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pfarre_sulz_150_jahr... Sulz 26.04.2013 26.05.2021, 12:47 150 JAHRE PFARRE SULZ 1843 - 1993 . 150 JAHRE PFARRE SULZ 1843 - 1993 Impressum: Mcdkninlubcr und llcrju^cK r Für den Inlull \crjn(Nv«xi!xh I>ok k und Ck-mjIiuiix R<kii KJih lljrrjnit * (»cor);. Mil/ Pfarrer Karl Xtwctucr. 6852 Sul/ ABCDrXK*. Rjnkwol Grußwort des Liebe Pfarrgemeinde in Sulz! s Die 150-Jahr-Feier Eurer Pfarre ist ein guter Anlaß, um einerseits über die Wurzeln und über die Geschichte Eurer Gemeinde nachzudenken. Dies zu tun, ist manchmal nützlich, denn es läßt uns erkennen, daß zu jeder Zeit gewisse Nöte und Schwierigkeiten bestanden haben und daß auch unseren Vorfahren nicht alles einfach in den Schoß gefallen ist. Beeindruckend ist unter anderem, wie sie trotz der Bescheidenheit der wirtschaftlichen Verhältnisse, großzügige und schöne Kirchen bauten und keine Opfer scheuten, um den Aufbau einer christlichen Gemeinde zu ermöglichen. Andererseits ist es richtig, ein solches Jubiläum als Anlaß zu nehmen, um die Situation der Gegenwart nüchtern zu prüfen und die Aufgaben der Zukunft mutig ins Auge zu fassen. Riesig ist der Wandel, der sich in den letzten Jahrzehnten überall im Land vollzogen hat. Vom materiellen Standpunkt aus betrachtet, war es sicher eine sehr günstige Entwicklung; im kirchlichen Bereich stimmt einiges bedenklich. Manche Gotteshäuser sind "zu groß" geworden, weil die Zahl der Gottesdienstbesucher rückläufig ist. Die Aufgabe der Kirche ist aber heute nicht weniger wichtig. Sorgen sind vorhanden. Warum steigt in dieser Zeit des Wohlstandes die Zahl der Drogen- und Alkoholkranken, der Unzufriedenen und der Protestierenden? Müßten nicht alle froh sein, daß wir jedenfalls in materieller Hinsicht - in der Regel alles haben, was nötig ist? Die meisten haben sogar mehr als nötig. Meines Erachtens besteht - dies wird bewußt, wenn man über die Situation genauer nachdenkt - eine große Dringlichkeit, daß alle christlichen Gemeinden möglichst rasch aufwachen. Das betrifft nicht bloß den Pfarrgemeinderat oder gar nur den Pfarrer. Die Eltern müssen, wenn sie möchten, daß in dieser pluralistischen Gesellschaft ihre Kinder den Weg finden, ihre Verantwortung als Christen voll und ganz wahrnehmen. Vor allem müssen sie sich bemühen, sich gegenseitig und für die Kinder Vorbild zu sein. Die Gläubigen müssen sich zusammenschließen, in der Gemeinschaft des Glaubens Kraft holen und Anregung, sich mit dem Glauben befassen und andere ansprechen und zum Mittun einladen. Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, einander den Weg des Glaubens aufzuzeigen und die Heilsgeheimnisse, die im Schoß der Kirche verborgen sind, von neuem zu entdecken und zu vermitteln. Christus k a n n helfen, wo kein 3 Mensch helfen kann. Mit Seinem Geist - dem Heiligen Geist - kann Er auch Orientierung vermitteln inmitten aller Verworrenheiten einer Zeit. Wir haben allen Grund, dafür zu danken, daß wir von unseren Vorfahren so vieles, das sie mit vielen Opfern und großem Einsatz grundgelegt haben, übernehmen dürfen. Wir müssen aber auch alle Mittel einsetzen, damit die Kirche auch heute die nötige Wirksamkeit unter den Menschen entfaltet. In diesem Sinn wünsche ich Euch, daß die 150Jahr-Feier Eurer Pfarre für Euch ein Impuls ist, um mit neuem Schwung alle jene Aufgaben anzupacken, deren Erfüllung für die Bewohner Eurer Ortschaft und für das ganze Land wichtig ist. Mit herzlichen Segensgrüßen Klaus Kling Bischof von Feldkirch 4 Grußwort des Bürgermeisters Mit aufrichtigem Dank und verständlichem Stolz können wir auf die Leistungen unserer Vorfahren zurückblicken, die sich unter großen finanziellen Opfern und persönlichem Einsatz um eine eigene Pfarre bemühten. Sie haben den großen Wert einer eigenen Pfarre erkannt und dadurch eine bessere Betreuung der Pfarrgemeinde erreicht. Dies hatte für die Dorfgemeinschaft in der damaligen Zeit einen großen, vielleicht noch einen größeren Stellenwert als heute. So können wir im heurigen Jahr voll Freude 150 Jahre eigene Pfarre Sulz feiern. Mit der Schaffung der eigenen Pfarre wurde ein wichtiger Meilenstein in unsererError: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Ortsgeschichte gesetzt. Hätte ohne diese Gesinnung das heutige Sulz geschaffen werden können? Natürlich waren auch der Einsatz und die Arbeit der Bürger erforderlich. Aber wäre dies ohne das Können, den Geist und den Mut zur Arbeit möglich gewesen? Diese Gaben kommen aus der Schöpfung. Ohne unser Dazutun werden uns diese Talente vom Schöpfer in die Wiege gelegt. Wenn man heute auch oft glaubt, ohne die katholische Lehre auszukommen, so steckt doch im Innern eines jeden ein Keim des christlichen Glaubens. Wo diese Werte nicht gegeben sind, herrscht das Chaos. Leider sind solche Zustände auch zur heutigen Zeit keine Seltenheit. Die Menschheit hat leider aus der Geschichte immer noch zu wenig gelernt, um solche Katastrophen zu verhindern. In unserer Gemeinde, glaube ich, hat der christliche Glaube sehr viel zur Charakterbildung und zur mitmenschlichen Beziehung beigetragen, wodurch auch die Voraussetzung für das erfolgreiche Schaffen im kommunalen Bereich gelegt wurde. In den 15 Jahrzehnten des Bestehens unserer Pfarre waren viele Höhen und Tiefen zu überwinden. Auch von Kriegswirren blieben unsere Bewohner nicht verschont. Freud und Leid folgten im Wechselspiel. Viele große Erfolge konnten in dieser langen Zeit gefeiert werden. War es nicht gerade die Kirche, die unseren Vorfahren und auch uns in Krisenzeiten Kraft und Mut spendete, um all die Probleme zu überstehen und uns trotz allem Kraft für die Zukunft gab? Daher ist es sicher unsere Pflicht, allen Pfarrern, die in unserer Gemeinde mit vollem persönlichem Einsatz gewirkt haben, sowie allen Helfern, die zum Wohle unserer Pfarre tätig waren, auch seitens der politischen Gemeinde ehrend zu gedenken und aufrichtig zu danken. Ganz besonders möchte ich mich bei unserem derzeitigen Pfarrer Karl Schlichter für sein vorbildliches, unermüdliches Wirken in unserer Pfarrgemeinde danken. Wir können uns glücklich schätzen, noch einen Pfarrer in unserer Gemeinde zu haben. Dies ist heute leider nicht mehr selbstverständlich. Ein Dankeschön möchte ich auch allen aussprechen, die sich um die Aufgaben in unserer Pfarre bemühen. Möge der Ausspruch des alten Kirchenvaters Augustinus "Die Kirche schreitet auf ihrem Pilgerweg bis zum Ende der Dinge unbeirrt voran, zwischen Verfolgern dieser Welt und den Tröstungen Gottes. Die Kirche ist eine Gemeischaft durch das Band der Liebe" unsere Pfarrangehörigen und die kommenden Generationen beseelen, dann kann unsere Pfarrgemeinde getrost in die Zukunft blicken, und das wünsche ich als Vertreter der Gemeinde ganz besonders. Adalbert Gut, Bürgermeister 6 Grußwort des Pfarrers Ein runder Geburtstag kann in einem Menschen je nach Alter, Gesundheit, Lebenseinstellung und Glaubenshaltung verschiedene Gefühle auslösen. Der Zehnjährige erlebt mit Freude, wie er langsam seine Kindheit verläßt und zu einem Jugendlichen heranwächst. Der Zwanzigjährige hat seine Berufswahl hinter sich und vielleicht schon seine Ausbildung abgeschlossen. Er ist daran, eine Lebensexistenz aufzubauen. Der Dreißigjährige hat meistens schon eine Familie, viele haben ein eigenes Heim. Der Vierzigjährige nähert sich schön langsam der Lebensmitte. Auch wenn er sich gesund fühlt und voller Leben ist, ahnt er, daß er seine Kräfte nicht mehr allzusehr steigern kann. Der ' Fünfziger" ist dann ein deutlicher Einschnitt in das Leben. Langsam muß der Mensch wieder Abschied nehmen von verschiedenen liebgewordenen Lebensgewohnheiten. Das verstärkt sich von Jahr zu Jahr, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer mehr. Die runden Geburtstage lösen dann ganz eigenartige Gefühle aus. Wer sich bemüht, sinnvoll zu leben, stellt bei sich selbst eher Ruhe, eine Gelassenheit und einen inneren Reifungsprozeß fest. Die Pfarre Sulz feiert heuer einen runden Geburtstag. Er löst wohl andere Gefühle aus als ein persönlicher Geburtstag. Die Sulner, die im letzten Jahrhundert mit großer Ausdauer und Einsatz eine selbständige Pfarre anstrebten, die am 23-4.1843 die Erhebung feierten, sind schon längst gestorben. Die Seelsorger, die die Pfarre leiteten,Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight haben nicht allzuviel aufgeschrieben. Und doch haben wir Grund zum Feiern und es hat auch einen Sinn. Wir haben Grund zu danken. In diesen 150 Jahren hat sich in Sulz viel ereignet: Schicksalsschläge, Überschwemmungen, die beiden Weltkriege haben schwere Wunden geschlagen, Unwetter, usw. Ich könnte jetzt noch lange aufzählen. Trotzdem lebte die Pfarrgemeinde. Die Gläubigen von Sulz trafen sich immer wieder in der Kirche, beteten, hörten das Wort Gottes, feierten an den Sonntagen, Festtagen und Werktagen Gottesdienste. Die Älteren lebten den Jüngeren den Glauben vor und gaben so den Glauben weiter. Sich darüber dankbar freuen, ist Grund zum Feiern. Dieses Fest hat noch einen Sinn: Es will uns bewußt machen, daß wir heute die lebendige Pfarrgemeinde Sulz bilden. Mit "wir" meine ich alle Getauften, die in unserer Gemeinde wohnen. Seit dem letzten Konzil wird die Kirche verstanden als "Volk Gottes 7 unterwegs". Durch Taufe und vor allem durch Firmung ist der Christ gerufen, in der Kirche mit seinen Fähigkeiten mitzuhelfen. Die Beziehung zu Jesus Christus und die Beziehungen zu den Mitchristinnen und Mitchristen sind lebensnotwendig. So stellt das Fest '150 Jahre Pfarre Sulz" an jedes Pfarrgemeindemitglied die Frage: "Fühle ich mich zur Pfarre Sulz zugehörig? Wie steht es mit meinem Glauben? Bin ich bereit, mit meinen Fähigkeiten meinen Teil zur Pfarre beizutragen? Wie und wo stehe ich in dieser Gemeinschaft?" Dieses Fest ist eine Einladung an jeden, den Wert des Glaubens und der Glaubensgemeinschaft neu zu entdecken oder zu vertiefen. Ein kostbares Erbe haben die Vorfahren weitergegeben und uns übertragen. Pfarrer Karl Schlichter 8 Sulz - Sülles Die Gemeinde Sulz, früher SIJLLES genannt, zählt heute ca. 2.100 Einwohner. "Die Gegend hier wird kaum von einer andern in Vorarlberg an Schönheit und Fruchtbarkeit übertroffen", schreibt Ludwig Rapp um 1894 in "Topographisch-historische Beschreibung des Generalvikariatcs Vorarlberg" (S. 521). Dank übermittelter Auskünfte von Wissenschaftlern, welche sich gegenwärtig eingehend auch um die Vorgeschichte des "klimatisch begünstigten Vorderlandes" kümmern, gibt es sehr interessante Fakten auch über die Gemeinde Sulz. Als konkret erforschbare Beispiele werden Restbestände von Ringmauern auf den beiden Hügeln sowie die Gegenüberstellung der geringen Zahl an romanischen Flurnamen und den zahlreichen Ableitungen von deutschen Personennamen angeführt (Felixa Bongert, richtig Völ(k)is Bongert). Ganz besonders respektieren die Experten offensichtlich unsere örtliche Geschichtsträchtigkeit, die sich in den Straßenbezeichnungen sowie in den Namen unserer kulturhistorischen Stätten erkennen läßt (Legenden, geschichtliche Tatsachen im Zusammenhang mit Müsinen, Sulzhofen und St. Jergenberg). Erfreulich ist, daß aus der gleichen Quelle noch ältere Daten vorliegen: Bereits im 9. Jahrhundert wird Sulz als "Sülles" zweimal erwähnt: Um 842 erscheint Sülles im Rätischen Reichsurbar: Sulz ist ein zehentpflichtiges Dorf (villa) gegenüber der Pfarrkirche Rankweil. Um 890 schenkt die reiche Witwe Himilthrud dem Kloster St. Gallen in Röthis aus ihrer Morgengabe Güter auch in Sülles (bei Müsinen, am Westfuß des Sulner Berges gelegen). Eine besondere Bedeutung kommt außerdem einer dritten Jahreszahl zu: Um 920 spielt der Name Azzo eine große Rolle. Wortwörtlich heißt es in einer jüngeren Publikation: "Ein Azzo kommt unter den Rankweiler Richtern vor und scheint zu einer Vasallenfamilie zu gehören, die in Oberrätien tätig war. Die Atzger (Azzo) leben in Sulzer Geschlechtern weiter" (Auszug aus "St. Jörgenberg in Sulz" von Möns. Pfr. Gerhard Podhradsky, Februar 1993) Zur denkwürdigen Vergangenheit als "einem der betrübensten Ereignisse in der Geschichte Vorarlbergs", so Arno Tänzer in "Die Geschichte der Juden in Hohenems" (S. 79), gehören die noch nicht zur Gänze aufgearbeiteten Geschehnisse rund um das 9 Schicksal der jüdischen Kleingemeinde Sulz vor 300 Jahren. Die Beschäftigung mit den Juden von Sulz ist eine besondere Aufgabe, um wError: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight elche sich die Kulturhistoriker gegenwärtig gleichfalls kümmern, wobei es interessanterweise auch hier wieder um Standorterhebungen gehl: Wo hatten sie ihre Gebetsstätten, wo stand die Synagoge? Wo begruben die jüdischen Sulner Domizilfamilien, welche damals etwa ein Zehntel unserer Ortsbevölkerung ausmachten, ihre Verstorbenen? Ein pfarrliches Jubiläum ist Anlaß, zeitliche Rückschau zu halten: Unsere Ahnen legten den Grundstein für unser Jubiläum, als sie vor 5 Jahrhunderten das Kaplaneikirchle (Schutzpatron Hl. Georg) auf dem heutigen Kirchenbüchel erbauten. Die Entstehung der Pfarre Sulz im Überblick Vor der Jahrtausendwende zeigten sich in unserer Region die ersten Ansätze zum Christentum. Aus dem Jahre 1460 stammen die ersten konkreten Unterlagen des örtlichen kirchlichen Geschehens. Von 1460 bis 1553 gehörte die "Kaplaney Sulz" zur Pfarre Rankweil. Von 1553 bis 1839 wurde Sulz von Rankweil pfarrlich mitbetreut (Frühmeßpfründe). 1839 wurde St. Jergenberg angekauft. 1842/43 gab es die Zustimmung kirchlicher und weltlicher Instanzen zur eigenständigen Pfarre Sulz. Am 23. April 1843 wurde Sulz zur PFARRE erhoben. Als erster Pfarrer zog Martin Rederer in Sulz ein. 10 Dokumente und Urkunden Zahlreiche Schriftstücke, welche im Zuge der Vorbereitungen für dieses Jubiläum hervorgeholt, entziffert und aufgearbeitet wurden, geben Auskunft über die wichtigsten Daten aus der Vergangenheit unserer Pfarrei. Zusammen mit den gedruckten Publikationen bilden sie eine überaus wertvolle und unersetzliche Grundlage für die Seelsorgearbeit im Alltag von heute und morgen. Ein Großteil der erhaltenen historischen Schriftstücke sind Briefe, welche die damaligen Verantwortungsträger geschrieben hatten, als sie oft mühevoll und beharrlich mit den kirchlichen und weltlichen Behörden korrespondierten und auf "bestformulierte Rechtsform" bedacht waren. Als "Verhandlungspartner" scheinen u. a. auf: Domkapitel Fürstbischof/Chur, Fürstbischöfliches Ordinariat/Brixen, Generalvikariat/ Feldkirch, Pfarre zu IJ.L. (unserer lieben) Frau/Rankweil, Königliches Bayrisches Landesgericht, K.K. Gubernium/Innsbruck, K.K. Kreisamt/Bregenz, Landesfürstliche Regierung/Bregenz, Gemeinde/Sulz Der Weg zur Selbständigkeit Der Bevölkerung der kleinen Siedlungsgemeinschaft an Frutz und Frödisch war um die Mitte des 15. Jahrhunderts wohl sehr daran gelegen, ein eigenes Gotteshaus mit regelmäßiger priesterlicher Betreuung zu haben. An Gläubigkeit hat es offensichtlich nicht gefehlt, wurde doch SULZ "um 1460 in Etwass zur Kaplaney fundiert". Die Erbauung einer St. Georgskapelle war die sichtbare Grundlage! Optimismus und Hoffnung auf weitere Souveränität dauerten nur wenige Jahrzehnte, dann setzte Priestermangel ein (Kriegswirren - Bauernkriege). Nun wurde Sulz in das "Frühmeßbenefizium Rankweil" eingebunden, was bedeutete, daß ein Priester von Rankweil über die Frutz nach Sulz kam und dort - gemäß einer Stiftung - Gottesdienst hielt. So blieb es dann 290 Jahre hindurch. 1 1 Durch gravierende staatliche Machtveränderungen (Bayernherrschaft) kamen dann um 1806 überraschende Änderungspläne ins Gespräch, wahrhaftig nicht den jahrhundertealten Vorstellungen der Sulner entsprechend. Durch Zerstückelung des großen Pfarrbezirkes Rankweil und eine Ausgliederung von Sulz aus der Mutterpfarre sollte die Eingliederung in eine andere Nachbarpfarre erfolgen. Damit konnten und wollten die Sulner nicht einverstanden sein. Und doch brachte der "Zersplitterungsplan" für Sulz Positives, nämlich erneutes, gemeinsames Auftreten als entschlossene Pfarrfamilie. links: frühgotisches Kreuz, Künstler unbekannt rechts: Vortragskreuz, zweite Hälfte des 16. Jahrhunderts 12 Um 1838 waren die großen Hürden (Stiftfonds, Pfarrhof St. Jergenberg- und Pfründeregelung) überwunden und somit die erforderlichen Voraussetzungen für eine Pfarreiverselbständigung gegeben. Bald kamen auch die Einwilligungen aller kirchlichen und weltlichen Behörden: Sulz hatte einen Pfarrhof auf dem Jörgenberg, und die Gemeindemänner unterfertigtenError: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight 1842 nach bester Rechtsform die Stiftsbriefurkunde. Nach der Absegnung durch das K.K. Gubernium im Jahre 1843 freuten sich die Sulner über den ersten Pfarreinzug mit Pfarrer Martin Rederer in die eigene Pfarrkirche auf dem Sulner Kirchenbüchel. Ausschnitte aus Originaltexten zum Werdegang unserer Pfarre: "Unumstritten gilt als Tatsache, daß Sulz um 1500 zu den Wohngebieten gehörte, welche diesseits und jenseits des Rheines (Pfarrbezirk genannt) unter 'mütterlicher Patronanz' von Ranckwyl standen." "Auf einer Anhöhe am südlichen Ende des Dorfes Sulz mit bischöflicher Bewilligung von den Gemeindeleuten dieser Ortschaft zu Ehren des hl. Georg eine Kapelle erbaut und bei derselben eine Ewige Messe oder Pfründe gestiftet ... Fürstbischof Ortlieb von Chur bestätigte diese Stiftung 1460 ... und erlaubte dem jeweiligen Kaplan dahier den Gottesdienst zu Sulz ... zu besorgen, ja selbst im Falle einer Überschwemmung der Frutz, über welche damals - und noch lange nachher - keine Brücke führte." 1460: "Von dieser 7xit an hielt sich also zu Sulz ein Kaplan auf dem s.g. St. Georgenberg auf, wo die Wiese dabei... und Pfründegut ..." "... von den alten Kaplänen zu Sulz sind nur wenige Namen bekannt, Joos Völky war zugleich Vikar von Mömlingen (Montiggl) über dem Rhein." 1553: "Wegen Priestermangel wurde Sulz nicht mehr besetzt ... die St. Jörgenpfründe zu Sulz mit dem Frühmeßbenefizium zu Rankweil vereinigt." 1780: Als dann die seinerzeitige Stiftungsurkunde in Vergessenheit geriet, schrieb Frühmesser Christian Hitz aus Rankweil nach Chur:" ... man wisse nicht genau, wie oft man in Sulz zu applizieren (Messe feiern) habe. ... da solle der Frühmesser von Rankweil zweimal wöchentlich und überdies an mehreren Festtagen einen halbstündigen und schier immer kothigen Weg, weil dieser mitten 1 3 durch die Äcker führt, nach Sulz hinüberwaten, und einmal wöchentlich die hl. Messe für die Gemeinde applizieren, weil die Bauern dieß verlangen, unter dem Vorgeben, daß alle vorigen Frühmesser es gethan hätten." 1781: Als aus Chur eine Rückfrage an die Gemeindemänner nach Sulz kam, antworteten diese: "Wir haben von alten glaubwürdigen Männern gehört, daß alle Wochen ein heil. Meß ... für Stifter, Wohltäter und ... Gemeinde appliziert werde." 1806: 'Als Vorarlberg unter die Herrschaft der Krone Bayern kam, schien für Sulz eine Änderung der bisherigen Pastoration (Seelsorge) zu bevorstehen, indem die bayrische Regierung im Jahre 1810 den Plan entwarf, den großen Pfarrbezirk Rankweil zu zerstückeln und dabei die Filiale Sulz der benachbarten Pfarre Röthis einzuverleiben. Doch scheiterte die Verwirklichung dieses Planes an dem entschiedenen Widerspruche der Sulzer." 1838: "Es ward zur Gründung eines Stiftungsfondes fleißig beigetragen ... und das Ansuchen um Gewährung einer eigenen Pfarre ... vorgelegt." 1839: In der Befürwortung des f. b. Generalvikariats hieß es, man "rathe ein, weil die Gemeinde Sulz einen so wohltuenden christkatholisch kirchlichen Sinn an den Tag gelegt." 1840: "Nun ging die Gemeinde daran, ... eine geeignete Wohnung ... und ein Pfarrwidum (Pfarrgut) zu verschaffen. Sie kaufte das v. Zech'sche Schlößl ..." 1842: "... wurde endlich zur Ausfertigung eines förmlichen Stiftbriefes geschritten, was in Feldkirch vor dem k. k. Landrichter v. Sterzinger stattfand, in Gegenwart des Pfarrers Joseph Mehr in Rankweil, des Frühmessers in Rankweil und Kaplans von Sulz, Joh. Schöch, des Gemeindevorstehers von Sulz, Valentin Frick, und mehreren Gemeindemännern." (Alle Textausschnitte aus Ludwig Rapp: Topographisch-historische Beschreibung des Generalvikariates Vorarlberg; Brixen 1894,1. Bd. Dekanat Feldkirch) 14 Auszüge aus der Chronik vom Jahre 1831 Kirchenpfleger Josef Madiener berichtet: "Um 1716, im fünften Jahr der Reg. CARL VI., hat Ihro Excellenz Herr Johann Joseph Sartori, St. Th. Pfarrherr zu Ranckhwil und der wohlweise und vorgeachte Herr Christian Ruesch von Sulz, Landammann und Kirchenpfleger und Michael I.udescher von Sulz, des Gerichts und Kirchenpfleger allhier zuError: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight S. Jörgen diesen Turm neu decken lassen ... Man hat gebraucht 22 000 Schindeln, 6 000 Nägel und dem Decker und Schindelmacher bezahlt 40 fl., das Viertel Kernen galt 24 Bazen ... und dem Kaiser zum vorstehenden Türkenkrieg veraccordiert 20 000 fl. vor diss Jahr." (Abkürzungen: fl. = Gulden, xr. = Kreuzer) "Nach Ableibung CAROLI VI ... dieser Turm akla bei S. Georgen um 10 Schuh in das gevierte, aber 22 über dieselbe achteckig erhöht, mit einer Kuppel neu verfertigt... Dieses Werk hat gekost 700 fl. ungefähr, doch nicht viel darüber." "Unter der Regierung des Herrn Bartholomä Seyfried, Landammann zu Rankweil, sind im Jahre 1771 nachfolgende Feiertage dispensiert (abgeschafft) worden, wann einer eine heilige Messe gehört habe, denselben Tag arbeiten könne. Des 1772 ist die Arbeit erlaubt worden, ohne daß man eine heilige Messe anhöre. Des 1773 den 1. Juli ist ein Befehl abgelesen worden, daß man arbeiten müsse bei Strafe von 1 fl. Man hat aber bis zum heutigen lag nichts gearbeitet als an der Landesstraße und an der Frutz. Hier sind die abgetanen Feiertage: Sebastian, Agata, Osterdienstag, Georgius, Marcus, Philipp und Jakobi, der Freitag nach der Auffahrt, Pfingstdienstag, Johannes der Täufer, Maria Heimsuchung, Maria Magdalena, Jakobus, Anna, Laurentius, Bartolomäus, Magnus, Mathäus, Michael, Simon und Judä, Martinus, Florianus, Catharina, Maria Opferung, Andreas, Nikolaus, Thomas, Johann Evangelist, Unschuldige Kindleinstag." 1781: "Es hat den 8. August in den Turm geschlagen und denselben so erbärmlich zugericht, daß man dazu von zwei Eichen Schindeln gemacht und verbraucht hat. Frühmesser zu Rankweil und Kaplan allhier ist der wohlehrwürdige Herr Johann Michael Heusly von Rankweil... 15 ... Kirchenpfleger Josef Brcuss von hier ... und Mesner Lorenz Frick, welcher Dienst seinem sei. Simon des 1728 ist gelassen worden ... So ist der Turm ausgemacht worden den 17. September 1781." 1816: "Das Malter Kernen galt 54 fl. ... auch sind die großen Erdäpfel das Stück für 2 xr verkauft worden. Aus diesen unerhörten Preisen läßt sich schließen, welche Not die gemeinen Klassen gehabt haben, weil ohne Geld nichts zu bekommen war, so viele Leute Pferdefleisch verzehrt. Die Armen, die solches nicht kaufen konnten, haben Grüschenbrot gebacken, Beiner gesammelt und abgesotten, Spreu gemahlt, solches statt Mehl gebraucht, die Erdäpfelschelfern für Leckerbissen gegessen." 1817: "... ja sogar in Satteins Zwetschkentrester ab den Bauernhöfen geholt, um das Leben durchzubringen, Wegwarten gesotten, welches man sonst den Schweinen nicht gegeben, dazu auch Nesselwurzen und andere Kräuter ..." "Auch gab es Notdiebereien, daß man Arristanten in Feldkirch kaum unterbringen konnte. Es wurden Kälber und Schafe gestohlen, junge Bäume, die schon 2 Jahre gestanden, ausgegraben und in die Schweiz verkauft, des Nachts Kühe gemolken, ja im Frühjahr gesteckte Erdäpfel ausgesucht. Sobald die Gerste anfing zu reifen, muß die Feldwacht verdoppelt werden ... Der Himmel möge uns vor einer solchen Hungersnot bewahren!" 1822: "... hat die Weberei in unserer Gegend zugenommen." 1824: "... waren die Häuser wegen Kinderblattern gesperrt. Da wurden einige Kinder des Nachts begraben." 1828: "Nun kam die Tabakregie ... Ja sogar ist dem Bauersmann scharf verboten, Tabak für sich zu pflanzen. Es ist auch auf das Lot ausländischer Tabak 1 fl. W.W. (Wiener Währung) Strafe gelegt worden ... Die Aufsicht bei den Grenzzollämtern wurde immer schärfer und das Volk im gleichen Grade boshafter und verwegener. Der Mautverband scheint eine Schule zu sein, die Leute eid- und gewissenlos, boshaft und verwegen gemacht." 1830: "... war eine Grenzwächter Compagnie von 306 Mann errichtet worden, welche jährlich mehr als die Hauptsumme von Hagelschaden gekostet. Zu diesem wurde 16 noch geschwärzt und den Leuten viel tausend Gulden Ware erwischt und gestraft. Was würden die Alten sagen, welche vor 50 oder 60 Jahren gelebt haben? In diesen Jahren ist der neue Weg von Dafins auf Lindenboden angefangen worden." 1831: "Int August Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight Error: Invalid Font Weight dieses Jahres hat es fürchterliche Massengüsse gegeben. Die Sturmglocke mußte siebenmal angezogen werden. Man war in größter Gefahr, daß die Frödisch in das Dorf einbrechen werde. Auch die Frutz war so angeloffen, daß mehr als die halbe Frutzbriicke plötzlich einstürzte und fortgerissen wurde, wo zum Glück niemand ums Leben kam, obschon einige Minuten vorher noch über 100 Menschen als Zuschauer darauf waren. Es mußten einige von Rankweil bei uns und von uns einige in Rankweil bleiben. Einige Minuten nach diesem wollte der Postwagen von Ems über Sulz nach Hause fahren, weil auch das Bützcnbrückle bei der Kriegerbruck zerrissen und für diesen Tag unfahrbar gemacht worden, wäre die Frutz bei uns nicht auf die Wiesen ausgebrochen ..." "In Rankweil hat das Überrinnen viel Schaden getan. In der Gemeinde Laterns hat es 113 Riifen oder Erdschlipfen gehabt und ist der dortige Fahnenträger elend zugrunde gegangen. Er ist erst des 14. in unserer Au tot aufgefunden worden. Auch hat überall die III fürchterlich geschadet und in Feldkirch bis zur Frauenkirche geschwemmt, bei Gisingen überloffen und Meiningen überschwemmt." 1831 "... Der Kaiser hat gegenwärtig auch sich zum Kriege ausgerüstet. Gott gebe, daß das Gebet guter Christen die Strafen abwenden werde, welche die Zeit lehren wird." Der Stiftsbrief Hier handelt es sich um ein Dokument, welches für Sulz, Pfarrgemeinde und Gemeinde, einen Stellenwert besonderer Art hat. Insgesamt sind es 17 Punkte, die sich auf die Beschlußfassung der Gemeindemänner beziehen, welche am 29.12.1842 durch Ausfertigung des förmlichen Stiftsbriefes die Vorbedingnisse dafür schufen, daß die bisherige Kaplanei nunmehr zu einer souveränen Pfarre deklariert wurde. Die grundlegenden Inhalte zusammengefaßt: Lösung aus der Mutterpfarre Aufhebung gegenseitiger Verpflichtungen Die Gemeinde Sulz wird Selbstversorger Erhaltung des Pfarrhofes und der Pfründe Mittelerbringung Stellenverleihungsregelung Einkommen und Vermögen Erhaltung der Baulichkeiten Verwendung von Räumlichkeiten Stiftungsverbindlichkeiten Einkunftsregelung Pfründeverwaltung Gebührenregelung Abfindung kirchlicher Dienstleistungen Der Brief schließt am 29.12.1842 mit der Gültigkeits- und Verbindlichkeitserklärung aller anwesenden Gemeindemänner sowie der Dienstbeauftragten von Feldkirch und der Pfarre Rankweil. 18 4 «/„./•• Letzte Seite des Stiftsbriefes a^W^-A ^ ISfiML. -/-'•/' i 4 /Ji'j-sr jL. 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  1. pfarrjubiläum
  2. sulz
20210125_GVE003 Sulz 25.01.2021 27.05.2021, 13:28 Datum: 25.01.2021 Aktenzahl: su004.1-4/2020 VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 25.01.2021 um 19:00 Uhr im Bewegungsraum im Kubus am Kindercampus Sulz unter dem Vorsitz von Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende GemeindevertreterInnen BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Norbert Schnetzer, Wolfgang Mittempergher, David Bischof, Yvonne Lehninger, Florian Vinzenz, Kurt Konzett, Nikolaus Kühne, Lothar Mathies, Dietmar Erath, Dolores Egger, Matthias Walser, Michael Kieber, David Calzone, Karin Schießl, Martin Hron, Valentin Welte, Martin Dörler Anwesende GemeindevertreterInnen im Ersatz Gabriele Schwärzler, Adriane Windner, Ulrich Ströhle, Sebastian Osl, Saniye Sarpay, Julia Skala, Markus Morscher Entschuldigte GemeindevertreterInnen Günter Baldauf, Ines Greif-Marlin Schriftführer Daniel Novak Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Genehmigung des Gemeindevoranschlages 2021 Feststellung der Finanzkraft 2021 Darlehnsaufnahme Berichte Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 21 GemeindevertreterInnen Beschlussfähigkeit gegeben ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung ohne Ergänzung einstimmig zur Kenntnis genommen. 6832 Sulz, Hummelbergstraße 9 • 05522/44309, Fax DW 4 • info@gemeinde-sulz.at 22 2. Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Der gemeinsam mit der Ladung übermittelte Entwurf der Verhandlungsniederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt. 3. Genehmigung Gemeindevoranschlag 2021 Der Vorsitzende hält fest, dass der vorliegenden Voranschlagsentwurf 2021 gemäß § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F. allen GemeindevertreterInnen als PDF-Datei zugestellt wurde. Dieser wurde in der Sitzung des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes vom 18.01.2020 ausführlich besprochen und die Vorlage an die Gemeindevertretung einstimmig verabschiedet. Die im Vorfeld eingelangten Fragen zum Voranschlag konnten ausreichend beantwortet werden. Er weist darauf hin, dass die Finanzlage der Gemeinde Sulz äußerst angespannt ist – das Tagesgeschäft kann mit den laufenden Einnahmen nicht mehr finanziert werden. Die Mittelfristplanung soll daher bis Herbst 2021 überarbeitet und geplanten Projekte hinterfragt werden. Der Vorsitzende ist zuversichtlich, dass durch eine geschickte Wahl bei der Umsetzung der vorgesehenen Investitionen und Projekte sowie auf Grund des vorhandenen Eigentums der Gemeinde als auch bald auslaufender Darlehn ausreichend Handlungsspielraum für die Gemeinde besteht. Der Vorsitzende erteilt das Wort der Vorsitzenden des Finanzausschusses und Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, welche den vorliegenden Entwurf umfänglich erläutert und die wesentlichen Abweichungen aufgezeigt. Der Voranschlagsentwurf sieht vor, dass der offene Saldo des Girokontos zum 31.12.2020 (EUR 531.500,-) sowie die Fehlbeträge aus operativen Gebarung (EUR 177.500,-), investiver Gebarung (EUR 524.600,-) und Schuldentilgung (EUR 566.400,-) durch ein Darlehen in der Höhe von EUR 1.800.000,- abgedeckt wird. Eine Veräußerung von Grundstücke ist im Moment nicht vorgesehen. Die Kenndaten stellen sich wie folgt dar: Nach Beantwortung einiger Fragen stellt der Vorsitzenden den Antrag, den Gemeindevoranschlag 2021 gemäß § 73 Abs. 5 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F. in der vorgelegten Fassung voll inhaltlich zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Festlegung Finanzkraft 2021 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F. mit EUR 3.861.800,- einstimmig festgelegt. 5. Darlehnsaufnahme Der Vorsitzende stellt fest, dass das im beschlossenen Voranschlag vorgesehene Darlehen in der Höhe von EUR 1.800.000,- zur Finanzierung des Haushaltes durch die Gemeindevertretung zu beschließen ist. Die Finanzverwaltung hat hierfür 4 Geldinstitute angefragt und verglichen. Er hält zudem fest, dass die Sparkasse Feldkirch und die Volksbank für Gemeinden derzeit keine Angebote legen. Er bringt überdies das eingelangte Schreiben der Raiffeisenbank Vorderland vom 19.01.2021 vollinhaltlich zur Kenntnis. Die von der Finanzverwaltung Vorderland erstellte Übersicht wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und diskutiert. Der Vorsitzende hält fest, dass die Anfrage eine variable Darlehensausschöpfung bis VNS-GV vom 25.01.2021 Zl. su004.1-4/2020 23 ins 1. Quartal 2022 beinhaltete. Zudem solle nur das absolut notwendige Ausmaß ausgeschöpft werden. Nach Diskussion und Beratung ist die Gemeindevertretung einhellig der Auffassung, dass in der momentanen Finanzsituation der Gemeinde Sulz die Vergabe an den Bestbieter erfolgen soll. Gemäß der Auswertung der Finanzverwaltung Vorderland ist dies das Angebot der BAWAG P.S.K. In diesem wird das Darlehen in Höhe von EUR 1.800.000,- zum 6-Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,31 % und einer Laufzeit von 25 Jahren ausgewiesen. Darüber hinaus sind Sondertilgungen ohne Nebenkosten möglich. Tilgungsbeginn ist der 30.06.2022. Der Antrag des Vorsitzenden, das Darlehen zu den angebotenen Konditionen an die BAWAG P.S.K. zu vergeben, wird einstimmig angenommen. 6. Berichte  Der Vorsitzende erinnert daran, dass bei Sitzungen von Arbeitsgremien eine Ausfertigung der Sitzungsprotokolle an das Bürgerservice zur Verrechnung der Sitzungsgelder eigenverantwortlich zu übermitteln ist.  Er bittet die VertreterInnen des Schulerhalterverband NMS Sulz-Röthis um Rückmeldung des Umlaufbeschlusses zum übermittelten Voranschlag 2021 per E-Mail.  Der im Zuge des Bauherrenpreises erstellte Film zum Kindercampus ist auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.  Der Vorsitzende berichtet vom ARA Voranschlag 2021, welcher als Umlaufbeschluss genehmigt wurde.  Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty berichtet von der Sitzung des Infrastrukturausschusses. Hier ging es um die Themen: Neubau Raiba Vorderland, Mehrzweckgebäude, Fernwärme, Gemeindemilliarde, regREK und REP sowie Wasserfassung „Kluser Riedle“  Der Vorsitzende berichtet von den Wahlen zur Neubesetzung der Vereinsfunktionen beim Verein Region Vorderland-Feldkirch. Die übermittelnden Vorschläge wurden vom Gemeindevorstand bestätigt.  Der Mietvertrag für die KiBe im Pfarrheim wurde zum 31.12.2020 gekündigt. Der Raumbedarf kann in den eigenen Gebäuden abgedeckt werden. Bezüglich möglicher Nachnutzungen sind noch konkrete Vereinbarung mit der Pfarre zu treffen.  Auf Grund der Verlängerung des Lockdown sowie der hiermit einhergehenden Verschärfungen bleibt das Gemeindeamt ab dem 26.01.2021 geschlossen. Unaufschiebbare Behördengänge werden nach telefonischer Terminvereinbarung ermöglicht. 7. Allfälliges  GV Martin Hron lobt die Schneeräumung der letzten Tage. Der Bauhof hat hier hervorragende Arbeit geleistet.  GVIN Saniye Sarpay erkundigt sich nach der Aufteilung der EDV Kosten für die NMS Sulz-Röthis. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:15 Uhr. Der Vorsitzende Karl Wutschitz Bürgermeister Der Schriftführer Daniel Novak Gemeindeamtsleiter Montag, den 25.01.2021, um 19:00 Uhr im Bewegungsraum im Kubus am Kindercampus Sulz Grundverkehrsgesetz, LGBl.Nr. 42/2004, i.d.g.F. VNS-GV vom 25.01.2021 Zl. su004.1-4/2020
  1. sulzvertretung
20201221_GVE002 Sulz 21.12.2020 27.05.2021, 13:29 Datum: 21.12.2020 Aktenzahl: su004.1-3/2020 VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 21.12.2020 um 20:00 Uhr im Bewegungsraum im Kubus am Kindercampus Sulz unter dem Vorsitz von Bürgermeister, Karl Wutschitz. Anwesende GemeindevertreterInnen BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Norbert Schnetzer, Wolfgang Mittempergher, Yvonne Lehninger, Florian Vinzenz, Kurt Konzett, Nikolaus Kühne, Lothar Mathies, Dietmar Erath, Dolores Egger, Matthias Walser, David Calzone, Karin Schießl, Martin Hron, Valentin Welte, Martin Dörler, Sebastian Osl, Günter Baldauf Anwesende GemeindevertreterInnen im Ersatz Ines Greif-Marlin, Markus Morscher, Patrick Kieber Entschuldigte GemeindevertreterInnen David Bischof, Michael Kieber, Gabriele Schwärzler, Ulrich Ströhle, Saniye Sarpay, Bernhard Nitz, Julia Skala, Schriftführer Daniel Novak Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Gebühren 2021 Beschäftigungsrahmenplan und Dienstpostenplan 2021 wesentliche Abweichung § 16 Abs. 2) und 3) VRV 2015 Liegenschaftsaufschließung Nägele Hoch- und Tiefbau Widmungsrückzug Gst.-Nr. 2130 Neubestellung Grundverkehrs-Ortskommission Übertragung der Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission Sulz auf die GrundverkehrsLandeskommission gemäß § 11 Abs. 4) GVG Grundsatzbeschluss Mehrzweckgebäude Liegenschaftsangelegenheiten Berichte Allfälliges 6832 Sulz, Hummelbergstraße 9 • 05522/44309, Fax DW 4 • info@gemeinde-sulz.at 15 Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung, Angelobung Gemeindevertreter im Ersatz und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 20:02 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist. Da zwei Gemeindevertreter abwesend sind, bitte er die nächstgereihten Ersatzmitglieder, Sebastian Osl und Günter Baldauf, in die Gemeindevertretung aufzurücken. Gleichzeitig nimmt er gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz die Angelobung der noch nicht vereidigten Gemeindevertreter im Ersatz, Sebastian Osl und Patrick Kieber, in der Weise vor, dass er die Gelöbnisformel, vorspricht und die anwesenden Gemeindevertreter im Ersatz einzeln, nach Nennung ihres Namens, mit "Ich gelobe" antworten. Er erläutert auch, dass die Verweigerung des Gelöbnisses gemäß § 39 Abs. 1) lit. d) Gemeindegesetz den Mandatsverlust zur Folge hat. Die Gelöbnisformel lautet: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Sulz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Die anwesenden Gemeindevertreter im Ersatz, Sebastian Osl und Patrick Kieber, geloben mit der Aussage „Ich gelobe.“. Sodann stellt der Vorsitzende auf Grund der Anwesenheit von nunmehr 21 GemeindevertreterInnen fest, dass Beschlussfähigkeit gegeben ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung ohne Ergänzung einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Der gemeinsam mit der Ladung übermittelte Entwurf der Verhandlungsniederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt. 3. Gebühren 2021 Vom Vorsitzenden wird der gemeinsam von Gemeindevorstand und Finanzausschuss erstellte Vorschlag für die Festlegung der Gemeindegebühren 2021 zur Kenntnis gebracht und näher erläutert. Eine Anpassung der Gebühren soll nur in den notwenigsten Bereichen erfolgen. Die Gebühren werden blockweise erläutert. Die Änderung für 2021 stellen sich wie folgt dar: Entsorgungsgebühren (inkl. MwSt.) 20 Liter-Abfallsack je Stück 40 Liter-Abfallsack je Stück 1,90 EUR 3,80 EUR Wassergebühren (inkl. MwSt.) Wasserbezugsgebühr bis 3.000 m³ Wasserbezugsgebühr ab 3.001 m³ Anschlussbeitragssatz 1,40 EUR 1,10 EUR 38,50 EUR Kanalgebühren (inkl. MwSt.) Kanalbenützungsgebühr je m³ Anschlussbeitragssatz 3,10 EUR 44,00 EUR Hundesteuer (Steuersätze kein MwSt.) pro Hund und Jahr VNS-GV vom 21.12.2020 100,00 EUR Zl. su004.1-3/2020 16 Gleichzeitig sind mit der Änderung der Gebühren die Abfallgebührenverordnung (Anhang 1) sowie die Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren (Anhang 2), die Verordnung über die Wassergebühren (Anhang 3), die Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze (Anhang 4) sowie die Verordnung über die Änderung der Hundesteuer (Anhang 5) neu zu erlassen. Der Antrag des Vorsitzenden, die Gebühren in der vorgestellten Form ab 01.01.2021 neu festzulegen und die vorgenannten Verordnungen (Anhang 1 – 5) zu erlassen, wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende berichtet von der noch aufrechten, seit geraumer Zeit jedoch nicht mehr zeitgerechten Gemeindeförderung für die Anschaffung von E-Bikes in der Höhe von EUR 100,- und beantragt dessen ersatzlose Aufhebung. Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig angenommen. 4. Beschäftigungsrahmenplan und Dienstpostenplan 2021 Der Vorsitzende stellt den Beschäftigungsrahmenplan (Anhang 6) und Dienstpostenplan (Anhang 7) für das Jahr 2021 vor und erläuterte die Abweichungen zum Jahr 2020. Die Gemeinde Sulz hat 2021 somit insgesamt 59 Bedienstete geplant, davon sind 6 in Karenz. Der Zuwachs beträgt bei Vollausnutzung und Einrichtung der möglichen 4. Kindergarten Gruppe maximal 4 Bedienstete bzw. 205% Vollzeitäquivalente. Der Antrag des Vorsitzenden, den Beschäftigungsrahmenplan und Dienstpostenplan für das Jahr 2021 wie vorgestellt zu genehmigen, wird einstimmig angenommen. 5. Beschlussfassung wesentliche Abweichung § 16 Abs. 2) und 3) VRV 2015 Der Vorsitzende berichtet vom Infoschreiben der Gebarungskontrolle vom 29.09.2020. In diesem wird auf Seite 5 hingewiesen, dass in den Voranschlagsvergleichsrechnungen (Ergebnis- und Finanzierungshaushalt) die wesentlichen Abweichungen zu begründen sind. Die Gemeindevertretung hat festzulegen, ab welcher Höhe es sich um wesentlichen Abweichungen handelt, die zu begründen sind. Er schlägt gemäß dem den Entwurf der Finanzverwaltung Vorderland nachstehenden Text für die Beschlussfassung vor: Gemäß § 16 Abs. 2 und 3 VRV 2015 sind in der Voranschlagsvergleichsrechnung für die Ergebnisrechnung und die Finanzierungsrechnung die Unterschiede zwischen den Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen bzw. Ein- und Auszahlungen darzustellen. Die wesentlichen Abweichungen sind zu begründen. Als wesentliche Abweichungen gelten Abweichungen über 15 % mindestens jedoch EUR 6.000,-. Der Beschlusstext wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. 6. Liegenschaftsaufschließung Nägele Hoch- und Tiefbau Der Vorsitzende berichtet vom Baurechtsvertrag mit der TEERAG-ASDAG GmbH für die (wieder)Ansiedelung der Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH im Industriegebiet in welchem unter Punkt 4.6 die Aufschließung der Baurechtsliegenschaft durch Gemeinde Sulz vereinbart wurde. Für die vertragskonforme Aufschließung der Wasser- und Kanalleitungen bis auf das Grundstück selbst liegt ein bereits mehrfach nachverhandeltes Angebot der Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis mit Datum 02.10.2020 in der Höhe von EUR 62.036,44 (inkl. MwSt.) vor. Das Erstangebot lag bei über EUR 80.000,-. Als Preisbasis wurden die Einheitspreise des Projektes „Frutzstraße“ herangezogen. Der Antrag des Vorsitzenden, die Leistungen gemäß dem Angebot vom 02.10.2020 in der Höhe von EUR 62.0036,44 an die Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, Röthis zu vergeben, wird einstimmig angenommen. 7. Widmungsrückzug Gst.Nr. 2130 (KG Sulz) Der Vorsitzende berichtet von der Rückmeldung der Abteilung Raumplanung und Baurecht der Vorarlberger Landesregierung. In dieser wird mitgeteilt, dass die in der Sitzung vom 22.10.2020 beschlossene Widmungsbereinigung der Liegenschaft, Gst.Nr. 2130 (KG Sulz), von „Bauerwartungsflä- VNS-GV vom 21.12.2020 Zl. su004.1-3/2020 17 che Wohngebiet“ in „Bauerwartungsfläche Mischgebiet“ gemäß § 17 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. seit der letzten Novelle nicht mehr zulässig ist. Da die beantragte aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt werden müsste, wurde um Rückziehung der Widmung bzw. Adaptierung des eingereichten Antrages ersucht. Der Antrag des Vorsitzenden, die in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.10.2020 beschlossene Widmung der Liegenschaft, Gst.Nr. 2130 (KG Sulz), zurückzunehmen und den eingereichten Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung dahingehend abzuändern, wird einstimmig angenommen. 8. Neubestellung Grundverkehrs-Ortskommission Mit Schreiben vom 14.12.2020 wurde seitens der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum der Vorarlberger Landesregierung urgiert, eine Grundverkehrs-Ortskommission für die Periode 2020-2025 zu bestellen. Der Vorsitzende schlägt hierfür nachstehende Personen vor: Vorsitz: BGM Karl Wutschitz, Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty 1. Mitglied: Christoph Bawart, Ersatz: Kurt Konzett 2. Mitglied: Karlheinz Frick, Ersatz: Klaus Watzenegger 3. Mitglied: Erich Frick, Ersatz: Manfred Ludescher Der Antrag des Vorsitzenden, die Grundverkehrs-Ortskommission wie vorgenannt neu zu bestellen, wird einstimmig angenommen. 9. Übertragung der Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission Sulz auf die Grundverkehrs-Landeskommission gemäß § 11 Abs. 4) GVG In der Sitzung vom 22.10.2020 wurde unter Punkt 4. „Besetzung diverser Ausschüsse und Gremien“ die Übertragung der Agenden der Grundverkehrs-Ortskommission an die GrundverkehrsLandeskommission beschlossen. Mit E-Mail der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum der Vorarlberger Landesregierung vom 14.12.2020 wurde um neuerliche Beschlussfassung in einem eigenen Tagesordnungspunkt unter Darlegung der Beweggründe ersucht. Die Vorsitzende übergibt das Wort an den Gemeindeamtsleiter, Daniel Novak. Dieser berichtet, dass die Grundverkehrskommission in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren hat und nur mehr wenige Verfahren anhängig waren, wie nachstehende Statistik zeigt. Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 Gesamt Ansuchen 5 3 3 2 2 1 16 Entscheidungen der GV-OK Stellungnahmen an GV-LK 0 5 0 3 3 0 1 1 0 2 0 1 4 12 Bei insgesamt 16 Anträgen in der Legislaturperiode 2015 bis 2020 erfolgte bei nur 4 Fällen eine Entscheidung der Grundverkehrs-Ortskommission in der Sache selbst. Dies betraf jene Fälle, in denen landwirtschaftliche Flächen von einem Landwirt aus der Gemeinde Sulz oder einer den angrenzenden Ortschaften erworben wurde. Zu den restlichen Fällen durfte lediglich eine Stellungnahme gegenüber der Grundverkehrs-Landeskommission abgegeben werden, welche hier die Entscheidungshoheit hatte. Auf Grund der sehr geringen Fallzahlen stellen sich sowohl die rechtliche Beurteilung als auch die Entscheidungsfindung selbst äußerst schwierig dar. Dies einerseits auf Grund fehlender Verwaltungsroutine/–expertisen und andererseits durch Probleme infolge schwieriger rechtlicher Sachverhalte. Da versucht wurde, mehrere Fälle zusammen kommen zu lassen, führte dies zudem zu teils langen Verfahrensdauern. Darüber hinaus sind mit der aktuell gegebenen personellen Besetzung im Gemeindeamt (4,1 Vollzeitäquivalente) auch die Ressourcen nicht mehr vorhanden. VNS-GV vom 21.12.2020 Zl. su004.1-3/2020 18 Durch die jüngsten Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes, Bregenz (Zl. LVwG-30116/2020-R17 bzw. LVwG-3010-17/2020-R14) wurde der Entscheidungsspielraum der Grundverkehrskommission zudem weiter drastisch eingeschränkt. Aus den vorgenannten Gründen wird im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit der Verfahren eine Übertragung der Agenden an die Grundverkehrs-Landeskommission als zielführend und zweckmäßig erachtet. Dies ist auch in vielen, wesentlich größeren Gemeinden bereits der Fall. Der Antrag des Vorsitzenden, die Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission Sulz im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gemäß § 11 Abs. 4) GVG auf die GrundverkehrsLandeskommission zu übertragen, wird einstimmig angenommen. 10. Grundsatzbeschluss Mehrzweckgebäude Der Vorsitzende berichtet, dass beim Mehrzweckgebäude seit Jahren Probleme im Bereich der Lüftung bestehen. Die Mieter VLV, Körperwerkstatt, Sparkasse und Polizei haben diesbezüglich bereits mehrfach urgiert. Eine befriedigende Lösung konnte bis dato jedoch nicht gefunden werden. Gemäß der technischen Erhebung und Kostenschätzung wäre eine umfangreiche Sanierung der Lüftungsanlage erforderlich. Da das Gebäude im Jahr 2004 errichtet wurde ist in den kommenden Jahren mit weiteren Sanierungen zu rechnen. Seitens der Körperwerkstatt liegt ein Mietanbot vor welches vorsieht, gegen einen 100% Erlass der Mietkosten (inkl. MwSt.) für TOP 5 und TOP 6 auf eine Dauer von 17 Monaten eigenständig eine Raumlüftung nach den benötigten Anforderungen einzubauen. Der Vorsitzende verweist auf die von der Finanzverwaltung Vorderland erhobenen Kennwerte der letzten 10 Jahre aus welchen sich zeigt, dass so kleinen Gemeinden wie Sulz weder die personellen Ressourcen noch das Knowhow für den Unterhalt eines derartigen Mietobjektes besitzen. Er berichtet, dass sich mittlerweile drei Parteien für einen Kauf des Mehrzweckgebäudes interessieren – die Sparkasse der Stadt Feldkirch, die VLV sowie zwei Privatpersonen, welche namentlich vorerst nicht genannt werden möchten. Er stellt Sanierung, Mietanbot der Körperwerkstatt sowie den möglichen Verkauf des Objektes zur Diskussion. Nach umfangreicher Diskussion lässt der Vorsitzende über den grundsätzlichen Verkauf der Liegenschaft, Gst.Nr. 398 (KG Sulz), sowie eine Abtretung der Verhandlungen an den Gemeindevorstand und den Finanzausschuss abstimmen. Der Antrag des Vorsitzenden, dem Verkauf des Mehrzweckgebäudes grundsätzlich zuzustimmen, die Verhandlungen hierfür in die Wege zu leiten und die Beschlussfassung hierüber an den Gemeindevorstand abzutreten, wird einstimmig angenommen. 11. Liegenschaftsangelegenheiten 11.1 Rückkauf Liegenschaft, Gst.Nr. 2086/1 (KG Sulz) Der Vorsitzende berichtet vom Verkauf der Liegenschaft, Gst.Nr. 2086/1 (KG Sulz), an der Treietstraße aus dem Jahr 2004 zur geplanten Erweiterung der Team Elektronik sowie der hier vereinbarten Rückkaufklausel. Nach mehreren Gesprächen mit dem Eigentümer, Guido Bitschi, konnte der nun vorliegende Kaufvertrag erarbeitet werden. Dieser sieht den Rückkauf der Liegenschaft für EUR 226.874,- EUR vor. Der Antrag des Vorsitzenden, den Rückkauf der Liegenschaft, Gst.Nr. 2086/1 (KG Sulz), zu den vertraglich fixierten Konditionen und dem Betrag von EUR 226.874,- zuzüglich der anfallenden Nebenkosten zu tätigen, wird einstimmig angenommen. 11.2 Grundablösevertrag Umbau L63 Im Zuge der Realisierung der Umbauarbeiten an der L63 auf Höhe Kreuzung „Kusterstraße“ sind bei den Liegenschaften, Gst.Nrn. 1798 und 463/1, Grundablösen gemäß vorliegendem Plan erforderlich. VNS-GV vom 21.12.2020 Zl. su004.1-3/2020 19 Im Bereich der Liegenschaft, Gst.Nr. 1798, sind 37 m² Straßengrund abzutreten. Hier ist die Gemeinde Sulz Alleineigentümerin. Die Abtretung wird kostenlos vereinbart. Ein Kaufvertrag liegt bereits vor. Der Antrag des Vorsitzenden, der Grundablöse zuzustimmen und den vorliegenden Kaufvertrag zu unterzeichnen, wird einstimmig angenommen. Im Bereich der Liegenschaft, Gst.Nr. 463/1, werden 100 m² benötigt. Eigentümerin ist die VoGeWoSi GmbH. Als Kaufpreis wurden EUR 350,- je m², somit EUR 35.000,- vereinbart. Gemäß der generellen Kostentragung lt. § 14 Abs. 1) Straßengesetz hat sich die Gemeinde Sulz mit 50% an diesen Kosten zu beteiligen. Der Antrag des Vorsitzenden, der Grundablöse zuzustimmen, den Kaufvertrag zu unterzeichnen und die fälligen EUR 17.500,- an das Land zu überweisen, wird einstimmig angenommen. 11.3 Verkauf der Liegenschaften, Gst.Nrn. 2175 und 2190 (KG Sulz) Das in der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 13.01.2020 beschlossene Budget 2020 sieht den Verkauf von zwei gemeindeeigenen Liegenschaften „Im Studacker“ vor. Die Grundstücke, Gst.Nr. 2175 (KG Sulz), im Ausmaß von 487 m² und Gst.Nr. 2190 (KG Sulz), im Ausmaß von 530 m². Dies wurde in der letzten Sitzung bereits thematisiert. Hinsichtlich des effektiven Verkaufs soll noch die Beratung im Finanzausschuss Anfang 2021 abgewartet werden. Möglich wäre, dass ein Verkauf auf Basis der neuen Rahmenbedingungen sowie neu in Aussicht gestellte Bundesmittel nicht mehr benötigt wird oder eine Darlehensaufnahme sinnvoller wäre. Der Antrag des Vorsitzenden, die im Budget 2020 für den Verkauf vorgesehenen Liegenschaften vorerst nicht zu veräußern und die Beratungen des Finanzausschusses abzuwarten, wird einstimmig angenommen. 11.3 Anfrage Margit Bawart (Dammweg/Alemannenstraße) GR Christoph Bawart verlässt auf Grund seiner Befangenheit für diesen Tagesordnungspunkt den Mehrzweckraum. Ebenfalls in der letzten Gemeindevertretungssitzung thematisiert wurde die Anfrage von Margit Bawart vom April 2020. Das eingelangte Schreiben wurde vom Vorsitzenden verlesen. Es handelt sich um die Liegenschaften, Gst.Nrn. 1406, 1407, 1408 und 1409 (KG Sulz), mit einem Gesamtausmaß von ca. 2.599 m². Diese sind im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sulz als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ und zu einem kleinen Teil als „Verkehrsfläche“ ausgewiesen. Der damalige Grundtausch hatte nach Recherche ausschließlich mit der Errichtung der Hauptschule samt Nebenflächen zu tun – nicht wie im Schreiben aufgezeigt mit der geplanten Vorderlandstraße. Dies ist auf Grund der damaligen Protokolle und Planunterlagen nachvollziehbar. Der Vorsitzende berichtet vom heutigen, persönlichen Erscheinen der Antragstellerin, in welchem er dieser den vorgenannten Sachverhalt nochmals geschildert habe. Frau Bawart sieht zwar keinen Rechtsanspruch auf einen Erwerb, möchte jedoch eine Entscheidung der Gemeindevertretung. Er stellt die Anfrage nochmals zur Diskussion. Nach neuerlicher Erörterung und ausführlicher Diskussion ist die Gemeindevertretung nach wie vor einhellig der Auffassung, dass weder ein Tausch noch ein Verkauf der vorgenannten Liegenschaften in Aussicht gestellt werden kann. Die Anfrage soll dahingehend beantwortet werden. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Einräumung einer solche Möglichkeit Folgewirkung haben kann. Anliegen anderer BürgerInnen wären gemäß dem Gleichheitsprinzip zu behandeln. Der Antrag des Vorsitzenden, die Anfrage nach intensiver Prüfung und Abwägung durch die Gemeindevertretung dahingehend zu beantworten, dass in naher Zukunft weder Tausch noch Verkauf der Liegenschaften in Aussicht gestellt werden könne, wird einstimmig angenommen. 12. Berichte  Der Vorsitzende berichtet von der geplanten Umsiedelung der Raiffeisenbank Vorderland in die Müsinenstraße und das hier entstehende Projekt. VNS-GV vom 21.12.2020 Zl. su004.1-3/2020 20  Er bedankt sich bei allen GemeindevertreterInnen für die geleistete Arbeit, bei Matthias Walser, stellvertretend für die Feuerwehr Sulz, für den tatkräftigen Einsatz und bei Lothar Mathies, stellvertretend für die Polizei Sulz, für die Professionalität und die gute Zusammenarbeit im Jahr 2020 und hofft auf ein weniger turbulentes 2021 in welchem der Kindercampus endlich offiziell eröffnet werden kann. 13. Allfälliges  Matthias Walser verweist auf die Blutspendenaktion im Feuerwehrhaus am 22.12.2020 und die Friedenslichtaktion am 24.12.2020 von 9 bis 12 Uhr. Er bedankt sich im Namen der Feuerwehr Sulz bei allen GemeindevertreterInnen für die Unterstützung sowie der Verwaltung der Gemeinde Sulz für die gute Zusammenarbeit.  GR Norbert Schnetzer bedankt sich bei Bürgermeister Karl Wutschitz für seinen Einsatz und bei der Verwaltung der Gemeinde für die geleistete Arbeit im Jahr 2020. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:00 Uhr. Der Vorsitzende Karl Wutschitz Bürgermeister VNS-GV vom 21.12.2020 Der Schriftführer Daniel Novak Gemeindeamtsleiter Zl. su004.1-3/2020
  1. sulzvertretung
20201022_GVE001 Sulz 22.10.2020 27.05.2021, 13:29 Datum: 22.10.2020 Aktenzahl: su004.1-2/2020 VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 22.10.2020 um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Sulz unter dem Vorsitz von Bürgermeister, Karl Wutschitz. Anwesende GemeindevertreterInnen BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Wolfgang Mittempergher, David Bischof, Florian Vinzenz, Kurt Konzett, Nikolaus Kühne, Lothar Mathies, Dolores Egger, Matthias Walser, Michael Kieber, David Calzone, Karin Schießl, Valentin Welte, Martin Dörler Anwesende GemeindevertreterInnen im Ersatz Gabriele Schwärzler, Adriane Windner, Ulrich Ströhle, Saniye Sarpay, Julia Skala, Günter Baldauf, Ines Greif-Marlin, Markus Morscher Entschuldigte GemeindevertreterInnen Norbert Schnetzer, Yvonne Lehninger, Dietmar Erath, Martin Hron, Sebastian Osl, Manuel Honeck, Bernhard Nitz, Markus Egle, Patrick Kieber, Eugen Marte, Thomas Greussing Schriftführer Ing. Daniel Novak Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Angelobung GemeindevertreterInnen im Ersatz Genehmigung der Verhandlungsniederschrift der konstituierenden Sitzung Besetzung diverser Ausschüsse und Gremien Beratung und Beschlussfassung diverser Widmungen Beratung und Beschlussfassung Liegenschaftsangelegenheiten Berichte Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden und fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 21 GemeindevertreterInnen Beschlussfähigkeit gegeben ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung mit der Ergänzung „Gemeindeinformatik GmbH – Abtretung der Geschäftsanteile an den Vorarlberger Gemeindeverband“ einstimmig zur Kenntnis genommen. 6832 Sulz, Hummelbergstraße 9 • 05522/44309, Fax DW 4 • info@gemeinde-sulz.at 7 2. Genehmigung der letzten Verhandlungsniederschrift Der gemeinsam mit der Ladung übermittelte Entwurf der Verhandlungsniederschrift der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt. 3. Angelobung GemeindevertreterInnen im Ersatz Gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG) nimmt der Vorsitzende die Angelobung der neu gewählten GemeindevertreterInnen im Ersatz in der Weise vor, dass er die Gelöbnisformel, vorspricht und die anwesenden GemeindevertreterInnen dann einzeln nach Nennung ihres Namens mit "Ich gelobe" antworten. Er erläutert auch, dass die Verweigerung des Gelöbnisses gemäß § 39 Abs. 1) lit. d) GG den Mandatsverlust zur Folge hat. Die Gelöbnisformel lautet: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Sulz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Die anwesenden GemeindevertreterInnen im Ersatz, Gabriele Schwärzler, Adriane Windner, Ulrich Ströhle, Saniye Sarpay, Julia Skala, Günter Baldauf, Ines Greif-Marlin, Markus Morscher, geloben mit der Aussage „Ich gelobe.“. 4. Besetzung diverser Ausschüsse und Gremien Der Vorsitzende erklärt, dass verschiedene Unterausschüsse (z.B. Prüfungsausschuss) sowie VertreterInnen in verschiedene Verbände benannt werden müssen. Zum Teil sind bereits Sitzungen geplant bzw. ein Weiterarbeiten in diversen Verbänden erforderlich. Über die Zusammensetzung der gemeindeeigenen Gremien soll heute diskutiert und beraten werden. Der Vorsitzende ist der Ansicht, dass nicht mehr unbedingt alle bisherigen Gremien notwendig sind, dafür aber eher Schwerpunktgremien nominiert werden sollten. Folgende Arbeitsgruppen, Ausschüsse bzw. VertreterInnen in die nachstehenden Verbände, Vereine und Organisationen werden einstimmig beschlossen: Prüfungsausschuss Vorsitz: Nikolaus Kühne Mitglieder: David Bischof, Florian Vinzenz, Julia Skala, Günter Baldauf Ersatz: Michael Kieber, Matthias Walser Finanzausschuss Vorsitz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty Mitglieder: BGM Karl Wutschitz, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Norbert Schnetzer, Nikolaus Kühne, Yvonne Lehninger Arbeitsgruppe e5 e5-Teamleiter: Michael Schnetzer Mitglieder: BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Kurt Konzett, Dolores Egger, David Calzone, Gabriele Schwärzler, Hans-Jörg Mathis Gemeindeentwicklung, Raumplanung und Infrastruktur Vorsitz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty Mitglieder: BGM Karl Wutschitz, Michael Schnetzer, Bernhard Nitz, Christoph Bawart, Kurt Konzett, Valentin Welte, Martin Dörler, Erath Dietmar, Adriane Windner VNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 8 Ortsbeauftragter für Zivilschutz Matthias Walser Ersatz: Lothar Mathies Öffentlichkeitsarbeit (Sulner Leaba) Vorsitz: BGM Karl Wutschitz Redaktionsteam „Sulner Leaba“: Adriane Windner, Karin Schießl, Vize-BGMIN Gerda SchnetzerSutterlüty, Wolfgang Mittempergher Arbeitsgruppe Sanierung NMS Sulz-Röthis Vorsitz: BGM Karl Wutschitz Mitglieder: Ulrich Ströhle, Ines Greif-Marlin, Karin Schießl, Saniye Sarpay, Michael Kieber, Michael Schnetzer VertreterInnen Schulerhalterverband NMS Sulz-Röthis BGM Karl Wutschitz, Christoph Bawart, Saniye Sarpay, Mittempergher Wolfgang Ersatz: Karin Schießl, Michael Schnetzer Rechnungsprüfer: Nikolaus Kühne Ersatz: Gabriele Schwärzler VertreterInnen ASO-Schulerhalterverband BGM Karl Wutschitz Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty Rechnungsprüfer: Norbert Schnetzer Ersatz: Wolfgang Mittempergher VertreterInnen Poly-Schulerhalterverband BGM Karl Wutschitz Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty Vertreter Mühlbachgenossenschaft BGM Karl Wutschitz, Nikolaus Kühne Vertreter ÖPNV-Gemeindeverband BGM Karl Wutschitz Ersatz: Michael Schnetzer VertreterIn Schwimmbadverein BGM Karl Wutschitz Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty VertreterIn Miteigentümergemeinschaft Vorderland BGM Karl Wutschitz Ersatz: Gabriele Schwärzler VertreterIn Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband BGM Karl Wutschitz Ersatz: Dolores Egger VertreterIn Lebensraum Vorderland BGM Karl Wutschitz Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty VNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 9 VertreterIn Krankenpflegeverein Norbert Schnetzer Ersatz: Gabriele Schwärzler Vertreter Jagdausschuss der Genossenschaftsjagd Sulz BGM Karl Wutschitz Ersatz: Ulrich Ströhle VertreterIn Gemeindeverband für Umwelt- u. Abfallwirtschaft BGM Karl Wutschitz Ersatz: Dolores Egger Vertreter Gemeindeinformatik BGM Karl Wutschitz VertreterIn Büchereikuratorium Wolfgang Mittempergher Ersatz: Karin Schießl Rechnungsprüfer: Markus Egle Vertreter Beirat Lebensraum Vorderland BGM Karl Wutschitz VertreterIn Regionalplanung Vorderland Gemeindevorstand laut Statut: BGM Karl Wutschitz, Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Norbert Schnetzer Vertreter Abwasserverband Vorderland BGM Karl Wutschitz Ersatz: Vize-BGMIN Gerda Schnetzer-Sutterlüty Vertreter ASZ Vorderland BGM Karl Wutschitz Ersatz: Nikolaus Kühne Vertreter Agrargemeinschaft Verwaltungsausschuss: BGM Karl Wutschitz, Lothar Mathies, Florian Vinzenz Ersatz: Ulrich Ströhle Aufsichtsrat: Kurt Konzett Ersatz: Christoph Bawart Grundverkehrs-Ortskommission Hinsichtlich der Grundverkehrs-Ortskommission berichtet der Vorsitzende von den letzten beiden Entscheidungen des LVwG, Bregenz. Er sieht eine Übertragung an die GrundverkehrsLandeskommission als zielführend und zweckmäßig und verweist auf die bereits bestehenden Übertragungen vieler, teils großer Gemeinden im Vorderland und ganz Vorarlberg. Der Antrag des Vorsitzenden, die Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission gemäß § 11 Abs. 4 Grundverkehrsgesetz im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit an die Grundverkehrs-Landeskommission zu übertragen, wird einstimmig angenommen. VNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 10 5. Beratung und Beschlussfassung diverser Widmungen 5.1 Änderung Flächenwidmung Gst.Nrn. 1946, 1948, 1949 und 1952 (Alemannenstraße) – Beschlussfassung nach Auflageverfahren In der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 4.1 die Auflage des Entwurfs über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Teilflächen der Liegenschaften, Gst.Nr. 1946 (KG Sulz), im Ausmaß von 366 m², Gst.Nr. 1948 (KG Sulz), im Ausmaß von 295 m², Gst.Nr. 1949 (KG Sulz), im Ausmaß von 1.189 m² sowie Gst.Nr. 1952 (KG Sulz), im Ausmaß von 127 m², von derzeit jeweils „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaft“ beschlossen. Der Entwurf wurde in der Zeit vom 07.07.2020 bis 25.08.2020 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt sowie durch Anschlag an der Amtstafel (samt Vermerk der Internet-Fundstelle), Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde und im Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) kundgemacht. Der Eigentümer der Grundstücke, die umgewidmet werden sollen, wurde von der Beschlussfassung nachweislich in Kenntnis gesetzt. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt. Der Antrag des Vorsitzenden, die vorbeschriebene Änderung des Flächenwidmungsplanes entsprechend dem aufgelegten Entwurf gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. zu beschließen, wird einstimmig angenommen. 5.2 Änderung Flächenwidmung Gst.Nr. 2161 (Im Feld) – Beschlussfassung nach Auflageverfahren / Nachführung Bebauungsplan (BM2) In der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 4.2 die Auflage des Entwurfs über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Liegenschaft, Gst.Nr. 2161 (KG Sulz), im Ausmaß von 722 m², von derzeit „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“ beschlossen. Die Widmung ist befristet auf 7 Jahre. Als Folgewidmung wurde „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ festgelegt. Darüber hinaus wurde die Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von BNZ 20 und die Nachführung im Bebauungsplan als BM2 (BNZ 60, HGZ 3) gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., durch die Gemeindevertretung beschlossen. Die Entwürfe hierfür wurden in der Zeit vom 07.07.2020 bis 25.08.2020 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und durch Anschlag an der Amtstafel (samt Vermerk der InternetFundstelle), Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde sowie im Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) kundgemacht. Der Eigentümer des Grundstücks, das umgewidmet werden soll, wurde von der Beschlussfassung nachweislich in Kenntnis gesetzt. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt. Der Antrag des Vorsitzenden, die vorbeschriebene Änderung des Flächenwidmungsplanes entsprechend dem aufgelegten Entwurf gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. sowie die vorbeschriebene Nachführung im Bebauungsplan gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. zu beschließen, wird einstimmig angenommen. 5.3 Änderung Flächenwidmung Gst.Nr. 2080/1 (Pfarrer-Dönz-Straße) – Beschlussfassung nach Auflageverfahren / Nachführung Bebauungsplan (BW3) In der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 4.3 die Auflage des Entwurfs über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Liegenschaft, Gst.Nr. 2080/1 (KG Sulz), im Ausmaß von 556 m², von derzeit „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ beschlossen. Die Widmung ist befristet auf 7 Jahre. Als Folgewidmung wurde „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ festgelegt. Darüber hinaus wurde die Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von BNZ 20 und die Nachführung im Bebauungsplan als BW3 (BNZ 60, HGZ 3) gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., durch die Gemeindevertretung beschlossen. Die Entwürfe hierfür wurden in der Zeit vom 07.07.2020 bis 25.08.2020 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und durch Anschlag an der Amtstafel (samt Vermerk der InternetVNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 11 Fundstelle), Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde sowie im Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) kundgemacht. Die Eigentümerin des Grundstücks, das umgewidmet werden soll, wurde von der Beschlussfassung nachweislich in Kenntnis gesetzt. Während der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt. Der Antrag des Vorsitzenden, die vorbeschriebene Änderung des Flächenwidmungsplanes entsprechend dem aufgelegten Entwurf gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. sowie die vorbeschriebene Nachführung im Bebauungsplan gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. zu beschließen, wird einstimmig angenommen. 5.4 Änderung Flächenwidmung Gst.Nr. 2130 (Pfarrer-Dönz-Weg) – Beschlussfassung für Korrektur Im Zuge der vorgenannten Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde die geringfügige Korrektur im Bereich der Liegenschaft, Gst.Nr. 2130 (KG Sulz), im Ausmaß von ca. 55 m², von derzeit „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ vorgeschlagen. Der Antrag des Vorsitzenden, die vorbeschriebene Änderung des Flächenwidmungsplanes entsprechend gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. zu beschließen, wird einstimmig angenommen. Ablehnung der Änderung des Flächenwidmungsplanes Der Vorsitzende berichtet, dass in der 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2020 unter den Tagesordnungspunkten 4.4 und 4.5 die beantragten Änderungen des Flächenwidmungsplanes von der Gemeindevertretung abgelehnt wurden. Es handelt sich hierbei konkret um die Anträge von David Calzone für die Änderung der Liegenschaften, Gst.Nrn. 1447 und 1448 (KG Sulz), Alemannenstraße, von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sonderfläche Gartenbau“ sowie von MMag. Clemens Ströhle für die Änderung der Liegenschaften, Gst.Nrn. 910 und 914 (KG Sulz), Haltstellenweg, von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaft“. GV Bischof: Das Thema „Grünflächen“ wird in der Öffentlichkeit mittlerweile sehr kritisch gesehen. Eine Widmung in solch sensiblen Bereichen kann zu Diskussionen führen. 6. Beratung und Beschlussfassung Liegenschaftsangelegenheiten 6.1 Verkauf gemeindeeigener Liegenschaften – Gst.Nrn. 2175 und 2190 (KG Sulz) Das in der 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 13.01.2020 beschlossene Budget 2020 sieht den Verkauf von 2 gemeindeeigenen Liegenschaften „Im Studacker“ vor. Das Grundstück, Gst.Nr. 2175 (KG Sulz), im Ausmaß von 487 m² und das Grundstück, Gst.Nr. 2190 (KG Sulz), im Ausmaß von 530 m². Dadurch könnte auf Basis der aktuellen Immobiliensituation ein Erlös von ca. EUR 500.000,- bis 750.000,- erzielt werden. Es ist angedacht ein Bestbieterverfahren im Gemeindeblatt und der Homepage auszuschreiben. Als Rahmenbedingungen sollen eine Bebauung binnen 5 Jahren, die Eingrenzung auf Privatpersonen (bevorzugte Bebauung: Einfamilienwohnhaus) und der Zuschlagbzw. Vergabevorbehalt durch die Gemeindevertretung definiert werden. GV Kühne: Warum sollen beim Verkauf Bauträger ausgeschlossen werden. Ziel der Gemeinde ist es mehr Wohnflächen zu schaffen. GV Konzett: Wird die Vorgabe, ein Einfamilienhaus zu baut konkret gestellt. BGM Wutschitz: Das mach bei den beiden Grundstücken raumplanerisch durchaus Sinn. GV Vinzenz: Die Baunutzung gilt ja sowieso, somit könnte nicht mehr gebaut werden – auch nicht, wenn man eine Wohnanlage bauen möchte. GR Bawart: Der Verkauf ist seit langem im Budget vorgesehen. Die Konditionen sind explizit zu definieren. GV Walser: Gibt es eine Möglichkeit, den Verkauf bevorzugt an junge Sulner Familien zu steuern? BGM Wutschitz: Das wird auf Grund der Preisentwicklung am Immobilienmarkt nur schwer möglich sein. VNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 12 GV Windner: Im Bestbieterverfahren besteht meiner Meinung nach keine Chance für private Familien. Der Bauträger kann immer mehr bieten. GV Sarpay: Was passiert, wenn nach 5 Jahren nicht gebaut wird? GR Schnetzer: Im Kaufvertrag werden Rückkauf und Kaufpreis geregelt. GV Kühne: Es ist für mich keine ausreichende Begründung, an Private und nicht an Bauträger zu verkaufen. Der Verkauf an Bauträger würde mehr Einnahmen bringen. Eine Bebauung mit Wohnanlagen gibt es ja bereits durch die Fa. Nägele. GV Ströhle: Bei diesen Grundstücken ist das eine ganz andere Situation. Schon alleine durch die halbe Straßenbreite bzw. den nahen Fußweg. Eine Verdichtung mittel Wohnanlagen sehe ich raumplanerisch kritisch. GV Baldauf: Gibt es denn schon einen Antrag des betreffenden Bauträgers? BGM Wutschitz: Nein, der konkrete Antrag eines Bauträgers liegt nicht vor. Es liegt jedoch nahe, da die angrenzenden Grundstücke bereits einem Bauträger gehören. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Verwaltung bereits eine Liste von ca. 12 privaten Interessenten aus Sulz und Umgebung für den Kauf dieser Grundstücke haben. Nach der Diskussion vertagt der Vorsitzenden die Beschlussfassung und bittet die GemeindevertreterInnen sich vor Ort ein Bild der Situation für die nächste Sitzung zu machen. 6.2 Ansuchen Grundtausch Margit Bawart – Gst.Nrn. 1406, 1407, 1408, 1409 (Alemannenstraße / Dammweg) GR Christoph Bawart verlässt auf Grund seiner Befangenheit für diesen Tagesordnungspunkt den Mehrzweckraum. Das eingelangte Schreiben von Margit Bawart wird vom Vorsitzenden verlesen. Über diese wurde bereits in der 86. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 25.05.2020 berichtet. Es handelt sich konkret um die Liegenschaften, Gst.Nrn. 1406, 1407, 1408 und 1409 (KG Sulz), mit einem Gesamtausmaß von ca. 2.599 m². Diese sind im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sulz als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ und zu einem kleinen Teil als „Verkehrsfläche“ ausgewiesen. Der damalige Grundtausch hatte nach Recherche ausschließlich mit der Errichtung der Hauptschule samt Nebenflächen zu tun – nicht wie im Schreiben aufgezeigt mit der geplanten Vorderlandstraße. Dies ist auf Grund der damaligen Protokolle und Planunterlagen nachvollziehbar. Auch der damalige Kaufpreis von ca. ATS 140 je m² entsprach nicht jenem für landwirtschaftlichen Grund. Diese wurden damals mit ca. ATS 30 je m² gehandelt. Nach ausführlicher Erläuterung des Werdegangs stellt er die schriftlich eingelangte Anfrage offen zur Debatte. Nach Diskussion in der Gemeindevertretung wird eine Abstimmung als nicht zielführend erachtet und der Tagesordnungspunkt vertagt. 7. Berichte  Der Vorsitzende berichtet vom Bezug des Kubus am Kindercampus und der Anerkennung im Zuge des Bauherrenpreises. Die Eröffnung musste Corona bedingt verschoben werden, wird aber 2021 als „Familienfest“ nachgeholt. Hierfür wurde eine Broschüre gestaltet die demnächst in Druck geht. Auch im Gemeindeblatt und der VN werden demnächst Artikel erscheinen.  Er berichtet, dass auch die 140 Jahr-Feier des Schützenmusikverein Sulz von den Einschränkungen hart getroffen wird. GV Konzett informiert, dass derzeit überlegt wird, was machbar ist und was nicht. Wenn nicht heuer, dann wird es nächstes Jahr ein Konzert geben. Das von der Gemeinde Sulz gesponserte Auftragswerk soll die „Geschichte des Schützenmusikverein Sulz“ musikalisch darstellen. Eine Darbietung wird es aber heuer nicht geben – diese folgt 2021. VNS GV vom 22.10.2020 Zl. su004.1-2/2020 13  Der Vorsitzende gibt den Situationsbericht bezüglich CORONA bekannt. Derzeit sind in Sulz 6 aktiv positiv getestete, 3 genesen und somit insgesamt 9 Covid-19 Fälle aktenkundig. Er bittet alle mit Vorsicht in die kommende Zeit zu gehen. 8. Allfälliges keine Wortmeldungen 9. Gemeindeinformatik GmbH – Abtretung der Geschäftsanteile an den Vorarlberger Gemeindeverband Aufgrund der Zusammenlegung der drei Verbände (Vorarlberger Gemeindeverband, Umweltverband, Gemeindeinformatik GmbH) zur Schaffung einer zentralen starken Interessenvertretung für die Gemeinden und Nutzung von Synergieeffekten muss eine entsprechende Vollmacht beschlossen werden. Dabei werden die Geschäftsanteile der Gemeinde an der GU an den Vorarlberger Gemeindeverband übertragen. Die geleistete Stammeilage wird refundiert. Der landesweit einheitliche Beschlusstext hierfür lautet wie folgt: Die Gemeinde Sulz (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiermit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg, HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964,6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Auf Antrag des Vorsitzenden wir dem Beschlusstext einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:11 Uhr. Der Vorsitzende Karl Wutschitz Bürgermeister VNS GV vom 22.10.2020 Der Schriftführer Daniel Novak Gemeindeamtsleiter Zl. su004.1-2/2020
  1. sulzvertretung
20201007_GVE_ko...tuier Sulz 07.10.2020 27.05.2021, 13:29 Datum: 07.10.2020 Aktenzahl: su004.1-1/2020 VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 07.10.2020 um 20:00 Uhr im Mehrzwecksaal der Volksschule Sulz, unter dem Vorsitz des Gemeindewahlleiters, Karl Wutschitz. Anwesende GemeindevertreterInnen: Karl Wutschitz, M.Sc. Gerda Schnetzer-Sutterlüty, Mag. (FH) Michael Schnetzer, Christoph Bawart, Norbert Schnetzer, M.A. Wolfgang Mittempergher, M.Sc. David Bischof, Yvonne Lehninger, Florian Vinzenz, Kurt Konzett, Mag. Nikolaus Kühne, Lothar Mathies, Dietmar Erath, Dolores Egger, Matthias Walser, B.A. Michael Kieber, David Calzone, Karin Schießl, Martin Hron, Valentin Welte, Mag. Martin Dörler Anwesende GemeindevertreterInnen im Ersatz: Gabriele Schwärzler, Adriane Windner, Dipl.-Ing. Ulrich Ströhle, Saniye Sarpay, Bernhard Nitz, Julia Skala, Bed. Günter Baldauf, Mag. Markus Egle, Ines Greif-Marlin, Markus Morscher, Dipl.-Wing. NDS Patrick Kieber, Thomas Greussing Entschuldigte GemeindevertreterInnen: Eugen Marte Unentschuldigte GemeindevertreterInnen: Dipl.-Ing. Sebastian Osl, B.A. Manuel Honeck Schriftführer: Ing. Daniel Novak Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Gelöbnis der GemeindevertreterInnen (§ 37 Abs. 1 Gemeindegesetz GG) Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Wahl des Bürgermeisters (§ 61 GG) Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG) Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Allfälliges A-6832 SULZ, HUMMELBERGSTR. 9 TEL. 05522/44309-0, Fax 05522/44309-4, E-MAIL: info@gemeinde-sulz.at 2 Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Gemeindewahlleiter, Karl Wutschitz eröffnet um 20:07 Uhr die konstituierende Sitzung der am 13.09.2020 neu gewählten Gemeindevertretung. Er begrüßt die Anwesenden, besonders jene Mandatare die erstmals in die Gemeindevertretung gewählt wurde. Anschließend stellt er fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der vollzähligen Anwesenheit der GemeindevertreterInnen Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Tagesordnung wird ohne Ergänzung einstimmig zur Kenntnis genommen. 2. Gelöbnis der GemeindevertreterInnen (§ 37 Abs. 1 Gemeindegesetz) Gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG) nimmt der Gemeindewahlleiter die Angelobung der neu gewählten GemeindevertreterInnen in der Weise vor, dass er die Gelöbnisformel, vorspricht und die anwesenden GemeindevertreterInnen dann einzeln nach Nennung ihres Namens mit "Ich gelobe" antworten. Er erläutert auch, dass die Verweigerung des Gelöbnisses gemäß § 39 Abs. 1) lit. d) GG den Mandatsverlust zur Folge hat. Die Gelöbnisformel lautet: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Sulz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Die anwesenden GemeindevertreterInnen geloben in der Reihenfolge der Listenplatzierung. Anschließend legt der Gemeindewahlleiter als Gemeindevertreter ebenfalls das Gelöbnis vor der Gemeindevertretung ab. 3. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG) Karl Wutschitz schlägt gemäß § 47 Abs. 2 Gemeindegesetz vor, den Gemeindeamtsleiter, Ing. Daniel Novak, als Schriftführer für die Abfassung der Verhandlungsniederschriften der Sitzungen der Gemeindevertretung für diese Funktionsperiode zu beauftragen. Der Vorschlag wird einstimmig von der Gemeindevertretung angenommen. 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Gemäß § 55 Gemeindegesetz hat die Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes festzusetzen. Diese Zahl muss mindestens drei betragen, darf aber im Übrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter, für Sulz wäre das 5, nicht übersteigen. Der Antrag des Vorsitzenden, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 5 festzusetzen, wird einstimmig angenommen. 5. Wahl des Bürgermeisters (§61 GG) Da kein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters i.S.d. § 24 Gemeindewahlgesetz veröffentlicht wurde, hat die Gemeindevertretung gemäß § 61 Abs. 1) Gemeindegesetz in der konstituierenden Sitzung vor der Wahl des Gemeindevorstandes aus Ihrer Mitte den Bürgermeister durch Stimmzettel zu wählen. Gerda Schnetzer-Sutterlüty schlägt auf Basis der durch die WählerInnen mit 898 Vorzugsstimmen und einer Gesamtpunktezahl von 66.914 bestätigten Reihung auf Listenplatz 1 den amtierenden Bürgermeister, Karl Wutschitz zur Wiederwahl vor. Im Wahlergebnis wird zum Ausdruck gebracht, VNS vom 07.10.2020 Zl. su004.1-1/2020 3 dass die WählerInnen mit seiner Amtsführung sehr zufrieden sind und ihn auch in der neuen Funktionsperiode als Bürgermeister wünschen. Da keine weiteren Vorschläge erstattet werden, wird die schriftliche Abstimmung durchgeführt. Für diese und die noch folgenden schriftlichen Wahlvorgänge werden Matthias Walser und Martin Hron als Stimmenzähler bestellt. Das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters lautet wie folgt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Karl Wutschitz 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Karl Wutschitz zum Bürgermeister gewählt ist. Karl Wutschitz nimmt die Wahl und das hiermit verbundene Amt als Bürgermeister an. Er dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gibt das Versprechen ab, die Bürgermeisterfunktion auch in der kommenden Periode nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeinde Sulz zu erfüllen und bittet die GemeindevertreterInnen um eine gute Zusammenarbeit. 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 GG) Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind gemäß § 56 Gemeindegesetz aus der Mitte der Gemeindevertretung auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen. Der Vorsitzende schlägt auf Grund des Wahlergebnisses die fünf erstgereihten GemeindevertreterInnen für die Wahl der Gemeinderäte vor. Er stellt fest, dass sich diese in vorangegangenen Gesprächen bereiterklärt hätten, für die Wahl zur Verfügung zu stehen. Der Vorsitzende schlägt als 1. Gemeinderat sich selbst vor. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Karl Wutschitz 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Karl Wutschitz als Mitglied des Gemeindevorstandes (1. Gemeinderat) gewählt ist. Karl Wutschutz nimmt die Wahl und das damit verbundene Amt an und dankt für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Vorsitzende schlägt Gerda Schnetzer-Sutterlüty als 2. Gemeinderat vor. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Gerda Schnetzer-Sutterlüty 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Gerda Schnetzer-Sutterlüty als Mitglied des Gemeindevorstandes (2. Gemeinderat) gewählt ist. Gerda Schnetzer-Sutterlüty nimmt die Wahl und das damit verbundene Amt an und dankt ebenfalls für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Vorsitzende schlägt als 3. Gemeinderat Michael Schnetzer vor. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Michael Schnetzer 21 VNS vom 07.10.2020 Zl. su004.1-1/2020 4 Der Vorsitzende stellt fest, dass Michael Schnetzer als Mitglied des Gemeindevorstandes (3. Gemeinderat) gewählt ist. Michael Schnetzer nimmt die Wahl und das damit verbundene Amt an. Er dankt für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Vorsitzende schlägt Christoph Bawart als 4. Gemeinderat vor. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Christoph Bawart 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Christoph Bawart als Mitglied des Gemeindevorstandes (4. Gemeinderat) gewählt ist. Christoph Bawart nimmt die Wahl und das damit verbundene Amt an und bedankt sich bei allen GemeindevertreterInnen. Der Vorsitzende schlägt als 5. Gemeinderat Norbert Schnetzer vor. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Norbert Schnetzer 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Norbert Schnetzer als Mitglied des Gemeindevorstandes (5. Gemeinderat) gewählt ist. Norbert Schnetzer nimmt die Wahl und dankt für das entgegengebrachte Vertrauen. 7. Wahl des Vizebürgermeister (§ 62 Abs. 1 GG) Die Gemeindevertretung hat gemäß § 62 Abs. 1 Gemeindegesetz in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes ein Mitglied des Gemeindevorstandes als Stellvertretung des Bürgermeisters durch Stimmzettel zu wählen. Der Vorsitzende schlägt die auf Listenplatz 2 gereihte Gerda Schnetzer-Sutterlüty als Vizebürgermeisterin vor. Er ist davon überzeugt, dass auf Grund des Wahlergebnisses mit insgesamt 334 Vorzugsstimmen hierdurch dem Wählerwille entsprochen wird. Darüber hinaus ist er auch überzeugt, dass Frauen verstärkt in politische Positionen gehören. Der Vorsitzende schlägt Gerda Schnetzer-Sutterlüty als Vizebürgermeisterin vor und stellt dies zur Diskussion. Da keine weiteren Vorschläge vorgebracht werden, lässt er abstimmen und gibt das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen 21 ungültige Stimmen 0 gültige Stimmen für Gerda Schnetzer-Sutterlüty 21 Der Vorsitzende stellt fest, dass Gerda Schnetzer-Sutterlüty als Mitglied des Gemeindevorstandes (2. Gemeinderat) zur Vizebürgermeisterin gewählt ist. Gerda Schnetzer-Sutterlüty nimmt die Wahl und das damit verbundene Amt an. Sie bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und gibt das Versprechen ab, die Funktion der Vizebürgermeisterin in der kommenden Periode nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeinde Sulz zu erfüllen und bittet die GemeindevertreterInnen um eine gute Zusammenarbeit. VNS vom 07.10.2020 Zl. su004.1-1/2020 5 8. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 01.07.2020 Die gemeinsam mit der Ladung zur konstituierenden Sitzung übermittelte Verhandlungsniederschrift der 42. Gemeindevertretungssitzung wird auf Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Der Vorsitzende gibt den Termin für die 1. Gemeindevertretungssitzung mit Donnerstag, den 22.10.2020 um 20:00 Uhr im Sitzungszimmer der Gemeinde Sulz bekannt. Die offizielle Einladung samt Tagesordnung folgt. Zum Schluss der Sitzung bedankt sich der Vorsitzende in einer Rede bei allen WählerInnen, die ihm sowie der Gemeindevertretung das Vertrauen ausgesprochen haben. Er bedankt sich bei allen Gemeindemandataren auch bei jenen, die mittlerweile ausgetreten sind wie Kurt Baldauf, Sabine Hron-Ströhle, Andrea Frick, Dipl.-Ing. Hans-Jörg Mathis, Iris Seewald, Lukas Visintainer, Ing. Bernd Kicker, Pierre Mitternöckler, BEd. M.A. Elmar Fischer, Stefan Frick, Anton Jordan, Marcel Pohl, Richard Zimmermann, Christian Nitz, Guntram Frick und Bmst. Ing. Herwig Lutz für die geleistete Arbeit. Sein Dank gilt auch den MitarbeiterInnen der Gemeinde Sulz für ihren tatkräftigen Einsatz, ihre tagtägliche Unterstützung und verlässliche Loyalität. Besonders hob er auch den Rückhalt und das Verständnis durch seine Familie, seine Eltern und Freunde hervor. Sein ganz besonderer Dank gilt Kurt Baldauf für die geleistete Arbeit während der letzten 20 Jahren als Vizebürgermeister und insgesamt 40 Jahren als Gemeindevertreter. Ohne seine Unterstützung wäre eine so erfolgreiche Arbeit für die Gemeinde unmöglich gewesen. Als kleines Dankeschön überreicht er im ein Geschenk. Ebenso bedankt er sich bei Kurt Konzett und seiner Arbeit während der letzten 30 Jahre im Gemeindevorstand und überreicht im ein Geschenk. Kurt Baldauf bedankt sich seinerseits in einer kurzen Rede bei Bürgermeister Karl Wutschitz und seiner Frau Maria für die schöne Zeit, dem Gemeindevorstand für den jahrelangen Rückhalt, der Gemeindevertretung und den BürgerInnen von Sulz für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Vorsitzende schließt die konstituierende Sitzung um 21:25 Uhr. Der Vorsitzende Karl Wutschitz Bürgermeister VNS vom 07.10.2020 Der Schriftführer Ing. Daniel Novak Gemeindeamtsleiter Zl. su004.1-1/2020
  1. sulzvertretung
20200701_GVE042 Sulz 01.07.2020 27.05.2021, 13:28 290 NIEDERSCHRIFT über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 1. Juli 2020 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: BGM Wutschitz Karl, VBGM Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Konzett Kurt, HronStröhle Sabine, MA Mittempergher Wolfgang, DI Mathis Hans-Jörg, MSc Schnetzer-Sutterlüty Gerda, Mathies Lothar, Mag. (FH) Schnetzer Michael, Mag. Egle Markus, Erath Dietmar, Vinzenz Florian, Visintainer Lukas Anwesende Ersatzleute: Kieber Patrick, Osl Sebastian Entschuldigt abwesend: Schnetzer Norbert, Mag. Kühne Klaus, Seewald Iris Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung der letzten Niederschrift Rechnungsabschluss 2019 Beratung und Behandlung diverser Widmungsanträge Tarife elementarpädagogische Betreuung (KiBe, KiGa) Begegnungszone Areal „Kindercampus“ Berichte Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 16 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Erhöhung Kontokorrentrahmen“ ergänzt und einstimmig genehmigt. 2. Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 41. Gemeindevertretungssitzung vom 9. März 2020, welche gemeinsam mit der Einladung übermittelt wurde, wird mit der Ergänzung zu TOP 4 hinsichtlich Grundstücksnummer und Straßennamen einstimmig genehmigt. 3. Rechnungsabschluss 2019 Der Vorsitzende berichtet, dass der am 9. Juni 2020 vom Prüfungsausschuss geprüfte Rechnungsabschluss 2019 wie folgt abschließt: 291 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Gebarungsabgang Gesamteinnahmen EUR 7.088.164,86 EUR 5.265.086,47 EUR 12.353.251,33 EUR 282.770,19 EUR 12.636.021,52 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben EUR 6.227.217,02 EUR 5.934.872,93 EUR 12.162.089,95 EUR 473.931,57 EUR 12.636.021,52 Der Abgang liegt EUR 27.570,19 über dem veranschlagten Abgang von EUR 255.200,00. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die letzten 2 Jahre ausgeglichen wurden. Anschließend bringt GR Bawart Christoph, Obmann des Finanzgremiums, verschiedene Details und Kennzahlen des Rechnungsabschlusses zur Kenntnis. GV MA Mittempergher Wolfgang, Mitglied des Prüfungsausschusses, berichtet über die am 9. Juni 2020 erfolgte Rechnungsprüfung. Er verweist auf den Prüfbericht und stellt fest, dass das Rechnungswesen der Gemeinde in einem sehr guten Zustand ist. Die Abweichungen im Rechnungsabschluss gegenüber dem Voranschlag sind dieses Jahr größer als sonst üblich. Grund sind erhebliche Verzögerungen und Verschiebungen von Einnahmen und Ausgaben sowie Änderungen der Maastricht Kriterien. Die Prüfung der Abweichungen gegenüber dem Voranschlag sind gut nachvollziehbar begründet. Er stellt im Namen des Prüfungsausschusses den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2019 und die Entlastung der Rechnungsleger. Der Vorsitzende bedankt sich für die Arbeit des Prüfungsausschusses und stellt den Rechnungsabschluss 2019 und den Prüfbericht nochmals zur Diskussion. Dabei wird festgehalten, dass der übermittelte Prüfbericht unter Punkt 5 Rechnungsergebnis geringfügig korrigiert wurde. Dieser lautet korrekt wie folgt: „Laut Ergebniskontrolle schließt die Haushaltsgebarung des Jahres 2019 mit Einnahmen in Höhe von EUR 12.353.251,33 und Ausgaben (einschließlich Vortrag Gebarungsabgang aus dem Jahre 2017 mit EUR 151.277,59 und dem Jahr 2018 mit EUR 322.653,98 somit gesamt EUR 473.931,57) in Höhe von EUR 12.636.021,52. Es ergibt sich somit für das Jahr 2019 ein Gebarungsabgang von EUR 282.770,19, welcher den veranschlagten Betrag von EUR 255.200,- um EUR 27.570,19 überschreitet.“ Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2019 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung sowie die Finanzverwaltung zu entlasten. 292 Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4. Beratung und Behandlung diverser Widmungsanträge 4.1 Änderung Flächenwidmung Gst.Nrn. 1946, 1948, 1949 und 1952 (Alemannenstraße) von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaft“ Bildstein Randolf, Rautenastraße 37, Röthis hat mit Schreiben vom 26.02.2020 die Umwidmung von Teilflächen seiner Liegenschaften, Gst.Nrn. 1946, 1948, 1949 und 1952, beantragt. Der Vorsitzenden erläutert die beantragte Änderung. GV DI Mathis Hans-Jörg erkundigt sich nach der Möglichkeit die Widmung zu befristen oder an Auflagen (z.B. nur Landwirtschaft) zu knüpfen. Da weder eine Befristung noch die Bindung an Auflagen möglich ist, stellt der Vorsitzende nach kurzer Diskussion nachstehenden Antrag: Gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F., wird der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Umwidmung von Teilflächen der Liegenschaften, Gst.Nr. 1946, im Ausmaß von 366 m², Gst.Nr. 1948, im Ausmaß von 295 m², Gst.Nr. 1949 im Ausmaß von 1.189 m² sowie Gst.Nr. 1952, im Ausmaß von 127 m² von derzeit jeweils „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaft“ nach der erläuterten Plandarstellung als Entwurf beschlossen und dem Auflageverfahren unterzogen. Der Entwurf ist während der Amtsstunden für die Dauer von einem Monat im Gemeindeamt Sulz zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Während der Auflagefrist kann jede/r Gemeindebürger/in oder Eigentümer/in von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Der Antrag wir einstimmig angenommen. 4.2 Änderung Flächenwidmung Gst.Nr. 2161 (Im Feld) von „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“ Postai Mario, Wolfsgarten 11, Sulz hat mit Ansuchen vom 11.03.2020 die Umwidmung seiner Liegenschaft, Gst.Nr. 2161, beantragt. Der Vorsitzenden erläutert die beantragte Änderung und stellt nach kurzer Diskussion nachstehenden Antrag: Gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F., wird der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Umwidmung der Liegenschaft, Gst.Nr. 2161, im Ausmaß von 722 m² von derzeit „Bauerwartungsfläche-Mischgebiet“ in „Baufläche-Mischgebiet“ nach der erläuterten Plandarstellung als Entwurf beschlossen und dem Auflageverfahren unterzogen. 293 Der Entwurf ist während der Amtsstunden für die Dauer von einem Monat im Gemeindeamt Sulz zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Während der Auflagefrist kann jede/r Gemeindebürger/in oder Eigentümer/in von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Der Antrag wir einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende verweist auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes für die Neuwidmung von Bauflächen: die Befristung der Widmung auf 7 Jahre (Aufgrund des fehlenden Raumplanungsvertrags), die Benennung der Folgewidmung (welche nach Ablauf der 7-Jahresfrist eintritt) und die Festlegung eines Mindestmaßes der baulichen Nutzung. Zudem soll der Bebauungsplan entsprechend erweitert werden. GV Erath Dietmar stellt fest, dass nach erfolgter Widmung in Baufläche-Mischgebiet und Festlegung des Bebauungsplanes auch ein normales Wohngebäude, anstelle des bereits eingereichten Schuppens errichtet werden kann. GR Bawart Christoph möchte wissen, ob das angrenzende BM2 wirklich eine Höchstgeschosszahl von HGZ 3 zulässt. Nach kurzer Diskussion stellt er den Antrag, die Festlegung der Folgewidmung als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“, die Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von BNZ 20 sowie die Nachführung der Bebauungsbestimmungen des Bebauungsplanes als BM2 (BNZ 60, HGZ 3) gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., für die Liegenschaft, Gst.Nr. 2161, festzulegen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4.3 Änderung Flächenwidmung Gst.Nr. 2080/1 (Pfarrer-Dönz-Straße) von „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ Fenkart Frieda, Obere Gasse 34, Zwischenwasser hat mit Ansuchen vom 20.03.2020 die Umwidmung der Liegenschaft, Gst.Nr. 2080/1, beantragt. Der Vorsitzenden erläutert die beantragte Änderung. GV DI Mathis Hans-Jörg erkundigt sich, weshalb die Widmung an der nördlichen Grundgrenze sich nicht mit dieser deckt. Hintergrund ist wahrscheinlich eine andere Grundstückseinteilung zum Zeitpunkt der Widmung. Es wird eine Korrektur in diesem Bereich angeregt. GV MSc Schnetzer-Sutterlüty Gerda berichtet aus der Praxis, dass geringfügige Anpassungen der Widmung ohne großen Aufwand möglich sind. Der Vorsitzende wird dies so berücksichtigen lassen und stellt nach kurzer Diskussion nachstehenden Antrag: 294 Gemäß §§ 23 i.V.m. 21 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F., wird der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend die Umwidmung der Liegenschaft, Gst.Nr. 2080/1, im Ausmaß von 569 m² von derzeit „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“ in „Baufläche-Wohngebiet“ nach der erläuterten Plandarstellung als Entwurf beschlossen und dem Auflageverfahren unterzogen. Der Entwurf ist während der Amtsstunden für die Dauer von einem Monat im Gemeindeamt Sulz zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Während der Auflagefrist kann jede/r Gemeindebürger/in oder Eigentümer/in von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Der Antrag wir einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende verweist auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes für die Neuwidmung von Bauflächen: die Befristung der Widmung auf 7 Jahre (Aufgrund des fehlenden Raumplanungsvertrags), die Benennung der Folgewidmung (welche nach Ablauf der 7-Jahresfrist eintritt) und die Festlegung eines Mindestmaßes der baulichen Nutzung. Nach kurzer Diskussion stellt er den Antrag, die Festlegung der Folgewidmung als „Bauerwartungsfläche-Wohngebiet“, die Festlegung des Mindestmaßes der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von BNZ 20 sowie die Nachführung der Bebauungsbestimmungen im Bebauungsplan als BW3 (BNZ 60, HGZ 3) gemäß §§ 30 i.V.m. 29 und 29a Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., für die Liegenschaft, Gst.Nr. 2080/1, festzulegen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 4.4 Änderung Flächenwidmung Gst.Nrn. 1447, 1448 (Alemannenstraße) von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sonderfläche Gartenbau“ Calzone David, Alemannenstraße 31, Sulz hat mit Schreiben vom 17.10.2019 die Umwidmung seiner Liegenschaften, Gst.Nrn. 1447 und 1448, von derzeit „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Sondergebiet (Gartenbau)“beantragt. Die Grundstücke im Gesamtausmaß von 2.039 m² liegen südlich des Hundesportplatzes. Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Gärtnereibetriebes samt der Kräuterproduktion. Der Vorsitzende verweist auf die Bestimmung des § 23 Abs. 1) Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., wonach der Flächenwidmungsplan nur aus „wichtigen Gründen“ geändert werden darf. Da weder die in § 23 Abs. 1) lit. a) oder b) aufgezählten Gründe vorliegen, hat eine Einzelfallbeurteilung zu erfolgen. Er stellt den Antrag zu Diskussion und verweist gleichzeitig auf die im Kommentar zum Raumplanungsgesetz angeführte Judikatur des VwGH, wonach „Bauwünsche einer Person alleine“ noch keine wichtigen Gründe i.S.d. vorgenannten Bestimmung darstellen. 295 GV DI Mathis Hans-Jörg gibt zu bedenken, dass mit erfolgter Widmung hier kein Präzedenzfall geschaffen werden könnte und hiervon Abstand genommen werde sollte. Nach ausführlicher Diskussion und Beratung wird einstimmig beschlossen, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen. Der Antrag wird mit nachstehender Begründung abgelehnt und gemäß § 23 a) Abs. 6) RPG der Landesregierung zur Prüfung vorgelegt: Die Gemeinde Sulz hat am 11.10.2019 die Erstellung eines räumlichen Entwicklungsplanes (REP) extern beauftragt. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Raumplanungsbüro sollen Umwidmungen grundsätzlich erst nach Fertigstellung des in Ausarbeitung befindlichen REP behandelt werden. Die Widmung der Freifläche-Freihaltegebiet (FF) westlich der Siedlungsrandes erfolgte seinerzeit explizit als Sicherstellung des Naherholungsgebietes. Durch die Widmung als Sonderfläche Gartenbau würde diesem Grundsatz nicht mehr entsprochen. Der Standort liegt außerhalb des Einzugsgebietes der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage. 4.5 Änderung Flächenwidmung Gst.Nrn. 910, 914 (Haltstellenweg) von „Freifläche-Freihaltegebiet“ in „Freifläche-Landwirtschaft“ Ströhle Clemens, Altacherstraße 27, Götzis hat mit Schreiben vom 02.10.2019 um Änderung der Widmung von Teilflächen seiner Liegenschaften, Gst.Nrn. 910 und 914, von derzeit „Freifläche-Freihaltegebiet“ bzw. teilweise „FreiflächeLandwirtschaft“ in „Freifläche-Landwirtschaft“ angesucht. Der Vorsitzende erläutert kurz den Werdegang: Der Antrag wurde mit Schreiben vom 22.10.2019 durch Planunterlagen sowie ein detailliertes Betriebskonzept ergänzt. Diese Unterlagen wurden am 11.11.2019 bei den Abteilungen Va (Landwirtschaft und ländlicher Raum) und VIIa (Raumplanung) mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Nach mehrmaliger Urgenz bei der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum über den Verbleib der Stellungnahme, zuletzt per E-Mail am 24.02.2020, wurde diese mit Datum 28.02.2020 am 03.03.2020 per E-Mail und 09.03.2020 postalisch der Gemeinde Sulz übermittelt. Auf Grund des Coronavirus bedingten Shutdown am 16.03.2020 konnte das Ansuchen nicht weiter behandelt werden. Auf Verlangen des Antragstellers vom 06.04.2020 wurde diesem die eingelangte Stellungnahme der Abteilung Va am 07.04.2020 per E-Mail übermittelt. In weiterer Folge wurde durch den Antragsteller am 11.05.2020 gemäß § 23 a) Abs. 3) lit. b) RPG die Befassung der Gemeindevertretung schriftlich beantragt. Am 05.06.2020 wurde der Antragsteller zu einer Gemeindevorstandssitzung eingeladen, ich welcher er seine Standpunkte nochmals darlegen konnte. 296 Die Grundstücke im Gesamtausmaß von 6.524 m² liegen südlich der Gärtnerei „Stauden Kopf“ bzw. nördlich der Bahnhaltestelle. Insgesamt wurde die Umwidmung von 2.585 m² beantragt. Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Gemüse- und Obstbaubetriebes samt Wohnhaus. Der Vorsitzende verweist auf die Bestimmung des § 23 Abs. 1) Raumplanungsgesetz, i.d.g.F., wonach der Flächenwidmungsplan nur aus „wichtigen Gründen“ geändert werden darf. Da weder die in § 23 Abs. 1) lit. a) oder b) aufgezählten Gründe vorliegen, hat eine Einzelfallbeurteilung zu erfolgen. Er stellt den Antrag zu Diskussion und verweist gleichzeitig auf die im Kommentar zum Raumplanungsgesetz angeführte Judikatur des VwGH, wonach „Bauwünsche einer Person alleine“ noch keine wichtigen Gründe i.S.d. vorgenannten Bestimmung darstellen. GV Vinzenz Florian möchte wissen, ob die Stellungnahme der Abteilung Va Landwirtschaft und ländlicher Raum auch für das projektierte Wohnhaus tatsächlich positiv ausfiel. Er könne sich dies im Zusammenhang mit dem vorliegenden Projekt nicht ganz nachvollziehen. GV Schnetzer Michael hält fest, dass die höchste und letzte Instanz in Sachen Flächenwidmung die Gemeindevertretung ist. Auch wenn in weiterer Folge der unabhängige Sachverständigenrat angerufen wird, liegt die endgültige Entscheidung bei der Gemeindevertretung. Nach ausführlicher Diskussion und Beratung wird einstimmig beschlossen, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorliegen. Der Antrag wird mit nachstehender Begründung abgelehnt und gemäß § 23 a) Abs. 6) RPG der Landesregierung zur Prüfung vorgelegt: Die Gemeinde Sulz hat am 11.10.2019 die Erstellung eines räumlichen Entwicklungsplanes (REP) extern beauftragt. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Raumplanungsbüro sollen Umwidmungen grundsätzlich erst nach Fertigstellung des in Ausarbeitung befindlichen REP behandelt werden. Die Widmung der Freifläche-Freihaltegebiet (FF) westlich der Siedlungsrandes erfolgte seinerzeit explizit als Sicherstellung des Naherholungsgebietes. Durch die Widmung als Freifläche-Landwirtschaft sowie die geplante Errichtung eines Wohnhauses würde diesem Grundsatz nicht mehr entsprochen. Der Standort liegt außerhalb des Einzugsgebietes der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigungsanlage. Der Vorsitzende möchte jedoch mit dem Antragsteller Kontakt aufnehmen. Es geht nicht darum etwas zu verhindern – lediglich der gewählte Standort ist auf Grund fehlender Infrastruktur denkbar ungünstig. Es soll geprüft werden, ob möglicherweise andere Grundstücke (z.B. mittels Grundtausch) für eine Widmung in Frage kämen. Hierzu wurden bereits Vorgespräche mit potentiellen Landwirten geführt, wobei hier eine grundsätzlich positive Grundhaltung erkennbar war. 297 GV MSc Schnetzer-Sutterlüty Gerda möchte im Sinne der Gleichbehandlung dies auch im Verfahren von David Calzone berücksichtigt wissen. Der Vorsitzende hält diesbezüglich fest, dass David Calzone bereits im Vorfeld von einem zweiten Standort in Rankweil gesprochen habe. Ein Alternativstandort in Sulz wird daher eher nicht interessant sein bzw. in Frage kommen. Eine Kontaktaufnahme wird aber jedenfalls nochmals erfolgen. 5. Tarife elementarpädagogische Betreuung (KiBe, KiGa) Der Vorsitzende stellt die nunmehr harmonisierten Tarife für die elementarpädagogische Kinderbetreuung am Kindercampus vor. Generell wurden die letztjährigen Stundensätze mit 2,2 % indexiert bzw. an die Vorgaben des Landes angepasst. Diese wurden seitens des Landes bereits freigegeben. bis 25 Stunden über 25 Stunden 2,19 € / Stunde 1,81 € / Stunde 2,24 € / Stunde 2,22 € / Stunde 0,9 bis 2 Jahre Vorjahr 2020/21 2 bis 3 Jahre Vorjahr 2020/21 1,75 € / Stunde 1,79 € / Stunde 1,81 € / Stunde 1,84 € / Stunde 3 bis 5 Jahre Vorjahr 2020/21 36,00 € / Monat 37,00 € / Monat 2,80 € / Monat 2,80 € / Monat über 5 Jahre Vorjahr 2020/21 36,00 € / Monat 37,00 € / Monat 2,80 € / Monat 2,80 € / Monat GV DI Mathis Hans-Jörg erkundigt sich nach dem Grund des geringen Unterschiedes beim Tarif für die 0,9 bis 2-jährigen von EUR 0,02 und ob eine Vereinheitlichung auf z.B. EUR 2,22 keine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringe. Der Vorsitzende erläutert, dass es sich hier um den vorgegebenen Tarifkorridor des Landes handelt und die Tarife in der Abrechnung hinterlegt sind. Grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage ob Der Antrag des Vorsitzenden, die Tarife wie vorgelegt zu beschließen, wird einstimmig angenommen. 6. Begegnungszone Areal „Kindercampus“ Der Vorsitzende berichtet von der geplanten Verordnung einer Begegnungszone (Tempo 20) beim Areal Kindercampus. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Begegnungszone am Bahnhof Rankweil. Er erläutert den Geltungsbereich im GIS und stellt fest, dass die Zuständigkeit für die Verordnung beim Gemeindevorstand liegt. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzenden den Antrag, einer entsprechende Verordnung in Abstimmung mit der Polizei auszuarbeiten und durch den Gemeindevorstand beschließen zu lassen. 298 Der Antrag wird einstimmig angenommen. 7. Berichte a) Auf Grund der Pensionierung des ehemalige Legalisators der Gemeinde Sulz, Karl Frick, ist eine Neubestellung erforderlich. Der Vorsitzende schlägt Dr. Rauch hierfür vor. Ein erforderliches Schreiben wird ausgefertigt. b) Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Abteilung Gebarungskontrolle des Landes vom 28.02.2020 (eingelangt am 10.03.2020) für den übermittelten Voranschlag 2020 vollinhaltlich zur Kenntnis. c) Es wird von diversen Vergaben beim Kindercampus (u. a. Möbel, Sonnenschutz, etc.) berichtet. Zudem wird von behördliche Auflagen (u. a. Umbau Zugangstür Mehrzwecksaal, Umbau Fluchttüre 2. OG, etc.), welche umgesetzt werden müssen. Weiters wird von der Umsetzung der Signaletik und der Beschilderung berichtet. Die Eröffnung ist nunmehr für 10.10.2020 geplant – hierfür wird eine Broschüre anstelle der Sommerausgabe des „Sulner Leaba“ erstellt. d) Corona bedingt wird es keine Sommerausgabe des Sulner Leaba geben. e) Die ehemals vorhandene Rampe zum östlichen Eingang zu Pfarrhaus muss nach Aufforderung von Diözese und Pfarre wiederhergestellt werden. Der zuerst ebenfalls gewünschten Versetzung der Statute des Hl. Georg wurde nunmehr auch durch den Diözesanbaumeister als nicht notwendig erachtet. Hinsichtlich des Sichtschutzes zum Pfarrgarten konnte ein Kompromiss gefunden werden. f) Der Vorsitzende berichtet von neuen Wahltermin am 13.09.2020. Es wird demnächst eine Sitzung der Gemeindeliste einberufen werden. g) Die erforderliche Nachbesetzung im Bauamt durch die Kündigung wird in Kooperation mit Rankweil erfolgen. h) Im Schwimmbad gab es einen Vorfall mit Chlorgas, welcher zum Glück glimpflich verlaufen ist. i) Das neue Projekt der Familie Welte für die Bebauung des alten Sägeareals wird zur Kenntnis gebracht. j) Kopf Franz hat erneut bezüglich dem Ankauf eines Teilbereiches der Frutzstraße angefragt. Hans-Jörg Mathies gibt zu bedenken, dass die anstehende Konzeptionierung des Mühlbachs hier Berücksichtigung finden soll. 8. Allfälliges a) Hans-Jörg Mathis berichtet von der ausgefallenen e5-Sitzung und stellt die Frage, ob vor der Wahl noch eine Sitzung abgehalten werden soll. 299 b) Sabine Hron-Ströhle berichtet von der Sitzung des Büchereikuratoriums sowie der Rechnungsabschluss. Es wird der Wunsch einer Beschilderung der Bücherei beim Gasthaus Löwen angeregt. c) Der Vorsitzende berichtet von der Sitzung der Gemeindevorstände Sulz und Röthis bezüglich der anstehenden Sanierung der Mittelschule. Die Konzeptionierung ist derzeit in Ausarbeitung. Die erste Kostenschätzung beläuft sich auf EUR 5.000.000,-. d) Kurt Konzett berichtet von der öffentlichen Probe des Schützenmusikvereins diesen Freitag um 19:30 Uhr vor dem Musikhaus. Es sind alle herzlich eingeladen. e) Der Vorsitzende berichtet von der Überlegung auf Grund der strengen Covid-19 Auflagen dieses Jahr die Kilbi auszusetzen. f) VBGM Kurt Baldauf bedankt sich im Namen der gesamten Gemeindevertretung bei allen Gemeindebediensteten für die geleistete Arbeit und den sauberen Rechnungsabschluss. 9. Erhöhung Kontokorrentrahmen Der Vorsitzende berichtet von der Corona bedingten Überziehung des Kontos auf Grund fehlender Einnahmen. Er stellt den Antrag den Kontokorrentrahmen der Gemeinde Sulz auf EUR 900.000,- erhöhen zu lassen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Ende der Sitzung: 22:15 Uhr Vorsitzender Schriftführer Karl Wutschitz Bürgermeister Ing. Daniel Novak Gemeindeamtsleiter
  1. sulzvertretung
20200309_GVE041 Sulz 09.03.2020 27.05.2021, 13:29 285 NIEDERSCHRIFT über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 09. März 2020 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: BGM Wutschitz Karl, VBGM Baldauf Kurt, Konzett Kurt, Mittempergher Wolfgang, Mathies Lothar, Mag. Kühne Klaus, Mag. Egle Markus, Erath Dietmar, Bischof David, Visintainer Lukas Anwesende Ersatzleute: Kieber Patrick, Lutz Herwig Entschuldigt abwesend: Bawart Christoph, Schnetzer Norbert, Hron-Ströhle Sabine, DI Mathis Hans-Jörg, Schnetzer-Sutterlüty Gerda, Mag. (FH) Schnetzer Michael, Vinzenz Florian, Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung der letzten Niederschrift Kinderbetreuung neu – Berichte und aktueller Stand Ausnahmegenehmigung Bebauungsplan Industriestraße – Zone 30 Aufnahme der Gemeinde Meiningen in die Finanzverwaltung Berichte Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 12 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 40. Gemeindevertretungssitzung vom 13. Jänner 2020, welche gemeinsam mit der Einladung übermittelt wurde, wird mit der Korrektur des Datums im Punkt 4. Gemeindewahlen 2020 einstimmig genehmigt. 3. Kinderbetreuung neu – Berichte und aktueller Stand Der Vorsitzende berichtet kurz den aktuellen Stand der Kinderbetreuung neu und dem geplanten Umzug ins neue Gebäude am 23.03.2020. Der Abrechnungsgrad liegt bei 85%. Er stellt den Architekten, DI Jochen Specht, von Seiten 286 der örtlichen Bauaufsicht querformat, Dornbirn Herrn Stefan Kopecny und seitens der Kostenkontrolle gdb, Dornbirn Herrn DI Markus Beck vor. Er bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit und übergibt das Wort. Architekt Specht erläutert kurz den aktuellen Stand der Dinge und übergibt an DI Beck, welcher die Kostensituation anhand eine Präsentation (Anlage 1) darlegt. Zusammenfassend wird dem Projekt eine sehr gute Bewertung attestiert, sowohl gestalterisch als auch ökologisch. Hinsichtlich der projektierten Kosten wird, mit Ausnahme der aufgezeigten zusätzlichen Aufwendungen und Leistungen wie Knochenfunde, Mühlbach, Pfarrhaus, Außenanlagen, EDV, Multimedia, etc. mit einer Gesamtsumme von EUR 514.745,-, die Einhaltung bzw. geringfügige Unterschreitung um ca. 0,5% aufgezeigt. GV Kühne erkundigt sich, warum die Mehrkosten in der Aufstellung überhaupt ausgewiesen werden. Markus Beck und BGM Wutschitz erläutern kurz, dass dies mehrfach diskutiert wurde. Man habe sich aber schlussendlich auf dies geeinigt. Architekt Specht hält fest, dass für diese Leistungen kein Honorar anfalle. GV Kühne frägt zudem, ob die Gemeinde tatsächlich die gesamten Kosten für die Knochenfundarbeiten zu tragen habe. Der Vorsitzende verweist auf die Aussage des Bundesdenkmalamtes, wonach entweder die Knochen geborgen oder die Bauführung eingestellt werde. Es gab ursprünglich eine angestrebte vereinbarte Kostenteilung zwischen Gemeinde, Bundesdenkmalamt und Land Vorarlberg zu je 1/3, welche aber seitens des Denkmalamtes nicht eingehalten wurde. Eine Projektänderung in der damaligen Phase hätte jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wesentlich höhere Kosten verursacht. Jedenfalls gibt es Förderzusagen des Landes und des Bundesdenkmalamtes. GV Lutz möchte wissen, ob eine Umlegung der Kosten auf Kennzahlen erfolgt ist. Markus Beck verneint dies und hält fest, dass die Werte auf Grund der Bebauung und Außenanlagen sicher im oberen Bereich liegen werden. GV Konzett stellt fest, dass das Ergebnis von einer realen Kostenschätzung zeuge, was für die Schätzung spreche. DI Beck stimmt dem zu, hält aber gleichzeitig fest, dass dies nicht immer so der Fall ist. Nach Beantwortung einiger Fragen sowie der Erläuterung, welche Dinge noch fehlen (u.a. Komplettierung Außenbereich und Stiege Pfarramt, Möblierung, Zaun, etc.) verabschieden sich die Herren Specht, Kopecny und Beck um 20:45 Uhr. Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz die bevorstehenden Ereignisse, welche wie die vorgenannte Kostensituation von den anwesenden zur Kenntnis genommen werden. 287 4. Ausnahmegenehmigung Bebauungsplan Die Nägele Wohn- und Projektbau GmbH, Sulz hat mit Ansuchen vom 09. Dezember 2019 um die Genehmigung einer Ausnahme vom rechtsgültigen Bebauungsplan der Gemeinde Sulz für die Liegenschaft, Gst.Nr. 516/2, „Alemannenstraße“ beantragt. Das im Entwurf vorliegende Projekt sieht einen Baukörper mit einem Grundflächenausmaß von 24 x 25 m und einem unter- sowie 4 oberirdischen Geschossen vor. Es sind insgesamt 14 Wohneinheiten, 17 Tiefgaragenplätze und 10 Abstellplätze geplant. Der zur Erfüllung der Vorgabe des Bebauungsplans fehlende Abstellplatz wird nach Rücksprache mit der Antragstellerin nachprojektiert. Das Baugrundstück weist zwei unterschiedliche Nutzungsbereiche auf. Nordseitig das BW1 mit einer Baunutzungszahl (BNZ) von 50 und einer Geschosszahl (GZ) von 3. Südseitig das BW4 mit einer BNZ 70 und einer GZ 3. Nach Rücksprache mit der Abteilung Raumplanung und Baurecht des Landes sind diese jeweils gesondert zu beurteilen. Da das Bauvorhaben zudem überwiegend im ebenen Liegenschaftsbereich situiert ist, hat die Beschlussfassung der Geschosszahl, trotz der gegebenen Hanglage des Grundstücks, i.S.d. § 35 Abs. 3 RPG in der Gemeindevertretung zu erfolgen. Die Baurechtsverwaltung hat auf Basis der vorliegenden Pläne folgende Werte ermittelt: BW4  BNZ 80,5 anstatt 70 | GZ 4 anstatt 3 BW1  BNZ 34,38 anstatt 50 | GZ 4 anstatt 3 Festgehalten wird, dass die Berechnung als Mischnutzung eine Baunutzung von BNZ 62 ergibt, was dem Bebauungsplan entsprechen würde. Um dem Gesetz Genüge zu tun, müsste lediglich die Gebäudelage angepasst werden (Verschiebung nach Norden). Dies wird jedoch aus städtebaulicher Sicht nicht als zielführend erachtet. Mit Schreiben vom 14.01.2020 wurden die Nachbarn gesetztes konform angehört. Im Rahmen der Anhörung wurde keine Stellungnahme abgegeben. Das Projekt wird anhand der vorliegenden Entwurfspläne sowie des Modells erläutert und besprochen. Zudem wird anhand der gezeigten Fotos die ehemalige Situation (u.a. Gebäudehöhe und -lage) dargelegt. Weiters wird von der durch die Antragstellerin eingeholten, mündlichen Stellungnahme des Landesraumplaners, DI Lorenz Schmidt berichtet, welche dem vorliegenden Projekt eine positive Bilanz ausstellt. 288 GV Bischof frägt, ob nicht generell beschlossen wurde, keine Ausnahme der Baunutzung zu erteilen. Seitens des Vorsitzenden wird erläutert, dass das Gesamtprojekt die bestehende Dichte von BNZ 62 über das gesamte Areal einhalte. Es gehe somit mehr um eine Verschiebung in den unterschiedlichen Bereichen BW1/BW4 als um eine Erhöhung. GV Mittempergher sieht das antragsgegenständliche Projekt wesentlich attraktiver als die beiden Varianten, welche keine Ausnahmen benötigen würden. GV Bischof erkundigt sich, ob bei einer Ausnahme auf 4 Geschosse evtl. mit einem Komplettausbau des Dachgeschosses zu rechnen sein müsse. Dies wird verneint, da eine Erweiterung im Dachgeschoss gleichzeitig eine Erweiterung der Baunutzung und somit eine Überschreitung der vorgenannten BNZ 62 mit sich bringen würde. Dies wäre wiederum ausnahmegenehmigungspflichtig. GV Lutz wäre eine klarere, kubische Formensprache sympathischer als die vorgesehenen Rundungen. GV Erath erklärt sich für befangen und enthält sich der Abstimmung. Nach eingehender Diskussion wird der Antrag des Vorsitzenden, die beantragte Ausnahmegenehmigung gemäß § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F., für die Liegenschaft, Gst.Nr. 516/2, „Alemannenstraße 8“, auf Basis der Berechnung der Baurechtsverwaltung für das vorliegende Projekt wie vorgenannt zu erteilen, einstimmig beschlossen. 5. Industriestraße – Zone 30 Der Vorsitzende berichtet nochmals von der Anfrage des Regiomanagers, Mag. Christoph Kirchengast hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbeschränkung der Industriestraße als „Zone 30“. Als Grund wird der durch das Altstoffsammelzentrum (ASZ) entstehende Verkehr genannt. Er stellt dies offen zur Diskussion. GV Mathies schlägt vor, die Situation vor Ort durch eine Temposysmessung ohne Anzeige aufzunehmen und nach Auswertung der Ergebnisse erneut zu beraten. Der Antrag des Vorsitzenden, die Marktgemeinde Rankweil mit der Durchführung einer Temposysmessung zu beauftragen und Anhand der Auswertungen neuerlich zu beraten, wird einstimmig angenommen. 6. Aufnahme der Gemeinde Meiningen in die Finanzverwaltung Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Meiningen auf Grund einer unerwarteten Kündigung in der Buchhaltungsabteilung unterbesetzt ist und dringenden Bedarf angemeldet hat. Dies wurde bereits mit den Mitgliedsgemeinden vorbesprochen. Er berichtet auch, dass die Gemeindevertretung Meiningen am 06.02.2020 den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Vorderland ab 01.01.2021 bereits beschlossen hat. 289 Für den endgültigen Beitritt sind noch Beschlüsse aller Mitgliedsgemeinden (Dünserberg, Fraxern, Göfis, Sulz, Übersaxen, Zwischenwasser, Klaus, Viktorsberg, Laterns und Röthis) notwendig. Die Beitrittsgebühr beträgt wie bereits zuvor für die anderen Gemeinden EUR 10.000,-. Der Vorsitzende erläutert zudem, dass der Gemeinde Meiningen eine kurzfristige Aushilfe auf Stundenbasis zugesagt wurde. GV Kühne hält die Erweiterung für sinnvoll, solange nicht dazu gebaut werden muss. Die kann vom Vorsitzenden entkräftet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Beitritt der Gemeinde Meiningen zur Finanzverwaltung Vorderland zu den vorgenannten Konditionen per 01.01.2021 einstimmig beschlossen. 7. Berichte a) Verkauf Kieber Grundstücke Auszug aus der 82. Gemeindevorstandssitzung vom 20. Jänner 2020: Udo Ritter ist am Teilkauf der im Gemeindeeigentum stehenden Liegenschaft, Gst.Nr. 2146, im Ausmaß von ca. 156 m² interessiert. Auf dieser befindet sich der Schmutzwasserkanal der Gemeinde (Schacht M15660 sowie ca. 20 m Kanalleitung). Dieser müsste bei einer Bebauung umgelegt werden. Die Kosten hierfür würden vom Käufer getragen. Zudem würde dieser den umgelegten Bereich in sein Eigentum übernehmen, wodurch die Wartung und Haltung für die Gemeinde entfallen würde. Es wird ein Entwurf für die Bebauung mit zwei Einfamilienhäusern vorgelegt und erläutert. Udo Ritter kann sich vorstellen EUR 200,- pro m² für die 156 m² zu bezahlen. Er stellt zudem in den Raum, dass bei einem allfälligen Verkauf der Liegenschaft der Differenzgewinn an die Gemeinde ausbezahlt wird. Er zeigt auf, dass mit dem Erlös die Umlegung der bestehenden Wasserleitung finanziert werden könnte. Nach weiterer Beratung wäre auch ein Kauf inkl. der bestehenden Zufahrtsstraße bis insgesamt ca. 213 m² denkbar. Dadurch würde auch ein Großteil der Grundstückspflege für die Gemeinde wegfallen. Der Vorsitzende erläutert die Situation anhand der vorliegenden Pläne des Kauinteressenten sowie des Luftbildes. Er stellt zur Diskussion, ob und zu welchem Preis bzw. in welchem Umfang ein Verkauf in Erwägung gezogen werden soll. VBGM Baldauf stellt fest, dass dies wahrscheinlich die einzige Möglichkeit für einen Verkauf ist. GV Kühne hält den Verkauf für sinnvoll. Dem stimmen einige zu, wobei die Frage auftaucht, ob nicht das gesamte Grundstück veräußert werden soll. Es könnte auch Kontakt mit der Eigentümerin der Austraße 83 aufgenommen werden. 290 Der Vorsitzende zeigt auf, dass sich im nördlichen Liegenschaftsbereich ein bestehendes Wasserbauwerk der Gemeinde befindet. Dieser Bereich könne jedenfalls nicht verkauft werden. Er stellt zudem außer Frage, dass Frau Summer am Kauf interessiert sei. Im Zuge der Preisdiskussion stellt GV Egle fest, dass EUR 50 pro m² mehr bei der geringen Grundfläche nur EUR 10.000,- darstellen würden. GV Lutz enthält sich auf Grund seiner Befangenheit der Abstimmung. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag des Vorsitzenden, die Liegenschaft im größtmöglichen Ausmaß und einem Preisbereich von EUR 250,- bis 230,- pro m² an Udo Ritter zum Verkauf anzubieten, einstimmig angenommen. b) Mehrzweckgebäude (MZG) Situation und Kaufangebot Das MZG wurde im Jahr 2002 errichtet und ist hinsichtlich Vermietung, Lüftung, Betriebskosten, etc. seit jeher Problemfall der Gemeinde. Aktuell besteht bei der Lüftung die Problematik, dass diese nicht praktikabel funktioniert. Das 2. Obergeschoss wurde mittlerweile komplett abgehängt. Hierdurch und durch die bauliche Gegebenheit (Flachdach = Wärmeübertragung | Screen = kein effektiver Wärmeschutz) erhitzt sich dieses im Sommer sehr stark. Die Körperwerkstatt hat bereits mehrfach angekündigt, den Mietvertrag nicht mehr verlängern zu wollen, sofern die Situation durch die Gemeinde nicht geändert wird. Des Weiteren hat die Polizei wegen derselben Problematik hinsichtlich einer Lüftungs- und Kühlmöglichkeit angefragt. Die Bestandsaufnahme sowie das Richtkonzept der AB Berger KG, Muntlix zeigen folgenden Lösungsweg auf: Die Anlage im KG soll adaptiert und nur mehr für das EG verwendet werden. Die Steigleitungen ins DG sollen gekappt und der Schacht für die neuen Leitungen vom Dach verwendet werden. Am Dach sollen 2 Lüftungsaggregate getrennt für das DG (Körperwerkstatt) und das OG (Polizei) samt jeweils zugeordneter Kühleinheit (gesamt 2 Stück) installiert werden. Die Abluftrohre im DG können weiterverwendet werden. Die Zuluft soll durch textile Leitungen ersetzt werden. Das OG ist gänzlich neu zu verrohren. Als Richtkosten werden je Geschoss ca. EUR 100.000,- beziffert. Die Planungskosten belaufen sich auf ca. EUR 15.000,-. Der Gesamtaufwand wir auf ca. EUR 250.000,- geschätzt. Derzeit (ohne Vermietung der Ordinationsräume Dr. Bordeianou) kostet die Gemeinde das MZG monatlich ca. EUR 500,-. Seit letzte Woche liegt ein Kaufangebot zweier privater Investoren, welche bis zur endgültigen Entscheidung über den Verkauf nicht namentlich genannte werden möchten, vor. Der Vorsitzende stellt offen zur Diskussion, wie weiter verfahren werden soll. 291 GV Lutz möchte geprüft wissen, ob eine Möglichkeit bestünde, dass die Investoren den Planungsauftrag zumindest teilweise übernehmen. GR Bischof bemerkt, dass der private Investor sehr wahrscheinlich die besseren Preise für Planung und Realisierung bekomme als die öffentliche Hand. GV Mathies zeigt auf, dass bei einer Mieterhöhung durch den privaten Investor möglicherweise mit einer Abwanderung der Polizeiinspektion gerechnet werden müssen. In diesem Zusammenhang wird ein Verkauf an die BIG, respektive deren Nachfolgerin diskutiert. Dies soll parallel geprüft werden. Es wird vereinbart, in konkrete Verkaufsgespräche einzutreten mit der Prämisse, dass die Polizeistelle beibehalten wird. c) Der Vorsitzende berichtet von der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr und des RV Enzian. d) BGM Wutschitz berichtet, dass der Schwimmbadverein Bade- und Hilfsbademeister neu besetzt hat. e) Er berichtet von der Problematik der Gasleitung in der neu gestalteten Frutzstraße und den hierzu anstehenden Erhebungen. f) Der Vorsitzende zeigt in einem kurzen Rückblick auf die ablaufende Funktionsperiode einige geleistete Maßnahmen wie die z.B. die Kinderbetreuung Neu samt der Umgestaltung des ganzen Areal, die finanzielle Unterstützung der Pfarrhofsanierung, die Weiterentwicklung als e5-Gemeinde, die Adaptierung der Landesradroute beim Schwimmbad, die Sanierung der Wasserversorgung samt Hochbehälter und UV Anlagenerneuerung, die Erstellung eines Infrastrukturkatasters, den Ausbau der Wege, die naturnahe Begrünung öffentlicher Flächen, die Weiterentwicklung der Finanz- und Baurechtsverwaltung, die Errichtung des ASZ, die Einleitung zur Verwirklichung eines Gemeindeentwicklungsplanes, auf und bedankt sich bei allen Mitwirkenden. Er hält fest, dass all dies nicht die Leistung eines Einzelnen, sondern aller gemeinsam ist. Zudem ist er überzeugt, dass ein großes Miteinander und konstruktive Diskussionen der bessere Weg für die Gemeinde darstellen. g) BGM Wutschitz bedankt sich bei VBGM Baldauf für 45 Jahre Dienst in der Gemeindepolitik in welchen er von 1980 - 2020 Gemeindevertreter, von 1985 bis 2020 Gemeinderat und von 1990 bis 1995 sowie von 2005 bis 2020 Vizebürgermeister war. Er bewundere besonders seine stoische Ruhe, mit welcher er auch in den schwierigsten Situationen ihm unterstützend zur Seite stand. Sein Dank gilt auch GR Konzett, welcher auf 40 Jahre Arbeit in der Gemeindepolitik zurückblicken könne. Er war von 1985 bis 2020 Gemeindevertreter und von 1995 bis 2020 Gemeinderat und werde sich auch in der kommenden Periode als Gemeindevertreter für das Wohl der Gemeinde Sulz einsetzen. 292 h) VBGM Baldauf bedankt sich seinerseits beim Vorsitzenden für die gute Zusammenarbeit über die Jahre hinweg und seinen, über das Amt des Bürgermeisters weit hinausgehenden Einsatz – vor allem beim Projekt Kinderbetreuung neu. Er bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen aller, die Möglichkeit aktiv mitzugestalten und blickt auf eine schöne Zeit zurück. i) Der Vorsitzende verweist noch auf die kommenden Wahlen am 15. März 2020 und gibt bekannt, dass in Anschluss für Verpflegung im Feuerwehrhaus gesorgt ist, zu welcher alle Mandatare herzlichst eingeladen sind. Die konstituierende Sitzung ist für Freitag, den 03. April 2020 ca. 18 Uhr geplant. j) Er bedankt sich bei GR Konzett, stellvertretend für den Schützenmusikverein Sulz für die musikalische Untermalung der ASZ Eröffnung und verweist auf die kommenden Veranstaltungen (26. März 2020 – 19 Uhr: öffentliche e5 Sitzung im GH Löwen, 26. Juni 2020: Eröffnung Kinderbetreuung neu) k) Der Vorsitzende berichtet abschließend vom Artikel des Regiomanagers, Mag. Kirchengast in der VN. Dieser sehe Sulz als eine der aktivsten Gemeinde im Vorderland hinsichtlich Kooperationen. 8. Allfälliges keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Ing. Daniel Novak Gemeindesekretär Karl Wutschitz Bürgermeister 284 Anlage 1 285 286 287 288 289
  1. sulzvertretung
20200113_GVE040 Sulz 13.01.2020 27.05.2021, 13:27 276 NIEDERSCHRIFT über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 13. Jänner 2020 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Schnetzer Norbert, Konzett Kurt, Hron-Ströhle Sabine, Frick Andrea, Mittempergher Wolfgang, DI Mathis Hans-Jörg, SchnetzerSutterlüty Gerda, Mathies Lothar, Mag. Kühne Klaus, Mag. FH Schnetzer Michael, Mag. Egle Markus, Greussing Thomas, Erath Dietmar, Vinzenz Florian, Bischof David, Kicker Bernd Anwesende Ersatzleute: Kieber Patrick, Osl Sebastian Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bawart Christoph, Visintainer Lukas, Frick Stefan, Lutz Herwig Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Gemeindevoranschlag 2020; Beschlussfassung und Festlegung der Finanzkraft 4. Gemeindewahl 2020 5. Übertragungserweiterung Baurechtsverwaltung 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 20 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 39. Gemeindevertretungssitzung vom 16. Dezember 2019 wird einstimmig genehmigt. 3. Gemeindevoranschlag 2020; Beschlussfassung und Festlegung der Finanzkraft a) Voranschlag 277 Der Vorsitzende stellt fest, dass der vom Finanzgremium zusammen mit dem Gemeindevorstand erstellte Voranschlagsentwurf 2020 mit Datum 20.12.2019 als PDF-Datei allen Gemeindemandataren rechtzeitig zugegangen ist. Fragen zum Voranschlag sind bis dato keine eingelangt. Der Voranschlag wurde, sowohl Einnahmen- als auch Ausgabenseitig sehr vorsichtig erstellt. Der vorliegende Entwurf sieht – trotz geplantem Verkauf zweier Gemeindeliegenschaften im Studacker – einen Abgang von EUR 275.100,- vor. Margit Burtscher (Buchhaltung) erläutert anhand einer kurzem PowerPoint Präsentation die Eckdaten des vorliegenden Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2020, welcher nachstehende Summen ausweist: Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo - Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt 7.459.900,00 EUR 7.403.500,00 EUR 7.519.300,00 EUR 7.107.600,00 EUR 59.400,00 EUR 295.900,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR - 59.400,00 EUR - 0,00 EUR 571.000,00 EUR 275.100,00 EUR Nach Beantwortung einiger Anfragen stellt der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung des vorgestellten Voranschlages für das Jahr 2020. Der Antrag wird einstimmig angenommen. b) Finanzkraft Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz wird für das Jahr 2020 auf Grundlage des Voranschlages 2020 einstimmig mit EUR 3.572.100,- festgelegt. c) Berechtigung Bargeldannahme Auf Grund personeller Änderungen im Gemeindeamt (Pensionierung Karl Frick) ist eine Änderung der Berechtigung zur Bargeldannahmen erforderlich. Der Antrag, die Ermächtigung entsprechend dem vorliegenden Entwurf (Anlage 1) zu erlassen, wird einstimmig angenommen. 4. Gemeindewahl 2020 Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindewahl am Sonntag, den 15. März 2020 stattfinden. Die Anzahl der Gemeindevertreter errechnet sich auf Basis der Volkszählung aus dem Jahr 2011 und beträgt somit unverändert 21. Eine Aussendung der Gemeindeliste ist durch die Gemeinde bereits erfolgt, eine weitere soll folgen. Dies soll allen Wahlwerbern gleichermaßen ermöglicht werden. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, jeder Wahlwerbenden Gruppe den Kostenersatz für zwei Postwurfsendungen zu übernehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 278 5. Übertragungserweiterung Baurechtsverwaltung Wie bereits in der letzten Sitzung kurz berichtet, ist geplant der Aufgabenbereich der Baurechtsverwaltung Vorderland zu erweitern. Künftig soll neben der bereits durchgeführten Kanalvorschreibung nun auch die Berechnung und Vorschreibung der Wasserbeiträge von der Baurechtsverwaltung durchgeführt werden. Nach kurzer Erläuterung durch Ing. Daniel Novak wird die Abtretung des vorgenannten Aufgabenbereichs durch die Gemeindevertretung befürwortet. Der Antrag des Vorsitzenden auf Abtretung des Aufgabenbereichs auf Grundlage des vorgelegten Entwurfs (Anlage 2) an die Baurechtsverwaltung Region Vorderland wird einstimmig angenommen. 6. Berichte a) Der Vorsitzende weist auf die kommenden Veranstaltungen im Jahr 2020 hin und bittet um rege Teilnahme – Eröffnung ASZ Vorderland am 07. März 2020, Gemeindewahlen 2020 am 15.03.2020, Eröffnung Kinderhaus am 30.05.2020, Jubiläumsjahr des Schützenmusikvereins (140 Jahre) mit verschiedenen Veranstaltungen b) Der Vorsitzende berichtet von der heutigen Besprechung mit der Landesstraßenverwaltung hinsichtlich des Projekts L63 „Treietstraße“. Beim Ortseingang soll hauptsächlich durch bauliche und optische Veränderungen eine Reduktion der bestehenden Verkehrsproblematik erreicht werden. Für 2021 ist die Adaptierung des Kreisverkehrs vorgesehen (100%ige Kostentragung durch das Land). Die weiteren Kreuzungsbereiche folgen danach. Einen konkreten Kostenschlüssel gibt es hierfür noch nicht. c) Am 23. Jänner 2020 findet eine Sitzung mit den Vereinen statt. Hier werden die Termine für 2020 vorbesprochen und Ulrich Fehle als Gebäudewart vorgestellt. Zudem soll festgelegt werden, welche Richtlinien hinsichtlich der Nutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten und Infrastruktur zukünftig gelten. Auch werden die Kosten für Vermietung diskutiert. d) Der Vorsitzende gibt einen kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Gemeindewahlen 2020 und die hierdurch anstehenden Veränderungen in der politischen Landschaft des Vorderlandes. e) Hans-Jörg Mathis berichtet, dass die e5 Teamsitzung am 15 Februar 2020 terminlich nicht möglich ist und auf 21. Februar 2020 verschoben werden soll. Die öffentliche Sitzung des e5-Teams soll am 26. März 2020 um 20:00 Uhr stattfinden. f) Mit Schreiben vom 07.11.2019 liegt der Gemeinde ein Ansuchen auf pachtlose Nutzung der im Gemeindebesitz stehenden Liegenschaft, Gst.Nr. 1474/1, im Gebiet „Kreuz“ für obstbauliche Zwecke auf eine Dauer von 60 Jahren durch Manfred Kopf vor. g) Im Bereich „Frutzstraße“ liegt der Gemeinde eine Anfrage über die Abtretung einer Teilfläche der Gemeindestraße vor. Der Gemeindevorstand hat 279 diesbezüglich bereits beraten und ist der Auffassung, dass eine Abtretung denkbar ist. Vor allem da die derzeitige Straßenführung im betroffenen Bereich nicht dem Grundstücksverlauf entspricht. Die abzutretende Fläche kann nicht vernünftig genutzt werden. Vom Gemeindevorstand soll ein Vorschlag ausgearbeitet werden. h) Der Vorsitzende berichtet, dass Anfragen zur Kinderbetreuung im neuen Kinderhaus von anderer Gemeinden vorliegen. Nach dem Umzug im März wären hier Betreuungsplätze verfügbar. Da derzeit noch keine Kostenkalkulation erstellt werden kann, ist angedacht sich vorerst an den Tarifen der Villa Kamilla zu orientieren. Dies wird Seitens der Gemeindevertretung befürwortet. 7. Allfälliges a) Frick Andrea möchte darauf hinweisen, dass beim Gehweg „Montfortstraße – Felixa Bongert“ noch das Verkehrszeichen „Geh – und Radweg“ steht. Der Vorsitzende erklärt, dass diese gegen eine „Gehweg“ Tafel getauscht werden soll. b) Hans-Jörg Mathis erkundigt sich über den Stand beim Frödischuferweg. Der Vorsitzende berichtet, dass bei der Tischlerei Frick in den letzten Wochen nichts mehr geschehe ist jedoch in den nächsten Tagen nochmals Kontakt aufgenommen wird. Ende der Sitzung: 20.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Ing. Daniel Novak Gemeindesekretär Karl Wutschitz Bürgermeister 280 Anlage 1 Kundmachung Ermächtigung von Personen Zur Bargeldannahme Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 13.01.2020 wird gemäß § 79 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F. kundgemacht, dass folgende Gemeindebedienstete zur Entgegennahme von Bargeldzahlungen an die Gemeinde Sulz bevollmächtigt sind: Gemeindeamt – Hauptkassa Ganahl Simone Pöder Brigitte Burtscher Margit Novak Daniel Gemeindebauhof – Sondermüllabgabestelle Morscher Siegfried Watzenegger Klaus Fehle Ulrich 281 Anlage 2 VEREINBARUNG über die Erweiterung der Agenden der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung Region Vorderland“ §0 Präambel Die Gemeinden Fraxern, Göfis, Laterns, Rankweil, Sulz, Übersaxen, Viktorsberg, Weiler und Zwischenwasser haben auf Grund der Beschlüsse der Gemeindevertretungen der jeweiligen Gemeinden die Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung Region Vorderland“ zur gemeinschaftlichen Besorgung der gesamten Agenden des Baugesetzes am 22.09.2005 gegründet. Am 15.05.2007 wurden zwei weitere Gemeinden, nämlich die Gemeinden Klaus und Meiningen, sowie am 16.12.2010 die Gemeinde Röthis in die Baurechtsverwaltung Region Vorderland aufgenommen. Im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft werden im Namen der einzelnen Gemeinden für die einzelnen Gemeinden die gesamten Agenden des Baurechtes im Sinne des Baugesetzes gemeinschaftlich besorgt. Dem Leiter der Baurechtsverwaltung Region Vorderland ist durch jeden einzelnen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden die Befugnis gemäß § 27 Abs. 2 Gemeindegesetz übertragen, im Namen des jeweiligen Bürgermeisters Entscheidungen und Verfügungen im Bereich Baurecht vorzunehmen. Darüber hinaus sind dem Leiter der Baurechtsverwaltung Region Vorderland noch weitere Befugnisse gemäß § 27 Abs. 2 Gemeindegesetz übertragen, nämlich die bescheidmäßige Ausfertigung der Zulassung kleinerer Abstände gegenüber Gemeindestraßen gemäß § 36 Abs. 2 Straßengesetz (i.d.g.F.), die bescheidmäßige Ausfertigung der Zuweisung einer Hausnummer zu einem Gebäude gemäß § 15 Abs. 4 Gemeindegesetz (i.d.g.F.), die Ausfertigung des Kanalanschlussbescheides gemäß § 5 Kanalisationsgesetz (i.d.g.F.) sowie die Ausfertigung des Wasseranschlussbescheides gemäß § 5 Wasserversorungsgesetz (i.d.g.F.) in den Gemeinden, die über eine Gemeindewasserversorgung verfügen. Mit Vereinbarung vom 21.01.2016 sind die beteiligten Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft überein gekommen, weitere Agenden durch die Baurechtsverwaltung Region Vorderland besorgen zu lassen und zwar das Anhörungsverfahren und die bescheidmäßige Erledigung im Ausnahmeverfahren nach § 35 Abs. 2 und 3 Raumplanungsgesetz, die bescheidmäßige Erledigung im Ausnahmeverfahren nach § 22 Abs. 2 Raumplanungsgesetz, die Betreuung des Gebäude- und Wohnungsregisters, die Hausnummernvergabe im Sinne des § 15 Abs. 4 Gemeindegesetz, die Vollziehung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes, die administrative Begleitung der Feuerbeschau im Sinne der §§ 6 bis 282 9 Feuerpolizeiordnung sowie die Vollziehung der §§ 3 bis 5 sowie der §§ 14 und 15 Kanalisationsgesetz. Auch für diese Agenden erfolgte eine Übertragungsbefugnis für den Leiter der Baurechtsverwaltung im Sinne des § 27 Abs. 2 Gemeindegesetz. Im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung Region Vorderland“ soll nunmehr eine weitere Agende gemeinschaftlich besorgt werden. Diesbezüglich wird daher seitens der beteiligten Gemeinden nachfolgende Vereinbarung abgeschlossen §1 Beteiligte Gemeinden, Name, Sitz Die Gemeinden Fraxern Göfis Klaus Laterns Meiningen Rankweil Röthis Sulz Übersaxen Viktorsberg Weiler Zwischenwasser haben auf Grund der Beschlüsse der Gemeindevertretungen wie nachstehend angeführt Fraxern, am Göfis, am Klaus, am Laterns, am Meiningen, am Rankweil, am Röthis, am Sulz, am Übersaxen, am Viktorsberg, am Weiler, am Zwischenwasser, am nachstehende Vereinbarung getroffen: 283 (1) Die Gemeinden Fraxern Göfis Klaus Laterns Meiningen Rankweil Röthis Sulz Übersaxen Viktorsberg Weiler Zwischenwasser kommen überein, dass neben den bereits übertragenden Agenden nunmehr für die Gemeinden Fraxern, Göfis, Klaus, Laterns, Röthis, Sulz Übersaxen, Viktorsberg und Weiler auch die Ermittlung der Wasseranschlussbeiträge und Ergänzungsbeiträge sowie die bescheidmäßige Vorschreibung dieser Beiträge im Sinne der in der jeweiligen Gemeinde geltenden Wassergebührenverordnung durch die Verwaltungsgemeinschaft „Baurechtsverwaltung Region Vorderland“ mit Sitz in Sulz gemeinschaftlich besorgt werden. Eine gemeinschaftliche Besorgung erfolgt nur in den zuvor angegebenen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, da in den übrigen Gemeinden Wassergenossenschaften bzw. eine Eigenwasserversorgung bestehen. §2 Geschäftsführung, Beteiligung am Aufwand, Auflösung (1) Die Regelungen bezüglich Geschäftsführung, Beteiligung am Aufwand bzw. Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft werden durch diese Vereinbarung nicht verändert und gelten nach wie vor entsprechend der bisher gültigen Vereinbarungen. Eine Anpassung des Aufteilungsschlüssels ist deswegen nicht erforderlich, da durch die geplante Agendenerweiterung ein lediglich vernachlässigbarer zusätzlicher Aufwand für die Mitarbeiter der Baurechtsverwaltung entsteht. §4 Aufgabenübertragung an den Leiter der Baurechtsverwaltung gem. § 27 Abs. 2 Gemeindegesetz (1) Die Bürgermeister der Gemeinden Fraxern, Göfis, Klaus, Laterns, Röthis, Sulz Übersaxen, Viktorsberg und Weiler erklären, eine schriftliche Verfügung gemäß § 27 Abs. 2 des Gemeindegesetzes zu erlassen, im Rahmen derer sie dem Leiter der „Baurechtsverwaltung Region Vorderland“ die Befugnis 284 übertragen, im Namen des jeweiligen Bürgermeisters bezüglich der in § 1 dieser Vereinbarung angeführten Aufgabe, Entscheidungen und Verfügungen zu treffen und sonstige Amtshandlungen vorzunehmen. (2) Die unterzeichnenden Bürgermeister erklären, die vorgenommenen Übertragungen nur in begründeten Fällen zu widerrufen. (3) Der Widerruf wird nur dann wirksam, wenn der beabsichtigte Widerruf allen anderen Bürgermeistern der in der Verwaltungsgemeinschaft vertretenen Gemeinden mindestens 4 Monate vorher bekannt gegeben wird. (4) Die unterzeichnenden Bürgermeister kommen überein, dass diese Vereinbarung zugleich auch die schriftliche Verfügung gemäß § 27 Abs. 2 GG darstellt, mit welcher dem Leiter der Veraltungsgemeinschaft die in § 2 dieser Vereinbarung genannten Rechte übertragen werden. Eine gesonderte schriftliche Verfügung eines jeden einzelnen Bürgermeisters ist daher nicht erforderlich. §5 Inkrafttreten (1) Diese Vereinbarung tritt am …. in Kraft.
  1. sulzvertretung
20191216_GVE039 Sulz 16.12.2019 27.05.2021, 13:28 233 NIEDERSCHRIFT über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. Dezember 2019 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Schnetzer Norbert, Konzett Kurt, Hron-Ströhle Sabine, Frick Andrea, Mittempergher Wolfgang, DI Mathis Hans-Jörg, SchnetzerSutterlüty Gerda, Mathies Lothar, Mag. Kühne Klaus, Mag. Egle Markus, Greussing Thomas, Erath Dietmar, Kicker Bernd Anwesende Ersatzleute: Kieber Patrick, Osl Sebastian Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bawart Christoph, Mag. FH Schnetzer Michael, Vinzenz Florian, Bischof David, Visintainer Lukas, Frick Stefan, Lutz Herwig Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Gebühren 2020 Genehmigung Personalrahmenplan 2020 Genehmigung diverser Verordnungen a) Kanalverordnung b) Wasserleitungsverordnung c) Abfuhrordnung d) Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane Angebotslegung für ein Landwirtschaftliches Grundstück Änderung der ärztlichen Grundversorgung Erdbestattung; Vereinbarung mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg Berichte Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 17 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gemäß § 41 GG wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern: 9. Kooperationsvereinbarung Streusalzsilo 234 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 13. November 2019 wird einstimmig genehmigt. 3. Gebühren 2020 Vom Vorsitzenden wird der vom Gemeindevorstand gemeinsam mit dem Finanzgremium erstellte Vorschlag für die Festlegung der Gemeindegebühren zur Kenntnis gebracht und näher erläutert. Der Antrag, die Gemeindegebühren entsprechend dem vorliegenden Vorschlag ab 1. Jänner 2020 neu festzusetzen und die folgenden Verordnungen (Anhang 1 – 6) zu erlassen wird einstimmig angenommen: a) b) c) d) e) f) Wassergebührenverordnung Verordnung für die Wassergebühren Verordnung über die Kanalisationsgebühren Verordnung über die Friedhofsgebühren Verordnung über die Abfallgebühren Änderung der Hundesteuerverordnung 4. Genehmigung Personalrahmenplan 2020 Der vom Vorsitzenden erläuterte Dienstposten- u. Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2020 wird in der vorgestellten Fassung (Anhang 7) einstimmig genehmigt. 5. Genehmigung diverser Verordnungen Auf Grund gesetzlicher Änderungen sowie auf Grund der anstehenden Betriebsaufnahme des Abfallsammelzentrums Vorderland sind bei folgenden Verordnungen Änderungen bzw. Anpassungen erforderlich: a) Kanalordnung b) Wasserleitungsverordnung c) Abfuhrordnung Die geänderten Verordnungsentwürfe wurden bereits mit der Einladung allen zugesandt und werden von Daniel Novak nochmals zur Kenntnis gebracht. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Kanalordnung (Anlage 8), die Wasserleitungsordnung (Anlage 9) und die Abfuhrordnung (Anlage 10) in der erläuterten Fassung einstimmig beschlossen. Vbgm. Baldauf stellt fest, dass die Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane seit 2005 nicht mehr überarbeitet wurde und eine Neuregelung angebracht wäre. Er legt einen überarbeiteten Entwurf vor und erklärt die vorgesehenen Änderungen. Nach kurzer Diskussion wird die vorliegende Verordnung über die Entschädigung der Gemeindeorgane (Anlage 11) einstimmig beschlossen. 235 Bgm. Karl Wutschitz war bei diesem Tagesordnungspunkt nicht im Sitzungszimmer anwesend. 6. Angebotslegung für ein landwirtschaftliches Grundstück Wie in der Sitzung am 16.9.2019 berichtet, hat der Gemeindevorstand für ein Landwirtschaftsgrundstück ein Kaufangebot gestellt. Da ein Nichtlandwirt ein höheres Angebot abgegeben hat, erfolgte durch die Grundverkehrs-Landes-kommission eine öffentliche Bekanntmachung gem. § 5 Grundverkehrsgesetz. Da aber nur Landwirte bei einem solchen Verfahren Angebote abgeben können, kann die Gemeinde nicht mehr mitbieten. Die heimischen Landwirte sollen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. 7. Änderung der ärztlichen Grundversorgung Aufgrund der Neuregelung beim ärztlichen Bereitschaftsdienst ist ein neuer Vertrag mit den Ärzten des Sprengels Rankweil-Vorderland notwendig. Weiters ist auch ein Vertrag mit den Ärzten des Sprengels Rankweil-Vorderland und dem Roten Kreuz über die Sicherstellung der Totenbeschau erforderlich. Die vorliegenden Verträge werden einstimmig genehmigt. Es soll noch abgeklärt werden, wie die Kostenverrechnung bei den Poolärzten geregelt ist. 8. Erdbestattungen; Vereinbarung mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg Da die bisherige Firma, die die Erdgräber ausgehoben hat, den Vertrag auf Ende November gekündigt hat, musste rasch eine Lösung gefunden werden. Mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg konnten die Vorderlandgemeinden eine Lösung finden und eine Vereinbarung treffen, die zur Kenntnis gebracht wird. Die Vereinbarung sieht vor, dass bei Erdbestattungen das DLZ Blumenegg die Gräber öffnet und das Schließen der Gräber durch den Gemeindebauhof erfolgt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorliegende Vereinbarung mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg einstimmig genehmigt. 9. Kooperationsvereinbarung Streusalzsilo Mit den Nachbargemeinden Rankweil, Röthis und Zwischenwasser wurde die gemeinsame Anschaffung eines Streusalzsilos beschlossen. Der Silo wurde beim Gemeindebauhof Zwischenwasser aufgestellt. Der Vorteil ist einerseits der günstigere Streusalzeinkauf und andererseits die große Arbeitseinsparung, da die Zwischenlagerung wegfällt und das Beladen der Streufahrzeuge viel weniger Zeit in Anspruch nimmt. Da es sich um eine Gemeindekooperation handelt, gibt es auch eine Landesförderung. Der Kostenanteil der Gemeinde Sulz beträgt abzüglich Landesförderung rund € 19.000,--. Eine ausgearbeitete Nutzungsvereinbarung wird zur Kenntnis gebracht. 236 Der Antrag des Vorsitzenden, diese Nutzungsvereinbarung (AZ 814-0/19.jb) zu unterzeichnen, wird einstimmig angenommen. 10. Berichte a) Bei der Saalradsport-WM in Basel holten Rosa Kopf und Svenja Bachmann vom RV Enzian im Damen Zweier die Bronzemedaille. b) Benjamin Walch hat im Gemeindeamt bezüglich einer Umlegung des Gebietes „Krummenrain“ vorgesprochen. Er hat diesbezüglich ein Schreiben samt Interessensbekundung einiger Grundstückseigentümer vorgelegt. Derzeit wird geprüft, ob das Schreiben als „Antrag“ gewertet werden kann und welche weiteren Schritte durchzuführen sind. Herr Walch wurde i.Z.d. Gesprächs darüber informiert, dass die Gemeinde aktuell den Räumlichen Entwicklungsplan (REP) erarbeitet. Dieser dient zukünftig auch als Grundlage für Umlegungen. Eine Vorgreifende Umlegung wird kritisch bewertet. c) Anlässlich der letzten Sitzung in diesem Jahr gibt der Vorsitzende einen Rückblick auf das Jahr 2019. Schwerpunkt waren der Bau der neuen Kinderbetreuung einschließlich Neugestaltung des Umgebungsbereichs sowie die Neugestaltung der Frutzstraße und der Lonserstraße im Bereich des Schwimmbades. Weitere Projekte waren die Sanierung der Wasserleitung in der Kusterstraße, die Errichtung des Abfallsammelzentrums Vorderland und der Start des regREK. Der Voranschlag für das kommende Jahr wird in den nächsten Tagen fertig werden und noch vor Weihnachten an alle zur Durchsicht übermittelt werden. Die Budgetsitzung wird Anfang Jänner sein. Der Vorsitzende bedankt sich für die Mithilfe und Mitarbeit, einen besonderen Dank richtet er an Vbgm. Kurt Baldauf, der ihn bei vielen Sitzungen und Beratungen bei Bau der neuen Kinderbetreuung tatkräftig unterstützt hat. Er bedankt sich auch bei allen Gemeindemandataren für die Mitarbeit und Unterstützung und wünscht allen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. d) 10. Vbgm. Kurt Baldauf bedankt sich beim Vorsitzenden und allen Gemeindebediensteten für den Einsatz im zu Ende gehenden Jahr und wünscht allen erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr. Allfälliges Keine Wortmeldung Ende der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm. 237 Anlage 1 Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F. verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Beiträge und Gebühren Zur Deckung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Gemeindewasserversorgungsanlage werden folgende Gebühren erhoben: a) Wasserversorgungsbeiträge b) Wasserbezugsgebühren (einschließlich Bauwasser) c) Wasserzählergebühren 2. Abschnitt Wasserversorgungsbeiträge § 2 Allgemeines 1) Wasserversorgungsbeiträge sind der Wasseranschlussbeitrag und der Ergänzungsbeitrag. 2) Gebührenschuldner ist der Anschlussnehmer. 3) Gemeinsame Anschlussnehmer schulden die Wasserversorgungsbeiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt nicht, soweit mit dem Miteigentumsanteil das dingliche Recht auf ausschließliche Nutzung und Verfügung über eine selbständige Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeiten (Wohnungseigentum) verbunden ist. 4) Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 5) Das Beitragsausmaß ergibt sich aus der Multiplikation der Bewertungseinheit mit dem Beitragssatz. § 3 Beitragssatz Der Beitragssatz wird von der Gemeindevertretung durch gesonderte Verordnung festgesetzt. § 4 Wasseranschlussbeitrag 1) Für den Anschluss von Gebäuden, sonstigen Bauwerken, Betrieben und Anlagen an die Gemeindewasserversorgung wird ein Wasseranschlussbeitrag erhoben. 238 2) Die Bewertungseinheit beträgt 29 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder Grundflächen sonstiger Bauwerke. 3) Die Geschossfläche ist die Summe der Flächen der Geschosse eines Gebäudes, einschließlich der Innenwände, jedoch ohne die Außenwände, gemessen 1,80 m über dem Fußboden; Geschoßflächen von nicht allseits umschlossenen Räumen zählen nicht dazu. 4) Als Geschossfläche gelten auch die bewilligten Standplätze eines Campingplatzes, wobei je Standplatz eine Grundfläche von 50 m² zu berechnen ist. Die Bewertungseinheit beträgt 10 v.H. der so ermittelten Fläche. 5) Nicht zu Geschossfläche zählen Flächen in Stallgebäuden, soweit es keine bewohnbaren Räume enthält. 6) Wenn aufgrund der besonderen Art der Verwendung eines Gebäudes der anfallende Wasserverbrauch pro m² Geschossfläche weniger als 60 v.H. der in einem Haushalt durchschnittlich anfallenden Wasserverbrauchsmenge pro m² der Geschoßfläche beträgt, ist die Bewertungseinheit nach Abs. 1 um ein Viertel, wenn der anfallende Wasserverbrauch weniger als 40 v.H. beträgt, um drei Achtel, und wenn er weniger als 20 v.H. beträgt, um die Hälfte zu verringern. 7) Der Gebührenanspruch entsteht mit der schriftlichen Zustimmung oder der Rechtskraft des Anschlussbescheides gemäß § 5 des Wasserversorgungsgesetzes, frühestens jedoch mit dem tatsächlichen Anschluss des Gebäudes oder des sonstigen Bauwerkes. § 5 Ergänzungsbeitrag 1) Der Ergänzungsbeitrag wird bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit für die Bemessung des Wasseranschlussbeitrages erhoben. Eine wesentliche Änderung der Bewertungseinheit liegt insbesondere vor, wenn sich auf Grund von baulichen Maßnahmen, die der Bemessung des Wasseranschlussbeitrages zu Grunde gelegte Bewertungseinheit um mindestens 5 v.H. erhöht. 2) Die Höhe des Ergänzungsbeitrages berechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem neuen und dem bereits geleisteten Wasseranschlussbeitrag, wobei der geleistete Wasseranschlussbeitrag unter Anwendung des geltenden Beitragssatzes rechnerisch neu festzusetzen ist. 3) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Vollendung des Vorhabens. § 6 Wiederaufbau 1) Beim Wiederaufbau von abgebrochenen oder zerstörten Gebäuden, Betrieben oder Anlagen sind die geleisteten Wasserversorgungsbeiträge verhältnismäßig anzurechnen. 2) Ein Wiederaufbau von abgebrochenen oder zerstörten Bauwerken liegt vor, wenn das auf demselben Grundstück wiederaufgebaute Gebäude hinsichtlich Ausmaß, Größe, Positionierung, äußerem Erscheinungsbild, Verwendungszweck dem abgerissenen Gebäude ähnlich ist. 3) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 gilt sinngemäß. 239 4) Der Anspruch auf Anrechnung verjährt 7 Jahre nach Abbruch des Bauwerks. 5) Ist der bereits geleistete Wasseranschlussbeitrag größer als der für das neue Bauwerk ermittelte Wasseranschlussbeitrag, erfolgt keine Rückvergütung des Differenzbetrages. 3. Abschnitt Wasserbezugsgebühren § 7 Bemessung 1) Für den Bezug von Wasser aus der Gemeindewasserversorgung werden Wasserbezugsgebühren erhoben. 2) Der Berechnung der Wasserbezugsgebühren ist – vorbehaltlich des Abs. 3 bis 6 – die Wassermenge zugrunde zu legen. Sind keine geeigneten Messgeräte zur Messung vorhanden, wird der Wasserverbrauch geschätzt. Die Wassermenge ist mit dem Gebührensatz zu vervielfachen. 3) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 ist bei der Gebührenberechnung eine Mindestmenge von 40 m³ zu veranschlagen. 4) Der Gebührenanspruch entsteht mit Beginn des Wasserbezuges, im Falle der Festsetzung gemäß Abs. 6 am … (z.B. 1. Oktober) des Jahres und wird in Raten oder als Ganzes für den jeweiligen Abrechnungszeitraum eingehoben. 5) Der Abrechnungszeitraum ist der Zeitraum innerhalb zweier aufeinander folgender Ablesen des Wasserzählers. Der Abrechnungszeitraum hat höchstens 14 Monate zu betragen. 6) Wird der Wasserverbrauch mangels geeigneter Messgeräte geschätzt, werden die Wasserbezugsgebühren wie folgt festgesetzt: a) bei Wohnungen wird ein jährlicher Wasserverbrauch mit pauschal 40 m³ pro Person bemessen, wobei die Personenstandsaufnahme zum Abrechnungszeitpunkt erfolgt; b) bei Betrieben und Fremdenverkehrsunterkünften sowie Ferienwohnungen wird die Menge des Wasserverbrauchs je nach Größe und Art durch die Abgabenbehörde pauschaliert. 7) Wasserbezüge aus Hydranten sind nur nach Freigabe durch die Gemeinde zulässig und werden mittels geeichten Wasserzählers ermittelt und in Rechnung gestellt. 8) Bei nicht bewilligter Wasserentnahme aus Hydranten sowie bei Wasserverlusten – hervorgerufen durch schuldhafte Beschädigungen an der Gemeindewasserversorgungsanlage – wird die Wassermenge von der Gemeinde Ort geschätzt und in Rechnung gestellt. 9) Für den Wasserbezug für die Errichtung, Zu- bzw. Umbau von Gebäuden ohne Vorhandensein eines Wasserzählers ist eine Bauwassergebühr im Ausmaß von 3% des Anschlussbeitrages zu entrichten. § 8 Gebührenschuldner 240 1) Die Wasserbezugsgebühr ist vom Eigentümer des Gebäudes, des Betriebes oder der Anlage zu entrichten. 2) Miteigentümer schulden die Wasserbezugsgebühren zur ungeteilten Hand. Dies gilt auch im Falle von Wohnungseigentum, außer es besteht ein eigener Wasseranschluss. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter oder ein gemeinsamer Verwalter bekannt gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriftstücken an diesen. 3) Ist das Gebäude, der Betrieb oder die Anlage vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann die Wasserbezugsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter oder sonstigen Gebrauchsberechtigten) vorgeschrieben werden. Sie ist dem Inhaber vorzuschreiben, sofern dies der Eigentümer rechtzeitig und schriftlich verlangt und er die erforderlichen Daten (Namen und Adresse der Inhaber, Bezeichnung der überlassenen Teile des Gebäudes, Betriebes oder Anlage) bekannt gibt. Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld. § 9 Abrechnung, Vorauszahlung 1) Der Wasserverbrauch wird, sofern nicht die Bestimmungen des § 7 Abs. 6 anzuwenden sind, einmal jährlich durch das Ablesen des Wasserzählers festgelegt. Der Gebührenanspruch entsteht mit dem Ablesen des Wasserzählers oder mit dessen Vorschreibung. 2) Auf die Wasserbezugsgebühren sind Vorauszahlungen entsprechend der zu erwartenden Jahreswasserbezugsmenge zu leisten. Sofern keine wesentlichen Änderungen zu erwarten sind, richtet sich die zu erwartende Jahreswasserbezugsmenge nach dem Wasserbezug des Vorjahres. Der Gebührenanspruch für die Vorauszahlung in Höhe eines Viertels des zu erwartenden Jahresaufkommens entsteht jeweils am 31.3., 30.6. und 30.9. des Jahres. 3) Gemäß Abs. 2 entrichtete Vorauszahlungen sind auf die Gebührenschuld anzurechnen. § 10 Gebührensatz Der Gebührensatz wird von der Gemeindevertretung durch gesonderte Verordnung festgesetzt. 4. Abschnitt Wasserzählergebühren § 11 Wasserzählergebühren 1) Für den Ankauf, die Erneuerung und die Instandhaltung der Wasserzähler wird eine monatliche Bereitstellungsgebühr erhoben. 2) Der Gebührensatz wird von der Gemeindevertretung durch gesonderte Verordnung festgesetzt. 3) Der Gebührenanspruch entsteht mit dem Einbau des Wasserzählers. 4) Unsachgemäß verursachte Schäden (z.B. Frostschäden, Demolierungen) sind vom Anschlussnehmer zu bezahlen. 241 5) Die Bestimmungen des § 8 und des § 9 Abs. 2 gelten sinngemäß. 5. Abschnitt Sonstige Bestimmungen § 12 Übergangsbestimmungen 1) Sind bisher Wasseranschlussbeiträge auf Basis nicht bewertungseinheitsorientierter Berechnungen entrichtet worden, so ist der Ergänzungsbeitrag gemäß § 5 Abs. 1 wie folgt zu berechnen: Für das gesamte Gebäude oder sonstige Bauwerke ist die Gebühr nach den Vorschriften der §§ 3 und 4 zu berechnen und die bisher geleisteten Wasseranschlussbeiträge, wertgesichert nach dem in Vorarlberg allgemein verwendeten Baukostenindex, abzuziehen. 2) Für die Ermittlung des neuen Anschlussbeitrages i.S.d. § 5 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Teileinheit nach § 4 Abs. 3 die Außenwände insoweit zu berücksichtigen, als sie schon bei der Ermittlung des bereits geleisteten Anschlussbeitrages berücksichtigt wurden. § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Wassergebührenverordnung außer Kraft. 242 Anlage 2 Verordnung über die Wassergebühren Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 auf Grund der §§ 16 Abs. 1 Z. 15 und 17 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F., und der Verordnung der Gemeinde Sulz über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) vom 16.12.2019 i.V.m. § 50 Gemeindegesetz, LGBl.Nr. 40/1985, i.d.g.F., verordnet: Die Wassergebühren werden wie folgt festgesetzt: § 1 Beitragssatz (§ 3 Wassergebührenverordnung) Der Beitragssatz wird mit EUR 31,00 exkl. Mehrwertsteuer festgesetzt. § 2 Gebührensatz (§ 10 Wassergebührenverordnung) Der Gebührensatz für den Wasserbezug pro m³ beträgt bei einem jährlichen Wasserbezug bis 3.000 m³ EUR 1,30 und über 3.000 m³ EUR 1,00 inkl. Mehrwertsteuer. § 3 Wasserzählergebühr (§ 11 Abs. 2 Wassergebührenverordnung) Die Wasserzählergebühr beträgt je Zähler monatlich EUR 2,80 inkl. Mehrwertsteuer. § 5 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Wassergebühren ihre Wirksamkeit. 243 Anlage 3 Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 auf Grund der §§ 12, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LGBl.Nr. 5/1989, i.d.g.F., in Verbindung mit §§ 16 Abs. 1 Z 15 und 17 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl I Nr. 116/2016, i.d.g.F., verordnet: Die Kanalisationsabgabensätze werden wie folgt festgesetzt: § 1 Beitragssatz (§ 10 Abs. 2 Kanalordnung) Der Beitragssatz wird mit EUR 39,00 exkl. Mehrwertsteuer festgesetzt, das sind 12 % jenes Betrages der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abwasserbeseitigungsanlage mit Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m entspricht. § 2 Gebührensatz (§ 17 Kanalordnung) Der Gebührensatz beträgt pro m³ Abwasser (einschließlich Niederschlagswasser von Dach- und Hofflächen) EUR 3,00 inkl. Mehrwertsteuer. § 3 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung über die Kanalisationsabgabensätze ihre Wirksamkeit. 244 Anlage 4 Verordnung über die Friedhofsgebühren der Gemeinde Sulz (Friedhofsgebührenverordnung) Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 gemäß §§ 16 Abs. 1 Z. 15 und 17 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F., in Verbindung mit den §§ 42 - 51 Bestattungsgesetz, LGBl.Nr. 58/1969, i.d.g.F., verordnet: § 1 Gültigkeitsbereich Die Friedhofsgebührenverordnung gilt für den in der Verwaltung der Gemeinde stehenden Friedhof bei der Pfarrkirche St. Georg in Sulz. § 2 Allgemeines und Begriffsbestimmungen 1) Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres Aufwandes, der ihr durch den Betrieb des Friedhofes entsteht, nachstehende Friedhofsgebühren ein: a) Grabstättengebühren für die Dauer eines Benützungsrechtes b) Grabstättengebühren für die jährliche Erhaltung des Friedhofes c) Verlängerungsgebühren für die Verlängerung eines Benützungsrechtes d) Aufbahrungsgebühren für die Aufbahrung von Leichen in der Friedhofskapelle e) Bestattungsgebühren für das Öffnen und Schließen einer Grabstelle § 3 Grabstättengebühren 1) Die Grabstättengebühren werden für die Dauer eines Benützungsrechtes (§ 9 der Friedhofsordnung) wie folgt festgesetzt: a) Reihengräber für Kinder (Tiefe 1,00 m) b) Reihengräber für Erwachsene (Tiefe 1,60 m) c) Sondergräber (Familiengräber) mit 2 Grabstellen (Tiefe 2,20 m) d) Sondergräber (Familiengräber) mit 4 Grabstellen (Tiefe 2,20 m) e) Urnenerdgrab f) Urnennischen und Urnenfeld neu g) Urnenfeld neu einmalige Gebühr (zusätzlich für ausgelegte Investitionen) EUR EUR EUR 150,285,360,- EUR 720,- EUR EUR EUR 330,630,340,- 2) Die jährliche Grabstättengebühren für die Erhaltung des Friedhofes betragen: a) für ein Reihengrab, ein Sondergrab mit 2 Grabstellen, ein Urnenerdgrab oder eine Urnennische EUR 17,70 245 b) für ein Sondergrab mit 4 Grabstellen EUR 30,00 § 4 Verlängerungsgebühren Für die Verlängerung eines Benützungsrechtes sind Gebühren in der Höhe der Grabstättengebühr gem. § 3 Abs. 1) entsprechend der Dauer der Verlängerung zu entrichten. § 5 Aufbahrungsgebühr Für jede Aufbahrung einer Leiche in der Leichenhalle ist eine Gebühr von EUR 26,00 pro Kalendertag zu entrichten. § 6 Bestattungsgebühr Die Bestattungsgebühr beträgt für jede Grabstelle a) b) c) d) e) bei Urnenbestattung in der Wandnische bei Urnenbestattung im Erdgrab bei einer Grabtiefe bis 1,00 m bei einer Grabtiefe bis 1,60 m bei einer Grabtiefe bis 2,20 m EUR EUR EUR EUR EUR 160,230,500,750,1.000,- § 7 Verzicht auf Benützungsrecht Bei vorzeitigem Verzicht auf das Benützungsrecht an einer Grabstätte erfolgt keine Rückerstattung der bereits entrichteten Friedhofsgebühren. § 8 Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes Bei Stilllegung oder Auflassung des Friedhofes sind die bereits entrichteten Friedhofsgebühren anteilmäßig an die Benützungsberechtigten zurückzuerstatten. § 9 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Friedhofsgebührenverordnung ihre Wirksamkeit. 246 Anlage 5 Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren in der Gemeinde Sulz Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 gemäß §§ 16 Abs. 1 Z. 15 und 17 Abs. 3 Z. 4 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F., in Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl.Nr. 1/2006, i.d.g.F., im Sinne der Abfallgebührenordnung der Gemeinde Sulz verordnet: § 1 Abfallgebühren Gemäß § 4 Abfallgebührenordnung der Gemeinde Sulz werden die Abfallgebühren wie folgt festgesetzt: 1) Die Abfallgrundgebühr wird pro Jahr wie folgt festgelegt: Grundgebühr für Einpersonenhaushalt Grundgebühr für Zweipersonenhaushalt Grundgebühr für Drei- oder Mehrpersonenhaushalt Zuschlag pro Wohnungsbenützer (Haushaltsmitglied) Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer EUR EUR EUR EUR EUR 33,20 47,00 57,30 7,50 57,30 2) Die Abfuhrgebühren für Restmüll- und Bioabfallsäcke sowie für die Containerentleerungen werden wie folgt festgelegt: Restabfallsack (20 l) je Stück Restabfallsack (40 l) je Stück 60 Liter Restabfallbehälter 120 Liter Restabfallbehälter 240 Liter Restabfallbehälter Restabfallbehälter mit anderen Fassungsvermögen je 100 Liter Bioabfallsack (8 l) je Stück Bioabfallsack (15 l) je Stück Bioabfallsackständer 80 Liter Bioabfallbehälter 120 Liter Bioabfallbehälter 240 Liter Bioabfallbehälter 250 Liter Kunststoffsack EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1,70 3,40 5,10 10,20 20,40 8,50 0,90 1,50 21,40 8,00 12,00 24,00 0,50 3) Wertmarke für Sperrgutabfuhr (bis 35 kg) je Stück EUR 11,30 4) Abgabe sperriger Gartenabfälle in der Annahmestelle der Gemeinde (Grünmüllsammelstelle) pro m³ EUR 8,00 247 5) Die Gebühren für Abfälle, die beim Altstoffsammelzentrum Vorderland abgegeben werden können: Sperrmüll (je 2 kg) Altholz (je 2 kg) Garten- und Parkabfälle (je angefangene 60 Liter) Bauschutt gemischt (je 2 kg) Bauschutt gemischt (je angefangene 10 Liter) Bauschutt rein (je 2 kg) Bauschutt rein (je angefangene 10 Liter) Asbestzementabfälle (pro kg) Asbestzementabfälle (je angefangene 10 Liter) PKW-Reifen (mit und ohne Felgen) LKW-Reifen (mit und ohne Felgen) Flachglasabfälle (je angefangene 10 Liter) Mineralwolle (je angefangene 60 Liter) EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 0,55 0,35 1,10 0,30 0,70 0,20 1,50 0,35 1,30 4,00 32,00 0,50 4,00 Die angeführten Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 10 Prozent. § 2 Schlussbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisherige Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren ihre Wirksamkeit 248 Anlage 6 Verordnung über die Änderung der Hundesteuerverordnung Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 gemäß §§ 16 Abs. 1 Z. 11 und 17 Abs. 3 Z. 2 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F., verordnet: Die Hundesteuerverordnung 1988 wird wie folgt geändert. § 2 Steuersatz Die Hundesteuer beträgt jährlich pro Hund ausgenommen gemäß § 3 befreite Hunde EUR 95,-. Die Hundesteuer ist an die Gemeinde zu entrichten und nach den Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes zur Zahlung fällig. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisher gültige Verordnung vom 17. Dezember 2018 ihre Wirksamkeit. 249 Voranschlag 2020 Dienstpostenplan Gemeinde Sulz Anlage 7 – Dienstpostenplan 2020 Beschäftigungsverhältnisse gem. GBedG. 1988 i.f.g.F. a) Angestellte PNR 3 25 8 6 Verwendungsart Dienstzweig Gemeindesekretär Sachbearbeiterin Kindergärtnerin Leitung Kindergärtnerin Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Erzieherdienst Erzieherdienst Verw.Gr. DP.Gr. c c k k 2 1 1 1 fikt.G.Kl. Dienstposteninhaber 17 8 9 8 w/m Frick Karl Pöder Brigitte Müller Andrea Nesensohn Monika BA in % m w w w 100,0% 100,0% 100,0% 91,5% Eintritt/Austritt 01.09.1975 01.01.1998 01.09.1995 01.09.1983 b) Angestellte in handwerklicher Verwendung 11 12 22 16 Verwendungsart Dienstzweig Straßenmeister Angestellter i.h.V. Angestellte i.h.V. Angestellte i.h.V. handw. Fachführung handw. Fachkraft Raumpflege VS Raumpflege GDE-Amt Verw.Gr. DP.Gr. c IV II II 1 fikt.G.Kl. Dienstposteninhaber 7 15 11 13 w/m Morscher Siegfried Watzenegger Klaus Hecimovic Jasminka Niederstätter Anna BA in % m m w w 100,0% 100,0% 100,0% 50,0% Eintritt/Austritt 06.11.1989 01.07.1986 01.02.2000 02.09.1996 Anzahl der Ruhe- und Versorgungsempfänger Ruhegenussempfänger (Pensionisten) 0 Versorgungsgenussempfänger (Angehörige) 0 Zusatzpensionsempfänger 0 Ehrenpensionsempfänger 0 Summe 0 Beschäftigungsverhältnisse gem. GAG 2005 Verwendungsart 3 7 39 41 76 82 102 107 108 115 116 118 129 132 133 134 135 139 140 143 143 143 146 148 149 178 179 180 181 182 185 187 188 189 190 192 192 193 194 195 196 197 Sachbearbeiter Archiv Kinderbetreuung Leitung Fachbearbeitung Buchhaltung Kindergarten Pädagogin Gemeindesekretär Leitung Baurecht Bautechniker Kindergarten Pädagogin Bautechniker Kinderbetreuung Assistenz Kindergarten Assistenz Kinderbetreuung Assistenz Säuglingsfürsorge Assistenz Sachbearbeitung Buchhaltung Kinderbetreuung Assistenz Kinderbetreuung Assistenz Handwerkliche Fachkraft Experte Finanzen Sachbearbeitung Buchhaltung Sachbearbeitung Buchhaltung Fachbearbeitung Buchhaltung Leitung Finanzen Kindergarten Pädagogin Kinderbetreuung Assistenz Kindergarten Pädagogin Sachbearbeiterin Kinderbetreuung Assistenz KiCampus Kinderbetreuung Assistenz Kinderbetreuung Assistenz Kindergarten Assistenz Sachbearbeiterin Raumpflege KG Raumpflege KiCampus Kindergarten Assistenz Kindergarten Pädagogin Sachbearbeitung Buchhaltung Sachbearbeiterin Bürgerservice Kinderbetreuung Assistenz Raumpflege VS Kindergarten Pädagogin Bautechniker Kindergarten Pädagogin Raumpflege KiCampus Handwerkliche Hilfskraft Bauhof Kindergarten Assistenz/Pädagogin Kinderbetreuung Assistenz KiCampus BA in % 13,00% 80,00% 100,00% 20,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 65,00% 85,00% 45,00% 5,00% 100,00% 35,00% 50,00% 100,00% 100,00% 100,00% 40,00% 45,00% 100,00% 100,00% 30,00% 100,00% 100,00% 70,00% 70,00% 20,00% 55,00% 100,00% 45,00% 12,50% 75,00% 100,00% 60,00% 40,00% 45,00% 40,00% 100,00% 100,00% 80,00% 87,50% 50,00% 100,00% 100,00% JAZF 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 91,67% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 93,02% 100,00% 93,02% 100,00% 100,00% 100,00% 94,65% 100,00% 100,00% 100,00% 94,65% 93,02% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 93,02% 100,00% 87,64% 100,00% 100,00% 93,02% 100,00% DP.Kl. 11 10 13 8 18 17 10 9 13 7 6 6 3 10 6 7 7 14 9 10 11 17 9 7 9 6 8 8 5 6 6 1 1 5 7 7 7 4 1 9 14 8 1 1 8 7 Dienstposteninhaber w/m Frick Karl Mathies Sabine Burtscher Margit Krug Simone Ing. Novak Daniel Dr. Dittrich Simon Rotheneder Oliver Völker Sandra Nachbaur Jürgen Fleisch Ingeborg Gasser Tina Kolanovic Danijela Gurschler Petra BSc Wutschitz Anja Morscher Ingeborg Baldauf Patricia Fehle Ulrich Mag. Eleftheriadis Konstantin Lechner Alexander Madlener Katharina Rainer Sabine Sinz Markus Egger Katrin Pfaffstaller Christiane Wutschitz Sandra Feist Elena Mathis Veronika Martin Elisabeth Jenny Tanja Peter Sandra Müller Carmen Barosevcic Radmila Mähr Kristina Rapaic Christine Schnetzer Katja Ganahl Simone Ganahl Simone Rützler Nadine Vrbanic Maca Painsi Isabella Windner Manfred Perl Michaela m w w w m m m w m w w w w w w w m m m w w m w w w w w w w w w w w w w w w w w w m w w m w w BA eff. 13,000% 80,000% 100,000% 0,000% 100,000% 100,000% 100,000% 0,000% 100,000% 65,000% 77,920% 45,000% 5,000% 100,000% 35,000% 50,000% 100,000% 100,000% 100,000% 40,000% 45,000% 100,000% 93,020% 30,000% 93,020% 0,000% 70,000% 70,000% 20,000% 52,058% 100,000% 45,000% 12,500% 70,988% 93,020% 60,000% 40,000% 45,000% 40,000% 93,020% 100,000% 70,112% 87,500% 50,000% 93,020% 100,000% Eintritt/Austritt ab 02/2020 geringf. Besch. 01.10.2010 01.10.2002 23.08.2017/Karenz 16.08.2005 01.09.2005 01.01.2007 05.07.2019/Karenz 01.01.2008 13.10.2010 12.01.2015 20.01.2011 26.04.2011 01.01.2014 01.09.2011 01.09.2011 09.01.2012 18.11.2013 01.01.2014 01.01.2014 01.01.2014 01.01.2014 01.09.2014 01.09.2015 01.02.2016 06.05.2017/Karenz ab 02/2020 01.03.2016 01.01.2018 01.09.2016 01.03.2017 02.11.2017 01.03.2018 01.09.2018 01.09.2018 01.02.2019 01.02.2019 01.04.2019 01.06.2019 01.09.2019 01.09.2019 23.10.2019 ab 02/2020 ab 03/2020 ab 09/2020 ab 02/2020 250 Anlage 8 Kanalordnung der Gemeinde Sulz Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 auf Grund des Kanalisationsgesetzes, LGBI.Nr. 5/1989, i.d.F. LGBI.Nr. 34/2018, und des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, i.d.g.F., verordnet: 1. Abschnitt Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen § 1 Allgemeines Der Anschluss der Bauwerke und befestigten Flächen, die im Einzugsbereich eines Sammelkanales liegen, an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der von diesen Bauwerken und befestigten Flächen anfallenden Abwässer hat nach den Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes und dieser Kanalordnung zu erfolgen. Der Einzugsbereich der Sammelkanäle wird durch Verordnung der Gemeindevertretung festgelegt. § 2 Sammelkanäle 1) Die Aufnahme und Weiterleitung der anfallenden Abwässer, dies sind Schmutz- und Niederschlagswässer, erfolgt über folgende Arten von Sammelkanälen: a) Mischwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwässer und Niederschlagswässer; b) Schmutzwasserkanäle: Sammelkanäle für Schmutzwässer; als Schmutzwasser gilt Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder dadurch sonst in seiner natürlichen Beschaffenheit verändert ist; c) Regenwasserkanäle: Sammelkanäle für Niederschlagswässer. 2) In die einzelnen Arten von Sammelkanälen dürfen nur die Abwässer eingeleitet werden, für die der Sammelkanal bestimmt ist. 3) In der Verordnung der Gemeindevertretung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle wird jeweils die Art des einzelnen Sammelkanales angegeben. § 3 Anschlusspflicht und Anschlussrecht 1) Soweit nicht nach § 4 Abs. 1 bis 7 des Kanalisationsgesetzes von der Anschlusspflicht befreit wurde und soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind die Eigentümer von Bauwerken oder befestigten Flächen, die ganz oder überwiegend im Einzugsbereich eines Sammelkanales liegen (An- 251 schlussnehmer), verpflichtet und berechtigt, diese nach Maßgabe des Anschlussbescheides (§ 5 Kanalisationsgesetz) an den Sammelkanal anzuschließen und die Abwässer in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleiten (Anschlusspflicht). 2) Dem Anschlussnehmer nach Abs. 1 wird der Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der Abwässer mit Bescheid des Bürgermeisters vorgeschrieben. 3) Soweit eine Anschlusspflicht nicht besteht, hat der Bürgermeister auf Antrag den Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage mit Bescheid zu gestatten, wenn dies dem Interesse an einem planmäßigen Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage nicht widerspricht und der Leistungsfähigkeit der Abwasserbeseitigungsanlage angemessen ist. 4) Die Anschlusspflicht gilt nicht für Abwässer, deren Beseitigung gesetzlich zu regeln Bundessache ist. Auf diese Abwässer sind aber die Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes dann anzuwenden, wenn ihre Einleitung in die Abwasserbeseitigungsanlage gemäß Abs. 3 ausnahmsweise gestattet wird. 5) Die Einleitung anderer als häuslicher Abwässer (z.B. aus Produktionsbetrieben, medizinischen Einrichtungen aber auch aus größeren Gastronomiebetrieben) darf gemäß Indirekteinleiterverordnung (BGBl. II Nr. 222/1998 i.d.F. BGBl. II Nr. 523/2006) jedenfalls nur mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens (Eigentümer der Abwasserreinigungsanlage) erfolgen. Die Zustimmung ist vor Beginn der Abwassereinleitung einzuholen. 6) Niederschlagswässer, die nicht reinigungsbedürftig sind, dürfen nur dann in die Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitet werden, wenn eine sonstige einwandfreie Beseitigung nicht gewährleistet ist. § 4 Anschlusskanäle 1) Anschlusskanäle sind aus beständigem Material so herzustellen, dass sie dicht sind. Der Anschlussnehmer kann mit Bescheid verpflichtet werden, die Dichtheit des Anschlusskanals bis zum Anschlussschacht des öffentlichen Ortskanals nachzuweisen. Insbesondere kann der Nachweis der Dichtheit des Anschlusskanals gefordert werden, wenn der letzte Nachweis der Dichtheit mehr als 10 Jahre zurückliegt (gerechnet ab der Rechtskraft der Baubewilligung) und a) bauliche Maßnahmen gesetzt werden, durch die die Bewertungseinheit (§§ 14 und 15 Kanalisationsgesetz) um mindestens 5 v.H. erhöht wird, b) Umbaumaßnahmen getätigt werden, die die Abwasserbeseitigungsanlagen betreffen oder c) eine Generalsanierung des Gebäudes durchgeführt wird. 252 Wird der Nachweis der Dichtheit des Anschlusskanals bis zum Anschlussschacht des öffentlichen Ortskanals trotz schriftlichen Verlangens der Behörde nicht erbracht, so wird die Untersuchung von der Behörde beauftragt und hat der Anschlussnehmer die entstandenen Kosten zu ersetzen. 2) Anschlusskanäle sind unterirdisch mit einem Gefälle von mindestens 2 v.H. zu verlegen. Ihr Rohrdurchmesser muss der zu erwartenden Abwassermenge entsprechen, mindestens aber 150 mm betragen. 3) Alle Anschlusskanäle sind mit den für die Überprüfung und Reinigung erforderlichen Schächten und Reinigungsverschlüssen auszustatten. Die Schächte und Reinigungsverschlüsse sind so anzuordnen, dass alle Teile des Anschlusskanales ohne besondere Schwierigkeit überprüft und durchgespült werden können. Die Schächte haben einen im Verhältnis zu ihrer Tiefe entsprechenden Durchmesser aufzuweisen und müssen ein Sohlengerinne aufweisen und mit Deckeln versehen sein, welche der zu erwartenden Belastung standhalten können. Schachtdeckel müssen frei zugänglich sein. 4) Anschlusskanäle sind über das anschlusspflichtige Bauwerk ausreichend und belästigungsfrei zu entlüften. 5) Sofern im Anschlussbescheid nichts anderes bestimmt ist, hat der Anschluss an den Sammelkanal an der Schachtsohle des Anschlussschachtes in dauerhaft dichter Ausführung zu erfolgen. 6) Im Anschlussbescheid werden erforderlichenfalls weitere Bestimmungen über die bautechnische Ausführung der Anschlusskanäle, insbesondere über Baustoffe, Schächte, Reinigungsverschlüsse, Pumpen, Rückstausicherungen udgl. getroffen. 7) Anschlusskanäle sind im Übrigen vom Anschlussnehmer in allen ihren Teilen so zu errichten, zu erhalten und zu warten, dass sie den Erfordernissen der Hygiene, der Gesundheit, der Sicherheit und des Umweltschutzes entsprechen. Die zur Erfüllung dieser Anforderungen einzusetzenden finanziellen Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Erfolg stehen. Die Gemeinde kann eine Ausnahme von dieser Verpflichtung genehmigen. Liegen der Anschlussschacht bzw. die Anschlussstelle des Sammelkanals in einer öffentlichen Straße, dann obliegt die Errichtung, Erhaltung und Wartung des in der öffentlichen Straße liegenden Teiles des Anschlusskanales der Gemeinde. § 5 Beschaffenheit und zeitlicher Anfall der Abwässer 1) Die in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleitenden Abwässer müssen so beschaffen sein und zeitlich so anfallen, dass a) der ordnungsgemäße Betrieb und die Wirksamkeit der Abwasserbeseitigungsanlage nicht gefährdet oder beeinträchtigt wird,
  1. sulzvertretung
20191113_GVE038 Sulz 13.11.2019 27.05.2021, 13:28 229 NIEDERSCHRIFT über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 13. November 2019 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Schnetzer Norbert, Konzett Kurt, Frick Andrea, Mittempergher Wolfgang, DI Mathis Hans-Jörg, Schnetzer-Sutterlüty Gerda, Mathies Lothar, Mag. Kühne Klaus, Mag. FH Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Vinzenz Florian, Bischof David, Visintainer Lukas, Anwesende Ersatzleute: Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bawart Christoph, Hron-Ströhle Sabine, Mag. Egle Markus, Greussing Thomas, Kicker Bernd, Mitternöckler Pierre, Osl Sebastian, Lutz Herwig Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Vergaben von losem Mobiliar Kinderhaus neu Umwidmungsanträge der Familie Ströhle und der Familie Calzone von FFFläche in FL-Fläche 5. Verordnung zur Festlegung der Leistungsprämie gemäß § 64 Abs. 8 Gemeindeangestelltengesetz 2005 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 15 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 16. September 2019 wird einstimmig genehmigt. 3. Vergaben von losen Mobiliar Kinderhaus neu Der Vorsitzende berichtet, dass in der Kostenschätzung für das bewegliche Mobiliar eine Summe von € 108.000,-- enthalten ist. 230 Im Projektteam wurden 3 Firmen zur Abgabe von Ausstattungsvorschlägen eingeladen. Die Firma Maccani hat trotz Nachfrage keinen bzw. nur einen unvollständigen Vorschlag abgegeben. Vorschläge sowie Angebote liegen nun von den Firmen Resch Möbelwerkstätte GmbH, 4160 Aigen und Steiner Möbel GmbH, 4464 Scharnstein vor. Auf Grund der Beratungen im Projektteam zusammen mit dem Betreuungspersonal ist die Anschaffung wie folgt geplant: 1. Teillieferung (Grundausstattung) im Umfang von € 35.400,-- von der Fa. Steiner 2. Teillieferung (Nach Einzug benötigtes Mobiliar) im Umfang von € 20.100,-von der Firma Resch und € 4.000,-- von der Fa. Steiner. Dieser Auftrag zählt nicht mehr zu den Baukosten. 3. Teillieferung (Mobiliar, dass auf Grund der Erfahrungen noch benötigt wird) im Umfang von ca. € 25.000,--. Die Vergabe erfolgt nach dem tatsächlichen Bedarf durch den Gemeindevorstand. In diesen Aufträgen ist das Mobiliar für Mehrzwecksaal nicht enthalten. Die Vergabe ist erst nach Bezug des Gebäudes vorgesehen. Auf Antrag des Vorsitzenden, wird die Lieferung des losen Mobiliars wie dargestellt einstimmig beschlossen. 4. Umwidmungsanträge der Familie Ströhle und der Familie Calzone von FFFläche in FL-Fläche Der Vorsitzende berichtet, dass zwei Umwidmungsanträge für Umwidmungen von FF-Flächen in FL-Flächen vorliegen. a) Clemens Ströhle, Götzis möchte auf den Grundstücken Nr. 910 und 914 ein Gartenbaubetrieb mit Wohnhaus errichten. b) Calzone David möchte auf den Grundstücken 1447 und 1448 ein Betriebsgebäude für seinen Gartenbaubetrieb errichten. Die Lagepläne und Ausmaße der vorgesehenen Bebauungsflächen werden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende erklärt, dass die Ansuchen heute nur vorgestellt werden, damit jeder die Situation vor Ort anschauen kann und sich ein Bild über die Situation machen kann. Die FF-Widmung erfolgt von der Gemeindevertretung seinerzeit, da die Erhaltung der Freifläche als sehr wichtig angesehen wurde. Das Ansuchen von Clemens Ströhle wurde auch der Raumplanungsstelle zur Stellungnahme übermittelt. Der Vorsitzende betont, unabhängig von der Stellungnahme der Raumplanungsstelle liegt die Entscheidung bei der Gemeinde. Daher ist eine Entscheidung für eine Sonderwidmung für landwirtschaftliche Bauten in der Freifläche gut zu überlegen. 231 5. Verordnung zur Festlegung der Leistungsprämie gemäß § 64 Abs. 8 Gemeindeangestelltengesetz 2005 Wie in anderen Gemeinden wird die Erlassung folgender Verordnung vorgeschlagen: Verordnung über die Festlegung der Leistungsprämie Die Gemeindevertretung von Sulz hat mit Beschluss vom 13. November 2019 gemäß § 64 Abs. 8 Gemeindeangestelltengesetzes 2005 (GAG 2005), LGBl.Nr. 19/2005, i.d.g.F., verordnet: §1 (1) Abweichend von § 64 Abs. 1 bis 7 GAG 2005 erhalten alle Gemeindeangestellten im Sinne des § 1 Abs. 2 erster Satz GAG 2005 unter der Voraussetzung eines Anspruchs auf einen Monatsbezug eine monatliche Leistungsprämie im Ausmaß von 5 % des Monatsbezuges nach § 56 Abs. 2 GAG 2005, abzüglich der Kinderzulage und der Leistungsprämie. Der Anspruch entsteht mit dem auf das erste Halbjahr seit Beginn des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten. (2) Wurde der Arbeitserfolg mit nicht aufgewiesen im Sinne des § 63 Abs. 1 GAG festgestellt, entfällt der Anspruch auf eine Leistungsprämie mit dem auf die Leistungsbeurteilung folgenden Monatsersten. Die Leistungsprämie nach Abs. 1 steht erst wieder mit Beginn des auf eine Leistungsbeurteilung, die den Arbeitserfolg als aufgewiesen oder durch besondere Leistungen überschritten feststellt, folgenden Kalendermonats zu. §2 Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft. Nach kurzer Diskussion wird die Verordnung über die Festlegung der Leistungsprämie bei drei Gegenstimmen (Mag. Klaus Kühne, Vinzenz Florian und Bischof David) mehrheitlich beschlossen. 6. Berichte a) Der von Rechtsanwalt Dr. Hannes Rauch erstellte Tauschvertrag mit der Pfarre Weiler über den flächengleichen Abtausch einer Fläche von 1.752 m² lt. Vermessungsurkunde GZ. 21.022/19 vom Vermessungsbüro Markowski Straka ZT GmbH liegt vor und kann unterschrieben werden. Der Vertrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Über den Beginn der Bauarbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung in der Kusterstraße wird berichtet. 232 c) Die Stiege beim Pfarrhaus kann noch nicht errichtet werden, da die Sanierungsarbeiten sehr schleppend vorangehen. Je nach Witterung ist die Stiegenerrichtung eventuell erst im Frühjahr möglich. d) Die Anrainer am oberen Frödischufer wurden über die Wegerrichtung im Frühjahr informiert. e) Die Eröffnung des ASZ Vorderland ist auf den 7. März vorgesehen. f) Vom Land wurde für die Gemeindewahlen der 15. März 2020 festgelegt. g) Die Arbeitsgruppe für den räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde muss noch festgelegt werden. Wer mitarbeiten will, soll sich beim Vorsitzenden melden. h) Da ab Dezember kein Unternehmen für die Erdbestattungen zu finden ist, wird derzeit eine Kooperation mit dem Dienstleistungszentrum Blumenegg geprüft. h) Die Firma TEERAG-ASDAG, Wien (Nägelebau) wird im Frühjahr 2020 mit der Errichtung des neuen Firmengebäudes im Industriegebiet Bützen beginnen. k) Über die am 5. Oktober stattgefundene Eröffnung des Kulturprojekts Masellahütte wird kurz berichtet. 7. Allfälliges Keine Wortmeldung Ende der Sitzung: 21.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20190916_GVE037 Sulz 16.09.2019 27.05.2021, 13:29 223 NIEDERSCHRIFT über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 16. September 2019 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Schnetzer Norbert, Konzett Kurt, Hron-Ströhle Sabine, Frick Andrea, DI Mathis Hans-Jörg, Mathies Lothar, Mag. FH Schnetzer Michael, Mag. Egle Markus, Greussing Thomas, Erath Dietmar, Vinzenz Florian, Bischof David, Visintainer Lukas Anwesende Ersatzleute: Lutz Herwig, Osl Sebastian Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Mittempergher Wolfgang, Schnetzer-Sutterlüty Gerda, Mag. Kühne Klaus, Kicker Bernd, Frick Stefan, Nitz Christian Tagesordnung 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Diverse Vergaben Kinderbetreuung neu Auftragsvergabe für einen räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Sulz 5. Umwidmungsantrag 6. Berichte 7. Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 18 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gemäß § 41 GG wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern: 6. Sanierung Wasserleitung „Im Kuster“ 7. Festlegung der Kindergarten- u. KIBE-Tarife ab September 2019 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 1. Juli 2019 wird einstimmig genehmigt. 224 3. Diverse Vergaben Kinderbetreuung neu a) Tischlermöbel Von den eingelangten 5 Angeboten wurden mit den drei Bestbietern Bietergespräche geführt. Die Fa. Sternath, Hard ist mit einer Angebotssumme von € 186.504,39 netto Bestbieter vor der Fa. Grübler, Graz mit € 192.769,14 und der Fa. Scheschy, Neufelden mit € 210.729,--. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kostenschätzung für das gesamte Mobiliar bei € 344.940,-- liegt. Davon wurde bereits die Kücheneinrichtung mit € 51.000,-- vergeben. Somit verbleibt nach der Vergabe an die Fa. Sternath für das restliche Mobiliar noch eine Summe von rund € 100.000,--. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe an die Fa. Sternath einstimmig beschlossen. b) Baureinigung Es liegen zwei Angebote vor. Bestbieter ist die Fa. Göls, Weiler mit einer Angebotssumme von netto € 10.615,46 vor der Fa. MOHA, mit netto € 13.631,40. Die Vergabe an die Fa. Göls wird einstimmig beschlossen. c) Fahrradunterstellplatz Es liegt ein Angebot der Fa. Gasser, Rankweil über netto € 12.004,13 vor, dass über den BBG-Shop eingeholt wurde. Diese Kosten sind in den Projektkosten nicht enthalten. Die Vergabe wird einstimmig beschlossen. d) Multi-Media-Ausstattung, EDV-Einrichtung und Telefonanlage Daniel Novak stellt die vorgesehene Ausstattung vor und erläutert das Konzept. Die Ausschreibung ist über das Büro Hecht erfolgt. Vom Büro Hecht wird eine Vergabe der Mulit-Media-Ausstattung an die Fa. Vogrin, Rankweil mit einer Angebotssumme von netto € 20.961,27 vorgeschlagen. Die Fa. Vogrin ist zwar rund € 1.000,-- teurer als die Fa. punkt3, Klaus bietet jedoch die qualitativ besseren Geräte an. Für die EDV-Einrichtung (4 mobile Arbeitsplätze mit Drucker, 1 Server, Funkverbindung mit Gemeindeamt) wurde auf Basis der Angebote im ÖBS-Shop (Fa. ACP) ein Angebot bei der Firma INNOVA-IT GmbH, Thüringen eingeholt. Die Angebotssumme beträgt netto € 13.910,-- und liegt somit in vergleichbarer Höhe. Das Vergleichsangebot wurde eingeholt, da seit einiger Zeit mit der Firma ACP schlechte Erfahrungen, speziell im Betreuungsbereich gemacht wurden. Daher wird die Vergabe an die Fa. INNOVA-IT GmbH vorgeschlagen. Weiters wird für die Kinderbetreuung neu eine Telefonanlage benötigt. Auf Grund der netzwerktechnischen Anbindung ans das Gemeindeamt, mach eine Erweiterung der im Gemeindeamt bestehenden Telefonanlage Sinn. Das hierfür eingeholte Angebot der Fa. INNOVA-IT GmbH, Thüringen beläuft sich auf € 2.646,80. Da die vorgenannte Anbindung auch den bestehenden Kindergarten betrifft, ist auch hier eine Erweiterung der Telefonanlage sinnvoll. Die Kosten für den 225 Kindergarten betragen € 4.146,80. Ein konkretes Angebot der Fa. INNOVA-IT GmbH, Thüringen liegt vor. Weiter liegt ein Angebot für ein mobiles Rednerpult von der Fa. Vogrin über netto € 1.665,-- (Vergleich ITEC 4.500,--) vor. Das Rednerpult ist nicht nur für die Kinderbetreuung neu, sondern für alle Veranstaltungen in der Gemeinde, bei denen es benötigt wird, vorgesehen. Herwig Lutz stellt zur Diskussion, ob unbedingt alles sofort (2 statt 4 Laptops, Rednerpult) bzw. in der geplanten Ausführung (Großbildmonitor für Besprechungen) benötigt wird. Die Anschaffungen werden lt. Vorgestelltem Konzept für sinnvoll und notwendig erachtet. Das Einsparungspotenzial bei einem Etappenkauf ist verschwindend gering. Die nachträgliche Einbindung verursacht zusätzliche Kosten. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorgestellten Anschaffungen im Gesamtwert von netto € 43.329,87 bei zwei Gegenstimme (Osl Sebastian und Lutz Herwig) mehrheitlich beschlossen. 4. Auftragsvergabe für einen räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Sulz Auf Grund des neuen Raumplanungsgesetzes haben alle Gemeinden bis 2022 einen räumlichen Entwicklungsplan zu erarbeiten. Dies soll durch ein externes Raumplanungsbüro erfolgen. Derzeit läuft die in der Regio beschlossene Erarbeitung des regREK. Beauftragt wurde hier die Bürogemeinschaft Rosinak&Partner – stadtland. Es war deshalb naheliegend, diese Büro zur Erstellung eines Angebotes anzufragen um so bereits bestehende Synergien optimal nutzen zu können. Angebot Rosinak&Partner - stadtland Stand 08. August 2019 EUR 43.740,Nach Abklärung mit Brigitte Noack (stadtland) sollte für das AP6 „Auflageverfahren und Finalisierung“ ein Aufwand von 2 bis 5 Tagsätzen angenommen werden. Es wird – auch auf Grund der zu erwartenden Förderung – vorgeschlagen zumindest 3 Tage kostentechnisch zu beschließen. Rosinak&Partner - stadtland AP 6 (Schätzung 3 Tage) EUR 3.240,Ebenso wurde sowohl von Brigitte Noack (stadtland) als auch Christoph Kirchengast empfohlen, einen Betrag von ca. 10-15 % an Nebenkosten (z.B. Raummieten, Broschüren und Aussendungen, Catering, etc.) kostentechnisch mit zu kalkulieren bzw. beschließen. Nebenkosten (pauschal 15%) EUR 7.047,zu erwartende Gesamtkosten (gerundet) brutto ca. EUR 55.000,Die zu erwartende Förderung beläuft sich auf ca. 30 % bis 40 %. 226 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Bürogemeinschaft Rosinak & Partner stadtland zum vorliegenden Angebot einstimmig mit der Erstellung eines räumlichen Entwicklungsplanes für die Gemeinde Sulz beauftragt. 5. Umwidmungsantrag Planchet Sylvia, Weiler hat mit Schreiben vom 20.8.2019 die Umwidmung ihrer Liegenschaft Gst.Nr. 2121 von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet beantragt. Auf Grund der Änderung des Raumplanungsgesetzes ist eine Umwidmung nur noch befristet möglich. Alternativ kann von der Gemeinde ein Raumplanungsvertrag als Grundlage für eine unbefristete Umwidmung abgeschlossen werden. Es wird zur Diskussion gestellt, welche der beiden Varianten aus Sicht der Gemeinde bevorzugt wird. Nach kurzer Diskussion und genauerer Erläuterung wird eine befristete Umwidmung mit einer Mindestbaunutzungszahl von BNZ 20 vorgeschlagen und einstimmig beschlossen. 6. Sanierung Wasserleitung „Im Kuster“ Der Vorsitzende berichtet, dass die Erneuerung der Wasserleitung in der Kusterstraße (Bereich alter Röthner Bauhof bis Kreuzung mit der Straße Unterm Berg) im Voranschlag mit einer Summe von € 100.000,-- enthalten ist. Die Erneuerung ist auf Grund des sehr schlechten Zustandes unbedingt notwendig. Für die Erneuerung liegt eine Kostenschätzung auf Preisbasis des Projektes Frutzstraße in der Höhe von netto € 65.000,-- (Baumeisterarbeiten Fa. Nägelebau € 35.000,-- und Installation Ing. Frick Roland € 30.000,--) vor. Da beide Firmen die Ausführung zu den Preisen „Projekt Frutzstraße“ bestätigt haben, wurde auf eine Ausschreibung verzichtet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe an die Firmen Nägelebau und Ing. Roland Frick einstimmig beschlossen. 7. Festlegung der Kindergarten- u. KIBE-Tarife ab September 2019 Die Kindergarten- und KIBE-Tarife ab September 2019 werden wie folgt einstimmig beschlossen: Kindergarten Monatsbeitrag Vormittagsmodul (7.00 – 12.30 Uhr) 27,5 Stunden Mittagsmodul (12.30 – 13.45 Uhr) pro Wochentag/Monat 1,25 Stunden Nachmittagsmodul (13.45 – 16.00 Uhr) pro Wochentag/Monat 2,25 Stunden Zusatzstunde 16.00 – 17.00 Uhr € 43,50 € 3,50 € € 6,20 2,80 227 Das Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt ist für die Zeit von 7.30 – 12.30 Uhr (Vormittagsmodul) kostenlos. Kinderbetreuung Beitrag pro Tag Vormittagsmodul (7.00 – 12.30 Uhr) 1jährige Kinder 2jährige Kinder Mittagsmodul (12.30 – 13.45 Uhr) Nachmittagsmodul (13.45 – 17.00 Uhr) Jause € 10,50 € 8,75 € 2,50 € 6,50 € 0,60 3-jährige Kinder bezahlen für die ersten 25 Betreuungsstunden monatlich € 36,--. Jede weitere Stunde € 1,81 Materialgeld pro Monat (KG und KIBE) Essen pro Tag (KG und KIBE) € € 5,00 3,90 Für Familien, die eine Mindestsicherung bzw. eine Wohnbeihilfe des Landes beziehen, gelten ermäßigte Tarife. 8. Berichte a) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Baufortschritte während der Sommermonate und stellt fest, dass der Zeitplan derzeit nur eine geringe Verzögerung hat. Die Fertigstellung auf Jahresende sollte möglich sein. Als möglicher Termin für die offizielle Eröffnung wird der 17. Mai 2020 ins Auge gefasst. Weiters berichtet der Vorsitzende über die Sanierung der Georgsfigur. Hans-Jörg Mathis ersucht um Prüfung der zusätzlichen Beleuchtung. b) Ein Schreiben der Anrainer des Birkenweges vom 16. Juli bezüglich der Einbahnregelung bei der Frutzstraße wird zur Kenntnis gebracht. c) Über den aktuellen Stand bei Projekt „Weiterführung Frödischdammweg bis Engelbrücke“ wird berichtet. d) Vom ASZ Vorderland wird eine Tempo 30-Verordnung für die Industriestraße gewünscht. Es gibt auch ein entsprechendes Gutachten vom Verkehrsplanungsbüro Besch. e) Der Gemeindevorstand hat beschlossen, für ein der Gemeinde angebotenes Landwirtschaftsgrundstück ein Kaufangebot abzugeben. f) Ein Schreiben der Schützenmusik Sulz über die geplanten Aktivitäten im kommenden Jahr (140 Jahre Schützenmusik) wird zur Kenntnis gebracht. g) Der Vorsitzende gibt weitere Kurzinformationen zu - Industriegebiet Bützen - Tauschvertrag mit Pfarre Weiler ist kurz vor Fertigstellung - Einladung zum Vortrag „Blühende Dächer“ 228 - Sitzung Schulerhalterverband wegen anstehenden Sanierungen - Ausmalen der Aufbahrungshalle und Neubepflanzung des Kriegerdenkmals wurde vom Gemeindevorstand beschlossen 9. Allfälliges a) Über den erfolgten Abbruch des Holzschiffs auf dem Piratenspielplatz auf Grund des schlechten Zustandes wird berichtet. b) Zur Anfrage von Frick Andrea über den Stand beim Welte-Areal teilt der Vorsitzende mit, dass seitens der Gemeinde auf Grund des bestehenden Raumplanungsvertrages derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20190701_GVE036 Sulz 01.07.2019 27.05.2021, 13:28 220 NIEDERSCHRIFT über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 1. Juli 2019 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bürgermeister Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Konzett Kurt, Hron-Ströhle Sabine, Frick Andrea, Mittempergher Wolfgang, Schnetzer-Sutterlüty Gerda, Mathies Lothar, Mag. Kühne Klaus, Mag. Egle Markus, Greussing Thomas, Erath Dietmar, Vinzenz Florian, Bischof David, Visintainer Lukas Anwesende Ersatzleute: Osl Sebastian, Lutz Herwig Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Schnetzer Norbert, DI Mathis Hans-Jörg, Mag. FH Schnetzer Michael, Kicker Bernd, Frick Stefan, Kieber Patrick, Nitz Christian Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Eröffnung, Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Vergaben Kinderbetreuung neu Beratung über den Verkauf einer Restfläche an der Schlösslestraße Berichte Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 18 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 3. Juni 2019 wird einstimmig genehmigt. 3. Vergaben Kinderbetreuung neu Der Vorsitzende teilt mit, dass heute drei Aufträge zu vergeben sind und zwar Wandtäfer und Decken, Holztreppe mit Geländer und Handläufe sowie die Holzrutsche. Die Holzrutsche und die Holztreppe wurden zusammen ausgeschrieben, aber auf Grund der Angebotslage erfolgt eine getrennte Vergabe. 221 a) Holzrutsche Eingelangt sind drei Angebote. Bestbieter ist die Firma Hase & Kramer, Dornbirn mit einer Angebotssumme von € 12.805,55 ohne Mwst. Die Kostenschätzung liegt bei € 7.000,--. Die Vergabe wird einstimmig an die Fa. Hase & Kramer, Dornbirn zum Angebotspreis von € 12.805,55 beschlossen. b) Holztreppe, Geländer und Handläufe Eingelangt sind zwei Angebote. Bestbieter ist die Firma Sternath, Hard mit einer Angebotssumme von € 57.126,32 ohne Mwst. vor der Fa. Berchtold, Wolfurt mit einer Angebotssumme von € 57.780,22. Die Kostenschätzung liegt bei € 56.400,--. Aufgrund des technischen Knowhows, der bekannt guten Arbeit und des sehr geringen Preisunterschieds wird eine Vergabe an die Firma Berchtold als Bestbieter empfohlen. Die Firma Berchtold ist auf Holztreppenbau spezialisiert und hat auch bei den Vergabegesprächen den viel kompetenteren Eindruck hinterlassen. Zur Anfrage von Herwig Lutz, ob eine Vergabe an die Fa. Berchtold nach dem Vergaberecht möglich ist, teilt der Vorsitzende mit, das eine Vergabe nach dem Bestbieterprinzip bei dieser Auftragssumme möglich ist. Die Vergabe entsprechend dem Vorschlag an die Fa. Holzbau Berchtold, Wolfurt zum Angebotspreis von € 57.780,22 ohne Mwst. wird einstimmig beschlossen. c) Wandtäfer und Decken Eingelangt sind 4 Angebote. Bestbieter ist die Firma Rene Bechtold, Weiler mit einer Angebotssumme von € 219.778,94 ohne Mwst. Die Kostenschätzung liegt bei € 257.000,--. Die Vergabe wird einstimmig an die Fa. Rene Bechtold zum Angebotspreis von € 219.777,94 beschlossen. d) Luftfeuchtigkeit Der Vorsitzende teilt mit, dass im Zuge der Vergabegespräche auch das Thema „Luftfeuchtigkeit“ ein Thema war. Im Kindercampus wird eine kontrollierte Be- u. Entlüftung eingebaut, jedoch sind keine Befeuchtungsgeräte vorgesehen. Da vor allem im Winter die Luftfeuchtigkeit sehr gering ist, könnte dies Auswirkungen auf die Holzböden (Rissbildungen) haben. Eine Umfrage hat ergeben, dass in vielen öffentliche Gebäuden auf eine Raumbefeuchtung verzichtet wird. Man könnte bei den Installationen eine spätere Nachrüstung vorsehen. Dies würde zusätzliche Kosten von rund € 10.000,-- verursachen. Da auf Grund der anfangs bestehenden Baufeuchtigkeit kaum Probleme zu erwarten sind, ist eine Nachrüstung vermutlich erst in 7 – 10 Jahren ein Thema. Ob dann auf Grund der in dieser Zeit geänderten Technik die Einbauten noch nutzbar sind, kann heute niemand sagen. Nach kurzer Diskussion wird mehrheitlich (Gegenstimme Christoph Bawart) auf zusätzliche Installationen für ein späteres Nachrüsten verzichtet. 222 GR Bawart sprach sich für die Berücksichtigung der Installationen für ein späteres Nachrüsten aus, da die zu erwartende geringe Luftfeuchtigkeit sicher Auswirkungen auf die Holzböden haben wird. 4. Beratung über den Verkauf einer Restfläche an der Schlösslestraße Das Grundstück Nr. 8/2 (ehem. Schlosserei Kieber) an der Schlößlestraße wurde verkauft. Der Käufer hat angefragt, ob die Gemeinde eine Teilfläche aus der angrenzenden Gst.Nr. 2146 verkaufen würde. Die Grundstück Nr. 2146 im Ausmaß von 314 m² ist eine Restfläche zwischen der Gst.Nr. 8/2 und der Schlößlestraße. Direkt an die Gst.Nr. 8/2 angrenzt eine Fläche von ca. 150 m². Allerdings befindet sich in dieser Fläche auch eine Kanalleitung mit Sammelschacht. Grundsätzlich wird ein Verkauf dieser Teilfläche für möglich angesehen, jedoch ist vorher zu prüfen, ob eine Verlegung der Kanalleitung erforderlich ist. Weiters ist auch der Verlauf der Wasserleitung, die am Rand des Grundstücks 8/2 verläuft, zu prüfen. 5. Berichte a) Über aufgetretene Probleme bei Veranstaltungen im Mehrzwecksaal wird berichtet, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass es an der Volksschule keinen Schulwart gibt. Da nach der Fertigstellung des Kindercampus für den Kindercampus, den Kindergarten und die Volksschule ein Gebäudewart angestellt wird, sollten die aufgetretenen Probleme wegfallen. b) Lothar Mathies bedankt sich bei der Gemeinde für die Bereitstellung des Mehrzwecksaals und die Mithilfe bei der Feier zur Postenkommandantenernennung. 6. Allfälliges a) Während der Gymnaestrada (7. - 13. Juli) sind in der Mittelschule SulzRöthis Teilnehmer aus Tschechien untergebracht. b) Über den Stand der Arbeiten zur Weiterführung des Frödischdammweges bis zur Schützenstraße wird berichtet. Ende der Sitzung: 21.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20150219_GVE036 Sulz 19.02.2015 27.05.2021, 13:30 Syntax Warning: Invalid least number of objects reading page offset hints table 216 ● ● ● ● ● ● ● ● ● Beschluss Altstoffsammelzentrum Vorderland Beschluss Einführung der Papiertonne Erstellung Radwegekonzept Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED durch Verkauf der VEGAnteile erster „Sozialer Wohnbau“ in unserer Gemeinde umfangreiches Sulner Sommerprogramm durch das Familiengremium Durchführung vieler Kulturveranstaltungen durch Kultur z‘Sulz Fortsetzung der Budgetsanierung Unterstützung der Pfarrarbeit in vielen Bereichen Ein Schwerpunkt in der neuen Funktionsperiode wird die Kleinkinderbetreuung sein, da der Bedarf bereits jetzt höher als die Kapazität ist und sicher noch weiter steigen wird. Immer noch nicht beendet werden konnte auch die Fertigstellung des Gehweges an der Frödisch bis zur Engelbrücke. In der „Causa Frick“ ist am 9. April ein Gerichtstermin. Wichtig ist, dass das gute Klima in der Gemeindevertretung beibehalten werden kann. Dies ist ein großer Verdienst aller Gemeindemandatare, wofür sich der Vorsitzende bedankt und die Hoffnung ausspricht, dass dies auch in der nächsten Periode so bleibt. Einen besonderen Dank richtet der Vorsitzende an die ausscheidenden Mandatare. Erfreulich ist, dass es auch bei dieser Wahl wieder eine Einheitsliste gibt. Trotzdem ist es wichtig, die Wähler und Wählerinnen zu motivieren an der Wahl teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre wünschenswert. c) Die von der Regio Vorderland-Feldkirch herausgegebene neue Wanderu. Freizeitkarte wird kurz vorgestellt und jedem ein Exemplar überreicht. Die Karte ist im Gemeindeamt gratis erhältlich. d) Vbgm. Kurt Baldauf bedankt sich beim Vorsitzenden für seine Arbeit und seinen Einsatz für die Gemeinde in der zu Ende gehenden Funktionsperiode. e) Heide Stoß bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten 10 Jahren und wünscht alle, die weiterhin in der Gemeindevertretung bleiben, viel Freude bei ihrer Arbeit. Ende der Sitzung: 21.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20131104_GVE027 Sulz 04.11.2013 27.05.2021, 14:24 154 NIEDERSCHRIFT über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. November 2013 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Schnetzer Norbert, Hartmann Raimund, Konzett Kurt, Mittempergher Wolfgang, Mag. Kühne Klaus, Mathies Lothar, DI Mathis Hans-Jörg, Frick Andrea, Kopf Werner, Greussing Thomas, Fleisch Udo, Mag. FH Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Fallmann Barbara, Leiner Hans Anwesende Ersatzleute: Visintainer Lukas Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bawart Christoph, Hron-Ströhle Sabine, Stoß Heide, Mag. Egle Markus, Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Projektvorstellung durch den Geschäftsführer des Vbg. Umweltverbandes Fritz Studer über a) gemeinsames Altstoffsammelzentrum b) Umstellung der Papiersammlung im Gemeindegebiet auf die Papiertonne 4. Grundkauf von der Gemeinde Weiler; durch eine Neuaufteilung der Grundstücksflächen im Industriegebiet Bützen ist eine Verlegung der WAPAbstellflächen der Firma DPD erforderlich 5. Berichte aus den Arbeitsgremien 6. Berichte BGM 7. Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass Beschlussfähigkeit gegeben ist. Einen besonderen Gruß richtet er an Fritz Studer vom Umweltverband. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls“ Die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 30. September 2013 wird einstimmig genehmigt. 155 3. Projektvorstellung durch den Geschäftsführer des Vbg. Umweltverbandes Fritz Studer über a) Papiertonne Fritz Studer vom Umweltverband berichtet über die Erfahrungen aus Umstellungsgemeinden. Die Präsentation liegt der Niederschrift als Beilage bei. Bisher haben 16 Gemeinden, darunter auch Rankweil, die Papiertonne eingeführt, weitere 5 Gemeinden, darunter auch Röthis, stehen kurz vor der Umstellung. Da in Zwischenwasser die Umstellung auch diskutiert wird und voraussichtlich kommt, hätten alle unsere Nachbargemeinden die Papiertonne. b) Abfallzentrum Fritz Studer bringt der Gemeindevertretung eine Wirtschaftlichkeitsanalyse für ein gemeinsames Altstoff-Sammelzentrum mit einem möglichen Standort im Industriegebiet Bützen in Sulz zur Kenntnis und erläutert seine Berechnungen. Nach diesen Berechnungen wäre mit den derzeitigen Gebühren das AltstoffSammelzentrum zu finanzieren. Die Präsentation ist ebenfalls der Niederschrift beigelegt. 4. Grundkauf von der Gemeinde Weiler Ein vom Verkehrsplanungsbüro Besch und Partner erstellter Vorschlag für die Verlegung der WAP-Abstellplätze wird zur Kenntnis gebracht. Für die Realisierung dieser Lösung ist ein Erwerb des im Besitz der Gemeinde Weiler befindlichen Grundstücks Nr. 1826 (1.172 m²) erforderlich. Von der Gemeindevertretung wird dieser Lösungsvorschlag einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit der Gemeinde Weiler sollen Kaufverhandlungen aufgenommen werden, wobei als Obergrenze ein Kaufpreis von € 135,-- per m² festgelegt wird. 5. Berichte aus den Arbeitsgremien Dieser Tagesordnungspunkt wird ausgesetzt, da es keine Berichte gibt. 6. Berichte BGM a) Für die Umlegung Studacker liegt nun hoffentlich der Endplan vor. Der Plan wurde allen Grundbesitzern übermittelt. Bisher sind keine Stellungnahmen eingelangt. b) Über ein Gespräch mit LR Schwärzler in der Angelegenheit „Räumung Frödischufer bei der Fa. Frick Edwin“ wird berichtet. LR Schwärzler hat sich dabei für die Vorgangsweise entschuldigt. Am 19. November findet ein Gespräch mit einem Vertreter der BH Feldkirch, DI Thomas Blank und Edwin Ellensohn (beide Abteilung Wasserwirtschaft) und der Gemeinde in dieser Sache statt. c) Am Samstag findet in Klaus die Abschlussübung der Jungfeuerwehren des Löschkreises Vorderland statt. 156 d) Die Firma Fries hat vom Land und vom Bund eine Auszeichnung als feuerwehrfreundlicher Betrieb erhalten e) Die Generalversammlung der Regio Vorderland findet am 7. November in Laterns statt. f) Morgen ist Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Nussbaumer in Sulz auf Gemeindebesuch. g) Die Gemeinde hat für die Erstellung des Gemeindeleitbildes nachträgliche noch eine Förderung von € 3.150,-- erhalten. h) Morgen findet um 8.00 Uhr (Treffpunkt beim Schwimmbad) eine Begehung mit einem Mitarbeiter des Verkehrsplanungsbüro Besch bezüglich Führung der Landesradwegroute statt. 7. Allfälliges Keine Wortmeldungen Ende der Sitzung: 22.20 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20121217_GVE021 Sulz 17.12.2012 27.05.2021, 14:21
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20121203_GVE020 Sulz 03.12.2012 27.05.2021, 14:20
  1. sulzvertretung
20121119_GVE019 Sulz 19.11.2012 27.05.2021, 14:23 110 NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. November 2012 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Hartmann Raimund, Konzett Kurt, Mittempergher Wolfgang, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg, Frick Andrea, Greussing Thomas, Kopf Werner, Stoß Heide, Mag. Egle Markus, Fallmann Barbara, Anwesende Ersatzleute: Paulus Magdalena Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Bawart Christoph, Schnetzer Norbert, Mathies Lothar, Hron-Ströhle Sabine, Mag. FH Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Leiner Hans, Visintainer Lukas, Fischer Elmar Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Genehmigung des Optionsvertrags (Grundstückkauf Gst.Nr. 1923 von 5.356 m² für die Erweiterung Industriegebiet Bützen durch die Gemeinde) 4. Beratung über die Forderung der Landesraumplanung für die Bereitstellung von Kompensationsflächen (Erweiterung Industriegebiet Bützen) 5. Erweiterung Industriegebiet Bützen: Beschlussfassung zur Umwidmung der Grundstücke Nr. 1139/2, 1923 und 1924 gemäß §§ 21 und 23 RPG von Freifläche-Freihaltegebiet FF in Betriebsgebiet BB II 6. Anpassung Tarife für Kindergarten und Kleinkinderbetreuung 7. Gebühren 2013 8. Berichte aus den Arbeitsgremien 9. Berichte BGM und Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 14 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Verschiebung der Sitzung war erforderlich, da sich die Unterfertigung des Optionsvertrages verzögert hat. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 18. Sitzung vom 17. September 2012 wird ohne Einwand genehmigt. 111 3. Genehmigung des Optionsvertrags (Grundstückkauf Gst.Nr. 1923 von 5.356 m² für die Erweiterung Industriegebiet Bützen durch die Gemeinde) Der von Dr. Hopp erstellte Optionsvertrag, der mittlerweile von allen Mitbesitzern unterschrieben wurde, wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Die Vertragserstellung hat sich verzögert, da eine Verlassenschaft nach einem Miteigentümer noch nicht im Grundbuch eingetragen war. Der vorgelegte Optionsvertrag wird einstimmig genehmigt. 4. Beratung über die Forderung der Landesraumplanung für die Bereitstellung von Kompensationsflächen (Erweiterung Industriegebiet Bützen) Die Forderung der Raumplanungsstelle zur Bereitstellung von Kompensationsflächen für die Erweiterung des Industriegebietes Bützen ist für die Gemeinde kaum erfüllbar. Einerseits ist eine Umwidmung des Industriegebietes unter dem Sportplatz aus finanziellen Gründen (Ersatzzahlungen) nicht finanzierbar, anderseits ist eine weitere Ausdehnung der Landesgrünzone bis zum Siedlungsrand auf Grund der vielen betroffenen Grundbesitzer kaum möglich. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, von DI Georg Rauch eine entsprechende Stellungnahme erstellen zu lassen, in der auf diese Probleme hingewiesen wird. Dieser Vorschlag wird einhellig angenommen. 5. Erweiterung Industriegebiet Bützen: Beschlussfassung zur Umwidmung der Grundstücke Nr. 1139/2, 1923 und 1924 gemäß §§ 21 und 23 RPG von Freifläche-Freihaltegebiet FF in Betriebsgebiet BB II Der Vorsitzende berichtet, dass während der Auflagefrist keine Stellungnahmen eingegangen sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Grundstücke Nr. 1139/2, 1923 und 1924 gemäß §§ 21 und 23 RPG von FreiflächeFreihaltegebiet (FF) in Betriebsgebiet (BB II) umzuwidmen. 6. Anpassung Tarife für Kindergarten und Kleinkinderbetreuung Der Vorsitzende berichtet, dass vom Land der Tarif für die Kinderbetreuung der Dreijährigen von € 26,-- auf € 28,-- erhöht wurde. Dies bedeutet, dass vom Land ein Elternbeitrag von € 28,-- pro Monat angenommen wird und nur der diesen Betrag übersteigende Aufwand gefördert wird. Verlangt eine Gemeinde weniger, so muss die Gemeinde den Differenzbetrag voll tragen. Es wird vorgeschlagen, entsprechend der Regio, die Tarife für die Dreijährigen bei der Kleinkinderbetreuung ab September auf € 28,-- und beim Kindergarten ab Jänner 2013 ebenfalls auf € 28,-- zu erhöhen. Diesem Antrag wird einhellig zugestimmt. 112 DI Hansjörg Mathis teilt mit, dass ihn Michael Schnetzer gebeten hat, den Tagessatz bei der Kleinkinderbetreuung (ausgenommen die Dreijährigen) zur Diskussion zu stellen, da für Michael Schnetzer der Tagessatz für manche Familien zu hoch erscheine. Der Vorsitzende wird bis zur nächsten Sitzung die Tarife mit anderen Einrichtungen vergleichen und darüber berichten. 7. Gebühren 2013 Vom der Finanzverwaltung und dem Finanzgremium wird eine Indexierung der Gemeindegebühren mit 2,78 % vorgeschlagen. Es wird einstimmig beschlossen, auf dieser Grundlage die Gebühren und Abgaben zu überarbeiten. Die Sitzung zur Beschlussfassung wird auf den 17. Dezember festgelegt. 8. Berichte aus den Arbeitsgremien a) DI Hansjörg Mathis berichtet, dass am Montag, 26. November die nächste Sitzung des Gremiums „Umwelt und Verkehr“ stattfindet. b) Magdalena Paulus berichtet, dass auf Mittwoch, 28. November die Redaktionssitzung für die Dezemberausgaben der Gemeindezeitung „Sulner Leaba“ eingeladen wurde. Abgabeschluss für diese Ausgabe ist Montag, 3. Dezember. 9. Berichte BGM und Allfälliges a) Der neue Sparmarkt (Eröffnung am 29. bzw. 30. Oktober) ist bei der Bevölkerung auf viel Zustimmung gestoßen. Für die Gemeinde ist sehr positiv, dass es sich um den 1. Klimaschutzmarkt Vorarlbergs handelt und auch die Nahversorgung gesichert wurde. b) Umlegung Studacker Die Klärung der Einfahrtsituation bei Vith Hanspeter und Madlener Helga konnte endlich abgeschlossen werden. Der überarbeitete Umlegungsplan kann nun den Grundbesitzern vorgestellt werden. c) Umbau Gemeindeamt Angedacht sind die Baurechtsverwaltung in den ehemaligen Posträumen und die Finanzverwaltung in die derzeitigen Räume der BRV unterzubringen. Der neue Regio-Manager Christoph Kirchengast hat die Arbeit aufgenommen. d) Die Alpenländische Wohnbaugesellschaft hat das Frener-Haus gekauft. Es wird daher den ersten sozialen Wohnbau in Sulz geben. e) Frödischuferweg Rechtsanwalt Dr. Hopp empfiehlt dringend eine außergerichtliche Lösung mit Frick Edwin. Die Bestandspläne vom Wasserbauamt liegen noch nicht vor. Es hat auch eine Intervention beim Land (ehemaliger LR Dieter Egger) gegeben. 113 f) Die Raumteiler beim Zugang zur Frödisch beim Grundstück Nr. 162/4 (Entner Irma) wurden aufgestellt. g) In der Angelegenheit „Sägewerk Welte“ wurde vom Bezirkshauptmann Dr. Salomon Unterstützung zugesichert. Welte Franz hat ein Bauansuchen zur Vorprüfung vorgelegt. Dies wird bzw. kann nicht behandelt werden, da die Voraussetzung nicht gegeben sind. h) In der Regio wird ein Standort für ein Altstoffsammelzentrum gesucht. Es gibt Überlegungen dieses auf dem ehemaligen Betriebsgebiet der Firma HAKU (Besitz Kerbleder) zu situieren. Auf Grund der wenigen Arbeitsplätze wäre dies für unsere Gemeinde nicht sehr attraktiv i) Radwegekonzept – Das Förderansuchen wurde eingereicht. j) Für die Erdbewegungen am Sulnerberg beim Wohnhaus Alemannenstraße 28 (Dr. Manfred Schnetzer) wurde eine Ausnahmebewilligung erteilt. k) Bgm. Wutschitz und Vbgm. Baldauf haben die 40-Jahrfeier der Firma Nägele Wohnbau besucht. l) Regionalmarkt Vorderland – Es gibt Probleme mit der Landwirtschaftskammer. m) Montfortstraße - Wohnanlage Die Verlegung der Wasserleitung mit Installierung eines zusätzlichen Hydranten bei der Einmündung der Montfortstraße in die Austraße ist erfolgt. n) Bericht von der ÖPNV-Generalversammlung Aus finanziellen Gründen wurden erstmals Linien gestrichen, die kaum genutzt wurden. Neuer Geschäftsführer ist Christian Hillbrand. o) Kopf Werner stellt fest, dass beim neuen Sparmarkt die Schranke bei der Ausfahrt in den Schöffenweg immer offen ist. Der Vorsitzende ist der Ansicht, dass die Schranke nur nachts und am Wochenende geschlossen sein muss. Die Auflagen des Baubescheides sollen geprüft werden. p) Am 1. Dezember findet wieder das Sulner Weihnachteln, heuer erstmals im Pausenhof der Mittelschule statt. Andrea Frick ersucht die Anwesenden um Besuch dieser Veranstaltung. Ende der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20120917_GVE018 Sulz 17.09.2012 27.05.2021, 14:20 105 NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 17. September 2012 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Konzett Kurt, Schnetzer Norbert, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg, Mathies Lothar, Frick Andrea, Hron-Ströhle Sabine, Greussing Thomas, Kopf Werner, Fleisch Udo, Stoß Heide, Mag. Egle Markus, Mag. FH Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Fallmann Barbara, Leiner Hans Anwesende Ersatzleute: Paulus Magdalena Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Mittempergher Wolfgang Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen BA 15 – Abwasserverband Vorderland 4. Anteilige Haftungsübernahme Investitionsdarlehen Schulerhalterverband (neue Schulküche) 5. Vergabe von Ingenieurleistungen im Umlegungsgebiet Studacker (Wasser, Kanal, Straßenbau) 6. Straßenbeleuchtung neu; Vergabe der neuen Beleuchtungseinheiten 7. Erweiterung Industriegebiet Bützen; Beschlussfassung zur Auflage einer Teilumwidmung von Freifläche Freihaltegebiet ( FF) in Baufläche 8. Berichte aus den Arbeitsgremien 9. Berichte BGM und Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 21 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 17. Sitzung vom 18. Juni 2012 wird ohne Einwand genehmigt. 106 3. Anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen BA 15 – Abwasserverband Vorderland Die anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen des Abwasserverbandes Vorderland zur Finanzierung des Bauabschnitts 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik) in Höhe von € 1.600.000,-- wird einstimmig beschlossen. Der Haftungsanteil der Gemeinde Sulz beträgt 16,01 %. Dies entspricht einer anteiligen Kreditsumme von € 256.160,--. 4. Anteilige Haftungsübernahme Investitionsdarlehen Schulerhalterverband (neue Schulküche) Die anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen des Schulerhalterverbandes Hauptschule Sulz-Röthis zur Finanzierung der Sanierung der Schulküche in Höhe von € 80.000,-- wird einstimmig beschlossen. Der Haftungsanteil der Gemeinde Sulz beträgt 53,24 %. Dies entspricht einer anteiligen Kreditsumme von € 42.592,--. 5. Vergabe von Ingenieurleistungen im Umlegungsgebiet Studacker (Wasser, Kanal und Straßenbau) Zur Angebotslegung wurden 4 Ingenieurbüros eingeladen. Bestbieter ist das Büro „Wasser Plan“ mit einer Angebotssumme von € 77.709,68 inkl. Mwst. vor dem Büro Adler mit € 82.597,42. Die Vergabe der Ingenieurleistungen an das Büro „Wasser Plan“ wird einstimmig beschlossen. 6. Straßenbeleuchtung neu; Vergabe der neuen Beleuchtungseinheiten Das Ergebnis der Ausschreibung wird zur Kenntnis gebracht. Bestbieter sind die Stadtwerke Feldkirch mit einer Gesamtsumme von € 127.230,-- inkl. Mwst. Da die Kosten für die Halbnachtschaltung in keinem Verhältnis zur Energieeinsparung stehen, wird auf diese verzichtet. Die Lieferung der Materialien erfolgt nach Bedarf auf Abruf. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Auftrag Lieferung der Materialien für die neue Straßenbeleuchtung einstimmig an die Stadtwerke Feldkirch vergeben. Die Auftragssumme beträgt ohne die Halbnachtschaltung € 114.090,-- inkl. Mwst. 7. Erweiterung Industriegebiet Bützen; Beschlussfassung zur Auflage einer Teilumwidmung von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Der Vorsitzende berichtet, dass die Verhandlungen mit den Besitzern der Gst.Nr. 1923 soweit abgeschlossen sind, dass diese einem Verkauf zu einem Preis von € 135,-- per m² zustimmen. Mit der Ausarbeitung eines Optionsvertrages wurde Rechtsanwalt Dr. Hopp beauftragt. 107 Um keine Zeit zu verlieren, sollte die Durchführung des Auflageverfahrens beschlossen werden. Dies bedeutet noch nicht, dass auch dann eine Umwidmung erfolgen muss. Es liegt weiterhin bei der Gemeindevertretung diesen Beschluss dann auch zu fassen. Sollte aus welchen Gründen auch immer der Optionsvertrag nicht unterschrieben werden, kann die Gemeindevertretung trotz Auflageverfahren nicht zur Umwidmung gezwungen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig folgender Beschluss gefasst: Änderung des Flächenwidmungsplanes (Anordnung der Auflage des Planentwurfes „Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des RPG, LGBl.Nr. 39/1996, i.d.g.F. wird der überarbeitete und geänderte Flächenwidmungsplan der Gemeinde Sulz, betreffend die Gst.Nr. 1139/2, 1923 und 1924 (angrenzend an das Industriegebiet Bützen) von derzeit „Freifläche-Freihaltegebiet FF“ in „Betriebsgebiet BB II“ nach der erläuterten Plandarstellung (Anlage 1) als Entwurf beschlossen und dem Auflageverfahren unterzogen. Der Entwurf des Flächenwidmungsplanes ist während der Amtsstunden für die Dauer von einem Monat im Gemeindeamt Sulz zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Flächenwidmungsplan bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. 8. Berichte aus den Arbeitsgremien a) Sabine Hron-Ströhle berichtet über das Sommerprogramm 2012. Bei 24 Veranstaltungen haben rund 340 Kinder teilgenommen. Das Sommerprogramm war nur möglich, weil viele freiwillige Helfer zur Mitarbeit bereit waren bei denen sie sich herzlich bedankt. Der Vorsitzende berichtet, dass er viele positive Rückmeldungen über das Sommerprogramm erhalten habe und spricht allen Beteiligten einen Dank aus. b) Hartmann Raimund berichtet über eine Besichtigung bei der Bahnhaltestelle Sulz-Röthis wegen zusätzlicher Fahrradabstellplätze. Mittlerweile gibt es bereits Beschlüsse für neue Boxen. c) Andrea Frick berichtet, dass das Kulturgremium derzeit mit den Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt (1.12.2012) und den Sulner Ball (26.1.2013) Standort wurde von VS zur VMS verlegt (1.12.2012) 9. Berichte BGM und Allfälliges a) Nachnutzung Posträume In der Regio wurde die Verlegung der Finanzverwaltung ins Gemeindeamt Sulz beschlossen. Diskutiert wird aber noch, wer (Baurechtsverwaltung oder Finanzverwaltung) in welche Räume einzieht. 108 Der Vorschlag des Vorsitzenden die Baurechtsverwaltung in den ehemaligen Postamtsräume und die Finanzverwaltung in den derzeitigen Räumen der BRV unterzubringen, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. b) Frödischweg Mit der Fam. Frick hat es 3 Besichtigungen gegeben, wobei seitens der Familie Frick wenig Verständnis für eine Einigung entgegen gebracht wurde. Nach Rücksprache mit der Wasserwirtschaft und der Wildbachverbauung wird eine Bestandsaufnahme durch das Landesvermessungsamt erfolgen. Wenn dieser Bestandsplan vorliegt, wird gemeinsam mit der Wildbach und der Wasserwirtschaft eine Einigung versucht. Zudem wird mit Rechtsanwalt Dr. Hopp kommenden Donnerstag die rechtliche Situation besprochen. Kopf Werner stellt fest, dass die Grenzen bereits im Jahr 2003 vom Vermessungsbüro Markowski abgesteckt wurden. Schnetzer Norbert sieht die ganze Angelegenheit mit vielen Emotionen belastet. Die Gemeinde sollte daher für eine korrekte und anständige Abwicklung sorgen. c) Anfangs der Sommermonate gab es auf den Kinderspielplätzen laufend Beschädigungen. Es wurde daher eine probeweise Überwachung in der Nacht durch eine Sicherheitsfirma beschlossen. d) Beim Kindergarten wurde die Sanierung des Stiegenaufgangs beim Turnhallenausgang in Auftrag gegeben. e) Die Bezirkshauptmannschaft fordert bei der Kleinkinderbetreuung noch eine Absicherung beim Ausgang aus dem Pfarrheim. Der Vorschlag, eine provisorische Autodurchfahrtssperre zu errichten wird zustimmend zur Kenntnis genommen. f) Die Eröffnung des neuen Sparmarktes erfolgt am 30. Oktober. g) Die Ampelanlage beim Schöffenweg wurde am Schulbeginn wieder zum Thema im VN-Bürgerforum. h) Die Lebenshilfe hat die Post.Partnerschaft im Brockenhaus zum 31. Oktober 2012 gekündigt. Der Post wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde künftig keinen Zuschuss mehr gibt. i) Ein Schreiben von Rauch Harald, Röthis wegen der VorbehaltsflächenWidmung neben dem Hauptschulareal wird zur Kenntnis gebracht. m) Stoß Heidi berichtet, dass die 2. HS-Klasse das Schiff auf dem Piratenspielplatz neu gestrichen hat. Die Farbe wurde von Farben-Morscher gespendet. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20120618_GVE017 Sulz 18.06.2012 27.05.2021, 14:21 99 NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 18. Juni 2012 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Konzett Kurt, Schnetzer Norbert, Mittempergher Wolfgang, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg, Mathies Lothar, Frick Andrea, Hron-Ströhle Sabine, Greussing Thomas, Kopf Werner, Stoß Heide, Mag. Egle Markus, Mag. FH Schnetzer Michael, Erath Dietmar, Fallmann Barbara, Leiner Hans Anwesende Ersatzleute: Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Fleisch Udo und Paulus Magdalena Tagesordnung 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 3. Konzeptionierung neue Straßenbeleuchtung; Bericht aktueller Stand und Beratung über die weitere Vorgehensweise 4. Heizungserneuerung Mittelschule Sulz-Röthis; Bericht aus der Arbeitsgruppe und Beschlussfassung über die Art der Ausführung 5. Nachbesetzung eines Mitglieds in den Prüfungsausschuss 6. Ausnahmebewilligung für eine Überschreitung der Baunutzung (Bauvorhaben Weber Armin) 7. Angebotslegung für den Kauf eines Grundstücks im Industriegebiet Bützen 8. Diverse Rechnungsabschlüsse 2011 9. Gemeinderechnungsabschluss 2011 10. Resolution – Vorsteuerabzug für Schulen 11. Berichte aus den Arbeitsgremien 12. Berichte BGM und Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 20 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Antrag des Vorsitzenden die Tagesordnung um den Punkt „Evtl. Konvertierung der Schweizer Franken-Kredite“ zu erweitern wird einstimmig angenommen. 100 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 16. Sitzung vom 2. April 2012 wird ohne Einwand genehmigt. 3. Konzeptionierung neue Straßenbeleuchtung Der Vorsitzende berichtet einleitend, dass beschlossen wurde, den Verkaufserlös aus den VEG-Anteilen in eine neue energiesparende Straßenbeleuchtung zu investieren. DI Hansjörg Mathis bringt das Konzept für die neue Straßenbeleuchtung zur Kenntnis. Die Umstellung ist vorerst ohne die Landesstraßen vorgesehen. Dies deshalb, da voraussichtlich ab dem nächsten Jahr mit einer Landesförderung gerechnet werden kann. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung laut Konzept wird eine Einsparung bei den Stromkosten von ca. 60 % bringen. Derzeit betragen liegen die jährlichen Kosten bei rund € 20.000,--. Nach Beantwortung einiger Fragen wird einstimmig beschlossen, die Ausschreibung entsprechend dem vorgelegten Konzept durchzuführen. 4. Heizungserneuerung Mittelschule Sulz-Röthis DI Hansjörg Mathis berichtet über Ergebnis der Arbeitsgruppe. Es wurde eine Studie in Auftrag gegeben. Dabei wurden drei Varianten (Gasheizung, Pellets Heizung und Hackschnitzelheizung untersucht. Die Varianten Gas und Pellets sind in etwa gleich. Deutlich höher liegen die Kosten einer Hackschnitzelheizung. Auch ein Gebäudeausweis wurde erstellt. Es hat sich dabei gezeigt, dass das Schulgebäude energietechnisch mit Ausnahme der Heizung sehr gut ist und der Aufwand bei anderen Sanierungen (z.B. Gebäudehülle) in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Von der Arbeitsgruppe wird eine Pellets Heizung für das Schulgebäude und für die Lehrerwohnung eine eigene Gastherme vorgeschlagen. Die Heizungserneuerung soll im Voranschlag 2013 berücksichtigt werden. Ziel ist eine Betriebsbeging im Herbst 2013. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe die Heizanlage in der Mittelschule Sulz-Röthis mit einer Pellets Heizung und die Lehrerwohnung mit einer Gastherme zu erneuern, wird einstimmig angenommen. 5. Nachbesetzung eines Mitglieds in den Prüfungsausschuss Der Vorsitzende berichtet, dass Norbert Schnetzer mit der Wahl zum Gemeinderat aus dem Prüfungsausschuss ausgeschieden ist. Es wird einstimmig beschlossen, dass für ihn Barbara Fallmann aus dem Ersatz nachrückt. Als neues Ersatzmitglied wird Raimund Hartmann gewählt. Neues Ersatzmitglied Hartmann Raimund 101 6. Ausnahmebewilligung für eine Überschreitung der Baunutzung Das überarbeitete Projekt für einen Neubau einer Bushalle mit Büro- und Wohnräumen auf dem Grundstück Nr. 236 (Weber-Reisen) wird vorgestellt und erläutert. Das Projekt entspricht nun den Forderungen der Gemeinde (3 Geschosse statt 4 Geschosse, Parkplätze auf den Baugrundstück). Auch die Zustimmung des Wasserbauamtes ist gegeben. Um das Projekt realisieren zu können, ist aber eine Ausnahmebewilligung von der Baumassenzahl (Überschreitung von 160 auf 236,8) notwendig. Der Antrag die erforderliche Ausnahmebewilligung für das vorgestellte Bauprojekt der Fa. Weber-Reisen auf dem Grundstück 236 zu bewilligen, wird einstimmig beschlossen. 7. Angebotslegung für den Kauf eines Grundstücks im Industriegebiet Bützen Um der Fa. Baur im Gebiet Bützen ein entsprechendes Baugrundstück zur Verfügung stellen zu können, wird auch das Grundstück Nr. 1923 (Besitzer: Geschwister Marte) benötigt. Zur Führung von Kaufverhandlungen ist eine Preisvorstellung zu fixieren. Der Vorschlag ein Kaufangebot in Höhe von € 120,-- per m² mit einem angemessenen Verhandlungsspielraum festzulegen, wird einstimmig angenommen. 8. Diverse Rechnungsabschlüsse zur Kenntnisnahme Folgende Rechnungsabschlüsse für das Jahr 2011 werden vorgelegt und ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Abwasserverband Vorderland mit einer Summe von € 1.025.206,79 b) Poly Rankweil-Vorderland mit einer Summe von € 125.914,43 c) ASO Rankweil-Vorderland mit einer Summe von€ 262.145,22 d) ÖPNV mit einer Summe von € 8.515.950,45 Die hohen Spritpreise wirken sich negativ auf die Gemeindebeiträge aus, die deutlich über dem Index liegen. 9. Gemeinderechnungsabschluss 2011 Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2011 samt Prüfbericht als pdf-Datei an alle Mandatare übermittelt wurde. Der Rechnungsabschluss 2011 weist aus: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro Euro 4.876.851,71 88.758,45 4.965.610,16 177.060,39 5.142.670,55 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Euro Euro 4.566.130,02 576.540,53 102 Gesamtausgaben Euro 5.142.670,55 Anschließend bringt der Obmann des Finanzgremiums GR Christoph Bawart verschiedene Details und Kennzahlen des Rechnungsabschlusses 2011 zur Kenntnis. Zusammenfassend stellt GR Bawart fest, dass trotz des Abganges von einem zufriedenstellenden Haushaltsjahr gesprochen werden kann. Einerseits ist der Abgang mit € 177.000,-- deutlich niedriger ausgefallen, als im Voranschlag mit € 419.900,-- vorgesehen. Andererseits hat sich trotz des Abganges die Verschuldung der Gemeinde um € 514.000,-- reduziert. Trotzdem bleibt die Finanzlage der Gemeinde weiterhin angespannt. Eine spürbare Entlastung kann erst im Jahr 2015 erwartet werden, wenn die Leasingraten für die Volksschule wegfallen. Anschließend berichtet der Obmann des Prüfungsausschusses Mag. Klaus Kühne über die am 11. Juni erfolgte Prüfung des Rechnungsabschlusses 2011 und verweist auf den Prüfbericht (Seite 144 – 146), der bereits allen Mandataren mit dem Rechnungsabschluss zugegangen ist. Er stellt fest, dass bei der Prüfung eine ordentliche und gute geführte Buchhaltung vorgefunden wurde. Auf Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2011 in der erläuterten Fassung einstimmig genehmigt und den Rechnungslegern die Entlastung erteilt. Der Vorsitzende bedankt sich beim Finanzgremium, dem Prüfungsausschuss und besonders bei Herrn Siegfried Pedevilla für die geleisteten Arbeiten. 10. Resolution – Vorsteuerabzug für Schulen Obwohl im aktuellen Regierungsprogramm die Wichtigkeit der Bildung für die Zukunft unseres Landes hervorgehoben wird, ist die Streichung des Vorsteuerabzugs für Bildungseinrichtungen in Rahmen des Sparpakets vorgesehen. Der Österreichische Gemeindebund hat den Gemeinden eine Resolution für die Beibehaltung des Vorsteuerabzugs übermittelt. Es wird einstimmige beschlossen, diese Resolution auch im Namen der Gemeinde Sulz zu unterfertigen. 11. Berichte aus den Arbeitsgremien a) DI Hansjörg Mathis berichtet über die Sitzung des Umweltgremiums am 16. April. Themen waren: - Tempo 30 auf Gemeindestraßen – muss auf jeden Fall zuerst in der Bevölkerung diskutiert werden. - Radweg in Rankweil wurde bis zur Grenze (Frutzbrücke beim Schwimmbad) neu errichtet. Sollte auch in Sulz erledigt werden. - Landbus – Linienführung 60 b) Arbeitsgruppe Frödischufer – Werner Kopf berichtet, dass ein Erstgespräch mit Edwin Frick erfolgt ist. Auf nächsten Montag ist eine Begehung vor Ort vorgesehen. 103 c) Sabine Hron-Ströhle berichtet, dass das Sommerprogramm seit letzter Woche im Umlauf ist. Das heurige Programm umfasst insgesamt 30 Angebote. 12. Konvertierung Schweizer Franken Kredite Bawart Christoph berichtet über Beratungen im Finanzgremium. Da niemand weiß, was die Finanzkrise bringt, ist auch das Kursrisiko nicht vorhersehbar. Von einer Konvertierung wird derzeit eher abgeraten, aber da rasch eine Entscheidung notwendig werden könnte, wird vom Finanzgremium vorgeschlagen, die Entscheidung über eine eventuelle Konvertierung an den Gemeindevorstand und das Finanzgremium zu delegieren. Markus Egle beurteilt die Situation als schwer einschätzbar. Keiner kann sagen, was kommt. In der Schweiz werden schon Negativzinsen für Spareinlagen diskutiert. Mag. Kühne Klaus glaubt, dass eine Kurserholung nicht zu erwarten ist, eher wahrscheinlich ist, dass der Kurs noch weiter sinkt. Der Antrag den Gemeindevorstand zusammen mit dem Finanzgremium im Bedarfsfall rasch über eine Konvertierung der Schweizer Franken Kredite zu entscheiden, wird einstimmig angenommen. 13. Berichte und Allfälliges a) Der neue Sparmarkt in Sulz wird der 1. Energie-Sparmarkt in Vorarlberg. b) Eine Begehung und Besprechung mit Arch. Heinz Ebner über den Umbau der ehemaligen Posträume im Erdgeschoss des Gemeindeamtes ist erfolgt. Vorgesehen ist eine Übersiedlung der Baurechtsverwaltung in die Posträume und Unterbringung der Finanzverwaltung Vorderland in den Räumen der Baurechtsverwaltung. c) Mag. Christoph Kirchengast wurde zum neuen Geschäftsführer der Regio Vorderland bestellt. d) Der Vorsitzende berichtet kurz über die gestern erfolgte Feier zur Wiedereröffnung des Masellaweges. e) Auf dem Grünstreifen zwischen der Wohnanlage Sägerweg und der Landammannstraße wurden einige Bäume entfernt. f) Ein Bauantrag für ein Wohngebäude auf dem Areal des Sägewerks Welte an der Austraße wurde zurückgewiesen. Es wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass erst nach völliger Räumung über eine neue Bebauung verhandelt werden kann. g) Die Sanierung der Schulküche in der Mittelschule Sulz-Röthis erfolgt in den Sommerferien. h) Am Freitag findet die Jungbürgerfeier, zusammen mit anderen RegioGemeinden, in Übersaxen statt. 104 i) Schnetzer Michael informiert über die Möglichkeit einer Beteiligung an einer Energiestudie (alpS). Die Stadt Feldkirch hat eine Teilnahme beschlossen. Regio-Gemeinden können mitmachen. Die Kosten liegen bei € 2,-- pro Einwohner plus Mwst. Bei einer Teilnahme ist aber dann auch die Umsetzung wichtig. i) Aus Anlass der Genehmigung des Rechnungsabschlusses bedankt sich Vbgm. Baldauf beim Vorsitzenden und der Gemeindeverwaltung für die geleisteten Arbeiten und wünscht allen einen erholsamen Urlaub. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
  1. sulzvertretung
20120402_GVE016 Sulz 02.04.2012 27.05.2021, 14:24 94 NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem 2. April 2012 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Sulz unter dem Vorsitz vom Bgm. Karl Wutschitz. Anwesende Gemeindevertreter: Wutschitz Karl, Baldauf Kurt, Bawart Christoph, Hartmann Raimund, Konzett Kurt, Schnetzer Norbert, Mittempergher Wolfgang, Mag. Kühne Klaus, DI Mathis Hans-Jörg, Mathies Lothar, Frick Andrea, Hron-Ströhle Sabine, Greussing Thomas, Fleisch Udo, Kopf Werner, Stoß Heide, Mag. Egle Markus, Erath Dietmar, Fallmann Barbara, Leiner Hans Anwesende Ersatzleute: Paulus Magdalena Entschuldigt abwesende Gemeindevertreter: Mag. FH Schnetzer Michael Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung und Begrüßung Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Genehmigung Gemeindevoranschlag 2012 Festlegung der Finanzkraft Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds Erweiterung Industriegebiet Bützen Berichte aus den Arbeitsgremien Berichte und Allfälliges Erledigung 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß erfolgt ist und auf Grund der Anwesenheit von 21 Gemeindemandataren Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Die Niederschrift der 15. Sitzung vom 27. Februar 2012 wird ohne Einwand genehmigt. 3. Genehmigung Gemeindevoranschlag 2012 Der Vorsitzende berichtet einleitend, dass wie allen bekannt, auf Grund der Krankheitssituation in der Finanzabteilung der Voranschlag erst jetzt zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Der vom Gemeindevorstand zusammen mit dem Finanzgremium erstellte Voranschlagsentwurf weist auch heuer 95 einen Abgang aus, obwohl bei den Ausgaben keine größeren Investitionen enthalten sind. Auch wurden die Einnahmen äußerst vorsichtig veranschlagt. Anschließend erläutert GR Christoph Bawart, Obmann des Finanzgremiums, die Eckdaten des vorliegenden Voranschlagsentwurfes 2012, der wie folgt zusammenfasst: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang Gesamteinnahmen Euro Euro Euro Euro Euro 4.911.500,-308.400,-5.219.900,-537.500,-5.757.400,-- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben Euro Euro Euro Euro Euro 4.830.800,-639.200,-5.470.000,-287.400,-5.757.400,-- Auch heuer war, trotz minimalen und unbedingt notwendigen kleineren Investitionen kein ausgeglichener Voranschlag möglich. Es werden daher wieder alle Anstrengungen notwendig sein, den Abgang so gering wie möglich zu halten. Obwohl der Rechnungsabschluss 2011 noch nicht vorliegt, kann aber jetzt schon gesagt werden, dass dies im vergangenen Jahr gelungen ist. War im Voranschlag 2011 ein Abgang von 419.900,-enthalten, so wird er tatsächlich nur etwa bei der Hälfte liegen. Wenn man berücksichtigt, dass sich der Schuldenstand um rund € 630.000,-- reduziert hat, so kann man trotz einem Abgang von einem guten Ergebnis sprechen. Da der vorliegende Voranschlagsentwurf 2012 äußerst vorsichtig erstellt wurde, darf auch heuer gehofft werden, dass der tatsächliche Abgang niedriger ausfällt. Da keine Anfragen zum vorgestellten Voranschlag gestellt werden, stellt der Vorsitzende den Antrag auf Genehmigung des vorgestellten Voranschlages für das Jahr 2012. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und der Voranschlag für das Jahr 2012 in der vorliegenden Fassung mit einer Voranschlagssumme von € 5.757.400,-- und einem Abgang von € 537.500,-- beschlossen. 4. Festlegung der Finanzkraft Die Finanzkraft der Gemeinde Sulz gem. § 73 GG wird für das Jahr 2012 auf Grundlage des Voranschlages 2011 einstimmig mit € 2.625.500,-- festgelegt. 5. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds Laut Mitteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hat die Gemeinde Sulz für die Jahre 2009 und 2010 sowie anteilmäßig für 2011 einen Betrag von € 86832,40 an Vermögensverlusten vom Darlehen an den Wohnbaubonds abzuschreiben. 96 Es wird einstimmig beschlossen, diese Darlehensabschreibung im laufenden Rechnungsjahr im Wege der Umwandlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuss als Darlehensrückzahlung vorzunehmen. 6. Erweiterung Industriegebiet Bützen Der Vorsitzende berichtet über mit Wirtschaftskammer-Präsident Manfred Rein und Landeshauptmann Markus Wallner geführte Gespräche wegen der Schaffung eines Industriegrundes für die Fa. Baur. Nach Ostern wird noch ein weiteres Gespräch mit dem zuständigen Landesrat Karlheinz Rüdisser erfolgen. Auch wenn die Gemeinde nicht die gesamte Kompensationsfläche aufbringen kann, hat Landeshauptmann Wallner zugesichert, dass er sich für eine politische Lösung einsetzen wird. Dem Vorschlag, vorerst die Sportplatzfläche (Hauptspielfeld und Trainingsplatz) als Kompensationsfläche anzubieten, wird einstimmig zugestimmt. Zur Anfrage von Werner Kopf ob es eine Berechnung der Auswirkungen bei der Kommunalsteuer gibt, teilt der Vorsitzende mit, dass eine solche Bewertung von Dr. Johann Bröthaler im Auftrag von Vision Rheintal erstellt wurde. 7. Berichte aus den Arbeitsgremien a) Hansjörg Mathis informiert über den Stand der Vorarbeiten zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Bei der Straße „Unterm Berg“ wurde eine Teststrecke mit 5 Lichtpunkten errichtet. In Kürze wird noch eine Teststrecke an der Landammannstraße installiert. Mit Herbert Lang vom Landesstraßenbauamt wurde die Umstellung der Straßenbeleuchtung entlang der Müsinenstraße besprochen. Da ab nächstem Jahr das Land voraussichtlich 50 % der Kosten übernehmen wird, ist es sinnvoll, die Umstellung bei Landesstraßen erst auf das nächste Jahr einzuplanen. Aus Sicherheitsgründen werden vermutlich bei Schutzwegen auch künftig Lampen mit gelbem Licht installiert. Die Studie über die Sanierung der Heizung in der Mittelschule Sulz-Röthis liegt vor. Untersucht wurden 3 Varianten (Gas, Pellets und Hackschnitzel). Der Gesamtenergieverbrauch der Schule ist für das Alter des Gebäudes erfreulich gut. Ein Einsparpotenzial gibt es vielleicht noch bei den Fenstern, wo ein Glasaustausch sinnvoll sein könnte. b) Sabine Hron-Ströhle berichtet über die letzte Sitzung des Büchereikuratoriums. Weiters berichtet sie, dass wieder ein Sommerprogramm mit etwa 30 Veranstaltungen im Entstehen ist. Die Schlussveranstaltung wurde bereits auf den 7. September fixiert. Mit Karl Summer wurde die Fertigstellung der Restarbeiten beim Spielplatz Kinderbetreuung besprochen. Für die Verkehrsberuhigung gibt es einen Vorschlag mit einer Schranke. Die Realisierung dieses Vorschlages wird einhellig befürwortet. 97 c) Baldauf Kurt berichtet, dass vom Land die Einleitung des Umlegungsverfahrens Studacker im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Probleme gibt es noch bei den Grundablöseverhandlungen für die Zufahrt in die Alemannenstraße. d) Nobert Schnetzer Norbert verteilt an die Anwesenden den neuen Informationsfolder des Krankenpflegevereins Vorderland. Trotz der erfreulich höhen Spendenbereitschaft der Bevölkerung ist es auch wichtig, dass möglichst viele unterstützendes Mitglied (Jahresbeitrag € 31,--) werden. 8. Berichte und Allfälliges a) Bei der Jahreshauptversammlung des Vereins „Der Garten Vorarlbergs – das Vorderland“ wurde Bgm. Karl Wutschitz zum Obmann und Altbgm. Josef Summer aus Fraxern zum Geschäftsführer gewählt. b) Mit dem Abbruch des VKW-Gebäudes wird in den nächsten Tagen begonnen. Laut Terminplan ist die Eröffnung des neuen Sparmarkts auf Ende September geplant. c) Das verkehrstechnische Gutachten über den Neubau der Rettungszentrale hat den Standort in Feldkirch an der Reichsstraße (L 190) bestätigt. d) Von mehreren Vorderland-Gemeinden ist eine Stellungnahme an den Raumplanungsbeirat zum geplanten Sutterlüty-Markt in Rankweil geplant. Das Projekt wird als zu überdimensioniert und am falschen Standort angesehen. e) Eine erster Zwischenbericht über das Projekt Altstoffsammelzentrum Vorderland-Feldkirch liegt vor und kann eingesehen werden. f) Am 28. März fand im GH Löwen die Gründungsversammlung des Frauenfußballclubs fairvesta Vorderland statt. Es handelt sich dabei um die Ausgliederung der Damenmannschaften des FC Sulz. Die gemeinsame Nutzung des Sportplatzes muss im Detail noch geklärt werden. g) Der Vorsitzende gibt einen Kurzbericht über den mit dem Gemeindeverband erfolgten Besuch im Europaparlament in Brüssel vom 28. – 30. März. h) Zur Anfrage von Andrea Frick wegen dem in der letzten Sitzung beschlossenen Kaufangebot für das Landwirtschaftsgrundstück Nr. 1485, teilt der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde zum Preis von € 13,--/m² den Zuschlag erhalten hat. Der Antrag an die Grundverkehrs-Landeskommission wurde von der Ortskommission positiv beurteilt und liegt bereits beim Land. Andrea Frick berichtet, dass bei der Flurreinigung festgestellt wurde, dass der Frödischuferbereich auf Höhe der Firma EKO durch Aschenablagerungen stark verunreinigt ist. i) Zur Anfrage von Raimund Hartmann wegen der Aussiedlung des Sägewerks Welte teilt der Vorsitzende mit, dass laut seinen Informationen angeblich im Mai der Betrieb in Feldkirch starten soll. 98 j) Hartmann Raimund findet eine Änderung der Situation der Bushaltestelle vor dem Gemeindeamt (unterschiedliche Fahrtrichtungen der Linien 59 und 60) notwendig. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: K. Frick, Gde.Sekr. K. Wutschitz, Bgm.
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