• 2 Treffer
  Dokument Gemeinde Datum geändert Inhalt des Dokuments Schlagworte
KlausGP14_20130619_GV24 Klaus 19.06.2013 08.03.2016, 11:03 24. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 19.6.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-21.25 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Mag" Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: y^em^ Ebenhoch. Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher (20.03 Uhr), Robert Fröschl, Renate Giesinger, Mag" Eugenie Sözerie-Rohrer, Ing Heinz Österle, Carmen Kathan, Annires Mar- chetti, Maria Lercher, Christoph Wund Ersatz: Daniela Ritter, Kurt Sandholzer, Matthias Nachbaur, Marion Egger, Jürgen Bischoff Entschuldigt: Heinrich Soll, Markus Bitsche, Roswitha Fleisch, Dr. Peter Jugl, Rene Nachbaut, Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfahigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: D'e_Textiel'"ng.cfes Ta9esordnungspunkt 8 soll lauten "Änderungsvorschlag betreffend die GST-NRn.: 2009 + 2010 gem. §23a RPG" anstatt "Umwidmung'derGP 2009 und 2010-Nachbaur" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Werner Müller teilt mit, dass die Anfrage aus der 23. GV Sitzung betreffend Kinderbetreuung Interpark Focus aufgrund noch fehlender Unterlagen in der nächsten Sitzung beantwortet wird. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Wasserverband Gruppenwasserversorgung Vorderland - Rechnungsabschluss 2012 5. Abwasserverband Vorderiand - Rechnungsabschluss 2012 6. Vergabe- Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren -Wasserversorgung Bauabschnitt 15, Baulos 1 (Unterer Sattelberg) 7. Finanzierungsvereinbarung mit den Gemeinden Weiler und Fraxern - "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" 8. Anderungsvorschlag betreffend die GST-NRn.; 2009 + 2010 gem. § 23a RPG 9. Auflage des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" 10. Neubesetzung im Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss 11. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag" Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brug- ger; Öffentliches Wassergut (Gp 1792/1) östlich der Firma Wilhelm & Mayer*/ Gestaltungsmöglichkeit durch die Gemeinde 12. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag" Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Gemeindeeigene Grünanlagen / Maßnahmen gegen den Buchsbaumzünsler 13. Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 03. April 2013 14. Allfälliges Zu Punkts: Berichte 03.04. 22. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Berieht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 06.03.2013; Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012; Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus; Neubau der Sporthalle samt Mehrzweck- gebaude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern; 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus; Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattel-berg); Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe; Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus; Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasser-versorgung; BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg); Anfragebeantwortungen aus der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013; Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013; Allfalliges 04.04. Eröffnung der Dornbirner Frühjahrsmesse; 04.04. Informationsabend und Vorstellung der neuen Sporthalle für die Lehrer und Lehrerinnen der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; 08.04. Lenkungsausschuss Psychiatriekonzept im Landhaus Bregenz, 10.04. Besprechung einer kurzfristigen Sperre der Fraxnerstraße (auf Grund von Asphaltierungsarbeiten) und der damit verbundenen Umleitung über Orsanka im Juli 2013 - im Vorfeld wird die Straße bis zum Waldrand des Bruderhofes saniert! 10.04. Arbeitsgruppe Energie Vorderland mit Besprechung regionaler Ideen und Projekte (ÖKO-Strombörse, regionales Wertstoffsammelzentrum und regionale Photovoltaikanläge; 11.04. Präsentation des VoGis im Landhaus in Bregenz; 12.04. Kuratorium des Sozialfonds im Landhaus in Bregenz, 15.04. Sitzung des Vorstandes der Agrargemeinschaft Klaus mit Vorlage des RechnungsabSchlusses 2012 und Voranschlag 2013; 16.04. Sitzung des Vereins "Öffentliche Bücherei Klaus-Weiler" mit Vorlage des Rechnungsabschlusses 2012 und Voranschlag 2013 sowie Berichten; 17.04. Generalversammlung des Umweltverbandes in Obersaxen; 18.04. Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes im Gemeindehaus Dornbirn; 18.04. Besprechung der Finanzierungsvarianten für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem mit Vertretern der Gemeinden Weiler und Fraxern; 19.04, JHV des Pensionistenverbandes Ortsgruppe Klaus im GH Sternen; 19.04. Spatenstich für den Zubau (Investitionssumme 4,6 MIO uro) der Firma Werkzeugbau Lercher am Standort Klaus; 19.04. Präsentation des Albanien Filmes (Schulprojekt) bei der Fa. Omicron; 20.04. Besprechung der Finanzierungsvarianten für die Sporthalle der Mittelschule KlausWeiler-Fraxern mit Vertretern der Gemeinde Weiler: 23.04. Internationale Bodenseekonferenz (Gesundheitsprojekte) im Festspielhaus in Bregenz; 23.04. Sitzung der Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Präsentation des Rechnungsabschlusses 2012; 23.04. Abschließende Besprechung der Finanzierungsvarianten mit Peter Jäger vom Vlbg. Gemeindeverband und Vertretern der Gemeinden Weiler und Fraxern; 24.04. Anrainerinformation zum Projekt Ortskanalisation OK BA 13 (Unterer Sattelberg) und Wasserversorgung WVA BA 15 (Unterer Sattelberg); 26.04. Jubiläumsfeier 30 Jahre ASO (Allgemeine Sonderschule) Rankweil; 26.04. "BauKultut" Exkursion einer internationalen Architektengruppe mit Besichtigung der Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; 27.+28. 125 Jahre Bürgermusik Klaus und Fahnenweihe mit Jubilaumsfest im und vor dem 04 Winzersaal und Sternaufmarsch am Sonntag; 01 .-04. Studienreise der Bürgermeister und des Geschäftsführers der Regio Vorderiand nach 05 Berlin; 06.05. Ehrung der erfolgreichen Vorarlberger Sportler und Sportlerinnen durch die Vlbg. Landesregierung im Montfortsaal im Landhaus Bregenz; 07.05. Symposium mit Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Mazal im Rahmen der Aktion "Kinder in die Mitte" in Koblach; 08.05. Angelobung von Landesrat Mag. Harald Sonderegger im Landhaus in Bregenz; 13. 05. Besprechung des Vorarlberger Radwegekonzeptes und Vorstellung eines Beschilderungsvorschlags im Gemeindeamt Sulz; 14.05. BH Verhandlung d. Verlegung der Riedstraße auf Antrag der Fa. GIKO; 15.05. Symposium des Vereins Neustart zum Thema: "Fußfessel - Vor-und Nachteile"; 16.05. Strategieausschuss des Kuratoriums des Sozialfonds im Landhaus: 16.05. Sitzung des Verbandes der Allgemeinen Sonderschule und des Schulerhalterverbandes Poly Rankweil; 16.05. Sitzung des Vorstandes d. Regio Vorderland Feldkirch mit Besprechung aktueller Themen und Suche nach einem neuen Obmann; 16.05. 1. Lenkungsausschuss des Neubaus "Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern"; 17.05. Sitzung des Aufsichtsrates der Vorarlberger Sportservice GmbH im Landessportzentrum Dornbirn, 21.05. Besprechung bezüglich Finanzierung und Belegung des Kinderpark Focus mit Vertre(ern der Gemeinde Röthis; 22.05. Besprechung der regionalen Kinderbetreuung in den Ferien 2013 im Gemeindeamt Sulz; 23.05. Sitzung des Raumplanungsbeirates der Vorarlberger Landesregierung im Landhaus in Bregenz; 25.05. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Kategorisierung des Umlegungsgebietes "Im Riesler/Lehmbühel" - Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Festlegung der weiteren Vorgangsweise zur Stellungnahme des USR (Unabhängiger Sachverständigenrat) in der Sache Nachbaur Bruno - Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Ansuchen um Grundteilung (Familien Frick - Erben nach Heinrich) gemäß Plan vom 14.05.2013 von Rapatz Vermessung ZT GmbH - Abgabe einer Empfehlung an die Grundbesitzer und an den Gemeindevorstand; Anliegen der Ausschussmitglieder; Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung vom 25, April 2013; Allfälliges 25.05. Eröffnung des Naturparks Egelsee in Feldkirch; 26.05. Konzert und Singnachmittag der High Life Family mit Überreichung des Ehrengeschenks an Herrn Erich Nachbaur für seine Verdienste; 27.05. Besprechung mit Vertretern des Vorstandes und der Geschäftsführung des Kinderparks Focus bezüglich Belegung (Vorrang für Eltern aus Klauser und Röthner Betrieben) und Finanzierung (Verursacherprinzip); 28.05. Veranstaltung zum Thema "Vorsorgen Wasser" mit Vortragen zum Thema Abwasser und Wasser von mehreren Experten und Expertinnen im Landhaus Bregenz; 29.09. Wahl der neuen Bürgermeisterin der Stadt Dornbirn im Kulturhaus; 31.05. - Fahrt mit den Jungburgerlnnen des Jahrganges 1995 und der Feuerwehr zur Jungbür02.06. gerinnenfeier nach Donnerskirchen. Insgesamt waren in diesem Jahr wieder 35 Klauserinnen und Klauser dabei und genossen die Gastfreundschaft der Partnergemeinde Donnerskirchen; 01.+02. 06 Zahlreiche Einsätze der Feuerwehr im Zusammenhang mit den starken Regenfallen im Gemeindegebiet von Klaus. Den Einsatzkräften gebührt ein großes Kompliment und ein herzliches Dankeschön; 04.06. 32. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfahigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Grundtrennungsbewilligung - Gst.-Nr.: 284, 285 u. 1709 (Tiefentaler Lucas und Ludwig Elisabeth) - gemäß Plan des Büros Markowski vom 29.05.13 - GZ 18.820/13; Grundtrennungsbewilljgung - Gst.-Nr.: 552/2 u. 558/1 (Höfler Annelies) gemäß Plan des Büros Markowski vom 29.05.13 - GZ 18/830/13 Gmndtrennungsbewilligung - Gst.-Nr.: 999/2 (Erben nach Frick Heinrich) - gemäß Plan des Büros Rapatzvom 14.05.13-GZ 41478/13; Vergabe - Sanierung Eingangsstiege Kindergarten; Vergabe - Beweissicherung OK BA 13 (Unterer Sattelberg); VKW Aktien - Kapitalmaßnähme - Diskussion und Entscheidung; Personelles; Projekt Dr. Beer/Dr. Grotti für die Region Klaus/Weiler/Fraxern, Genehmigung des Protokolls der 31. Sitzung vom 02. April 2013; Allfalliges 06.06. Ausflug der Senioren und Seniorinnen (Plus 70) ab Jahrgang 1938, In diesem Jahr war eine Drei Länder Fahrt auf dem Bodensee angesagt. An diesem Ausflug mit Abendessen im Winzersaal nahmen 125 Senioren und Senioren der Gemeinde teil; 07.06. Besprechung mit Vertretern der Vorarlberger Landesregierung und des Landesstra- ßenbauamtes bezüglich diverser Verkehrsprobleme entlang der L 50 (Walgaustraße); 08.06. Feuerwehrabschlussübung des Kreises Vorderland mit Annahme einer Explosion und anschließendem Ausbruch eines Feuers in der Turnhalle und der Aula der Mittelschu- le. An der Übung nahmen rund 180 Feuerwehrfrauen und -männer sowie Einsatzkrafte des Roten Kreuzes teil. Die Übung wurde v. zahlreichen interessierten Zuschauerlnnen verfolgt; 10.06, Besprechung des Rohentwurfes des Vorarlberger Psychiatriekonzeptes mit Experten aus Deutschland und der Schweiz im Landhaus Bregenz; 10.06. 2. Lenkungsausschuss des Neubaus "Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern"; 11.06. Sitzung des Staatsbürgerschafts- und des Standesamtsverbandes im Sunnahof Tufers; 11.06. Sitzung der Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Besprechung der weiteren Vorgangsweise im MitDafinerhus 11.06. Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung der Gruppenwasserversorgung Vorderland im Gemeindeamt Koblach; 12.06. Treffpunkt Landeshauptmann mit Vertretern der Unternehmerlnnen, der Vereinsobleute; Weitere Berichte: 15.05. Konzert des Kirchenchores Klaus in der Aula der MS Klaus-Weiler-Fraxern 17.06. Eröffnung Autobahnvollanschluss Klaus 18.06 Fachtagung Sozialraumorientierung in Schloss Höfen 18.06. Goldenen Hochzeit von Hildegard und Ernst Amann (Sattelberg) 18.06. 85-iger Geburtstag von Frau Hermine Hölzer (Gartenstraße) 19.06. Eingang von zwei Aufsichtsbeschwerden von Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 4: Wasserverband Gruppenwasserversorgung Vorderland - Rechnungsabschluss 2012 Antrag Barn. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes Gruppenwasserversorgung Vorderland wird zur Kenntnis gebracht. Er schließt mit folgenden Zahlen ab: RA 2012: Ausgaben: VA 2012: 744.900 +138.638 +18,61% RA 2012: 744.900 +/- 883.538 Einnahmen: VA 2012: +/- 883.538 +/- % +/- % +138.638 +18.61% Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes Gruppenwassen/ersorgung Vorderland wird von der Gemeindevertretung Klaus in der vorliegenden Fassung beschlossen und somit bestätigt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Abwasserverband Vorderland - Rechnungsabschluss 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 des Abwasserverbandes Vorderiand wird zur Kenntnis gebracht. Er schließt mit folgenden Zahlen ab: Einnahmen: VA 2012: RA 2012: 1.568.100 909,270 909.270 +/- % -658.830 -42,01% RA 2012: +/- Ausgaben: VA 2012: 1.568.100 +/- +/- % -658.830 -42,01% Der Rechnungsabschluss 2012 des Abwasserverbandes Vorderland wird von der Gemeindevertretung Klaus in der vorliegenden Fassung beschlossen und somit bestätigt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Vergabe - Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren - Wasserversorgung Bauabschnitt 15, Baulos 1 (Unterer Sattelberg) Antrag Bam. Werner Müller: Wer auf Grund des im Prüfbericht des Ingenieurbüros Adler+Partner, Klaus, vom 04. April 2013 dargestellten Sachverhaltes und der Vergabeempfehlung für die angebotene Leistung "Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren" an den Billigstbieter, die Firma Frick GmbH, Hummelbergstraße 14, 6832 Sulz, zum Preis von uro 333.802,65 exkl. Mwst. (Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/8500-05000) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Finanzierungsvereinbarung mit den Gemeinden Weiler und Fraxern - "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" Antrag Barn. Werner Müller: Wer der von Peter Jäger (Vlbg. Gemeindeverband) ausgearbeiteten und mit dem Land akkordierten Verein- barung (diese liegt allen Anwesenden vor) zur Finanzierung des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen Die Gemeinde Fraxern hat die Vereinbarung "einstimmig" und die Gemeinde Weiler "mehrheitlich" mit 13:1 beschlossen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, Zu Punkt 8: Anderungsvorschlag betreffend die GST-NRn.: 2009 + 2010 gem. § 23a RPG Bgm. Werner Müller stellt nochmals fest, dass es sich hier um eine öffentliche Gemeindevertretungssitzung handelt. GV Maria Lercher erklärt sich für Befangen und enthält sich der Stimme. GV Josef Lercher erklärt sich für Befangen und enthält sich der Stimme. Antrag Bgm. Werner Müller: Herr Nachbaur Bruno brachte mit Schreiben vom 22.08.11 (eingegangen am23.08.11), durch Mandl Rechtsanwälte GmbH, einen Änderungsvorschlag gemäß § 23 a Abs. (1) Vbg. RPG hinsichtlich GST-Nrn 2009 und 2010 Je Grundbuch Klaus ein, indem vorgeschlagen wird die beiden Grundstücke von "Freiflache Landwirtschaft" in Freifläche Landwirtschaft - Sonderflache Agrarproduktehandel und landwirtschaftliches Lohnunternehmen umzuwidmen. In einem Planungsgesprach (gemäß § 23a Abs (2) RPG) am 18.11.11 wurde vom Bürgermeister begründet, weshalb dem Antrag aus Sicht der Gemeinde nicht zugestimmt werden kann bzw. wird. Der Antragsteller erwiderte die Begründungen und hielt am beantragten Änderungsvorschlag fest. Mit Schreiben der Mandl Rechtsanwalte GmbH vom24.11.11 (eingegangen am25.11.11) beantragte der Antragsteller infolge des negativen Verlaufs des Planungsgesprachs das Verfahren fortzusetzen. In der 14. Gemeindevertretungssitzung am 08.02.12 wurde dem Antrag nicht stattgegeben! In der Folge beantragte die Mandl Rechtsanwalte GmbH die neuerliche Befassung der Gemeindevertretung und die Einholung einer Äußerung des Unabhangigen Sachverständigen Rates (USR). Mit schriftlicher Äußerung vom 24. Oktober 2012 des USR empfiehlt dieser dem Änderungsvorschlag auf Widmung der Flache in Freiflache Landwirtschaft - Sonderfläche Agrarproduktehandel und landwirtschaftliches Lohnunternehmen Folge zu geben. Auf der Grundlage der rechtlichen Beurteilung der Sutterlüty Klagian Brändle Lercher RechtsanwaltePartnerschaft (diese wurde allen Mandatarlnnen zusammen mit dem Gutachten des USR vom 12.10.12 mit der Einladung zur Sitzung zugestellt!) liegt eine "einstimmige" Empfehlung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses vor, dem Änderungsvorschlag nicht stattzugeben. (Dieser hat sich in der 18. Sitzung am 25. Mai 2013 unter TOP 5 mit dieser Thematik befasst) "Wer dem Antrag, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Änderung des Flachenwidmungsplans gemäß dem eingebrachten Änderungsvorschlags von Nachbaur Bruno vom 22.08.11 (Umwidmung der GSTNrn. 2009 und 2010 von Freiflache Landwirtschaft in Freiflache Landwirtschaft - Sonderfläche Agrarproduktehandel und landwirtschaftliches Lohnunternehmen) nicht vorliegen zustimmt, dies mit der Begründung laut Punkt 1. -9. des schriftlich dokumentierten Protokolls des Planungsgesprachs vom 18.11.11 "und den-echtli- chen Beurteilung der Sutterlüty Klagian Brandle Lercher Rechtsanwälte-Partnerschaft und der "einstimmigen Empfehlung des Raumplanungs- und Gemejndeentwjcklungsausschusses, den/die bitte ich um ein Handzeichen!" Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Auflage des Teilbebauungsplanes "Im Riesler/Lehmbühel" Bgm. Werner Müller erläutert den von DI Georg Rauch ausgearbeiteten Teilbebauungsplan für das Gebiet "Im Riesler/Lehmbühel" In dieser Sitzung werden nachstehende Korrekturen zum ausgearbeiteten Entwurf des Teilbebauungsplanes von DI Georg Rauch, angebracht. a) Gebietsbezeichnung "Im Riesler/Lehmbühel" b) 2.5. Letzter Absatz streichen und c) 2.6. Dachfläche größer gleich 140m2 statt 200m2 Antrag Barn. Werner Müller: Wer auf Basis der angebrachten Änderung der Auflage des von DI Georg Rauch ausgearbeiteten und allen vorliegenden Entwurfs des Teilbebauungsplanes des Gebietes "Im Riesler/ Lehmbühel" gem. Auflageentwurf vom 19.06.2013 und gem. §§ 28 + 29 Vlbg. RPG i.d.g.F. zustimmt die/den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand! Der Antrag wird mit 22:1 mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 10: Neubesetzung im Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss Antrag der Fraktion lebenswertes Klaus/Grüne: Wer der Nachbesetzung durch Mag. Manfred Sparr (lebenswertes klaus/GRONE) anstelle von Dr. Heinz Vogel zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag der Fraktion Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreje_ Wer der Nachbesetzung durch Eugen Broger (Wir Klauser in der Volkspartei und Parteifreie) anstelle von Monika Grimm zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag" Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Öffentliches Wassergut (Gp 1792/1) östlich der Firma Wilhelm & Mayer / Gestaltungsmöglichkeit durch die Gemeinde GR Martin Brugger wünscht in diesem Zusammenhang die Behandlung betreffend Sicherung der Rechte des öffentlichen Wassergutes, Öffnung des Kanals und die Bepflanzung des angeführten Grundstücks. Antrag Bam. Werner Müller: Diese Thematik soll im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss behandelt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 12: Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Mag' Eugenie Sözerie, GV Dr. Heinz Vogel und GR Martin Brugger; Gemeindeeigene Grünanlagen / Maßnahmen gegen den Buchsbaumzünsler GR Martin Brugger informiert sich über die Situation betreffend den gemeindeeigenen Buchsbaumhecken. Bgm. Werner Müller erläutert, dass die Buchsbaume im letzten Jahr noch gespritzt wurden. Im heurigen Jahr wurden keine Spritzmittel mehr verwendet und es werden auch künftig die Buchsbaume nicht mehr gespritzt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist noch kein Befall zu erkennen. Sollte sich dies ändern werden die Buchsbaume entfernt. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 23. Sitzung vom 03. April 2013 Antrag Barn. Werner_Muller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 23. Sitzung vom 03. April 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt14: Allfälliges Bgm. Werner Müller beantwortet Anfragen zum Thema Absperrung des Dammweges und Maßnahmen zum Kanal Fremder Wies/Sattelberg. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. .''^£.;7r~>. ^tli^A (r>CLuM J^M\K^/ Issa Zachäria Bgm. Werner Müller Schriftführter Vorsitzender
  1. wasserverband gruppenwasserversorfung vorderland - rechnungsabschluss 2012
  2. vergabe liefern und verlegen von wasserleitungsrohrern-wasserversorgung ba 15 baulos 1 (unterer sattelberg)
  3. finanzierungsvereinbarung mit den gemeinden weiler und fraxern "neubau sporthalle samt mehrzweckgebäude für die mittelschule klaus-weiler-fraxern
  4. Änderungsvorschlag betreffend die gst. 2009+2010 gem. § 23a rpg
  5. auflage des teilbebauungsplanes "im riesler/lehmbühel"
  6. neubesetzung im bau-straßen und verkehrsausschuss
  7. antrag gem. § 41-öffentliches wassergut gp 1792/1 östlich der firma wilhelm mayer /gestaltungsmöglichkeit durch die gemeinde
  8. antrag § 41-gemeindeeigene grünanlagen/maßnahmen gegen den buchsbaumzünsler
KlausGP14_20130403_G... Klaus 03.04.2013 23.06.2014, 15:09 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 3.4.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.45 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Ing Heinz Österle, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Roswitha Fleisch, Annires Marchetti, Maria Lercher Ersatz: Daniela Ritter, Mag. Reinhard Grass Entschuldigt: Heinrich Boll, Martin Brugger, Christoph Wund, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner auf Korrektur der Tagesordnung: Beim Tagesordnungspunkt 9 soll es korrekt heißen „Baumeisterarbeiten“ anstatt „Baumeistverarbeiten“. Die Tagesordnungspunkte 8 und 10 sollen mit dem Text „und Straßenbeleuchtung“ ergänzt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Der neue Tagesordnungspunkt 7 soll lauten: „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern“. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um eine Ziffer. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 5. Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 6. Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus 7. Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern 8. 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus 9. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 10. Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus 11. Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 12. Anfragebeantwortung aus der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 13. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 14. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.02.13 21.02. 14.03. 14.03. 22. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Genehmigung der Tagesordnung; Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-WeilerFraxern; Berichte; Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13; Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling); Angebot d. Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH); Anfragebeantwortung aus der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses; Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Allfälliges; Sitzung des Raumplanungsbeirates des Landes mit der Präsentation der Umwidmung des Gebietes „Hinterer Tschütsch“; 30. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte d. Bürgermeisters; Voranschlagabweichungen zum Rechnungsabschluss 2012 der Gem. Klaus; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Empfehlung; Grundtrennung Planurkunde GZ. 18.023/11 (Dr. Grabher W./Fam. Ritter) Investitionsantrag – Neuanschaffung einer Klassenausstattung für die VS-Klaus; Investitionsantrag – Flachdachsanierung Alte Feuerwehrhausgarage; Anschaffung von 40 Straßenlaternen (Kandalabern); Mietvertrag für ein Lager für die Dauer der Bauphase der Sporthalle; Ansuchen um Subvention des KSK-Klaus Ansuchen um Sperrstundenverlängerung für das Musikfest Ende April; Personelles; Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 31. Jänner 2013; Sanierung Feldwegnetz (Straße zum Sportplatz) der Gemeinde Klaus und Weiler; Vergabe diverser Schachtdeckelsanierungen im Gemeindegebiet; Allfälliges 11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung des Finanzierungsschlüssels und der möglichen Finanzierung der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern durch Peter Jäger (Vlbg. Gemeindeverband); 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Voranschlagabweichungen der Gemeinde Klaus zum Rechnungsabschluss 2012; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Abgabe einer Empfehlung; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 21. November 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 Der Obmann des Prüfungsausschusses Reinhard Längle berichtet über die letzte Prüfung vom 6.3.2013 mit dem Schwerpunkt Rechnungsabschluss 2012. Der Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle soll als Auskunftsperson zugelassen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 weist gegenüber dem Voranschlag 2012 Abweichungen (> € 3.000,--) bei den Einnahmen von € 374.819,31 und Ausgaben von € 337.554,21 aus! Die einzelnen Abweichungen (> € 3.000,--) sind im Rechnungsabschluss 2012 auf den Seiten 102 – 107 ausgewiesen und bei Beträgen > € 7.267,-- begründet. Wer die Voranschlagsabweichungen 2012 in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Die Abweichungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 9.357.086,38 aus. Die Abweichung zum Voranschlag 2012 beträgt minus € 351.513,62.Die ursprünglich, zur Bedeckung des Voranschlags 2012, vorgesehene Entnahme aus der Haushaltrücklage zur Bedeckung des Voranschlags in Höhe von € 820.600,-- musste bis auf € 354.672,29 nicht in Anspruch genommen werden und konnte wieder der Haushaltszulage zugeführt werden! Vom Prüfungsausschuss, dem Gemeindevorstand und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss liegen jeweils einstimmige Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem vorliegenden Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern Antrag Bgm. Werner Müller: Durch die neuen gesetzlichen Grundlagen (kein Vorsteuerabzug als GIG) und die Berechnungsgrundlagen von Jäger Peter (Vlbg. Gemeindeverband) soll die Gemeinde das o.a. Projekt selbst als Bauherr umsetzen! Mit dieser Variante können die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten optimiert werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss die notwendigen Beschlüsse und Vergaben zu fassen. Von den Beschlüssen und Vergaben ist der Gemeindevertretung in der nachfolgenden Sitzung unter einem eigenen TOP zu berichten! Der Antrag wird mit 21:1 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Diese Beschlüsse ersetzen den Beschluss der 22. Gemeindevertretungssitzung 20.2.2013. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, der Einnahmen u. Ausgaben in Höhe von €uro 514.000,-- ausweist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Nachtragsvoranschlag ist auf Grund des Neubaus der Sporthalle und der Nachzahlung bei der Photovoltaikanlage notwendig! Der Gemeindevorstand hat dazu in seiner letzten Sitzung eine positive Stellungnahme abgegeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten, lt. dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 26.03.2013 an den Billigstbieter die ARGE Nägele Tiefbau GmbH, Röthis und Wilhelm+Mayer Bau GmbH, Götzis zum Preis von €uro 2.335.196,61 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Aufgrund der Erfordernisse hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung der gegenständlichen Maßnahmen und der Gewährleistung im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen der ASFINAG, soll laut Empfehlung des Büro Adler+Partner die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an die, mit der Ausführung des Autobahnvollanschlusses beauftragte ARGE A 14 AST Klaus Teerag-Asdag/Wilhelm+Mayer, zum angebotenen Gesamtpreis von EUR 88.897,06 (netto) erfolgen. Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000. Wer der Vergabe zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Bauleitung laut dem vorliegenden Vorschlag des Amtes und der Empfehlung des Gemeindevorstandes an den Billigstbieter, das Büro Adler+Partner, Klaus zum angebotenen Preis von €uro 95.267,40 (netto) gemäß Ergebnis des Verhandlungsverfahrens mit 4 Bietern zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird mit der Änderung zu Punkt 6, in der es anstatt „Laut Anfrage von Bürgermeister Werner Müller“, „Laut Anfragebeantwortung von Bürgermeister Werner Müller“ heißen soll, einstimmig genehmigt. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. bericht des obmannes des prüfungsausschusses
  2. voranschlagabweichungen des jahres 2012
  3. rechnungsabschluß 2012
  4. neubau der sporthalle samt mehrzweckgebäude für die ms klaus-weiler-fraxern
  5. 1. nachtragsvoranschlag 2013
  6. baumeisterarbeiten ok ba 13 und wva ba 15 und straßenbau und straßenbeleuchtung
  7. erweiterung ok ba 13-vergabe baumeisterarbeiten
  8. vergabe bauleitung für ok ba 13 und wva ba15 und straßenbau und straßenbeleuchtung
  9. anfragebeantwortung
  • 2 Treffer

Kategorie


Anmelden

Copyright

Vorarlberger Gemeindedokumentation,
Markus Kuhn

Zuletzt geändert




Kontakt

Holzriedstraße 33, TOP A1_4
A-6960 Wolfurt

+43 0 557 46 48 90