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SchlinsGP10_19950313... Schlins 13.03.1995 13.05.2021, 20:08 Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Schlins, am 8.3.1995 Einladung zu der am Montag, den 13. März 1995, um 20.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattfindenden 46. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 45.Sitzung vom 13.02.1995 2. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Umwidmung (Gst. 1751/2, Gabriel Erich und Hildegard) 3. Berichte 4. Allfälliges 5. Grundverkauf (in nichtöffentlicher Sitzung) Der Bürgermeister: 46 . S i t z u n g Sitzungstag: Montag, 13. März 1995 Sitzungsort: Gemeinde-Sitzungssaal Name Vorsitzender: Mag. Karlheinz Galehr Anwesend entschuldigt abwesend X • • X • • B • • • • • • • • • • • • • • • • • • Ersatz Schriftführer Michael Wäger Gemeindevertreter Franz Rauch Manfred Goldmann Ehrenberger Alois • Felder Hannes Walter Mock • Werner Kirchner K Siegfried Stähele Alfons Matt X E • IE • Amann Franz E Waltie Josef X Mag. Helmut Amann E Mag. Hannes Rauch • • B • • m Reinhold Begle Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Werner Dingler Ing. Hans Amann ® • • • Kl • m • • Karl Budin Rudolf Mähr Paul Müller Adalbert Fischer Arnold Maier Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 45.Sitzung vom 13.03.95 2. Umwidmung GSt.Nr. 1751/2 (Gabriel) 3. Berichte 4. Allfälliges 5. Grundverkäufe (nicht öffentliche Sitzung) a) Rala Chemie Lampert GSt.Nr. 874/30 (Teilfläche) b) Ing. Erne Eduard Gst.Nr. 2932/2 Gemeideamt Schlins Schlins, am 10. April 1995 Verhandlungsschrift über die am 13. März 1995 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 46. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Franz Rauch, Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 7 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Rudolf Mähr, Karl Budin, Paul Müller, Adalbert Fischer und Arnold Maier Entschuldigt abwesend: GV Hannes Rauch, GV Walter Mock, GV Alois Ehrenberger, GV Alfons Matt, GV Franz Lümbacher, GV Ing. Hans Amann Erledigungen 1. Für die Verhandlungsschrift über die 45. Sitzung vom 13. Feber 1995 wird von GV Hannes Felder die Abänderung des TOP 9 über die anonyme Ausschreibung des Architektenwettbewerbes zur Planung der Volksschule wie folgt beantragt, "Diese Änderung wird mit der Gegenstimme des GV Hannes Felder mehrheitlich (17:1) beschlossen". Diese Abänderung sowie die Genehmigung des restlichen Protokolls erfolgt mit einstimmigem Beschluß. 2. Umwidmung des GSt.Nr. 1751/2 (Gabriel). Die Umwidmung wurde vom Grundbesitzer zur Errichtung eines Wohnhauses durch seinen Sohn beantragt. Die Grundteilung wurde vom Gemeindevorstand bereits bewilligt und die Umwidmung befürwortet. Von der Raumplanungsstelle wurden Bedenken wegen der angrenzenden Landwirtschaft angemeldet. Da von der Gemeindevertretung keine Einwände vorgebracht werden, beantragt der Vorsitzende der Umwidmung zuzustimmen. In der anschließenden Abstimmung wird die Umwidmung einstimmig beschlossen. 3. Berichte a) GV Gerlinde Parisse präsentiert gemeinsam mit den Mitgliedern der Planungsgruppe für das Sozialzentrum Satteins, Frau Irlande Vonbank, Herrn Bruno Salzmann und Herrn Wolfgang Stöllner die Ergebnisse der Planungsgruppe. b) Der Vorsitzende berichtet, daß Erich Rauch bei der am vergangenen Samstag, den 11. März 1995 stattgefunden Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Schlins zum neuen Feuerwehrkommandanten gewählt wurde. 4. c) Die Firmen Metzler (E-Werk) und Lorünser Leichtmetallwerk haben zur Sanierung des Giessenbaches und Wiesenbach eine Stellungnahme abgegeben. Die Firma Metzler wird in den nächsten Wochen die Sanierung des Giessenbaches im unteren Bereich in Angriff nehmen. Die Sanierung soll in zwei Etappen im Jahre 1995 erfolgen. d) Lt. einem Schreiben des Gemeindeverbandes ist der Beitrag der Vorarlberger Gemeinden zu EU-Beitritt mit S 81 Mio. für das Jahr 1995 veranschlagt. Der Anteil der Gemeinde Schlins beträgt S 361.769,- e) Bei eiSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ner Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau am 6.3.95 wurde die weitere Vorgangsweise betreffend den ÖPNV diskutiert. Von mehreren Bürgermeistern wird die Kooperation der Berggemeinden mit den Gemeinden Nenzing und Schlins zur Betreibung eines Taktverkehrs als Zubringer zum Bahnhof Schlins vorgeschlagen. f) Bezüglich der ÖBB-Haltestelle Schlins wurde vom Bürgermeister ein Schreiben an die Landesregierung, die Stiftung Jupident, die ÖBB und den Werbeträger gerichtet und die rasche Behebung der durch Vandalismus verursachten Schäden gefordert. g) Eine private Trägerschaft hat im Sägacker ein Grundstück zur Errichtung einer gemeinnützigen Wohnanlage mit 20 - 25 Wohnungen erworben. Bei Verwirklichung des Projektes soll der Gemeinde Schlins das Zuteilungsrecht eingeräumt werden. Vom Vorsitzenden wurde die Errichtung von ebenerdigen Altenwohnungen zur Verbesserung der Infrastruktur für die Altenpflege angeregt. Ein Vorprojekt soll demnächst der Gemeinde präsentiert werden. h) GV Gerlinde Parisse berichtet, daß vom Familienreferat des Landes Vorarlberg eine Informationsschrift herausgegeben wurde, worin Schlins gemeinsam mit drei anderen Gemeinden erwähnt wird. Allfälliges a) GV Josef Waltie möchte den derzeitigen Stand der Verhandlungen über die derzeit ausgesteckte Zufahrt zur Firma Fetzl wissen. Der Bürgermeister berichtet dazu, daß eine Begehung stattgefunden hat. Die Führung der ausgesteckten Zufahrt soll noch geringfügig abgeändert werden. Diese soll nach Möglichkeit auch zur späteren Erschließung des Bereiches Balotta dienen. b) GV Josef Waltle erinnert, daß die Strassenmarkierung zur Sicherung des Schulweges entlang der Kreuzstraße noch immer nicht ausgeführt wurde. Der Bürgermeister teilt dazu mit, daß die Firma Bartenbach bereits beauftragt wurde, die Markierungsarbeiten vorzunehmen, dies aber auf Grund der Witterung bisher nicht möglich war. c) GV Hannes Felder wünscht in diesem Zusammenhang, daß auch die Zebrastreifen und andere Markierungen im Ortsgebiet erneuert werden. Dazu erklärt der Bürgermeister, daß dies ebenfalls bereits in Auftrag gegeben worden ist. d) GV Franz Amann fragt nach dem Planungsstand des Um- und Erweiterungsbaus der Volksschule. Dazu informiert der Bürgermeister, daß die Ausschreibungsgrundlagen vom Architekten Strieder gemeinsam mit dem Bauamtsleiter erarbeitet wurden und eine Wettbewerb demnächst ausgeschrieben werden kann. 5. Zwei Grundverkäufe wurden in nichtöffentlicher Sitzung beraten Schluß der Sitzung: 22:00 Uhr Der Vorsitzende 4 ^ Michael Wäger Gemeinde Schlins nicht öffentlicher Beschluß 5. Grundverkäufe: a) Die Firma RALA Chemie hat am 24.2.1995 um den Kauf einer Teilfläche des GSt.Nr. 874/30 im Ausmaß von ca. 300 m 2 um die Zufahrt mit Lkws zu Ihrem Betriebsgrundstück zu sichern bzw. zu ermöglichen. Zusätzlich würde sie auf der Fläche PKW Parkplätze errichten. Vom Gemeindevorstand wurde in der Sitzung am 6.3.95 die Empfehlung an die Gemeindevertretung beschlossen, den 1/4 Grundanteil (150m2) als Landwirtschaftlicher Grund, zum Grundstückspreis von S 75,-/m2 und den 1 /4 Grundanteil (150 m 2 ) um Preis von S 600,-/m2 anzubieten. Dieser Empfehlung wird mit einem einstimmigen Beschluß entsprochen. b) Ing. Erne Eduard hat an die Gemeinde das Ansuchen gestellt, die GSt.Nr. 2932/2 zum Preis von S 1.400,-/m2 zur Sicherung der Zufahrt zu der von seinem Grundstück abgetrennten neuen Grundparzelle zu sichern. Vom Gemeindevorstand wurde in der Sitzung am 6.3.95 ein Verkaufspreis von S 1.600,-/m2 als gerechtfertigt befunden. In der anschließenden Abstimmung wird dieser Verkaufpreis ohne die Stimme des GV Franz Amann, der sich für befangen erklärt, einstimmig beschlossen. Der Schriftführer y C:\DATEN\WD\PROTOKOLWERTRETU\004-1-46.N0F Der Vorsitzende
  1. sitzungsprotokolle
  2. verhandlungsschriften
SchlinsGP05_19680408... Schlins 08.04.1968 13.05.2021, 20:07 -2- 36. Sitzung Sitzungstag: 8. April 1968 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Rauch Albert Niederschriftführer: Hosp Josef Bickel Anton Walter Friedrich Gabriel Otto Begle Robert Bischof Josef Schlichtherle Benjamin Reichart Josef Büchel Anton Hartmann Vinzenz Erne Andreas Hummer Heribert Amann Friedrich Dona Anton abwesend Abwesenheitsgrund -00- 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 35. Gem.Vertr.Sitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Verkauf der Gp. 2837/3 an Rosemarie Strohmaier, Nenzing 4. Grundstücksangebote: a) der Frau Charlotte Jussel & Sohn, Gp. b) der Erbgemeinschaft Geschw. Köhler, Gp. 375 5. Angebot der Agrargemeinschaft betr. Übergabe eines 2 m breiten Grundstreifens in der Au für spätere Gehsteigerstellung 6. Arbeits- und Lieferungsvergaben, Stundenlohnfestsetzung, Urlaubsvertretung 7. Verkauf von ca 60 fm Nutzholz aus dem Gemeindewald 8. Beitragsansuchen: a) Kapuzinerkloster Bludenz, b) Verband Vorarlberger Skiläufer, c) Blindenfürsorgeverein Tirol/Vlbg. 9. Allfälliges 10. a) Gabriel Otto, Ansuchen um Wasseranschluß b) Plattner Michael, Ansuchen um Kanalanschluß -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, den 8. April 1968 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses unter Vorsitz des Bürgermeisters Albert Rauch stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins Anwesend: 2 Gemeinderäte und 12 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 36. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Antrag des Vorsitzenden, zwei Ansuchen unter Punkt loa u. b in die Tagesordnung aufzunehmen, wird einstimmig angenommen. Berichte und Beschlüsse: 1. Die Verhandlungsschrift der 35. Gem.Vertr.Sitzung vom 8.3-1968 wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Berichte des Bürgermeisters: a) Zwei Schreiben des Landeswasserbauamtes betreffend Wiesenbachregulierung werden zur Kenntnis genommen. b) Die Anordnungen der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, betreffend AusbreitungsVerhütung der Wutkrankheit und Schweinepest werden zur Kenntnis gebracht, ebenso die Dankschreiben des Roten Kreuzes und des Landesverbandes für Fremdenverkehr. 3. An Rosmarie Strohmaier, Nenzing, wird die Gp. 2857/3 zum m2-Preis von S 86,- verkauft. Über die Grundablöse für die zu errichtende Straße wird zu gegebener Zeit verhandelt (1 Gegenstimme). 4. a) Die Gemeindevertretung nimmt einstimmig das Angebot des Johann Mathies, Dornbirn, über den Verkauf der Gp. 535 (im Eigentum des Roald und der Charlotte Jussel) im Ausmaße von 1493 m2 zum Nettopreise von S 85,- pro Quadratmeter an. Bezüglich Zahlungsbedingungen sind vor Erstellung des Kaufvertrages Verhandlungen zu führen. b) Das vorliegende Angebot der Erbgemeinschaft Geschwister Köhler betreffend Verkauf der Gp. 375 wird abgelehnt, jedoch gleichzeitig die Bedingungen hinsichtlich Preis und Zahlungstermin für ein neuerliches Angebot der -2- Gemeinde an die Erbgemeinschaft Kohler festgelegt. Bei Annahme dieser Bedingungen durch die Verkäufer wird der Kauf der Gp. 375 durch die Gemeinde getätigt. 5. Das Angebot der Agrargemeinschaft Schlins, betreffs Übergabe eines 2 m breiten Grundstreifens in der Au für spätere Gehsteigerstellung, wird zufolge der noch ungewissen Trassierung der Autobahn vertagt. 6. Arbeits- und Lieferungsvergaben: a) Die Arbeiten zur Erstellung des Brückengeländers beim Gießenbach (Haltestellestraße) werden an Rudolf Bickel, Schlins zum Angebotspreis vergeben. b) Die Erstellung des Reststückes der Gießenbach-Ufermauer westlich der Brücke wird beschlossen und die Durchführung dieser Arbeit an die Firma Wucher zu den ursprünglichen Angebotspreisen übertragen. Der Finanzierungsvorschlag der Lorünser-Leichtmetallwerke wird angenommen. c) Die beantragte Planung zum Ausbau des öffentlichen Weges vom Gasthaus Hecht bis Gärtnerei Wanger wird vorläufig nicht in Auftrag gegeben. d) Für die Volksschule wird der Ankauf einer Nähmaschine, Marke "Bernina" nach vorliegendem Angebot der Fa. Otto Alge, Lustenau beschlossen. e) Von der Herstellung eines provisorischen Ortsprospektes wird abgesehen. Mehrere Ruhebänke werden angeschafft. f) Die Erstellung eines Waldwirtschaftsplanes für die Gemeindewaldung ist in Auftrag zu geben. g) Ein Angebot auswärtiger Arbeitskräfte zur Durchführung von Räumungs- und Anpflanzungsarbeiten im Gemeindewald wird angenommen. 7. Das Angebot des Adolf Erhart, Blons, über den Ankauf von ca 60 fm Nutzholz wird abgelehnt. Es werden anderweitige Angebote eingeholt. Das geschlägerte Nutzholz im Illwinkel ist baldmöglichst für Abtransport und Verkauf bereitzustellen. 8. a) Dem Kapuzinerkloster Bludenz werden für die Errichtung einer Heizung in der Klosterkirche S 500,- gespendet. b) Dem Verband Vlbg. Schiläufer wird ein Förderungsbeitrag von S 200,- genehmigt. c) Dem Blindenfürsorgeverein Tirol-Vorarlberg wird eine Spende von S 200,- überwiesen. 9. Die Gemeindemarkter werden beauftragt, zusammen mit den Anrainern und der Agrargemeinschaft zwecks Erhaltung des Gehweges Sennerei-Hecht die Grenzen festzustellen und zu vermarkten. 10. a) Das Ansuchen des Otto Gabriel, Schlins 223 um Genehmigung des Wasseranschlusses zu den üblichen Bedingungen wird bewilligt. b) Dem Ansuchen des Plattner Michael, Schlins 92 um gebührenfreie Anschlußbewilligung zur Einleitung der Dachabwässer in die Gemeindekanalisation wird stattgegeben. Schluß der Sitzung um 23.30 Uhr
  1. sitzungsprotokolle
  2. verhandlungsschriften
SchlinsGP08_19830418... Schlins 18.04.1983 13.05.2021, 20:07 Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight 35. S I T Z U N G Sitzungstag: 18. A p r i l 1983 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Stadtrats anwesend Vorsitzender: Gemeinderats- — Mitglieder*) abwesend Abwesenheitsgrund I Erich Jussel I Niederschriftführer: Siegfried Jenni Reinold Begle Dr. Erwin Sonderegger Elmar Kalb Walter Friedrich Alfons M a t t Ing. Siegfried Stähele Erich Gabriel Walter Amann Anton Bickel Franz Rauch Alois Ehrenberger A l b e r t Hartmann Josef Mähr Mag. Helmut Amann Otto Bont Ing. Hans Amann Bruno Salzmann Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — f f t M ^ gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024/032 (früher 1074) (10 73) Kommunalschriften-Verlag J . Jehle, 8 München 34 — Postfach, Verlagshaus: Barer Straße 32; Tel. (0 89) 28 20 71 Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — j j b ^ j ^ ^ f j ^ —• Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Kasernengrund - Kauf/Tausch Land Vorarlberg - Gemeinde Schlins 2. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Bezirk Feldkirch (Vorarlberg) 6 8 2 4 Schlins d e n Zahl: n , 22.4.1983 Fernruf Sehlins (05524) 9317 Spar- und Darlehenskasse Schlins D 19 Postsparkassenkonto Wien 5641 Sparkasse der Stadt Feldkirch 1258 Verhandlungsschrift Betrifft: ° über die am Montag, den 18.4.1983 um 20,30 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 35. der Gemeindevertretung S i t z u n g Schlins. Anwesend: Brgm. Erich Jussel als Vorsitzender, Vizebrgm. A l b e r t Hartmann, die Gemeinderäte Reinold Begle, Ing. Hans Amann und Dr. Erwin Sonderegger sowie 13 GemeindeVertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 34. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Kasernengrund: In vier Verhandlungsrunden zwischen dem Land Vorarlberg und der Gemeinde Schlins wurde nun Einigung über den Tausch von Grundstücken erzielt. Derzufolge tauscht die Gemeinde Schlins 15937 m2 Grund in der KG-Bludesch gegen die auf der KG-Schlins gelegenen landeseigenen Grundstücke im Runkellatsch von insgesamt 43484 m2 mit entsprechender Aufzahlung. Außerdem erhält die Gemeinde einen Sonderbeitrag für bauliche Vorhaben sowie eine zeitlich begrenzte Option über den Erwerb von 29047 m2 Grund in der KG-Satteins. Das Angebot des Landes vom 14.4.1983 wird in Verbindung mit den vorliegenden Optionen mit 16:2 Stimmen angenommen (Albert Hartmann und Mag. Helmut Amann dagegen). Über eine evtl. erforderliche Darlehensaufnahme zur Finanzierung der vorgenannten Aufzahlung wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten. 2. Allfälliges: - Ab 1. Mai wird der Müll auf die regionale Deponie nach Nenzing Böschistobel geführt. Die Haushalte werden noch näher über die Begleitmaßnahmen informiert. - Der Weiterbau des VS II nach Schnifis ist derzeit aus Vegetations- und finanziellen Gründen nicht möglich. - Vor zwei Wochenr fand eine Aussprache zwischen den Firmen Tomaselli und W ucher und dem Büro A d l e r (Bauleitung) einerseits und dem Gemeindevorstand andererseits statt, w o b e i über den Baufortschritt bezüglich Kanalisierung und über die Bauleitung Kritik geübt wurde. Die Baufertigstellung ist in der ersten Maiwoche vorgesehen. - Die Bänke im Freien sollen wieder aufgestellt und die Papierkörbe entleert werden. - Bei der Wildbachverbauung soll der Einbau von Leitwerken unterhalb der Furt im Tobel beantragt werden. Schluß der Sitzung um 21,55 Der Schriftführer: Der Bürgermeister: t i
  1. sitzungsprotokolle
  2. verhandlungsschriften
SchlinsGP06_19740213... Schlins 13.02.1974 13.05.2021, 20:07 -0- 41. SITZUNG Sitzungstag: 13. Feber 1974 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal Anwesend Vorsitzender: Kalb Elmar Niederschriftführer: Jenni Siegfried Büchel Anton Dorn Benno Walter Friedrich Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Kraczmer Friedrich Jussel Erich Amann Friedrich Hartmann Vinzenz Amann Anton Bickel Edwin abwesend Abwesenheitsgrund -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 4-o. GV-Sitzung 2. Berichte des Vorsitzenden 3. Bericht des Waldaufsehers über die Windwurfschaden (Rüstung und Aufforstung) 4. Vergabe von Planungsaufträgen 5. Diskussion über Flächenwidmung; Festlegung der Richtlinien 6. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am 13.2.1974 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel und Anton Bickel sowie 11 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 41. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 40. Gem.Vertr.Sitzung wird ohne Einwand angenommen. 2. Berichte des Bürgermeisters: a) Dipl. Ing. Adler hat äs Beauftragter der Gemeinde in einer ersten Studie über die Wasserversorgung festgestellt, daß bei einer durchschnittlichen Bevölkerungszunahme von 2,6 % das derzeitige Quelldarbieten nur mehr einige Jahre der Bedarfsdeckung entspreche. Die Gemeinde werde somit weitere Wasserdarbieten (Quellen oder Grundwasser) erschließen müssen. Auf Grund dieser Situation sei zu überlegen, ob eine Versorgung der Industrie auch in Zukunft sinnvoll erscheine. b) Im Zuge der Gehsteigerstellung entlang der Walgaustraße muß auch die Niederspannungs-Freileitung verlegt werden. Die VKW haben lt. Schreiben vom 8.2.74 die Kosten hiefür mit S 221.000,- veranschlagt, wovon die Gemeinde die Hälfte zu tragen hat. c) Der Vorsitzende hat heute bei Herrn Hofrat Dipl. Ing. Netzer vom Landesstraßenbauamt Feldkirch bezüglich Kanalbau entlang der Bahnhofstraße vorgesprochen. Vorerst soll abgewartet werden, bis die Bauübergabe der Illbrücke erfolgt, damit eine gemeinsame, und für die Gemeinde finanziell günstigere Lösung getroffen werden kann. d) Größere Baufirmen zeigen derzeit Interesse, für den Abbau der Kieshalden in Dafens und Bufel Vorverträge zu erhalten. Den Grundbesitzern wird empfohlen, vor Abschluß solcher Verträge das Einvernehmen mit dem Gemeindeamt herzustellen. -2- e) Vizebrgm. Friedrich Walter berichtet von der Bauübergabe der Autobahnbrücken über den Dabalada- und Gießenbach an die Firma Wilhelm & Mayer, Götzis. Die Einhaltung der Grundablöse-Vertragsbedingungen würden vom Land Vorarlberg garantiert, da die Genehmigung derselben durch das Bundesministerium noch ausstehe. 3. Waldaufseher Elmar Rauch bringt einen Bericht über die verheerenden Windwurfschaden in den Gemeindewaldungen zur Kenntnis. Bei drei verschiedenen Stürmen von Dezember 1973 bis Feber 1974 sind im Tobel ca 200 fm, auf dem Hasenboden und im Galscherlend ca 800 fm Schadholz angefallen. Diese Windwurfmenge entspricht laut Waldwirtschaftsplan einem Hiebsatz von 10 Jahren für den 40 ha großen Gemeindewald. Gegenüber einer normalen Bewirtschaftung sind durch Stammbrüche Mindererlöse von 120 - 160.000,- Schilling zu erwarten. In den kommenden Jahren ist darauf zu achten, daß größere Lücken durch Schlägerung einzeln stehender Bäume so geformt werden, daß eine rasche Aufforstung möglich wird. Weiters schlägt der Waldaufseher vor, daß die vorhandene Naturverjüngung am Hasenboden durch Einzäunung gegen Wildverbiß geschützt werden soll. Der GV-Beschluß der letzten Sitzung wird dahingehend erweitert, daß den Holzakkordanten Engelbert Meßner, Ludesch und Adalbert Fischer, Schlins auch die Rüstung des Windwurfholzes vom 6.2.74 (ca 900 fm) übertragen wird, wobei Fischer für das Brennholz um S 20,- pro rm mehr bekommt. Die übrigen Rüstpreise bleiben unverändert. 4. a) Die Planung der Verbindungsstraße zwischen der Eichengasse und der Walgaustraße sowie der Parallelstraße südlich der Walgaustraße wird beschlossen. Es soll auch eine zweite Variante ausgearbeitet werden, welche die Gp. 874/30 (Gemeinde), 2831 (Amann Josef), 2010, 2011 und 483 (Lorünser) als evtl. Tauschgrundstücke zum Gegenstand haben. Die Vergabe der Planung an Ing. Dejak (privat) wird abgelehnt. b) Auf Grund eines im Rahmen des Flächenwidmungsplanes entstandenen Vorentwurfes und des Bauansuchens des Franz Gander wird die Frage diskutiert, ob die Planung einer Verbindungsstraße von der Landstraße parallel zur Walgaustraße bis zum Haus Walgaustr. 37>und von dort die Einbindung in die Hauptstraße zwischen den Häusern Hauptstraße 8 und 10 in Auftrag gegeben werden soll. Mit 8 : 7 Stimmen wird die Planung dieser Verbindungsstraße als nicht notwendig erachtet. Der Antrag, anstelle der vorgenannten Verbindungsstraße den Rainweg (Derzeitiger Fußweg vom Hause Walgaustr. 39 bis zur Sennerei) auszubauen, wird mit 11 : 4 Stimmen abgelehnt. 5. Flächenwidmungsplan In der Beratung über den Flächenwidmungsplan werden einige grundsätzliche Beschlüsse einstimmig gefaßt. Bei einem Bevölkerungszuwachs von jährlich 3 % wird im Jahre 1989 mit einem Stand von höchstens 2300 Einwohnern gerechnet. Nicht enthalten in dieser Zahl sind die Einwohner der Ortsteile Jagdberg, Jupident und Gaisbühel, da hier die Gemeinde auf die weitere Entwicklung keinen Einfluß hat. Für die reinen Wohngebiete wird eine Dichte von 50 Personen pro Hektar vorgesehen. Die weitere Beratung über den Flächenwidmungsplan wird in der Sitzung am Freitag, den 22.2.1974 fortgesetzt. 6. Unter Allfälligem gibt der Vorsitzende Auskunft über den Stand des Ausbaues der Straßenbeleuchtung. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr Der Bürgermeister:
  1. sitzungsprotokolle
  2. verhandlungsschriften
SchlinsGP05_19661230... Schlins 30.12.1966 13.05.2021, 20:06 -0- 21. Sitzung Sitzungstag: 30. Dezember 1966 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungszimmer Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Rauch Albert Begle Robert dienstlich verhindert Niederschriftführer: Hosp Josef Bickel Anton Walter Friedrich Gabriel Otto Bischof Josef Reichart Josef Schlichtherle Benjamin Büchel Anton Mähr Edelbert Hartmann Vinzenz Erne Andreas Hummer Heribert Amann Friedrich Dona Anton -00- Tagesordnung 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 20. Gemeindevertretungssitzung 2. Beschlußfassung über den Jahresvoranschlag 1967 3. Beschlußfassung über eingelangte Ansuchen, Anträge, Arbeits- und Lieferungsvergaben 4. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Freitag, den 30. Dezember 1966, um 20 Uhr, im Sitzungszimmer des Gemeindehauses unter Vorsitz des Bürgermeisters Albert Rauch stattgefundene 21. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: 2 Gemeinderäte, 11 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Edelbert Mähr Entsch. abwesend: GV Robert Begle Berichte und Beschlüsse: 1. Die Verhandlungsschrift der 20. Gemeindevertretungssitzung wird verlesen und ohne Einwand angenommen, 2. Der Voranschlag der Gemeinde für das Haushaltsjahr 1967 wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Er weist an Einnahmen und Ausgaben je S 2,258.4-00,- ans und schließt somit ausgeglichen ab. 3. Für die Gemeindeneubauten Postamt und Gemeindehaus werden auf Grund vorliegender Offerte einstimmig vergeben: a) die Lieferung von Treviraleinen-Vorhänge an die Firma "Litega" Feldkirch, b) die Lieferung und Montage der Beleuchtungskörper an das E-Werk Metzler & Co, Satteins, c) die Lieferung und Montage von 2 Flammbrand- und 5 Glutbrand-Trockenlöscher an die Firma Müller, Feldkirch, d) die Lieferung und Installation einer Telefonanlage (3 Tischfernsprecher, Type M 55) an die Firma W S W. Die Wartung für die Telefonanlage wird der Post übertragen. Von der Anschaffung einer Uhrenanlage wird vorläufig Abstand genommen. ' e) Die Arbeiten zur Durchführung der Dachbodenisolierung für die Neubauten Post und Gemeindehaus sowie für das Schulhaus. Dem Ansuchen der Fa. Lorünser um Benützungsbewilligung des Schulhaussaales für ihre betriebseigene Faschingsunterhaltung wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende beantragt eine Spende zugunsten der Hochwassergeschädigten Österreichs 1966, deren Höhe einstimmig mit S 10.000,- festgesetzt wird. -2- Anfälliges: Der zur Platzgestaltung im Bereich der Gemeindeneubauten nicht benötigte Humus soll vor allem zur Erfüllung früher eingegangener Verpflichtungen von /Seiten der Gemeinde verwendet werden. Der Bürgermeister gibt einen kurzen Jahresüberblick über das Gemeindegeschehen im ablaufenden Jahre, dankt dem Gemeindevorstand, den Gemeindevertretern und -angestellten für die geleistete Arbeit im Jahre 1966 und bittet, im kommenden Jahre wieder mit möglichst großer Einigkeit neue Probleme zu lösen zum Wohle der ganzen Gemeinde. Der Vizebürgermeister spricht im Namen der Gemeindevertretung dem Bürgermeister den Dank für die geleistete, große Arbeit und für seine umsichtige Amtsführung aus. Schluß der Sitzung um 22 Uhr Der Bürgermeister:
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SchlinsGP06_19750326... Schlins 26.03.1975 13.05.2021, 20:06 -0- SITZUNG Sitzungstag: 26. März 1975 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal Anwesend Vorsitzender: Kalb Elmar Niederschriftführer: Jenni Siegfried Büchel Anton Dorn Benno Walter Friedrich Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Kraczmer Friedrich Jussel Erich Amann Friedrich Hartmann Vinzenz Amann Anton Bickel Edwin abwesend Abwesenheitsgrund -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 53. GV-Sitzung 2. Genehmigung der Grundeinlöseverträge für Gehsteig Walgaustraße 3. Vergabe der Bauarbeiten für Gehsteig Walgaustraße 4. Vergabe der Bauarbeiten für Gehsteig Bahnhofstraße 5. Vergabe der Belagsarbeiten für Waldrain 6. Vergabe des Lieferauftrages für Sitzungssaaleinrichtung 7. Vergabe der maschinellen Straßenreinigung 8. Ankauf von Grund im Sägacker 9. Verkauf von Grund an Aloisia Zechmann und Mitbesitzer 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 26. März 1975 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 54. Sitzung der Gemeindevertretung Sdhlins. Anwesend: Bürgerin. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel und Anton Bickel sowie 11 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 54. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 55- GV-Sitzung wird genehmigt. 2. Die Grundablöseverträge für den Gehsteig an der Walgaustraße (St.Loi-Gasse bis Jagdbergstraße) werden mit Ausnahme eines Vertrages einstimmig beschlossen. Mit Walter Schlichtherle werden aus Gründen des Gleichheitsprinzips neue Verhandlungen geführt. Im Zuge der Gehsteigerstellung wird das Baulos bis zum Haus Walgaustr. 31 verlängert. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, mit Josef Rauch Detailverhandlungen zu führen und den Grundeinlösungsvertrag abzuschließen. 3. Die Bauarbeiten für den Gehsteig an der Walgaustraße werden an die Firma Ing. Lothar Tomaselli, Nenzing, zu den Offertpreisen vergeben. 4. Die Erstellung des Gehsteiges an der BahnhofStraße wird der Firma Hans Wucher, Ludesch, übertragen. 5. Die Belagsarbeiten für die Straße im Waldrain werden an die Firma Hilti & Jehle, Feldkirch, zum Offertpreis vergeben. 6. Mit der Lieferung einer neuen Einrichtung für den Sitzungssaal wird die Firma Gerta Schonbichler, Feldkirch, beauftragt. 7. Die maschinelle Straßenreinigung wird zum Offertpreis an die Firma Magnus Hartmann, Bludesch, vergeben. Nach einem festgelegten Kehrplan werden die verschiedenen Straßenzüge in ein-, zwei- oder vierwöchigen Zeitspannen gereinigt. 8. Für Zwecke einer besseren Bauplatzgestaltung wird vom Land Vorarlberg das Grundstück an der Landstraße, Gp. 2887, zum Preis von S 200,- pro m2 käuflich erworben, -2- 9. An Frau Aloisia Zechmann, Eichengasse 19, wird eine Teilfläche von 398 m2 aus Gp. 874/30 zum Preis von S 150,-/m2 verkauft. Sämtliche Gebühren und Vertragskosten gehen zu Lasten der Käuferin. 10. Berichte des Bürgermeisters: a) Nach einer kürzlich geführten Aussprache mit Dr. Sollath von der Bundesbahndirektion Innsbruck besteht berechtigte Hoffnung, daß das Gebäude der Bahnhaltestelle Schlins weiterhin im bisherigen Umfang benützt werden kann, ohne daß der Gemeinde hiedurch Kosten erwachsen. b) Bürgermeister Kalb richtet im Zuge dieser letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor den Wahlen im Namen der Bevölkerung Worte des Dankes an die Gemeindevertreter. Sein besonderer Dank gilt besonders jenen Mandataren, welche durch sachliche Mitarbeit und konstruktive Kritik an der Entwicklung der Gemeinde Verdienste erworben haben. Der Vorsitzende gibt seiner Hoffnung Ausdruck, daß dieses Klima der Zusammenarbeit für die nächste Periode der Gemeindevertretung ebenfalls zutreffen möge und durch die Wahlen nicht gestört werde. 11. Allfälliges: a) Es wird angeregt, bei der Kreuzung Hauptstraße / Sennereistraße einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. b) Die Einspruchswerber zum Flächenwidmungsplan erhalten nach Genehmigung desselben durch das Amt der Vlbg. Landesregierung die Mitteilung über die getroffene Entscheidung. Schluß der Sitzung um 21.50 Uhr Der Bürgermeister:
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SchlinsGP10_19940912... Schlins 12.09.1994 13.05.2021, 20:06 Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight 41. S i t z u n g Sitzungstag: Montag, 12. Sept. 1994 Sitzungsort: Gemeinde-Sitzungssaal Name Anwesend entschuldigt abwesend Vorsitzender: Mag. Karlheinz Galehr • • • Franz Rauch EL Manfred Goldmann •B •EL • • • • • • •EJ • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Ersatz Schriftführer Michael Wäger Gemeindevertreter Ehrenberger Alois Felder Hannes Walter Mock Werner Kirchner EL EL EI Ing. Siegfried Stähele Reinhold Begle ® Paul Lümbacher EI Gerlinde Parisse Alfons Matt •EI Amann Franz EL Waltle Josef • Mag. Helmut Amann EI Mag. Hannes Rauch ® Werner Dingler X EL Ing. Hans Amann m • • • • Budin Karl Leo Amann Fischer Adalbert Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 40. Sitzung vom 11.07.1994. 2. Bestellung eines Schriftführers. 3. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze: - Änderung des Getränkesteuergesetzes - Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes - Änderung des Tanzkursegesetzes - Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren - Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung 4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen 5. Beratung über den Entwurf zur Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes „Öffentlicher Personennahverkehr Walgau" 6. Berichte 7. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 21.09.1994 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 12.9.1994 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 41. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bgm. Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Werner Dingler, die Gemeinderäte Franz Rauch, Ing. Siegfried Stähele und Mag. Helmut Amann sowie 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Adalbert Fischer, Leo Amann und Karl Budin Entsch. abwesend: Gerlinde Parisse, Josef Waltie, Manfred Goldmann Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 41. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung vom 11.07.1994 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. 2. Michael Wäger wird als Vertretung von Gemeindesekretär Siegfried Jenni zum Schriftführer bestellt. 3. Über folgende Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: - Änderung des Getränkesteuergesetzes - Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes - Änderung des Tanzkursgesetzes - Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes - Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren - Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung 4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen: a) Generalunternehmerarbeiten Um- und Zubau Postamt Schlins werden die Bestbieterin Fa. AMMANN BAU, Nenzing, zum Angebotspreis von S 729.477,- zuzüglich 20 % MWSt. mit einstimmigem Beschluß vergeben. Als Baubeginn wird die Woche 39, als Fertigstellungstermin der 15. Dez. 1994 festgelegt. b) Vergabe der Bodenbelagsarbeiten im Feuerwehr-Gerätehaus (neue KfzGarage) an die einzige Anbieterin, Fa. Rinol Austria GmbH., Rottenmann, zum Angebotspreis von S 81.360,- inkl. 20 % MWSt. mit einstimmigem Beschluß. c) Auf Antrag von Vzbgm. Werner Dingler wird die Vergabe der Funkanlage für das Feuerwehr-Gerätehaus bis auf weiteres vertagt, da die eingelangten Offerte unvollständig und nicht vergleichbar sind. 5. Nach Beratung des von der Regionalplanungsgemeinschaft Walgau vorgelegten Entwurfes zur Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes "Öffentlicher Personennahverkehr Walgau" wird einstimmig folgender Beschluß gefaßt: Die Gemeinde Schlins sieht sich auf Grund der nicht befriedigenden Streckenführung, der mangelnden Anbindung an das Bahnnetz sowie der vorgelegten Kostenaufstellung vom November 1993 außerstande, der Bildung eines Verbandes "Personennahverkehr Walgau" zuzustimmen. 6. Berichte: a) Der Bauausschuß hat in der letzten SitzungSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight vorgeschlagen, für die Volksschulerweiterung einen Architektenwettbewerb auszuschreiben. Die dazu notwendigen Vorarbeiten sind im Gang. In diesem Zug muß auch geklärt werden, ob der alte Turnsaal abgebrochen oder renoviert werden soll. b) Der Arbeitskreis "Lebensraum Familie" veranstaltet am Sonntag den 25. Sept. 94 einen Familienaktivsonntag, an welchem sich erfreulicherweise sehr viele Vereine beteiligen. Weiters wird am Montag, den 26. Sept. 94 um 20,00 Uhr Prim. Dr. Reinhard Haller in einem Vortrag über "Drogeneinstieg und Drogenproblematik" im Vortragsraum des Wiesenbachsaales referieren. c) Im Wasserrechtsverfahren zu BA 04 (Kanal) wird It. Büro Adler die Eingabe bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch Ende September 1994 erfolgen. d) Der neugeschaffene Unterausschuß für Wohnungsvergaben wir am Dienstag, den 27. September 1994 die Konstituierende Sitzung abhalten. Es sollen als erstes Richtlinien zur Wohnungsvergabe an Wohnungswerber erarbeitet werden. e) Die Planungsgruppe "Betreuung und Vorsorge für Alte und Kranke" hat zum Thema "Mobile Hilfsdienste" Vorschläge ausgearbeitet. Der Krankenpflegeverein Jagdberg ist bereit, die Organisation der "Mobilen Hilfsdienste sprengelweit zu übernehmen. In Schlins soll eine Einsatzleitung für Schlins entstehen. Nach Beratungen im Unterausschuß für Soziales soll die Gemeindevertretung damit befaßt werden. f) Der Finanzausschuß wird beauftragt, die anstehenden finanziellen Belastungen zu überprüfen, damit Entscheidungen bei der Errichtung eines Altenpflegeheimes getroffen werden können. 7. Allfälliges: a) Die Vermülsbachbrücke wird noch diese Woche erneuert. b) Die Löcher im Straßenbelag Bildacker sollen umgehend ausgebessert werden. Da in den nächsten Tagen eine Teerpartie der Firma Schöch in der E-Werkstraße tätig sein wird, sollen die Reparaturen in diesem Zuge durchgeführt werden. c) Bei der Brücke zur Sennerei sind durch Setzungen Absätze entstanden, diese sollen aus Sicherheitsgründen beseitigt werden. d) Da immer wieder auf Gemeindestraßen abgestellte PKW's die Durchfahrt für Nutzfahrzeuge behindert bzw. unmöglich machen, sollen geeignete Maßnahmen getroffen werden, daß dies in Zukunft nicht mehr der Fall ist. e) Im Zuge der Beschilderung der Geschwindigkeitsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Schlins wurden nicht überall die Vorrangstraßen als solche beschildert. Da dies zu Bestrafungen auf Grund der Linkszufahrtsregelung auf Vorrangstraßen It. StVO führen kann, soll dies nochmals überprüft und notfalls ergänzt werden. Schluß der Sitzung um 21,45 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Michael Wäger Mag. Karlheinz Galehr
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SchlinsGP06_19741202... Schlins 02.12.1974 13.05.2021, 20:06 -0- 51. SITZUNG Sitzungstag: 2. Dezember 1974 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar Matt Rudolf Jussel Ernst Bickel Edwin Musikprobe krank Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dorn Benno Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Amann Friedrich Kraczmer Friedrich Jussel Erich Hartmann Vinzenz Amann Anton -00- 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 49. GV-Sitzung 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 50. GV-Sitzung 3. Wasserwerk Schlins: Wasserzählereinbau; Vergabe von Liefer- und Arbeitsaufträgen 4. Vergabe von Straßen- und Kanalarbeiten - Waldrain 5. Ergänzung des Beschlusses zum Flächenwidmungsplan 6. Ansuchen um Verlängerung einer Gehrechtseinschränkung Firma Lorünser 7. Beratung und Beschlußfassung über Erstellung eines Wildzaunes 8. Ansuchen des österr. Bergrettungsdienstes "Aktion Funkgeräte" 9. Berichte des Vorsitzenden 10. Allfälliges 11. Dienstpostenplan für das Jahr 1975 -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, den 2.12.1974 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 51. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel und Anton Bickel sowie 8 Gemeindevertreter Entsch. abwesend: GV Rudolf Matt, Ernst Jussel und Edwin Bickel Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 51. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 49. GV-Sitzung wird genehmigt. 2. Der Verhandlungsschrift der 50. GV-Sitzung wird nach Berichtigung des zweiten Satzes in den Änderungsanträgen Nr. 6, 11 und 17 die Zustimmung erteilt. 3. Einbau von Wasserzählern: Über Antrag des Wasserwerkausschusses werden bis Ende März 1973 in allen Gebäulichkeiten, welche an die Wasserversorgung der Gemeinde Schlins angeschlossen sind, Wasserzähler eingebaut. Die Lieferung der erforderlichen Wasserzähler wird zu den Angebotsbedingungen an die Firma Elin-Union, Wien, vergeben. Der Einbau derselben wird von der Firma Anton Büchel, Schlins, in Regie durchgeführt. Jeder Wasserabnehmer hat für den Einbau des Wasserzählers einen einmaligen Pauschalbetrag von S 250,- an das Wasserwerk zu entrichten. Mit diesem Betrag ist der Hälfteanteil für den Zählereinbau sowie die Kosten für die Instandsetzung des Hauptabsperrhahnes vor dem Zähler abgegolten. Außerdem sind vom Abnehmer die Kosten für den eventuell erforderlichen Absperrhahn nach dem Zähler sowie für notwendige Leitungsumlegungen zu tragen und die anfallenden Spitzarbeiten zu veranlassen, diese Kosten werden von der Firma Anton Büchel dem Abnehmer direkt in Rechnung gestellt. Sollten auf besonderen Wunsch Subzähler eingebaut werden, so gehen sämtliche Kosten für die Anschaffung, den Einbau, die Eichung und Instandhaltung derselben zu Lasten der Antragsteller. Mit 1. Juli 1975 wird ein neuer Wassergebührentarif, welcher auf die Wasserzähler abgestimmt wird, in Kraft treten. Bis dahin gelten die derzeit gültigen Gebührensätze. -4- Der Ausbau der Straße und der Einbau der Tag- und Schmutzwässerkanalisation im Gebiet Waldrain wird an die billigstbietende Firma Ing. Lothar Tomaselli, Nenzing, um den Gesamtbetrag von S 503.038,64 vergeben. Die Straßenanrainer haben hievon die Kosten für den Straßenanteil in Höhe von ca S 80.000,- (ohne Teerbeleg) zu tragen. Die Bauaufsicht übernimmt Gem.Vertr. Fritz Amann. 5. Flächenwidmungsplan: Der Sitzungsbeschluß vom 25.11.74 wird wie folgt ergänzt: a) Die Gp. 2025/1 wird zur Gänze und die Gp. 2800 und 874/1 zum Teil aus dem Betriebserwartungsland ausgeschieden. Ebenso wird die Gp. 2025/12 als Vorbehaltsfläche ausgeschieden. Alle genannten Flächen werden als Freiflächen gewidmet. Die Grenze zwischen den Freiflächen und dem Betriebserwartungsland verläuft nun in der Fortsetzung der Grundgrenze zwischen den Gp. 874/1 und 874/3 in gerader Linie zur Autobahntrasse an der Ill. Begründung: In der Stellungnahme des Amtes der Landesregierung wird das zu groß bemessene Betriebserwartungsland bemängelt, eine Ansicht, welcher sich auch die Gemeindevertretung anschließt. b) Die derzeit als Mischgebiete gewidmeten Flächen der Firmen Erne & Co, Betonrohrwerk Schlins und Leichtmetallwerk Lorünser KG werden als Betriebsgebiete gewidmet. Die Betriebsgebiete der Firmen Erne & Co und Leichtmetallwerk Lorünser KG sind jedoch nach der zulässigen Art der Betriebsabteilung und nach dem Maß der zulässigen Störungen so in Zonen einzuteilen, daß an den Übergängen zum Nachbargebiet zumindest die Bedingungen des Mischgebietes einzuhalten sind. Begründung: Diese Flächen werden jetzt schon als Betriebsgebiet genutzt. Die Schaffung von Zonen ist zum Schutz der Nachbarn notwendig. 6. Aus innerbetrieblichen Gründen erhält die Firma Lorünser Leichtmetallwerk KG die Genehmigung, das Gehrecht über die Gp. 874/13 bis 31. März 1975 wie folgt einzuschränken: Die Tore dürfen allnächtlich von 19»oo Uhr abends bis 6.30 Uhr früh geschlossen bleiben. Stimmenverhältnis 11:1 (Vizebrgm. Friedrich Walter). 7. Durch den Sturm vom 28. November 1974 sind im Waldgebiet Hasenboden-Galscherlend ca 400 fm Windwurfholz angefallen. Trotzdem kann derzeit kein Kahlschlag durchgeführt werden, weil die Altersstruktur des Gemeindewaldes nicht günstig ist. Auf Grund der ausgezeichneten Naturverjüngung in diesem Gebiet wird eine Fläche von ca 2,5 ha zum Schutze gegen Wildverbiß eingezäunt. 8. Auf Vorschlag des Gemeindevorstandes wird dem österr. Bergrettungsdienst, Ortsstelle Nenzing, für die "Aktion Funkgeräte" ein Förderungsbeitrag von S 2000,- gewährt. 9. Berichte des Vorsitzenden: a) Die Grundablöseverhandlungen über den Ausbau der Straßenkreuzung im Frommengärsch erweisen sich trotz Grundtauschangebot als sehr schwierig. b) Am 19.11.74 fand eine Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft zum Thema "Schlachthaus Bludenz" statt. Es liege derzeit an der Stadt Bludenz, ob die weiteren Verhandlungen von Erfolg sein werden. c) Brgm. Elmar Kalb und Gem.Rat Anton Bickel haben am letzten Freitag an einer Exkursion zur Besichtigung von zwei Müllverbrennungsanlagen in der Schweiz teilgenommen. Übereinstimmend sind sie der Auffassung, daß im Hinblick auf die in jedem Ort stinkenden und rauchenden Deponien unsere Region froh sein könnte, wenn eine solche Anlage bei uns bereits in Betrieb wäre. In nächster Zeit wird ein Fragebogen im Zusammenhang mit dieser Exkursion an die Gemeinden versandt werden. 10. Allfälliges: a) Der Winkelweg soll umgehend in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. b) Die Grundablöseverhandlungen für die Gehsteigerstellung entlang der Walgaustraße sollen dringend weitergeführt c) Der Vertragsentwurf über den Bau eines Sporthauses an der Jagdbergstraße liegt beim Amt der Landesregierung zur endgültigen Ausarbeitung. 11. In nichtöffentlicher Sitzung wird der Dienstpostenplan für das Jahr 1975, welcher gegenüber dem heurigen Jahre keine Änderung aufweist, einstimmig beschlossen. Schluß der Sitzung um 22.40 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
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SchlinsGP04_19621026... Schlins 26.10.1962 13.05.2021, 20:05 -1- Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 26.10.1962 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Bösch im Gemeindeamte (Sitzungssaal) stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 9 Gemeindevertreter u. 2 Ersatzmänner. Entsch.[uldigt] abwesend: GV Schlichterle, Ing. Schuster Oswald u. Amann Fritz. Beschlüsse 1.) Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretungssitzung wurde vom Schriftführer Hartmann verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2.) Im Berichte des Bürgermeisters wurde besonders hervorgehoben, dass der Bau der neuen Bahnhaltestelle Schlins bereits im vollen Gange ist. Auch die Arbeiten zur Erstellung der Aufbahrungshalle im neuen Friedhof wurden vergeben, wobei der Baufirma Hans Wucher in Rankweil die Maurer- und Bruchsteinmauerarbeiten, der Firma Häusle in Satteins die Zimmermannsarbeiten, der Firma Berchtold in Feldkirch die Beschaffung und Legung der Abdeckplatten für die vordere Friedhofmauer und der übrigen Bodenplatten in und vor der Aufbahrungshalle und der Firma Schmid -2- in Bludenz die Kupferbedachungsarbeiten übertragen wurden. Bezüglich einer Zuschrift des Amtes der Vorarlberger Landesregierung – Grundwasserreservoir im Walgaubecken zur Erstellung eines Verbauungsplanes und Erlassung eines Bauverbotes – erbittet sich die Gemeinde eine Allgemeinregulierung im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Gemeinden und dem Amte der Vorarlberger Landesregierung. Das Im Frühjahr geschlägerte Nutzholz ca. 470 fm soll am 25. August 1962 nochm.[als] [nachmals ?] im Gasthaus Krone versteigert werden. Die Jungbürgerfeier soll in der zweiten Hälfte September längstens Anfangs Oktober stattfinden. Es ist erwünscht, den Nachmittag wiederum mit den anderen Jagdberggemeinden gemeinsam zu gestalten. Die Vorbereitungen wurden dem Bürgermeister übertragen. 3.) Der Rechnungsabschluss für das Jahr 1961 wurde in allen seinen Punkten erörtert. Er ergab Einnahmen von S 1.457.880,65 und Ausgaben im Betrage von S 1.135.604,27, wobei sich ein Überschuss von S 322.276,38 ergab. Der Rechnungsabschluss wurde sodann in seiner Gesamtheit einstimmig genehmigt, der Kassier entlastet und ihm für die einwandfreie Kassaführung der Dank ausgesprochen. -3- 4.) Zur Kundmachung über den Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages betreffend Abänderung des Gemeindeangestelltengesetzes (1. Gemeindeangestelltengesetz-Novelle) wird von der hiesigen Gemeindevertretung keinerlei Einwand erhoben. 5.) Der Abschlussbericht der hiesigen Volksschule wurde zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise wurde die Einschaltung der 5. Volksschulklasse bewilligt und die neuen Lehrpersonen Fr. Maria Wiederin von Frastanz und Fr. Cornelia Mennel von Satteins für diese Dienstverwendung ausersehen. 6.) Allfälliges: Die Anschaffung von Arbeitskleidern für die hiesige Feuerwehr (eine Gruppe – 9 Mann) wurde einstimmig gutgeheissen. Schluss der Sitzung um 22.50 Uhr Gegen diesen Beschluss steht die Berufung offen, die binnen 14 Tagen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte Schlins einzubringen wäre. Der Schriftführer Hartmann Vinzenz Der Bürgermeister: Richard Bösch
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SchlinsGP04_19631213... Schlins 13.12.1963 13.05.2021, 20:05 -0- Gemeindeamt SCHLINS Schlins, den 10. Dez. 1963 Einladung zu der am Freitag, den 13. Dez. 1963 im hiesigen Gemeindeamte unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Bösch stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Tagesordnung 1. Verlesung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung. 2. Bericht des Bürgermeisters über aktuelle Tagesfragen. Flugaufnahmen zur Herstellung von Schichtlinien-Plänen – Besprechung. 3. Haushaltsvoranschlag der Gemeinde Schlins, Erörterung und Beschlussfassung. 4. Reihung der Bewerber für die Beteiligung mit Mitteln aus dem Landeswohnbaufond 5. Hartmann Vinzenz, Schlins Nr. 63, Ansuchen um Bezug von 30 fm Nutzholz für Bauzwecke 6. Martin Fridolin in Schlins Nr. 26, Ansuchen um Bauabstandsnachsicht von 1.- m für den Bau des Düngerlagers und 0,40 m bei der Gartenmauererstellung. 7. Ott Erwin in Schlins Nr. 26, Ansuchen um Bauabstandsnachsicht bei seinem Rohbau um 0,40 m gegenüber der Partei Mähr Lorenz. Allfälliges: Gesangsverein Schlins / Röns, Ansuchen um einen Beitrag. Vorarlberger Blindenbund und Pfarrvikariat St. Kolumban, Ansuchen um Spenden. Der Bürgermeister: [Unterschrift: „Bösch“] -1- Verhandlungsschrift über die am Freitag, den 13. Dezember 1963 im Gemeindeamte unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Richard Bösch stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 10 Gemeindevertreter. Entsch.[uldigt] abwesend: GV Anton Büchel u. Otto Gabriel Beschlüsse 1.) Die Verhandlungsschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde verlesen und ohne Einwand angenommen. Gemeinderat Albert Rauch regte an, den beschlossenen Architekturwettbewerb bezüglich Gemeindeamt-Umbau in einen Planungswettbewerb umzubenennen, was einstimmig genehmigt wurde. 2.) Zum Berichte des Bürgermeisters wurde ein allgemein gehaltenes Schreiben des Vorarlberger Gemeindeverbandes verlesen, das die Herstellung von Schichtenlinienplänen der einzelnen Gemeinden durch Flugaufnahmen behandelt und die Stellungnahme der Gemeinden erfordert, wozu unsere Gemeindevertretung eine vorläufige unverbindliche Zusage bekundete. -2- 3.) Der Gemeindehaushaltsvoranschlag 1964 wurde in seiner Fassung eingehendst behandelt und von allen Parteifraktionen einstimmig genehmigt. Er weist in der Erfolgsgebarung Einnahmen von und Ausgaben von sowie in der Vermögensgebarung Ausgaben von S 1.447.100.S 1.347.100.S 100.000.- aus. Der Haushaltsvoranschlag für 1964 schliesst somit in seiner Gesamtheit ausgeglichen ab. Sämtliche Hebesätze wurden unverändert belassen. Lediglich bei der Getränkesteuer sind alle gesetzlich in dieser Steuer verankerten Getränkearten, wozu auch Kaffee, Kakao, Tee und Speiseeis gehören, einzubeziehen. Es gelten somit folgende Hebesätze: a) Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe b) Grundsteuer für sonstige Grundstücke der gewerblich genutzten und vermieteten Teile land- und forstwirtschaftlicher Betriebe c) Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital d) Lohnsummensteuer e) Getränkesteuer von allen Getränken mit Ausnahme von Milch und Bier f) Vergnügungssteuer g) Hundesteuer: für männliche und weibliche, verschnittene Tiere jährlich für weibliche unverschnittene Tiere jährlich 350 % 300 % 180 % 2% 10 % 10 % S 100.S 150.- -3- h) Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen Wassergebühren: Anschluss im Hause und ausserhalb des Bauobjektes pro Hahn jährlich Bad, Abort und Waschküche pro Hahn jährlich Viehtränke je Schale jährlich Stallbrunnen pro Hahn jährlich Wasseranschlussgebühr (Neuanschluss) Kanalisation: Anschlussgebühr S 100.S 50.S 12.S 80.S 1000.S 400.- An Bauprojekten sind für das Jahr 1964 die Staubfreimachung der Sennereistrasse mit Neubau der Sennereibrücke, Umbau des Gemeindeamtes, Verbesserung der Strassenbeleuchtung, Einbau von Wasserleitungen und Einbau einer elektrischen Kirchenheizung vorgesehen. Überdies sollen alle zur Zeit noch in Bau befindlichen Projekte fertiggestellt werden. Für das Kinderheim wurde für 1964 eine verbindliche Rücklage von S 20.000 festgelegt. 4.) Folgende Bauwerber erhalten im Jahre 1964 ein Darlehen aus dem Landeswohnbaufond: 1. 2. 3. 4. Lampert Raimund Ott Engelbert Lampert Erwin Lässer Lorenz Schlins 133 Schlins 177 Schlins 157 Schlins 93 -4- 5.) Dem Ansuchen des Vinzenz Hartmann in Schlins 63 um käufliche Erwerbung von ca. 30 fm Nutzholz für Bauzwecke an seinem Anwesen wurde zugestimmt und der Festmeterpreis am Stock mit S 555 festgesetzt. 6.) Das Ansuchen der Fridolin Martin in Schlins 26 bezüglich Abstandsnachsicht beim Bau seines Mistlägers und der Gartenmauer zur Gemeindestrasse wurde bis zur endgültigen Grenzfeststellung durch die Gemeindemarkler ausgesetzt. Beschluss einstimmig. 7.) Dem Ansuchen des Ott Erwin in Schlins 26 um 0,40 m Bauabstandsnachsicht bei seinem Neubau in der Ausiedlung wurde im Einvernehmen mit der Anrainerin Theresia Mähr zugestimmt. Beschluss einstimmig. 8.) Allfälliges: Dem Männerchor Schlins – Röns wurde in Anbetracht seines 100jährigen Bestehens, wobei er vom Vorarlberger Sängerbund mit der hohen Auszeichnung (Rudolf von Ems-Medaille) bedacht wurde, ein Spendenbetrag von S 1.500 zugesprochen. Dem Vorarlberger Blindenbund 300. – Sch. Und dem Kirchenchor St. Kolumban, Pfarrvikariat in Bregenz 100.- Sch. Wurden ebenfalls Spenden bewilligt. -4- Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr Es ist jedermann berechtigt, im Falle einer vermeintlichen Gesetzwidrigkeit oder Unwirtschaftlichkeit dieser Beschlüsse eine Aufsichtsbeschwerde entweder beim Gemeindeamte oder unmittelbar bei der Aufsichts- bezw. Genehmigungsbehörde einzubringen. Der Schriftführer Hartmann Vinzenz Der Bürgermeister: Richard Bösch
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SchlinsGP05_19681009... Schlins 09.10.1968 13.05.2021, 20:05 -0- 42. Sitzung Sitzungstag: 9. Oktober 1968 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal Anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Rauch Albert Walter Friedrich Bischof Josef Dona Anton dienstlich verhindert (Wien) dienstlich verhindert (ÖBB) dienstlich verhindert Niederschriftführer: Hosp Josef Gabriel Otto Begle Robert Schlichtherle Benjamin Büchel Anton Reichart Josef Fischer Adalbert Jussel Ernst Bickel Anton Hartmann Vinzenz Erne Andreas Hummer Heribert Amann Friedrich -00- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt...................9............ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 41. Gem.Vertr. Sitzung 2. Beschlußfassung über Erstellung eines Ortskanalisations-Projektes 3. Vergabe der Ausarbeitung eines Lage- und Höhenplanes für das verbaute und zur Verbauung vorgesehen Gem.Gebiet 4. Arbeits- und Lieferungsvergaben: a) Schneeräumung 1968/69/70, b) Feuerwehrleiter, c) Farbprospekt, d) Sonderdrucke, d) Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens - Gemeindemusik 5. Übernahme der Prämienzahlung für Einbruchdiebstahlversicherung St.Annakapelle Frommengersch 6. Genehmigung des Grundeinlösungsvertrages Delfina Martin 7. Berichte des Bürgermeisters 8. Allfälliges 9. Personalangelegenheiten (unter Ausschluß der Öffentlichkeit) -1- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 9- Okt. 1968 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 42. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins Anwesend: Brgm. Albert Rauch als Vorsitzender, Vizebrgm. Anton Bickel, 10 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Adalbert Fischer und Ernst Jussel Entsch. abwesend: GR Friedrich Walter und die GV Josef Bischof und Anton Dona Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 42. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Berichte und Beschlüsse: 1. Die Verhandlungsschrift der 41. Gem.Vertr.Sitzung vom 4.9.68 wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, ein Projekt für die Ortskanalisation erstellen zu lassen. Bezüglich Einholung von Projektierungsangeboten werden Richtlinien festgelegt. 3. Die fotogrammetrische Ausarbeitung eines Lage- und Höhenplanes im Maßstab 1 : 1000 für das verbaute und zur Verbauung vorgesehene Gemeindegebiet (120 ha) wird zu den Angebotsbedingungen an Dipl. Ing. Markowski, Feldkirch vergeben, (einstimmig) 4. a) Unter Vorsitz des Vizebrgm. Anton Bickel wird in schriftlicher Abstimmung die Schneeräumung 1968/69/70 an Rudolf Matt, Schlins, vergeben. (Stimmenverhältnis 8 : 6) b) Von der Firma Mennel, Dornbirn, wird eine Feuerwehrleiter angekauft. c) Die Fa. Friedrich Sochor, Zell am See, wird mit der Herstellung eines farbigen Fremdenverkehrsprospektes beauftragt. d) Die Druckerei Hämmerle, Hohenems, wird beauftragt, 10.000 Stück Sonderdrucke aus "Kirchen, Schlösser und Burgen in Vorarlberg" für den Ankauf durch die Gemeinde herzustellen. (1 Gegenstimme) -2- e) Dem Ansuchen der Gemeindemusik, bezüglich Führung des Gemeindewappens auf ihren Geschäftspapieren, wird stattgegeben. 5. Für die bestehende Einbruchdiebstahl-Versicherung der St. Annakapelle Frommengersch wird die Prämienzahlung von der Gemeinde zur Gänze übernommen. 6. Der Grandeinlösungsvertrag für den Ausbau der Tobelestraße zwischen Gemeinde und Delfina Martin wird genehmigt. 7. a) In einem Schreiben dankt die Gemeindemusik für den gewährten Förderungsbeitrag. b) Ein Schreiben der Vlbg. Landesregierung bezüglich "Wassertarif Jagdberg" wird zur Kenntnis genommen. 8. Unter Allfälligem wird über den Einbau einer Telefonanlage im Schulgebäude und über gemeldete Mängel im Keller der Schulleiterwohnung gesprochen. 9. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit wird einstimmig beschlossen, die Grundlöhne der Gemeindearbeiter zu erhöhen. Schluß der Sitzung um 23.25 Uhr
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SchlinsGP09_19860602... Schlins 02.06.1986 13.05.2021, 20:04 [-1-] 11. SITZUNG Sitzungstag: 2. Juni 1986 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft* anwesend Vorsitzender: Erich Jussel Siegfried Jenni Franz Rauch Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Gaahl Martin Eberl Karl Budin Kurt Preiner Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler abwesend Abwesenheitsgrund GV GV GV GV dienstlich verhindert anderw. verhindert anderw. verhindert dienstlich verhindert A. M. A. F. Ehrenberger Goldmann Matt Lümbacher [-2-] Tagesordnung wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung v. 28.1986 2. Beschlußfassung über die Durchführung von Volksabstimmungen zu den vom Landtag beschlossenen Gesetzen: a) Änderung des Landesumlagengesetzes b) Änderung des Spitalbeitragsgesetzes c) Änderung des Sozia1hi1fegesetzes 3. Vergaben: a) Grundwassererschließung Vermüls Errichtung eines Brunnen- und Quellsammelschachtes b) Grundwassererschließung Vermüls - Installationsarbeiten 4. Bericht 5. Allfälliges -1GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 12.6.1986 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 2.6.1986 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerin. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die Gemeinderäte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Karl Budin, Kurt Preiner, Franz Amann und Alois Bischof Entsch. abwesend: GV Alois Ehrenberger, Manfred Goldmann, Alfons Matt und Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Der Ersatzmann, Kurt Preiner, legt das Gelöbnis gem. § 37 des Gemeindegesetzes ab. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung vom 28.4.86 wird kein Einwand erhoben. 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt; a) Änderung des Landesumlagengesetzes b) Änderung des Spita1beitragsgesetzes c) Änderung des Sozialhilfegesetzes 3. Für die Erschließung des Grundwassers "Vermüls" werden folgende Lieferungen und Leistungen vergeben: a) Baumeisterarbeiten für die Errichtung des Brunnenschachtes, einer Quellsamme1stube und der Transportleitung dorthin an die Firma Nägele-Bau, Sulz, um S 672.965,- netto b) Installationsarbeiten an die Firma Lumetsberger, Perg, 00, um S 184.231,19 netto c) Lieferung der dukti1enGußrohre 200 0 an die Fa. Schmidts Erben, Bludenz, um S 149.760,- netto (ohne Formstücke). Die Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. Nach Durchführung der vorgenannten Arbeiten, welche bis Ende August d.J. abgeschlossen sein sollten, erfolgt die Wasserlieferung ausschließlich aus diesem neuen Brunnen, -2- dessen Ergiebigkeit eine Versorgung des Dorfes mit qualitativ gutem Wasser auf weite Sicht gewährleistet. 4. Berichte: a) Die Abrechnungen des Sprengeis Jagdberg über die Hauptschule, Hauswirtschaftsschule, das Standesamt, den Staatsbürgerschaftsverband und das Vermittlungsamt weisen für das Jahr 1985 einen Gesamtbetrag von S 519.000,- aus. Die Auflassung der Schülerausspeisung an der HS-Satteins wird aus Kostengründen erwogen. b) Am 9.4.86 fand die Baukontrolle über die Wasserversorgungsanlage Bauabschnitt 01 durch das Landeswasserbauamt und das BM für Bauten und Technik (Wasserwirtschaftsfonds) statt. Die Prüfung umfaßte die bisherigen Baumaßnahmen bzgl. Wasserleitungen, Hochbehälter Galscherlend 700 m3, Umbau des Hochbehälters Jagdberg, Pumpwerk-Erweiterung und den Vertika1fi1terbrunnen Vermüls. c) Der Landschaftsschutzbescheid über den Lärmschutzdamm an der Autobahn wird demnächst erlassen werden. Ein wasserrechtliches Verfahren ist noch über die Schüttung des Dammes für das Teilstück westlich der Autobahnüberführung durchzufSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ühren, da auf Grund der Verwendung des Materials aus der seinerzeitigen Mülldeponie der Einbau einer wasserundurchlässigen Abdichtung samt Drainage vorgesehen wird. d) Anläßlich der kürzlich statt gefundenen Sitzung des Sprengeis Jagdberg haben sich die Bürgermeister für die gemeinsame Anstellung eines Baumeisters positiv geäußert. 5. Allfälliges: Die vorgesehene Verkehrsregelung an der Kreuzung Schulgasse/ Steinwiesen kann in Kürze ausgeführt werden. Die Aufstellung von kombinierten Containern, wie es in anderen Gemeinden z.T. praktiziert wird, soll überlegt werden. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende auf die am 7.6.86 stattfindende Aktion über die Ablieferung von Sondermüll hin. Die Benützung des Rainweges unterhalb des Katzenries ist vereinzelt durch herabstürzende Steine gefährdet. Es soll mit der Ortsfeuerwehr wegen einer Felsräumung gesprochen werden. Ende der Sitzung um 20.50 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 11.SITZUNG Sitzungstag: 2. Juni 1986 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Erich Jussel Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Gaahl Martin Eberl Karl Budin Kurt Preiner Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler GV A . E h r e n b e r g e r GV M. Goldmann GV A . M a t t dienstlich verhindert anderw. verhindert GV dienstlich F. Lümbacher verhindert Tagesordnung Die Sitzung w a r Zu Punkt öffentlich — jjixht JP^fSDt'ick —• - - w u r d e g e m ä ß Art. 5 2 , Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. G e n e h m i g u n g der Verhandlungsschrift der 10. Sitzung v. 28.1986 2. Beschlußfassung über die D u r c h f ü h r u n g von V o l k s a b s t i m m u n g e n zu d e n v o m L a n d t a g b e s c h l o s s e n e n G e s e t z e n : a) Änderung b) Änderung c) Änderung 3. des des des Landesumlagengesetzes Spitalbeitragsgesetzes Sozia1hi1fegesetzes Vergaben: a) Grundwassererschließung Vermüls E r r i c h t u n g e i n e s B r u n n e n - und Q u e l l s a m m e i s c h a c h t e s b) G r u n d w a s s e r e r s c h l i e ß u n g 4. Bericht 5. Allfälliges Vermüls - Installationsarbeiten GEMEINDEAMT Schlins, SCHLINS am 12.6.1986 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , dem 2 . 6 . 1 9 8 6 des Gemeindeamtes abgehaltene 11. der Entsch. 20 U h r im Sitzungssaal S i t z u n g Gemeindevertretung Anwesend: um Schlins. Bürgerin. E r i c h J u s s e l , V i z e b ü r g e r m . A l b e r t H a r t m a n n , die G e m e i n d e r ä t e F r a n z R a u c h und D r . E r w i n S o n d e r e g g e r , 10 G e m e i n d e v e r t r e t e r und d i e E r s a t z l e u t e K a r l B u d i n , Kurt P r e i n e r , F r a n z A m a n n und A l o i s B i s c h o f a b w e s e n d : GV A l o i s E h r e n b e r g e r , M a t t und Franz L ü m b a c h e r Manfred Goldmann, Alfons Der V o r s i t z e n d e stellt f e s t , daß die E i n l a d u n g e n zur 11. Sitzung o r d n u n g s g e m ä ß z u g e s t e l l t w u r d e n und die B e s c h l u ß f ä h i g k e i t gegeben ist. Der E r s a t z m a n n , Kurt G e m e i n d e g e s e t z e s ab. Preiner, legt das Gelöbnis gem. § 37 des E r l e d i g u n g e n 1. G e g e n die wird kein Verhand1ungsschrift Einwand erhoben. über die 10.Sitzung 2. Zu n a c h s t e h e n d e n G e s e t z e s b e s c h l ü s s e n d e s V l b g . werden keine Volksabstimmungen verlangt; a) Änderung b) Ä n d e r u n g c) Änderung des des des vom 28.4.86 Landtages Landesumlagengesetzes Spita1beitragsgesetzes Sozialhilfegesetzes 3. Für die E r s c h l i e ß u n g des G r u n d w a s s e r s " V e r m ü l s " de L i e f e r u n g e n und L e i s t u n g e n v e r g e b e n : werden folgen- a) B a u m e i s t e r a r b e i t e n für die E r r i c h t u n g des B r u n n e n s c h a c h t e s , einer Q u e 1 1 s a m m e 1 s t u b e und der T r a n s p o r t l e i t u n g d o r t h i n Syntax Warning: Invalid Font Weight an d i e F i r m a N ä g e l e - B a u , S u l z , um S 6 7 2 . 9 6 5 , - n e t t o b) I n s t a l l a t i o n s a r b e i t e n an um S 1 8 4 . 2 3 1 , 1 9 n e t t o die Firma Lumetsberger, Perg, 00, c) L i e f e r u n g der d u k t i 1 e n G u ß r o h r e E r b e n , B l u d e n z , um S 1 4 9 . 7 6 0 , - 200 0 an die F a . S c h m i d t s netto (ohne Formstücke). Die gefaßt. Beschlüsse werden einstimmig Nach D u r c h f ü h r u n g der v o r g e n a n n t e n A r b e i t e n , w e l c h e bis Ende A u g u s t d . J . a b g e s c h l o s s e n sein s o l l t e n , e r f o l g t die Wasser lieferung ausschließlich aus diesem neuen Brunnen, dessen Ergiebigkeit eine Versorgung des q u a l i t a t i v gutem W a s s e r auf w e i t e Sicht Dorfes mit gewährleistet. 4 . Berichte: a) Die A b r e c h n u n g e n des S p r e n g e i s J a g d b e r g über die Haupts c h u l e , H a u s w i r t s c h a f t s s c h u l e , das S t a n d e s a m t , den S t a a t s b ü r g e r s c h a f tsver band und das V e r m i t t l u n g s a m t w e i s e n für das J a h r 1985 e i n e n G e s a m t b e t r a g von S 5 1 9 . 0 0 0 , - a u s . Die A u f l a s s u n g der S c h ü l e r a u s s p e i s u n g wird aus Kostengründen erwogen. an der HS-Satteins b) Am 9 . 4 . 8 6 fand die B a u k o n t r o l l e ü b e r die W a s s e r v e r s o r g u n g s a n l a g e B a u a b s c h n i t t 01 d u r c h d a s L a n d e s w a s s e r b a u a m t und das BM für B a u t e n und T e c h n i k (Wasserwirtschaftsfonds) statt. Die Prüfung umfaßte die bisherigen Baumaßnahmen bzgl. W a s s e r l e i t u n g e n , H o c h b e h ä l t e r G a l s c h e r l e n d 700 m3, Umbau des H o c h b e h ä l t e r s J a g d b e r g , P u m p w e r k - E r w e i t e r u n g und den Vertika1fi1terbrunnen Vermüls. c) Der L a n d s c h a f t s s c h u t z b e s c h e i d über den L ä r m s c h u t z d a m m an der A u t o b a h n wird d e m n ä c h s t e r l a s s e n w e r d e n . Ein w a s s e r r e c h t l i c h e s V e r f a h r e n ist noch über die S c h ü t t u n g des Dammes für das T e i l s t ü c k w e s t l i c h der A u t o b a h n ü b e r f ü h r u n g d u r c h z u f ü h r e n , da auf G r u n d der V e r w e n d u n g d e s M a t e r i a l s a u s der s e i n e r z e i t i g e n M ü l l d e p o n i e der Einbau einer w a s s e r undurchlässigen Abdichtung samt Drainage vorgesehen wird. d) A n l ä ß l i c h der k ü r z l i c h statt g e f u n d e n e n S i t z u n g des S p r e n g e i s J a g d b e r g haben sich die B ü r g e r m e i s t e r für die gemeinsame Anstellung eines Baumeisters positiv geäußert. 5. Allfälliges: - Die v o r g e s e h e n e V e r k e h r s r e g e l u n g an der K r e u z u n g S t e i n w i e s e n k a n n in K ü r z e a u s g e f ü h r t w e r d e n . Schulgasse/ - D i e A u f s t e l l u n g v o n k o m b i n i e r t e n C o n t a i n e r n , w i e e s in anderen Gemeinden z.T. praktiziert wird, soll überlegt w e r d e n . In d i e s e m Z u s a m m e n h a n g w e i s t d e r V o r s i t z e n d e a u f die am 7 . 6 . 8 6 s t a t t f i n d e n d e A k t i o n ü b e r die A b l i e f e r u n g von S o n d e r m ü l l h i n . - Die B e n ü t z u n g des R a i n w e g e s u n t e r h a l b des K a t z e n r i e s ist v e r e i n z e l t d u r c h h e r a b s t ü r z e n d e S t e i n e g e f ä h r d e t . Es soll mit der O r t s f e u e r w e h r w e g e n einer F e l s r ä u m u n g g e s p r o c h e n werden. Ende Der der Sitzung um Schriftführer: 20,50 Uhr Der Bürgermeister: / / /
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SchlinsGP04_19620119... Schlins 19.01.1962 13.05.2021, 20:04 -1- Verhandlungsschrift über die am Freitag, den 19. Jänner 1962 im Gemeindeamte (Sitzungssaal) unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Bösch stattfindenden Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister, 2 Gemeinderäte und 10 Gemeindevertreter. Entschuldigt abwesend: GV Karl Galehr u. GV Otto Gabriel Beschlüsse Vor Beginn der Sitzung ersuchte der Bürgermeister für den erkrankten Schriftführer Bernhart einen Ersatzschriftführer namhaft zu machen, worauf der GV Vinzenz Hartmann zum neuen Schriftführer bestellt wurde. 1.) Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung wurde verlesen und ohne Einwand angenommen, lediglich beim Grundkauf Zipps ist die Begrenzung zum Gemeindeweg Gp. Nr. 2732 einwandfrei zu klären. 2.) Gemeindevoranschlag 1962 Der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1962 wurde vom Bürgermeister vorgetragen und von der Gemeindevertretung eingehend erörtert. Er schliesst mit Gesamteinnahmen von S 1.461.300 und ebensoviel Ausgaben ausgeglichen ab und wurde -2- in seiner Gesamtheit einstimmig angenommen und bezw. beschlossen. Der Einnahmeposten S 280.000 Erlös aus Holzverkäufen wurde um S 100.00 reduziert und wird dieser fehlende Betrag aus Barrücklagen ersetzt. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 350%, für sonstige Grundstücke einschließlich der gewerblich genützten und vermieteten Teile land- u. forstwirtschaftlicher Betriebe 300%, Gewerbesteuern nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapitel 180%, Lohnsummensteuer 10%. Hundesteuer für männliche und weibliche verschnittene Tiere S 100 jährlich und für weibliche unverschnittene Tiere S 150 jährlich. Wassergebühren Anschlüsse im Hause und ausserhalb von baulichen Objekten S 100, Bad, Abort und Waschküche je S 50, Viehtränken je Schale S 12 und Stallbrunnen S 80 pro Jahr. Somit wurden die Wasserbezugsgebühren auf dem bisherigen Tarif belassen. Die laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.1.1962 Pkt 2 festgesetzte Wasseranschlussgebühr von S 1000 wird bei Erteilung der Bewilligung zur Zahlung fällig und ist vor Durchführung des Anschlusses zu entrichten. Dieser Beschluss tritt rückwirkend -3- Mit 1.1.1962 in Kraft. Neuanschlüsse unterliegen auch dann der festgesetzten Anschlussgebühr, wenn sie an einer Privatleitung getätigt werden, die von der Gemeindetrinkwasserleitung gespeist wird. Bereits bestehende Anschlüsse, die durch irgendwelche Leitungsumbauten erneuert werden müssen, unterliegen dieser Gebühr nicht. Der Dienstpostenplan 1962 wurde einstimmig beschlossen. Für Bauvorhaben 1962 wurden nach deren deren Beschlussfassung folgende Beträge eingesetzt: Feuerwehrgerätehaus mit einem voraussichtlichen Kostenaufwand von S 300.000, Erstellung der Bundesbahnhaltestelle Schlins, Kostenaufwand S 130.000 (Interessentenbeitrag) Friedhoferweiterung mit Einbau einer Aufbahrungshalle S 133.000, Verbreiterung eines Strassenstückes von Engelbert Bernhart bis zur Installationsfirma Anton Büchel mit S 100.000, Erstellung und bezw. Verlängerung der Hauptwasserleitung vom Brunnen beim Gasthaus Hirschen bis auf die Höhe Hermine Begle und von der Seilerei Klein bis in die Viehweide an der Walgaustrasse mit S 100.000 und Erstellung eines Gehsteiges von der Einmündung Jagdberg bis zum Wohnhaus Peter Amann mit S 50.000 zugestimmt. Dem Landeswohnbaufond wurde für das Jahr 1962 S 60.000 bewilligt. -4- 3.) Friedhofsordnung Der Plan des Gesamtfriedhofes wurde zur Einsichtnahme vorgelegt und einstimmig beschlossen, die Grabgebühren ab 1.1.1962 laut Planeinzeichnung zu verrechnen. Im neuen Friedhof für vordere Einzelgräber bis in die Reihenmitte gegen Osten S 500 und für die rückwärts liegenden Gräber S 400. Für Kindergräber werden ebenfalls S 100 verrechnet. Für Familiengräber mit Mauernische im neuen Friedhof, Ruhedauer 50 Jahre S 5000. Für alle übrigen Gräber ist eine Ruhedauer von 20 Jahren vorgesehen. Bei Kindergräbern ist die Ruhedauer je nach Altersstufen festgelegt. Beschluss einstimmig. 4.) Die Reihung der Darlehenswerber wurde getroffen und werden für das Jahr 1962 als erster Angestellter Lösser Franz, zweiter Tischlermeister Alois Bischof, dritter Angestellter Friedrich Böckle und vierter Angestellter Friedrich Bitschnau eingestuft. 5.) Die Schlägerung von 200 fm Nutzholz über den normalen Hiebsatz aus dem Gemeindewald wurde beschlossen. Hierbei sollen 100 fm im Laufe des Winters und die zweiten 100 fm, falls sich eine finanzielle Notwendigkeit ergibt, im Herbst dieses Jahres geschlägert werden. Beschluss einstimmig. -5- 6.) Zum Legalisator der Gemeinde Schlins wurde der Landwirt Vinzenz Hartmann in Schlins Nr. 63 einstimmig bestellt und dem Bezirksgerichte in Feldkirch in Vorschlag gebracht. 7.) Dem Ansuchen Josef Schäfer in Schlins Nr. 16 um Grundtrennung der Parzell-Nr. 7 in die Gp. Nr. 7/1, 7/2 u. 7/3 wurde stattgegeben. 8.) Dem Ansuchen Firma Walter Lorünser, Leichtmetallwerk in Schlins, um totale Bauabstandsnachsicht zum Giesenbach zwecks Erstellung von Autogaragen wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landeswasserbauamtes die Bewilligung erteilt. 9.) Allfälliges: Der Bürgermeister wurde beauftragt, für den erkrankten Gemeindesekretär vorübergehend eine geeignete Kraft einzustellen. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, die binnen 14 Tagen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte Schlins schriftlich einzubringen wäre. Schriftführer Der Bürgermeister: Richard Bösch
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SchlinsGP10_19920504... Schlins 04.05.1992 13.05.2021, 20:04 Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight 20. SITZUNG Sitzungstag: 4 . M a i 1992 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend anwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: M a g . Karlheinz Galehr Niederschriftführer: Siegfried Jenni Alois Hannes Walter Werner Robert Rudolf | GR Franz Rauch ! GV Manfred Goldmann I GV Franz Lümbacher i GV Franz Amann GV M a g . Hannes Rauch Ehrenberger Felder Mock Kirchner Hermann Kloo Herbert Jussel Siegfried Stähele I n g . Reinold Begle Gerlinde Parisse Alfons Matt Josef Waltie Helga Jenni Werner Dingler Johann Amann I n g . Helmut Amann M a g . Emmerich Burtscher Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — rieb*— gegeben/*) *) ev. audi zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. ••) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14. 8000 München 50. Telefon (0 89) 81 08-4 85 Familienangelegenheit d i e n s t l . verhindert ii a n d e r w . verhindert im Ausland Tagesordnung Die Sitzung w a r öffentlich Zu Punkt — nicht ö f f e n t l i c h —. L-...-.1' w u r d e g e m ä ß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 1 9 . Sitzung vom 23.3.1992 2 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung über die vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetze: a ) Durchführung der staatsrechtlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung b) Feststellung eines Anerbenbrauches 3 . Beschlußfassung über einen Grundverkauf 4 . Anstellung einer Familienhelferin durch den Krankenpflegeverein Jagdberg; Beschlußfassung des Finanzierungsschlüssels durch die Gemeinden 5 . Berichte 6 . Allfälliges In nichtöffentlicher Sitzung 7 . Behandlung einer Berufung 8 . Genehmigung der Saalordnung - Mehrzwecksaal 9 . Genehmigung des Vertrages mit dem Konzessionär - M e h r z w e c k s a a l Beilagen: Saalordnung Vertrag Hinweise für Veranstalter Schlins, am 5.5.1992 GEMEINDEAMT SCHLINS Verhandlungsschrift über die am Montag, den 4.5.1992 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 20. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Gem.Räte Mag. vertreter und Josef Waltle, Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Helmut Amann und Werner Dingler sowie 9 Gemeindedie Ersatzmitglieder Robert Hermann, Rudolf Kloo, Helga Jenni und Emmerich Burtscher Entsch. abwesend: GR Franz Rauch, GV Manfred Goldmann, Franz Lümbacher, Franz Amann und Mag. Hannes Rauch Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 20. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 19. Sitzung vom 23.3.1992 wird nach Durchführung folgender Ergänzungen genehmigt: a) Punkt 3 a ) - Josef Waltle als Mitglied, b) Punkt 8 a ) - Aufnahme in die nächste TO 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Durchführung der steuerlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung , b) Feststellung eines Anerbenbrauches. 3. Gegen den Vorvertrag mit Ernst Ammann sen., Hauptstraße 16, den Verkauf einer Teilfläche von 300 m2 aus der gemeindeeigenen Gp. 2831/1 betreffend, wird, nachdem alle seitens der Gemeinde Schlins gestellten Bedingungen erfüllt sind, kein Einwand erhoben. 4. Die Gemeinde Schlins ist grundsätzlich bereit, die anteiligen Beiträge an den Krankenpflegeverein Jagdberg für die Finanzierung der Familienhelferin zu entrichten. Ausgangsbasis ist die vorliegende Kostenaufstellung des Krankenpflegevereines, welche für alle Jagdberggemeinden zusammen einen Abgang von ca. S 180.000,- pro Jahr aufweist. Hievon sollen nun 20 % nach der Einwohnerzahl (Volkszählung) als Sockelbetrag und 80 % nach dem tatsächlichen Einsatz der Helferin in den jeweiligen Gemeinden aufgebracht werden. Nach diesem Schlüssel lSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight iegt der jährliche Aufwand der Gemeinde Schlins durchschnittlich bei S 72.000,-. Für die Kostentragung durch die Familien sollte grundsätzlich das Prinzip der Selbsteinschätzung angewandt werden, wobei als Mindestbetrag ein Tagessatz von S 200,- festgelegt wird. Einstimmiger Beschluß. 5. Berichte: a) Die Aktion "Essen auf Rädern" ist seit 1.5.92 im Gange. Derzeit nehmen 2 Personen diese Möglichkeit in Anspruch. b) Demnächst wird ein Offert über die Sanierung des Flachdaches beim Kindergarten vorgelegt. c) Die Gemeindevertretung wird sich in Kürze mit einer Grundsatzentscheidung über die Beteiligung am Projekt "Alters- und Pflegeheim Satteins" oder Errichtung einer eigenen Anlage ähnlicher Art befassen. Vorerst soll im Sozialausschuß diese Angelegenheit beraten werden. d) Am 13. Mai findet die Generalversammlung der Gasgesellschaft statt, in der auch über den Stand der Fusionsvorbereitungen berichtet wird. e) In der nächsten Gemeindevertretungssitzung wird eine neue Wasserleitungsordnung zur Beratung anstehen. f) Die Planung für die Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses nimmt langsam Formen an. 6. Allfälliges: a) Die Räumung der Bäche von Geschiebematerial sowie die Sanierung des Vermülsbachdammes sollen dringend durchgeführt werden. b) Die Wassergenossenschaft Oberwiesen wird ersucht, für eine ordnungsgemäße Ableitung der anfallenden Wässer besorgt sein zu wollen. c) Für die Bauschuttdeponie können infolge der geringen Kapazität nur noch Mengen bis maximal 5 m3 entgegengenommen werden. d) Künftig sollen die Einladungen zu Gemeindevertretungssitzungen wieder auf orangefarbenen Blättern kundgemacht werden. e) Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung wurde im Walgaublatt Nr. 15 am 10.4.92 verlautbart. f) In einer Schadensforderung eines Hausbesitzers gegenüber der Gemeinde aus Anlaß des Hochwassers im Dezember 1991 soll eine Rechtsauskunft eingeholt werden. g) Die öffentlichen Brunnen sollen wieder in Betrieb gesetzt werden. h) Anläßlich der letzten Sperrgutabfuhr wurden Mißbräuche dahingehend festgestellt, daß manche Haushalte ganze LKW-Ladungen bereitstellten. In einer Änderung der Abfuhrordnung soll dies behoben werden. i) Der Figlclub Satteins-Schlins wünscht sich die Aufnahme in das hiesige Vereinsverzeichnis, um sich an den örtlichen Aktionen beteiligen zu können. j) Die Anbringung eines Papierkorbes bei der Einfahrt zur Bäckerei Begle wird dringendst urgiert. k) Die Bevölkerung wird ersucht, rasende Motorradfahrer dem Gemeindeamt mit Angabe des polizeilichen Kennzeichens zu melden. 1) Die Sportvereine sollen schriftlich aufgefordert werden, das Mehrzweckgebäude betreffende Trainingswünsche für das Winterhalbjahr 1992/93 bis Ende Juni bekanntzugeben. In nichtöffentlicher Sitzung werden nachstehende Punkte erledigt. 7. Grundteilungssache Ernst Ammann, Hauptstraße 16: In Abwesenheit des Bürgermeisters und der Vorstandsmitglieder wird unter Vorsitz des Gemeindevertreters Ing. Siegfried Stähele nach durchgeführter Beratung einstimmig beschlossen, der Berufung des Ernst Ammann vom 21.6.91 gegen den ha. Bescheid vom 5.6.91 stattzugeben. Wegen der nunmehrigen Einbeziehung des angrenzenden Grundstückes Nr. 2831/1 liegen für eine gewünschte Grundteilung keine Hinderungsgründe mehr vor. 8. Die Saalordnung für das Mehrzweckgebäude wird nach eingehender Debatte und nach Vornahme geringfügiger Änderungen in den Punkten 1/8 und III/1a und 2e der Vorlage einstimmig beschlossen. 9. Der Vertrag mit dem Konzessionär Othmar Morscher, Walgaustraße 40, bezüglich der Bewirtschaftung des Mehrzweckgebäudes wird in der vorliegenden Fassung nach Änderung der Kündigungsfristen einstimmig genehmigt. Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. sitzungsprotokolle
  2. verhandlungsschriften
SchlinsGP09_19870629... Schlins 29.06.1987 13.05.2021, 20:03 [-1-] 19. SITZUNG Sitzungstag 29. Juni 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV GV GV GV dienstl. verh. dienstl. verh. dienstl. verh. anderw. verh. Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Edwin Greußing Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Kurt Preiner Albert Hartmann Josef Mähr Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof Werner Dingler Manfred Goldmann Galehr Erich Franz Lümbacher Alfons Matt [-2-] Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom Vlbg. Landtag beschlossenen Gesetzen: a) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3. Genehmigung eines privatrechtlichen Übereinkommens zwischen dem Landeswasserbauamt und der Gemeinde Schlins (Vermülsbachbrücke) 4. Ansuchen des Fischereivereines Schlins um Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 (Pachtverhältnis endet am 31. Oktober 1987) 5. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 und Beschlußfassung 6. Berichte 7. Allfälliges -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 30.6.1987 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 29.6.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 19. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vizebrgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch u. Dr. Erwin Sonderegger, 10 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Karl Budin, Kurt Preiner, Franz Amann u. Alois Bischof Entschuldigt abwesend: Manfred Goldmann, Erich Galehr, Franz Lümbacher und Alfons Matt Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt daher als genehmigt. 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3. Das privatrechtliche Ubereinkommen mit dem Landeswasserbauamt, Zl. 5207-02/20-87, über den Bau, den Betrieb, die Erhaltung und die Instandhaltung der geplanten Brücke über den Vermülsbach (gegenüber dem Anwesen Rönsberg 6) wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. 4. Der Fischereiverein Schlins hat mit Ansuchen vom 11.6.87 die vorzeitige Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 beantragt. Als Begründung wird angeführt, daß längerfristige Vorhaben durchzuführen seien, um eine kontinuierliche und zukunftsorientierte Bewirtschaftung der Gewässer sicherzustellen. Der bestehende Vertrag würde erst am 31.10.1989 enden. Nach Darlegung aller Fakten wird beschlossen, dem Fischereiverein das Revier Nr. 51 auf die Dauer vom 1.11.87 bis 31.10.97 um den Jahresbetrag von S 20.000,- zu verpachten. In drei Jahren wird neuerdings über die Höhe des Pachtschillings verhandelt, da bis dahin eine Verbesserung der Wasserqualität angenommen wird. Im übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen des bestehenden Fischereipachtvertrages. Abstimmungsverhältnis 13 : 5 (Jussel, Rauch, Preiner, Ehrenberger, Budin) -2Über den Antrag, den bestehenden Fischereipachtvertrag unter Beachtung der vom Vorstand in der Sitzung vom 8.9.86 vertretenen Auffassung auslaufen zu lassen, wird infolge des vorstehend mehrheitlich gefaßten Beschlusses nicht abgestimmt. 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 Der Rechnungsabschluß 1986 sowie der hiezu verfaßte Bericht des Prüfungsausschusses wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zugestellt. Während der Behandlung derselben werden Auskünfte erteilt und Begründungen zu wesentlichen Voranschlagsabweichungen abgegeben. Der Rechnungsabschluß wird mit den nachstehend angeführten ErgebnSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight issen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 16.304.455,70 S 2.677.546,16 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 12.159.108,79 S 6.800.369,77 Vortrag Gebarungsabgang 1984 S 18.061,87 Vermehrung der Kassabestände (Überschuß des Jahres 1986) S 4.461,43 S 18.982.001,86 S 18.982.001,86 Den mit der Buchführung betrauten Personen sowie den Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird der Dank für ihre Tätigkeit ausgesprochen. 6. Berichte: a) Im Zuge einer innerbetrieblichen Veranstaltung wurde Gemeindesekretär Siegfried Jenni für seine 25-jährige verdienstvolle Tätigkeit bei der Gemeinde Schlins geehrt. b) Es zeichnet sich nun eine Möglichkeit zur Ablagerung von Bauschutt und Aushubmaterial ab, und zwar in den seinerzeitigen Steinbruchstellen an der Walgaustraße (vor der Gemeindegrenze zu Bludesch). Eine Besichtigung mit dem Vertreter des Landschaftsschutzes hat bereits stattgefunden. Das Genehmigungsverfahren wird demnächst eingeleitet. c) Am kommenden Freitag ist mit der Beendigung der Bauarbeiten für die Erstellung des Lärmschutzdammes an der Autobahn zu rechnen, wodurch ein langjähriger Wunsch der betroffenen Bevölkerung in Erfüllung geht. d) Frau Dr. Dorothea McEwan, London, hat mit Schreiben vom 19.6.87 die Zusage für die Abhaltung eines Vortrages über das Leben und Wirken des Bartholomäus Bernhardi erteilt. -3- e) Zwei Schreiben der Frauenbewegung Schlins vom 23.6.87, die Trinkwasserqualität und die Mülltrennung betreffend, werden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende macht auf die zwischenzeitlich eingelangte Stellungnahme der BH-Feldkirch zum Problem Trinkwasser aufmerksam. In den nächsten Tagen ist ein wesentlicher Fortschritt bezüglich des Einbaues einer UV-Anlage zu erwarten. Die entsprechende Ausschreibung soll gleich durchgeführt werden. 7. Allfälliges: Die noch fehlenden Straßenlampen sollen montiert werden, nachdem die Kabel bereits vor längerer Zeit verlegt worden sind. Die Verwaltung wird sich bemühen, Verhandlungsschriften nach Möglichkeit früher fertigzustellen und zu verlautbaren. Auf die Anbringung des Brückengeländers bei Schwald soll gedrängt werden. Der beschränkte Wettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die künstlerische Gestaltung des Bernhardi-Denkmales ist derzeit im Gange. Am 13.7.87 wird in einer Gemeindevertretungssitzung über den Entwurf des Mehrzwecksaales beraten. Der Architekt wird für Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung stehen. Die im Freien aufgestellten Tische und Bänke sollten neu gestrichen werden. - Beim gemeindeeigenen Haus Lindenweg 5 ist das Dach zu reparieren. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 19. SITZUNG Sitzungstag: 2 9 . Juni 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Vorsitzender: Erich Jussel j GV Manfred Goldmann ' Galehr Erich | GV Franz Liimbacher GV Alfons Matt Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Edwin Greußing Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Kurt Preiner ! ! ' | ! Albert Hartmann Josef Mähr , j D r . Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Gerlinde Parisse Franz Amann Alois Bischof : Werner Dingler dienst 1 . v e r h . G V ; ; j | a n d e r w . verh. 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 2 . Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den vom V l b g . Landtag beschlossenen Gesetzen: a ) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3 . Genehmigung eines privatrechtlichen Ubereinkommens zwischen dem Landeswasserbauamt und der Gemeinde Sch.ilns (Vermülsbachbrücke) 4 . Ansuchen des Fischereivereines Schlins um Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 (Pachtverhältnis endet am 3 1 . Oktober 1987) 5 . Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 und Beschlußfassung 6 . Berichte 7. Allfälliges GEMEINDEAMT SCHLINS S c h l i n s , am 30.6.1987 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , demSyntax Warning: Invalid Font Weight 29.6.1987 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 19. der Gemeindevertretung S i t z u n g Schlins. Anwesend: B ü r g e r m . Erich J u s s e l , V i z e b r g m . Albert H a r t m a n n , die Gem.Räte Franz Rauch u . D r . Erwin S o n d e r e g g e r , 10 Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Karl B u d i n , Kurt P r e i n e r , Franz Amann u . Alois Bischof Entschuldigt abwesend: Manfred G o l d m a n n , Erich G a l e h r , Franz Lümbacher und Alfons Matt Der Vorsitzende stellt f e s t , daß die Einladungen zur 19. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 18. Sitzung vom 20.5.1987 wird kein Einwand e r h o b e n . Diese gilt daher als g e n e h m i g t . 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des V l b g . Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a ) Änderung des Land- und b) Änderung des Forstarbeitergesetzes Landes-Volksabstimmungsgesetzes 3 . Das privatrechtliche Ubereinkommen mit dem L a n d e s w a s s e r b a u a m t , Z I . 5207-02/20-87, über den B a u , den B e t r i e b , die Erhaltung und die Instandhaltung der geplanten Brücke über den Vermülsbach (gegenüber dem Anwesen Rönsberg 6 ) wird in der vorgelegten Fassung einstimmig g e n e h m i g t . 4 . Der Fischereiverein Schlins hat mit Ansuchen vom 11.6.87 die vorzeitige Weiterverpachtung des Fischereirevieres 51 b e a n t r a g t . Als Begründung wird a n g e f ü h r t , daß längerfristige Vorhaben durchzuführen seien, um eine kontinuierliche und zukunftsorientierte Bewirtschaftung der Gewässer s i c h e r z u s t e l l e n . Der bestehende Vertrag würde erst am 31.10.1989 e n d e n . Nach Darlegung aller Fakten wird beschlossen, dem Fischereiverein das Revier N r . 51 auf die Dauer vom 1.11.87 bis 31.10.97 um den Jahresbetrag von S 20.000,- zu v e r p a c h t e n . In drei Jahren wird neuerdings über die Höhe des Pachtschillings v e r h a n d e l t , da bis dahin eine Verbesserung der Wasserqualität angenommen w i r d . Im übrigen gelten sinngemäß die Bestimmungen des bestehenden Fischereipachtvertrages . Abstimmungsverhältnis 13 : 5 (Jussel, R a u c h , P r e i n e r , E h r e n b e r g e r , Budin) Uber den A n t r a g , den bestehenden Fischereipachtvertrag unter Beachtung der vom Vorstand in der Sitzung vom 8.9.86 vertretenen Auffassung auslaufen zu l a s s e n , wird infolge des vorstehend mehrheitlich gefaßten Beschlusses nicht a b g e s t i m m t . 3 . Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 Der Rechnungsabschluß 1986 sowie der hiezu verfaßte Bericht des Prüfungsausschusses wurden den Gemeindevertretern zeitgerecht zuges t e l l t . Während der Behandlung derselben werden Auskünfte erteilt und Begründungen zu wesentlichen Voranschlagsabweichungen a b g e g e b e n . Der Rechnungsabschluß wird mit den nachstehend angeführten Ergebnissen einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 16.304.455,70 Einnahmen der Vermögensgebarung S 2.677.546,16 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 12.159.108,79 S 6.800.369,77 Vortrag Gebarungsabgang 1984 S 18.061,87 Vermehrung der Kassabestände (Überschuß des Jahres 1986) S 4.461,43 S 18.982.001,86 S 18.982.001,86 Den mit der Buchführung betrauten Personen sowie den Mitgliedern des Prüfungsausschusses wird der Dank für ihre Tätigkeit ausgesprochen. 6 . Berichte: a ) Im Zuge einer innerbetrieblichen Veranstaltung wurde Gemeindesekretär Siegfried Jenni für seine 25-jährige verdienstvolle Tätigkeit bei der Gemeinde Schlins g e e h r t . b) Es zeichnet sich nun eine Möglichkeit zur Ablagerung von Bauschutt und Aushubmaterial a b , und zwar in den seinerzeitigen Steinbruchstellen an der Walgaustraße (vor der Gemeindegrenze zu B l u d e s c h ) . Eine Besichtigung mit dem Vertreter des Landschaftsschutzes hat bereits stattgefunden. Das Genehmigungsverfahren wird demnächst e i n g e l e i t e t . c) Am kommenden Freitag ist mit der Beendigung der Bauarbeiten für die Erstellung des LärmschSyntax Warning: Invalid Font Weight utzdammes an der Autobahn zu rechnen, wodurch ein langjähriger Wunsch der betroffenen Bevölkerung in Erfüllung g e h t . d ) Frau D r . Dorothea M c E w a n , L o n d o n , hat mit Schreiben vom 19.6.87 die Zusage für die Abhaltung eines Vortrages über das Leben und Wirken des Bartholomäus Bernhardi e r t e i l t . e) Zwei Schreiben der Frauenbewegung Schlins vom 23.6.87, die Trinkwasserqualität und die Mülltrennung betreffend, werden vollinhaltlich zur Kenntnis g e b r a c h t . Der Vorsitzende macht auf die zwischenzeitlich eingelangte Stellungnahme der BH-Feldkirch zum Problem Trinkwasser a u f m e r k s a m . In den nächsten Tagen ist ein wesentlicher Fortschritt bezüglich des Einbaues einer UV-Anlage zu e r w a r t e n . Die entsprechende Ausschreibung soll gleich durchgeführt w e r d e n . 7. Allfälliges: - Die noch fehlenden Straßenlampen sollen montiert w e r d e n , nachdem die Kabel bereits vor längerer Zeit verlegt worden s i n d . - Die Verwaltung wird sich bemühen, Verhandlungsschriften nach Möglichkeit früher fertigzustellen und zu verlautbaren. - Auf die Anbringung des Brückengeländers bei Schwald soll gedrängt werden. - Der beschränkte Wettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die künstlerische Gestaltung des Bernhardi-Denkmales ist derzeit im G a n g e . - Am 13.7.87 wird in einer Gemeindevertretungssitzung über den Entwurf des Mehrzwecksaales beraten. Der Architekt wird für Auskünfte und Erläuterungen zur Verfügung stehen. - Die im Freien aufgestellten Tische und Bänke sollten neu gestrichen werden. - Beim gemeindeeigenen Haus Lindenweg 5 ist das Dach zu r e p a r i e r e n . Schluß der Sitzung um 22,10 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. sitzungsprotokolle
  2. verhandlungsschriften
SchlinsGP04_19640526... Schlins 26.05.1964 13.05.2021, 20:03 -1- Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 26. Mai 1964 um 20.15 Uhr im Gemeindeamt unter Vorsitz des 1. Gemeinderates Albert Rauch abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: 2 Gemeinderäte und sämtliche Gemeindevertreter Zu Beginn der Sitzung bringt der Vorsitzende zwei Dringlichkeitsanträge ein, die unter Pkt 15 u. 16 der Tagesordnung behandelt werden sollen. Die Annahme dieser Anträge erfolgt einstimmig. Tagesordnung 1. Verlesung der Protokolle durch den Schriftführer und Genehmigung 2. Tätigkeitsbericht des 1 GR über die Zeit seit dem Tode des Bürgermeisters 3. Bürgermeisterwahl 4. Neubildung der Ausschüsse, soweit sie durch den Tod des Bürgermeisters und die Neuwahl des Bürgermeisters notwendig geworden sind. 5. Neue Dienstzeitregelung in der Gemeindekanzlei 6. Fa. Lorünser – Ansuchen um Bauabstandsnachsicht gegenüber dem Gießenbach. 7. Fa. Lorünser – Ansuchen um Grundkauf von der Gemeinde entlang der Haltestellestraße (ostseits) -2- bis auf den für einen geplanten Gehsteig benötigten Grund (1,50 m f. Gehsteig u. 0,50 m für Bankett – insgesamt 2 m.) 8. Beschlußfassung über das ungefähre Ausmaß des Grundes, den die Gemeinde lt. Beschluß vom 25.3.64 an Fritz u. Ella Amann abtreten will. Es liegen zwei Varianten vor. 9. Ansuchen der Anrainer des Gemeindeweges vom Gasthaus „Hecht“ bis Gärtnerei Wanger um Instandsetzung desselben, sowie Einbau eines Hydranten. 10. Helene Hammer in Schlins 141 – Ansuchen um käuflichen Erwerb von 10.- fm Bauholz für ihren geplanten Neubau in der Au. 11. Rudolf Bickel in Schlins 28 – Ansuchen um käuflichen Erwerb von 3.- fm Bauholz. 12. Einräumung eines Holzbringungsservitutes für Zita Matt in der Parzelle Bettfall [Betfall] lt. Ansuchen des Pfarrkirchenrates Schlins. 13. Gemeindemusik Schlins – Ansuchen um eine Zuwendung aus Gemeindemitteln f. d. Jahr 1964. 14. Kirchenchor Schlins – Ansuchen um finanzielle Unterstützung f. d. Jahr 1964 15. Verkauf von 58,30 fm Nutzholz aus dem Gemeindewalde 16. Fa. J. Mähr & Co, Feldkirch – Anfrage um käufliche Überlassung vom ca. 5.000 m3 Schotter beim Müllplatz. -3- Beschlüsse und Berichte Zu 1.) Die Verhandlungsschrift der ordentlichen Sitzung vom 25.3.1964 und der außerordentlichen Sitzung vom 27.4.1964 werden vom Schriftführer verlesen und [ohne] Einwand angenommen. Zu 2.) Der Vorsitzende berichtet über die feierliche Bestattung des verstorbenen Bürgermeisters Richard Bösch und dankt der Gemeindevertretung sowie der Gemeindemusik und der Feuerwehr für die vollzählige Teilnahme. Weiters berichtet er über die am 6. Mai 1964 auf Veranlassung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erfolgte Begehung der Gemeinde- bezw. Bezirksgrenze im Bereiche der Landeslungenheilstätte Gaisbühel. Daran haben teilgenommen: Zwei Ingenieure der Vermessungsämter von Bludenz und Feldkirch sowie Vertreter der Gemeinden von Bludesch und Schlins. Weitere Berichte betreffen die durchgeführte dringend notwendige Zäunung entlang der Haltestellestraße und am Müllablagerungsplatz sowie die Räumung bezw. Instandsetzung des Schulhausplatzes und des Müllablagerungsplatzes in der Au. Zu 3.) Zum Bürgermeister wird der bisherige 1. Gemeinderat Albert Rauch mit allen gegen die eigene Stimme gewählt. Als Nachfolger des 1. GR wird auf Vorschlag -4- Der ÖVP-Fraktion Anton Bickel mit 11 Stimmen (4 ungültige) gewählt. Zu 4) Durch die unter Punkt 3 angeführte Neuwahl ergibt sich auch eine Änderung in der Besetzung der Verwaltungsausschüsse. Diese setzen sich nun wie folgt zusammen: a) Planungsausschuß: Bgm. Albert Rauch 1. GR Anton Bickel 2. GR Anton Amann GV Egon Espen GV Karl Galehr GV Franz Josef Jussel b) Bauausschuß: GV Rudolf Matt GV Egon Espen GV Otto Gabriel GV Vinzenz Hartmann GV Friedrich Amann c) Forstausschuß: 1. GR Anton Bickel GV Benjamin Schlichterle GV Anton Dörn GV Friedrich Amann Andreas Erne d) Friedhofausschuß: 1. GR Anton Bickel 2. GR Anton Amann Josef Reichart jun. Sämtliche Ausschüsse haben bei nächster Gelegenheit ihren Vorsitzenden selbst zu wählen. Der Ausschuß zur Beurteilung der eingereichten -5- Entwürfe setzt sich zusammen aus: 1. GR Anton Bickel 2. GR Anton Amann GV Anton Büchel GV Egon Aspen GV Friedrich Amann Zu 5) Die Dienstzeit in der Gemeindekanzlei wird ab 1. Juni 1964 neu geregelt und zwar: Montag bis Freitag von Am Mittwoch abend von 7.30 – 12.00 Uhr und von 13.30 – 17.00 Uhr sowie 19.00 – 20.00 Uhr. Parteienverkehr ist Montag bis Freitag von 7.30 – 12.00 Und am Mittwoch abend von 19.00 – 20.00 Uhr. Der Bürgermeister ist von Montag bis Freitag von 9.00 – 10.00 Uhr zu sprechen. Zum Schriftführer der Gemeindevertretungssitzungen wird Gemeindesekretär Siegfried Jenni gegen eine jährliche Pauschalentschädigung von S 1.000.- bestellt. Zu 6.) Der Fa. Lorünser wird zwecks Verlängerung des Gießereigebäudes auf Gp. Nr. 874/13 eine Bauabstandsnachsicht von 2,10 m gegenüber der Gp. Nr. 2792/4 (Gießenbach) erteilt. Der geringste Abstand des Gebäudes zum Gießenbach beträgt demnach 7,90 m. Diese Bewilligung erfolgt im Einvernehmen mit dem Landeswasserbauamt Bregenz. -6- Zu 7.) Dem Ansuchen der Firma Lorünser um käufliche Überlassung eines Grundstreifens entlang der Haltestelle bis auf den für einen geplanten Gehsteig benötigten Grund (2.- m Breite) wird dahingehend entsprochen, daß der Bauausschuß in nächster Zeit vom Bürgermeister einberufen wird, um diese Angelegenheit an Ort und Stelle mit der Firma zu besprechen. Der Bauausschuß hat dann auf Grund dieses Verhandlungsergebnisses bei der kommenden Gemeindevertretungssitzung Vorschläge zu unterbreiten. Zu 8.) Dem Bauausschuß wird die endgültige Grenzfestlegung des an Ella Amann in Schlins 85 lt. Beschluß vom 25.3.1964 verkauften Teilgrundstückes von Gp. 541 übertragen. Er hat sich nach einer neuerlichen Besichtigung an Ort und Stelle für eine der beiden vorgelegten Varianten zu entscheiden. Zu 9.) Dem Ansuchen der Anrainer des Gemeindeweges vom Gasthaus Hecht bis Gärtnerei Wanger um Instandsetzung desselben wird stattgegeben. Der im selben Ansuchen gewünschte Einbau eines Oberflurhydranten in diesem Gebiet ist vorerst nicht zweckentsprechend, da der nötige Wasserdruck nicht vorhanden ist. Zu 10.) Helene Hammer in Schlins 141 wird auf ihr Ansuchen der käufliche Erwerb von 10.- fm Nutzholz zum Preise von S 600.- per Festmeter für den geplanten Hausbau bewilligt. -7- Zu 11) Rudolf Bickel in Schlins 28 wird auf sein Ansuchen der Kauf von 3.- fm Nutzholz zum Festmeterpreis von S 600.- für Bauzwecke bewilligt. Zu 12) Zita Matt in Schlins 64 wird auf Ansuchen des Pfarrkirchenrates Schlins das Holzbringungsrecht über Gemeindegrund zum nahegelegenen Gemeindewaldweg im Bettfall [Betfall] eingeräumt. Zu 13) Der Gemeindemusik Schlins wird zum Ankauf eines Instrumentes ein Beitrag von S 5.000.gewährt. Zu 14.) Dem Kirchenchor Schlins wird für das Jahr 1964 eine finanzielle Unterstützung von S 2.000.zugesprochen. Zu 15.) Verkauf oder Versteigerung von 58,30 fm Rundholz aus der Gemeindewaldung wird dem 1. GR Anton Bickel nach Anhören der übrigen Mitglieder des Forstausschusses übertragen. Zu 16.) Der Anfrage der Baufirma Mähr & Co in Feldkirch um käuflichen Erwerb von ca. 5.000.- m3 Schotter wird nicht stattgegeben. Sämtliche Beschlüsse werden einstimmig gefaßt. Schluß der Sitzung um 23.10 Uhr. Es ist jedermann berechtigt, im Falle einer vermeintlichen Gesetzwidrigkeit oder Unwirtschaftlichkeit dieser Beschlüsse eine Aufsichtsbeschwerde entweder beim Gemeindeamt oder unmittelbar bei der Aufsichts- bezw. -8- Genehmigungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Verlautbarung einzubringen. Der Schriftführer Siegfried Jenny Der Bürgermeister: Albert Rauch
  1. sitzungsprotokolle
  2. verhandlungsschriften
SchlinsGP07_19750512... Schlins 12.05.1975 13.05.2021, 20:03 -0- 1. SITZUNG Sitzungstag: 12. Mai 1975 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Elmar Kalb Niederschriftführer: Siegfried Jenni Friedrich Walter Anton Büchel Dr. Erwin Sonderegger Benno Dörn Rudolf Matt Reinold Begle Ernst Jussel Otto Erne Erich Gabriel Walter Amann Elmar Rauch Adalbert Fischer Friedrich Kraczmer Reinhold Oberscheider Fritz Amann Johann Amann Bruno Salzmann abwesend Abwesenheitsgrund -00- Tagesordnung 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 54. Sitzung vom 26.3.1975 1. Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 26.4.1975 2. Berichte des Vorsitzenden 3. Entsendung von Vertretern der Gemeinde in die verschiedenen Gremien und Bestellung der Unterausschüsse 5. Straßenpolizeiliche Maßnahmen 6. Anfragenbeantwortung -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, den 12.5.1975 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 1. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel, Dr. Erwin Sonderegger und Friedrich Kraczmer sowie 13 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladung zur 1. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die Gemeindevertreter Rudolf Matt und Walter Amann legen das Gelöbnis gem. § 32 des Gemeindegesetzes ab. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 54. GV-Sitzung vom 26.3.1975 wird ohne Einwand genehmigt. 2. Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 26.4.75 wird genehmigt. 3. Der Vorsitzende berichtet über die wesentlichen Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 7-5.75 und erteilt Auskünfte zu verschiedenen Anfragen. Als Sitzungstag wird der Montag für die Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand prinzipiell festgelegt. Dabei ist der 1. Montag im Monat für den Gemeindevorstand, und der 3. Montag im Monat für die Gemeindevertretung bestimmt. 4. Es werden folgende Vertreter in die verschiedenen Gremien und Unterausschüsse entsandt: a) Prüfungsausschuß gem. § 47 GG Mitglieder: Ersatz: Obmann: Benno Dörn, Reinold Begle, Erich Gabriel, Reinhold Oberscheider, Bruno Salzmann Otto Erne, Ing. Siegfried Stähele, Andreas Malin, Fritz Amann, Vinzenz Hartmann Reinhold Oberscheider -2- b) Urkundenfertiger Rem. § 64 GG Ersatz: Brgm. Elmar Kalb, GR Dr. Erwin Sonderegger, GV Fritz Amann, GV Bruno Salzmann Vizebrgm. Friedrich Walter, GR Anton Büchel, GR Friedrich Kraczmer, GV Hans Amann c) Grundverkehrs-Ortskommission (Vorschlag an den Vorsitzenden) Mitglieder: Ersatz: Brgm, Elmar Kalb (kraft Gesetz), Josef Rauch, Peter Ammann, Reinold Begle Vizebrgm. Friedrich Walter, Adalbert Fischer, Alfons Matt, Walter Amann d) Einschätzbeirat gem. § 7 Fremdenverkehrsgesetz: Brgm. Elmar Kalb (kraft Gesetz), Josef Erne - Hauptstr. 51, Benno Dorn, Anna Maier, Adolf Voppichler e) Abgabenkommission Mitglieder: Dr. Erwin Sonderegger, Walter Amann, Ing. Siegfried Stähele, Reinhold Oberscheider, Hans Amann Ersatz: Rudolf Matt, Josef Reichart, Erich Gardin, Fritz Amann, Vinzenz Hartmann Vorsitzender: Dr. Erwin Sonderegger Vors.Stellv.: Reinhold Oberscheider f) Kommission für die Anlegung der Geschworenen und Schöffenlisten gem. § 5. BGBl.Nr. 155/1946 Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender (kraft Gesetz), Ernst Jussel, Rudolf Matt, Fritz Amann, Hans Amann g) Regionalplanungsgemeinschaft: Vertr.d.GemT: Elmar Kalb, Elmar Rauch, Friedrich Kraczmer Ersatz: Friedrich Walter, Reinold Begle, Hans Amann h) Abwasserverband Region Walgau: Vertr.d.Gem.: Elmar Kalb, Dr. Erwin Sonderegger, Hans Amann Ersatz: Friedrich Walter, Walter Amann, Friedrich Kraczmer i) Verkehrsverband Vlbg. Oberland Vertr.d.Gem.: Obmann des Verkehrsvereines, Friedrich Walter j) Verkehrsverein Schlins Vertr.d.Gem.: Friedrich Walter, Ernst Jussel k) Spielgemeinde Schlins Vertr.d.Gem.: Benno Dorn -3- l) FriedhofVerwaltung Vertr.d.Gem.: Brgm. Elmar Kalb (kraft Friedhofordnung) , Erich Gabriel m) Bauausschuß Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm. Stellv.: Elmar Kalb, Anton Büchel, Reinold Begle, Otto Erne, Friedrich Kraczmer, Bruno Salzmann Benno Dorn, Ing. Siegfried Stähele, Josef Reichart, Otto Gabriel, Fritz Amann, Peter Ammann Elmar Kalb Friedrich Kraczmer n) Versorgung und Entsorgung (Wasser, Kanal, Abfälle, etc.) Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm.Stellv.: Friedrich Walter, Anton Büchel, Walter Egg, Konrad Jakob, Franz Rauch, Hans Amann Rudolf Matt, Josef Rauch, Otto Gabriel, Walter Amann, Friedrich Kraczmer, Bruno Salzmann Hans Amann Anton Büchel o) Kulturausschuß Mitglieder: Ersatz: Reinold Begle, Erich Gabriel, Walter Amann, Karlheinz Collini, Karlheinz Galehr, Hans Amann Erich Gardin, Paul Müller, Alfred Obmann: Obm.Stellv.: Muther, Ing. Siegfried Stähele, Andreas Hackhofer, Edwin Bickel Reinold Begle Erich Gabriel p) Land- und Forstwirtschaft Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm.Stellv.: Elmar Rauch, Rudolf Matt, Adalbert Fischer, Alfred Muther, Fritz Amann, Peter Rauch Josef Rauch, Josef Reichart, Hugo Dörn, Alfons Matt, Friedrich Kraczmer, Vinzenz Hartmann Elmar Rauch Rudolf Matt q) Sozialwesen: Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm.Stellv. Friedrich Walter, Dr. ivrwin Sonderegger, Erich Gabriel, Margarethe Amann, Andreas Hackhofer, Bruno Salzmann Otto Erne, Erich Gardin, Paul Müller, Andreas Malin, Karlheinz Galehr, Edwin Bickel Friedrich Walter Dr. Erwin Sonderegger -4- r) Umweltschutz Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm.Stellv. Dr. Erwin Sonderegger, Ernst Jussel, Elmar Rauch, Benno Dorn, Karlheinz Galehr, Eugen Meyer Reinold Begle, Walter Egg, Margarethe Amann, Alfons Matt, Andreas Hackhofer, Hans Amann Elmar Kalb s) Finanzausschuß Mitglieder: Ersatz: Obmann: Obm.Stellv.: Elmar Kalb, Benno Dorn, Otto Erne, Ing. Siegfried Stähele, Reinhold Oberscheider, Bruno Salzmann Dr. Erwin Sonderegger, Rudolf Matt, Ernst Jussel, Walter Amann, Karlheinz Galehr, Vinzenz Hartmann Elmar Kalb Benno Dörn 5.) Straßenpolizeiliche Maßnahmen: a) An 2 Tagen soll durchgehend die Einhaltung des Fahrverbotes auf der Gurtgasse kontrolliert, und die Übertretungen dem Gendarmerieposten Satteins gemeldet werden. b) Die Geschwindigkeitsbeschränkung "30 km" auf der Landstraße wird aufgehoben. Stimmenverhältnis 17:1 (Walter Amann). c) Beim Kindergarten wird auf der Hauptstraße in beiden Fahrtrichtungen das Gefahrenzeichen gem. § 50 12.StV0 "Kinder" angebracht. 7.) Anfragenbeantwortung: Die Bodenmarkierung "STOP" bei der Kreuzung Frommengärsch wird ausgebessert. Zwischen ADEG und Metzgerei Müller soll die Markierung eines Zebrastreifens beim Landesstraßenbauamt beantragt werden. Zur Frage, ob Gemeindevertretern für die Teilnahme an auswärtigen Tagungen und Kursen außerhalb der normalen Arbeitszeit ein Spesenersatz ausgezahlt werden soll, entwickelt sich eine rege Debatte, in deren Verlauf die Ansicht vertreten wird, daß nebst einem Kilometergeld für die Beistellung des eigenen Fahrzeuges keine weiteren Vergütungen geleistet werden sollen. Es wird angeregt, unter diesem Tagesordnungspunkt auch anwesenden Zuhörern die Möglichkeit einer Fragestellung einzuräumen. Schluß der Sitzung um 21.55 Uhr Der Bürgermeister:
  1. sitzungsprotokolle
  2. verhandlungsschriften
SchlinsGP04_19600423... Schlins 23.04.1960 13.05.2021, 20:02 -1- Verhandlungsschrift über die am 23. April 1960 um 14.00 Uhr unter dem Vorsitze des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung Schlins, Altbürgermeister Franz Josef Jussel stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Sämtliche Mitglieder der neugewählten Gemeindevertretung. Beschlüsse 1.) Zum Bürgermeister der Gemeinde Schlins für die neue Gemeindevertretungsperiode wurde Gendarmerieinspektor in Ruhe Richard Bösch mit 12 Stimmen gewählt. 3 Stimmen waren leer. 2.) Zum ersten Gemeinderat wurde Prof. Albert Rauch -2- mit 12 Stimmen gewählt. 3 Stimmen waren leer. 3.) Zum zweiten Gemeinderat wurde Postmeister Anton Amann mit 12 Stimmen gewählt. 3 Stimmen waren leer. 4.) Die Sitzung nahm einen einwandfreien Verlauf. Das Protokoll wurde von allen 15 anwesenden Gemeindevertretern als rechtskräftig unterzeichnet. Schluss der Sitzung um 14.48 Uhr Allfällige Einwendungen gegen vorstehende Beschlüsse sind innerhalb von 2 Wochen, vom Tage der Verlautbarung an gerechnet, im Gemeindeamte Schlins schriftlich einzubringen. Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
  1. sitzungsprotokolle
  2. verhandlungsschriften
SchlinsGP09_19851028... Schlins 28.10.1985 13.05.2021, 20:02 Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight 5. SITZUNG Sitzungstag: 28. Oktober 1985 Sitzungsort: Gemeindeamt Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend Vorsitzender: Erich Jussel abwesend GV Matt Alfons Niederschriftführer: Siegfried Jenni Rauch Franz Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Edwin Greußing Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Franz Amann Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) G O " ) w a r - « « * » * — gegeben/*) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024 032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH, Kirschstraße 12-14. 8000 München 50, Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt —. .12 wurde gemäß Art. 52, Abs.2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. G e n e h m i g u n g 26.8.1985 der Verhandlungsschrift 2. B e r a t u n g und B e s c h l u ß f a s s u n g p l a n - P k t . 1.1 - 6.1 über der4. Sitzung vom den K a t a s t r o p h e n s c h u t z - 3. A b s c h r e i b e n von V e r m ö g e n s v e r l u s t e n das Land V o r a r l b e r g 1983 und 1984 des Wohnbaufonds 4. Vertrag mit der Firma Branner Abführen von H a u s a b f ä l l e n das Einsammeln über für und 5. V e r e i n b a r u n g z w i s c h e n der G e m e i n d e S c h l i n s und der Wohng e m e i n s c a h f t S t e i n w i e s e n über die A b s i c h e r u n g der S c h u l g a s s e bei der E i n f a h r t zur W o h n a n l a g e 6. Genehmigung von 7. Anschaffung einer 8. Beratung über zwei Grundeinlösungsverträgen Winterausrüstung für den Berichte 11. Allfälliges Gemeindetraktor Gerneindeb1att 9. Berufung des Ernst Ammann gegen den Bescheid S c h l i n s vom 5 . 9 . 1 9 8 5 (Grundstückstei1ung) 10. (Busbucht-St.Loi) 12 D i e n s t p o s t e n p l a n 1986 (in nichtöffentlicher der Gemeinde Sitzung) GEMEINDEAMT Schlins, SCHLINS am 29.10.1985 Verhandlungsschrift über die am M o n t a g , dem 2 8 . 1 0 . 1 9 8 5 des G e m e i n d e a m t e s a b g e h a l t e n e 5. der Entsch. 20 U h r im Sitzungssaal S i t z u n g Gemeindevertretung Anwesend: um Schlins. Bürgerm. Erich Jussel, Vizebürgerm. Albert Hartmann, die G e m e i n d e r ä t e F r a n z R a u c h und D r , E r w i n S o n d e r e g g e r s o w i e 13 G e r n e i n d e v e r t r e t e r u n d d e r E r s a t z m a n n F r a n z Amann abwesend: GV Alfons Matt Der V o r s i t z e n d e stellt f e s t , daß die E i n l a d u n g e n zur 5. S i t z u n g o r d n u n g s g e m ä ß z u g e s t e l l t w u r d e n und die B e s c h l u ß f ä h i g k e i t gegeben ist. E r l e d i g u n g e n 1. Die V e r h a n d 1 u n g s s c h r i f t genehmigt. der 4. Sitzung vom 26.8.85 wird 2. Der K a t a s t r o p h e n s c h u t z p l a n für die G e m e i n d e S c h l i n s ( P k t . 1.1 bis 6 . 1 ) , w e l c h e r von der E i n s a t z 1 e i t u n g v o r bereitet worden ist, wird einstimmig beschlossen. Dieser tritt mit dem Tage der V e r l a u t b a r u n g d i e s e s B e s c h l u s s e s in K r a f t . 3. Von den Dar 1 e h e n s f o r d e r u n g e n g e g e n ü b e r dem L a n d e s w o h n b a u fonds w e r d e n S 8 1 . 4 6 5 , - als V e r m ö g e n s v e r l u s t e für die J a h r e 1 9 8 3 u n d 1 9 8 4 im S i n n e d e s S c h r e i b e n s d e s A m t e s d e r V l b g . L a n d e s r e g i e r u n g vom 2.9.85 a b g e s c h r i e b e n . 4 . Der V e r t r a g mit der Firma B r a n n e r G e s . m . b . H . & Co K G , R a n k w e i l , über das E i n s a m m e l n und A b f ü h r e n von H a u s a b f ä l l e n w i r d in d e r v o r l i e g e n d e n F a s s u n g e i n h e l l i g g e nehmigt . 5. Im B e r e i c h d e r Z u f a h r t z u r W o h n a n l a g eSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight S t e i n w i e s e n w i r d zur S i c h e r h e i t der F u ß g ä n g e r und R a d f a h r e r ein B l u m e n t r o g auf der S c h u l g a s s e a u f g e s t e l l t . Mit der W o h n g e m e i n s c h a f t wird eine schriftliche V e r e i n b a r u n g über die Benützung ihres Privatgrundes getroffen. 6 . Die G r u n d e i n l ö s u n g s v e r t r ä g e für die E r s t e l l u n g der Busb u c h t an der K r e u z u n g W a l g a u s t r a ß e / S t . L o i - G a s s e werden genehmigt. 7 . Für die S c h n e e r ä u m u n g auf G e h s t e i g e n wird eine W i n t e r a u s r ü s t u n g , passend auf den g e m e i n d e e i g e n e n Iseki-Traktor, von der F i r m a K l i e n , T o s t e r s , um S 8 8 . 6 1 8 , - n e t t o l t . Offert vom 3 . 1 0 . 1 9 8 5 a n g e s c h a f f t . Die B e d e c k u n g e r f o l g t durch E n t n a h m e aus der H a u s h a l t s ausgleichsrücklage . 8. Nach M i t t e i l u n g des V o r s i t z e n d e n ist b e a b s i c h t i g t , daß in a b s e h b a r e r Z e i t d a s G e m e i n d e b l a t t i m g e s a m t e n E i n z u g s g e b i e t allen H a u s h a l t e n per P o s t k o s t e n l o s z u g e s t e l l t w i r d . In d e r D i s k u s s i o n k o m m t e i n d e u t i g z u m A u s d r u c k , daß V e r l a u t b a r u n g e n d e r G e m e i n d e w e i t e r h i n so w i e b i s h e r , im G e m e i n d e b l a t t u n d W a l g a u b l a t t v e r ö f f e n t l i c h t w e r d e n s o l l e n . 9 . In d e r B e r u f u n g s a n g e l e g e n h e i t d e s E r n s t A m m a n n , H a u p t s t r . 16 bringt der B ü r g e r m e i s t e r den g e g e n w ä r t i g e n Stand b e z ü g l i c h der G r u n d t e i l u n g , G p . 2 8 3 0 , zur K e n n t n i s . A n s c h l i e ß e n d w e r d e n i n B e a c h t u n g d e r §§ 2 8 u n d 6 5 d e s G e m e i n d e g e s e t z e s unter Vorsitz von G e m . V e r t r e t e r Reinold Begle folgende Beschlüsse gefaßt: a) Die E r l e d i g u n g der B e r u f u n g des E r n s t A m m a n n ha. Bescheid vom 5 . 9 . 1 9 8 5 wird v e r t a g t . gegen b) Die G e m e i n d e v e r t r e t e r Josef M ä h r , Franz L ü m b a c h e r Alois Ehrenberger werden nochmals versuchen, eine G e s p r ä c h s b a s i s zur e i n v e r n e h m l i c h e n L ö s u n g d i e s e s P r o b l e m s zu f i n d e n . 10. den und Berichte: a) Die Vlbg. Umwe11sc h u t z a n s t a 1 1 hat W a s s e r u n t e r s u c h u n g e n durchgeführt. Das endgültige Ergebnis steht noch aus. b) Das anfangs S e p t e m b e r f e s t g e s t e l l t e W i e s e n b a c h ist auf den Z u f l u ß einer tion von C h l o r w a s s e r aus dem frisch behälter Jagdberg zurückzuführen. F i s c h s t e r b e n im zu h o h e n K o n z e n t r a d e s i n f i z i e r t e n Hoch- c) D e r z e i t sind V e r h a n d l u n g e n über den B e i t r i t t der G e m e i n d e S c h l i n s zur W a l g a u - G a s v e r s o r g u n g Bludenz im G a n g e . D e r V o r s i t z e n d e w i r d d i e G e m e i n d e v e r t r e t u n g d i e s b e z ü g l i c h auf dem l a u f e n d e n h a l t e n . d) Der Neubau des P o l y t e c h n i s c h e n L e h r g a n g e s F e l d k i r c h wird voraussichtlich beim aufgelassenen Steinbruch Nofels erstellt. e) Die Errichtung zentrale lichen eines Feldkirch Mitteln Mehrzweckgebäudes wird die Gemeinde für die Schlins Rettungs- mit erheb- belasten. f) Für den K i n d e r g a r t e n Heizungskosten vor. liegt eine Studie zur Senkung der 11. Allfälliges: - Es wird eine A n r e g u n g b e z ü g l i c h Finanzverwa1tung vorgebracht. Vereinfachung in der - B e z ü g l i c h d e s u n t e r P u n k t 10 b ) a n g e f ü h r t e n Fischsterbens b r i n g t der O b m a n n des F i s c h e r e i V e r e i n e s v o r , daß s e i n e r zeit eine Anzeige gegen "unbekannt" gemacht wurde. Erst die V e r s u c h s a n s t a l t habe dann Chlor als v e r u r s a c h e n d e s Mittel festgestellt. - Der D i e n s t p o s t e n p l a n öffentlicher Sitzung Im w e i t e r e n Schluß Der der Sitzung Schriftführer: wird um eine 22,40 f ü r d a s J a h r 1 9 8 6 w i r d in einstimmig beschlossen. Personalange1egenheit nicht- behandelt. Uhr Der Bürgermeister:
  1. sitzungsprotokolle
  2. verhandlungsschriften
SchlinsGP10_19911104... Schlins 04.11.1991 13.05.2021, 20:01 Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight 16. S I T Z U N G Sitzungstag: M o n t a g , 4.11.1991 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) abwesend anwesend Vorsitzender: GV Franz Lümbacher M a g . Karlheinz Galehr Niedersdiriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Hannes Felder Walter Mock Manfred Goldmann Werner Kirchner Herbert Jussel Siegfried Stähele Ing. Reinold Begle Gerlinde Parisse Alfons Matt Franz Amann Josef Waltie Werner Dingler Johann Amann Ing. Johannes Rauch M a g . Helmut Amann M a g . Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47(2) - 47(3) GO**) war — nicht — gegeben.**) *) ev. auch zugezogene Sachverständige, Auskunftspersonen etc. **) Nichtzutreffendes streichen Kova-Druck 024032 (12 84) [früher 1074] - Sitzungsniederschrift Kommunalschriften-Verlag J. Jehle München GmbH. Kirschstraße 12-14, 8000 München 50. Telefon (089) 81 08-4 85 Abwesenheitsgrund verhindert Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — nicht öffentlich —. Zu Punkt wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 G O die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften a ) über die 14. Sitzung vom 30.9.1991 b) über die 15. Sitzung vom 11.10.1991 2 . Besetzungsänderung in den Ausschüssen auf Grund der Bürgermeisterwahl vom 11.10.1991 3 . Neufassung der Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe 4 . Kapitalerhöhung bei der Gasversorgung Feldkirch-Bludenz GesmbH 5 . Änderung des Gasversorgungsübereinkommens 6 . ARGE V - Sammlungen auf gemeindeeigenen Altstoffsammeizentren Resolution 7 . Beratung und Beschlußfassung über ein Grundstücksangebot 8 . Berichte 9 . Allfälliges 10. Dienstpostenplan 1992 (in nichtöffentlicher Sitzung) GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 6.11.1991 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 4.11.1991 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses abgehaltene 16. S i t z u n g der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister Mag. Karlheinz Galehr, Vbgm. Herbert Jussel, die Gem.Räte Franz Rauch, Mag. Helmut Amann und Werner Dingler sowie 13 Gemeindevertreter und das Ersatzmitglied Josef Waltie Entsch. abwesend: GV Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Antrag des Vorsitzenden, Punkt 7 der Tagesordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. E r l e d i g u n g e n 1. Gegen die Verhandlungsschriften der 14. Sitzung vom 30.9.1991 und der 15. Sitzung vom 11.10.1991 werden keine Einwände erhoben. Diese gelten somit als genehmigt. 2. Auf Grund der Änderungen in der Führung der Gemeinde bzw. Rücktritt von Bgm. Erich Jussel werden folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen: Prüfungsausschuß - Martin Eberl als Mitglied anstelle des jetzigen Gemeinderates Franz Rauch, Hannes Felder als Ersatzmitglied anstelle von Martin Eberl; Finanzausschuß Martin Eberl als Mitglied anstelle von Erich Jussel, Alois Ehrenberger als Ersatzmitglied anstelle von Martin Eberl; Mehrzwecksaal Bgm. Mag. Karlheinz Galehr als Mitglied anstelle von Erich Jussel; Familie, Jugend, Schule, Kindergarten, Soziales - Robert Hermann als Mitglied anstelle von Erich Jussel, Werner Kirchner als Ersatzmitglied anstelle von Robert Hermann; Abwasserverband Region Walgau - Bgm. Mag. Karlheinz Galehr als Delegierter anstelle von Erich Jussel; Verkehrsverband Vlbg. Oberland - Bgm. Karlheinz Galehr als Delegierter anstelle von Erich Jussel; Regionalplanungsgemeinschaft Walgau - Bgm. Mag. Karlheinz Galehr als Delegierter der Gemeinde und als Delegierter in den Hauptausschuß anstelle von Erich Jussel. 3. Die neu verfaßte Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) wird einstimmig genehmigt. 4. Der Übernahme eines weiteren Kapitalanteiles in Höhe von S 210.000,- samt einem Nachschuß von S 105.000,- an der Gasversorgung Feldkirch-Bludenz Gesellschaft m.b.H. wird zugestimmt. Weiters wird zugestimmt, daß Punkt I des Gasversorgungsübereinkommens Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight mit der GFB so abgeändert wird, daß die Darlehensverpflichtungen für Investitionen in das Grundnetz wegfallen, das gewährte Darlehen fällig, und mit der Forderung der GFB auf Bezahlung der erhöhten Stammeinlage und des Nachschusses kompensiert wird. 5. Die Gemeinde Schlins verpflichtet sich, zur Mitfinanzierung der jeweiligen Anschafffungs- bzw. Herstellungskosten für die Erwerbung, Errichtung oder Erneuerung des Gasverteilungssystems der Gasversorgung Feldkirch-Bludenz nach Maßgabe des Baufortschrittes Darlehen für die Anlagen des Niederdruckverteilsystems bis 1 bar innerhalb des Gemeindegebietes in Höhe von 15 % des jeweiligen Aufwandes zu gewähren. 6. Die Gemeinde unterstützt die Resolution des Vlbg. Gemeindeverbandes zur Getränkeverpackungsverordnung vom 19.7.90 und der Kennzeichnung von Kunststoffen an das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit folgendem Wortlaut: "Die Gemeinde Schlins ist tief besorgt über die letzten Entwicklungen der Abfallmengen; insbesondere im Bereich der Einweggetränkeverpackungen ist die Steigerung dramatisch. Die derzeitigen Maßnahmen der ArgeV (Arbeitsgemeinschaft Verpackungsverwertung) aufgrund der GetränkeverpackungsZielverordnung können kaum das Wachstum der Abfallmengen bremsen, geschweige denn eine Reduktion der zu deponierenden Restmengen bringen. Wir fordern Sie daher mit allem Nachdruck auf, die Flut an sinnlosen, ökologisch unrichtigen Einwegverpackungen einzudämmen. Durch die einfach falsche, massive Information von Herstellern von Einwegverpackungen sehen wir unsere traditionell hohen Mehrweganteile massiv gefährdet. So ist z.B. der Mehrweganteil an Milchflaschen durch diese Fehlinformation um 10 Prozentpunkte zurückgegangen. Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister, wir fordern die gesetzliche Festlegung von Mehrweganteilen, die mindestens denen des kürzlich vorgestellten Entwurfes zu einer Verordnung zur Förderung von Mehrweganteilen entsprechen. Ohne Ihre Zusage zu dieser Verordnung sehen wir uns nicht in der Lage, einer einseitigen Verwertung (Bewerbung) von Einweggebinden durch die ArgeV zuzustimmen. Gleichzeitig fordern wir Sie ergänzend dazu auf, die Kennzeichnungsverordnung für Kunststoffe zu erlassen." Einstimmiger Beschluß. 7. In nichtöffentlicher Sitzung werden über ein Grundstücksangebot Beschlüsse gefaßt. 8. Berichte: a) Über einige Umwidmungsanträge werden noch Kontakte mit der Raumplanungsstelle Bregenz gepflogen. b) Demnächst sind Neuaufstellungen von Straßenverkehrszeichen und Erhaltungsmaßnahmen an Hinweisschildern und Bodenmarkierungen vorgesehen . c) Durch einen schweren Verkehrsunfall auf der Gurtgasse ist das leidige Thema über das bestehende Fahrverbot, welches kaum eingehalten wird, wieder aktualisiert worden. d) Unter Berufung auf § 60 (3) Gemeindegesetz hat der Gemeindevorstand in der Sitzung vom 21.10.91 den Dienstbarkeitsvertrag mit den VKW über die Errichtung der Trafostation auf gemeindeeigenem Grund beim Anwesen Schwald, Rönsberg 1, genehmigt. e) Das Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung vom 21.10.91 bezüglich Polytechnischer Lehrgang Feldkirch wird zur Kenntnis gebracht. Demzufolge ist eine Aussprengelung einzelner Gemeinden aus dem Sprengel des Polytechnischen Lehrganges auch weiterhin nicht beabsichtigt. Die Gemeindevertretung sieht derzeit noch keine Veranlassung, den gefaßten Beschluß abzuändern. f) Durch Abbau von Freileitungen der VKW war die Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstraße einige Tage außer Funktion. Inzwischen konnte dieser Mangel behoben werden. g) Infolge Auftretens von Bauschäden am neuen Mehrzweckgebäude fand in der vergangenen Woche eine Zusammenkunft maßgeblicher Personen an Ort und Stelle statt. Seitens des gerichtlich beeideten Sachverständigen, Ing. Manfred Steinhauser, wird ein Gutachten zu dieser Angelegenheit erstellt. Es wird vorgeschlagen, einen Rechtsanwalt zwecks Wahrnehmung der Gemeindeinteressen in Anspruch zu nehmen. h) Die GFB (Gasversorgung) wird im kommendSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight en Jahre die Gebiete am Rönsberg, in Frommengärsch und in der Talsperre mit Erdgas versorgen. i) Zur vorgesehenen Aktion "Essen auf Rädern" werden die entsprechenden Erhebungen durchgeführt. Es soll angestrebt werden, daß eine Heimküche in die Überlegungen einbezogen wird, da hiedurch eine ganzjährige Versorgung gewährleistet wäre. Die Meinung des Gemeindearztes soll angehört werden. j) Sämtliche Steuerungen von Heizungsanlagen der Gemeindebauten werden in Kürze einer Kontrolle unterzogen. k) Auf die Möglichkeit des Besuches von Veranstaltungen über die Solarengerie und über die Umweltpolitik in der Gemeinde wird hingewiesen. 9. Allfälliges: a) Im Zuge der in den kommenden Jahren vorgesehenen Kanalisierung in der Kreuzstraße soll ein Gehsteig mitgeplant und gleichzeitig eine vernünftige Lösung bezüglich des Betriebes Fetzel gefunden werden. b) Von den ÖBB wurde die Aufstellung von Wartehäuschen bei der Bahnhaltestelle Schlins bis Mitte November d.J. zugesagt. c) Über die evtl. Freigabe eines Grundstückteiles beim Bauhof für Kleingewerbetreibende wird diskutiert. d) Im Gortiloch wurde eine wilde Grünmülldeponie festgestellt. Der Verursacher soll ausgeforscht werden. e) Der bestehende Deponieplatz für Bauschutt und Aushubmaterial kann nur noch für kurze Zeit Material aufnehmen. Ein neuer Deponieplatz ist ausfindig zu machen. f) Im Friedhof wird die Mülltrennung zuwenig beachtet, obwohl vor mehreren Wochen entsprechende Hinweise angebracht worden sind. Eine verbesserte Lösung wird im Zuge der vorgesehenen Friedhoferweiterung angestrebt. g) Über die Kanalisierung zum Anwesen von Helmuth und Stefanie Schallert, St.Anna-Weg 4, sind noch Sachfragen zu klären. 10. Der Dienstpostenplan 1992 der Gemeinde Schlins wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Schluß der Sitzung um 22,20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 1
  1. sitzungsprotokolle
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