Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Marktgemeindeamt Schruns Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 10.04.1991 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. OG des Haus des Gastes stattgefundene 11. SITZUNG der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bgm. Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vizebgm. Dipl.Vw. Otmar TSCHANN, die Gemeinderäte Mag. Siegfried NEYER und Dr. Bernd TAGWERCHER sowie die Mitglieder und Ersatzleute Rudi BITSCHNAU, Ludwig KIEBER jun., Dipl.-Ing. Dr. Ernst PÜRER, Hans NEYER, Peter VONBANK, Richard SANDER jun., Ing. Rudolf HAUMER, Paul DÖRLER, Dipl.-Ing. Manfred JÄGER und Johann BANDL für die Schrunser Volkspartei; DDr. Heiner BERTLE, Gebhard MARENT, Robert MAYER, Ing. Wolfgang JUEN, Erwin RIEDLE und Felizitas MAKLOTT für die FPÖ und parteifreie Bürger Schruns; Dipl.Ök.Ing. Helmut DAXER, Norbert STÜTTLER, Ing. Wilhelm WALCH und Christian ENGSTLER für die SPÖ und Parteifreie; Schriftführer: Dr. Oswald HUBER Entschuldigt abwesend: GR Werner BITSCHNAU, Dipl.-Ing. (FH) Wilhelm GANTNER, Werner BRUGGER, Dir. Gerhard REBHOLZ, Trudi DÜNSER, Mag. Dr. Siegfried MARENT und Franz NETZER Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und stellt die ordnungsgemäße Ladung der Gemeindevertreter sowie die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Erledigte T a g e s o r d n u n g : 1) Berichte des Bürgermeisters; 2) Auftragsvergaben: a) b) c) Wasserversorgungsanlage BA 07 - Erweiterung, Bericht über den Vergabebeschluß lt. § 60 Abs. 4 GG, Gemeindeamt - Umbau, Kunststeinarbeiten, Kanalisierung Dorfstraße, Baumeisterarbeiten; 3) 1. Nachtragsvoranschlag; 4) Fremdenverkehrsbeitrag, FVkG; Festsetzung 5) Kindergartengesetz; 6) Dienstgeberdarlehen, Gewährung; des Hebesatzes lt. §§ 6 7) Wohnhausneubau der Eheleute Andreas und Sabine Stemer, auf Ausnahmegenehmigung bzgl. der Giebelrichtung; 8) Tonbandaufnahmen der Antrag Gemeindevertretungssitzungen; 9) Allfälliges; zu 1) Der Vorsitzende berichtet über: die Nächtigungsstatistik der vergangenen Wintersaison, die im Vergleich zur Vorjahressaison ein Plus von 17 % ausweist. die Abrechnung der Altstoffentsorgung 1990. Demnach hat die Firma Branner im Jahr 1990 163, 077 t Altpapier, 11, 037 t Altmetall und 144, 956 t Altglas entsorgt. Zum Vergleich dazu hat die Altpapiersammelaktion der Pfadfinder ein Sammelergebnis von 48 t an einem Tag ergeben. die Schlußabrechnung der Turnhalle der HS Schruns-Dorf, die zwischenzeitlich allen Mitgliedern des HS-Verbandes zugegangen ist. Grundsätzlich ist festzuhalten, daß sich die Nettoerrichtungskosten gegenüber dem Kostenvoranschlag vom 22.02.1989 von S 33, 5 Mio auf S 34, 284.947, 21 erhöht haben. Bei Berücksichtigung der Umbaukosten inkl. Behindertenlift und des zusätzlichen Abstellraumes zwischen Alt- und Neubau mit 60 m2 Grundfläche betragen die Gesamtbaukosten ohne Grunderwerb und Mehrwertsteuer S 35.396.417, 48, was einer Erhöhung von 5, 66 % entspricht. Insgesamt wurden in den letzten 2 Jahren im Bereich der HS Schruns-Dorf rund 53, 9 Mio Schilling investiert. Davon beträgt der Anteil der Marktgemeinde Schruns inkl. der Ablöse der alten Turnhalle 46, 6 %. Die Schlußabrechnung der Tiefgarage Armenhausbühel. Im Kostenvoranschlag vom 07.03.1989 waren Nettogesamterrichtungskosten von S 7 , 3 5 0 . 0 0 0 , — ausgewiesen. Nunmehr wurde bei einem Betrag von S 6.973.000, —, somit unter dem Kostenvoranschlag, abgerechnet. Dazu sind die anteiligen Trafokosten und die Bauzeitzinsen hinzuzurechnen. Weiters ist noch ein Betrag von S 7 3 . 0 0 0 , — offen, der von der Firma Jäger reklamiert wird und worüber der Gemeindevorstand in seiner nächsten Sitzung entscheiden wird. das durch die Ausstattung des NPZ sowie des sanierten Transalpin der Montafonerbahn mit neuen Signalhörnern hervorgerufene große Ärgernis. Trotz verschiedener Vorstöße seitens der Gemeinde und auch Privater zeigte sich die Montafonerbahn noch nicht bereit, den alten Pfeifton wieder einzuführen. Der Vorsitzende erklärt, auf dieser Forderung weiter zu beharren. die vom Stand Montafon/Forstverwaltung übermittelte Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Auflistung der Servitutsholzbezüge 1990 sowie den Einschlag 1990 in den Montafoner Standeswaldungen, jeweils gegliedert nach Gemein- den. Ebenso informiert der Bürgermeister über die künftige Vorgangsweise bei Anträgen auf Zuweisung von Schindelholz und die verstärkte Kontrolle bei der Schindelholzausgabe. zu 2) a) Der vom Vorsitzenden erstattete Bericht über die im Rahmen der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 07, Pumpwerk "Im Tobel", vom Gemeindevorstand gemäß § 60 Abs. 3 GG. im Namen der Gemeindevertretung beschlossenen Vergabe der Baumeisterund Professionistenleistungen an die bestbietende Firma Jäger Bau GesmbH, Schruns, um S 1.748.265, 48, wird zur Kenntnis genommen . Mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung wurde eine Gegenüberstellung der Angebote über die Kunststeinarbeiten im Gemeindeamtsgebäude übermittelt. Natursteine liegen aufgrund der hohen Kosten außerhalb des Kostenrahmens, weshalb man sich für den von Arch. Thurnher empfohlenen Kunststein "CRISTALLO" entschieden hat. In diesem Zusammenhang verweist der Vorsitzende darauf, daß Architekt Thurnher die künstlerische Oberleitung auf Stundenbasis übertragen wurde und insbesondere die Farbgebung und Abstimmung bestimmter Materialien einvernehmlich mit ihm vorgenommen wird. Die Kunststeinarbeiten im Erdgeschoß und Stiegenhaus im Gemeindeamtsgebäude werden stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme) an die Fa. Pfister, Röthis, als Bestbieterin um die Angebotssumme von S 3 9 0 . 8 3 9 , — vergeben. c) Ebenfalls wird die Installierung einer neuen Schließanlage im Gemeindeamtsgebäude stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme) an die Fa. Schaffenrath, Bludenz, um die Angebotssumme von S 13.155, vergeben. Im Zuge der Neuinstallierung von Rein- und Schmutzwasserkanälen in der Dorfstraße wird die Wasserleitung erneuert und anschließend mit den Pflästerungsarbeiten begonnen. Baubeginn ist Mitte April. Auf die nur teilweise Förderung durch den Wasserwirtschaftsfonds wird hingewiesen. Die im Rahmen der Erweiterung der Ortskanalisation Schruns BA 07, Bauteil "Dorfstraße", ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten (Kanal- und Pflastermeisterarbeiten) werden einstimmig an die bestbietende Fa. Gebr. Vonbank, Schruns, um die Angebotssumme von S 1 . 7 2 9 . 3 4 0 , — vergeben. (Peter Vonbank und Erwin Riedle enthalten sich wegen Befangenheit der Stimme). zu 3) Der im Entwurf vorliegende erste Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1991 weist unter Abschnitt a) "Einführung der Parkplatzbewirtschaftung" bei Einnahmen von S 5 1 0 . 0 0 0 , — und Ausgaben von S 4 3 0 . 0 0 0 , — einen Überschuß von S 8 0 . 0 0 0 , — aus und schließt unter Abschnitt b) "Einsparungen gegenüber dem Voranschlag" bei Einnahmen und Ausgaben von je S 3 Mio ausgeglichen ab. Unter Abschnitt b), Einsparungen von Ermessensausgaben, werden gewisse Kürzungen wie Instandhaltung von Gebäuden und Kinderspielplätzen kritisiert. In der stattfindenden Debatte wird auf die Äußerung des Vorsitzenden, daß eine Beschlußfassung hierüber nicht zwingend wäre, eingewendet, daß die Erstellung des Voranschlages, die Beschlußfassung darüber und allfällige Änderungen praktisch die einzige Aufgabe der Gemeindevertretung sind, von der sie sich nicht entbinden kann. Der vorliegende Entwurf erwecke den Eindruck, daß man sich von vornherein bewußt sei, daß nicht alle Einsparungen eingehalten werden können. Diesbezüglich werden insbesondere die Positionen Instandhaltung von Straßen, Dorfplatzgestaltung und Förderung des Bahnbetriebes der Montafonerbahn angesprochen und es wird eine ausgewogenere bzw. realistischere Aufteilung gefordert. Nach Ansicht des Vorsitzenden ist der vorliegende erste Nachtragsvoranschlag sehr wohl ausgewogen, wobei er u.a. auf den an die Montafonerbahn AG. bereits geleisteten Gemeindebeitrag 1990 für die Verkabelung von Strom- und Telefonleitungen in der Silvrettastraße verweist. Ebenfalls lasse die Dorfplatzgestaltung aufgrund der etwas verringerten Fläche Einsparungen in Höhe von S 2 0 0 . 0 0 0 , — erwarten. Zur Kritik zu den Einsparungen imSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Volksschulbereich verweist er auf den Erwerb des Turnsaales sowie auf die aufgrund der geringeren Auslastung vertretbare Rückstellung der Fußbodensanierung im Werkraum um ein Jahr. Bei Kürzungen im Bereich des Krankenhauses ist eine Orientierung an dem vom Land genehmigten Krankenhausvoranschlag notwendig. Die Abstimmung über die beiden Teilabschnitte a) und b) des ersten Nachtragsvoranschlages 1991 erfolgt auf Antrag gesondert, wobei Abschnitt a) stimmenmehrheitlich bei einer Gegenstimme (Hans Neyer) und Abschnitt b) stimmenmehrheitlich bei 11 Gegenstimmen (Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger und Fraktion SPÖ und Parteifreie) beschlossen wird. zu 4) Die Festsetzung des Hebesatzes zur Berechnung der Fremdenverkehrsbeiträge 1991 wird zur Vornahme weiterer Ermittlungen einstimmig vertagt. zu 5) Der Gesetzesbeschluß über eine Änderung des Kindergartengesetzes sowie eine Kurzfassung des Berichtes wurde den Mandataren bereits mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt. Nachdem die grundsätzlichen Änderungen nochmals kurz aufgezeigt werden, informiert Mag. Siegfried Neyer über die in den nächsten Jahren zu erwartenden Kinderzahlen in den Kindergärten SchrunsDorf, Gamprätz und Gamplaschg. Dabei erwähnt er insbesondere die zu befürchtenden räumlichen Engpässe im Kindergarten Gamprätz und zieht eine vorübergehende Verschiebung des Sprengeis in Betracht. In diesem Zusammenhang stellt er auch die Überlegung in den Raum, eine Wohnung im alten Schulhaus als Kindergartenraum zu adaptieren. Vizebgm. Dipl.-Vw. Otmar TSCHANN skizziert kurz die Überlegungen vor Eröffnung des Kindergartens Gamplaschg, wonach eine teilweise Entlastung des Pfarrkindergartens Schruns bewirkt werden sollte. Bezugnehmend auf den vorliegenden Gesetzesbeschluß hält der Vorsitzende abschließend fest, daß die Gemeinden infolge des erhöhten Förderungssatzes mit der Personalkostenneuregelung nicht schlechter gestellt werden, jedoch zusätzliche Belastungen aufgrund der verminderten Kinderhöchstzahlen zu erwarten sind. Gegen die Einführung von Kindergartenversuchen wird zwar grundsätzlich nichts eingewendet, jedoch die Ansicht vertreten, daß die Integration der Behinderten zuwenig gesetzlich verankert ist. Hier wäre eine stärkere gesetzliche Basis wünschenswert. Der Antrag der SPÖ und Parteifreie auf Durchführung einer Volksabstimmung betreffend den Beschluß über eine Änderung des Kindergartengesetzes wird stimmenmehrheitlich (19 Gegenstimmen, Schrunser Volkspartei und FPÖ und parteifreie Bürger Schruns) abgelehnt. zu 6) a) Auf Antrag von Frau Andrea Schneider, Krankenhaus St. Josefsheim wird die Gewährung eines Dienstgeberdarlehens für den Erwerb von Baugrund zur Errichtung eines Eigenheimes in Höhe von S 8 0 . 0 0 0 , — nach Maßgabe der Richtlinien einstimmig genehmigt. b) Da die Richtlinien Dienstgeberdarlehen für Wohnungseinrichtungen nicht vorsehen, wird das diesbezügliche Ansuchen der Frau Helga Meusburger, Krankenhaus St. Josefsheim, einstimmig abgelehnt und die Gewährung eines Gehaltsvorschusses angeregt. zu 7) Für den Wohnhausneubau der Eheleute Andreas und Sabine Stemer wird eine Ausnahme von der mittels Verordnung festgelegten Giebelrichtung bei Häusern in Hangbereichen stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: DDr. Heiner BERTLE, der den als Vergleich herangezogenen Sachverhalt beim Wohnhaus Düngier anders sieht, da dort auf die bestehende Garage aufgebaut wurde) erteilt. zu 8) Der Gemeindevorstand hat im Sinne einer Arbeitserleichterung die Aufzeichnung der Sitzungen der Gemeindevertretung mittels Tonbandgerät des Amtes grundsätzlich begrüßt. Es wird festgestellt, daß jeder Gemeindevertreter die Möglichkeit hat, im Amt die aufgezeichneten Sitzungen abzuhören. Die Protokolle selbst werden, da Unwesentliches weggelassen werden soll, etwas gekürzt werden, wobei allerdings sein soll. der Verhandlungsverlauf noch klar ersichtlich Die Aufzeichnung Tonbandgerät des schlossen. der Sitzungen der Gemeindevertretung mittels Amtes werden bis auf Widerruf einstimmig be- zu 9Syntax Warning: Invalid Font Weight ) Unter Allfälliges pflichtet der Vorsitzende der von Norbert Stüttler vorgebrachten Kritik über den Standort der WertstoffContainer am Auweg bei und wird weitere Gespräche mit Herrn Schuchter führen. ** Erwin RIEDLE spricht die verkehrsbedingten Belästigungen entlang der B 188 an. Die Belastungen im heurigen Winter haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. So haben sämtliche Bürgermeister des Tales die Notwendigkeit von Umfahrungen erkannt und sich für solche ausgesprochen. In Schruns jedoch nehme man sich zwar der innerörtlichen Probleme, aber, im Gegensatz zu anderen Montafoner Gemeinden, nicht der Probleme der Anrainer an der B 188 an. Dabei seien z.B. in Lorüns nicht mehr als vier bis fünf ältere Häuser direkt davon betroffen. In Schruns/Kaltenbrunnen werden unverhältnismäßig mehr Anrainer davon berührt, "aber kein Mensch redet darüber und niemand spricht ein Machtwort". Auch der Skizug habe sich als Flopp erwiesen. Er ersuche daher dringend, daß die Bürgermeister des Tales zusammenkommen, um geeignete Lösungen ausfindig zu machen. Bgm. Harald WEKERLE wehrt sich gegen den Vorwurf, daß er sich der Probleme der Anrainer an der B 188 nicht annehme. Beschlüsse über eine Umfahrung linksseitig der Ill seien bereits gefaßt worden. Eine andere Straßenführung, insbesondere eine Parallelführung neben der Montafonerbahn, erscheine derzeit nicht aktuell. Er bezeichnet es auch als Aufgabe des Raumordnungsausschusses, mögliche Straßenführungen zu prüfen und zu beraten, bezweifelt allerdings, daß bessere Varianten gefunden werden können. Seiner Meinung nach sollte mit der Realisierung des ersten Teilabschnittes begonnen werden. Auf Anregung von Robert Mayer wird sich der Vorsitzende mit den Abfuhrunternehmen über eine Entsorgung des Sperrmülls vor Feiertagen in Verbindung setzen und ihnen die geeigneten Abfuhrtermine bekanntgeben. Ing. Wilhelm WALCH ersucht, aus Gründen der Sichtbehinderung den Zaun bei der Kreuzung Montafonerbahn - Batloggstraße um ca. 10 cm niedriger zu machen. Der Vorsitzende wird diese Sache nochmals prüfen lassen. Gebhard MARENT bedankt sich im Namen der Anrainer in der Außerlitzstraße für die Anbringung der 40 km/h Tafeln, regt aber gleichzeitig an, diese Tafeln nach auswärts in den Bereich der Einmündung der Straße "Auf der Litz" zu verschieben. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr