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KlausGP13_Klaus_2011... Klaus 27.09.2011 26.09.2017, 10:39 11. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 28.09.2011 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.05 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Vize-Bgm. Gert Wiesenegger, Mag . Gerda Berchtel, Eugen Broger, Dr. Heinz Vogel a Teilnehmer Gemeindevertreter: Markus Bitsche, Martin Brugger, Werner Ebenhoch, Roswitha Fleisch, Renate Giesinger, Monika Grimm, Carmen Kathan, Maria Lercher, Prok. Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, Anna-Theresia Marcheta ti, Ing. Heinz Österle, Mag Eugenie Sözerie-Rohrer Ersatz: Rene Nachbaur, Mario Kätzler; Hermann Moser, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Robert Fröschl, Dr. Peter Jugl, MMag. Josef Lercher, Christoph Wund Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 23 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bürgermeister Werner Müller: Aufnahme als Tagesordnungspunkt 11: „ Verordnung einer 30 Km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Somit ergibt sich folgende einstimmig genehmigt neue Tagesordnung: Tagesordnung 1. 2. 3. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der Tagesordnung Berichte 4. 5. Neubau Rotkreuz-/Arbeitersamariterbundgebäude Feldkirch – Kostenbeteiligung der Gemeinde Klaus Ansuchen um Verlegung und Übertragung der Gemeindestraße Oberes Ried im Zuge des Erweiterungsbaus der Omicron electronics GmbH 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2011 der Gemeinde Klaus Vergabe und Verglasung der Lüftungs- und RWA-Klappen im Winzersaal inkl. Kettenstellmotoren (RWA tauglich) – (Budgetposition 1/3800-61400) Vergabe der Steuerung der RWA Klappen sowie Montage und Installation der RWA Taster beim Haupt- und Nordeingang (Budgetposition 1/3800-61400) Bewilligung einer Ausnahme betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gemäß § 35 RPG LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 27. Juli 2011 Verordnung einer 30 km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße Allfälliges 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Zu Punkt 3: Berichte 27.07. 10. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Jahresabschluss (zum 31.12.2010) der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH; Jahresabschluss (zum 31.12.2010) der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG; Änderung des Flächenwidmungsplanes (§ 23 RPG), Teilflächen im Ausmaß von 11,1m² von FF in BW; Änderung des Bebauungsplanes (§§ 29 und 30 RPG), Teilflächen der Grundstücke 1557/2 und 1557/3 (Kategorisierung der gewidmeten Baufläche) im Sattelberg; Verkauf des Grundstücks Nr. 68/4 im Ausmaß von 42 m² (bereits erfolgt) und 2 m² (Restfläche); Abgabe einer Absichtserklärung an die ASFINAG zur Übernahme der im Rahmen der Erstellung des Autobahnvollanschlusses zu verlegenden Straße ins öffentliche Gut; Beschlussfassung über Mehrkosten bei den Baumeisterarbeiten im Rahmen der Kanalbauarbeiten des Bauabschnittes 12/1 der Ortskanalisation; Anfragebeantwortung aus der 09. Sitzung vom 01. Juni 2011 – TOP 13; Genehmigung des Protokolls der 09. Sitzung vom 01. Juni 2011 ; Allfälliges; 28.07. Besprechung diverser Rechtsangelegenheiten mit RA Dr. Phillip Längle; 30.07. 60. Geburtstag von Bürgermeister Dietmar Summer, Weiler; 03.08. Besprechung mit Frau Winkler und DI Fritz (ASFINAG) bezüglich Grundabtretung zur Schaffung des Autobahnvollanschlusses Klaus – betrifft die Gemeinde nur als Vermittler; 03.08. Verabschiedung und Beerdigung von Frau Erna Morscher, Stutz; 04.08. Sitzung der Grundverkehrskommission mit Besprechung eines Grundkaufes; 04.08. Vorstandssitzung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Besprechung diverser überregionaler Themen wie Regionalmanager, Wertstoffsammelzentrum, Musikschule, Produkte aus der Region für die Region u.v.m.; 13.08. Verabschiedung und Beerdigung von Frau Hildegard Ritter, Tschütsch; 13.08. Hochzeit von Benjamin Dobler (Bauhofmitarbeiter) in der Pfarrkirche Klaus; 17.08. Besprechung mit Herrn Georg Rauch bezüglich weiterer Vorgangsweise bei der Änderung des Bebauungsplanes; 25.08. Besprechung des 15. Dorf- und Bauernmarktes am 25.09.11 mit allen Beteiligten und OrganisatorInnen im Gasthaus Adler in Klaus; 26.08. Goldene Hochzeit von Frau Marianne und Herrn Edwin Tiefenthaler, Hohlweg; 28.09. Wasserfest der Spielgruppe Zappelwurm bei der Renaturierung mit Teilnahme von ca. 200 Kindern aus Klaus und Umgebung; 29.08. Kontaktaufnahme mit Herrn Otto Sohm vom Flussbauamt bezüglich Springkraut und Japanknöterich im Klausbach – der Klausbach wird in den KW 36 und 37 vom Flussbauamt geräumt und die Pflanzen radikal zurückgeschnitten; 31.08. Feldkircher Lichtfeier - Umstellung der Straßenbeleuchtung in Feldkirch auf LED mit interessantem Vortrag und praktischen Vorführungen; 01.09. 85. Geburtstag von Frau Josefine Nachbaur, Fremder Wies; 02.09. Politik im Kuhstall – eine Veranstaltung der Arbeiterkammer und der Gemeinde Nenzing mit DDr. Herwig van Staa zum Thema „Europa in den Regionen“; 03.09. Dressurturnier mit Musikkür auf der Reitanlage des RC Wildfang Klaus mit einem sehr großen internationalen Starterfeld; 04.09. Interkulturelles Fest in Bregenz mit großem Publikumsinteresse; 04.09. 10 Jahre Tierheim Dornbirn – Jubiläumsfest mit Tag der offenen Türe; 05.09. Besprechung diverser Sanierungs- und Reinigungsmaßnahmen in der SeniorInnenstube der Gemeinde Klaus mit den MitarbeiterInnen der SeniorInnenstube; 05.09. Zusammenkunft mit den AnrainerInnen des Hohlweges (ab Norbert Welte) bezüglich der Erstellung der Straße und allfälligen Übernahme durch die Gemeinde – seitens der Grundbesitzer wurde in der Zwischenzeit ein Antrag um Übernahme eingebracht; 05.09. Jahreshauptversammlung des Vereins Zappelwurm mit Berichten, Rechenschaftsbericht und Auflösung des Vereines. Auf Grund der Übernahme aller Agenden durch die Gemeinde ist die Weiterführung des Vereines nach 13 Jahren nicht mehr notwendig. An dieser Stelle gebührt den Gründerinnen Astrid Gehrer, Sandra Aberer und Silvia Lins ein herzliches Dankeschön für die damalige Initiative; 06.09. Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Klaus mit Neuwahlen; 07.09. Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse mit Messerundgang; 08.09. Besprechung mit Vertretern der Fa. Omicron bezüglich Straßenführung und Leistungen der Gemeinde Klaus; 11.09. Reitturnier auf der Reitanlage des RC Wildfang Klaus mit internationalem Starterfeld und großartigen Leistungen; 12.09. Besprechung mit den Burschen des Jahrgangs 1993 bezüglich Musterung in Innsbruck; 12.09. Sitzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 613/3, Bfl. Nr. .30 - Kat. Gemeinde Klaus – Otto und Heribert Stark (GZl. 18.066/11 – DI. Dr. Ulf Markowski), - Empfehlung; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 13/2, 66/1, 67, 68,4 und 69 - Kat. Gemeinde Klaus – Loacker Cäcillia/Michael und Lercher Jakob GZl. 17/369/10 – DI. Dr. Ulf Markowski), - Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand); Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) – DI Mähr Dominik – Gst.-Nr. 137/10 (EZ 1739, KG Klaus) Riedle – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung Erhöhung auf 1 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 Schöch Melanie – Abgabe einer Empfehlung an den Gemeindevorstand; Änderungsvorschlag nach § 23 a Abs. 1 Vbg RPG hinsichtlich Gst.-Nrn.: 2009 und 2010 – Kat. Gemeinde Klaus – Nachbaur Bruno – Abgabe einer Empfehlung und Festlegung der weiteren Vorgangsweise; Ansuchen um Verlegung – Neukonzeptionierung der Straßenführung im Bereich Oberes Ried im Zusammenhang mit der Betriebserweiterung der Fa. Omicron, Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Vorstellung der Grundidee bezüglich der Gestaltung der Walgaustraße (L52); Besprechung eines Widmungsvorschlags im Bereich „Hinterer Tschütsch“ und Festlegung der weiteren Vorgangsweise; Genehmigung des Protokolls der 09.Sitzung vom 21. Juli 2011; Allfälliges 13.09. 150 Jahre Landtag – Thema: Bildung und Kultur in der VMS Götzis; 14.09. Arbeitssitzung der Projektgruppe „Betriebsgebiet Rheintal Süd“ im Rahmen der Vision Rheintal in Batschuns; 14.09. Allgemeine Information zum Thema „Mittagsbetreuung“ und „Mittagstisch“ im Foyer des Winzersaales für die Eltern der Klauser Kindergarten- und Volksschulkinder; 14.09. 14. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 613/3, Bfl. Nr. .30 - Kat. Gemeinde Klaus, Otto und Heribert Stark (GZl. 18.066/11 - DI. Dr. Ulf Markowski); Grundtrennungsbewilligung Gst.-Nr.: 13/2, 66/1, 67, 68,4 und 69 - Kat. Gemeinde Klaus - Loacker Cäcillia/Michael und Lercher Jakob (GZl. 17/369/10 - DI. Dr Ulf Markowski); Änderungsvorschlag nach § 23 a Abs. 1 Vbg RPG hinsichtlich Gst.-Nrn.: 2009 und 2010 – Kat. Gemeinde Klaus – Nachbaur Bruno – Stellungnahme; Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung - Erhöhung auf ca. 1 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 – Schöch Melanie; Sanierung Orsankastraße – Schreiben an die diversen Agrargemeinschaften; Vergabeempfehlung einer frei werdenden Wohnung an die VOGEWOSI; Rahmenvereinbarung für Gruppenversicherung – 15.09. 17.09. 18.09. 19.09. 20.09. 21.09. 22.09. 22.09. 22.09. 24.09. 25.09. 26.09. 26.09. 27.09. 28.09. Zukunftsvorsorge für die MitarbeiterInnen der Gemeinde; Ansuchen um Schulerhaltungsbeiträge an den Trägerverein der ‚Freien Montessori Schule Altach (Schule mit Öffentlichkeitsrecht); Genehmigung des Protokolls der 13.Sitzung vom 25. Juli 2011; Allfälliges; Sitzung der Frutzkonkurrenz mit Besprechung des Sanierungsprogrammes für die kommenden Jahre und Bericht über die bisher umgesetzten Maßnahmen; Start der Ringerbundesliga mit einem sensationellen Sieg der Klauser Mannschaft gegen den Rekordmeister AC Wals; 85. Geburtstag von Herrn Walter Grabherr, Tschütsch; Verabschiedung und Beerdigung von Frau Germana Kaspar, Bruderhof; Besprechung bezüglich „Entschädigungsforderungen Hinterer Tschütsch“ mit den Grundbesitzern Ludescher und Madlener und ihren Rechtsanwälten Dr. Schelling und Dr. Mandl. Seitens der Gemeinde Klaus waren RA Dr. Längle, RA MMag. Lercher, Raumplaner DI Rauch und Bgm. Müller anwesend!; Besprechung der Verkehrsführung während der Kanalbauarbeiten im Bereich der Walgaustraße L 50 mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes, dem Land Vorarlberg, des ÖPNV und der Polizei; Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes mit den Tagesordnungspunkten: Mitteilungen; Gemeindegesetz a) Haftungsobergrenzen b) Vertraulichkeit der Beschlüsse des Gemeindevorstandes; Landes-Rechnungshof, Prüfung der Gemeinden; Bezügegesetz, Pensionsversicherungsbeitrag, Entrichtung; Pflegeheime, Normkostenmodell; Schülerbetreuung, ganztägige Schulformen; Genehmigung des Protokolls der Vorstandssitzung vom 30.6.2011; Allfälliges; Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Besprechung der offenen Jugendarbeit und der Bilanz des Jahres 2010; Preisgestaltung Villa Kamilla und Tagesbetreuung, Aufnahmekriterien für Pflege (Minimum Stufe 4); Case Management; Rauchverbot im Haus; Protokollgenehmigung; 12. Sitzung des Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch in Klaus mit den Tagesordnungspunkten: Eröffnung und Begrüßung; Berichte, J.O.B. – Vorstellung Projekt Patenschaft, Ärztliche Versorgung im Vorderland – Augenarzt; Skaterplatz – regionale Lösung (Stadt Feldkirch); Festsetzung von Sitzungsterminen – Herbst 2011, Genehmigung der Niederschrift über die 11. Vorstandssitzung, Allfälliges; 15. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Anschaffung von Kandalaberaufsetzleuchten mit Compaktreflektoren für CDM - TT Halogen – Metalldampflampe samt Zubehör zur Neuinstallation und als Ersatz (Budget 1/8160-05000 und 1/8160-61900); Bewilligung von Ausnahmen betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (Geländeveränderung - Erhöhung von 0,75 auf 0,95 Meter) - Schöch Melanie, Gst.-Nr.: 1048/1 (KG Klaus) Gartenstraße; Aufschüttung des Grundstücks (Gst.-Nr.: 1805/1 – KG Klaus ) der Gemeinde Klaus im Rahmen der Gartengestaltung auf der Gst.-Nr.: 1048/1 – Schöch Melanie; Genehmigung des Protokolls der 14.Sitzung vom 14. September 2011; Allfälliges; 15. Dorf- und Bauernmarkt, Spielfest mit sehr großem Publikumsinteresse. Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und an alle Helfer des Obst- und Gartenbauvereines sowie der Pfarre Klaus; Verabschiedung und Urnenbeisetzung von Frau Heriberta Datzmann, Sattelberg; Besprechung des Radroutenkonzeptes im Vorderland. Als nächster Schritt ist geplant die Bau-, Straßen- und Verkehrsausschüsse von Klaus und Weiler zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen und die Vorschläge zu präsentieren Besprechung Dir. Hanno Loewy über eine allfällige Kooperation mit dem Jüdischen Museum und der Gemeinde Klaus, insbesondere der Schulen; 11. Sitzung der Gemeindevertretung (Tagesordnung ist bekannt!) Anfrage gemäß § 38 Abs. 4 – Dr. Heinz Vogel: Vorausgeschickt sei: die Gemeinde Klaus ist mit Bürgermeister Werner Müller im Vorstand des Gemeindeverbandes vertreten. Gemeindeverbandspräsident Sonderegger lehnt eine uneingeschränkte Prüfkompetenz des LandesRechnungshofs für die Gemeinden unter 10.000 Einwohner/innen ab. Begründet das öffentlich damit, dass er keine „nachhinkende Kontrolle“, keine „Vorführung im Landtag“ und keine „Prüfexzesse von nicht zuständiger Seite“ wolle. Er will die Prüfkompetenz des LRH beschränken. Offenbar will der Gemeindeverbandspräsident die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes einschränken. (auf zwei Gemeinden pro Jahr und keine Behandlung der Berichte im Landtag) In einer Presseaussendung der Grünen vom 28.09.2011 heißt es: Gemeindeverbandspräsident Sonderegger hat sich offenbar einen Scherz erlaubt: zwei Gemeinden pro Jahr, meint er, solle der Landesrechnungshof prüfen dürfen, aber eine Behandlung der Prüfberichte im Landtag komme nicht in Frage,“ so GrünenKlubobmann Johannes Rauch zur Fortsetzung der Blockadehaltung seitens des Gemeindeverbandes. „Das schließt nahtlos an die bisherige Haltung, die lautet „was und wie geprüft wird, bestimmen wir Bürgermeister und den Landtag geht das sowieso nichts an“. Hast du als Mitglied des Vorstandes des Gemeindeverbandes diesen Beschluss (Aussage des Gemeindeverbandspräsidenten Sonderegger) mitgetragen? Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird auf der nächsten Sitzung beantwortet. Zu Punkt 4: Neubau Rotkreuz-/Arbeitersamariterbundgebäude Feldkirch – Kostenbeteiligung der Gemeinde Antrag Bgm. Werner Müller „Die Gemeindevertretung von Klaus beschließt in ihrer 11. Sitzung vom 28.09.2011 die Förderung des Projektes „Rettungszentrale Feldkirch“ (lt. beiliegendem Konzept) mit einem Gesamtbeitrag in der Höhe von Euro 91.440,-- (brutto) (= 3.048 EW x 30,-- Euro) welcher in drei gleichen Raten aus den Budgets 2012, 2013 und 2014 an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Vorarlberg subventioniert wird. Gleichzeitig wird festgehalten, dass die Gemeinde Klaus mit dieser Zusage die gesetzlichen Vorgaben für das Rettungswesen (Rettungsgesetz) LGBl. Nr. 46/1979, 56/1990 § 3 Abs 1 und § 12a Abs 2 erfüllt hat und keine weitere Förderungen für allfällige weitere Stützpunkte (z.B. Hohenems) gewähren wird!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Ansuchen um Verlegung und Übertragung der Gemeindestraße Oberes Ried im Zuge des Erweiterungsbaus der Omicron electronics GmbH Antrag Bgm. Werner Müller „Die Gemeinde Klaus stimmt der im Konzept (Ansuchen vom 03.09.2011, eingegangen am 04.09.2011 von Dietrich Untertrifaller Architekten – im Auftrag der Fa. Omicron electronics) angeführten Verlegung und Übertragung der Straßen sowie die Übernahme der im Konzept angeführten Dienstbarkeiten zu. Das im Schreiben angeführte einzutragende Fahrrecht (Radweg) zur bestehenden Brücke muss als Fußweg ergänzt werden! Ob diese Dienstbarkeit als Fußweg, als Radweg oder kombiniert als Fuß- und Radweg genutzt wird, soll der Entscheidung der Gemeinde vorbehalten sein! Dem vorliegenden Konzept hat der Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss „einstimmig“ zugestimmt! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2011 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus in Höhe von Euro 30.000,--- ist auf Grund unaufschiebbarer Reparaturarbeiten im Winzersaal (Gefahr im Verzug) notwendig! Ausgaben der Erfolgsgebarung Budgetposition 1/3800-61400 – Instandhaltung Winzersaal Ursprünglicher Ansatz Euro 20.500,-- neuer Ansatz Euro 50.500,-Einnahmen der Erfolgsgebarung Budgetposition 2/9810-29800 – Entnahme a. d. Haushaltsrücklage Ursprünglicher Ansatz Euro 390.000,-- neuer Ansatz Euro 420.000,-Wer dem 1. Nachtragsvoranschlag zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe und Verglasung der Lüftungs- und RWA-Klappen im Winzersaal inkl. Kettenstellmotoren (RWA tauglich) – (Budgetposition 1/3800-61400) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Verglasung der Lüftungs-und RWA Klappen im Winzersaal (RWA tauglich) an die Firma Glas Längle, Götzis zum Preis von Euro 23.764,24 (incl. 20% Mwst) zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Die Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/3800-61400“. (Es liegen drei Angebote vor) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Vergabe der Steuerung der RWA Klappen sowie Montage und Installation der RWA Taster beim Haupt- und Nordeingang (Budgetposition 1/3800-61400) Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Vergabe der Steuerung der RWA-Klappen sowie Montage und Installation der RWA Klappen beim Haupt- und Nordeingang an die Firma Elektro Decker, Weiler zum Preis von Euro 6.085,04 (incl. 20% Mwst) zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Die Bedeckung erfolgt aus der Budgetposition 1/380061400“. (Es liegen zwei Angebote vor) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Bewilligung einer Ausnahme betreffend den rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gemäß § 35 RPG LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Antrag von Herrn DI Dominik Mähr zur Bewilligung einer Ausnahme betreffend dem rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) gem. § 35 Raumplanungsgesetz LGBl. Nr. 39/1996 i.d.g.F. zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Seitens des Gestaltungsbeirates und des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses liegen eine positive bzw. einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung vor. Seitens der Nachbarn wurde im Rahmen des Anhörungsverfahrens und der Bauverhandlung keine Einwände eingebracht!“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Anfrage gemäß § 38 Abs. 4 – Dr. Heinz Vogel: Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates betreffend einer Ausnahmebewilligung zum rechtsgültigen Bebauungsplan (3 statt 2,5 Geschosse) werden folgende Fragen gestellt: 1. Wie hoch ist die Stützmauer auf der östlich angrenzenden Grundparzelle an der südwestlichen Ecke? 2. Wurde diese Stützmauer von der Baubehörde genehmigt? Bgm. Werner Müller: Die Anfrage wird auf der nächsten Sitzung beantwortet. Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 27. Juli 2011 Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer dem Protokoll in der vorliegenden Form zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 11: Verordnung einer 30 km/h Beschränkung für den Straßenabschnitt Mühlgasse und Teilstück der Anna Henslerstraße Antrag Bgm. Werner Müller: „Wer der Verordnung einer 30 km/h Beschränkung vorläufig befristet für 1 Jahr für den Straßenabschnitt Mühlgasse (ab Abzweigung Walgaustraße L 50 – beim Friseur Sohm bis Anna Henslerstraße) und Anna Henslerstraße (ab Schmalzgasse/Am Bach bis zur Abzweigung Sattelberg/Poltisgasse) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird mit 21 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 12: Allfälliges Bürgermeister Werner Müller verteilt den Zeitplan für die Budgeterstellung. Die nächsten Gemeindevertretungssitzungen finden am 23.11.2011 und am 21.12.2011 statt. GR Gert Wiesenegger berichtet über die aktuellen Themen im Vorarlberger Landtag. P.S.: Die Beschlussfähigkeit wurde vor allen Beschlussfassungen (TOP 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 mit 23 Stimmen festgestellt) Issa Zacharia Schriftführer Bgm. Werner Müller Vorsitzender
  1. neubau rotkreuz/arbeitersameriterbundgebäude feldkirch-kostenbeteiligung der gemeinde klaus
  2. ansuchen um verlegung und Übertragung der gemeindestraße oberes ried im zuge des erweiterungsbaus der omicron electronics gmbh
  3. 1. nachtragsvoranschlag für das jahr 2011 der gemeinde klaus
  4. vergabe und verglasung der lüfungs- und rwa-klappen im winzersaal inkl. kettenstellmotoren
  5. vergabe der steuerung der rwa klappen sowie montage und installation der rwa taster beim haupt- und nordeingang
  6. bewilligung einer ausnhame betreffend den rechtsgültigen bebauungsplan (3 statt 2
  7. 5 geschosse) gem. § 35 rpg
  8. verordnung einer 30 km/h beschränkung für den straßenabschnitt mühlgasse und teilstück der anna-henslerstraße
KlausGP14_20131113_GV27 Klaus 13.11.2013 08.03.2016, 11:02 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 13.11.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 20.55 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Martin Brugger, Heinrich Boll Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Renate Giesinger, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Maria Lercher, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Dr. Peter Jugl, Roswitha Fleisch, Heinz Österle, Annires Marchetti Ersatz: Daniela Ritter, Wolfgang Gassner, Alexandra Müller, Matthias Nachbaur Entschuldigt: Christoph Wund, Magª Gerda Berchtel, LAbg. Vize-Bgm. Gert Wiesenegger, Markus Bitsche, Carmen Kathan, Robert Fröschl Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner Müller: Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Gehrecht auf Grundstück Nr. 785/1 Tschütsch“ unter Tagesordnungspunkt 9. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 1 5. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 6. Festlegung von Gebühren und Abgaben für das Jahr 2014 7. Vergabe der Prüfmaßnahmen für die Ortskanalisation BA 13 / Baulos 1 „Unterer Sattelberg“ - Budgetposition 1/85000-05000 8. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 9. Oktober 2013 9. Gehrecht auf Gst.-Nr.: 785/1 Tschütsch 10. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 09.10. 10.10. 10.10. 10.10. 11.10. 12.10. 12.10. 12.10. 13.10. 14.10. 14.10. 15.10. 26. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Vision Rheintal – Vorstellung der Arbeitsgruppe Betriebsgebiete Süd durch den Projektverantwortlichen DI Martin Assmann; Berichte; Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 30. September 2013 durch den Vorsitzenden Reinhard Längle; Bericht über den Stand der Vergaben für das Projekt „Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“; Darlehensaufnahme für das Projekt „Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“; Dienstbarkeitsvertrag mit der U.B: Liegenschaftswertung GmbH (FN 196658 d); Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung; Bestellung eines Gemeindearztes für die Gemeinde Klaus; Festlegung der Kinderbetreuungsgebühren für das Schuljahr 2013/2014; Rechtsberatung und rechtliche Vertretung für die Gemeinde Klaus; Anfragebeantwortung aus der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013; Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 24. Juli 2013; Allfälliges Sitzung des Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch im Rathaus in Feldkirch mit dem Schwerpunkt Vorbereitung der GV am 07.11.13 in Laterns; Eröffnung der Art Design im Konservatorium Feldkirch; Jahreshauptversammlung des Männerchores Klaus in der Pizzeria Romana mit Berichten und Vorschau für das Jahr 2014; Premiere des Musicals „Csardasfürstin“ in der Kulturbühne „Am Bach“, Götzis; Eröffnung des neuen Kindergartens in Zwischenwasser; Goldene Hochzeit von Frau Brunhilde und Herrn Helmut Morscher, Freiwies 4; Bundesligakampf KSK-Klaus gegen den KSV Götzis im Winzersaal mit einem beeindruckenden Sieg der Mannschaft des KSK-Klaus; 17. Klauser Dorf- und Bauernmarkt bei der Gärtnerei Ludescher mit sehr guter Beteiligung an Standmietern und einem großen Publikumsansturm; Sitzung des Lenkungsausschusses (LA 6) für das Projekt „Neue Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern“ mit Schwerpunkt „Vergabepaket 3“; 11. Sitzung des Bau-. Straßen- und Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Bericht zum Projektstand „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern (Isabell Pfeiffer); Bericht aus dem Lenkungsausschuss vom 14. Oktober 2013; Generalplanervertrag mit dem Architekturbüro Dietrich | Untertrifaller, Bregenz Schreiben der Fa. Baldauf, Dachdecker/Spengler – Stellungnahme E. Gmeiner Diverse Vergaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule KlausWeiler-Fraxern (Vorbereitung und Darstellung durch Elmar Gmeiner) – Vergabepaket 3; Berichte des Vorsitzenden; Prüfmaßnahmen BA 13 Baulos 1 – Empfehlung an die Gemeindevertretung; Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 12.08.13; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 07.10.13; Allfälliges: Besprechung mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes bezüglich einer Sanierung der Walgaustraße im Bereich der S-Kurve bei der Kirche bezüglich allfälliger Sanierung 2 15.10. 15.10. 15.10. 15.10. 16.10. 17.10. 17.10. 17.10. 18.10. 19.10. 19.10. 20.10. 20.10. 23.10. 23.10. 24.10. 25.10. 25.10. 26.10. 31.10. 02.11. 03.11. 04.11. 06.11. der Wasserleitung und Verkehrsberuhigung bei der Einfahrt Klaus „Nord“ (Klauser Wald von Götzis kommend!); Besprechung des Straßengesetzes mit Frau HR Dr. Hutter (Vorarlberger Landesregierung); Goldene Hochzeit von Frau Lotte und Herrn Erich Nachbaur, Römerweg; Sitzung der Grundverkehrskommission mit Beratung eines Rechtsgeschäftes; Besprechung mit Herrn Huber vom Steuerberatungsbüro bezüglich der weiteren Vorgangsweise in der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH; Vorsprache von Herrn Schüssling mit Sohn bezüglich der Flächenwidmung auf seinem Grundstück am Tschütsch; Evaluierungsgespräch der Sommerbetreuung im Gemeindeamt Sulz; 35. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe – Schneeräumung für die Gemeinde Klaus; Abgabe einer Empfehlung zur Vergabe einer Vogewosi Wohnung; Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 18. September 2013; Ausbuchung/Abschreibung der Kommunalsteuer über € 6.390,87 von der Firma Hapo; Allfälliges Sitzung des Verwaltungsausschusses der Agrargemeinschaft Klaus; 40 Jahre Öffentliche Bibliothek Klaus-Weiler mit kleinem Festakt und Buchvorstellungen durch Dir. Ivo Walser, Dr. Stefan Beer, Bgm. Dietmar Summer (Weiler); Bgm. Werner Müller (Klaus) und Dr. Heinz Vogel; Tag der offenen Türe und Basar der freien Montessori Schule in Altach; Kneipp Heuriger des Kneipp Aktiv Clubs Vorderland im Montfortsaal Weiler; Flohmarkt der Turnerschaft Klaus beim Pavillon im Ernst Summer Park; Waldbegehung der Agrargemeinschaft Klaus im Nahwald (Plattenwald); Besprechung mit Alex Loacker (Gartenbau Alex) bezüglich Kanalisierung des Grundstückes (Betriebsgebiet östlich Bau Summer); Sitzung des Kernteams der Regio Vorderland-Feldkirch in Rankweil mit Florian Kasseroler (Obmann Regio Walgau) mit Besprechung einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Regio Walgau; Jahresaudit des Vorarlberger Rechnungshofes mit Vortrag von Dr. Christian Uhl im Montfortsaal des Landhauses in Bregenz; Eröffnungsabend des Dart Opening des Union Dart Clubs Fellows Klaus im Winzersaal; Ehrenamtsveranstaltung der Vorarlberger Landesregierung in der Kulturbühne „Am Bach“ in Götzis. Aus Klaus wurden Milli Pointner, Annelies Gut und Anita Griesl geehrt; Jahresabschlussübung der Feuerwehr Klaus bei der Firma Frick OHG; Workshop der Vorstände der Regio Walgau u. der Regio Vorderland-Feldkirch bezüglich der weiteren Vorgangsweise zur Bildung einer LEADER Region und Auslotung der weiteren Zusammenarbeit; Große Schlussübung der Jungfeuerwehren der Feuerwehren Klaus, Röthis und Sulz mit Beteiligung des Roten Kreuzes sowie des Polizeihubschraubers; Seelensonntag mit Gedenken an die verstorbenen und vermissten der beiden Weltkriege mit Beteiligung der Bürgermuisk Klaus, der Feuerwehr Klaus und des Männerchores Klaus; Eröffnung der Ausstellung „Kinderspuren“ im Landhaus Bregenz; 36. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tages-ordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vergabe – Planung des Straßenbaus (Grafenwaldweg/Haltestellenweg)(Budgetpositionen 1/6120-00200 und 1/6120-61100); 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 – Abgabe einer Stellungnahme an die Gemeindevertretung; Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 – Abgabe einer Empfehlung an die Gemeindevertretung; Vorstellung der Kalkulation der Gebühren + Beiträge für das Jahr 2014; Grundtrennung der Gst, 3 06.11. Nr.: 806/1, 809/1, 811/1, 818/1, 1781/1 und 1781/2 – Kat. Gem. Klaus gem. Vermessungsurkunde GZ 18.851W/13 des Vermessungsbüros Markowski | Straka v. 05.09.13; Neuer Pensionskassenvertrag für Gemeindebedienstete; Genehmigung des Protokolls der 35. Sitzung vom 18. Oktober 2013; Allfälliges Sitzung d. Wasser- u. Abwasserausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Information über die Ortskanalisierung BA 13/1 „Unterer Sattelberg“ und den Stand bezüglich der Kanalisation im Bereich „Im Riesacker/Lehmbühel“; Vergabe der Prüfmaßnahmen der Ortskanalisation BA 13/Baulos 01; Festlegung der Wassergebühren für das Jahr 2014 - Empfehlung; Festlegung der Kanalgebühren für das Jahr 2014 - Empfehlung; Anträge des Ausschusses für das Budget 2014; Genehmigung des Protokolls der 6. Sitzung vom 19. November 2012; Allfälliges; Weitere Berichte: • 07.11. Vorstand und Generalversammlung der Regio Vorderland-Feldkirch mit Neuwahl des Obmanns! Für den Rest der Periode (bis zu den Wahlen 2015) wurde Bgm. Werner Müller als Obmann gewählt! • 08.11. Besprechung mit RA Dr. Längle bezüglich des eingezäunten Gehrechts auf Grundstück 785/1 (Berthold) am Tschütsch. Es wurde von mehreren Spaziergängern gemeldet, dass der weg eingezäunt und die Tore versperrt waren! • 09.11. Symposium Nahversorgung im Löwensaal in Hohenems; • 10.11. Vorstandssitzung „Kompetenzzentrum für Kinderschutzfragen“ im Landhaus in Bregenz; • 10.11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde; • 11.11. Generalversammlung der Arbeitsinitiative Bezirk Feldkirch (ABF); • 11.11. 1. Vlbg. Bildungsforum der Wirtschaftskammer zum T‘hema „Schule der Zukunft“ mit 1.500 TeilnehmerInnen im Festspielhaus Bregenz; • 11.11. Standortgespräch zum Thema „Vertragsraumordnung“ mit Vorträgen von MMag. Josef Lercher und DI Falch in Dornbirn; • Schreiben der Vlbg. LR bezüglich Widmung – Antrag Nachbaur Bruno; • Bescheid der Vlbg. LR bezüglich Gebäude – Antrag Nachbaur Bruno! Zu Punkt 4: 2. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der allen vorliegende und rechtzeitig zugestellten 2. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von €uro 2.042.800,-- aus. Der 2. Nachtragsvoranschlag 2013 ist wie in der ebenfalls rechtzeitig zugestellten Stellungnahme des Gemeindevorstandes ersichtlich vorwiegend auf Grund des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude durch die Gemeinde anstatt der Gemeinde Immobilienverwaltungs- GmbH & Co KG notwendig! Seitens des Gemeindevorstandes und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses liegen „einstimmig“ Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem 2. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2013 der Gemeinde Klaus zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus weist mit Stichtag 01. Jänner 2014 10,5 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 1 bis 6) und 11,3 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 7 bis 14) aus. Diese Vollzeitstellen werden von insgesamt 31 MitarbeiterInnen (21 Frauen u. 10 Männer) besetzt. 4 Dies entspricht einer Erhöhung um 0,4 Stellen! Wer dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Festlegung von Gebühren und Abgaben für das Jahr 2014 Antrag Bgm. Werner Müller: „Die Gebühren und Abgaben (den MandatarInnen liegen diese schriftlich vor) wurden von Gemeindesekretär Issa Zacharia in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sachbearbeitern kalkuliert! Die gesamten Gebühren und Abgaben wurden in der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 05.11.13 „einstimmig“ zur Kenntnis genommen und in der Sitzung des Finanz- + Wirtschaftsausschuss am 11.11.13 „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen! Wer den Gebühren und Abgaben der Gemeinde Klaus für das Jahr 2014 (laut vorliegender Aufstellung) zustimmt, mit Ausnahme der Position 10a), welche bereits in der 26. Gemeindevertretersitzung am 9.10.2013 beschlossen wurde, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Antrag mit 22:1 Stimmen mehrheitlich angenommen. Zu Punkt 7: Vergabe der Prüfmaßnahmen für die Ortskanalisation BA 13 / Baulos 1 „Unterer Sattelberg“ - Budget-position 1/85000-05000 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Prüfmaßnahmen, laut dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 02. Mai 2013 an den Billigstbieter die Fa. Fetzel Kanaltechnik, Wingertstraße 2, 6824 Schlins zum angebotenen Preis von €uro 43.709,93 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetposition: 1/8500-050000 Seitens des Wasser- und Abwasserausschusses liegt eine „einstimmige“ Empfehlung zur Beschlussfassung aus der Sitzung vom 05.11.2013 vor! Der Antrag wird einstimmig angenommen Zu Punkt 8: Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 9. Oktober 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 26. Sitzung vom 09. Oktober 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 9: Gehrecht auf Gst. Nr.: 785/1 Tschütsch Bgm. Werner Müller erläutert, dass das Gst. Nr. 785/1 Tschütsch eingezäunt wurde und somit das bestehende Gehrecht aufgrund verschlossener Zauntore derzeit nicht nutzbar ist. GV Dr. Vogel bestätigt, dass er den Weg über die Gst. Nr. 785/1 jedes Jahr begangen habe. Bgm. Werner Müller unterbricht die Sitzung zur Vorbereitung eines gemeinsamen Beschlusstextes. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Bürgermeister der Gemeinde Klaus wird beauftragt, mit der Eigentümerin des Gst. Nr. 785/1 ein Gespräch zu führen, im Zuge dessen sie aufgefordert wird, das kürzlich errichtete Hindernis in Form eines verschlossenen Tors bis zum Freitag 22.11.2013 zu beseitigen. Sollte dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen werden wird der Bürgermeister beauftragt eine Besitzstörungsklage zum Erhalt des Gehrechts einzubringen. Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen. 5 Zu Punkt 10: Allfälliges Bgm. Werner Müller berichtet über den Zeitplan zur Budgeterstellung, die bevorstehende Eröffnung des Adegmarktes bzw. des Gasthofs Adler in Klaus P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender 6
  1. 2. nachtragsvoranschlag der gemeinde klaus für das jahr 2013
  2. beschäftigungsrahmenplan der gemeinde klaus für das jahr 2014
  3. festlegung der gebühren und abgaben für 2014
  4. vergabe der prüfmaßnahmen für die ok ba 13 baulos 1
  5. gehrecht auf gst. 785/1 tschütsch
KlausGP14_20140528_G... Klaus 28.05.2014 29.12.2015, 15:31 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Protokoll vom 28.5.2014 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr-21.35 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 Gemeindevertreterlnnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: ^gm. Werner Müller, LAbg. Vize Bgm, Gert Wiesenegger, Eugen Broger, Mag' Gerda Berchtel, Martin BrugTeilnehmer Gemeindevertreter: ^l^^^^^^^s^^'äy^s.^^^^^^ Ersatz: oDnan^aaeR!teOrÄan9 Gassner' Mag- Reinhard Grass- Günther peter. D^ Nachbaur (20.05 Uhr), Egger(20.10Uhr) Mari- Entschuldigt: sH^nchRB^Ma?:EKU9enie sözerie-Rohr^ Carmen Kathan, Bitsche Markus, Heinz Österle, Renate Gie- Singer, Robert Frosch] Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ^SCT^S^^r^^Snn der sitzuns ist die B^^^ ^ MandataZu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. 4. ^Tr"Eunne^eesnseti'5u.pe:9rammes durch Herrn Michael schnetzer »e"5-Gemeindebe.reuor des VorarlBerichte 5. SS^ÄS^SS;ws "Neubau der sporthalle samt Mehr- 6. 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2014 der Gemeinde Klaus 7. Abwasserverband Vorderiand - Rechnungsabschluss 2013 8. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag' Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin 1 Brugger: "Störung des nächtlichen Ortsbildes / Lichtverschmutzung durch die Firma DMG/MORI"" 9. Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag' Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: "Besetzung von Gemeindegrund durch Private (Höhe Haus Dammweg 1b)" 10. Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 09. April 2014 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Vorstellung des "e"5 Programmes durch Herrn Michael Schnetzer "e"5-Gemeindebetreuer des Vorarlberger Energieinstitutes Michael Schnetzer als "e5" Gemeindebetreuer stellt den Gemeindevertretern detailliert das "e5"-Programm vor. Im Anschluss an die Präsentation erfolgt eine Diskussion. Fragen der Gemeindevertreter werden von Herrn Schnetzer beantwortet. Die weitere Vorgehensweise soll im Umweltausschuss besprochen werden. Zu Punkt 4: Berichte 09.04. 30. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte; Berieht über den Vergabestand und den Kostenplan des Projekts "Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern; Bericht aus der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 17. März 2014: Voranschlagsabweichungen 2013 zum Rechnungsabschluss der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Rechnungsabschluss der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Ersatzbeschaffung Feuerwehrauto - Vergabe; Änderung des Gemeindearztvertrages - freiwilliger Wochentagsdienst (Notdienst); Wildbach- und Lawinenverbauung - Erhöhung der Betragsgrenzen; Anfragebeantwortung aus der 29. Sitzung vom 26. Februar 2014: Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag Eugenie Sözeri -Rohrer und GR Martin Brugger: "Erstellung eines Baumkatasters."; Antrag nach § 41 Abs. 2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag" Eugenie Sözeri - Rohrer und GR Martin Brugger: "Brief der Klauser Gemein- 10.04. de-vertretung an die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten der SPO und OVP in Saehe Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria."; Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 26. Februar 2014; Allfälliges Sitzung des Vorstandes des Vorarlberger Gemeindeverbandes im Gemeindehaus in Dornbirn; 10.04. 12.04. 13.04. 14.04. Generalversammlung des OPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) mit Berichten, Vorschau u. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 Kabarett "Halbzeit" von und mit Stefan Vögel im Winzersaal; Zypern und Musik - Veranstaltung der High Life Family im Winzersaal; Besprechung der Elternberatungszahlen mit DGuKS Barbara Auer von Connexia Herzlichen Dank an Frau Barbara Auer und Jasmine Morscher für die hervorragende Betreuung unserer Eltern; 14.04. Sitzung des Lenkungsausschusses (LA 12) für das Projekt "Neue Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" mit Besprechung des Zeitplanes, des Finanzberichtes samt Kostenverfolgung und Vergaben des Vergabepakets VI; 14.04. 14.04. 16.04. Sitzung des Vewaltungsausschusses der Agrargemeinschaft Klaus mit Rechenschaftsbericht und Vorbereitung der Generalversammlung; Sitzung der Gemeindewahlbehörde zur EU Wahl 2014 im Gemeindeamt Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines Klaus-Weiler-Fraxern im Jakob 19.04. 23.04. 23.04. Verabschiedung und Bestattung von Herrn Christian Bickel, Sattelberg Generalversammlung des Bürgermeisterpensionsfonds in Muntlix; Generalversammlung des Umweltverbandes mit Rechenschaftsbericht und Bericht 23.04. 23.04. 85-igster Geburtstag von Frau Annemarie Längle, Fremder Wies 5; Firstfeier des Neubaus der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude der Mittelschule Summer Saal in Fraxern; über aktuelle Themen im Frödischsaal in Muntlix; Klaus-Weiler-Fraxern; 23.04. 24.04 24.04. Prüfungsausschuss des Abwasserverbandes Vorderiand in Sulz: Treffen der Grenzgemeinden des Vorarlberger und Schweizer Rheintales zur Besprechung allfälliger gemeinsamer Themen und Aktivitäten in St. Arbogast; Sitzung des^Vorstandes der Regio Vorderland-Feldkirch mit den fhemenschwerpunkten LEADER Beitritt, Altstoffsammelzentrum, Regionale Wanderkarte, Regionale Kin- 25.04, 26.04. derbetreuung und Regio Homepage; Eröffnung der Vinobile im Reichenfeld in Feldkirch: Besprechung der Wasserleitungsführung mit den Hausbesitzern im Bereich Haltestellenweg 4a - 4e; 26.04. 85-igster Geburtstag von Herrn Josef Schatzmann, Hohlweg 10, mit Ständchen der Bürgermusik: 26.04. Besprechung der weiteren Vorgangsweise der Einführung des Care - Management in der Regio Vorderland mit der zuständigen Referentin des Landes, Vertreterinnen der Region, Vertreterlnnen der Krankenpflegevereine und Vertreter der Heime in dieser Region 28.04. Sitzung des Lenkungsausschusses (LA 13) für das Projekt "Neue Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" mit Besprechung'des 28.04. Zeitplanes, des Finanzberichtes samt Kostenverfolgung; 16;,sltzun"9 des Bau-' straßen- "nd Verkehrsausschusses mit den Tagesordnungs- punkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der -Fa- gesordnung; Kurzbericht zum Projektstand "Neubau der Sporthalle samt'Mehrzweck- gebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxem (l. Pfeiffer und/oder E. Gmeiner); Bericht aus dem ^Lenkungsausschuss (LA 12) vom 14. April 2014 und vom Lenkungs" ^usschuss(LA 13)vom 26. April 2014; Vergabepaket 6 - Vergaben nach Prüfung und Empfehlung^von BL E. Gmeiner; Bericht zum Budget; Prüfung" eines Grundteilungsan^ suchens - Familie Malin (Moosbrunnenweg); Straßenplanung im Bereich des Halte- stellenweges und Grafenwaldweges; OK BA 12 "Walgaustraße-Vorstadt" -Optische Überprüfung der Hausanschlüsse; Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 17.März2014;Allfälliges; 29.04. Sitzung des Gestaltungsbeirates mit Besprechung und Beurteilung von sieben eingereichten Projekten; 29.04. Treffen üer Unternehmerlnnen der Gemeinden Klaus und Weiler mit Landesstatthalter Mag. Rüdisser in der Fa. Morscher in Weiler: 29.04. 30.04. Sitzung des Vorstandes und der MEG des Abwasserverbandes Vorderland mit Besprechung des Rechnungsabschlusses 2013; Abklärung und Instandsetzung eines Bauschadens im Rahmen des OK BA 12.1 in der Vorstadt; 01.05. Besprechung mit Herrn Gerhard Wilfinger (Gastroservice Wilfinger) bezüglich der Be- wirtschaftung des Winzersaales. Herr Wilfinger wird in den nächsten Monaten in den Pension gehen. Derzeit wird die Nachfolge und Übernahme mit Hilfe von Herrn Wilfinger vorbereitet; 01.05. ^^"!zu".9"des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2014 der GemeFnde Klaus! yere^barungmitDr. Grotti Karlheinz, Gemeindearzt Weiler/Fraxern; Diverse Vergab ben für Dienstleistung (Durchführung von Reparatur- und Regiearbeiten för'dieGemeinde - Jahresauftrage); Vergabe "Optische Überprüfung der'Hausanschlüsse - OK Bauabschnitt 12 P/Valgaustraße-Vorstadt) (Budgetposition 1/8510-05000); Vergabe prufmaßrlahmen OK BA.13'' umte9u"gsgebiet-"Riesler/Lehmbühel (Budgetpos'ition 1 510-05000); Antrag auf Grundteilung gem. § 39 Abs. 1 RPG der Gst-Nr.:970. 971 972, 987/2, 987/3 und .131 von Martin Malin (Kolbengraben) laut Plan desVermes^ sungsbüros Markowski- GZ.: 19.181/14 - vom 26.03.2014; Straßenplanung Haltestellenweg und Grafenwaldweg; Austausch Kopierer in der Mittelschule Klaus-'Weiler- Fraxern; Personelles; Genehmigung des Protokolls der 40. Sitzung vom 10. März 2014;Allfälliges; 05.05. Tag der Inklusion (Menschen mit Handicap) im Landhaus in Bregenz; 07.05. Angebotsprüfung und Bietergespräche (Verhandlungsverfahren) mit den Angebotslegern für den Neubau d. Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule KlausWeiler-Fraxern; 07.05. Verabschiedung und Beisetzung von Herrn Josef Ammann, Sattelberg; 08.05. Besichtigung des Neubaus der Sporthalle mit der Seniorengruppe der Ortsfeuerwehr Klaus; 08.05. Verabschiedung und Beisetzung von Herrn Raimund Busarello, Poltisg.; 08.05. Generalversammlung des Sozialzentrums Vorderland mit Präsentation der Bilanz 2013 durch den Geschäftsführer und den Steuerberater; 09.05. Sitzung des Kernteams der Region Vorderland-Feldkirch in Sulz; 10.05. Eröffnung u. Inbetriebnahme des neuen Altstoffsammelzentrums (ASZ) Feldkirch; 13.05. Generalversammlung der Musikschule "tonart" mit Präsentation des RechnungsabSchlusses 2013 durch Dir. Ernst Bechtold; 13.05. Gespräch mit Frau Christine Ammann, Dammweg im Zusammenhang mit der Erstellung eines Zaunes auf Gemeindegrund; 14.05. Workshop im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer zweiten LAG (Lokalen Aktion Gruppe) für die neue Förderperiode (2015 - 2023)des EU Projektes "LEADER" für die Region Vorderland-Feldkirch, Walgau und Bludenz mit Vertretern aus der Bevölkerung im Pfarrzentrum Altenstadt mit rund 30 Teilnehmerinnen; 15.05. Vorstellung der Diplomarbeiten der Absolventen der HTL Rankweil - insbesondere das Projekt "Neu- und Umgestaltung der L 50" im Bereich Weiler bis Sulz; 15.05. Staffellauf im Rahmen einer "Danke schön Aktion" des Schulheimes Mäder mit einem Stopp bzw. Aufenthalt in Klaus - die Läufer wurden von den Volksschülerlnnen herzlich empfangen; 15.05. Vollversammlung d. Agrargemeinschaft Klaus mit Rechenschaftsbericht, Vorlage des Rechnungsabschlusses 2013, des Voranschlages 2014 und Neuwahlen der Mitglieder des Aufsichtsrates; 17.05. Teilnahme an der Eröffnung der Vereinsmesse in Feldkirch mit den Mitgliedern des Jugend- und Freizeitausschusses und des Sportausschusses im Rahmen einer Ideenfindung für die Eröffnung der neuen Sporthalle samt Mehrzweckgebäude; 19.05. Besprechung der Verkehrsprobleme (Geschwindigkeit, LKW Durchfahrverbot und Begegnungszonen) im Bereich der L 50 von Klaus bis Rankweil mit Vertretern der BH, des Straßenbauamtes des Landes und der Abteilung Wirtschaft im Amt der Vorariberger Landesregierung; 20.05. Generalversammlung der Gemeindeinformatik im Gemeindehaus in Dornbirn - für die Gemeinde Klaus war Issa Zacharia anwesend; 20.05. Besprechung mit LSth. Mag. Rüdisser im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer zweiten LAG (Lokalen Aktion Gruppe) für die neue Förderperiode (2015 - 2023)des EU Projektes "LEADER" für die Region Vorderland-Feldkirch, Walgau und Bludenz im Landhaus; 20.05. 21. Sitzung d. Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses mit den Tagesordnungspunkten; Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Vorsitzenden; Räumliches Entwicklungskonzept - Besprechung der weiteren Vorgangsweise mit DI Georg Rauch (gemäß des BeSchlusses der letzten Sitzung); Mathionswiese - Naturvielfaltprojekt - Vorstellung und Besprechung der weiteren Vorgangsweise mit DI Georg Rauch; Antrag auf Änderung der Bebauungslinie im Bereich Plutz-Halden - Vorstellung der Überprüfung durch DI Georg Rauch; Erstellung eines Bebauungsplanes für das Klauser Betriebsgebiet Zugewiesen von der Gemeindevertretung; Gebrecht auf Grundstück 785/1 (Berthold Veronika) - Bericht über den Stand und Vorschlag für die weitere Vorgansweise; Behauptete Entschädigungsansprüche von Frau B.L. (Gstnr. 363/364); Besetzung von Geme,inde9runddurch private (Höhe Haus Dammweg 1 b); Störung des nächtlichen ^Lichtverschmutzung durch die Firma DMG/MORI; Genehmigung'desPr^ 21.05. der 20. Sitzung vom 05. Februar 2014; Allfälliges Generalyersammlung der Raiffeisenbank Vorderiand mit Vortrag von Univ. Prof. Prim. Dr. Reinhard Haller im Winzersaal; 22.05. Sitzung des Strategieausschusses des Kuratoriums des Sozialfond im Landhaus in 22.05. Sitzung des^Schuterhalterverbandes Polytechnische Schule Rankweil und Allaemeir 22.05. 22.05. (ASO) Rankweil im Rathaus Feldkirch: sltz""^desvorsta"des de''Re9i° Vorderland-Feldkirch mit Besprechung d. weiteren iise im Bezug auf LEADER (LAG); Workshop im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer zweiten LAG (Lokalen Aktion l für die neue Förderperiode (2015 - 2023)'des EU Projektes "LEADER" für'dre Region Vorderland-Feldkirch, Walgau und Bludenz mit Vertretern aus" der Bevöll im Mortnerhaus Feldkirch mit rund 40 Teilnehmerinnen: 23.05. Lokalaugenschein^mit Vertretern des Landes und der BH im Bereich Einfahrt Klaus 23.05. 95-igster Geburtstag von Frau Aygün Gülüstan, Am Bach 7 mit'einem Ständchen der Nord (beim GH Adler) auf Grund einer Häufung von Verkehrsunfallen:'' Bürgermusik Klaus; 23.05. ärgster Geburtstag von Herrn Franz Schlächter, Schmalzgasse mit einem Ständchen der Bürgermusik Klaus; Weitere Berichte- ' s2e4s°250ll"dzÄS wasser- und Abwasseraussl=h"sses mit Besprechung des Rechnungsabschlus. 24.05. Tag der offenen Türe der Musikschule "tonart" in Götzis: . 24.05. Konzert der Musikschule Rankweil in Rankweil: ' 15pioe5ngeEnu wahlen 20U - Herz"chen Dank an a"e Mltglieder der Wahlkommissionen in den 3 . 26.05. Lenkungsausschuss 14 "Sporthalle und MZG: . 27.05. Sitzung des Jagdausschusses mit Festlegung des Auszahlungsbetrages 2013/2014; . 28.05. Bietergespräche (Tischlerarbeiten) für das Projekt "Sport halle und Mehrzweckgebäude . 28.05. Abschluss und Urkundenverteilung der Sportwoche des Kindergartens Klaus . 28.05. 31. Sitzung der Gemeindevertretung Zusätzliche Infnrmatinnen- . Stromverbrauch im Jahr 2013 - Analyse des Verbrauchs: ' ß^ce^^n9aSun3i.Bwe9idteenLän9'e (Bruderhof) konnte von MMag' Josef Lercher bis dato au' hEaTcvh^ZfoRdaenrzT»9rv^H;;n»DLR,Talsc^^ im Bereich Tsch"tsch (unter^S^S:;rd derzelt ebenfa"svonMi^^^^^-^'be^^ u^'^^r " .s.c!lre!benTO"r'"Herm"Gerald Thumher(Anna Henslerstraße) bezüglich der Empfehlung für das Un- is"lärmerzeu9ende7Ärbäienl:l im'sp;zieTlerR:ls:rmauhB^änucrn^er1 ^^ . ^^aS:S=iS^^^SS^^e=sen im . ^xs.^^^^^^s.zss^x' ^eehBS^S^dß^nbriT^JCTUr^el~j2sbes.on.dere^ der Größe -im Mome"' '^^er S^^^^:SZ^^^IZ^^^^a=:S 5 Zu Punkt 5: Bericht über den Vergabestand und den Kostenplan des Projekts "Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern Antrag Bam. Werner Müller: Wer den Bericht von Bürgermeister Werner Müller zum Stand der Vergaben und des Kostenplanes für das Projekt "Neubau Sporthalle samt Mehrzweckgebaude für die Mittelschule Klaus-Weiler-Fraxern" auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen zur Kenntnis nimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6:1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2014 der Gemeinde Klaus Antrag Barn. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig, samt Stellungnahme des Gemeindevorstandes zugestellte Nach- tragsvoranschlag für das Jahr 2014 der Gemeinde Klaus, in Höhe von Euro 90.000,- zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Vom Gemeindevorstand liegt eine einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung vor! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Abwasserverband Vorderland - Rechnungsabschluss 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2013 des Abwasserverbandes Vorderland wird zur Kenntnis gebracht. Er schließt mit folgenden Zahlen ab (gerundet): Einnahmen: VA 2013: RA 2013: +/- +/-% 2.042.200 1.953.600 -88.600 -4,34% VA 2013: RA 2013: 2.042.200 Ausgaben: 1.953.600 +/- 88.600 +/- % - 4,34% Der Rechnungsabschluss 2013 des Abwasserverbandes Vorderland wird von der Gemeindevertretung Klaus in der vorliegenden Fassung beschlossen und somit bestätigt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Antrag nach § 41 Abs.2 - von GV Dr. Heinz Vogel, GV Mag' Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: "Störung des nächtlichen Ortsbildes / Lichtverschmutzung durch die Firma DMG/MORI" Antrag GV Dr. Heinz Vo.qel: Im Bereich der Firma DMG/Mori sind insgesamt vier Leuchtschriften angebracht. Zwei im Süden (Richtung Treietstraße) je eine seitlich im Osten und Westen. Die zwei seitlichen Leuchtschriften haben durch ihre Lage wenig Informationswert und stellen eine Störung des nächtlichen Ortsbildes im Bereich des renaturierten Klausbaches dar. (Lichtverschmutzung/Energieverschwendung). Es wird darauf verwiesen, dass die umliegenden Betriebsgebäude mit schlicht gehaltenen Beschriftungen und Beleuchtungen das Auslangen finden. Der Bürgermeister wird gebeten, mit der Leitung der Firma DMG/Mori Kontakt aufzunehmen und das Anliegen vorzubringen, die seitlich angebrachten grün-roten Leuchtschriften zu deaktivieren. Barn. WerneiLMuIier; Möchte diesbezüglich vorab mit Firma DMG ein persönliches Gespräch führen und anschließend über den Sachverhalt berichten. GV Dr. Heinz Vogel: Der unter diesem Tagesordnungspunkt gestellte Antrag wird seitens GV Dr. Heinz Vogel somit zurückgezogen. 6 ^p^t-9"Artrag nach §41 Abs-2 -von Gv Dr- Heinz V09el, GV Mag- Eugenie Sözeri-Rohrer und r: "Besetzung von Gemeindegrund durch Private (Hohe Haus Dammweg 1b)" ch^&'a"terun?der.s."ua.ti°" wird.B9m. werner Müller seitens der Gemeindevertretung einstimmig beauf: .tra9t-cterGr.undbes"zer"1 ein schreiben zur Wiederherstellung der korrekten G~rundgrenzae,"mii'F'rils von einem Monat, zukommen zu lassen. ~ --..-".-..-, Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 30. Sitzung vom 28. Mai 2014 Antrag Barn. Werner Müller: Wertem vorgelegten Protokoll der 30. Sitzung vom 09. April 2014 zustimmt, die/den bitte ich um ein HandDas Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 11:Allfälliges Keine Wortmeldung P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Schriftführer Bgm. Werner Müller Vorsitzender
  1. e5programm
  2. nachtragsvoranschlag
  3. rechnungsabschluss ara
KlausGP14_20130403_G... Klaus 03.04.2013 23.06.2014, 15:09 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 3.4.2013 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.45 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Gert Wiesenegger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Ing Heinz Österle, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Roswitha Fleisch, Annires Marchetti, Maria Lercher Ersatz: Daniela Ritter, Mag. Reinhard Grass Entschuldigt: Heinrich Boll, Martin Brugger, Christoph Wund, Markus Bitsche Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 22 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag Bgm. Werner auf Korrektur der Tagesordnung: Beim Tagesordnungspunkt 9 soll es korrekt heißen „Baumeisterarbeiten“ anstatt „Baumeistverarbeiten“. Die Tagesordnungspunkte 8 und 10 sollen mit dem Text „und Straßenbeleuchtung“ ergänzt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller um Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Der neue Tagesordnungspunkt 7 soll lauten: „Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern“. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um eine Ziffer. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form einstimmig genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 5. Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 6. Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus 7. Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern 8. 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus 9. Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 10. Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus 11. Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) 12. Anfragebeantwortung aus der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 13. Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 14. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.02.13 21.02. 14.03. 14.03. 22. Sitzung der Gemeindevertretung mit den Tagesordnungspunkten: Genehmigung der Tagesordnung; Sporthalle und Mehrzweckgebäude der Mittelschule Klaus-WeilerFraxern; Berichte; Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 30.01.13; Angebot von Frau Madlener Anni (eingebracht durch RA Dr. Karl Schelling); Angebot d. Familie Ludescher (eingebracht durch Rechtsanwälte Mandl GmbH); Anfragebeantwortung aus der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Wechsel in der Besetzung des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses; Genehmigung des Protokolls der 21. Sitzung vom 19. Dezember 2012; Allfälliges; Sitzung des Raumplanungsbeirates des Landes mit der Präsentation der Umwidmung des Gebietes „Hinterer Tschütsch“; 30. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte d. Bürgermeisters; Voranschlagabweichungen zum Rechnungsabschluss 2012 der Gem. Klaus; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Empfehlung; Grundtrennung Planurkunde GZ. 18.023/11 (Dr. Grabher W./Fam. Ritter) Investitionsantrag – Neuanschaffung einer Klassenausstattung für die VS-Klaus; Investitionsantrag – Flachdachsanierung Alte Feuerwehrhausgarage; Anschaffung von 40 Straßenlaternen (Kandalabern); Mietvertrag für ein Lager für die Dauer der Bauphase der Sporthalle; Ansuchen um Subvention des KSK-Klaus Ansuchen um Sperrstundenverlängerung für das Musikfest Ende April; Personelles; Genehmigung des Protokolls der 29. Sitzung vom 31. Jänner 2013; Sanierung Feldwegnetz (Straße zum Sportplatz) der Gemeinde Klaus und Weiler; Vergabe diverser Schachtdeckelsanierungen im Gemeindegebiet; Allfälliges 11. Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Vorstellung und Besprechung des Finanzierungsschlüssels und der möglichen Finanzierung der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern durch Peter Jäger (Vlbg. Gemeindeverband); 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013; Voranschlagabweichungen der Gemeinde Klaus zum Rechnungsabschluss 2012; Rechnungsabschluss 2012 – Beratung und Abgabe einer Empfehlung; Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 21. November 2012; Allfälliges Zu Punkt 4: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses von der Prüfung am 6.3.2013 Der Obmann des Prüfungsausschusses Reinhard Längle berichtet über die letzte Prüfung vom 6.3.2013 mit dem Schwerpunkt Rechnungsabschluss 2012. Der Bericht des Obmanns des Prüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Voranschlagabweichungen des Jahres 2012 zum Rechnungsabschluss 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle soll als Auskunftsperson zugelassen werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der Rechnungsabschluss 2012 weist gegenüber dem Voranschlag 2012 Abweichungen (> € 3.000,--) bei den Einnahmen von € 374.819,31 und Ausgaben von € 337.554,21 aus! Die einzelnen Abweichungen (> € 3.000,--) sind im Rechnungsabschluss 2012 auf den Seiten 102 – 107 ausgewiesen und bei Beträgen > € 7.267,-- begründet. Wer die Voranschlagsabweichungen 2012 in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Die Abweichungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 9.357.086,38 aus. Die Abweichung zum Voranschlag 2012 beträgt minus € 351.513,62.Die ursprünglich, zur Bedeckung des Voranschlags 2012, vorgesehene Entnahme aus der Haushaltrücklage zur Bedeckung des Voranschlags in Höhe von € 820.600,-- musste bis auf € 354.672,29 nicht in Anspruch genommen werden und konnte wieder der Haushaltszulage zugeführt werden! Vom Prüfungsausschuss, dem Gemeindevorstand und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss liegen jeweils einstimmige Empfehlungen zur Beschlussfassung vor. Wer dem vorliegenden Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Neubau der Sporthalle samt Mehrzweckgebäude für die MS Klaus-Weiler-Fraxern Antrag Bgm. Werner Müller: Durch die neuen gesetzlichen Grundlagen (kein Vorsteuerabzug als GIG) und die Berechnungsgrundlagen von Jäger Peter (Vlbg. Gemeindeverband) soll die Gemeinde das o.a. Projekt selbst als Bauherr umsetzen! Mit dieser Variante können die Finanzierungs- und Förderungsmöglichkeiten optimiert werden! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss die notwendigen Beschlüsse und Vergaben zu fassen. Von den Beschlüssen und Vergaben ist der Gemeindevertretung in der nachfolgenden Sitzung unter einem eigenen TOP zu berichten! Der Antrag wird mit 21:1 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Diese Beschlüsse ersetzen den Beschluss der 22. Gemeindevertretungssitzung 20.2.2013. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag 2013 der Gemeinde Klaus, der Einnahmen u. Ausgaben in Höhe von €uro 514.000,-- ausweist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Nachtragsvoranschlag ist auf Grund des Neubaus der Sporthalle und der Nachzahlung bei der Photovoltaikanlage notwendig! Der Gemeindevorstand hat dazu in seiner letzten Sitzung eine positive Stellungnahme abgegeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Baumeisterarbeiten, lt. dem vorliegenden Vergabevorschlag des Büro Adler+Partner von 26.03.2013 an den Billigstbieter die ARGE Nägele Tiefbau GmbH, Röthis und Wilhelm+Mayer Bau GmbH, Götzis zum Preis von €uro 2.335.196,61 (netto) zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 10: Erweiterung der Ortskanalisation BA 13 (Unterer Sattelberg) Vergabe Vorleistung der Baumeisterarbeiten im Rahmen des Vollanschlusses A 14 Klaus Antrag Bgm. Werner Müller: Aufgrund der Erfordernisse hinsichtlich der zeitlichen Abwicklung der gegenständlichen Maßnahmen und der Gewährleistung im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen der ASFINAG, soll laut Empfehlung des Büro Adler+Partner die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an die, mit der Ausführung des Autobahnvollanschlusses beauftragte ARGE A 14 AST Klaus Teerag-Asdag/Wilhelm+Mayer, zum angebotenen Gesamtpreis von EUR 88.897,06 (netto) erfolgen. Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000. Wer der Vergabe zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Vergabe der Bauleitung für die Ortskanalisation BA 13 und Wasserversorgung BA 15 und begleitendem Straßenbau und Straßenbeleuchtung (Unterer Sattelberg) Antrag Bgm. Werner Müller: Wer der Vergabe der Bauleitung laut dem vorliegenden Vorschlag des Amtes und der Empfehlung des Gemeindevorstandes an den Billigstbieter, das Büro Adler+Partner, Klaus zum angebotenen Preis von €uro 95.267,40 (netto) gemäß Ergebnis des Verhandlungsverfahrens mit 4 Bietern zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Die Bedeckung der Baumaßnahmen des Jahres 2013 erfolgt aus den Budgetpositionen: Ortskanalisation 1/8510-05000; Wasserversorgung 1/8500-05000; Straßenbau 1/6120-00200+1/6120-61100 sowie Beleuchtung 1/8160-05000! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 13: Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 22. Sitzung vom 20. Februar 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird mit der Änderung zu Punkt 6, in der es anstatt „Laut Anfrage von Bürgermeister Werner Müller“, „Laut Anfragebeantwortung von Bürgermeister Werner Müller“ heißen soll, einstimmig genehmigt. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. bericht des obmannes des prüfungsausschusses
  2. voranschlagabweichungen des jahres 2012
  3. rechnungsabschluß 2012
  4. neubau der sporthalle samt mehrzweckgebäude für die ms klaus-weiler-fraxern
  5. 1. nachtragsvoranschlag 2013
  6. baumeisterarbeiten ok ba 13 und wva ba 15 und straßenbau und straßenbeleuchtung
  7. erweiterung ok ba 13-vergabe baumeisterarbeiten
  8. vergabe bauleitung für ok ba 13 und wva ba15 und straßenbau und straßenbeleuchtung
  9. anfragebeantwortung
KlausGP14_20121128_G... Klaus 28.11.2012 16.06.2014, 13:02 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 28.11.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.30 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Gert Wiesenegger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Dr. Peter Jugl, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Roswitha Fleisch, Rene Nachbaur, Martin Brugger, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Ing. Heinz Österle Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 24 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Der Tagesordnungspunkt 9 - „Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) – soll abgesetzt werden, da ich keine Einsicht in die Unterlagen, im Zusammenhang mit dem von den Grundbesitzern unterzeichneten Kompromiss erhalten habe und auch keine diesbezüglichen Unterlagen vorhanden seien bzw. nach Aussage des Bürgermeisters diese noch bei den Rechtsanwälten lägen. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von Vize-Bgm. Gert Wiesenegger an Bgm Werner Müller: Ist die Aussage von GV Dr. Heinz Vogel korrekt, dass ihm die Akteneinsicht verwehrt wurde? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Selbstverständlich hat GV Dr. Heinz Vogel in alle zu Tagesordnungspunkt 9 vorliegenden Unterlagen Einsicht bekommen. Diese haben ihn aber nicht interessiert. Er wollte vielmehr einen von mir unterzeichneten Vertrag mit der Kompromissvereinbarung sehen. Diese kann ich ihm aber leider nicht zeigen, da es so eine nicht gibt. Die E-Mails mit den Angeboten der Familie Ludescher und Madlener habe ich heute um 16.13 Uhr erhalten. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass ich am Montag bei dir gewesen bin und diese Vereinbarung sehen wollte? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Ja Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass du damals gesagt hast, wenn diese Vereinbarung bis Mittwoch abends nicht da sei, würde dieser Punkt abgesetzt? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Nein Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 5. Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage 6. Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland 7. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 8. Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 9. Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) 10. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.11. 27. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2012 - Stellungnahme; Abgabe einer Stellungnahme zu den Gebühren für das Jahr 2012; Zustimmung zur Bauführung auf Gst.-Nr. 1771/1 – Anna Henslerstraße; Ansuchen um Grundteilung (Lackinger Helmut und Zita – Poltisgasse) gemäß Plan vom 08.11.2012 GZl. 41346/12 von Rapatz Vermessung; Ansuchen um Grundteilung (Erben nach Josef Längle) gemäß Plan vom 29.10.2012, GZl. 18586/12 von Vermessungsbüro Markowski; Anschaffung von Kandelaber und Zubehör für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde (Budgetposition 1/8160-05000); Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 27. Oktober 2012; Beschäftigungsrahmenplan 2013; Allfälliges Weitere Berichte: 16.11. Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 (siehe Beilage) Das Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 wird durch Gemeindesekretär Issa Zacharia vollinhaltlich vorgelesen. Zu Punkt 4: 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von €uro 502.600,-- auf und ist somit ausgeglichen! Dieser ergibt sich insbesondere auf Grund der Sanierung der Wasserleitung „Im Riesacker“ und des Zuschusses an die GIG für Planungskosten des Neubaus der neuen Sporthalle samt Mehrzweckgebäude! Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag der Gem. Klaus für das Jahr 2012 zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage Antrag Bgm. Werner Müller: Der Haftungsanteil der Gemeinde Klaus beträgt 20,45%. Die entspricht einer anteiligen Kreditsumme von Euro 327.200,--. Wer der anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen des Abwasserverbandes Vorderland zur Finanzierung des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik in Höhe von €uro 1,6 Millionen entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung v. 03.07.12) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden Voranschlag 2013 des Abwasserverbandes Vorderland der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von Euro 2.042.200,-- ausweist und somit ausgeglichen ist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Die Erhöhung von rund €uro 500.000,-- ergibt sich auf Grund der Baumaßnahmen des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik!) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus weist mit Stichtag 01. Jänner 2013 10,1 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 1 bis 6) und 11,3 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 7 bis 14) aus. Diese Vollzeitstellen werden von insgesamt 31 MitarbeiterInnen (22 Frauen und 9 Männer) besetzt“ Wer dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Die Gebühren und Abgaben (den MandatarInnen liegen diese schriftlich vor) wurden in den jeweils zuständigen Fachausschüssen (Friedhofausschuss, Wasser- und Ab-Wasserausschuss, Sozial- und Familienausschuss, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss) besprochen und jeweils „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen. Die gesamten Gebühren und Abgaben wurden auch im Finanz- + Wirtschaftsausschuss am 21.11.12 besprochen und ebenfalls „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen! Wer den Gebühren und Abgaben der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 (laut vorliegender Aufstellung) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Erläuterungen: Müllgebühren: Auf Grund eines Überschusses können diese belassen werden! Kanalgebühren: Auf Grund der sehr großen Investitionen d. vergangenen Jahren müssen diese um den Index von 2,7% erhöht werden! Friedhofgebühren: Diese müssen um den Index von 2,7% erhöht werden! Kindergarten: Dieser wird von € 26,-- auf € 28,-- erhöht werden und liegt somit weiter unter dem Schnitt der Vlbg. Gemeinden! Hundesteuer: Muss auf Grund des steigenden Aufwandes erhöht werden. € 4,--/Hund. (= 7,0%) Alle anderen Gebühren können auf dem Stand des Jahres 2012 belassen werden. In diesem Jahr ist eine Indexanpassung von 2,7% notwendig, diese betrug im letzten Jahr 3,5%! Der Antrag wird mehrheitlich mit 21-3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 9: Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Die Klauser Bevölkerung wurde vom Bürgermeister im Vorfeld der Volksabstimmung belogen und getäuscht. Bürgermeister Werner Müller ruft GV Dr. Heinz Vogel zur Ordnung. In seinem Schreiben an die Klauser Wahlberechtigten (46. KW 2012) schreibt er auf Seite 3 ein „Nein“ bedeutet höhere Gebühren für alle Klauser Haushalte. In Wahrheit hätte ein „Nein“ eine gerichtliche Klärung der Sache bedeutet, wobei nach Ansicht des Gemeindevertreters MMag. Lercher die Aussichten der Gemeinde bei einem Gerichtsverfahren alles andere als aussichtslos gewesen wären. (Gemeindevertretungssitzung vom 23.5.2012) Außerdem müssen die Gebühren den geleisteten Ausgaben entsprechen und können nicht nach Belieben erhöht werden, um andere Ausgaben zu finanzieren. Nun ist die Volksabstimmung mit JA ausgegangen und die Gebühren werden trotzdem genau 10 Tage nach der Volksabstimmung erhöht. (Hundesteuer: Erhöhung 7 %, Wassergebühren: 10 %, weiters sollen die Friedhofsgebühren erhöht werden, ebenfalls Kanalbenützungsgebühr sowie Kanalanschlussbeitragssatz) Lediglich die Müllgebühren werden nicht erhöht. Einen Tag nach der Volksabstimmung wurde am 19.11.2012 in der Sitzung des Wasser- und Abwasserausschusses unter Vorsitz von Bürgermeister Werner Müller eine 10%ige Erhöhung festgelegt. Auf Seite 4 des obgenannten Bürgermeisterschreibens wird unten ein Plan aus dem Jahre 1995 dargestellt und erklärt, dass maximal 8-10 Häuser möglich seien. Dieser Plan ist einer von mehreren Plänen und in keinster Weise verbindlich. Dies wurde der Bevölkerung verschwiegen. Die Gestaltung eines zukünftigen Bebauungsplanes ist vollkommen offen und der Bürgermeister kann diesbezüglich nichts garantieren. Weiters liegt bis heute kein Verkehrskonzept vor. (bei der Gemeindevertretungssitzung vom 23.05.2012 wurde der Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes abgelehnt) Die eingelangten Stellungnahmen im Rahmen des Auflageverfahrens wurden den Entscheidungsträgern (Wahlberechtigten) einfach vorenthalten. Der unbefangene Klauser Stimmbürger glaubte, durch die Aufmachung des Bürgermeisterschreibens, dass es sich um eine Aussendung des Bürgermeisters in seiner Funktion als Gemeindevorsteher handelt, während es sich in Wirklichkeit um eine private Aussendung (von wem auch immer finanziert) des Bürgermeisters handelte, was er auf Anfrage auch einräumte. Nun ist am 19.11.2012 ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Rainer Welte, datiert mit 16.11.2012 eingelangt. In diesem Schreiben wird eindringlich darauf hingewiesen, dass für das zukünftige Baugebiet keine ordentliche Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz gegeben ist. (die Wegbreite an der engsten Stelle beträgt laut Vermessung des Büro Markowski 2,48 m) Der Tagesordnungspunkt 9 soll vertagt werden, da noch einige Fragen offen sind. Der Antrag wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die auf die Gemeinde zukommenden Erschließungskosten des neu zu widmenden Baugebietes am „Hinteren Tschütsch“? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Straßenbau (Planungskosten/Errichtungskosten) am „Hinteren Tschütsch“ Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Kanalbau (Planung/Errichtung) im felsigen Gelände? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie will der Bürgermeister garantieren (in einem Zeitungsbericht dargelegt garantiert der Bürgermeister mit tausend Prozent) dass maximal 10 Häuser auf einer Gesamtfläche von 15.000 m² gebaut werden? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Auf der Grundlage des abgelichteten Planes. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Raumplanungsgesetz § 2 Abs. 3 heißt es unter Punkt a: Mit Grund und Boden ist haushälterisch umzugehen, insbesondere sind Bauflächen bodensparend zu nutzen. Ist es eine bodensparende Nutzung, wenn auf 15.000 m² lediglich 10 Häuser gebaut werden sollen? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Das hängt vom Gebiet ab. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Aus welchen Gründen lehnt der Bürgermeister die Erstellung eines verkehrstechnischen Gutachtens für die Erschließung der 15.000 m² großen Baufläche ab? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Weil es keine Grundlage für diese Widmungsentscheidung ist. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Klauser Gemeindeinformation Jahrgang 7, Ausgabe 6 vom Juni 2012 schreibt der Bürgermeister: „Nun liegt der Plan (gemeint ist der Auflageplan) einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden“ Entscheidungsträger waren bei der Volksabstimmung die Wahlberechtigten. Weshalb wurden den Entscheidungsträgern (den Wahlberechtigten) diese Stellungnahmen vorenthalten? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche Stellungnahmen/schriftliche Äußerungen sind eingelangt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage in auf der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Werden diese Stellungnahmen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zeitgerecht weitergeleitet? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche öffentlichen Dienststellen wurden von der Gemeinde verständigt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Alle eingelangten Stellungnahmen sollen heute der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. Der Antrag wird mit 1:23 Stimmen abgelehnt. Bgm. Werner Müller: Sämtliche Stellungnahmen sind für die Gemeindevertreter selbstverständlich im Akt nachlesbar. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Da keine öffentliche Dienstelle, auch nicht die Agrarbezirksbehörde, von der Auflage verständigt wurde, stelle ich den Antrag auf Vertagung. Der Antrag wird mit 3:21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Schreiben vom 25.05.2012 von Dr. Vogel Heinz, eingelangt bei der Gemeinde am selben Tag, bzgl. Änderungsvorschlag/Stellungnahme zur Flächenwidmung im Bereich des „Hinteren Tschütsch“ (im Bezug auf aufgelegte Pläne) heißt es im zweitletzten Absatz: Koppelung von Raumfragen /Raumplanungsentscheidungen an sonstige Rechtsgeschäfte (Schenkung von Gemeindegrund/Zahlungen von Rechtsanwaltskosten) sind nicht zulässig. Siehe dazu die Erläuterungen des Bürgermeisters und den darauf fundierten Gemeindevertretungsbeschluss vom 23.5.2012. Hofrat Feuerstein, ehemaliger Leiter der Abteilung Raumplanung im Amt der Vorarlberger Landesregierung wies schon bei einem fachlichen Besuch in der Gemeinde Klaus vor Jahren darauf hin. Was ist die Meinung des Bürgermeisters zu diesem offenen Problem? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Seitens der Gemeinde ist nichts gekoppelt worden. Antrag GR Gert Wiesenegger: Die Abstimmung zu TOP 9 soll namentlich erfolgen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. GV Dr. Heinz Vogel weist darauf hin, dass die Gemeinde es versäumt habe, gem. § 21 Abs. 2 Raumplanungsgesetz, die Agrarbezirksbehörde von der Auflage zu informieren. Antrag Bgm. Werner Müller: „In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Hinterer Tschütsch“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurde gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl 38/1996, im Gemeindeamt vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 angeschlagen und im Gemeindeblatt veröffentlicht und somit kundgemacht! Innert dieser Frist sind 5 Stellungnahmen von insgesamt 11 Personen eingelangt! Auf Grund des Antrages der Fraktion lebenswertes klaus / GRÜNE wurde in der 18. Sitzung am 29. August 2012 einstimmig die Durchführung einer Volksabstimmung zu dieser Widmung beschlossen! Diese fand am 18. November ´12 statt. Die dort gestellte Frage: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurfes geändert werden? JA/NEIN“ beantworteten 68,5% der Klauserinnen und Klauser mit ja und sprachen sich somit mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Wer auf Grund des Ergebnisses des Volksentscheides vom 18.11.12. u. der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! JA-Stimmen: Magª Gerda Berchtel, Eugen Broger, Werner Ebenhoch, Roswitha Fleisch, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, MMag. Josef Lercher, Maria Lercher, Edwin Lins, Anna-Theresia Marchetti, MAS MSc Werner Müller, Rene Nachbaur, Gert Wiesenegger, Christoph Wund, Wolfgang Gassner, Mario Kätzler, Daniela Ritter NEIN-Stimmen: Martin Brugger, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Allfälliges Sonntag, 02. Dezember 2012 - 13.00 – 18.00 Uhr Adventmarkt und Wintersportartikelbasar Freitag, 07. Dezember 2012 – 16.00 – 18.00 Uhr Budgetklausur (mit Vorbehalt) Mittwoch, 19. Dezember 2012 – 19.00 Uhr - voraussichtlicher Termin Gemeindevertretung P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 24 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
  1. 1. nachtragsvoranschlag für das jahr 2012
  2. abwasserverband darlehnsaufnahme ba 15-haftungszusage
  3. voranschlag des jahres 2013 für den abwasserverband vorderland
  4. beschäftigungsrahmenplan der gemende klaus für das jahr 2013
  5. festlegung der gebhren und abgaben für das jahr 2013
  6. umwidmung eines teils des gebietes "hinterer tschütsch" von freifläche freihaltegebiet-ff - in baufläche wohngebiet-bw - und in verkehrsfläche straße (bestand) sowie von freifläche freihaltegebiet-ff mit ersichtlichmachung wald in verkehrsfläche straße (bestand)
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