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KlausGP14_20130220_G... Klaus 20.02.2013 16.06.2014, 10:39 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 20.02.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.45 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Martin Brugger, Gert Wiesenegger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher (20.07 Uhr), Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund, Ing Heinz Österle, Dr. Peter Jugl; Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter, Alexandra Müller Entschuldigt: Heinrich Boll, Carmen Kathan, Roswitha Fleisch, Annires Marchetti, Markus Bitsche, Maria Lercher Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 21 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GR Martin Brugger: Aufnahme des Tagesordnungspunktes: „Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gebäudeentwicklungsausschusses“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern 4. Berichte 5. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13 6. Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling) 7. Angebot der Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH) 8. Anfragebeantwortung aus der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 9. Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gebäudeentwicklungsausschusses 10. Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Werner Müller beantragt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Peter Nussbaumer vom Architekturbüro Dietrich Untertrifaller als Auskunftsperson zuzulassen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Herr Peter Nussbaumer präsentiert den Gemeindevertretern detailliert, die aktuellen Entwürfe der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern und beantwortet die auftretenden Fragen. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Umsetzung des vorgestellten Projektes „Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule KlausWeiler-Fraxern“ zu den geschätzten Kosten von ca. € 7,5 Mio (netto) abzüglich Landesförderung und Beiträge der Schulsprengelgemeinden der Gemeinden Weiler und Fraxern durch die Gemeinde Immobilien GmbH und CoKG Klaus zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 4: Berichte 31.01 29. Sitzung des Gemeindevorstandes mit Besprechung und Beschluss-fassung folgender Tagesordnungspunkte: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Clemens) gemäß Plan vom 29. November 2012 von DI FH Ender Bernhard (GZ: 1296A-12); Rechnung Fa. Wilhelm+Mayer - Asphaltierung „Im Riesacker“ - Freigabe; Honorarnote GreCo International AG – Versicherungsmanagement; Fa. Gutschi Ergänzung Reinigung der Volksschule, Vergabe; Pachtvertrag für das „Fischereigemeinschaftsrevier 54“ - Klausbach; Anschaffung von 8 Stück GCM-Doppelkammerbehältern (Glascontainer); Anschaffung eines neuen Kopiergerätes für das Gemeindeamt; Ansuchen um Sportförderung für das Jahr 2013 – UTC Klaus; Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 11. Dezember 2012; Allfälliges Zu Punkt 5: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13 Obmann Reinhard Längle berichtet über die letzte Prüfung des Prüfungsausschusses vom 30.1.2013 im Gemeindeamt Klaus. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer den vorliegenden und vom Obmann des Prüfungsausschusses GV Reinhard Längle erläuterten Prüfbericht der Sitzung vom 30. Jänner 2013 zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Prüfbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling) Antrag Bgm. Werner Müller: „Das Angebot von Frau Marianne Madlener, vertreten durch RA Dr Karl Schelling, vom 27.11.2012 samt Verlängerung vom 17.01.2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister der Gemeinde Klaus wird angewiesen, dieses Angebot durch Realannahme (Zahlung eines Betrages von € 40.000,-- und Unterfertigung eines grundbuchsfähigen Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung eines Hälfteanteiles des oberhalb (nördlich) des bestehenden Weges (Gst. 1774/1 bzw. 1774/4) gelegenen Teiles des Gst. 1781 zu erfüllen. Wer diesem Antrag zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 19:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 7: Angebot der Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH) GR Vize-Bgm. Gert Wiesenegger erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und verlässt den Raum. GV Sabine Längle erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und verlässt den Raum. Antrag Bgm. Werner Müller: „Das Angebot der Familie Ludescher, vertreten durch Rechtsanwälte Mandl GmbH, v 27.11.2012 samt Verlängerung vom 21.01.2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister der Gemeinde Klaus wird angewiesen, dieses Angebot durch Realannahme (Zahlung eines Betrages von € 10.000,-- und Unterfertigung eines grundbuchsfähigen Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung eines Hälfteanteiles des oberhalb (nördlich) des bestehenden Weges (Gst. 1774/1 bzw. 1774/4) gelegenen Teiles des Gst. 1781 zu erfüllen. Wer diesem Antrag zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 17:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 9: Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gebäudeentwicklungsausschusses Auf Antrag der Fraktion „lebenswertes Klaus – Die Grünen“ soll die Zusammensetzung des Raumplanungsund Gebäudeentwicklungsausschusses wie folgt geändert werden: neues Mitglied GV Dr. Heinz Vogel und neues Ersatzmitglied DI Barbara Bechtold. Der Antrag wird mit 14:8 Stimmen angenommen. Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. sporthalle und mehrzweckgebäude der ms klaus-weiler-fraxern
  2. bericht prüfungsausschuss
  3. angebot madlener anni
  4. angebot fam. ludescher
  5. anfragebeantwortung
  6. wechsel in der besetzung des raumplanungs- und gemeindeentwicklungsausschusses
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