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20121114_GVE026 Schruns 14.11.2012 06.08.2021, 14:25 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 15. November 2012 Seite 1 von 11 Zl. 004-2/2012 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14. November 2012 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Kl Bgm. Karl Hueber Gemeindevertre te r: Ersa tzle u te: K K K K K K K K K K Vbgm. Heike Ladurner-Strolz GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster GR Mag. Elisabeth Trippolt Peter Vergud Martin Fussenegger Emil Fitsch Norbert Haumer Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Werner Ganahl Hanno Dönz Bernd Steiner Eugen Vonier Daniela Netzer Richard Durig GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Dipl.-Ing. Karoline Bertle Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Stefan Simenowskyj □ Thomas Zuderell K Astrid Robe K Bernhard Schrottenbaum Rudi Bitschnau □ K □ K □ K K K K K □ Mag. Monika Vonier □ Franz Scheibenstock □ Monika Ganahl □ Markus Grabher □ Martin Walser □ Ludwig Kieber □ Prof. Wilhelm Gantner □ Karl Mäser □ Gernot Maier □ Betr.oec. Herbert Tschofen □ Werner Marent □ K Hubert Ganahl K Franz Oliva Erika Scheibenstock Kl Mag. Dr. Siegfried Marent □ Helmut Neuhauser Kl Ing. Wernfried Geiger Q Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Kl Manuel Bitschnau, MA, Gf STT (zu Top 1) Kl Mag.a Monika Valentin, Jugendkoordinatorin Montafon (zu Top 3) Schriftführer: Kl GdeSekr Dr. Oswald Huber □ □ Verena Trunsperger □ Frank Simenowskyj □ Christl Geiger □ Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 11 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner, Daniela Netzer, GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA und Stefan Simenowskyj Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zu Beginn der Sitzung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 GG einstimmig nachstehende(n) Gegenstand/Gegenstände von der Tagesordnung ab: • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 10/12: Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 (Heim Birkhild und Manfred) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet, einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße und einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 von Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche Straße (Top 8 a) Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT 2. 3. 4. Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus Mitteilungen des Vorsitzenden Kurzberichte der Ausschussobleute 5. OF Schruns, Um- und Zubau beim Feuerwehrgerätehaus: Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH und Einräumung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes 6. Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch - Grundsatzentscheidung 7. Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim über die Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 zur Verbreiterung des Bargusweges, Widmung zum Gemeingebrauch und Verordnung als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG 8. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 07/12 Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 334/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet, der Teilfläche 1 des GST-NR 335/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet, der Teilfläche 2 des GST-NR 335/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwar- Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at tungsfläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 335/4 von Freifläche Seite 3 von 11 Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 9. Auftragsvergabe: Leasingfinanzierung Kommunalfahrzeug 10. Allfälliges Zu 1. Vorlage einer Ankunfts- und Nächtigungsanalyse und Erläuterung durch den Geschäftsführer der STT Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Gf Manuel Bitschnau, MA. Dieser möchte sich in seinen Ausführungen nicht nur auf eine Nächtigungsanalyse beschränken, sondern einen generellen Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr geben. Eingangs seiner Ausführungen informiert er kurz über die in der STT und im Aktivpark stattgefundenen personellen Veränderungen. STT hat sich nach einigen Jahren der Mitwirkung administrativ aus der WiGe zurückgezogen, und es werden diese Aufgaben nunmehr vom dortigen Geschäftsführer Christian Zver wahrgenommen. Was die finanzielle Seite, bezogen auf das Jahr 2011, anbetrifft, sind zwar Steigerungen bei den Einnahmen zu verzeichnen, gleichzeitig sind jedoch auch die Ausgaben wie beispielsweise die Energiekosten im Aktivpark wesentlich angestiegen. Neben hohen Währungsverlusten bei den SchweizerFranken-Krediten, die hauptsächlich zur Finanzierung der Infrastruktur im Aktivpark aufgenommen wurden, hat auch der Rückgang bzw. die Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung entsprechenden Niederschlag gefunden. Der Jahresfehlbetrag im Jahre 2010 beläuft sich auf € 136.000,00. Durch eingeleitete Sparmaßnahmen konnte dieser dann um € 18.000,00 gesenkt werden, allerdings beträgt der kumulierte Bilanzverlust der vergangenen Jahre immer noch € 362.000,00. Für das Jahr 2013 ist ein massives Sparprogramm vorgesehen. Sodann gibt er einen Überblick über die im vergangenen Jahr abgelaufenen Projekte wie Beflaggung beim Haus des Gastes, Erneuerung der Außenbeleuchtung, Einrichtung des „Graf Hugo Weges" usw. Die Druckwerke wurden einvernehmlich mit den anderen Gemeinden vereinheitlicht und mengenmäßig reduziert, wobei die Bemühungen hier weitergeführt werden. Weitere Punkte sind die talweite Homepage, und zwar die Einrichtung einer Ganzjahreshomepage, in der immer alle Produkte zu finden sind und die nach Themenwelten aufgebaut ist, die Umsetzung des Vorarlberg E-Bike Konzeptes als Pilotprojekt, die Erstellung eines digitalen MontafonGuides und das Qualitäts-Schulungsprogramm für Vermieter. Das Projekt Montafon - Prätigau wurde heuer abgeschlossen. Sehr gut angenommen wurde das Kinderbetreuungsprogramm im Aktivpark im Sommer. Der Aktivcub NEU ist insofern relevant, als neue Produkte eingeführt wurden, und es ist aufgrund des regen Interesses bereits zu Kapazitätsengpässen gekommen, sodass Zusatzprogramme eingeschoben werden mussten. Neben der Webcam auf dem Schrunser Kirchplatz sind weitere Webcams an anderen Standorten eingerichtet worden. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Nach einem Veranstaltungsrückblick kommt er auf die Tourismuszahlen im letzten Seite 4 von 11 Winter zu sprechen. Die Ankünfte haben ein Rekordhoch erreicht, und es ist auch die Anzahl der Nächtigungen gestiegen. Im Sommer hingegen waren 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 sowohl bei den Ankünften, als auch bei den Nächtigungen Einbrüche zu verzeichnen. Dies wird talweit noch analysiert werden, wobei auf Schruns bezogen sicher ein Grund der ist, dass vier größere Häuser weggefallen sind. Auch die Aufenthaltsdauer hat mit 4,5 Nächtigungen ein Rekordtief erreicht. Im Aktivpark/Erlebnisreich sind die Nutzungen ansteigend. Die Bikebasis erfreute sich regen Zuspruchs, bei der Sportanlage wurde auch beim dritten Platz eine Beleuchtung angebracht, was eine bessere Auslastung ermöglicht. Das Alpenbad verzeichnete eine gute Saison, die zweitbeste Saison in den letzten 10 Jahren. Hier stehen jedoch einige Erneuerungen und Reparaturen an. Bei der Kunsteisbahn wurden zwei kleinere Schäden behoben. Die Minigolfbahn feierte einen Rekordbesuch, hier steht eine Reparatur von Bahnen an. Beim Animationsprogramm erfolgte eine Ausweitung auf Gargellen usw., das Clubsystem hat sich in den letzten drei Jahren auf rd. 3000 Betten eingependelt. Der Start des „DMC" wurde auf 1.5.2013 verschoben, es zeichnet sich eine Drittellösung (Gemeinden - Bahnen - WiGe Montafon) ab, der Standort der Zentrale im Haus des Gastes wird geprüft. In weiteren Ausführungen gibt Manuel Bitschnau einen kurzen Ausblick in Richtung EYOF und hier vor allem die anstehenden Investitionen im Bereich der Kunsteisbahn. Auch beim Alpenbad besteht seit längerem ein Handlungsbedarf, weshalb vorgesehen ist, im kommenden Jahr eine Sanierung in Angriff zu nehmen. Die Einrichtung des Verkehrsleitsystems steht vor dem Abschluss, und es wird dieses wie auch der „Weg berühmte Persönlichkeiten" demnächst in den Gemeindevorständen in Schruns und Tschagguns vorgestellt werden. Abschließend gibt er einen Ausblick auf die kommenden Veranstaltungen. Der Vorsitzende bedankt sich für den umfassenden Tätigkeitsbericht und eröffnet die Diskussion. Bedauert wird der Nächtigungsrückgang, und es wird die Frage aufgeworfen, wie dieser Entwicklung gegengesteuert werden kann. Weiters erkundigt man sich darüber, inwieweit im „DMC" die Einbindung der Privatvermieter gesichert ist. Der Vorsitzende erläutert nochmals die geplante Organisationsstruktur, die vorsieht, dass in der „gelben Gruppe" - die WiGe Montafon - die Vermieter, der Handel usw. vertreten sind. STT bleibt bestehen, wird sich allerdings auf den Aktivpark beschränken. Für Werbung, überhaupt für den gesamten sonstigen touristischen Bereich, wird die neue Organisation zuständig sein. Zu 2. Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus Norbert Haumer, der bereits einige Planungsarbeiten vorgenommen hat, bei denen er von Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz unterstützt worden ist, gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Dinge. Er wurde anfangs als technischer Berater beigezogen. Nachdem das „Projekt Lahmeyer-Areal" gestorben ist, wurden das Bauamt mit der Planung und der Bauhof mit der Projektabwicklung betraut, wobei er aus Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at zeitlichen Gründen in Abstimmung mit dem Bauamt die zeichnerische und planeriSeite 5 von 11 sche Tätigkeit übernommen hat. Nach den Mindestanforderungen, die vom Landes- feuerwehrverband vom Platzbedarf her vorgegeben werden, müssen 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 vier Einstellhallen errichtet werden, andernfalls keine Förderzusage erteilt wird. Grundlage für die Planung war zum einen die vertragliche Vereinbarung mit der Post hinsichtlich der Zustimmung zu Abstandsnachsichten, der Überfahrtsrechte und der Gebäudeflucht und zum anderen die Basisdaten betreffend die Größe der einzelnen Stellplätze und Raumhöhen, die Lagerfläche sowie die Berücksichtigung brandschutztechnischer und sonstiger Vorgaben. Daraus resultiert, dass ein massiver Baukörper mit Sichtbetonelementen und Vordach erstellt wird. Heinz Fleisch, der ein Regelangebot von einem Baumeister für eine Fertigteilkonstruktion eingeholt hat, hat eine Kostenkalkulation erstellt. Im ersten Schritt wird also der Neubau der Garage vorgenommen, und es werden in einem zweiten Schritt die Sanierung des Bestandes sowie notwendige Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Der Vorsitzende informiert kurz über die Ergebnisse der Gespräche mit der Postdirektion sowie dem Löwenhotel, und erläutert anschließend die Kostenkalkulation von Heinz Fleisch. Was die Verwertung des Lahmeyer-Areals anbetrifft, bekommt er in gut einer Woche von der Vogewosi Bescheid, ob das Grundstück für die Errichtung einer Wohnanlage in Frage kommt und was sie zu zahlen bereit wäre. Wie bereits in einer früheren Sitzung informiert worden ist, ist seitens des Landes eine klare Äußerung dahingehend abgegeben worden, dass der Gemeinde keine weitere Darlehensaufnahme zugestanden wird. In Verhandlungen konnte lediglich erreicht werden, dass der Verkaufserlös für das Lahmeyer Areal zur Finanzierung des nunmehrigen Vorhabens verwendet werden kann. Dementsprechend sind die Ausgaben in Höhe des Verkaufspreises abzüglich Steuern und Abgaben gedeckelt. Die über eine Anfrage seitens des Landeshauptmanns getroffene Aussage, dass mit der weiteren Entscheidung noch bis Frühjahr zugewartet werden soll, war laut Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz wohl so gemeint, dass bis zum Verkauf anderer Grundstücke (Kurhotel, Reitplatz, ...) zugewartet werden soll, um dann mit dem Erlös einen Neubau finanzieren zu können. Allerdings sind hier andere Vorhaben geplant, weshalb diese Grundstücke nicht zur Disposition stehen. GT Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster berichtet über seine Informationen, die er von Landesseite erhalten hat, dass aufgrund der finanziellen Situation ein Neubau weder über Leasing, noch über Mietkauf, der im Wesentlichen gleich zu betrachten ist, umgesetzt werden kann, abgesehen davon, dass es wenig zielführend, ist, einen Finanzoptimierungsprozess zu starten und sich gleichzeitig Modelle zu überlegen, mit denen eine weitere Verschuldung kaschiert werden kann. Auch von Dr. Gerold Mathis, ISK, hat er die Auskunft bekommen, dass aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde ein Neubau definitiv abzulehnen ist, was die ortsräumliche Entwicklung anbetrifft, würde er anraten, Mag. Kuess zu Rate ziehen, der mit der Ausarbeitung des Masterplans befasst ist, bzw. die Ergebnisse dieses Masterplans abzuwarten. Die Finanzierung der Sanierung und des Garagenneubaus am bestehenden Standort ist über den Verkauf des Lahmeyer-Areals geplant, und hier könnte das Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at PSG, es ist dies ein Genossenschaftsmodell, mit ins Spiel gebracht werden, wodurch Seite 6 von 11 sich die Gemeinde auch einen nachhaltigen Einfluss auf die Verwertung des Areals bewahren könnte. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Kritischen Bemerkungen zur Bauästhetik hält der Vorsitzende abgesehen davon, dass man diesbezüglich unterschiedlicher Meinung sein kann, entgegen, dass es sich hier um einen Zweckbau handelt und verschiedene Vorgaben berücksichtigt werden müssen, beispielsweise jene aufgrund der Vereinbarung mit der Post. Von anderer Seite wird das vorgestellte Projekt als gute und sinnvolle Lösung, die leistbar ist, bezeichnet. Die Aussage von Dietmar Tschohl, dass beispielsweise die OF Silbertal beim dortigen Projekt tatkräftig mitgeholfen und sowohl viele Eigenleistungen erbracht, als auch Materialbeistellungen bewerkstelligt hat, wird zur Kenntnis genommen. Laut Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz hat sich der Ausschuss der OF Schruns klar dafür bekannt, dass auch bei uns in den Bereichen, wo es sinnvoll und möglich ist, Eigenleistungen erbracht werden. Die Kurzvorstellung des Projektes Feuerwehrgerätehaus durch Norbert Haumer und Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz wird zur Kenntnis genommen. Zu 3. Mitteilungen des Vorsitzenden • Der Vorsitzende begrüßt Mag.a. Monika Valentin, Jugendkoordinatorin für das Montafon, die sich kurz vorstellt und ihre Gedanken präsentiert. Sie ist nicht für die Jugendarbeit selbst zuständig, diese ist weiterhin Angelegenheit der JAM, sondern für Projektkoordination und dgl., und sie wird auch Kontaktstelle für Ausschüsse und Vereine und Ansprechpartnerin für Betriebe in Sachen Lehrlinge sein. Dr. Tobias Walter wird Mitte Februar des kommenden Jahres in der ehemaligen Ordination von Dr. Bereuter im Silvretta Center seine Arztpraxis eröffnen. Dir. Georg Morre wird mit Ende dieses Schuljahres nach über vierzigjähriger Tätigkeit in Pension gehen. Das Angebot für den Umbau/Sanierung der Kunsteisbahn liegt vor, und es wurde bereits eine Besprechung mit den betroffenen Vereinen geführt. Die Förderungszusagen von Land bzw. Bund liegen vor, hinsichtlich der konkret zu treffenden Maßnahmen sind die Meinungen unter den Vereinen jedoch etwas auseinandergegangen. Letzte Woche hat eine Vorprüfung der von SiMo eingereichten neuen 8er Umlaufgondelbahn (Kreuzjochbahn) am Kapell, für die hinsichtlich der Trassenführung zwei Varianten zur Behandlung stehen, stattgefunden. Hinsichtlich des „Hauses Montafon" wurden erste Abklärungen getroffen und Gespräche geführt, es liegen jedoch noch keine konkreten Ergebnisse vor. SPAR ist nach wie vor auf der Suche nach einem neuen Standort. Das FurtnerAreal ist zu schmal, beim Alpina Areal liegen die Preisvorstellungen noch etwas • • • • • • Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auseinander. Seitens der Gemeinde ist auf jeden Fall eine Ansiedlung möglichst Seite 7 von 11 im Zentrum als Frequenzbringer anzustreben. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Zu 4. Kurzberichte der Ausschussobleute Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz informiert über die mit der Musikgruppe „Krauthobel" getroffene Vereinbarung über die Bereitstellung von Probe- und Lagerräumlichkeiten in der ehemaligen Volksschule Gamprätz. Nach Auskunft von Jürgen Kuster findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung am 28.11.2012 statt. Ein Thema in dieser Sitzung wird die Mobilitätsachse sein, und es wird Christoph Breuer, KAIROS, als Auskunftsperson mit dabei sein. Weiters spricht er kurz das Projekt „Gemeindeentwicklung" an, bei dem auch Ideen und Aspekte aus der Bevölkerung eingebracht werden sollen. Zu 5. OF Schruns, Um- und Zubau beim Feuerwehrgerätehaus Wie der Vorsitzende ausführt, geht es um den im Gegenzug zur Abtretung von Nutzungsrechten im Bereich des Löwenhotels (Gartenanlage und Musikpavillon) vorgesehenen Grundabtausch betreffend den Vorplatz beim Feuerwehrgerätehaus sowie die Einräumung von Dienstbarkeitsrechten. Die vertraglichen Abklärungen mit der Fa. LIEBHERR sind im Gange, intern wurde im Großen und Ganzen bereits eine Zusage abgegeben, dass der Grundabtausch und die Rechtseinräumungen in dieser Form umgesetzt werden können. Der Vorsitzende erläutert anhand des vorliegenden Planes, welche Flächen davon betroffen sind und wo welche Rechte eingeräumt bzw. abgetauscht werden sollen. Festgehalten wird, dass der Kiosk „Netzer" davon nicht betroffen ist. Mag. Dr. Siegfried Marent verlangt die Vorlage des seinerzeit beim Verkauf des Areals in den 70er Jahren erstellten Schätzgutachtens, in dem das Nutzungsrecht bewertet und entsprechend wertmindernd angesetzt worden ist. Der Vorsitzende zeigt auf, dass die Dienstbarkeitsrechtseinräumung nicht nur für die Feuerwehr, sondern beispielsweise auch für die Fahrzeuge der Post, die dieses Recht verbüchert haben möchte, notwendig ist. DI Karoline Bertle hält es für wichtig, dass das Dienstbarkeitsrecht auf die benötigte Breite eingeräumt wird. Dem Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH und der Einräumung der Dienstbarkeit des Gehund Fahrrechtes wird stimmenmehrheitlich (8 Gegenstimmen: Metnand för Schru Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ausgenommen DI Karoline Bertle, SPÖ und Parteifreie) grundsätzlich zugestimmt Seite 8 von 11 und beschlossen, dass die Verhandlungen in dieser Richtung weiterzuführen sind. Zu 6. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch Grundsatzentscheidung Durch die bezüglich des Hochwasserschutzes in Ausarbeitung befindlichen Gefahrenzonenplanungen für das Gantschierer Feld geht ein Teil des dortigen Gewerbegebietes verloren, weshalb es umso wichtiger ist, Betrieben, die sich neu ansiedeln oder vergrößern möchten, andere geeignete Flächen anbieten zu können. Konkret plant die GANTNER Electronic GmbH an der Montafonerstraße das bestehende Gebäude umzubauen und in gleicher Größe einen Neubau für Büros und die Produktion zu errichten. Weitere Interessenten für Grundstücke taleinwärts der Rätikonkreuzung zwischen L 188 und Ill sind die Fa. Gantner Instruments (Werner Ganahl), die Durig Elektrotechnik GmbH (Richard Durig) und ein weiterer Betrieb. Es gilt daher, dieses Gebiet zu entwickeln und baureif zu machen. Im Rahmen des Projektes "Raumentwicklung Montafon" wurde u.a. eine Verlängerung der MBS in Richtung Valisera angedacht und als Zukunftsprojekt festgeschrieben. Voraussetzung hierfür ist, dass eine „Mobilitätsachse" gesichert wird, ein Freiraum, auf dem eine Bahntrasse mit entsprechenden Radien, Bauabständen usw. errichtet werden kann. Betroffen hiervon ist bereits das Areal der Fa. Jäger im Bereich der Rätikonkreuzung, und es haben diesbezüglich schon mehrere Gespräche stattgefunden. Um eine Verbauung nicht zu sehr einzuschränken, ist natürlich darauf Bedacht zu nehmen, dass die Trassenführung möglichst zur Ill verlegt und auf eine Breite von nicht mehr als rd. 7 m ausgelegt wird. Jürgen Kuster berichtet über ein Telefonat mit Christoph Breuer, KAIROS, der in der Raumentwicklung Montafon maßgeblich mitgearbeitet und das Projekt näher geprüft hat. In diesem Telefonat wurde klargestellt, dass durch eine Mobilitätsachse nicht das gesamte Gewerbegebiet zerschnitten und eine entsprechende Nutzung verunmöglicht werden darf. Christoph Breuer hat angeboten, dass er sich gerne mit der Gemeinde zusammensetzt und Alternativen prüft. Um genaue Angaben machen zu können, wo genau die Trasse verlaufen und wie breit diese schlussendlich sein müsste, müsste hingegen laut Vorstandsdirektor Bertram Luger ein eisenbahnrechtliches Verfahren eingeleitet werden. In der stattfindenden Diskussion wird allgemein festgehalten, dass man einer Bahnverlängerung in Richtung St. Gallenkirch im Sinne einer talschaftsweiten Lösung durchaus was abgewinnen kann. Es darf dies jedoch nicht zu sehr zu Lasten einer Gemeinde gehen. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at In diesem Sinne wird der Sicherung der Mobilitätsachse für eine Erweiterung der Seite 9 von 11 Eisenbahn in Richtung St. Gallenkirch unter der Voraussetzung, dass dadurch die Entwicklung des Gewerbegebiets von der Litzmündung taleinwärts zwischen L 188 und Ill nicht beeinträchtigt wird, einstimmig zugestimmt. Zu 7. Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Der Vorsitzende erläutert das vorliegende Projekt von Manfred und Birkhild Heim. Voraussetzung für die beantragte Umwidmung sind die vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation. Ing. Wernfried Geiger befürchtet, dass, insbesondere bei einer weiteren Verbauung, dennoch im vorderen Bereich Engstellen gegeben sind, die zu verkehrsmäßigen Problemen führen könnten. Wie der Vorsitzende ausführt, werden durch die gegenständliche Grundabtretung jedenfalls Ausweichmöglichkeiten auf eine längere Distanz geschaffen. Der Abschluss einer Vereinbarung mit Manfred und Birkhild Heim über die Abtretung einer Teilfläche des GST-NR 1708/1 zur Verbreiterung des Bargusweges wird nach Maßgabe des im Entwurf vorliegenden Vertrags genehmigt, und es wird unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht an dieser Teilfläche auch tatsächlich erwirbt, dieser Grundstreifen als Gemeindestraße gem. § 9 StraßenG verordnet und als dem Gemeingebrauch gewidmet erklärt. (stimmenmehrheitlich: 2 Gegenstimmen SPÖ und Parteifreie) Zu Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 07/12: Für den Snowboard Boardercross-Weltcup müssen die Sturzräume verbreitert werden, was u.a. die Inanspruchnahme von Grundstücken im Eigentum von Franz Marent notwendig macht. Seine Bereitschaft dazu hat er davon abhängig gemacht, dass die auf den vorliegenden Plänen dargestellten Flächen entsprechend umgewidmet werden. Über Anfrage, ob bereits eine privatrechtliche Übereinkunft zwischen Veranstalter und Grundeigentümer bezüglich der Grundinanspruchnahmen getroffen worden ist, kann auf mündliche Zusagen verwiesen werden. Ob bereits eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, ist nicht bekannt. In der stattfindenden Diskussion wird den vorgesehenen Umwidmungen einhellig zugestimmt, Voraussetzung hierfür wäre aber das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung, und zwar nicht nur für die Boardercross-Rennen in den nächsten fünf Jahren, sondern auch für weitere mögliche Veranstaltungen. Die Verwaltung soll daher mit der weiteren Bearbeitung des Umwidmungsbeschlusses zuwarten, bis eine solche Vereinbarung vorliegt. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 11 Die Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 334/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Freifläche Landwirtschaftsgebiet, der Teilfläche 1 des GST-NR 335/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet, der Teilfläche 2 des GST-NR 335/1 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 335/4 von Freifläche Sondergebiet Schipiste in Bauerwartungsfläche Wohngebiet wird einstimmig beschlossen. 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012 Zu 9. Auftragsvergabe: Leasingfinanzierung Kommunalfahrzeug Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse wird einstimmig beschlossen, den Leasingvertrag zur Finanzierung des Kommunalfahrzeugs Holder C 370 mit einem Anschaffungswert von € 83.640,00 abzüglich Zahlung für die Rücknahme des Altgerätes, somit mit einer Vertragssumme von € 62.640,00, auf Grundlage des vorliegenden Angebotes mit der Volksbank Vorarlberg, Rankweil, abzuschließen. Zu 10. Unter ,.Allfälliges" spricht Hubert Ganahl die Gefahrensituation beim Bergknappenweg an. Im Abschnitt Krafthaus - Montjola besteht eine massive Steinschlaggefahr durch ein Abbrechen von Steinen aus der dortigen Steinmauer. Weiters kritisiert er, dass auf der Silbertalerstraße immer wieder Fahrzeuge mit weitaus überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Wie der Vorsitzende vermerkt, wurde die Steinschlaggefahr mit Gerald Vonbank besprochen, und es sind entsprechende Maßnahmen in Planung. An der Silbertalerstraße besteht die Möglichkeit, eine Geschwindigkeitsmesseinrichtung anzuschließen. Über Anfrage von GR Christian Fiel zur gestrigen Beratung in der Standessitzung über den Ärztenotdienst bestätigt der Vorsitzende, dass die derzeitige Situation unbefriedigend ist und die Verhandlungen mit den Ärzten im Gange sind. Ing. Wernfried Geiger erkundigt sich über das Projekt auf dem Alpina Areal. Nach dem Wissensstand des Vorsitzenden sind noch nicht alle Flächen verkauft, weshalb derzeit noch alles offen ist. Über Ersuchen von Dietmar Tschohl sagt der Vorsitzende zu, dass nach Fertigstellung des Trinkwasserkraftwerks im Gamprätz eine Besichtigung durch die Gemeindevertretung anberaumt werden wird. Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gegen die Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Seite 11 von 11 vom 18.10.2012 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 26. öffentliche Gemeindevertre tungssitzung vom 14.11.2012
  1. gemeindevertretung
  2. verhandlungsschrift
19891211_GVE040 Schlins 11.12.1989 26.05.2021, 08:16 [-1-] 40. SITZUNG Sitzungstag: 11. Dezember 1989 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Erich Galehr GV Franz Lümbacher verhindert Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Alois Ehrenberger Manfred Goldmann Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Gerlinde Parisse Amann Leo Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 39. Sitzung vom 16.10.1989 2. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1987 und 1988 3. Kanalordnung, Beschluß über Neufassung lt. Beilage 4. Verordnung über eine Änderung der Wasserleitungsordnung; Anpassung der Einkaufstaxe (Anschlußgebühr) 5. Vergabe der Kücheneinrichtung für den Mehrzwecksaal 6. Feststellung des Voranschlages 1990 7. Vergabe der Arbeiten für den Einbau von zwei Notwohnungen im Heinzlehaus, Lindenweg 5 8. Berichte 9. Allfälliges Beilage: Kanalordnung -1GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 13.12.1989 Verhandlungsschrift über die am Montag, dem 11.12.1989 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 40. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vbgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger sowie 12 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Leo Amann Entsch. abwesend: GV Erich Galehr und Franz Lümbacher Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 40. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 39. Sitzung vom 16.10.1989 wird kein Einwand erhoben. Diese gilt somit als genehmigt. Zu Punkt 7 a) "Berichte" regt Vbgm. Hartmann speziell an, daß mehr Ausführlichkeit gefragt wäre. 2. Die Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1987 und 1988 in Höhe von S 262.309,- wird im Sinne des Schreibens der Vlbg. Landesregierung vom 25.10.1989 genehmigt. 3. Die neue Kanalordnung, welche vom Ausschuß für Ver- und Entsorgung ausgearbeitet wurde, wird nach Berichtigungen in den Paragraphen 10, 12 und 20 einstimmig genehmigt. Die Neufassung beinhaltet keine Erhöhungen von Beiträgen und Gebühren, sondern lediglich Anpassungen an die neuen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Zusammenfassung mehrerer Verordnungen. 4. Über die Erhöhung der Einkaufstaxe für den Wasseranschluß von S 13,70 auf S 14,40 pro m3 umbautem Raum wird eine Verordnung erlassen. 5. Die Vergabe der Kücheneinrichtung für den Mehrzwecksaal wird vertagt, da in funktioneller Hinsicht noch Fragen zu klären sind (Eingang, Ablageflächen, Kassensituierung). 6. Feststellung des Voranschlages 1990 Einleitend zu diesem TO-Punkt bringt der Bürgermeister einen kurzen Bericht über die getätigten Investitionen des laufenden Jahres sowie über die Finanzlage der Gemeinde zur Kenntnis. Die in das Jahr 1989 gesetzten Ziele sind weitestgehend erreicht worden. -2Über den vom Gemeindevorstand vorgelegten Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 1990 wird gruppenweise beraten und abgestimmt. Änderungen werden keine vorgenommen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 27.075.000,S 12.939.000,S 40.014.000,- Vortrag Gebarungsüberschuß 1988 Gesamteinnahmen S 1.000,S 40.015.000,- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 14.248.000,S 25.767.000,S 40.015.000,- Der Voranschlag schließt daher ausgeglichen ab. Sämtliche Gruppen sowie der gesamte Voranschlag werden einhellig beschlossen. Die Finanzkraft der Gemeinde wird mit S 11.575.000,- im Sinne des § 73 (3) des Gemeindegesetzes festgestellt. Im Zuge der Behandlung der Gruppe 3 des Voranschlages wird das kürzlich eingelangte Schreiben eines örtlichen Vereines um Sonderförderung für 1990 zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, daß gleichzeitig mit der Eröffnung des Mehrzwecksaales auch die Vereinsförderung gesamthaft auf eine neue Grundlage gestellt werden muß, wobei verschiedene Kriterien, wie z.B. Vereinsgröße, Anteil der Kinder und Jugendlichen, Vereinstätigkeit, erforderlicher Materialaufwand, Möglichkeiten zur Erlangung von Einnahmen u.a.m. in die Überlegung einbezogen werden müssen. Bürgermeister Erich Jussel dankt allen Steuerzahlern unserer Gemeinde inkl. den Klein- und Großbetrieben für die erbrachten Leistungen. Ebenso gilt sein Dank der Verwaltung sowie allen Gremien für die durchgeführten Vorarbeiten zum Voranschlag. 7. Aus akutem Anlaß werden im gemeindeeigenen Haus, Lindenweg 5, zwei Notwohnungen unterschiedlicher Größe eingebaut. Die vorliegenden Planentwürfe werden auf Grund neuerlicher Vorgaben von Konrad Walter weiter überarbeitet und anfangs Jänner 1990 neu zur Beratung vorgelegt. Finanziert wird dieses Vorhaben mit 75 % Wohnbaufondsdarlehen und 25 % Bedarfszuweisung des Landes. Die Wohnungen können pro Familie maximal auf 2 Jahre vermietet werden. 8. Berichte: a) Die Pfarrgemeinde bedankt sich für die gewährte Förderung zur Außenrenovierung der Pfarrkirche. b) Die Erne Fittings GesmbH hat die Gemeindevertretung zu einer Betriebsbesichtigung auf den 19. Jänner 1990 eingeladen, bei der auch das Erweiterungsprojekt beim neuen Betriebsareal an der Josef-Erne-Straße vorgestellt wird. -3- c) Zur Zeit werden beim Eingangstrakt des Mehrzwecksaales die Zimmermannsarbeiten durchgeführt. Mit der Eindeckung kann noch vor Weihnachten gerechnet werden. 9. Allfälliges: - keine Wortmeldung – Schluß der Sitzung um 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
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19881205_GVE031 Schlins 02.12.1988 26.05.2021, 08:20 [-1-] 31. SITZUNG Sitzungstag: 5.12.1988 Sitzungsort: Gemeindeamt-Sitzungssaal Namen der Mitglieder des Stadt-, Markt-, Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Verwaltungsgemeinschaft*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Erich Jussel GV Manfred Goldmann GV Alois Ehrenberger GV Edwin Greußing dienstlich verhindert dienstlich verhindert unentschuldigt Niederschriftführer: Siegfried Jenni Franz Rauch Erich Galehr Rudolf Kloo Rainer Ganahl Martin Eberl Karl Budin Dr. Erwin Sonderegger Reinold Begle Ing. Siegfried Stähele Alfons Matt Franz Lümbacher Gerlinde Parisse Albert Hartmann Josef Mähr Werner Dingler [-2-] Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 30. Sitzung vom 12.9.1988 2. Beschlußfassung über die Durchführung einer Volksabstimmung zu den nachstehend vom Landtag beschlossenen Gesetzen: a) b) c) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes Änderung des Kanalisationsgesetzes Veranstaltungsgesetz 3. Äußerung der Vorarlberger Illwerke zur Stellungnahme der Gemeinde Schlins lt. Niederschrift vom 25.8.1988 über das wasserrechtliche Verfahren Kraftwerke Motten und Schildried 4. Ansuchen der Firma Erne um Überlassung der Wegparzelle 2709 und Schaffung einer neuen WegVerbindung Hauptstraße - Schulgasse 5. Ansuchen der Firma Lorünser um Aufhebung des öffentlichen Gehrechtes über die Gp. 874/13 6. Bestellung eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den neu zu gründenden Jagdausschuß 7. Berichte 8. Allfälliges 9. Dienstpostenplan für 1989 (in nichtöffentlicher Sitzung) -1- GEMEINDEAMT SCHLINS Schlins, am 12.12.1988 Verhandlungsschrift über die am Montag, den 5.12.1988 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltene 31. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgerm. Erich Jussel, Vzbrgm. Albert Hartmann, die Gem.Räte Franz Rauch und Dr. Erwin Sonderegger, 11 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Karl Budin Entschuldigt abwesend: GV Manfred Goldmann, Alois Ehrenberger Unentschuldigt abwesend: Edwin Greußing Der Vorsitzende stellt fest, daß die Einladungen zur 31. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen: 1. Gegen die Verhandlungsschrift der 30. Sitzung vom 12.9.1988 wird nach Berücksichtigung folgender Änderung kein Einwand erhoben. Punkt 8, erster Absatz: Anstelle des Wortes "Bauausschusses" wird das Wort "Vizebürgermeisters" eingesetzt. 2. Zu nachstehenden Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages werden keine Volksabstimmungen verlangt: a) b) c) d) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes Änderung des Kanalisationsgesetzes Änderung des Raumplanungsgesetzes Veranstaltungsgesetz 3. Die Vlbg. Illwerke haben zur Stellungnahme der Gemeinde, welche in der Verhandlungsschrift vom 25.8.1988 über das wasserrechtliche Verfahren bezüglich der Kraftwerke Motten und Schildried enthalten ist, eine Äußerung abgegeben, die wie folgt lautet: "Das Projekt hat auf das Gemeindegebiet Schlins keine Auswirkungen. Wenn auch am Rande des Gemeindegebietes zur Ill bzw. zur Gemeindegrenze nach Satteins eine Tendenz zur Veränderung der Grundwasserspiegellage besteht, so ist diese so geringfügig (max. 0,20 m), daß die betroffenen Grundstücke (Gst. 2792/1 - öffentliches Gut Gewässer) auf die bisher geübte Art benutzbar bleiben und eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit nicht eintritt. -2Da die Gemeinde Schlins Inhaberin des Fischereireviers 51 Gießen ist, kommt ihr in diesem Verfahren jedenfalls Parteistellung zu." Nach eingehender Debatte wird hiezu in offener Frist folgende Gegenäußerung abgegeben: Die Gemeinde Schlins besteht auf der mit ha. Schreiben vom 21.7.1988 abgegebenen Stellungnahme sowie auf den ergänzenden Äußerungen des Bürgermeisters wie sie in der Verhandlungsschrift vom 25.8.1988 auf den Seiten 54, 55 und 56 festgehalten sind. Abstimmungsverhältnis 10 : 6 (E. Jussel, Fr. Rauch, K. Budin, R. Kloo, R. Ganahl u. Ing. S. Stähele) 4. Dem Ansuchen der Fa. Erne-Fittings GesmbH & Co vom 24.11.88 um Überlassung der Wegparzelle 2709 (Merzwegle) mit gleichzeitigem Angebot auf Erstellung eines neuen Weges im Bereich der künftigen Wohnanlage der Alpenländischen Heimstätte wird unter nachstehenden Bedingungen einstimmig stattgegeben: Von der Kreuzung Hauptstraße/Winkelweg bis zur Schulgasse ist ein durchgehend befestigter Weg, 2,50 m breit, teils durch Einräumung eines unbeschränkten Geh- und Fahrrechtes und teils durch Übertragung ins öffentliche Gut (entlang der Gp. 283) zu gewährleisten, wobei sich die Befestigung nicht auf die volle Breite beziehen muß. Sämtliche Erstellungs-, Vertrags-, Vermessungs- u. Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Firma Erne-Fittings. Auf den im Besitz der Alpenländischen Heimstätte verbleibenden Grundparzellen 279 und 271/2 übernimmt die Gemeinde keine Instandhaltungskosten. Das der Schulgasse zugegliederte Teilstück des Weges muß für das uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht zur Trafostation der VKW auf Gp. 309/1 erhalten bleiben. Die Auflassung des öffentlichen Weges, Gp. 2709, darf im Bereich der Gp. 276 und 277 (Fa. Erne) erst nach Fertigstellung der neuen Weganlage bzw. nach Verlautbarung im Amtsblatt erfolgen. 5. Das Ersuchen der Lorünser Leichtmetall GesmbH & Co KG vom 10.11.88 um Auflassung des öffentlichen Gehrechtes über das Betriebsgelände, Gp. 874/13 (Verbindungsweg zwischen Gartenweg und Flurgasse), wird befürwortet. Die Auflassung erfolgt nach entsprechender Verlautbarung im Amtsblatt. Stimmenverhältnis 15 : 1 (E. Galehr). Gemäß § 21 (3) des Straßengesetzes, LGB1 . 8/1969, hat der Bürgermeister als Behörde einem solchen Ansuchen die Bewilligung zu erteilen, wenn durch die Auflassung bedeutende öffentliche Verkehrsinteressen nicht beeinträchtigt werden. -36. Gemäß § 13 des neuen Jagdgesetzes werden Gem.Vertr. Josef Mähr als Mitglied und Gem.Vertr. Werner Dingler als Ersatzmitglied in den Jagdausschuß entsandt. 7. Berichte: a) Der Bürgermeister überbringt den Dank der Vereine für die gewährten Unterstützungen. b) Auf die Ausschreibung der Arbeiten für die Kanalisierung und Erneuerung der Wasserversorgung südlich des Gießenbaches sind zwölf Angebote eingelangt. Der Ausschuß für Ver- u. Entsorgung wird sich demnächst damit befassen. c) Es kann in Kürze damit gerechnet werden, daß die Gemeindebauten Gemeindehaus mit Arzthaus und Postgebäude sowie der Kindergarten - mit Erdgas beheizt werden können. d) Offiziell soll das neue System der Müllentsorgung ab 1.1.1989 wirksam werden. Der Bürgermeister und der Obmann des Ausschusses für Verund Entsorgung sowie der Gem.Sekretär berichten über die in letzter Zeit besuchten Tagungen. 8. Allfälliges: In der Grünmüllangelegenheit wird eine Anregung auf mehr Kompostierung unterbreitet. Als geschlossene Siedlungsgebiete im Sinne des Jagdgesetzes wurden im wesentlichen die Bauwohngebiete lt. Flächenwidmungsplan durch Verordnung festgelegt. Auf diesen Gebieten darf die Jagd nicht ausgeübt werden. An die Landwirte wird der Appell gerichtet, daß sie die Reinigung der Straßen nach deren Verschmutzung durch Düngefahrzeuge selbst durchzuführen haben. Es geht nicht an, daß verschmutzte Straßen so einfach dem Verkehr überlassen werden. Dies soll kein Vorwurf an jene Landwirte sein, welche die Straßen jeweils ordnungsgemäß reinigen. Es musste die negative Beobachtung gemacht werden, daß bei der Splittstreuung auf der Walgaustraße Splitt in größerer Menge in die benachbarten Grundstücke geschleudert wird. Das Landesstraßenbauamt soll mit dem Ersuchen in Kenntnis gesetzt werden, daß die mit dieser Aufgabe betrauten Frächter hievon unterrichtet werden. - Zur lokalgeschichtlichen Bestandsaufnahme veranstalten das katholische Bildungswerk Schlins und der Kulturausschuß der Gemeinde Schlins gemeinsam zwei Abende im Monat Dezember. Diese Aktion soll die Grundlage für eine kulturgeschichtliche Aufarbeitung unserer Dorfgeschichte liefern. -4- - Im Zuge der Aufbringung einer neuen Deckschichte auf dem nördlichen Gehsteig entlang der Walgaustraße (im Bereich Gasthaus Hecht) soll man sich bemühen, die Randsteine auf das übliche Niveau neu zu versetzen, damit ein echter Schutz für die Fußgänger gegeben ist. 9. In nichtöffentlicher Sitzung wird der Dienst postenplan 1989 für die Gemeindebediensteten einstimmig beschlossen. Dieser weist gegenüber dem Jahr 1988 keine Änderung auf. Schluß der Sitzung um 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
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19710927_GVE016 Schlins 27.09.1971 26.05.2021, 08:28 -0- 16. SITZUNG Sitzungstag: 27. September 1971 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar Kraczmer Friedrich Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dorn Benno Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Amann Friedrich Jussel Erich Mähr Ekkehard Hartmann Vinzenz Erne Andreas Amann Anton -00- Tagesordnung Zu Punkt..........10 u. 11................. wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 15. Gemeindevertretungssitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Verordnung nach dem Straßengesetz 4. Holzverkauf a) Nutzholz b) Brennholz 5. Bericht des Obmannes des Jagdausschusses 6. Vergabe von Arbeiten und Lieferungen 7. Abstandsnachsichten a) Tschofen Olga b) Fröhle Margarethe 8. Beitritt zum Oberländer Verkehrsverband 9. Allfälliges 10. Dienstpostenplan 1972 11. Personalangelegenheit -1- Verhandlungsschrift über die am Montag, den 27.9.1971 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gemeinderäte Anton Büchel und Anton Bickel, 10 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ekkehard Mähr Entsch. abwesend: GV Friedrich Kraczmer Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 16. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 15. Gemeindevertr.Sitzung wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Berichte des Bürgermeisters: a) Der Vorsitzende berichtet über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 22.9.1971. b) Die Vergabe der Öllieferungen für Gemeindeamt, Volksschule und Kindergarten wird zur Kenntnis gebracht. c) Ein Schreiben des Lorenz Mähr im Zusammenhang mit dem Verkauf der Gp. 87V6 wird verlesen. d) Der Rasenplatz beim Gemeindehaus wird als Kinderspielplatz eingerichtet. Fußballspielen ist auf diesem jedoch nicht gestattet. e) Walter Amann, Walgaustraße 10, wurde die Gewerbeberechtigung als Zimmermaler und Anstreicher erteilt. 3. Über die Erklärung von Straßenzügen zu Gemeindestraßen wird eine Verordnung erlassen. 4. An Konrad Muther, Kreuzstr. 4 werden 39,79 fm Nutzholz zu a S 670,- und an Karl Mündle, Satteins 9,88 fm Nutzholz, stehend, zu a S 510,- verkauft. Für den Verkauf von weiteren kleinen Nutzholzpartien an Otto Matt und Vinzenz Hartmann werden der Obmann des Forstausschusses, GR Anton Bickel und Waldaufseher Elmar Rauch beauftragt. 14 rm Brennholz werden zum Tagespreis lt. Aufstellung des Waldaufsehers verkauft. -2- 5. Der Obmann des Jagdausschusses, GV Vinzenz Hartmann, bringt die verschiedenen Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung und der BH-Feldkirch über die Auszahlung des Jagdpachtschillings vollinhaltlich zur Kenntnis. Die Gemeinde Vertretung nimmt hiezu Stellung und betont, daß der Jagdausschuß diese Angelegenheit im Sinne des Schreibens der BH-Feldkirch vom 12.8.71 erledigen soll. 6. Arbeitsvergaben: a) Die Anbringung von diversen Garderoben im Kindergarten wird an die Firmen Ernst Jussel und Bernhart Hartmann vergeben. b) Abweichend vom Offert über die Wiesenbachteilregulierung übernimmt die Gemeinde die Mehrkosten für eine schönere Ausführung des Geländers bei der Brücke am Wiesenbach (Nähe Kindergarten). 7. Olga Tschofen, Augarten 8, wird zur Erstellung eines Anbaues eine Bauabstandsnachsicht von 4,- m auf 1,- m gegenüber der Gp. 2025/1 (Agrargemeinschaft) mit einer Auflage erteilt. Margarethe Fröhle, Hauptstr. 3, wird zur Errichtung eines neuen Anbaues bei ihrem Wohnhaus eine totale Abstandsnachsicht gegenüber der Bp. 127 (Martin Bischof) erteilt. 8. Die Gemeinde Schlins tritt dem "Verkehrsverband Vorarlberger Oberland" als ordentliches Mitglied bei. 9. Allfälliges: Der Vorsitzende erteilt auf Anfrage über den derzeitigen Stand bezüglich Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstraße, Erstellung des Flächenwidmungsplanes und beabsichtigter Gründung des Abwasserverbandes Auskunft. Die Fischereigesellschaft hat sich schon mehrmals über die schlechte Wasserqualität des Wiesenbaches beschwert. Der Vorsitzende erklärt sich bereit, in Zusammenarbeit mit der Fischereigesellschaft Schritte zur Beseitigung dieses Übels zu unternehmen. Die Materialkosten zur Wiederinstandsetzung des Weges entlang des neuen Fischteiches werden von der Gemeinde getragen. Der Friedhofausschuß wird gemeinsam mit dem Pfarramt Richtlinien für die Modalitäten bei Begräbnissen festlegen. GV Dr. Erwin Sonderegger bringt wiederum ernstliche Bedenken gegen die beabsichtigte Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Raume Walgau vor. Der Bürgermeister gibt bekannt, daß diese Angelegenheit derzeit einem Begutachtungsverfahren unterzogen werde. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wird der Dienstpostenplan für das Jahr 1972 einstimmig beschlossen sowie eine Personalangelegenheit erledigt. Schluß der Sitzung um 22.35 Uhr Der Bürgermeister:
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19710609_GVE013 Schlins 09.06.1971 26.05.2021, 08:21 -0- 13. SITZUNG Sitzungstag: 9. Juni 1971 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar Jussel Erich Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dörn Benno Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Amann Friedrich Kraczmer Friedrich Eberl Hermann Hartmann Vinzenz Amann Anton Erne Andreas -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt.........11 u. 12 wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 12. Gem.Vertr.Sitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Ortspolizeiliche Verordnung: a) Müllabfuhrverordnung b) Müllabfuhrgebührentarif 4. Stellungnahme zur Autobahntrassierung 5. Verkauf von Nutzholz 6. Angebote für maschinelle Straßenreinigung 7. Kauf einer neuen Sirene 8. Auftragsvergabe für Befestigung der Hausnummern 9. Volksabstimmung über a) Flurverfassungsgesetz b) Sozialhilfegesetz 10. Allfälliges 11. Hilfe für Familie Burtscher, Walserweg 7 12. Personalangelegenheiten -1- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 9-6.1971 um 20 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel und Anton Bickel, 10 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Hermann Eberl Entsch.abwesend: GV Erich Jussel Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 13. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 12. Gem.Vertr.Sitzung wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Berichte des Bürgermeisters: a) Anläßlich der Volkszählung wurden 263 Gebäude mit mindestens einer Wohnung, 15 Gebäude ohne Wohnung, 1566 Einwohner mit ordentlichem Wohnsitz in der hiesigen Gemeinde und 173 Personen, welche nur als vorübergehend anwesend gelten, gezählt. b) Das Vermessungsamt Feldkirch hat auf Grund eines schriftlichen Antrages der Gemeinde verschiedene Vermessungsarbeiten für 1972 in Vormerk genommen. c) Das Landeswasserbauamt hat am 18.5.71 die vorläufige Abnahme der Regulierungsarbeiten am Wiesenbach durchgeführt . d) Mit der Raumplanungsstelle beim Amt der Vlbg. Landesregierung wurde die geplante Vergabe der Flächenwidmungsarbeiten besprochen. Mit Prof. Hissmayer hat bereits eine Unterredung stattgefunden. Im Laufe des Sommers werden die endgültigen Verhandlungen stattfinden und die Vorarbeiten aufgenommen. -2- e) Die Bausparkasse Wüstenrot interessiert sich für den Erwerb eines Grundstückes im Sägacker (am Waldrand) zur Erstellung von mehrgeschossigen Wohnhäusern. Die Gemeindevertretung ist prinzipiell für die Erstellung dieser Wohnanlage, wünscht Jedoch, daß Pläne und Modelle zur Einsichtnahme vorgelegt werden. f) Der Vorsitzende bringt eine Gesprächsnotiz mit Dipl. Ing. Tschütscher, Götzis, über den weiteren Ausbau der Wasserversorgungsanlage bezw. Fassung einer neuen Quelle zur Kenntnis. g) Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, mit der Firma Gort, Frastanz, Verhandlungen über eine evtl. Kiesgewinnung im Illwinkel zu führen. h) Frl. Resi Bickel, St. Gerold, hat ihre Bewerbung als Kindergärtnerin zurückgezogen. Neue Verhandlungen über die Anstellung einer anderen Kindergärtnerin sind im Gange. i) An der Landschaftsreinigungsaktion im Mai d.J. haben Gruppen der Volksschule Schlins und des Landeserziehungsheimes Jagdberg mitgewirkt. Der Vorsitzende dankt den Beteiligten für ihren Einsatz. j) Die Firma Lorünser Leichtmetallwerke KG hat den Sitz des Betriebes von Bludenz nach Schlins verlegt. 3. Die Mullabfuhrverordnung und der Mullabfuhrgebührentarif werden einstimmig beschlossen. Jedem Haushalt wird ein Exemplar dieser Verordnung zugestellt. 4. Autobahn Feldkirch - Bludenz: Der neuerlich vorgelegte und für das Gemeindegebiet Schlins unverändert gebliebene Lageplan wird zur Diskussion gestellt. Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig, an den bereits früher abgegebenen Stellungnahmen festzuhalten. 5. Es werden 47,31 fm Bauholz an die Firma Karl Mündle, Satteins zum Offertpreis von S 575»- pro fm und 43,22 fm Latten (für Export) an die Firma Hermann Tschabrun, Bludenz zum Offertpreis von S 520,- per fm verkauft. Der Verkauf von 3»53 fm Nutzholz, hart, und von 3»75 fm Zaunlatten wird dem Obmann des Forstausschusses, GR Anton Bickel, übertragen. 6. Die Vergabe der maschinellen Straßenreinigung wird vertagt. 7. Die Lieferung einer Feuer-Alarmsirene "FS 10" wird an die Firma Konrad Rosenbauer, Linz, um den Preis von S 13.420,- vergeben. Die alte Sirene soll auf dem Dach des Gemeindehauses angebracht werden. 8. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zur Anbringung der neuen Hausnummer-Tafeln zu vergeben. -3- 9. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages über das Sozialhilfegesetz und über eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes werden keine Volksabstimmungen verlangt. 10. Unter Allfälligem erteilt der Vorsitzende auf einige Anfragen über derzeit im Bau befindliche Vorhaben (Gurtgasse, Kindergarten) Auskunft. 11. Der Familie nach dem am 16.5.1971 tödlich verunglückten Emenreich Burtscher wird ein Beitrag zur Fertigstellung eines Schlafzimmers gewährt. Die Bevölkerung wird durch ein Rundschreiben zur Spendenleistung eingeladen. 12. Der Bürgermeister macht die Gemeindevertretung auf die personell angespannte Lage im Gemeindeamt durch Krankheitsausfälle aufmerksam und bittet um Verständnis, wenn Erledigungen zeitlich nicht in der bisher gewohnten Weise erfolgen können. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr Der Bürgermeister:
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19710421_GVE012 Schlins 21.04.1971 26.05.2021, 08:26 -1- 12. SITZUNG Sitzungstag: 21. April 1971 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Kalb Elmar Kraczmer Friedrich Jussel Erich Erne Andreas Dienst Dienst familiär Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dorn Benno Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Sonderegger Dr. Erwin Bickel Anton Amann Friedrich Eberl Hermann Hartmann Vinzenz Amann Anton Bickel Edwin -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich — Zu Punkt..................16....... wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 11. Gern.Vertr.Sitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Sanierungsmaßnahmen für die Volksschule Auftragserteilung für Hausnummern und Straßentafeln 5. Einführung einer geregelten Müllabfuhr 6. Auftragsvergaben für Kindergarten 7. Abrechnung für Galscherlendweg 8. Anschaffung eines Vervielfältigungsapparates 9. Neufestsetzung der Stundensätze: a) für Traktoren b) für Aushilfskräfte 10. Straßenpolizeiliche Maßnahmen (Verkehrszeichen) 11. Anstellung einer Kindergärtnerin 12. Wahl der zwei Vertreter der Gemeinde in den Vorstand des Verkehrsvereines 13. Ansuchen um Führung des Gemeindewappens durch Ortsfeuerwehr 14. Volksabstimmung über das Abgabenverfahrensgesetz 15. Allfälliges 16. Personalangelegenheiten -3- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 21.4.1971 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Räte Anton Büchel und Anton Bickel, 8 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Hermann Eberl und Edwin Bickel Entsch. abwesend; GV Friedrich Kraczmer, Erich Jussel und Andreas Erne Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 12. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 11. Gem.Vertr.Sitzung wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Berichte des Bürgermeisters: a) Am 19. März fand die Stellung der 16 Angehörigen des Jahrganges 1952 statt. b) Bei einem am 7. April an der Bludescher Grenze tot aufgefundenen Reh wurde Tollwut festgestellt. c) Für die Fortsetzung von Verbauungsmaßnahmen im Montanastbach werden vom Land Beiträge gewährt. d) Auf Grund eines Kurrendalbeschlusses der Gemeindevertretung wurde das Gehrecht über das Anwesen des Adalbert Fischer (Gp. 63) auf die Dammkrone des Wiesenbaches verlegt. e) Der Vorsitzende berichtet über die am 26. März in Frastanz stattgefundene Besprechung der Bürgermeister der politischen Bezirke Feldkirch und Bludenz bezüglich der Müllbeseitigung in der Region Oberland und einer evtl. Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Raume Frastanz. Es wird erwogen, eine öffentliche Aufklärungsversammlung unter Beiziehung von Fachexperten für Müllverbrennungsanlagen und des "Aktionskomitees gesunder Lebensraum" zu veranstalten. -4- f) Seit zwei Wochen werden Krankenscheine für Pensionisten, freiwillig Versicherte und Kriegshinterbliebene durch das Gemeindeamt ausgestellt. 3. Auf Vorschlag des Bauausschusses wird der Spielplatz bei der Volksschule erweitert, und der bestehende Weg verlegt bezw. begradigt. Verschiedene Sanierungsmaßnahmen am Gebäude werden im Rahmen des Voranschlages bewilligt. 4. Die Lieferung von Hausnummer-Schildern, 20 x 15 cm, und Straßenschildern, 15 cm hoch, mit blauem Untergrund, ohne Weißrand, in Emailausführung wird zum Offertpreis an die Firma Herbert Huber, Dornbirn vergeben. Die Kosten für die Hausnummerschilder und für die Anbringung derselben an den Gebäulichkeiten werden auf die Hausbesitzer verumlagt. 5. Die Einführung einer wöchentlichen Müllabfuhr durch die Firma Branner, Rankweil wird einstimmig beschlossen. Die hiefür erforderlichen "Viktor"-Müllgefäße, 55 Liter, werden durch die Fa. Zimmermann, Dornbirn zum Offertpreis von S 224,- je Stück bezogen. Es ist mit einer jährlichen Müllabfuhrgebühr von S 196,pro Haushalt zu rechnen, für Betriebe gelten andere Regelungen. In dieser Gebühr sind die Sperrgutabfuhr (2 x jährlich) und die Instandhaltung des Ablagerungsplatzes inbegriffen. Die Aufnahme der Müllabfuhr ist ab Anfang Juni vorgesehen. Für den Kindergarten-Neubau werden folgende Arbeiten vergeben: a) Einbauschränke und Kochnischen um S 34330,- an die Fa. Alois Bischof, Schlins b) Stiegengeländer außen um S 550,-/lfm, Geländer für Kellerstiege um S 470,-/lfm und Handlauf zum Gymnastikraum um S 80,-/lfm an die Firma Rudolf Bickel, Schlins c) Montage einer Heraklithdecke im Gymnastikraum um S 175,pro m2 an die Firma Hans Wucher, Ludesch d) Holzdecken in Fichte bei den Haupteingängen um S 205,pro m2 an die Fa. Alois Bischof, Schlins (1 Gegenstimme) 7. Eine vorläufige Abrechnung über den Waldwegbau-Galscherlend wird vorgelegt. Diese hat ergeben, daß die Firma Josef Ammann, Nenzing für den Transport des Schüttmaterials durch zusätzliche Auflagen der Gemeinde einen nachweislichen Verlust erlitten hat. Die Gemeinde übernimmt aus diesem Grunde die Hälfte der Mehrkosten für den Transport. 8. Für das Gemeindeamt wird die Lieferung eines GEHA-Vervielfältigungsapparates, Mod. 260 DA, an die Fa. Gerta Schönbichler, Feldkirch vergeben. Die Deckung erfolgt durch Einsparung bei der Haushaltsstelle 923/54. (Nettopreis S 14.777,25) -5- 9. Die Stundensätze für Traktoren und Aushilfskräfte werden neu geregelt. Sie betragen für Traktoren unter 25 PS S 60,-, für Traktoren mit 25 und mehr PS S 85,- pro Stunde; für männliche Aushilfskräfte bis 18 Jahre S 20,-, für solche über 18 Jahre S 25,- pro Stunde brutto. 10. Es wird beschlossen, Verkehrszeichen an nachstehenden Orten aufzustellen: a) beim Gasthof Krone das Zeichen "Sackgasse", b) am Wiesenbach bei Haus-Nr. 8 das Zeichen "Fahrverbot in beiden Richtungen", c) am Beginn der Waldwege das Zeichen "Fahrverbot in beiden Richtungen" mit dem Zusatz "ausgenommen Forstbetrieb". 11. Mit 1. September d.J. wird auf Grund des Bewerbungsschreibens Frl. Resi Bickel, St. Gerold, als Kindergärtnerin der Verw.Gp. c, Dp.Gp. 1, Geh.St. 1, eingestellt. 12. Als Vertreter der Gemeinde werden Vizebrgm. Friedrich Walter und Ersatzmann Edwin Bickel in den Vorstand des Verkehrsvereines berufen. 13. Der Ortsfeuerwehr Schlins wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens in ihrer Stampiglie gegen jederzeitigen Widerruf erteilt. Die Form oder Größe derselben soll so gewählt werden, daß eine Verwechslung mit der Gemeindestampiglie ausgeschlossen ist. 14. Zum Beschluß des Vlbg. Landtages über das Abgabenverfahrensgesetz wird keine Volksabstimmung verlangt. 15. Unter Allfälligem werden Wünsche betreffs Lattenbeistellung für den Sportplatz in der Au, und Beschwerden über den Aasplatz im Falschion vorgebracht. Ein evtl. Schotterverkauf aus der gemeindeeigenen Grube soll durch den Gemeindevorstand geregelt werden. 16. In nichtöffentlicher Sitzung werden Personalangelegenheiten behandelt. Schluß der Sitzung um 22.50 Uhr Der Bürgermeister:
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  2. verhandlungsschriften
19710304_GVE011 Schlins 04.03.1971 26.05.2021, 08:16 -0- 11. SITZUNG Sitzungstag: 4. März 1971 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend Vorsitzender: Kalb Elmar Niederschriftführer: Jenni Siegfried Walter Friedrich Büchel Anton Dörn Benno Jussel Ernst Matt Rudolf Begle Reinold Dr. Sonderegger Erwin Bickel Anton Jussel Erich Amann Friedrich Kraczmer Friedrich Hartmann Vinzenz Erne Andreas Amann Anton abwesend Abwesenheitsgrund -00- Tagesordnung 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 10. Gem.Vertr.Sitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Ansuchen um Abstandsnachsicht durch die VKW 4. Erlassung einer Verordnung über die Bezeichnung von Verkehrsflächen 5. Arbeits- und Liefervergaben: a) Kindergarten b) Leuchte f. Friedhof 6. Bestellung des Einschätzbeirates für die Fremdenverkehrsbeiträge 7. Ergänzungen: a) des Jagdausschusses b) des Friedhofausschusses 8. Wahl des Verwaltungsausschusses für das Wasserwerk 9. Antrag des Verkehrsvereines auf Führung des Gemeindewappens 10. Verkauf der Gp. 2720/3 an die Agrargemeinschaft 11. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 4.3.1971 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Elmar Kalb als Vorsitzender, Vizebrgm. Friedrich Walter, die Gem.Bäte Anton Büchel und Anton Bickel sowie 11 Gemeindevertreter Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 11. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Verkauf der Gp. 2720/3 unter Punkt 10 der Tagesordnung dringlich zu behandeln wird einstimmig stattgegeben. Erledigungen 1. Die Verhandlungsschrift der 10. Gem.Vertr.Sitzung wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Der Bürgermeister berichtet: Am 3.3.71 hat in Düns eine Sprengelsitzung der Bürgermeister aller Jagdberggemeinden stattgefunden. Die Gemeinde Schlins hat für das Jahr 1970 an die Gemeinde Satteins Beitragskosten in Höhe von S 24720,- für den Sanitätssprengel, das Standesamt, den Staatsbürgerschaftsverband und das Vermittlungsamt zu zahlen. Über die Schulerhaltungsbeiträge an die Hauptschule Satteins konnte eine Verhandlungsbasis gefunden werden. Voraussichtlich werden die Hauptschüler der I. Klasse bereits ab Herbst 1971 die Hauptschule in Satteins besuchen. 3. Den Vlbg. Kraftwerken werden zur Erstellung von zwei Trafostationen Bauabstandsnachsichten in folgenden Ausmaßen erteilt: a) Station Nr. 4 bei Michael Plattner. Von 3,- m auf 0,70 m gegenüber dem projektierten Wiesenbachweg und auf 0,80 m bezw. 1,- m gegenüber der Gp. 469 (Michael Plattner). b) Station Nr. 5 in der Siedlung. Von 3,- a auf 1,- m gegenüber den Gp. 2010 (Lorünser) und 2012 (Rudolf Fritsche und Mitbes.). -2- 4. Über die Bezeichnung von Verkehrsflächen (Straßen und Wege) wird gemäß § 14-, Abs. 3 des Gemeindegesetzes eine Verordnung erlassen. Gegenstimme durch Gem.Rat Anton Bickel. 5. Die Lieferung und Verlegung,, von Marmorkunst Steinplatten und Waschbetonplatten beim Kindergarten-Neubau wird an die Fa. Georg Amann, Schnifis um S 46795vergeben. Die Montage einer Standleuchte beim Stiegenabgang zur Leichenhalle wird an die Fa. Robert Reisegger, Sulz vergeben. 6. In den Einschätzbeirat zur Festsetzung der Fremdenverkehrsbeiträge werden Bürgerm. Elmar Kalb, Schlins 246 Josef Erne, Sehlins 47 - Benno Dorn, Schlins 40 - Ernst Jussei, Schlins 187 und Paula Amann, Schlins 62 gewählt. 7. a) Auf Grund von beruflichen Veränderungen werden Josef Rauch, Landwirt, Schlins 74, als Mitglied und Josef Bischof, ÖBB-Bediensteter, Schlins 33, als Ersatzmann in den Jagdausschuß gewählt. b) Als Vertreter der Gemeinde werden in den Friedhofausschuß Friedrich Amann als Mitglied und Friedrich Kraczmer als Ersatzmann gewählt. 8. In den Verwaltungsausschuß für das Wasserwerk werden Gem.Rat Anton Büchel, Gem.Sekr. Siegfried Jenni und der jeweilige Feuerwehrkommandant berufen. 9. Dem "Verkehrsverein Schlins" wird die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens gegen jederzeitigen Widerruf erteilt. Die Form oder Größe des Siegels soll so gewählt werden, daß eine Verwechslung mit dem Gemeindesiegel aus geschlossen ist. 10. Die Grundparzelle Nr. 2720/3 (ehemals Verbindungsstraße zwischen St. Loi und Gais) wird um S 12.000,- an die Agrargemeinschaft Schlins verkauft. 11. Allfälliges: a) Es soll angestrebt werden, daß Krankenscheine der Gebietskrankenkasse für Rentner und freiwillig Versicherte durch das Gemeindeamt ausgestellt werden können. b) Die Neuregelung der Stundensätze für Traktoren soll in die nächste Tagesordnung aufgenommen werden. c) Über eine evtl. Änderung der Gemeindegrenze zwischen Rons und Schlins erteilt der Vorsitzende auf Anfrage Auskunft. d) Es werden Bedenken über eine beabsichtigte Situierung einer Müllverbrennungsanlage im Walgau geäußert. In dieser Sache wird vom Vorsitzenden ein Bericht aus dem Mitteilungsblatt des Vlbg. Gemeindeverbandes zur Kenntnis gebracht. Schluß der Sitzung um 22.10 Uhr Der Bürgermeister:
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19680731_GVE039 Schlins 31.07.1968 26.05.2021, 08:24 -0- 39. Sitzung Sitzungstag: 31. Juli 1968 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungssaal anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Rauch Albert Bischof Josef Hosp Josef Dona Anton Dienst Musikprobe in Raggal Dienst Niederschriftführer: Jenni Siegfried Bickel Anton Walter Friedrich Gabriel Otto Begle Robert Büchel Anton Schlichtherle Ben Reichart Josef Jussel Ernst Bernhart Werner Hartmann Vinzenz Erne Andreas Amann Friedrich Fröhle Engelbert -00- Tagesordnung 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift Der 38. Gemeindevertretungssitzung 2. Berichte des Bürgermeisters 3. Stellungnahme zur Geschwindigkeitserhöhung im Ortsbereich 4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 5. Nutzholzverkauf aus Gemeindewald (Illwinkel und Tobel) 6. Arbeits- und Lieferungsvergaben: a) Buchungsmaschine, b) Wickeltisch, c) Heizöl, d) Kohlen 7. Walter Nigsch, Ansuchen um Anschluß an die Gemeindewasserleitung 8. Beschlußfassung über Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes im Oberdorf. (TöbelestraBe und WÖtzer - Jussel Paul) 9. Genehmigung der Grundeinlösungsverträge für Straßenbauten im Oberdorf. Offerteinholung für Bauarbeiten. 10. Trassierung des Gehweges entlang dem Jagdbergrain Ansuchen um Verlegung des Gehweges entlang dem Wiesenbache von Walgau- bis Dorfstraße 12. Grundtausch Quadern - Steinwiese Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages: 13. Allfälliges Verlangen auf Volksabstimmung über a) Abänderung des Behindertengesetzes, b) Grundteilungsgesetz 14. Beitragsansuchen: Gemeindemusik, Spielvereinigung Jagdberg / Satteins, Kinderdorf Vorarlberg u.a.m. 15. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 31« Juli 1968 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses stattgefundene 39. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Brgm. Albert Rauch als Vorsitzender, 2 Gemeinderäte, 8 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Ernst Jussel, Werner Bernhart und Engelbert Fröhle Entsch. abwesend: GV Josef Bischof, Josef Hosp, Heribert Hummer und Anton Dona Der Vorsitzende stellt fest, daß a) die Einladungen zur 39. Sitzung ordnungsgemäß zugestellt wurden, b) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Berichte und Beschlüsse: 1. Die Verhandlungsschrift der 38. Gem.Vertr.Sitzung vom 12.6.1968 wird verlesen und ohne Einwand angenommen. 2. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis: a) Die Überprüfung der Alarmeinrichtung (Sirene) hat nach zwei Probealarmen ergeben, daß die Installierung einer zweiten Anlage beim neuen Gemeindehaus für notwendig befunden wird. b) Der Termin für die Jungbürgerfeier wurde auf den 1. Sept. vorverlegt, weil am 8.9.68 die Einweihung der neuen Hauptschule in Nenzing stattfinden wird. c) Laut Bescheid der BH-Feldkirch wurde Peter Ammann, Schlins 73 als Schlichter und Otto Matt, Schlins 69 als Stellvertreter des Schlichters für das Genossenschaftsjagdgebiet Schlins bestellt. d) Weitere Schreiben der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Beseitigung von Kadavern und Fleischabfällen sowie die Bekämpfung der Wildtollwut. e) Ein Dankschreiben des Kapuzinerklosters Bludenz für die geleistete Spende zum Einbau der Kirchenheizung. 3. Eine von der Bezirkshauptmannschaft angestrebte Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 60 kmh auf der Walgaustraße Nr. 14 im Ortsbereich von Schlins wird von der Gemeindevertretung abermals einhellig abgelehnt. Von der Schulleitung Schlins, der Erziehungsanstalt Jagdberg und dem Schülerheim Jupident werden zusätzliche Stellungnahmen eingeholt. -2- 4. Der Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1967 wird einstimmig genehmigt. Die Haushaltsgebarung weist Einnahmen von S 3,924.568,23 und Ausgaben von S 3.728.661,72 auf. Es ergibt sich somit ein Gebarungsüberschuß von S 195.906,51. Zu einzelnen Punkten des Überprüfungsberichtes wird Stellung genommen. 5. Die vom Vizebürgermeister Anton Bickel getätigten Holzverkäufe im Illwinkel (ca 60 fm Nutzholz, gerollt) und im Tobel (ca 100 fm am Stock) an Adolf Erhart, Blons, werden genehmigt. 6. Die Anschaffung einer Buchungsmaschine für das Gemeindeamt und eines Wickeltisches für die Säuglingsfürsorge wird beschlossen. Die Lieferung von 10 to österr. Heizöl, mittel, wird an die Firma Bertsch, Bludenz, die Lieferung von 20 to Ruhrkoks an den Konsumverein Schlins zu Angebotspreisen vergeben. 7. Walter Nigsch, Altenstadt, wird die Bewilligung zum Anschluß an die Wasserleitung für sein Bauvorhaben auf Gp. Nr. 290/2 der KG-Schlins erteilt. 8. Das Wasserversorgungsnetz im Oberdorf wird im Zuge des Ausbaues und der Staubfreimachung der drei Straßenzüge von Haus-Nr. 26 - 139, von HNr. 11-7 und von HNr. 11 - 1 neu erstellt. 9. Die Grundeinlösungsverträge für Straßenbauten im Oberdorf werden in der vorgelegten Fassung genehmigt. Für die Vergabe der Unterbau- und Belagsarbeiten werden von den Firmen Hilti & Jehle - Feldkirch, Nägele & Co Sulz, Wilhelm & Mayer - Götzis, Hans Wucher - Ludesch, Josef Tomaselli - Nenzing und Hermann Gort – Frastanz Offerte eingeholt. 10. Der öffentliche Weg Gp.Nr. 2724 von Gp. 602 bis Gp. 560 wurde vor 25 Jahren um durchschnittlich 10 m gegen Osten an die Waldgrenze verlegt, ist aber seit Jahren infolge Verfalles nicht mehr benützbar. Es wird beschlossen, diesen verlegten Weg in einer Breite von 2 m auszubauen und instandzusetzen und die Verlegung grundbücherlich durchzuführen. Anläßlich einer Begehung am 17-5*1968 haben die Anrainer ihre Zustimmung zur Verlegung, zum Ausbau, zur grundbücherlichen Eintragung der östlichen Wegtrasse und zur Auflassung des ursprünglichen öffentlichen Weges Nr. 2724 gegeben. Lediglich in einem Falle wurde die von den Gemeindemarktern festgestellte Grundgrenze nicht anerkannt und eine Neuvermessung durch das Vermessungsamt Feldkirch verlangt. Der öffentliche Weg Nr. 2724 endet an der Grenze der Gp. 561 und 560, die weitere Begehbarkeit über Gp. 560 bis zur Walgaustraße ist jedoch durch ein altes Gehrecht gegeben. Über schriftliches Ansuchen der Erben nach Franz Frick, Schlins 77 wird entsprechend dem Vorschlag eines Sachverständigen und des Obmannes des Bauausschusses mehrheitlich beschlossen, die Trassierung des Gehrechtes so zu -3- wählen, daß dieses zunächst auf einer Länge von ungefähr 70 m entlang des Hanges noch auf der Ebene, dann anschließend mit einer Neigung von 5 - 8 % bis zum Hause Nr. 78 ansteigend geführt wird und dort in den bestehenden Jagdberg-Fußweg mündet. Für diese Trassierung ist das Einverständnis der Erben nach Franz Frick und der Selbstverwaltungskörperschaft Land Vorarlberg einzuholen. Bezüglich Durchführung der Wegerstellungsarbeiten wird der Bauausschuß der Gemeindevertretung entsprechende Vorschläge unterbreiten. 11. Die Verlegung eines öffentlichen Gehrechtes wird vertagt, da kein diesbezügliches Ansuchen eingelangt ist. 12. Nach längerer Debatte über den Grundtausch Quadern - Steinwiesen wird ein Antrag auf Vertagung mit 11 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Die Gemeindevertretung beschließt sodann mit 11 gegen 3 Stimmen den Tausch der gemeindeeigenen Gp. 375 gegen die im Eigentum der Irmgard Böckle, Schlins 231 stehenden Grundparzellen 595» 596 und 597 zu den in ihrem Angebot angeführten Bedingungen. Das Angebot der Geschw. Mähr / Nußbaumer wurde durch den vorstehenden Beschluß gegenstandslos. 13. Über folgende Beschlüsse des Vlbg. Landtages wird kein Verlangen auf Abhaltung einer Volksabstimmung gestellt: a) Abänderung des Behindertengesetzes, b) Grundteilungsgesetz 14. Beiträge werden über Ansuchen gewährt an: Gemeindemusik Schlins, Spielvereinigung Jagdberg / Satteins, Kinderdorf Vorarlberg, österr. Schwarzes Kreuz, österr. Bauorden, Klein-Theresien-Karmel - Rankweil, Missionswerk Bethlehem - Dornbirn, Landesverband der Gehörlosen. 15. Unter Allfälligem wurden keine neue Anregungen vorgebracht. Schluß der Sitzung um 0.55 Uhr
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19651228_GVE010 Schlins 28.12.1965 26.05.2021, 08:15 -0- 10. Sitzung Sitzungstag: 28. Dezember 1965 Sitzungsort: Gemeindehaus-Sitzungszimmer anwesend Vorsitzender: Rauch Albert Niederschriftführer: Hosp Josef Bickel Anton Walter Friedrich Gabriel Otto Begle Robert Bischof Josef Reichart Josef Schlichtherle Benjamin Büchel Anton Hartmann Vinzenz Erne Andreas Amann Friedrich Mähr Ekkehard abwesend Hummer Heribert Dona Anton Abwesenheitsgrund Krankheit Dienst -00- 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Gem.Vertr.Sitzung 2. Darlehensaufnahme für Grundkauf im Sägacker – Beschlußänderung 3. Genehmigung von Vorschlägen des Bauausschusses bezüglich Ausbau und Raumeinteilung des Gemeinde- und Postgebäudes 4. Übernahme der privaten Wasserleitung von HNr. 200 bis HNr. 105 (Ansuchen des Bont Rupert) in das Eigentum der Gemeinde 5. Voranschlag 1966, Beschlußfassung 6. Berichte des Bürgermeisters 7. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 28. Dez. 1965, um 20.15 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses unter Vorsitz des Bürgermeisters Albert Rauch stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins Anwesend: Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 10 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Ekkehard Mähr Entsch. abwesend: GV Heribert Hummer Beschlüsse und Berichte: 1. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 14.12.65 wird verlesen und einstimmig angenommen. 2. Der Beschluß vom 14.12.1965, bezüglich Darlehensaufnahme für den Grundkauf im Sägacker, wird dahingehend abgeändert, daß auf Grund günstigerer Vertragsbedingungen das Darlehen von S 500.000,- beim Vlbg. Genossenschaftsverband in Bregenz aufgenommen wird. 3. Folgende Vorschläge des Bauausschusses, bezüglich Ausbau und Raumeinteilung des Gemeindehauses und Postgebäudes, werden von der Gemeindevertretung genehmigt: a) 2 Schulräume werden für den Bedarfsfall bis zur Erweiterung des Schulgebäudes in das Tiefgeschoß des Gemeindehauses verlegt. b) Für die Säuglingsfürsorgestelle werden entgegen der ursprünglichen Planung nur zwei Räume bereitgestellt. c) Die Raumeinteilung in der Schuldirektor-Wohnung wird so getroffen, daß sie im Bedarfsfalle erweitert werden kann. d) Die Arten der Fußböden in den einzelnen Räumen werden mit zwei Ausnahmen festgelegt 4. Das Ansuchen des Rupert Bont, Schlins 104 und Nachbarn um Übernahme der privaten Wasserleitung vom Hydranten unterhalb des Hauses Nr. 200 bis zum Anwesen des Engelbert Sonderegger in das Eigentum der Gemeinde Schlins, wird über Empfehlung des Planers der Gemeindewasser-Versorgungsanlage, Dipl. Ing. Karl Tschütscher, der vom Landeswasserbauamt und von der Gemeinde mit der Führung der Bauaufsicht betraut ist, einstimmig abgelehnt. -2- 5. Der Voranschlag der Gemeinde für das Haushaltsjahr 1966 wird in der vorgelegten Fassung einstimmig genehmigt. Er weist an Einnahmen in der Erfolgsgebarung Einnahmen in der Vermögensgebarung Ausgaben in der Erfolgsgebarung Ausgaben in der Vermögensgebarung S 2.706.900,S 1.980.000,S 4.686.900,S 3.926.900,S 760.000,S 4.686.900,- aus und schließt somit ausgeglichen ab. Die Gemeindesteuern und -gebühren werden in der bisherigen Höhe eingehoben. Ein Antrag, das Speiseeis aus der Getränkesteuer auszunehmen, wird mit 3 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. 6. Der Bürgermeister berichtet: Am Dez. 1965 fand eine Waldbegehung mit Forstrat Dipl. Ing. Mähr, Brgm. Rauch, 1. GR Bickel und Waldaufseher Rauch statt. Es wurden die Schlägerungsorte sowie die ungefähre Schlägerungsmenge festgelegt. Weitere Berichte betrafen den Stand der Bachräumung und die für 1966 vorgesehene Bachregulierung. 7. Allfälliges: Der Bürgermeister dankt den Gemeinderäten, -Vertretern und -angestellten für die geleistete Arbeit im Jahre 1965 und bittet, im kommenden Jahre, wieder mit möglichst großer Einigkeit neue Probleme zu lösen zum Wohle der ganzen Gemeinde. Der erste Gemeinderat Anton Bickel spricht im Namen der Gemeindevertretung dem Bürgermeister den Dank für die geleistete große Arbeit aus und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß er auch im kommenden Jahre seine bewährte Schaffenskraft in den Dienst der Gemeinde stellen möge. Schluß der Sitzung um 22.30 Uhr Es ist Jedermann berechtigt, im Falle einer vermeintlichen Gesetzeswidrigkeit oder Unwirtschaftlichkeit dieser Beschlüsse eine Aufsichtsbeschwerde entweder beim Gemeindeamt oder unmittelbar bei der Aufsichts- bezw. Genehmigungsbehörde innerhalb von 2 Wochen nach Verlautbarung einzubringen. Der Bürgermeister:
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19651118_GVE008 Schlins 18.11.1965 26.05.2021, 08:21 -0- 8. Sitzung Sitzungstag: 18. November 1965# Sitzungsort: Gemeindehaus – Sitzungszimmer anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Rauch Albert Hummer Heribert Dona Anton Amann Friedrich Walter Friedrich Krankheit dienstlich verhindert dienstlich verhindert Schulungskurs in Wien Niederschriftführer : Hosp Josef Bickel Anton Gabriel Otto Begle Robert Bischof Josef Reichart Josef Schlichtherle B. Büchel Anton Hartmann Vinzenz Erne Andreas -00- 1. Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 7. Gemeindevertretungssitzung 2. Behandlung von Personalangelegenheiten unter Ausschluß der Öffentlichkeit 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Kauf der Gp.Nr. 2857 und 2856 von der Firma Hermann Bosch, Lustenau, durch die Gemeinde 5. Verkauf des alten Gemeindehauses 6. Forstweg ins Montanastbach-Tobel Beschlußfassung über die Fahrbahnbreite der Brücken 1 u.2 und über die Höhe des Planungshonorars 7. Sanierung des Wiesenbaches und des Vermülsbaches; zeitliche Reihung der Regulierung beider Bäche 8. Verkauf von 90 fm Nutzholz aus dem Gemeindewald. Vorschläge des Forstausschusses über Holzschlägerung im Jahre 1966 9. Ansuchen des Gottlieb Kessler, Schlins 189 um käufliche Überlassung von 16 fm Nutzholz 10. Ansuchen des Rudolf Rützler, Schlins um Bewilligung des Wasseranschlusses für seinen beabsichtigten Neubau 11. Beschlußfassung über Verlangen einer Volksabstimmung zum Gemeindegesetz und Unterrichtszeitengesetz an öffentl. Pflichtschulen 12. Behandlung verschiedener Ansuchen um Spenden und Förderungsbeiträge 13. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Donnerstag, den 18. November 1965» um 20.15 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses unter Vorsitz des Bürgermeisters Albert Rauch stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins Anwesend: Bürgermeister, 1 Gemeinderat, 1o Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Anton Büchel, Edelbert Mähr und Engelbert Fröhle Entsch. abwesend: GR Friedrich Walter, GV Anton Dorn und Anton Dona Beschlüsse und Berichte: 1. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 20.10.65 wird verlesen und einstimmig angenommen. 2. In nichtöffentlicher Sitzung werden Personalfragen behandelt und hierüber teilweise Beschlüsse gefaßt. 3. Der Bürgermeister berichtet: a) Aus einer Besprechung mit Herrn Feuerwehr Bez.Insp. Wiederin geht hervor, daß die Anschaffung einer Alarmanlage in der Gemeinde unbedingt notwendig ist. Diesbezügliche Offerte werden von den Firmen Haberkorn und Rosenbauer eingeholt. b) Auf Wunsch des Vlbg. Zivilschutzverbandes wird am 10. Dez. 1965 eine öffentliche Aufklärungsversammlung durchgeführt. c) Der Anregung des Bürgermeisters, die Gemeindemusik, der Kirchenchor und der Männergesangsverein-Eintracht möchten über Empfehlung des Herrn Landeshauptmannes zugunsten der Hochwassergeschädigten ein Gemeinschaftskonzert veranstalten, können die Vereinsobmänner wegen zeitlicher und organisatorischer Schwierigkeiten nicht beipflichten, erklären sich aber für ihre Vereine bereit, anstelle des Konzertes eine Haussammlung durchzuführen. d) Für die Vorplatzgestaltung bei der Bahnhaltestelle wird von der Firma Dengel Martin ein Offert eingeholt. 4. Auf Grund vorausgegangener Kaufsverhandlung mit der Firma Hermann Bosch, Lustenau wird über Antrag des Bürgermeisters der Kauf der Gp.Nr. 2856 und 2857 einstimmig beschlossen. Die beiden Grundparzellen im Gesamtausmaß von 654-9 m2 sollen nach Erstellung eines Teilungsplanes an ortsansäßige Bauwerber abgegeben werden. 5. Der Antrag des Vorsitzenden, das alte Gemeindehaus auf Grund der eingelangten Offerte zu verkaufen, wird mit 10 ja, 3 nein und einer Stimmenthaltung angenommen. Auf Antrag -4- wird die Wahl des Käufers durch schriftliche Abstimmung ermittelt. Mit 9 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen wird der Verkauf des alten Gemeindehauses an die Tuchfabrik Ch. Lorünser's Erben um den Angebotspreis von S 300.000,unter den bekanntgegebenen Bedingungen beschlossen. Laut mündlicher Mitteilung beabsichtigen die Käufer baldmöglichst im Hause eine Ausnäherei einzurichten. 6. Der Antrag des Bauausschusses und des Gemeinderates, die Fahrbahnbreite der Brücken 1 und 2 im Vermülsbachtobel auf 3,60 m festzulegen, findet die einstimmige Annahme der Gemeindevertretung. Die Honorarforderung für die Planung des Forstweges in Höhe von 2 % des Kostenvoranschlages wird anerkannt. 7. Der Bürgermeister bringt der Gemeindevertretung das Schreiben des Landeswasserbauamtes vom 12.11.1965 zur Kenntnis, wonach die Vlbg. Landesregierung in ihrer 42. Sitzung beschlossen hat, für die Räumung des Wiesenbaches und des Vermülsbaches einen 33 1/3 %igen Beitrag zu den zu erwartenden Kosten in Höhe von S 180.000,- aus Mitteln des Landes zu gewähren. Die Gemeinde wird die Vlbg. Landesregierung über das Landeswasserbauamt ersuchen, den anerkannten Finanzierungsschlüssel Bund. 1/3, Land 1/3, Gemeinde 1/3 auf die tatsächlichen Räumungskosten in Höhe von S 228.000,- anzuwenden. Um die Dringlichkeit festzustellen und damit die Entscheidung über die zeitliche Reihung der beantragten Regulierung des Wiesenbaches und des Vermülsbaches zu erleichtern, wird der Bürgermeister die Herren Landesrat Elwin Blum und den Leiter des Landeswasserbauamtes Hofrat Dipl. Ing. Wagner ersuchen, ihre Ansicht über diese Fragen der Gemeindevertretung auf ihrer nächsten Sitzung vorzutragen. 8. 90,- fm Nutzholz aus dem Gemeindewalde werden öffentlich versteigert. An die Forstbehörde in Feldkirch wird ein Ansuchen um Schlägerungsbewilligung für ca. 1.000 fm überständigen Nutzholzes aus dem Tobelgebiet im Jahre 1966 gerichtet. Die beantragte Schlägerung soll in den nächsten 10 Jahren wieder eingespart werden. 9. Dem Ansuchen des Gottlieb Kessler, Schlins 189, um käufliche Überlassung von 16 fm Nutzholz wird entsprochen. 10. Nach Erteilung der Baubewilligung wird Rudolf Rützler, sen., Schlins 14, der Wasseranschluß an sein geplantes Wohnhaus zu den üblichen Bedingungen bewilligt. 11. Zum Gesetz über die Unterrichtszeiten an den öffentlichen Pflichtschulen sowie zum Gesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung wird keine Volksabstimmung verlangt. 12. An folgende Institutionen werden Spenden bewilligt: a) dem Vlbg. Blindenhund S 300,b) dem österr. Gemeindeverband zu Gunsten der Hochwassergeschädigten S 1.000,c) dem De La Salle Schülerheim in Feldkirch S 500,d) dem Sprachheilheim "Carina" S 300,- -5- 13. Allfälliges: Die Gemeinde wird an die KAJ-Schlins mit der Bitte herantreten, den St.Loy-Bildstock zu renovieren. Das hiezu notwendige Baumaterial wird von der Gemeinde beigestellt. Schluß der Sitzung um 00.15 Uhr Es ist jedermann berechtigt, im Falle einer vermeintlichen Gesetzeswidrigkeit oder Unwirtschaftlichkeit dieser Beschlüsse eine Aufsichtsbeschwerde entweder beim Gemeindeamt oder unmittelbar bei der Aufsichts- bezw. Genehmigungsbehörde innerhalb von 2 Wochen nach Verlautbarung einzubringen.
  1. sitzungsprotokolle
  2. verhandlungsschriften
19651020_GVE007 Schlins 20.10.1965 26.05.2021, 08:26 -0- 7. Sitzung Sitzungstag: 20. Oktober 1965 Sitzungsort: Gemeindehaus – Sitzungszimmer anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Rauch Albert Walter Fritz Dörn Anton Hummer Heribert Amann Friedrich Kursbesuch in Wien Krankheit Krankheit dienstlich verhindert Niederschriftführer: Hosp Josef Bickel Anton Gabriel Otto Begle Robert Bischof Josef Reichart Josef Schlichtherle B. Hartmann Vinzenz Erne Andreas Dona Anton Büchel Anton Mähr Edelbert Jussel Erich Fröhle Engelbert -00- 1 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift der 6. Sitzung 2. Berichte des Bürgermeisters; Stellungnahme und Beschlußfassung zu einzelnen Berichten 3. Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß 1964 und Verlesung des Revisionsberichtes der Landesrevisionsstelle 4. Festlegung der Höhe der Grundsteuer für die Kalenderjahre 1963 und 1964 5. Aufstellung des Dienstpostenplanes 1966 Neuerliche Beschlußfassung über provisorische Instandsetzung des alten Tobelweges 7. Gewährung eines Überbrückungskredites der Gemeinde an Vogewosi für ihren Grundkauf im Sägacker 8. Verkauf des alten Gemeindehauses 9. Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für Hartmann Maria, Schlins 83 10. Erteilung der Wasseranschlußbewilligung für Amann Josef, Schlins 95 11. Ansuchen des Karl Vonbank, Schlins 41 um Bauholzbezug 12. Allfälliges -1- Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 20. Oktober 1965 um 20.15 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses unter Vorsitz des Bürgermeisters Albert Rauch stattgefundenen 7. Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister, 1 Gemeinderat, 9 Gemeindevertreter und die Ersatzmänner Anton Büchel, Edelbert Mähr, Erich Jussel und Engelbert Fröhle Entsch. abwesend: GR Fritz Walter, GV Anton Dorn, Heribert Hummer und Friedrich Amann Beschlüsse und Berichte: 1. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 11.9*65 wird verlesen und einstimmig angenommen. 2. Der Bürgermeister berichtet: a) Als Mitunterzeichner der Verhandlungsschriften der Gemeindevertretungssitzungen wird GV Andreas Erne berufen. b) Die Bevölkerung wird neuerdings aufgefordert, die Müllabfuhr zeitgerecht und ordnungsgemäß durchzuführen, andernfalls sich die Gemeinde veranlaßt sieht, eine für die Haushalte mit hohen Kosten verbundene Müllabfuhr einzuführen. c) Soweit es die finanziellen Mittel der Gemeinde erlauben, wird der Ausbau der Straßenbeleuchtung weiterhin vorangetrieben. d) Nach einer Vorsprache des Herrn Dr. Lampacher der ÖBB-Direktion Innsbruck bezüglich beabsichtigter Schließung der Bahnhaltestelle Schlins nimmt die Gemeindevertretung dazu wie folgt Stellung: Eine Besetzung der Haltestelle wie bisher ist einer Schließung derselben vorzuziehen. e) Ein neuerliches Schreiben der Geschw. Mähr-Nußbaumer, betreffend Wiedererstellung einer massiven Brücke über den Wiesenbach wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde wird eine Teilregulierung des Wiesenbaches im Bereich Friedhof bis Haus-Nr. 11 beim Wasserbauamt innerhalb von 3 Jahren beantragen. Damit verbunden wäre die Erstellung einer massiven Brücke über den Wiesenbach. f) Der Firma Lorünser wird für die Spende an die örtliche Volksschule schriftlich gedankt. g) Die Dankschreiben des Kinderdorfes Vorarlberg und der evangelischen Pfarrgemeinde werden zur Kenntnis genommen. h) Zur Anschaffung einer Motorsäge gewährt die Gemeinde dem Waldaufseher Elmar Rauch einen Vorschuß bis 1. März 1966. Die Höhe des Vorschusses beträgt S 7.000,- -2- 3. Der Rechnungsabschluß der Gemeinde Schlins für das Jahr 1964, der Bericht des Überprüfungsausschusses sowie der Revisionsbericht der Landesrevisionsstelle werden der Gemeindevertretung vorgelegt bezw. zur Kenntnis gebracht. Die Haushaltsgebarung weist Einnahmen von S 2.331.848,92 und Ausgaben von S 2.053.444,87 auf. Es ergibt sich somit ein Gebarungsüberschuß von S 278.404,05 Der Rechnungsabschluß wird einstimmig genehmigt, ebenso ein Nachtragskredit von ca S 100.000,- für den Neubau des Gerätehauses. 4. Für die Kalenderjahre 1963 und 1964 wird die Grundsteuer bei allen Steuergegenständen einheitlich in der Höhe des Jahresbetrages für das Kalenderjahr 1962 unter Berücksichtigung der in den Kalenderjahren 1962 und 1963 eingetretenen Änderungen in der Art und im Bestand des Steuergegenstandes sowie hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse ausgeschrieben. 5. Der Dienstpostenplan der Gemeinde Schlins für das Jahr 1966 wird genehmigt. 6. Infolge zeitlicher Verzögerung der Instandsetzung des Forstweges ins Tobel wird der Beschluß der Gemeindevertretung bezüglich provisorischer Instandsetzung des alten Tobelweges vom 11. Sept. 1965 aufgehoben und dafür der Beschluß gefaßt, die Firma Mähr Josef, Feldkirch um den Angebotspreis von S 3.500,- mit der provisorischen Instandsetzung des genannten Weges unter der Bedingung zu beauftragen, daß genannte Arbeiten unverzüglich begonnen werden. 7. Ein Antrag, der Vogewosi für ihren beabsichtigten Grundkauf im Sägacker einen Überbrückungskredit von S 230.000,- nicht zu gewähren, wird mit 13 Jastimmen, 1 Neinstimme und 1 Stimmenenthaltung angenommen. 8. Mit 10 Ja- und 5 Neinstimmen wird beschlossen, das alte Gemeindehaus sofort zum Verkaufe öffentlich auszuschreiben, nachdem ein Antrag auf zeitliche Verschiebung des Verkaufes mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt wurde. Mit der Ausarbeitung der Verkaufsbedingungen wird der Planungsausschuß beauftragt. 9. Dem Ansuchen der Hartmann Maria, Schlins 83, um Bauabstandsnachsicht zum Grundstück Gp.Nr. 552 zur Erstellung eines Geräteschuppens wird die Genehmigung erteilt. 10. Dem Ansuchen des Josef Amann, Schlins 95, um Wasseranschlußbewilligung wird zu den üblichen Bedingungen entsprochen. 11. Dem Ansuchen des Karl Vonbank, Schlins 41, um käufliche Überlassung von 13fm Rundholz zur Fertigung eines Dachstuhles wird die Genehmigung erteilt. 12. Allfälliges: a) 2 beschädigte Dorfbrunnen sollen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs repariert werden. b) Die Reparatur des Waldweges ins Galscherlend ist wegen Überschreitung des Budgets derzeit nicht möglich. -3- Schluß der Sitzung um 1.40 Uhr Es ist Jedermann berechtigt, im Falle einer vermeintlichen Gesetzeswidrigkeit oder Unwirtschaftlichkeit dieser Beschlüsse eine Aufsichtsbeschwerde beim Gemeindeamt oder unmittelbar bei der Aufsichts- bezw. Genehmigungsbehörde innerhalb von 2 Wochen nach Verlautbarung einzubringen.
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19621207_GVE025 Schlins 07.12.1962 26.05.2021, 08:30 -1- Verhandlungsschrift über die am Freitag, den 7. Dezember 1962 im Gemeindeamte unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Richard Bösch stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 8 Gemeindevertreter und 2 Ersatzmänner. Entsch.[uldigt] abwesend: 5 Gemeindevertreter Beschlüsse 1.) Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung wurde verlesen und ohne Einwand angenommen. 2.) Über die vom Planungs- und Finanzierungsausschuss für das Jahr 1963 vorgeschlagenen Bauvorhaben der Gemeinde wurden nach eingehender Überprüfung der einzelnen Projekte nachstehende Beträge zur Verbauung festgelegt und bewilligt. a) Die im Bau befindlichen Anlagen – Bundesbahnhaltestelle und Friedhoferweiterung samt Einbau der Leichenhalle – stehen bereits im Rohbau und sollen im kommenden Jahre fertiggestellt werden. b) Mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses dürfte im Frühjahr begonnen und soweit als möglich fertiggestellt werden. Für dieses Bauvorhaben ist eine bindende Rücklage im Betrage von S 300.000 anzulegen. c) Für den Ausbau der Quadernstrasse auf eine -2- Fahrbahnbreite von 5 Metern werden S 500.000 bereitgestellt. Diese Strassenverbreiterung soll von Engelbert Bernhart bis Einmündung Rönsbergstrasse zur Durchführung kommen, soferne bei den Anrainern in Punkto Grundablöse keine unmöglichen Überforderungen auftreten. Grundregel pro m2 soll S 35 nicht übersteigen. Stimmenverhältnis 10 ja, 2 nein. Desgleichen wurde für den Ausbau der Sägackerstrasse bis St. Loy S 200.000 bewilligt. Beschluss einstimmig. d) Für die im kommenden Jahr in Aussicht genommene Aussenrenovierung der Pfarrkirche wird ein Beitrag von S 100.000 zur Verfügung gestellt. In dieser Angelegenheit wünscht die Gemeinde ein Mitspracherecht. e) Zur Verbesserung der Strassenbeleuchtung wurde ein Betrag von S 30.000 bewilligt. f) Vor dem Schulhaus ist ein entsprechender massiver Zaun vorgesehen. Desgleichen soll auch im kommenden Jahr wieder eine Schulklasse mit einem neuen Achat-Semperit-Bodenbelag versehen werden. Auch für diese beiden Vorhaben ist ein Betrag von S 30.000 vorgesehen. g) Für den Einbau der Wasserleitung beim kommenden Siedlungsbau wurde ein Beitrag von S 25.000 bereitgestellt. h) Zur Neuerstellung wurde ein Beitrag von S 25.000 bereitgestellt. i) Zur Neuerstellung der Sennereibrücke, sofern es die Notwendigkeit erfordert, wurde ein Betrag von S 25.000 freigegeben. -3- 3.) Den Gemeindearbeitern wurde der vierzehnte Monatslohn bewilligt. Diese Regelung gilt auch für den Bürgermeister. 4.) Der Wohnbauförderung für 1963 im Wege des Wohnbaufondes für Vorarlberg wird der Betrag von S 60.000 bewilligt. 5.) a – b Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages vom 30. Okt. 1962 über die Verleihung einer Rettungsmedaille sowie über die Verleihung des Ehrenzeichens des Landes Vorarlberg wird von der hiesigen Gemeindevertretung keine Volksabstimmung angestrebt. 6.) Allfälliges Der Kriegsopfervereinigung Schlins und der kath. Pfarrbücherei in Schlins wurden auf ihr Ansuchen Beiträge gewährt. S 500 und bewz. S 600 [?]. Dem Vorarlberger Blindenbund sowie dem St. Kolumban-Kirchenbau in Bregenz wurden Spenden bewilligt. S 200 u. 100. Letzter Punkt Kirchenbau St. Kolumban wurde mit 7 ja, 4 mein u. 1 Stimmenthaltung […] Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr Gegen diesen Beschlüsse steht die Berufung offen, die innerhalb von 14 Tagen, vom Tage der Verlautbarung an, schriftlich beim Gemeindeamte Schlins einzubringen wäre. Der Schriftführer Hartmann Vinzenz Der Bürgermeister: Richard Bösch
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19511108_GVE035 Schlins 08.11.1951 26.05.2021, 08:10 -1Niederschrift über die am 8.11.1951 abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung in Schlins. Nicht entschuldigt abwesend: GV Rauch Oskar. Beschlüsse 1.) Der Bericht der letzten Sitzung wurde verlesen u. zur Kenntnis genommen. 2.) Dem Ansuchen des Mähr Edmund Nr. 6 um Zuteilung des Holzloses wurde Folge gegeben. 3.) Dem Kaufsangebot des Johann Baptist Rauch wurde unter folgenden Bedingungen entsprochen: 1. Der Preis für 1 m2 S 5.- 2. Die aus diesem Rechtsgeschäft entstehenden Kosten u. Gebühren aller Art treffen den Käufer allein. Die Gemeinde Schlins behält sich das Recht vor, eventuelle Leitungen oder Überspannungen durch das Grundstück durchzuführen; ebenso verlangt die Gemeinde Schlins eine diesbezügliche Eintragung in das Grundbuch. 4.) Über den Verkauf von Bruchsteinen wurde der Bürgermeister beauftragt, mit der Fa. Böckle zu verhandeln. 5.) Dem Ansuchen des Jussel Franz Nr. 45 um vorzeitige Ausfolgung von Bürgernutzholz konnte nicht entsprochen werden. -2- 6.) Unter Allfälligem wurde beschlossen, den Dienstbarkeitsvertrag mit den VKW zu unterfertigen. Schluß der Sitzung 22 Uhr. Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
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19501116_GVE013 Schlins 16.11.1950 26.05.2021, 07:34 -1- Niederschrift über die am 16.11.1950 abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung Schlins. Anwesend: sämtliche Mitglieder. Beschlüße: 1.) Die Verhandlungsschrift der [letzten Sitzung] wurde verlesen u. ohne Einwand angenommen. 2.) Die Dachdeckerarbeiten bei H.Nr. 150 wurden an Viktor Burtscher, Thüringen, vergeben. 3.) Dem Ansuchen der Rosa Klein um Erstellung einer Straßenbeleuchtung bei H.Nr. 146 wurde nicht entsprochen. 4.) Ein Ansuchen um käufliche Überlassung von 12 m3 Bauholz wurde abgelehnt. 5.) Die Abmachungen des Bürgermeisters über Schadenersatzansprüche mit mehreren Parteien wurden gutgeheißen. Schluß: 22 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
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19501026_GVE012 Schlins 26.10.1950 26.05.2021, 07:34 -1- Niederschrift über die am 26.10.1950 abgehaltene Sitzung der Gemeindevertretung in Schlins. Anwesend 11 Mitglieder, entschuldigt abwesend: GV Merz Christian. Beschlüße: 1.) Die Verhandlungsschrift wurde verlesen u. ohne Einwand angenommen. 2.) In Sachen eines Rückstellungsverfahrens wurde beschlossen, nochmals an die Gegenpartei ein Schreiben zu richten. Gegen diesen Beschluß legte die SPÖ-Fraktion Verwahrung ein. 3.) Zu den Anträgen des Forstkomitees wurden folgende Beschlüsse gefaßt. a) Im Holzwirtschaftsjahr 1950 / 1951 werden an Holzbezugsberechtigte Bürger 2 fm Nutzholz u. 4 Rm Brennholz ausgegeben. Es verzichtet daher jeder Holzbezugsberechtigte auf 1,2 m3 Nutzholz zu Gunsten des Schulhausneubaues. Parteien, welche kein Nutzholz beziehen, erhalten an dessen Stelle 2 Rm Brennholz. Jeder Bezugsberechtigte erhält noch zusätzlich gegen 1 m3 von S 30.- 1 m3 Brennstoff zugeteilt. b) Dem Ansuchen der Maria Jussel, Schlins Nr. 69, um Ausfolgung v. Nutzholz auf 3 Jahre wurde entsprochen. -2- c) Das Ansuchen des Jussel Paul, Schlins Nr. 7, um Ausfolgung eines Bürgerholzloses wurde, da die statuarischen Voraussetzungen nicht gegeben sind, abgelehnt. d) Dem Ansuchen des Ammann Erwin, Schlins Nr. 117, um Ausfolgung des Bürgerholzloses wurde zugestimmt. e) Den ansuchenden Parteien Hartmann Bernhard, Nr. 57, Hartmann Josef, 112, Rauch Otto, 99, u. Müller Karolina Nr. 90, wird an Stelle des Brennholzes 1,5 m3 Nutzholz ausgefolgt. f) Die Brücke über den Tabuladabach soll ehestens erstellt werden. g) Der Antrag über Rodung des Waldes am Gießenbach wurde abgelehnt. 4.) Bezüglich Unterführung der Wasserleitung soll mit der Bauleitung verhandelt werden. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
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