• 1 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum geändert Inhalt des Dokuments Schlagworte
KlausGP14_20121031_GV19 Klaus 31.10.2012 16.06.2014, 13:20 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 31. Oktober 2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.50 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Gert Wiesenegger, Eugen Broger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Dr. Peter Jugl, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Roswitha Fleisch, Rene Nachbaur, Martin Brugger, Dr. Heinz Vogel Ersatz: Mag. Reinhard Grass (20.10 Uhr), Marion Egger, Kätzler Mario, Enrico Mahl, Gassner Wolfgang Entschuldigt: Heinrich Boll, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Markus Bitsche, Magª Gerda Berchtel, Chrisoph Wund, Ing. Heinz Österle Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller auf Änderung der Satzstellung des TOP 12 wie folgt: Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft „Wer der vorgelegten Tagesordnung mit dieser Änderung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Bericht zur Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18. Oktober 2012 5. Kategorisierung des Grundstückes Gst.-Nr.: 2275 – Kat. Gemeinde Klaus 6. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Verlegung der Gemeindestraße im Zusammenhang mit dem Tausch mit der mit der Firma Omicron (Budget: 1/6120-61100) 7. Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren - Austausch der Hauptleitung „Im Riesacker“ (Budget: 1/8500-61200) 8. Vergabe der Beleuchtung der L 50 Walgaustraße (Budget: 1/8160-05000) 9. Aufnahme eines „Darlehen“ für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten - Korrektur 10. Grundverkehrs-Ortskommission – Wahl eines Ersatzmitgliedes f. d. Vorsitzenden 11. Nominierung eines Mitgliedes für den GIG Beirat 12. Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft 13. Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 29. August 2012 14. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 12.09. 12.09. 17.09. 16.10. 18.10. 23.10. 15. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschluss-fähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Antrag um Grundtrennungsbewilligung der Grundstücke - Gst.-Nr.: 2166, 2167, 2168 u. 2169 – Kat. Gemeinde Klaus, lt. Plan des Vermessungsbüros Markowski; GZ 18.320/12 vom 29. 08.12 (Plutz–Halden – Nachbaur Emil); Antrag um Grundtrennungsbewilligung der Grundstücke – Gst.Nrn.: 803, 804, 805/1, 806/1, 807,1, 809,1 lt. Plan des Vermessungsbüros Markowski, GZ 17.033, Posteingang am 20.08.12 (Hinterer Tschütsch – Madlener Anni); Anfrage bezügliche außergerichtlicher Einigung bezüglich der Rückwidmung (Flächenwidmungsplan Änderung im Jahre 2006); der Grundstücke 363 und 364 (Bruderhof – Brigitte Längle); Genehmigung des Protokolls der 14. Sitzung vom 02. Juli 2012; Allfälliges 24. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Antrag um Grundtrennungsbewilligung der Grundstücke – Gst.-Nrn.: 803, 804, 805/1, 806/1, 807,1, 809,1 lt. Plan des Vermessungsbüros Markowski, GZ 17.033, Posteingang am 20.08.12 (Hinterer Tschütsch – Madlener Anni); Anfrage bezügliche außergerichtlicher Einigung bezüglich der Rückwidmung (Flächenwidmungsplan Änderung im Jahre 2006); der Grundstücke 363 und 364 (Bruderhof – Brigitte Längle); Antrag um Ausnahmegenehmigung gegenüber dem rechtsgültigen Bebauungsplan gem. § 35 Abs. 2 RPG – nicht begrüntes statt begrüntes Flachdach (Birkenweg, Pfister Ingrid); Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 31. Juli 2012; Allfälliges Sitzung der Gemeindewahlkommission mit Bestellung des neuen Gemeindevertreters Rene Nachbaur und Festlegung der Daten zur Volksabstimmung am 18. November 2012; Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika) - Lehmbühel; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika und Jürgen) - Lehmbühel; Anträge des Bau-, Straßen- u. Verkehrsausschusses für das Budget 2013; Fortführung von Tempo 30 km/h in der Mühlgasse und der Anna Henslerstraße; Anliegen der Ausschussmitglieder; Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 12. Juli 2012; Gewährung von Ausnahmen gegenüber dem rechtsgültigen Teilbebauungsplan Vorderer Tschütsch – Postai Bernd / Skrabl Yvonne; Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft beim Bau von Bundesgebäuden; Allfälliges Sitzung des Prüfungsausschusses mit Prüfung der Gebarung, der Außenstände, der Kassa und diverser Belege; Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika) - Lehmbühel; Ansuchen um Grundteilung (Ludescher Erika und Jürgen) - Lehmbühel; Ansuchen um Grundteilung (Kätzler Walter) – Freurütti; Antrag um Ausnahmegenehmigungen gegenüber dem rechtsgültigen Teilbebauungsplan Vorderer Tschütsch, gem. § 35 Abs. 2 RPG, (Postai Bernd/Skrabl Yvonne) – Tschütsch; Vergabe Asphaltierungsarbeiten der Straße „Im Riesacker“ im Rahmen der Sanierung der Wasserleitung in diesem Bereich; Vergabe der Bepflanzung (Bäume) im Bereich der „Walgaustraße L 50“; Vergabe „Winterdienst“ für 2012/2013 – 2013/2014 – und 2014/2015; Zustimmung zur Benutzung von öffentlichem Gut für Gasleitungen; Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 12. September 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Bericht zur Sitzung des Prüfungsausschusses vom 18. Oktober 2012 GV Reinhard Längle bringt der Gemeindevertretung den Bericht des Prüfungsausschusses zur Sitzung vom 18.10.2012 zur Kenntnis. Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer den Bericht wie vorgetragen und vorliegend zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Kategorisierung des Grundstückes Gst.-Nr.: 2275 – Kat. Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „ Wer der Änderung des Bebauungsplanes (Kategorisierung des Grundstücks Gst.-Nr.: 2275, Kat. Gemeinde Klaus gemäß der umliegenden Grundstücke in Kategorie BW 4) nach erfolgter Planauflage gemäß § 30 Vorarlberger Raumplanungsgesetz zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen.“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Verlegung der Gemeindestraße im Zusammenhang mit dem Tausch mit der mit der Firma Omicron (Budget: 1/6120-61100) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten, laut vorliegendem Prüfbericht und der Vergabeempfehlung des Büros Adler+Partner vom 20.09.2012 zum Gesamtpreis von 73.560,41 excl. Mwst. an die Firma Wilhelm + Mayer GmbH in Götzis zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren - Austausch der Hauptleitung „Im Riesacker“ (Budget: 1/8500-61200) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Lieferung und Verlegung von Wasserleitungsrohren – Austausch der Hauptleitung „Im Riesacker“ gemäß der vorliegenden Rechnungen vom 12.09.2012 und 16.10.2012 zum Gesamtpreis von 40.830,72 excl. Mwst. an die Firma Ing. Roland Frick in Sulz zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Vergabe der Beleuchtung der L 50 Walgaustraße (Budget: 1/8160-05000) Antrag. Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Beleuchtung der L 50 Walgaustraße (Ortsdurchfahrt Umgestaltung Straßenbeleuchtung) gemäß vorliegender Vergabe vom 19.07.2012 zum Gesamtpreis von Euro 50.477,24 excl. Mwst. an die Firma Elektro Decker in Weiler zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Aufnahme eines „Darlehen“ für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten - Korrektur Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Darlehen für Kanal-, Wasser- und Straßenarbeiten, an den Best- und Billigstbieter, die Raiffeisenbank Vorderland, Sulz, zu nachstehenden Konditionen und Bedingungen zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Beschluss des TOP 7 aus der 18. Sitzung vom 29. August 2012 wird somit aufgehoben!!“ Darlehen in Höhe von € 1.650.000,-- für Kanal: Fixzinssatz 3% auf 10 Jahre anschließend variabler Zinssatz, (bzw. Neuverhandlung) Laufzeit 25 Jahre Darlehen in Höhe von € 400.000,-- für Wasser Bindung an den 6-monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,95%, Laufzeit 25 Jahre Darlehen in Höhe von € 700.000,-- für Straßenarbeiten Bindung an den 6-monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,95%, Laufzeit 15 Jahre Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Grundverkehrs-Ortskommission – Wahl eines Ersatzmitgliedes f. d. Vorsitzenden Antrag Bgm. Werner Müller: „Von der Fraktion „Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreie“ wird Labg Vize-Bgm. Gert Wiesenegger als Ersatzmitglied des Vorsitzenden in der Grundverkehrs-Ortskommission vorgeschlagen! Wer diesem Vorschlag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen.“ Labg. Vize-Bgm. Gert Wiesenegger erklärt sich für Befangen und enthält sich der Abstimmung. Der Antrag wird mit 22 Stimmen einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Nominierung eines Mitgliedes für den GIG Beirat Antrag Bgm. Werner Müller: „Von der Fraktion „Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreie“ wird GV Edwin Lins als Mitglied des GIG Beirates der Gemeinde Klaus vorgeschlagen! Wer diesem Vorschlag zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen.“ GV Edwin Lins erklärt sich für Befangen und enthält sich der Abstimmung. Der Antrag wird mit 22 Stimmen einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Übertragung der örtlichen Baupolizei beim Bau von Bundesgebäuden an die Bezirkshauptmannschaft zustimmt di/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 29. August 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 18. Sitzung vom 29. August 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird mit der Abänderung „Schriftführerin Christine Schmid“ anstatt „Schriftführer Christine Schmid“ einstimmig genehmigt. Zu Punkt 14: Allfälliges Am 12.11.2012 findet eine Veranstaltung zu Volksabstimmung „Hinterer Tschütsch“ im Winzersaal statt. Am 3.11.2012 findet die 1. Kluser Kurzfilmnacht im Winzersaal statt. Der neuer Bürgermeister von Donnerskirchen heißt Johannes Mezgolits MMag. Josef Lercher verliest Ausschnitte aus der Empfehlung des USR betreffend Sache Bruno Nachbaur P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 23 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. bericht des prüfungsausschusses
  2. kategorisierung des gst.n.r 2275
  3. vergabe baumeisterarbeiten für die verlegung es gemeindestraße im zusammenhang mit dem tausch mit der fa. omicron
  4. vergabe der lieferung und verlegung von wasserleitungsrohren - austausch der hauptleitung "im riesacker"
  5. vergabe der beleuchtung der l 50 walgaustraße
  6. aufnhame eines darlehen für wasser-kanal-straßenrbeiten korrektur
  7. grundverkehrs-ortskommission-wahl eines ersatzmitgliedes f.d. vorsitzenden
  8. nominierung eines mitgliedes für den gig beirat
  9. Übertragung der örtlichen baupolizei beim bau von bundesgebäuden an die bezirkshauptmannschaft
  • 1 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90