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KlausGP14_20131113_GV27 Klaus 13.11.2013 08.03.2016, 11:02 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 13.11.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 20.55 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Martin Brugger, Heinrich Boll Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Renate Giesinger, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Maria Lercher, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Dr. Peter Jugl, Roswitha Fleisch, Heinz Österle, Annires Marchetti Ersatz: Daniela Ritter, Wolfgang Gassner, Alexandra Müller, Matthias Nachbaur Entschuldigt: Christoph Wund, Magª Gerda Berchtel, LAbg. Vize-Bgm. Gert Wiesenegger, Markus Bitsche, Carmen Kathan, Robert Fröschl Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Gehrecht auf Grundstück Nr. 785/1 Tschütsch“ unter Tagesordnungspunkt 9. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 1 5. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 6. Festlegung von Gebühren und Abgaben für das Jahr 2014 7. Vergabe der Prüfmaßnahmen für die Ortskanalisation BA 13 / Baulos 1 „Unterer Sattelberg“ - Budgetposition 1/85000-05000 8. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 9. Oktober 2013 9. Gehrecht auf Gst.-Nr.: 785/1 Tschütsch 10. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 09.10. 10.10. 10.10. 10.10. 11.10. 12.10. 12.10. 12.10. 13.10. 14.10. 14.10. 15.10. 26. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vision Rheintal – Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann; Berichte; Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Längle; Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt „Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“; Darlehensaufnahme für das Projekt „Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“; Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d); Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung; Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus; Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014; Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus; Anfragebeantwortung aus der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013; Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013; Allfälliges Sitzung des Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch im Rathaus in Feldkirch mit dem Schwerpunkt Vorbereitung der GV am 07.11.13 in Laterns; Eröffnung der Art Design im Konservatorium Feldkirch; Jahreshauptversammlung des Männerchores Klaus in der Pizzeria Romana mit Berichten und Vorschau für das Jahr 2014; Premiere des Musicals „Csardasfürstin“ in der Kulturbühne „Am Bach“, Götzis; Eröffnung des neuen Kindergartens in Zwischenwasser; Goldene Hochzeit von Frau Brunhilde und Herrn Helmut Morscher, Freiwies 4; Bundesligakampf KSK-Klaus gegen den KSV Götzis im Winzersaal mit einem beeindruckenden Sieg der Mannschaft des KSK-Klaus; 17. Klauser Dorf- und Bauernmarkt bei der Gärtnerei Ludescher mit sehr guter Beteiligung an Standmietern und einem großen Publikumsansturm; Sitzung des Lenkungsausschusses (LA 6) für das Projekt „Neue Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“ mit Schwerpunkt „Vergabepaket 3“; 11. Sitzung des Bau-. Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Bericht zum Projektstand „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Isabell Pfeiffer); Bericht aus dem Lenkungsausschuss vom 14. Oktober 2013; Generalplanervertrag mit dem Architekturbüro Dietrich | Untertrifaller, Bregenz Schreiben der Fa. Baldauf, Dachdecker/Spengler – Stellungnahme E. Gmeiner Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule KlausWeiler-Fraxern (Vorbereitung und Darstellung durch Elmar Gmeiner) – Vergabepaket 3; Berichte des Vorsitzenden; Prüfmaßnahmen BA 13 Baulos 1 – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 12.08.13; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 07.10.13; Allfälliges: Besprechung mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes bezüglich einer Sanierung der Walgaustraße im Bereich der S-Kurve bei der Kirche bezüglich allfälliger Sanierung 2 15.10. 15.10. 15.10. 15.10. 16.10. 17.10. 17.10. 17.10. 18.10. 19.10. 19.10. 20.10. 20.10. 23.10. 23.10. 24.10. 25.10. 25.10. 26.10. 31.10. 02.11. 03.11. 04.11. 06.11. der Wasserleitung und Verkehrsberuhigung bei der Einfahrt Klaus „Nord“ (Klauser Wald von Götzis kommend!); Besprechung des Straßengesetzes mit Frau HR Dr. Hutter (Vorarlberger Landesregierung); Goldene Hochzeit von Frau Lotte und Herrn Erich Nachbaur, Römerweg; Sitzung der Grundverkehrskommission mit Beratung eines Rechtsgeschäftes; Besprechung mit Herrn Huber vom Steuerberatungsbüro bezüglich der weiteren Vorgangsweise in der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH; Vorsprache von Herrn Schüssling mit Sohn bezüglich der Flächenwidmung auf seinem Grundstück am Tschütsch; Evaluierungsgespräch der Sommerbetreuung im Gemeindeamt Sulz; 35. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe – Schneeräumung für die Gemeinde Klaus; Abgabe einer Empfehlung zur Vergabe einer Vogewosi Wohnung; Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 18. September 2013; Ausbuchung/Abschreibung der Kommunalsteuer über € 6.390,87 von der Firma Hapo; Allfälliges Sitzung des Verwaltungsausschusses der Agrargemeinschaft Klaus; 40 Jahre Öffentliche Bibliothek Klaus-Weiler mit kleinem Festakt und Buchvorstellungen durch Dir. Ivo Walser, Dr. Stefan Beer, Bgm. Dietmar Summer (Weiler); Bgm. Werner Müller (Klaus) und Dr. Heinz Vogel; Tag der offenen Türe und Basar der freien Montessori Schule in Altach; Kneipp Heuriger des Kneipp Aktiv Clubs Vorderland im Montfortsaal Weiler; Flohmarkt der Turnerschaft Klaus beim Pavillon im Ernst Summer Park; Waldbegehung der Agrargemeinschaft Klaus im Nahwald (Plattenwald); Besprechung mit Alex Loacker (Gartenbau Alex) bezüglich Kanalisierung des Grundstückes (Betriebsgebiet östlich Bau Summer); Sitzung des Kernteams der Regio Vorderland-Feldkirch in Rankweil mit Florian Kasseroler (Obmann Regio Walgau) mit Besprechung einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Regio Walgau; Jahresaudit des Vorarlberger Rechnungshofes mit Vortrag von Dr. Christian Uhl im Montfortsaal des Landhauses in Bregenz; Eröffnungsabend des Dart Opening des Union Dart Clubs Fellows Klaus im Winzersaal; Ehrenamtsveranstaltung der Vorarlberger Landesregierung in der Kulturbühne „Am Bach“ in Götzis. Aus Klaus wurden Milli Pointner, Annelies Gut und Anita Griesl geehrt; Jahresabschlussübung der Feuerwehr Klaus bei der Firma Frick OHG; Workshop der Vorstände der Regio Walgau u. der Regio Vorderland-Feldkirch bezüglich der weiteren Vorgangsweise zur Bildung einer LEADER Region und Auslotung der weiteren Zusammenarbeit; Große Schlussübung der Jungfeuerwehren der Feuerwehren Klaus, Röthis und Sulz mit Beteiligung des Roten Kreuzes sowie des Polizeihubschraubers; Seelensonntag mit Gedenken an die verstorbenen und vermissten der beiden Weltkriege mit Beteiligung der Bürgermuisk Klaus, der Feuerwehr Klaus und des Männerchores Klaus; Eröffnung der Ausstellung „Kinderspuren“ im Landhaus Bregenz; 36. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tages-ordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe – Planung des Straßenbaus (Grafenwaldweg/Haltestellenweg)(Budgetpositionen 1/6120-00200 und 1/6120-61100); 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 – Abgabe einer Stellungnahme an die Gemeindevertretung; Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 – Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Vorstellung der Kalkulation der Gebühren + Beiträge für das Jahr 2014; Grundtrennung der Gst, 3 06.11. Nr.: 806/1, 809/1, 811/1, 818/1, 1781/1 und 1781/2 – Kat. Gem. Klaus gem. Vermessungsurkunde GZ 18.851W/13 des Vermessungsbüros Markowski | Straka v. 05.09.13; Neuer Pensionskassenvertrag für Gemeindebedienstete; Genehmigung des Protokolls der 35. Sitzung vom 18. Oktober 2013; Allfälliges Sitzung d. Wasser- u. Abwasserausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Information über die Ortskanalisierung BA 13/1 „Unterer Sattelberg“ und den Stand bezüglich der Kanalisation im Bereich „Im Riesacker/Lehmbühel“; Vergabe der Prüfmaßnahmen der Ortskanalisation BA 13/Baulos 01; Festlegung der Wassergebühren für das Jahr 2014 - Empfehlung; Festlegung der Kanalgebühren für das Jahr 2014 - Empfehlung; Anträge des Ausschusses für das Budget 2014; Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 19. November 2012; Allfälliges; Weitere Berichte: • 07.11. Vorstand und Generalversammlung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Neuwahl des Obmanns! Für den Rest der Periode (bis zu den Wahlen 2015) wurde Bgm. Werner Müller als Obmann gewählt! • 08.11. Besprechung mit RA Dr. Längle bezüglich des eingezäunten Gehrechts auf Grundstück 785/1 (Berthold) am Tschütsch. Es wurde von mehreren Spaziergängern gemeldet, dass der weg eingezäunt und die Tore versperrt waren! • 09.11. Symposium Nahversorgung im Löwensaal in Hohenems; • 10.11. Vorstandssitzung „Kompetenzzentrum für Kinderschutzfragen“ im Landhaus in Bregenz; • 10.11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde; • 11.11. Generalversammlung der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF); • 11.11. 1. Vlbg. Bildungsforum der Wirtschaftskammer zum T‘hema „Schule der Zukunft“ mit 1.500 TeilnehmerInnen im Festspielhaus Bregenz; • 11.11. Standortgespräch zum Thema „Vertragsraumordnung“ mit Vorträgen von MMag. Josef Lercher und DI Falch in Dornbirn; • Schreiben der Vlbg. LR bezüglich Widmung – Antrag Nachbaur Bruno; • Bescheid der Vlbg. LR bezüglich Gebäude – Antrag Nachbaur Bruno! Zu Punkt 4: 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der allen vorliegende und rechtzeitig zugestellten 2. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von €uro 2.042.800,-- aus. Der 2. Nachtragsvoranschlag 2013 ist wie in der ebenfalls rechtzeitig zugestellten Stellungnahme des Gemeindevorstandes ersichtlich vorwiegend auf Grund des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude durch die Gemeinde anstatt der Gemeinde Immobilienverwaltungs- GmbH & Co KG notwendig! Seitens des Gemeindevorstandes und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses liegen „einstimmig“ Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem 2. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2013 der Gemeinde Klaus zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus weist mit Stichtag 01. Jänner 2014 10,5 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 1 bis 6) und 11,3 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 7 bis 14) aus. Diese Vollzeitstellen werden von insgesamt 31 MitarbeiterInnen (21 Frauen u. 10 Männer) besetzt. 4 Dies entspricht einer Erhöhung um 0,4 Stellen! Wer dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Festlegung von Gebühren und Abgaben für das Jahr 2014 Antrag Bgm. Werner Müller: „Die Gebühren und Abgaben (den MandatarInnen liegen diese schriftlich vor) wurden von Gemeindesekretär Issa Zacharia in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sachbearbeitern kalkuliert! Die gesamten Gebühren und Abgaben wurden in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 05.11.13 „einstimmig“ zur Kenntnis genommen und in der Sitzung des Finanz- + Wirtschaftsausschuss am 11.11.13 „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen! Wer den Gebühren und Abgaben der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 (laut vorliegender Aufstellung) zustimmt, mit Ausnahme der Position 10a), welche bereits in der 26. Gemeindevertretersitzung am 9.10.2013 beschlossen wurde, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Antrag mit 22:1 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe der Prüfmaßnahmen für die Ortskanalisation BA 13 / Baulos 1 „Unterer Sattelberg“ - Budget-position 1/85000-05000 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Prüfmaßnahmen, laut dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 02. Mai 2013 an den Billigstbieter die Fa. Fetzel Kanaltechnik, Wingertstraße 2, 6824 Schlins zum angebotenen Preis von €uro 43.709,93 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetposition: 1/8500-050000 Seitens des Wasser- und Abwasserausschusses liegt eine „einstimmige“ Empfehlung zur Beschlussfassung aus der Sitzung vom 05.11.2013 vor! Der Antrag wird einstimmig angenommen Zu Punkt 8: Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 9. Oktober 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 26. Sitzung vom 09. Oktober 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9: Gehrecht auf Gst. Nr.: 785/1 Tschütsch Bgm. Werner Müller erläutert, dass das Gst. Nr. 785/1 Tschütsch eingezäunt wurde und somit das bestehende Gehrecht aufgrund verschlossener Zauntore derzeit nicht nutzbar ist. GV Dr. Vogel bestätigt, dass er den Weg über die Gst. Nr. 785/1 jedes Jahr begangen habe. Bgm. Werner Müller unterbricht die Sitzung zur Vorbereitung eines gemeinsamen Beschlusstextes. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Bürgermeister der Gemeinde Klaus wird beauftragt, mit der Eigentümerin des Gst. Nr. 785/1 ein Gespräch zu führen, im Zuge dessen sie aufgefordert wird, das kürzlich errichtete Hindernis in Form eines verschlossenen Tors bis zum Freitag 22.11.2013 zu beseitigen. Sollte dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen werden wird der Bürgermeister beauftragt eine Besitzstörungsklage zum Erhalt des Gehrechts einzubringen. Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen. 5 Zu Punkt 10: Allfälliges Bgm. Werner Müller berichtet über den Zeitplan zur Budgeterstellung, die bevorstehende Eröffnung des Adegmarktes bzw. des Gasthofs Adler in Klaus P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender 6
  1. 2. nachtragsvoranschlag der gemeinde klaus für das jahr 2013
  2. beschäftigungsrahmenplan der gemeinde klaus für das jahr 2014
  3. festlegung der gebühren und abgaben für 2014
  4. vergabe der prüfmaßnahmen für die ok ba 13 baulos 1
  5. gehrecht auf gst. 785/1 tschütsch
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