nicht imstande, sich selbst zu duschen. Für Reinlichkeit ist jedoch gesorgt. Gruppe 5: Dr. Bernd TAGWERCHER hält trotz Dementierung die Anschaffung Infusomaten für das Krankenhaus für notwendig. von - 5 Aufgrund der Änderung des Rettungsgesetzes wird mit einer Zahlung an den Rettungsfonds in Höhe von S 150.000, -- zu rechnen sein, wobei der Mehraufwand zu 60 % vom Land abgedeckt wird. Gruppe 6: Gemeindebauhof: In Anbetracht der Geldbezüge der Arbeiter, die wiederum eine beträchtliche Steigerung erfahren haben, wird angeregt, größere Arbeiten auch an private Unternehmer zu vergeben, da dies oft billiger kommt. Gruppe 7: Förderung der Bewirtschaftung Bergbauernhöfe und Milchbewirtschaftung: Die vorgenommene Aufstockung der Flächenprämie um S 115.000, -- wurde vom Gemeindevorstand beschlossen. Diese Erhöhung soll laut Beschluß des Land- und Forstwirtschaftsausschusses vom 09.01 .1991 als Viehhaltungsprämie von S 600, -- pro Rind über zwei Jahre (nur ganze Großvieheinheiten) an die Bergbauernbetriebe der Zonen 3 und 4 ausbezahlt werden. Dies wird vor allem damit begründet, daß so die arbeitsintensive Tierhaltung gefördert wird. Verkehrsamt: DDr. Heiner BERTLE macht auf den trotz Gebührenerhöhung jährlich wachsenden Abgang aufmerksam. Dipl.Ing.(FH) Wilhelm GANTNER vermerkt dazu, daß die Kostenstellenzuordnung nicht immer richtig erfolgt. Nach Christian ENGSTLER kann sich die Bevölkerung nicht mit dem Fremdenverkehr identifizieren und führt als Indiz dafür an, daß viele Schrunser keine entsprechende Arbeit in Schruns finden. Es gelte daher verstärkt, in Schruns Arbeitsplätze zu schaffen, die nicht mit dem Fremdenverkehr zusammenhängen. Unter diesem Aspekt kritisiert er die im Gegensatz zur gestiegenen Fremdenverkehrsförderung stagnierende Wirtstaftsförderung. Bgm. Harald WEKERLE glaubt, daß im Fremdenverkehr und hiesigem Gewerbe genug Möglichkeiten vorhanden sind, Arbeit zu finden. Die Ansiedlung von Industrie sei nicht vorstellbar. Außerdem hält er den Standort Schruns aufgrund der Verkehrssituation nicht besonders attraktiv. Man werde jedoch seitens der Gemeinde bemüht sein, für interessierte Betriebe geeignete Flächen bereitzuhalten. Nach Ansicht von Dipl.Ing.(FH) Wilhelm GANTNER ist es schwer, neue Unternehmen hereinzubringen, da zum Teil auch qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Zudem hat sich das Konsumverhalten grundlegend geändert. Hätte das Montafon nicht die Iiiwerke und den Fremdenverkehr, wäre es auf Grund der Randlage eher als Grenzregion einzustufen. Gruppe 8: Abfallbeseitigung: Felizitas MAKLOTT regt den Verkauf kleinerer Müllsäcke sowie eine Sperrmüllregelung wie z.B. in Nüziders an. Diesbzgl. werden noch grundsätzliche Überlegungen angestellt werden müssen. - 6 Schwimmbad Schruns-Tschagguns: Für die Sanierung des sind S 500.000, -- an Planungskosten vorgesehen. Schwimmbades Im Anschluß an diese Beratung werden die vom Vorstand und Finanzausschuß beantragten Gebührenerhöhungen durchbesprochen. DDr. Heiner BERTLE Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight möchte einen größeren Spielraum für zukünftige Aufgaben der Gemeinde gewinnen und stellt nachstehende Anträge: 1 ) die Einnahmen her) ; sind realistisch anzusetzen (um rd. S 3 Mio hö- 2) es werden keine Grundverkäufe getätigt, außer es meldet ein Unternehmen einen konkreten Bedarf an; 3) die frei verfügbaren Mittel und die Grundreserven werden gebunden und die Ausgaben erst dann freigegeben, wenn sich die Einnahmen so wie derzeit vorgesehen entwickeln; 4) effektive Nutzung aller brachliegender Reserven (z.B. Tiefgaragenplätze - verstärkte Bewirtschaftung des Untergeschosses der Löwen-Tiefgarage). Dazu stellt der Vorsitzende fest, daß die Parkplatzbewirtschaftung demnächst kommen wird. Die Veräußerung von Nutzungsanteilen an der Tiefgarage bereite jedoch große Probleme. Grundsätzlich aber hat er nichts dagegen einzuwenden. Zum Antrag auf Ausgabenbindung erklärt der Vorsitzende, daß die Grundverkäufe lediglich eine Reserve darstellen. Werden höhere als die erwarteten Einnahmen erzielt, werden keine Ausgaben außerhalb des Voranschlages getätigt, sondern die vorgesehenen Grundverkäufe eingeschränkt bzw. Darlehensaufnahmen um diese Summe reduziert. GR Ing. Werner NETZER vermerkt, dem Voranschlag nicht zustimmen zu können, da für die Investitionen von insgesamt 31, 2 Mio S 70 - 90 % Fremdmittel aufgenommen werden. Ihm fehlt vor allem auch der echte Wille (Ansatz), bei den Ausgaben zu sparen. Dadurch werden zukünftige Maßnahmen verbaut. Abschließend wird der Voranschlag 1991 der Marktgemeinde Schruns in der vorliegenden Fassung - unter Berücksichtigung der von Bürgermeister Harald WEKERLE zu den Anträgen von DDr. Heiner BERTLE gemachten Zusagen, stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen: Fraktion SPÖ und Parteifreie, GR Ing. Werner NETZER, Gebhard MARENT und Erwin RIEDLE) genehmigt. Er weist Gesamteinnahmen von Gesamtausgaben von einen Abgaben von einen Überschußvortrag 1989 von Die Finanzkraft festgestellt. wird gemäß § 73 Abs. S 133.000.000, -S 138.167.000, -S 5.177.000, -S 4.556.000, -- aus. 3 GG mit S 48.088.000, — zu 3) Die Steuern, Gebühren und Abgaben für das Jahr 1991 werden stim- menmehrheitlich nehmigt. (4 Gegenstimmen: Fraktion SPÖ und Parteifreie) Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich nachfolgende Änderungen: 1) Verpflegungsgebühren des Altersheimes (ohne MWSt): a) Verpflegungskosten einschließlich Unterkunft pro Tag S 328 b) für Pflegefälle erhöht sich der Pflegesatz pro Tag auf S 4 92 c) Während eines Aufenthaltes im Krankenhaus oder Urlaubes beträgt die Zimmergebühr 50 % des normalen Pflegesatzes S 164 2) Krankenhaus "St. Josefsheim" (ohne MWSt): Pflegesatz für Pflegestation S 492 pro Mittag S 70 Beschützende Werkstätte und Pensionisten mit Ausgleichszulage S 47 S 246 b) für den ersten, Betriebszwecken dienenden Hahn oder Wasseranschluß je Gewerbe-, Handels-, Industrie- und sonstigen Betrieb S 246 3) Kostgelder Essen auf Rädern (ohne MWSt): 4) Wassergebühren (ohne MWSt): Verrechnung nach Pauschaltarif für Objekte und Liegenschaften ohne Wassermesser: Haupthahngebühr pro Jahr a) für jeden Haushalt Nebenhahngebühr pro Jahr a) Je weitere Wasserentnahmestelle (Auslaufhahn), wie: je eingebautem Waschbecken; je Hahn oder Wasserentnahmestelle in der Waschküche, im Stall oder Garten S 173 b) je zweiten und weiteren Hahn in Gewerbe-, Handels-, Industrie- und sonstigen Betrieben, Bad, Brause und WC pro Jahr S 115 c) je laufenden Brunnen pro Jahr S 476 a) Bei Objekten und Liegenschaften mit Wassermesser wird die Wasserbenützungsgebühr nach dem tatsächlichen Verbrauch vorgeschrieben. Entsprechend dem Jahresverbrauch werden pro m3 verbrauchtem Wasser S 6 Verrechnung nach dem tatsächlichen Verbrauch für Objekte und Liegenschaften mit Wassermesser: 4 - 8 verrechnet. b) Die Wassermessermieten (3-5 m3) betragen im Jahr S 110, -- c) Die Wassermessermieten (7 m3) betragen pro Jahr S 143, -- S S S 297, -99, -11, -- 5) Kanalisationsgebühren (ohne MWSt): Beitragssatz gem. § 12 Abs. 1 KanalG NachtragsbeitragssatzSyntax Warning: Invalid Font Weight Kanalbenützungsgebühren (§§ 1 3 - 1 8 KanalO) 6) Müllgebühren: Abfallsäcke bzw. Eimer pro Liter u. Jahr (ohne MWSt)S 20, -je Container bei wöchentlich 1-maliger Entleerung (ohne MWSt) pro Jahr S 12.000, -zusätzliche Abfallsäcke (inkl. MWSt) S 20, -- Gebühr für eine zusätzliche Containerentleerung (inkl. MWSt) S 286, -- Öffnen und Schließen eines Grabes (Grabtiefe von 1, 70 m) S 2.300, -- Tiefgrab S 2.600, -- 7) Friedhofgebühren (ohne MWSt): 8) Musikschulgebühren ab 1. Semester Schuljahr 91/92 (ohne MWSt): Elementarunterricht 4-er Gruppe 3-er Gruppe 2-er Gruppe Einzelunterricht 9) Kindergartenbeiträge ab 1. Feb. 1991 S S S S S 800, -1.100, — 1.100, — 1.600, — 2.100, -- S S 120, -70, -- S 0, 75 (ohne MWSt): Kindergarten Gamprätz (pro Kind und Monat) Kindergarten Gamplaschg (pro Kind und Monat) 10) Reklamesteuer (ohne MWSt): Die Reklamesteuer für Plakate, Ankündigungen, usw. wird für jedes Stück und jeden angefangenen halben Quadratmeter mit festgesetzt. Alle anderen gemeindeeigenen Gebühren, Steuern und Abgaben erfahren keine Änderung gegenüber dem Vorjahr. zu 4) Nachstehende Darlehensaufnahmen werden beschlossen: a) Sanierung Gemeindeamtsgebäude (2 Gegenstimmen: Gebhard Marent und Christian Engstier) b) Wasserwerk Wasserwirtschaftsfonds S 11.330.000, - (einstimmig) . S 2.100.000, - - 9 - c) Kanalisation Wasserwirtschaftsfonds (einstimmig) S 3.350.000, S 200.000, d) AlthausSanierungen (einstimmig) S 16.980.000, zu 5) Die Behandlung des TOP "Röm.kath. Pfarramt Schruns, Beitrag zum Umbau des Pfarrheimes" wird auf Grund der fortgeschrittenen Zeit einstimmig vertagt. zu 6) a) Die Fliesenlegearbeiten im Gemeindeamtsgebäude (WC-Trakt) werden auf Grundlage des vorliegenden Anbotes stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Gebhard Marent und Christian Engstier) an die Fa. Stemer/Hepperger vergeben. b) Die Möblierung wird unter der Voraussetzung, daß zumindest die Garantiezusagen der zweitgereihten Mitbieterin abgegeben werden, auf Grundlage des vorliegenden Anbotes stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: DDr. Heiner Bertle, Gebhard Marent und Christian Engstier) an die Fa. Sitag, Dornbirn, vergeben. Ende der Sitzung: 00.15 Uhr Schruns, am 22. Februar 1991