Marktgemeindeamt Schruns Montafon (Vlbg) 30.12.91 6780 Schruns, am Telefon (05556) 2435 D V R : 00 94 439 V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über saal stes (mit die am Mittwoch, den 11. 12. 1991, um 19.00 Uhr im Sitzungsder Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoß des Haus des Gastattgefundene 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Anfragestunde) Anwesend: Bgm. Harald Wekerle als Vorsitzender, Vizebürgermeister Dipl. Vw. Otmar Tschann, die Gemeinderäte Ing. Werner Netzer, Dr. Bernd Tagwercher und Mag. Siegfried Neyer sowie die Gemeindevertreter und Ersatzleute Dipl.-Ing. (FH) Wilhelm Gantner, Rudi Bitschnau, Ludwig Kieber jun., Dr. Ernst Pürer, Hans Neyer, Richard Sander jun., Werner Brugger, Trudi Dünser, Ing. Rudolf Haumer und Ing. Paul Dörler für die Schrunser Volkspartei, DDr. Heiner Bertle, Robert Mayer, Gebhard Marent, Ing. Wolfgang Juen und Erwin Riedle für die FPO und parteifreie Bürger Schruns, Mag. Dr. Siegfried Marent, Dipl. Ök. Ing. Helmut Daxer, Franz Netzer und Norbert Stüttler für die SPÖ und Parteifreie Entschuldigt abwesend: GR Werner Bitschnau, Peter Vonbank, Direktor Gerhard Rebholz Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und die Zuhörerinnen und Zuhörer und stellt die ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie die Beschlußfähigkeit fest. In der stattfindenden öffentlichen Anfragestunde schneidet Hubert Ganahl wiederum die Belästigungen der Anrainer des Tobelparkplatzes durch das starke Verkehrsaufkommen an. Die von verschiedenen Seiten der Gemeindevertretung gemachte Behauptung, daß durch die Bewirtschaftung eine Erleichterung eintrete, weist er als haltlos zurück, da sich das Verkehrsaufkommen eher erhöht habe. Insbesondere bezeichnet er das ständige Türeknallen als unerträglich. Den von Peter Vonbank im Schrunser Blättle gemachten Vorwurf, er sei in dieser Sache unsachlich, weist er zurück und bezeichnet dies als Ignoranz der Probleme. Er erkundigt sich darüber, ob eine Änderung der Situation möglich ist und wenn ja, ob bereits ein konkretes Konzept vorliegt. - 2Der Vorsitzende verweist darauf, daß Grundlage für die Bewirtschaftung die Verkehrszählung und Verkehrsstromanalyse war. Solan ge keine Ersatzparkplätze geschaffen werden, sei an eine Auflassung des Parkplatzes im Tobel nicht zu denken. Ing. Wilhelm Walch wirft der Gemeindesicherheitswache bzw. dem Bürgermeister Unfähigkeit hinsichtlich der Überprüfung des Fahrverbots im Gässle vor. Die aufgestellte Fahrverbotstafel werde nicht beachtet und es finden keine Kontrollen statt. Er erwartet vom Bürgermeister, daß die Gesetze im Sinne des Bürgers ausgeübt werden. Bürgermeister Harald Wekerle stellt fest, daß die Sicherheitswache beauftragt worden ist, entsprechende Kontrollen durchzuführen und diesem Auftrag entsprechend den Möglichkeiten auch nachgekommen worden ist. Er erinnert jedoch auch an die Forderung der Gemeindevertretung, Personal einzusparen. Dr. Pichler komme auf Grund seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Silvretta-Center Anrainereigenschaft zu, weshalb er vom Verbot ausgenommen sei. Gemeinderat Ing. Werner Netzer stellt klar, daß in Schruns lediglich eine "verkehrsarme Zone" besteht, in welcher ein bestimmter Kreis von Verkehrsteilnehmern und zwar die Anrainer vom generellen Fahrverbot ausgenommen sind. Da der Begriff der Anrainerschaft nicht leicht zu kontrollieren ist, wäre die Einführung einer Fußgängerzone zu überlegen, was auch durch die erfolgte Umfrage bei der Ortskernbevölkerung bestätigt worden ist. DDr. Heiner Bertle glaubt, daß dieses Problem durch die Gemeinde mit verursacht worden ist, da im Bauverfahren trotz der Beengtheit Parkplätze anerkannt worden sind. An eine Kontrolle des Fahrverbotes kann er sich nicht erinnern und er vertritt die Ansicht, daß in der Nacht oder während des Kirchganges die Anrainereigenschaft leicht festzustellen wäre. Fredy Ganahl greift nochmals das Thema Parkplatz im Tobel auf. Dieser werde untertags zu ca. 80 - 90 % von Kunden des Bayer-DisSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight kont benutzt. Der Zaun zur Litz befinde sich in einem desolaten Zustand, auch die Peitschenmasten gehören - wie dies bereits an der Silbertalerstraße geschehen sei - durch neue Leuchten ersetzt. Das Tobel sei zum Abfallkübel von Schruns geworden und es sollten Überlegungen hinsichtlich einer Verlegung des Abfallplatzes bzw. Errichtung einer Brücke taleinwärts der Tobelmühle angestellt werden. Bgm. Harald Wekerle bestätigt, daß diesbezüglich Belästigungen gegeben sind. Allerdings können Müllstandorte nur dort eingerichtet werden, wo sie vom Personal beaufsichtigt werden können. Der Aufwand an der Silbertalerstraße werde größtenteils vom Land getragen und trage zur Verschönerung bzw. Verkehrsberuhigung bei. Man werde jedoch auch auf das Tobel nicht vergessen. Dipl.-Ing. Johannes Wiederin erkundigt sich, ob auch im heurigen Winter damit zu rechnen sein werde, daß abgeräumter Schnee mit - 3 3-Achs-Lkws ins Tobel transportiert und dort abgelagert wird, oder ob sich zwischenzeitlich eine andere Lösung ergeben habe. Diesbezüglich antwortet Bürgermeister Harald Wekerle, daß die Gemeinde in den letzten Jahren auf Grund Schneemangels nicht mehr mit diesem Problem konfrontiert worden sei, daß sich aber eine Möglichkeit in der Art und Weise anbiete, daß der Schnee in die Ill geschüttet wird. Ing. Willi Walch nimmt auf das Großprojekt Fußballplatz Bezug und hält die Durchführung einer Volksabstimmung für notwendig. Sollte die Gemeindevertretung nicht von sich aus eine solche beschließen, werde man die erforderlichen Unterschriften auch so zusammenbringen. Er stellt zwar nicht in Abrede, daß sich der jetzige Sportplatz in einem desolaten Zustande befindet und keine ausreichenden Trainingsmöglichkeiten sowie keine Dusch- und Waschgelegenheit gegeben sind und die erforderlichen WCs fehlen, glaubt jedoch, daß man mit dem bestehenden Vertrag nicht unzufrieden ist, weshalb die Möglichkeit nochmals untersucht werden sollte, den Platz zu sanieren. Er hält es nicht für unbedingt erforderlich, daß der Trainingsplatz direkt an den Hauptplatz angrenzt. Nach Meinung von Bürgermeister Harald Wekerle steht eine Volksabstimmung dann zur Diskussion, wenn klar ist, wie die Fragestellung lautet. Die Volksabstimmung könne sich nur auf ausgearbeitete Projekte beziehen, für welche sowohl die Errichtungs- als auch die Folgekosten bekannt sind. Der Standort der neuen Sportanlage bzw. die Frage der Sanierung der jetzigen Anlage sei bereits ausreichend geprüft worden. Da keine weiteren Anfragen mehr erfolgen, eröffnet der Vorsitzende den offiziellen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig beschlossen, zusätzlich nachfolgende Angelegenheit zu behandeln: * Grundtausch Marktgemeinde Schruns - Stand Montafon, Leistung einer Nachzahlung im Fall einer Umwidmung des Gst-Nr. 1026 in Baufläche innert 10 Jahren DDr. Heiner Bertle stellt zu seinem in der 17. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 13. 11. 1991 unter Tagesordnungspunkt 2. gestellten Antrag hinsichtlich der Feststellung des Gemeingebrauchs am "Stumpf" in der Fortsetzung der Fußwegeverbindung Lechthaler klar, daß nicht die Gemeinde dieses Feststellungsverfahren durchführen soll, sondern der Gemeingebrauch im Rahmen eines "neutralen Verfahrens" abgeklärt werden soll. Auf seine Frage hinsichtlich der Verhinderung des Gemeingebrauchs antwortet Bgm. Wekerle, daß von einer Anbringung von Tafeln Abstand genommen worden sei, um nicht die Benützung des Durchganges zu forcieren. Dr. Marent vertritt die Ansicht, daß der Gemeingebrauch auf die gesamte Länge des Feldweges geprüft werden sollte, da dieser hinsichtlich der gesamten Länge nicht ganz unbestritten sei. Vizebürgermeister Dipl. Vw. Otmar Tschann könnte sich auch stellen, daß die Rechtsabteilung des Landes befragt wird. vor- DDr. Bertle wünscht eine Änderung des Protokolls über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. 11. 1991, Tagesordnungspunkt 2. a) dahingehend, daß er HerSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight rn Vonbank nicht als "patenten", sondern als "potenten" Ansprechpartner in der Mehrheitsfraktion kennengelernt habe. Diese Änderung wird einstimmig beschlossen. Erledigte T a g e s o r d n u n g 1. Berichte des Bürgermeisters 2. Dienstbarkeitseinräumung Beschlußfassung 3. Sportplatz "Wagenweg", Berichte über den Planungs- und Verfahrensstand und Beschlußfassung über die weitere Vorgangsweise 4. Montafonerbahn AG - 3. Sonderinvestitionsprogramm, zahlung der Jahresrate 5. Landeswohnbaufonds, Abschreibung von Vermögensverlusten 6. Die Aufgaben der Flächenwidmung werden dem BauausschuB übertragen, dieser heißt künftig Ausschuß für Bauangelegenheit und Flächenwidmung. 7. Gründung eines Ausschusses für Ortsplanung und Verkehr für Rom. kath. Pfarre St. Jodok, Aus- mit den Mitgliedern des bisherigen Raumordnungsausschusses 8. Dr. Oswald Huber, Übernahme in das Beamtenverhältnis 9. Flächenwidmungsplan, Änderung, Reg. Nr. 8/91, Kurt Walser, Schruns, Umwidmung der Gst-Nr. 1059 und 1060/1 von FL in BB1 10. Grundtausch Marktgemeinde Schruns - Stand Montafon, Leistung einer Nachzahlung im Fall einer Umwidmung des Gst-Nr. 1026 in Baufläche innert 10 Jahren 11. Allfälliges Zu 1. Der Bürgermeister berichtet über: die Entschuldigung von Franz Netzer im Anschluß an die vorletzte Gemeindevertretungssitzung hinsichtlich seiner in dieser Sitzung gemachten Vorwürfe; die von der Montafonerbahn mit den Vorarlberger Illwerken durchgeführten Restwassermessungen an der Litz. Derzeit fließen rund 230 Sekundenliter. Es werden alle Mandatare zu einer weiteren Messung morgen gegen 16.00 Uhr mit Treffpunkt E-Werk eingeladen; die am 17. 12. im Fohrenburgsaal in Bludenz stattfindende Diskussion über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes; die in der letzten Standessitzung beschlossene Resolution hinsichtlich der Salzstreuung auf Bundes- und Landesstraßen; den Voranschlag 1992 des Standes Montafon, Forstfonds, mit einem Budgetrahmen von rd. S 29 Mio und den Voranschlag 1992 des politischen Standes mit einem Budgetrahmen von rd. S 8, 6 Mio.; das von Dr. Schenk bekundete Interesse am Ankauf einer Teilfläche des von der Gemeinde zum Verkauf ausgeschriebenen Grundstücks an der Batloggstraße. In Wahrung öffentlicher Interessen wurden die weiteren Gespräche mit den übrigen Kaufinteressenten vorerst zurückgestellt. Zu 2. Gemeinderat Ing. Werner Netzer, der den Vertrag der Marktgemeinde Schruns mit der Röm. kath. Pfarrpfründe zum Hl. Jodok über die Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes für die Errichtung und Instandhaltung eines Podestes mit Stufen auf einer Teilfläche des Gst-Nr .3 zur Unterfertigung gemäß § 69 Abs. 1 Gemeindegesetz erhalten hat, vertritt die Ansicht, daß es nicht Sinn der Beschlußfassung war, daß das Dienstbarkeitsrecht auf Dauer des Cafebetriebes eingeräumt werden soll. Dadurch bestehe die Gefahr, daß ein dauerndes Recht entstehe. Der Zeitraum sollte derart befristet werden, daß das Dienstbarkeitsrecht endet, wenn das Cafe in einer anderen Form weiterbetrieben werden soll. Nach eingehender Beratung wird der Dienstbarkeitsvertrag mit der Rom. kath. Pfarrpfründe zum Hl. Jodok, Schruns, über die Errichtung und Instandhaltung eines Podestes mit Stufen auf einer Teilfläche des Gst-Nr .3 mit der Maßgabe, daß die Rechtseinräumung nur auf die Dauer des Betriebes des Cafe Frederick und zwar nur solange, als das Cafe Frederick in der bisherigen Form von Mitgliedern der Familie Senn selbst betrieben wird, erfolgt, einstimmig genehmigt. Zu . Der Vorsitzende erläutert das Projekt Sportanlage Wagenweg anhand der vorliegenden Pläne, die die bereits besprochenen Änderungen, wie Veränderung der Höhenlage des Hauptplatzes, Einrichtung von WC-Räumen usw., bereits beinhalten. Abzuklären ist noch die Zaunhöhe - dzt. ist eine Zaunhöhe von 4 m vorgesehen, der Landschaftsschutzanwalt fordert jedoch eine max. Höhe von 3 m - und der Abstand zur B 188. Zu erwähnen gilt, daß der Landschaftsschutzanwalt die Notwendigkeit der Anlage überhaupt in Frage gestellt hat. Mit deSyntax Warning: Invalid Font Weight r Familie Düngier als Vermieterin ist noch abzuklären, wie die Absenkung vorzunehmen ist und was mit dem Aushubmaterial geschehen soll. Aus der allen Mandataren ausgehändigten Beilage sind die Baukosten laut Schätzung des Projektverfassers Dipl.-Ing. Amann auf Preisbasis Frühjahr 1991 ersichtlich. Diese belaufen sich auf S 16.047.000, -- plus einer Teuerung für 18 Monate plus Anschlußkosten und Unvorhergesehenes, somit insgesamt S 17.700.000, —. Davon können S 1, 7 Mio an Eigenleistungen des FC Schruns in Abzug gebracht werden. Nach Abzug der Landesförderung, der Bedarfszuweisungen für schulische Mitbenützung und des Beitrages des Vorarlberger Sport- und Fußballverbandes verbleiben Nettoerrichtungskosten von S 12.225.000, — . Der Beitrag der Vorarlberger Illwerke beläuft sich auf rund S 400.000, --. Mit der Gemeinde Tschagguns wurden bereits Gespräche geführt und ihr Unterlagen übermittelt. Diese hat jedoch erklärt, daß eine Behandlung in der Tschaggunser Gemeindevertretung solange nicht erfolgen wird, solange die Marktgemeinde Schruns keinen Baubeschluß gefaßt und nicht mit dem Bau begonnen hat. Auch die steuerrechtliche Seite wurde bereits geprüft und die Gründung eines Vereins vorgeschlagen (beide Gemeinden als Mitglieder bzw. Schruns allein). Wird mit den Benützern (FC Schruns) eine Pachtvereinbarung abgeschlossen, so ist ein Vorsteuerabzug möglich. Der vorangeführten Beilage ist die Finanzierung sowohl bei angestrebter Beteiligung der Gemeinde Tschagguns als auch die Finanzierung ausschließlich durch die Marktgemeinde Schruns ersichtlich. Der Vorsitzende erklärt, daß aufgrund der budgetären Lage und der bereits eingegangenen Verpflichtungen die konkrete Inangriffnahme dieses Projektes vor 1993 nicht möglich und verantwortbar sein wird. Diesbezüglich regt Dipl.-Ing. Willi Gantner an, daß, soferne eine Sportanlage gewünscht wird und im mittel- oder langfristigen Finanzkonzept untergebracht werden kann, mit den Kreditinstituten eine sofortige Darlehensgewährung mit einer tilgungsfreien Zeit ausgehandelt werden könnte. Franz Netzer spricht sich zwar für die Errichtung einer Sportanlage aus, aber nicht in der Stofleth-Au und nicht in dem Ausmaß. Er erinnert an die Aussagen des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz, der von einem Landschaftsschaden gesprochen habe. Erwin Riedle verweist darauf, daß das Grundstück in der StoflethAu vor 20 Jahren zum Zwecke der Errichtung einer funktionstüchtigen Sportanlage angekauft worden war. Auch das Sportgesetz gebiete die Errichtung einer entsprechenden Sportanlage. Ein Großteil der Schrunser Jugend sei mit dem Fußball verbunden, weshalb Prioritäten für den Fußball gesetzt werden sollen. Gemeinderat Ing. Werner Netzer warnt die Gemeindevertretung, eine Interessensgruppe gegen die andere auszuspielen. Tatsache sei, daß eine Reihe von Projekten anstehe. Beim gegenständlichen Projekt handle es sich um ein entscheidungsreifes Projekt, was weder beim Veranstaltungssaal noch beim Altersheim der Fall sei. Die Stellungnahme der Gemeinde Tschagguns überrasche ihn, da Anfang der 70er Jahre ein Sportstättenkonzept mit Tschagguns ausgearbeitet worden sei. Die Sportanlage sei das letzte Mosaiksteinchen, das in diesem Konzept noch fehle. Er erachtet es als eine moralische Verpflichtung der Gemeinde Tschagguns, sich zu beteiligen. Aber auch eine konkrete Verpflichtung sei gegeben, da viele Tschaggunser Jugendliche in Schruns spielen. Die Schihauptschule in Tschagguns verfüge nur über einen kleinen Hartplatz, der für diesen Betrieb nicht geeignet sei. Es sei daher ein Konnex Schisportheim und Sportanlage Wagenweg feststellbar, weshalb nochmals ein gemeinsames Gespräch geführt werden soll. Für Mag. Neyer ist die Betreuung der Kinder und Jugendlichen ausschlaggebend. Diese liege im öffentlichen Interesse. Hinsichtlich des Standortes haben bereits viele Beratungen stattgefunden und er sieht in der gegenständlichen Variante eine optimale Lösung. Die Auswirkungen auf den Fremdenverkehr ansprechend macht er darauf aufmerksam, daSyntax Warning: Invalid Font Weight ß manch namhafter Verein bereits Interesse an Trainingswochen in Schruns gezeigt habe, jedoch auf Grund der desolaten Anlage davon Abstand genommen habe. Willi Gantner erwähnt, daß niemand die Notwendigkeit der Errichtung eines Veranstaltungssaales für Schruns bestritten habe. Die Planung des Fußballplatzes sei jedoch weiter fortgeschritten. Eine Volksabstimmung in dieser Sache würde nichts bringen, da die Gemeinde in verschiedene Lager gespalten werden würde. Neben sportlichen Erwägungen sieht er auch aus Gründen der Optik die Notwendigkeit der Errichtung einer entsprechenden Anlage gegeben. Eine ordentliche Anlage bringe eine Verschönerung mit sich. Er beantragt daher, das Projekt zügig fortzusetzen und ein langfristiges Finanzierungskonzept zu erarbeiten, wobei evtl. ein auf bestimmte Zeit tilgungsfreies Darlehen ausgehandelt werden könnte. Für Ludwig Kieber ist eine Entscheidung verfrüht, solange mit der Familie Düngier noch kein klarer Vertrag abgeschlossen und kein konkreter Standort für das Reitturnier gefunden worden ist. Dr. Pürer erinnert an die heute bereits einmal getroffene Aussage, daß man Interessensgruppen nicht gegeneinander aufbringen soll. Er glaubt auch, daß Gemeinden nicht gegeneinander aufgebracht werden sollen. Er findet es jedoch merkwürdig, daß die Gemeinde Tschagguns keine Bereitschaft zeigt, bei diesem Sportplatz mitzumachen, obwohl sie doch andererseits von der Gemeinde Schruns erwartet, daß sie an anderen gemeinsamen - t e u r e n ! - Investitionen mitmacht, sei dies beim Schwimmbad usw. Dies sollte bei Gesprächen mit der Gemeinde Tschagguns auch ins Treffen geführt werden. Weiters versteht er die bereits zitierte Aussage von Landschaftsschutzanwalt Niederl nicht, da gepflegte Grünflächen sicher nicht häßlicher sind als der derzeitige Zustand. Es könne auch nicht damit argumentiert werden, daß die Sportanlage der Bevölkerung wenig bringt, da angeblich nur 300 Leute davon profitieren. Dieser Sportplatz bringe sowohl den jungen Schrunsern als auch Tschaggunsern sehr viel und viele Eltern seien froh, wenn ihre Kinder unter der Aufsicht und Betreuung des Fußballclubs Fußball spielen können. Das Argument der Jugendarbeit des Fußballclubs müsse nochmals ganz klar herausgestrichen werden. Rudi Bitschnau hat einen guten Einblick in die Tätigkeit des Fußballclubs und bestätigt sein gutes Funktionieren. Für ihn ist die Anlage wichtig und notwendig. Im Hinblick auf den Fremdenverkehr müsse jedoch ganz klar geregelt werden, wo der Festplatz hinkommt und wo in Zukunft Reitturniere veranstaltet werden. Er spricht auch die Notwendigkeit der Errichtung eines Veranstaltungssaales an, der für Schruns als zukunftsweisenden Fremdenverkehrsort eminent wichtig sei. Ein Stehenbleiben wäre heutzutage ein Rückschritt, der sich auch in der Gemeindekasse widerspiegeln würde. Eine Zustimmung der Errichtung des Sportplatzes dürfe daher nie unter der Voraussetzung erfolgen, daß das Projekt Veranstaltungssaal auf Jahre hinaus gestrichen ist. Für Neyer Hans wäre ein heutiger Grundsatzbeschluß für die Gemeinde Tschagguns präjudizierend. Er schlägt vor, daß vorerst mit der Gemeinde Tschagguns die Verhandlungen weitergeführt werden und erst ab endgültiger Abklärung ihrer Beteiligung eine Entscheidung getroffen werden könne. Dipl. ÖK. Ing. Helmut Daxer spricht sich für einen raschen Grundsatzbeschluß aus, da dieses Projekt für den FC Schruns höchst an der Zeit sei. Was die Baulichkeiten betreffe, müsse gesagt werden, daß nicht alles "FC-Nutzung" ist, sondern auch andere Nutzungen geplant sind. Franz Netzer gibt die raumplanungsrechtlichen Probleme bei der Errichtung dieses Fußballplatzes zu Bedenken und fügt einige grundsätzliche Bemerkungen an. Für DDr. Bertle war eingangs der Diskussion der Beschluß hinsichtlich der Errichtung einer Sportanlage klar, nach der nunmehrigen Diskussion sei dies jedoch anders. Denn als Argument für die heutige Beschlußfassung sei u.a. vorgebracht worden, daß dieses Projekt am weitesten gediehen sei und daher beschlossen werSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight den soll. Dies sei jedoch für ihn ein Argument dafür, daß der Beschluß heute nicht gefaßt werden soll. Denn es erfordere die Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln und zur Wahrung der öffentlichen Interessen, daß gleichwertige Aufgaben, die in den nächsten Jahren anstehen (Veranstaltungssaal, Altersheim, Krankenhaus, Bahnhof, Erlebnisbad, Sportanlage) miteinander verglichen und anschließend gereiht werden, insbesondere dann, wenn nur das eine oder das andere finanzierbar ist. Vor Fassung eines konkreten Baubeschlusses sei es daher unbedingt wichtig, zu wissen, was die einzelnen Projekte kosten. Erst dann könne entschieden werden, was vordringlicher ist bzw. leichter zu finanzieren ist. Ing. Rudolf Haumer erinnert daran, daß heute nicht ein Baubeschluß sondern ein Grundsatzbeschluß gefaßt werden soll, der die Priorität festsetzt. Für Dr. Siegfried Marent ist ein Grundsatzbeschluß nicht einmal das Papier wert. Er erinnert an den Grundsatzbeschluß hinsichtlich der Dienstposteneinsparung in der Gemeinde, der nie verwirklicht worden sei. Er übt heftige Kritik an der Finanzpolitik, die von der Schrunser Volkspartei getragen werde. Infrastrukturelle Einrichtungen in der Gemeinde fehlen. Das Altersheim sei unter jeder Kritik. Man repariere nur und stopfe Löcher zu, dies auch beim Schwimmbad, das aus dem Budget ausgeklammert worden sei. Um ein Konzept zu haben, was überhaupt realisierbar ist, sei die mittelfristige Finanzplanung eingeführt worden. Seit diese vorliege, sei ihm schon längst klar, wie es mit dem finanziellen Spielraum der Gemeinde aussehe. Erst nach dem Auslaufen alter Verpflichtungen könne mit etwas neuem begonnen werden. Er sieht den Zeitpunkt gekommen, daß die anstehenden Projekte zumindest einer groben kostenmäßigen Schätzung unterzogen werden, wobei auch die Folgekosten berücksichtigt werden müßten (z. B. Dienstpostenplan, da beispielsweise in Hohenems ein eigener Platzwart benötigt werde). Es sei auch der Zeitpunkt gekommen, darüber die Bevölkerung zu befragen. Dies nicht im Rahmen einer Volksabstimmung, sondern einer Volksbefragung. Anhand dieser Ergebnisse könnte dann eine Prioritätenliste erstellt werden. In der weiteren Beratung werden noch folgende Argumente gegen und für die Fassung eines Grundsatzbeschlusses vorgebracht: Ein Grundsatzbeschluß würde die Gemeindevertretung in verschiedene Richtungen spalten. Würde ein solcher heute gefaßt werden, dann würde man sich gegen eine Sanierung des Altersheimes, Errichtung eines Veranstaltungssaales usw. aussprechen. Es sollte vorerst die Beteiligung der Gemeinde Tschagguns abgeklärt werden. Das Projekt Fußballplatz ist entscheidungsreif, nicht jedoch das Projekt Veranstaltungssaal. Es sollten nicht die verschiedenen Projekte gegeneinander ausgespielt werden. Die Kräfte sollten auf ein Projekt konzentriert werden, weshalb es heute Prioritäten zu setzen gilt. Es können parallel dazu immer noch andere Projekte geprüft und gereiht werden. Dem Antrag von Rudolf Haumer auf Schluß der Debatte wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Wolfgang Juen und Franz Netzer) stattgegeben. Hinsichtlich der verschiedenen zur Diskussion stehenden Großprojekte wird stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen: Vbgm. Dipl.Vw. Otmar Tschann, DDr. Heiner Bertle, Ing. Wolfgang Juen, Franz Netzer, Dr. Siegfried Marent, Hans Neyer, Ludwig Kieber) der Errichtung der Sportanlage Wagenweg die 1. Priorität eingeräumt, wobei von den Befürwortern gleichzeitig zum Ausdruck gebracht wird, daß mit dieser Zustimmung keine Ablehnung anderer Projekte wie Veranstal- - 10 tungssaal, Sanierung Altersheim, usw., verbunden ist, und diese im Anschluß an diese Investition angegangen werden sollen. Das Projekt Sportanlage Wagenweg wird frühestens im Juli 1993 in Angriff genommen werden können. (Soferne das Land zustimmt und eine entsprechende Finanzierung möglich wird, wäre auch ein früherer Zeitpunkt möglich). Es ergeht der Auftrag an den Sportausschuß, die noch offenen Fragen baldmöglichst abzuklären. Der Mietvertrag mit deSyntax Warning: Invalid Font Weight r Fam. Düngier soll bis dahin zum Abschluß gebracht und mit ihr die Frage des Materialaustausches abgeklärt, entsprechende Ersatzflächen für die Reitturniere und Feste ausfindig gemacht, die behördlichen Verfahren abgeschlossen, die erforderlichen Ausschreibungen durchgeführt und alle Grundlagen für die Auftragsvergaben geschaffen werden. Zu 4. Die Unterlagen hinsichtlich des 3. Sonderinvestitionsprogrammes der Montafonerbahn AG wurden den Gemeindevertretern bereits mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung zugestellt. Hieraus ist ersichtlich, was mit den bisherigen Beiträgen finanziert worden und was mit dem 3. Sonderinvestitionsprogramm im Ausmaß von S 132 Mio beabsichtigt ist. Für Schruns ist besonders die Position "Bahnhofsanlagen" von Bedeutung, da das 35 Mio S Paket zu einem wesentlichen Teil die Park and ride-Anlage umfaßt. DDr. Heiner Bertle stellt klar, und dies wird von Vbgm. Dipl. Vw. Otmar Tschann bestätigt, daß in dieser Position nur der Bahnanteil enthalten ist und zwar der Bahnanteil am Bahnhof und nicht an der Tiefgarage. Bgm. Harald Wekerle stellt aufgrund dieser Richtigstellung entrüstet fest, daß von Anfang an gefordert worden ist, daß im Sonderinvestitionsprogramm ein Park and ride-Anteil beinhaltet ist. Auch Direktor Schapler habe ihm gegenüber klar bestätigt, daß für das Park and ride-System gewisse Geldmittel beinhaltet sind. Sicherlich müsse klargestellt werden, daß nicht die Montafonerbahn der Gemeinde ein Parkhaus errichtet. Vorgesehen ist jedenfalls eine Position von 57 Mio S für den Ankauf einer 2. Triebwagengarnitur sowie Einrichtung von Streckenund Sicherungsanlagen, für Erhaltungsaufwand und für die Bahnhof sanlage. Die Frage des Bahnhofsanteiles ist mit dem Vorstand noch genau abzuklären. Die Strecken- und Sicherungsanlage umfaßt auch die Sicherung der Überquerung bei der Musikschule, Batlogghalle und Batloggstraße. Dr. Marent kritisiert, daß an Privataktionäre nie Nachforderungen finanzieller Art gestellt werden, dies trotz des Umstandes, daß die Aktien angeblich bereits mit dem 25fachen des Nominalwertes bewertet werden. Der Aktienwert erfahre durch die öffentliche Förderung eine Wertsteigerung, von der die Privaten profitieren. -11 Abschließend wird die Auszahlung des Anteiles der Marktgemeinde Schruns an der Jahresrate 1991 für das 3. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG in der Höhe von S 1.125.123, — einstimmig beschlossen. Zu 5. Die Darlehensforderung der Marktgemeinde Schruns an den Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1989 und 1990 beträgt S 6.769.694, --. Gemäß § 5 des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg wird der vorgenommenen Abschreibung der Gemeindequote von S 9 4 1 . 2 1 2 , — für die Jahre 1989 und 1990 einstimmig zugestimmt. Zu 6. und 7. DDr. Bertle führt aus, daß in der letzten Gemeindevertretungssitzung von der Mehrheit angeführt worden sei, daß die Steuerungsmöglichkeit nach einer vorgenommenen Flächenwidmung nach wie vor über die Baubehörde möglich sei. Bereits vor der letzten Wahl sei von der Fraktion FPÖ und parteifreie Bürger zur Diskussion gestellt worden, den Bau- und Raumordnungsausschuß zusammenzulegen. Diesem Ansinnen sei damals nicht nähergetreten worden. Gerade die in der letzten Sitzung getroffene Entscheidung und ähnliche Anliegen zeigen jedoch den sehr engen Zusammenhang zwischen Bauwesen, baubehördlichen Verfahren und Flächenwidmung auf. Seine Fraktion vertrete daher die Meinung, daß die Flächenwidmung aufgrund des gegebenen sachlichen Zusammenhangs dem Bauausschuß übertragen werden soll. Zu TOP 7. führt DDr. Heiner Bertle an, daß nach innerfraktionellen Gesprächen mehrheitlich die Ansicht vertreten worden sei, daß bei Beibehaltung der Mitglieder des bisherigen Raumordnungsausschusses dieser nunmehr als Ausschuß für Ortsplanung und Verkehr gegründet werden soll, wobei lediglich die Flächenwidmungsangelegenheiten ausgeklammert werden sollten. Er selbst verspüre nach dem Ablauf und dem Ergebnis der letzten SitSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight zung kein gesteigertes Bedürfnis, weiterhin mit diesen Angelegenheiten befaßt zu sein, habe sich aber dem Mehrheitsbeschluß gefügt. Nach eingehender Diskussion werden die Anträge zu TOP 6. und 7. zurückgezogen, um weitere Gespräche zwischen den Fraktionen führen zu können. Zu 8. Dr. Oswald Huber, der bereits seit 1986 im Dienste der Marktgemeinde Schruns steht, wird stimmenmehrheitlich (eine Gegenstimme: - 12 DDr. Heiner Bertle) mit 1. 1. 1992 vom Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis der Marktgemeinde Schruns aufgenommen und auf den im Dienstpostenplan 1992 vorgesehenen Dienstposten A/5-3 mit nächster Vorrückung 1. 7. 1992 in A/5-4 ernannt. Zu 9. Reg. Nr. 8/91, Kurt Walser, Schruns: Um eine Splitterwidmung zu vermeiden, werden die Gst-Nr. 1059 und 1060/1 nach Maßgabe des angeschlossenen Lageplanes stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Netzer Franz und Dr. Siegfried Marent, die sich gegen eine amtswegige Umwidmung aussprechen) von FL in BB1 umgewidmet. Zu 10. Im Tauschvertrag mit dem Stand Montafon wurde dem Gst-Nr. 1026 ein Wert von rund S 470, --/m l zu Grunde gelegt. Die Zusage an den Stand Montafon, im Falle einer Umwidmung dieses eingetauschten Grundstücks in eine Baufläche binnen 10 Jahren dem Stand Montafon eine Vergütung in Höhe von 50 % des angesetzten Tauschwertes, somit S 235, --/m2, zu leisten, wird einstimmig beschlossen. Zu 11. Werner Brugger, dessen Frau kürzlich einen Sohn geboren hat, möchte der Belegschaft des Krankenhauses für die überaus herzliche Aufnahme und optimale Betreuung seinen Dank aussprechen. Robert Mayer möchte aus gegebenem Anlaß auf die Zustände, die sich an den Wochenenden im Raum Außerlitzstraße zwischen Litzkapelle und Litzbrücke entwickeln, hinweisen. Speziell am letzten Wochenende im November seien neben argen Lärmbelästigungen verschiedene Vandalenwerke zu verzeichnen gewesen. Die Bewohner im Haus Peter Peter seien stark eingeschüchtert. Er fordere stärkere Kontrollen auch an den Wochenenden. Bgm. Harald Wekerle sichert zu, daß für den Fall, daß die Störungen auf Grund verlängerter Sperrstunden bei den dortigen Lokalen hervorgerufen werden, hinkünftig keine Sperrstundenverlängerungen mehr gewährt werden, wobei Gemeinderat Ing. Werner Netzer darauf hinweist, daß die frühere strenge Handhabung der Sperrstundenverordnung durch den Gemeindevorstand auf Grund eines anderslautenden Gemeindevertretungsbeschlusses gelockert worden sei. Richard Sander jun. regt an, die Betriebe vorher über diese Mißstände in Kenntnis zu setzen und aufzufordern, entsprechende Maß- - 13 nahmen zu treffen. Auch könne dem Wirt antwortung hiefür aufgebürdet werden. nicht die gesamte Ver- Willi Gantner dankt namens seiner Fraktion allen Gemeindebediensteten für ihren Einsatz im heurigen Jahr und wünscht ihnen ein schönes Weihnachtsfest. Auch den anderen Fraktionen und allen Gemeindemandataren wünscht er ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Mag. Siegfried Neyer schließt sich namens seiner Fraktion diesen Wünschen an und dankt allen Gemeindemandataren und Gemeindebediensteten . Dipl. Ök. Ing. Helmut Daxer spricht allen Gemeindemandataren, Gemeindebediensteten sowie den Zuhörern, die in verschiedenen Sitzungen der Gemeindevertretung anwesend waren, seinen Dank aus und wünscht frohe Festtage. Ende der Sitzung: 23.50 Uhr